trueten.de

Die dritte Stellungnahme des Netzwerks thematisiert aktuelle Ereignisse und Diskurse, die in den letzten Monaten die öffentliche Diskussion in Deutschland zu Migration und Flucht dominieren. Das Netzwerk argumentiert, dass die Aufarbeitung der NSU-Morde, populistische Mobilisierungen gegen AsylbewerberInnenheim, Hetze gegenüber Roma und Sinti, die neuen Debatten um südeuropäische 'Armutsflüchtlinge' und der Topos der steigende AsylbewerberInnenzahlen eines verbindet: ein in der Gesellschaft latenter Rassismus, der sich jederzeit ansprechen und aktivieren lässt.

Angesichts der neuen Virulenz rassistischer Diskurse ruft das Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung dazu auf, sich auf der Seite der Migration in die neuen Auseinandersetzungen um Bleiberecht und soziale wie politische Teilhabe einzubringen. „Letztendlich geht es doch darum, dass eine Einwanderungsgesellschaft den Rassismus überwinden und hinter sich lassen muss. In dieser wichtigen gesellschaftlichen Auseinandersetzung sind wir alle aufgefordert, Stellung zu beziehen“, so Bernd Kasparek für das Netzwerk.

Prominente UnterzeichnerInnen der Stellungnahme sind die Professoren Klaus Bade, Siegfried Jäger und Werner Schiffauer. Das Netzwerk freut sich besonders über die Unterstützung durch Dr. Wolfgang Richter, Ausländerbeauftragter der Stadt Rostock während der Pogrome in Rostock-Lichtenhagen 1992 und Dr. Jürgen Miksch, Gründer von Pro Asyl.

„Migration bedeutet immer umkämpftes Terrain. Doch wenn aktuelle Diskussionen um eine angebliche 'Armutsmigration' die Freizügigkeitsrechte von EU-BürgerInnen in Frage stellen, so steht die Zukunft des europäischen Projekts in Frage“, so Prof. Dr. Sabine Hess.

Der Aufruf kann online unter http://solidaritaet-statt-rassismus.kritnet.org unterzeichnet werden.

Das Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung ist eine transdisziplinäre europaweite Vernetzung von ForscherInnen, AktivistInnen und KünstlerInnen, die sich in kritischer Weise mit der gegenwärtigen Wissenproduktion um Migration und Grenze auseinandersetzen. Gegründet 2008, hat das Netzwerk mittlerweile rund 300 Mitglieder.

Quelle: kritnet.org

LATEINAMERIKA
Am Internationalen Tag der Verschwundenen, dem 30. August, wurden erneut Forderungen nach Aufklärung und Strafverfolgung der Verantwortlichen laut.

US-Geheimdienst NSA: Eigene Abteilung für Wirtschaftsspionage in Europa. »Verfassungsschutz« weiß von nichts. Regierungen Brasiliens und Mexikos abgehört.

ARGENTINIEN
Ein argentinisches Provinzparlament erlaubt den unkonventionellen Gas- und Erdölabbau - gegen breiten Widerstand aus der Bevölkerung.

CHILE
40 Jahre nach Beginn der Diktatur von Augusto Pinochet entschuldigten sich Chiles Richter für Komplizenschaft in dessen Regierung.

Auf arte liefen in dieser Woche zwei Dokumentationen aus Anlass des Jahrestages. In der Mediathek können sie in den kommenden Tagen noch angeschaut werden:
- Chile oder Die Diktatur des freien Marktes
- Chile - Der Richter und der General

ECUADOR
Die Regierung Ecuadors wird eine internationale Kampagne gegen die Firma Chevron (vormals Texaco) starten. Dies gab Präsident Rafael Correa am vergangenen Samstag in seiner Fernsehsendung "Enlace cuidadano" bekannt.

HAITI
Vor drei Jahren wurde der Inselstaat Haiti von dem verheerendsten Erdbeben des 21. Jahrhunderts verwüstet. 220.000 Menschen verloren damals ihr Leben. Fotograf Frank Domahs zeigt in seinen Bildern, wie das Leben nach der Katastrophe weitergeht.

MEXIKO
In Mexiko ist es bei Protesten Tausender gegen eine Reihe von Reformvorhaben der Regierung zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Anlässlich der Vorstellung des ersten Rechenschaftsberichts von Präsident Enrique Peña Nieto hatten Gewerkschaften, Studentenverbände und politische Gruppen zu einer Großdemonstration aufgerufen.

Tausende Menschen haben am Samstag in Mexiko-Stadt gegen die von Staatschef Enrique Peña Nieto geplante Privatisierung des staatlichen Erdölkonzerns PEMEX demonstriert.

KUBA
Kubas früherer Präsident Fidel Castro hat Meldungen dementiert, wonach Kuba sich dem Druck der US-Regierung gebeugt habe, den US-Whistleblower Edward Snowden nicht einreisen zu lassen.

VENEZUELA
Mehrstündiger Stromausfall legt weite Teile Venezuelas lahm. Präsident Nicolás Maduro wirft Opposition Sabotage vor.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 06. September 2013.

Gestern Abend lief zunächst der Film zu Oberst Klein und seinem Kundus - dann Anne Will mit der Diskussion darüber.

Der Film selbst lieferte mehr Entschuldigungsgründe für den Obersten, als erwartet. Es wurde - nicht zu Unrecht - gezeigt, wie von allen Seiten die Unglücksmeldungen hochgeschaukelt wurden, bis der Befehlshaber sich in einer Falle sah.

Einer - was vergessen wurde - trotz allem selbstverschuldeten Falle. Denn die ganze Diktion der Umgebung lief auf nichts heraus als "wir" und die "anderen". Und je länger der Diskurs sich hinzog, wurden aus den "anderen" die "Feinde".

Wer nicht für uns ist, ist - automatisch - wider uns. Man kennt das aus verwandten Systemen. Was natürlich den Folgen nach übertrieben scheint,liegt trotzdem nahe: Wenn die SS Oradour überfällt,weil dort die Gegner sitzen, ist das im Prinzip nicht anders. Der Andere ist notwendig - mit und - ohne Erlaubnis - der Feind. Der vernichtet gehört. Dieser Denkweise hat sich Klein in keinem Augenblick entzogen. Weder in der Wirklichkeit noch im Film.Und dass ihm am Ende vor allem afghanische Regierungskreise zustimmten, die aus Selbsterhaltungstrieb ihre "Aufständischen" lieber umgelegt wissen wollten als selbst abzuhauen,zeigt, woher dieses Denken stammt.

Die Diskussion bei "Anne Will" danach war ausnahmsweise einmal sehr interessant. Selbst Todenhöfer, der an sich sehr sympathisch davon sprach, dass kein Verantwortlicher den Angehörigen der Getöteten eine einfache Entschuldigung ausgesprochen hatte, blieb noch einen Meter zurück vor der endgültigen Entscheidung: Man hätte in dieses Felsenland nie einmarschieren dürfen. Pfoten weg von Afghanistan!

Meisterlich traten andere die Verteidigung Kleins an. Vor allem tat sich Lindemann, ein Verbindungsmann der Bundeswehr zur Abwehr hervor. Er schilderte präzis, dass 2002, als er antrat, die Stimmung im ganzen Volk - das heißt in allen verschiedenen Stämmen - sehr deutschenfreundlich war. Dann gibt er den Wechsel zu 2008 bekannt. Greuel! Was er nur vergisst, ist, woher der Wechsel stammte. Waren er und die Seinen nicht selbst daran schuld? Könnte der erbitterte Kampf nicht einfach dadurch hervorgewachsen sein, dass immer mehr Brunnenbauer und Mädchenschulgründer sich immer breiter machten? Insofern sich den Afghanen aller Richtungen immer stärker aufzwangen? Und dadurch erst sich der militärische Widerstand erhöhte?

Ein anderes Mitglied der Runde meinte später zur Verschlechterung der Beziehungen: das hätte nur geschehen können, weil Irak-Krieg und andere Invasionen die besseren Soldaten abgezogen hätten.

Schon möglich! Nur der richtige Schluss fehlte: Es soll gar keine Kriege anderswo mehr geben.

Zur Lösung all der herzbeklemmenden Bilder von Verwundeten und Toten in der ganzen Welt gibt es nur eines: Einen langen und mühsamen Weg. In dem sich eine friedensbereite Bevölkerung automatisch erhebt gegen das überall aufkeimende Freund-Feind-Denken. Bis dahin heißt es für alle: Die Waffen nieder. Die Feuerwehr beschleunigt das wachsende Unglück.

So utopisch die Buchtitel Todenhöfers im Augenblick noch scheinen mögen-sein Endziel ist auf jeden Fall das einzig Gerechtfertigte. Der Todesbefehl gegen jedermann darf nicht vollzogen werden.

Nachdem die Demonstration zur Unterstützung des Protestmarsches der Non-Citizens (Asylsuchenden) nach München um 18:00 Uhr begann, blieb uns zum Schutz von Leib und Leben keine andere Möglichkeit als zum DGB-Haus zu gehen, dort zu bleiben und unsere Forderungen auszusprechen. Das, womit wir in den vergangenen zwei Wochen konfrontiert wurden, ließ uns keinen anderen Weg und versicherte uns, dass alle Parolen der Menschenrechte und des demokratischen Deutschlands hohl und inhaltslos sind, im letzteren die unverschämte Aussage Herrmanns, die seinen rassistischen Standpunkt bezüglich "Deutschen" und "Ausländern" offenbart (siehe BR).

Wir sind völlig überrascht darüber, dass wir seit zwei Wochen geschlagen, getreten, verhaftet und bedroht werden, ohne dass ein_e direkte_r Verantwortliche_r des demokratischen oder menschenrechtlichen Lagers sich der Sache der Refugees widmet und fragt, was denn unser Schmerz sei. Wogegen wir denn protestieren, was wir wollen. Besitzen sie keine Zunge und sind sie nicht in der Lage Worte zu bilden? Stattdessen sprechen sie mit uns seit zwei Wochen mit den Mitteln der Unterdrückung.

Heißt dies, dass es in ganz Deutschland trotz aller Ämter, Behörden, Organisationen und Parlament keine_n gibt, der_ die weiß, wie man mit der Zunge sprechend Dialoge führt und Probleme löst?

Nun, wenn niemand da ist, der_die in offizieller Form mitteilen kann, welche politischen Standpunkte bezüglich unserer Forderungen eingenommen werden, bleibt uns als einziger Weg, dass wir diese Arbeit selbst in die Hand nehmen, so wie wir das Schicksal unseres Lebens in die Hand genommen haben. Wir fragen offiziell die Parteien, die behaupten, die Menschenrechte zu achten und demokratisch zu handeln und ihre Legitimität durch die Stimme der Citizens erhalten: Bleiberecht und Anerkennung aller Flüchtlinge, Stopp aller Abschiebungen, Abschaffung der Residenzpflicht- werden diese Forderungen von ihnen anerkannt und unterstützt, ja oder nein?

Wie steht ihr tatsächlich zu Ungleichheit, Ungerechtigkeit, zu menschenverachtender Behandlung? Wie steht ihr zu uns, den an den Rand der Gesellschaft Gedrängten, den Entrechteten in der untersten Schicht der Gesellschaft? Wie steht ihr zu der Ungleichheit zwischen Non-Citizens und Citizens?

Wir warten auf eine Positionierung der Parteien, politischen Organisationen, von wachem und bewusstem Gewissen. Wir fragen ganz offen die Gewerkschaft der Arbeiter_innen, ob sie die Forderungen der Bewegung - zugehörig zur untersten Schicht der Arbeiterklasse - verteidigt oder nicht? Noch genauer gefragt: Akzeptieren sie den Weg zur Verhinderung von Abschiebungen oder nicht?

Denn wie sie sehen können, kann Herrmann nicht einmal das Recht auf Protest für die Non-Citizens anerkennen.
Dieser Kampf und Widerstand geht weiter und ein Ende ohne das Erlangen unserer Rechte ist unvorstellbar. Denn wir haben nichts zu verlieren als unsere Ketten.
Zusammenhalt und Widerstand!

Protestierende Non-Citizens im Münchener DGB

via, siehe auch.
• Offizielle Erklärung der Protestmärsche auf der Pressekonferenz in München
• "Nirgendwo sicher", Bericht in der Tageszeitung "junge Welt"

Termin: 7. September 2013

Auftakt: 13 Uhr am Aexanderplatz (Karl-Marx-Allee)

Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: Am Samstag, 7. September 2013, protestiert das Bündnis unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn.

Die Überwachung greift um sich.
Vorratsdatenspeicherung, Prism, Tempora, Drohnen, Bestandsdatenauskunft, elektronische Gesundheitskarte: Die Überwachung unseres Lebens wird immer lückenloser. Der Staat und die Wirtschaft rastern uns, werten uns aus und dringen immer mehr in unsere Privatsphäre ein.

Der Gläserne Bürger wird Realität.
Immer mehr Informationen verfeinern das Bild, das sich Staat und Wirtschaft über jeden Einzelnen machen. Neben Telefondaten, Internetdaten, Bewegungsdaten und Gesundheitsdaten werden auch Daten aus sozialen Netzwerken, Arbeitnehmerdaten, Volkszählungsdaten, Geodaten sowie politische und biometrische Daten zwangsweise erhoben und zentral gespeichert. Das Missbrauchspotential wächst täglich mit jeder neuen Datensammlung.

Datenberge gefährden unsere Sicherheit.
Die einschüchternde Überwachung der gesamten Bevölkerung schafft keinen Schutz vor Kriminalität, kostet aber zig Millionen von Euro. Die Überwachung stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht – die Unschuldsvermutung wird zunehmend zu einem Lippenbekenntnis aus vergangener Zeit. Überwachungsstrukturen und Datenberge sind missbrauchsanfällig und bilden ein Sicherheitsrisiko.

Massenüberwachung gefährdet die freie Gesellschaft.
Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen bewegen und freizügig seine Rechte ausüben. Überwachung schadet nicht nur Minderheiten und jedem Einzelnen von uns, sondern behindert auch massiv die Arbeit und das Engagement von Privatpersonen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Überwachung, Misstrauen und Angst erzeugen schrittweise eine Gesellschaft unkritischer Bürger und Bürgerinnen, die “nichts zu verbergen” haben, und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung einer totalen Sicherheit – gehorsam ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Deswegen gehen wir auf die Straße!
Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Solch eine Gesellschaft kann ohne private Räume und ungehinderte Kommunikation nicht existieren. Wir streiten für ein freies Internet, ohne Diskriminierung einzelner Inhalte und für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit im Internet weltweit. Unsere Privatsphäre ist unabdingbarer Bestandteil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Wir fordern ein Ende des Überwachungswahns und werden wir am Samstag, den 7. September 2013 unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” durch Berlin ziehen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen! Die Politiker und Konzernlenker sollen sehen, dass wir bereit sind, für unsere Freiheit auf die Straße zu gehen.

Treffpunkt für die diesjährige Demonstration “Freiheit statt Angst 2013″ ist am Samstag, 7. September um 13.00 Uhr der Potsdamer Platz. Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee).

Im Rahmen der Proteste gegen den Naziaufmarsch am 12. Oktober in Göppingen findet am 28. September ein antifaschistisches Konzert im Haus der Jugend in Göppingen statt.

Musikalische Unterstützung gibt es von der lokalen Punkband GAFFA und der Melodic Punkrockband WATCH THIS aus Stuttgart. Weiter geht's mit der "Ska-Regaae-Hip Hop-Punk-Crew", DIE GRÜNE WELLE aus Ludwigsburg und der Hardcoreband LION CITY aus dem Raum Stuttgart.

Während des Konzertes wird es eine Diashow mit eindrucksvollen Bildern der Proteste gegen den vergangenen Naziaufmarsch in Göppingen geben. Außerdem könnt ihr euch an einem Infopoint über die Aktionen gegen den Aufmarsch der Nazis in diesem Jahr informieren.

Kommt zum Konzert und zu den Protesten am 12.10 und lasst uns den Nazis zeigen, dass wir keinen Bock auf ihre braune Scheiße haben - weder in Göppingen noch anderswo!

Einlass: 17:30 Uhr
Beginn: 18:00 Uhr
Eintritt: 5 Euro

Haus der Jugend, Dürerstraße 21, Göppingen

Mehr Information

Heute in unserer Reihe Blogkino: "The Pawnshop" von und mit Charles Chaplin. "Chaplin spielt den Gehilfen eines Pfandleihers, der beim Abstauben der Wertgegenstände und beim Putzen der Ladenfassade ständig mit seinem Kollegen in handgreifliche Auseinandersetzungen gerät. Beide konkurrieren nicht zuletzt um die Gunst der hübschen Tochter des Chefs. Angesichts des von ihm gestifteten Chaos kurz vor der Entlassung stehend, erhält der Gehilfe noch eine letzte Bewährungschance am Schalter. Zu seinen Kunden zählen ein pathetischer Millionär, der scheinbar vor dem Ruin steht und sich von seinem Trauring trennen muss, eine Frau, die ihre Zierfische verpfänden will, und ein abgekämpft wirkender Mann, der hofft, für seinen Wecker etwas Bargeld eintauschen zu können." (WikiPedia)

Es ist wieder so weit!

• unterhaltsames Kulturprogramm u.a. mit den Bands Coconut Butts (Ska) und Schriftstella (HipHop)
• leckeres veganes und vegetarisches Essen
• interessante Führungen mit Infos zum Hausprojekt
• spannende Infotische und Stellwände zu verschiedenen Themen
• buntes Kinderprogramm

Samstag, 07. September ab 14 Uhr

Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105 | 70199 Stuttgart
www.linkeszentrumstuttgart.org | mail@linkeszentrumstuttgart.org

Für den Abend davor hat die rechte "PRO" eine Kundgebungstour in Stuttgart angekündigt, die unter anderem auch am Lilo vorbeiführen soll. Wir unterstützen die Proteste dagegen.

Vorbei die Zeiten einer Thatcher. Mit einem Feldzug gegen Argentinien gewann sie die Wahlen, die schon verloren schienen. Auch Blair war noch recht erfolgreich beim Anschluss an die großen Bushs. Aber jetzt unser Cameron! Er dröhnte herum, schrie in alle Gegenden seine tiefe Empörung heraus. Und dann das! Die Abgeordneten verlangten auf einmal Beweise. Die natürlich der armselige Premierminister nicht vorlegen konnte. Und wie Gevatter Obama teilte er die völlige Gewissheit, dass er alles schon im vornhinein wußte. Die UNO-Abgesandten in Syrien waren schließlich nur für die Verständnislosen, die allem hinterherspüren mussten. So etwas brauchte ein Staatsmann und Führer doch keinen Augenblick.

Es glich einem Wunder! Plötzlich besann sich eine riesige Mehrheit, dass man im gewöhnlichen Leben doch auch erst einmal nachschaut, bevor man Entschlüsse fasst, die zu unseligen Verknüpfungen führen müssen. Und kaum war die bescheidene Erkenntnis unter die Leute gekommen, sass Obama mutterseelenallein da und grübelte, wohin er jetzt seine Züchtigungsrute in Syrien fetzen sollte. Hinzu kommt bei den Amerikanern noch der rührende Gedanke, dass eine gehörige Tracht Prügel noch niemand geschadet hat. Der strenge Sittenrichter wacht ein für allemal über seinen Schutzbefohlenen. Und achtet auf ihre Besserung. Der deutsche Schulmeister scheint in die USA verzogen.

Alles sitzt jetzt und wartet, was der Einzige und Übriggebliene beschließt. Kann schon sein, dass wenigstens Lettland oder sonst jemand ihm beisteht. Deutschland jedenfalls hat im letzten Augenblick nur noch geblökt und geblödelt.