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Wir dokumentieren den Aufruf "Gemeinsam nach München - Kriegstreiberkonferenz stören":

Zum 50. Mal findet im Jahr 2014 die NATO-Sicherheitskonferenz (Siko) in München statt. Vom 31. Januar bis zum 2. Februar kommen Regierungschefs, Militärstrategen, sowie hochrangige Wirtschafts- und Rüstungsvertreter im Hotel Bayrischer Hof zusammen, um über sogenannte sicherheitspolitische Themen zu diskutieren.

Die Siko stellt für die NATO eines der wichtigsten Foren dar, um Interventionen im Ausland zu planen, ihre Kriege zu rechtfertigen und die Interessen der Mitgliedsstaaten abzustimmen. Die Koordination ihrer Kriegspolitik, um die Vorherrschaft imperialistischer Staaten aufrechtzuerhalten, sowie globale Rohstoffe und den ungehinderten Zugang zu Absatzmärkten zu sichern, stehen hierbei an erster Stelle.
Die NATO gilt als aggressivste und stärkste Militärallianz, welche sich gegründet hat, um einen Gegenpol zur Sowjetunion darzustellen. Doch mit dem Zerfall der Sowjetunion setzte sie sich andere Ziele und entwickelte sich von einem selbsterklärten Verteidigungsbündnis zu einer Interventionsarmee. Aktuell führt die NATO für die Interessen des Kapitals in fünf Ländern Krieg, was für den größten Teil der dortigen Bevölkerung Tod, Armut und Vertreibung bedeutet. Außerdem sind einzelne NATO-Staaten an zahlreichen weiteren Kriegen und Konflikten beteiligt.

Krieg beginnt hier -“ beenden wir ihn hier!

Auch von deutschem Boden aus wird Krieg geführt. Gerade in Stuttgart sind zwei der sechs US-Kommandozentralen -“ das EUCOM und das AFRICOM -“ stationiert. Das EUCOM umfasst ein Einsatzgebiet von 51 Staaten, und ist für ganz Europa, Russland und den Kaukasus zuständig. Eine Aufgabe des EUCOMS ist die Bereitstellung von kampfbereiten US Truppen für NATO-Operationen, wobei auch eigenständige Einsätze möglich sind. Im EUCOM ist darüber hinaus der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) der NATO angesiedelt, welcher für die Planung und Durchführung aller NATO-Einsätze verantwortlich ist.
Wenige Kilometer davon entfernt befindet sich das AFRICOM, welches -“ Ägypten ausgenommen -“ für gesamt Afrika zuständig ist. Im Oktober 2008 hat das AFRICOM seine Arbeit aufgenommen und bereits drei Jahre später seinen ersten Angriff auf Libyen durchgeführt. Die USA geht Militärkooperationen mit afrikanischen Staaten ein, um einerseits von den Rohstoffvorkommen wie z.B. Öl zu profitieren und andererseits die mit ihr konkurrierenden Staaten zu schwächen. Darüber hinaus werden auf afrikanischen Flughäfen Militärbasen mit der neuesten Spionage-Technik errichtet. Im AFRICOM werden dann die Informationen ausgewertet, welche durch die Ausspähung gesammelt werden konnten und darauffolgend, laut des ARD -“ Magazins „Panorama“, die gezielte Tötung von Menschen aus Nord- und Westafrika mittels Drohnen angeordnet und koordiniert. Auch die Bundesregierung möchte laut Koalitionsvertrag ein eigenes Drohnennprogramm auf europäischer Basis mit voranbringen.
Außerdem wurde bekannt, dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen dem AFRICOM und dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr besteht. So werden gemeinsam militärische Gruppen aus Westafrika wie beispielsweise in Mali ausgebildet. Das KSK ist in Calw stationiert und die Einheit umfasst über 1000 Soldaten, die für verdeckte Operationen im Ausland zuständig sind. Es geht darum Informationen zu sammeln, Infrastruktur des Gegners zu zerstören, sowie Personen festzunehmen und zu ermorden.

Töten auf Umwegen -“ die stille Unterstützung
Neben der direkten Kriegsführung, sei es durch die US-Kommandozentralen auf deutschem Boden oder durch die Beteiligung der Bundesregierung an Kriegseinsätzen, ist die BRD, hinter den USA und Russland, der weltweit drittgrößte Waffenexporteur. Allein in Baden-Württemberg haben sich viele hochrangige Rüstungsunternehmen niedergelassen. Heckler und Koch, welcher Waffen fertigt und diese in Kriegsgebiete verkauft, ist einer der bekanntesten Hersteller von Kleinwaffen und gehört zu den fünf größten Gewehr- und Pistolenherstellern weltweit. Auf der ganzen Welt sind Polizeien, Armeen und sonstige bewaffnete Gruppen mit Gewehren und Pistolen von Heckler und Koch ausgerüstet. Seinen Sitz hat der Rüstungskonzern in Oberndorf am Neckar (Landkreis Rottweil). Wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz steht Heckler und Koch immer wieder öffentlich in der Kritik -“ in einem bisher einzigen Gerichtsverfahren wurde das Rüstungsunternehmen jedoch freigesprochen.

Einen weiteren Standort in Baden-Württemberg hat der französische Rüstungskonzern Thales, mit Niederlassungen in Stuttgart, Pforzheim und Korntal-Münchingen, welche 2014 in Ditzingen zusammengeschlossen werden. Thales ist als viertgrößtes europäisches Rüstungsunternehmen bekannt und belegt in der Rangliste der weltgrößten Waffenhersteller Platz Elf. Im Jahr 2012 verzeichnete der Konzern einen Umsatz von 14,2 Milliarden Euro, 2011 entfiel 52 % des Jahresumsatzes auf Waffengeschäfte. Thales entwickelt und fertigt sogenannte „Kommunikations- Aufklärungstechnik“, sowie Navigationssysteme für die Luft- und Raumfahrt -“ stets unter der Betonung nicht nur für militärische, sondern auch für zivile Zwecke zu arbeiten.

Fakt ist aber, dass Thales in Stuttgart und Umgebung jede Menge Elektronik für militärische Fahrzeuge herstellt und so den Einsatz von Militärfahrzeugen und Kampfjets ermöglicht.

Neben Heckler und Koch und Thales ist natürlich auch die Daimler AG zu nennen, mit Hauptsitz in Stuttgart. Der Weltkonzern entwickelte und fertigte bereits im Dritten Reich Militärfahrzeuge, Panzer, Schiffs- und Flugmotoren. Aber auch heute produziert Daimler für die Rüstungsindustrie, beispielsweise in Mannheim, dort werden Motoren für Militär-LKW´s hergestellt. Zudem ist die Daimler AG mit 22,46 % an dem EADS-Konzern beteiligt.

EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) ist Europas zweitgrößter Rüstungskonzern und an der Entwicklung und Herstellung von Waffensystemen, wie Kampfflugzeugen, beteiligt.

Die Liste der Konzerne, welche direkt oder indirekt an der Kriegsvorbereitung beteiligt sind, ist lang. Die Produktionspalette vieler Unternehmen wirkt auf den ersten Blick unverdächtig. Doch sie entwickeln und produzieren für die Kriege der Herrschenden, essentielle Hilfsmittel.
Seien es Kühlsysteme vom Stuttgarter Mahle-Konzern, Geräte zur Ver- und Entschlüsselung der Firma Rohde & Schwarz, Sensoren für Panzer und Schiffe aus Überlingen, des Unternehmens Diehl oder verstärkte Fahrzeugpanzerung von ASC Germany aus Reutlingen. Sie alle und viele weitere Unternehmen ermöglichen die Kriege der Herrschenden erst überhaupt.

Gemeinsam gegen die Kriegstreiberkonferenz auf die Straße gehen!
Hier, direkt in unseren Städten, werden Kriege durch Entwicklung und Herstellung unterstützt. In München planen und stimmen sich die Rüstungsvertreter ab.

Wir sagen Nein zu den Kriegen der Herrschenden, der Rohstoffsicherung für die Reichen und der Ausbeutung der Armen.
So lange es die NATO-Sicherheitskonferenz geben wird, wird es auch unseren Gegenprotest geben.

Deshalb lasst uns auch 2014 unseren Protest auf die Straßen tragen und den Kriegstreibern zeigen, dass sie unerwünscht sind.

Krieg beginnt hier -“ beenden wir ihn auch hier!
Nato zerschlagen -“ Kapitalismus überwinden!
Hoch die internationale Solidarität!

Tickets für eine gemeinsame Busfahrt von Stuttgart nach München erhaltet ihr im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Straße 105, Stuttgart | U1, U 14 Erwin-Schöttle Platz).

Termine:

Freitag, 24.01.2014 | 19:00 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Antimilitaritisches Café mit Rückblick der Proteste gegen die Siko

Donnerstag, 30.01.2014 | 19:00 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann
OTKM-Filmvorführung: "... aber hat nicht gedient"
Der Fotograf hat junge Menschen in Israel, Armenien, der Türkei und in Deutschland fotografiert und sie zu ihrer oft folgenschweren Entscheidung interviewt, den Kriegdienst zu verweigern. Daraus entstand eine Audio-Slideshow, die Fotorafie und Ton zu einem "Film" verbindet.

Die FR brachte in der Mittwochsausgabe zwei Artikel, in denen präzis über die Ausgaben für die griechische Flotte berichtet wurde. Angeblich soll von bisher unbekannter Seite viele Tausende von Euro bezahlt worden sein. Warum? Um neue Flotillen zu verhökern, oder mindestens die alten zu verbessern. Wie Krauss-Maffei sofort zu verkünden weiß, sind die Verträge zehn Jahre alt. Und sollen deshalb lang vor der Krise geschlossen worden sein. Deshalb völlig unverdächtig.

Ganz offenbar unterliegen solche privatwirtschaftlichen Verträge keineswegs den Regeln des Sparzwangs solcher Länder, die der Trias unterstellt sind. Und darin liegt der eigentliche Skandal. Die Summen von Bestechungsgeldern in unbekannter Höhe spielen dabei nur eine Nebenrolle. Das Empörende liegt doch darin, dass für relativ Überflüssiges Geld ausgegeben wird, während das Notwendige allerorten fehlt. So meldet eine der letzten Abendschauen der ARD, dass vor allem Ärzte in Scharen abziehen, nachdem die Regierung ihnen die Hälfte des Salärs entzogen hat. Vor allem auf den Inseln herrscht deshalb eine solche Unterversorgung, dass der Staat kaum eine Garantie für den Weitererhalt der Siedlungen übernehmen kann.

Gespart wird also in kleinsten Mengen, soweit es sich um die Notversorgung der Bevölkerung handelt. Protzig ausgegeben wird dort, wo es sich um die eigene Rüstung und die Einhaltung der Verträge handelt.

Griechenland hat derzeit das Präsidium im Europarat inne. Und bestimmte Organe spenden großes Lob. Griechenland bald wieder so frei wie Irland.

Vielleicht sollten die Aufsichtsmächte sich doch einmal daran machen, auch die rechtsgültigen Verträge aus einer grauen Vorzeit zu überprüfen. Und auch bei denen mal nach Sparmöglichkeiten zu schauen. Das würde am Prinzip des Zwangssparens zwar nichts ändern. Aber es sähe wenigstens von außen ehrlicher aus.

Dass Kunst und Politik untrennbar zusammengehören, ist weder in bürgerlichen noch in linken Kreisen eine Selbstverständlichkeit. Seit dem Aufkommen des Bürgertums und der Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise, die die Kunst aus ihren religiösen und höfischen Abhängigkeiten befreiten, nennt man die Kunst „autonom“ und sagt ihr nach, sie dürfe „alles“. Allerdings unter der nicht unwichtigen Bedingung, dass sie dabei bitte schön in ihrer Sphäre bleiben und sich nicht allzu sehr in politische Angelegenheiten mischen soll. Das überschießende Potential, das die Kunst besitzt, liegt damit weiterhin in Ketten -“ statt Kirche oder Königen gehorcht sie heute Marktgesetzen. Die Mehrheit der Linken wiederholt diese Trennung in Kunst auf der einen und Politik auf der anderen Seite, wenn sie die Kunst zum netten Begleitprogramm nach der politischen Diskussionsveranstaltung degradiert und sie nicht als eigenständiges Medium der Erkenntnis und Erfahrung anerkennt. Was aber macht die Kunst zu einem politischen Medium? Mit welchen Mitteln operiert sie, um die Grenzen des Sagbaren zu sprengen? Wie wird sie nicht nur politisch, sondern auch politisch wirksam? Wir wollen in dieser Ausgabe einen Blick auf das Politische der Kunst in ihren verschiedenen Facetten werfen. Was will, kann, darf Kunst? Was und wen bewegt sie? Und nicht zuletzt interessiert uns die Frage, wo Widerständigkeit anfangen kann, wenn von Kunst die Rede ist.

In „Wa(h)re Fiktion“ lobt Stephanie Bremerich einleitend den neuen Band von Markus Metz und Georg Seeßlen, der zeigt, dass ein Abgesang auf die Medien- und Unterhaltungsindustrie nicht notwendigerweise kulturpessimistisch daherkommen muss. Interessanter als die Thesen findet die Rezensentin den „Scharfsinn und Weitblick“ der beiden Buchautoren. Wer glaubt, über den Kunstverkauf eine Revolution anzetteln zu können, verrät sowohl sein Unverständnis darüber, wie kapitalistische Warenproduktion funktioniert, als auch über die Eigenschaft von Kunst, deren Warencharakter Teil des Problems und nicht der Lösung ist. Dass es sich bei Friedrich von Borries' Roman „RLF“ letztlich um nichts anderes als eine besonders „kreativ“ dahergekommene Verkaufsstrategie handelt, darauf weist Johannes C. Reinhardt in seiner Rezension deutlich hin.

Anschließend widmen wir uns in unserem Schwerpunkt mit der Literatur einer spezifisch künstlerischen Ausdrucksform. Sharon Dodua Otoo kritisiert in ihrer Rezension „Die Kunst über Rassismus zu schreiben“ die deutsche Übersetzung des Klassikers „Playing in the Dark“ von Toni Morrison, der die Repräsentationen Schwarzer Personen in der Literatur und diese als einen Ort der Auseinandersetzung mit und der Reproduktion von Rassismus analysiert. Morrison kommt zu dem Schluss, dass literarische Produktionen nicht frei von rassistischen Zuschreibungen sind und dass sie sich oftmals Schwarzer Personen bedienen, um eine weiße Überlegenheit darstellen zu können. Jan-Paul Koopmann bespricht den Aufsatzband „Diskurs-Pogo“, in welchem der Autor Enno Stahl die Abwesenheit der ökonomischen Verhältnisse innerhalb der deutschen Gegenwartsliteratur bemängelt. Denn für Stahl gilt, dass Literatur die soziale Wirklichkeit abzubilden habe. Auch wer in seiner Lyrik Israel als Übel der Welt denunziert und sich als ehemaliger Waffen-SS´ler als Opfer der Geschichte wähnt, wie dies Günter Grass getan hat, hat von dieser sozialen Wirklichkeit wenig begriffen. Andrea Wierich bespricht in „Der Hobby-Richter und seine fröhlichen Henker“ einen Sammelband, der die Kritikwürdigkeit dieses kanonischen Autoren der deutschen Literatur in unterschiedlicher Qualität nachvollzieht. Mariana Schütts Rezension von Robert Cohens „Exil der frechen Frauen“ zeigt hingegen exemplarisch anhand von drei Autorinnenbiografien, wie es der Literatur gelingt, der Geschichte Erinnerungen abzutrotzen, die das wirkliche Leben auszulöschen vorhatte, und Erfahrungen zu konservieren.

Auch das Theater soll nicht ohne Aufmerksamkeit bleiben. Wer sich heutzutage bei Theaterbesuchen ungut an Kino- und Fernsehfilme erinnert fühlt und ratlos ob der Stückaussage bleibt, ist wohl an ein postdramatisches Stück oder in eine postdramatische Inszenierung geraten. In seiner Rezension der „Kritik des Theaters“ von Bernd Stegemann zeichnet Christian Baron nicht nur die Pseudoradikalität des postdramatischen Theaters nach, sondern kritisiert zugleich ein heutiges postmodernes Bewusstsein, das in seiner Konsequenz aufklärerische Ideale untergräbt und durch den Mangel an Deutlichkeit in die Affirmation des Bestehenden mündet.

Mit „This is not a Love Song...“ widmet sich Antje Meichsner einem neu aufgelegten Buch des Poptheoretikers und Musikjournalisten Martin Büsser, der Popmusik stets als „Ausdruck politischer und sozialer Bewegungen“ begriffen hat. Meichsner stellt heraus, dass Büsser der Popmusik nicht naiv emanzipatorisches Potenzial unterstellte beziehungsweise keinen Musikstil „als Zugpferd für mögliche linke Identifikationsbedürfnisse“ hochstilisierte. Die feministische Perspektive gerät der Autorin jedoch meist zu kurz. Luna Picciotto bespricht „Women Artists“, ein Sammelband, in dem unterschiedliche Künstlerinnen vorgestellt werden. Die Rezensentin befasst sich mit der Sichtbarkeit von Frauen im Kunstbetrieb und hinterfragt die politische Sinnhaftigkeit eines Sammelbandes, der explizit Künstlerinnen betrachtet, die abgesehen von der Kategorie Geschlecht nur wenige Gemeinsamkeiten aufweisen. In „Kämpfe um Kunst und Politik" bespricht Jens Kastner das Buch „Hegemonie im Kunstfeld“, in dem der Autor Oliver Marchart anhand der Kasseler Documenta-Ausstellungen mit soziologischen Mitteln zeigt, dass diese die Linie der allgemeinen Kulturproduktion beeinflussen und ständig mit politischen Kämpfen inner- und außerhalb des Kunstbetriebs in Verbindung stehen. Doch wurde vor allem bei der letzten Documenta deutlich, dass hier weniger irritiert denn politische Verhältnisse reproduziert wurden.

Die letzten drei Schwerpunktrezensionen setzen sich mit engagierter Kunst auseinander, also mit Kunst, deren Ziel die direkte politische Intervention ist. Für Franziska Matthis bietet die Textsammlung „Kunst -“ Krise -“ Subversion“ zahlreiche praktische Beispiele subversiver künstlerischer Aktionen. Eine konkrete politische Aussage dieser Aktionen lässt sich jedoch für die Rezensentin nicht immer klar ableiten, was die Frage nach der grundsätzlichen Wirkkraft direkter Kunstinterventionen aufwirft. Hiermit ist auf eine Kernproblematik verwiesen, wenn es um die Frage nach politischer Wirksamkeit von Kunst geht. Denn wie Kunst rezipiert wird und welche Fragen sie aufwirft, ist letztlich auch Kämpfen um Deutungshoheit unterworfen. Andrea Strübe fokussiert diesen Punkt in „Die Kunst der Wahrheit“. Der besprochene Ausstellungsband „Freedom of Speech“ mache deutlich, dass Kunst zwar das Potenzial habe, Wahrheiten auszusprechen, aufgrund ihrer ästhetischen Eigengesetzlichkeit aber nur indirekt und vermittelt auf politische Ereignisse einwirken könne. Einen ebenfalls kritischen Blick auf die Grenzen von künstlerisch-politischem Aktivismus wirft der weitere Ausstellungsband „nicht alles tun“ von Elisabeth Bettina Spörr und Jens Kastner, den Lennart Krauß besprochen hat. Der Rezensent verdeutlicht in „Ungehorsame Mikropolitiken“ die Gefahr, dass Praktiken zivilen Ungehorsams staatlicherseits vereinnahmt werden können.

In den weiteren Rezensionen haben wir wieder einige aktuelle Bücher für Euch. Patrick Schreiner hat „Bildungschancen und Verteilungsgerechtigkeit“ von Kai Eicker-Wolf, Gunter Quaißer und Ulrich Thöne gelesen und lobt mit „Zwischen Mangel und Markt: Bildungsmisere in Deutschland“ trotz einiger Schwächen deren Verdienst, Defizite der Bildungsforschung und die Maxime „Haushaltskonsolidierung über Bildung“ herausgearbeitet zu haben. Adi Quarti widmet sich in „Die anderen USA“ dem aktuellen Werk von David Graeber, „Direkte Aktion“, welches Einblicke in gegenwärtige politische Massenbewegungen liefert. Die Biografie eines politisch Bewegten hat sich Sebastian Kalicha mit „Nirgendwo daheim mit Bruno Vogel“ vorgenommen. Dieser Anarchist und Homosexuellen-rechtler wird in einem umfassenden Werk von Raimund Wolfert erstmals gewürdigt. Nicht ganz so gut kommt der vielbeachtete Roman „Eskimo Limon 9“ weg, den Michaela Hartl besprochen hat. Durch eine popkulturell fixierte Erzählweise werde die Aktualität des Antisemitismus zeitweilig verharmlost. Elke Michauk wirft einen Blick auf ein vernachlässigtes Feld linker Bewegungsforschung: Mit dem Buch „Soziale Kämpfe in Ex-Jugoslawien“ sei zwar ein blinder Fleck wichtiger Bewegungen aufgegriffen, doch leider nach eurozentristischem Muster bearbeitet. Christian Stache wirft in „Die Krise der Regulation“ einen kritischen Blick auf den Sammelband „Fit durch die Krise“, in dem der marxistische Ansatz der Regulationstheorie vor dem Hintergrund der aktuellen Krise reflektiert wird. Franziska Scholl bespricht mit „Der Versuch einer Rationalisierung“ das Buch „Deutsche, Linke und der Nahostkonflikt“ von Peter Ullrich, welches den Versuch unternimmt, zwischen den antiimperialistischen und antideutschen Positionen zum Thema zu vermitteln. „Im Trüben gefischt" hat Friedrich Burschel bei der Lektüre zu „Europas radikale Rechte" von Andreas Speit und Martin Langenbach, deren Reportagenstil zwar angenehm sei, an Tiefe jedoch zu wünschen übrig lasse. Die Reihe „Philosophie für Einsteiger“ hat sich an der bildlichen Vermittlung der Marxschen Thesen versucht. Torsten Bewernitz beschreibt in „Mal mal Marx“ das Dilemma dieses gut gemeinten Sachcomics.

Wir wünschen Euch ein tolles Jahr und viel Spaß beim kritisch-lesen!

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