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Es handelt sich um permanente Vorverlegung der Front. Für die ganze EU. Afghanistan ist endgültig verloren. Es gibt nur noch die Wahl zwischen Taliban und offiziellem Verbrechen als Kultur. Das führt nicht zur Umkehr. Nicht zum endgültigen Verzicht auf alle militärische Macht. Gerade umgekehrt: es muss an anderer Stelle eingerissen werden und aufgebaut. Insofern werden die ungeeignetsten Staaten ins neue EG-Universum einbezogen. Es fängt gerade mit Kroatien an. Dass dieses Land jetzt schon den Zustand erreicht hat, den Griechenland und Zypern eben beziehen, ist unbestreitbar. Aber Kroatien war immer schon unser und wurde von der Bundesregierung immer unterstützt. Es handelt sich also in diesem Fall nur sehr indirekt um finanziellen Gewinn. Der fällt für die nächsten Jahrzehnte aus. Sondern um Arrondierung eines Gesamtgebiets, das seit 1989 sich immer wieder dem russischen Machthaber hingeben wollte. Von da aus ist der Ausblick auf Serbien und Kosovo durchaus sinnvoll. Es soll ein Gebilde geschaffen werden, das durch Wirtschaftsverbindungen ewig am Westen hängt. Dass damit Verpflichtungen geschaffen werden, die sich sicher nie erfüllen, wird sofort aufgeschoben. Für alle Zeiten. Man denke nur: Kosovo! In dem sich die Verheißungen des Menschenhandels zu Lebzeiten real erfüllen. In dem sich die gewöhnliche Erfüllung sämtlicher Zollvergehen zur Vollkommenheit ründet.

Es handelt sich um den Lauf einer neuen Welt. Nicht einer, die auf den Gewinn in fernerer Zeit sich auswirkt. Sondern allenfalls auf den kurzen Machtgewinn gegen andere Machtkomplexe.

Was bleibt? Theoretisch alles klar: das Zusammenspiel der Staaten müsste abgelöst werden durch eines der Völker. Nur praktisch: Wo ließe sich da ansetzen, nachdem die offizielle Meinungsbildung in sämtlichen Staaten sich nur darauf beschränkt, den jeweils Anderen als den Verdächtigen hinzustellen.

Mittlerweile mehrere Jahre ist die aktuelle Finanz- und  Wirtschaftskrise nun alt, und gerade Europa ist mit seiner Austeritäts- und Kürzungspolitik längst zu ihrem Zentrum geworden. Der Sammelband „Nation – Ausgrenzung – Krise“ untersucht Formen und Auswirkungen ausgrenzenden und nationalistischen Denkens im Kontext der Krise.

Ausgrenzendes Denken und nationalistisches Denken stehen in einem engen wechselseitigen Zusammenhang mit Kapitalismus und Neoliberalismus. Die mittlerweile schon Jahre andauernde Finanz- und Wirtschaftskrise macht dies einmal mehr und in aller Brutalität deutlich: Als „Schuldige“ an der Krise werden die „Anderen“ identifiziert – sie werden als „faul“, als „unfähig“ oder als „Last“ beschimpft. Die „Anderen“, das sind zum einen soziale Gruppen innerhalb der europäischen Staaten, wie etwa Migrant_innen, „Minderheiten“ oder Sozialleistungsabhängige. Zum anderen sind dies aber auch gleich ganze Länder, wie etwa die südeuropäischen.

Die nationalistische und ausgrenzende Unterscheidung zwischen einem guten „Wir“ und einem schlechten „Sie“ ist längst zu einem festen Bestandteil der Diskussionen in Medien und Politik geworden. Die 19 Beiträge des Sammelbands widmen sich aus unterschiedlichen theoretischen Perspektiven und mit verschiedenen empirischen Themenstellungen dieser Problematik. Sie geben Anstöße für den Alltag, die politische Praxis und die kritische wissenschaftliche Auseinandersetzung.

Mit Beiträgen von Moritz Altenried, Lea Arnold, Umberto Bettarini, Christoph Butterwegge, Alessandro Capelli, Anna Curcio, Frank Eckardt, Patrick Eser, Sebastian Friedrich, Bernd Kasparek, Anika Kozicki, Sara Madjlessi-Roudi, Maria Markantonatou, Sibille Merz, Davide Schmid, Ingo Schmidt, Patrick Schreiner, Mariana Schütt, SavaÅŸ TaÅŸ, Vassilis Tsianos, Torben Villwock und Ute Weinmann.

Einleitung und Inhaltsverzeichnis

Sebastian Friedrich / Patrick Schreiner (Hg.): Nation – Ausgrenzung – Krise. Kritische Perspektiven auf Europa, 240 Seiten, 18 EUR, weitere Infos, Leseprobe und Bestellmöglichkeit hier.
Quelle: Pressemitteilung des Verlages.

Genau noch vierzig Tage - und es wird ein Geschrei sich erheben auf Straßen und Plätzen. Nach dem seit langem versprochenen Platz für jedes Kind. Zugleich mit unweigerlicher Sicherheit: Es gibt keineswegs genug davon. In Hessen haben sie schon die Anzahl der Pflegerinnen herabgesetzt. Aber außer dass die Zahl der Genehmigten viel zu gering ist - es wird auf keinen Fall reichen. Und warum? Ein Grund liegt sicher in der Finanzbremse, die nicht nur Gemeinde für Gemeinde - jede für sich - beschlossen hat, sondern - gerade in Hessen - per Volksbescheid angenommen wurde. Versteht sich, dass dieselben Gemeinden sich besonders inbrünstig dafür ins Zeug legten, die seither über Straßenlöcher klagen, Schwimmbadpreise erhöhen und kein Geld für Wohnungen auftreiben können. Die Strafe für den Blödsinn lag schon bereit. Aber sie schlossen die Augen.

Man könnte zwar annehmen, dass sich Scharen zusammenschließen, um das verbriefte Recht einzuklagen. Selten wurde ein größerer Volksbetrug über längere Zeit gewissenhaft vor sich hergeschoben. Also auch bei uns Türkei und Griechenland.

Aber vermutlich wird alles mit Geld abgegolten. Schön einzeln. Und solange Schäuble das hergibt, kann ja alles noch gut laufen. Bis zur Wahl.

Geändert wird dadurch nichts. Aber es hebt - wieder einen Monat länger.

Und er dröhnte. Und alle anderen rhytmisch mit. Als er den Rock auszog, da folgten ihm alle. Im Oberhemd ließ es sich leichter plaudern. Und dann erhoben erst der Berliner Bürgermeister, dann die Bundeskanzlerin, und schließlich Obama selbst ihre Stimme, um an die Luftbrücke zu erinnern, und an Kennedys Satz und selbst an den des widerlichen Reagan. Alles Vergangenheit. Und so lief es dann weiter. Es gab in Wirklichkeit keinerlei Zukunft. Obama bejubeltete die Stätten der Freiheit. Aber darüber hinaus gab es gar nichts. Verloren die Pfiffe von "Yes we can". Es gab keine Zukunft zu erringen. Nur noch die Vergangenheit zu verteidigen.

So ließ Obama selbst das Verbrecherlager von Guantanamo zur Seifenblase schrumpfen. Wo doch einzig und allein er selbst dafür verantwortlich war. Jetzt sollten auf einmal alle ihm beistehen, um die Last von seinen Schultern zu heben.

Und die Rede zur Beseitigung der Atomfrachten? Das ist doch seit Jahren der angebliche Wunsch aller. Wenn nur auch alle mitmachen würden.

Schließlich die Anspielungen auf das universelle Überwachungsnetz Amerikas. Angeblich -laut Obama- nur eine Art Gegenspionage gegen sämtliche Attacken der Außenwelt. Sonst gar nichts. Ja, ja. Alle Geheimdienste der Welt sind natürlich neidisch auf die Möglichkeiten der Amerikaner. Aber wer wird über so etwas reden wollen. Schließlich die Drohnen. Ich habe vielleicht nicht aufgepasst. Aber ich bekam überhaupt nichts mit über deren segensreichen Einsatz. Sie müssen in der Friedensrede vollkommen verschwunden sein.

Mit einem Wort: Es war eine Replik besserer Stunden. Der Versuch,das Glück des Anfangs neu zu erleben. Nur: das ist vorbei. Obama ist der Fürst der Welt wie so viele. Und es ist keine Hoffnung an ihn zu verschwenden.

Die Retter des europäischen Wesens haben diesesmal gründlich zugeschlagen. Sollte nicht vor allem Europa geheiligt und gesichert werden - als gemeinsame Idee. Pflichtverneigungen vor dem alten Hellas besonders gebilligt. Europa - vor allem die Welt des universalen Gesprächs. Transparenz - und was es sonst noch alles so gibt.

Die Troika ist im Vaterland der Gedankenfreiheit gerade einmarschiert. Um zu sehen, was an den schönen Sparideen alles dran war. Dummerweise war gerade eine Ökonomisierung einer athenischen Besitzung gescheitert. In der Not: was fiel der Regierung ein? Einzelentscheidung des Premiers - ohne Zustimmung der zwei anderen Regierungsparteien: Radio und Fernsehen mal abschalten. Ohne Vorankündigung. Ohne Absprache. Außer Drohungen: wer sich nicht sofort beugt, der hat auch bei der Neuanstellung in einiger Zeit keine Chance. So sah man in der Spätschau die Angestellten, wie sie den Knopf aus dem Ohr nahmen und den letzten Händedruck tauschten mit den anderen Abgängern.

Also ist ein Zustand eingetreten, den nicht einmal die ärmsten afrikanischen Staaten je in Erwägung zogen. Da alle Zeitschriften von Hellas mit in Streik traten, stellt sich der Zustand ein, dass im Staate Griechenland alles geschehen kann, ohne dass jemand mitbekommt, was denn los ist.

Man könnte natürlich sagen, dass die völlige Informationslosigkeit des Volkes eine gefährliche Schneise darstellt für allerlei flüchtige Phantasien. Goebbels hätte sich ja selbst abschaffen müssen, wenn er die Aufsicht über sämtliche Medien aufgegeben hätte. Nur - auch das ist vorläufig. Bei den heutigen Möglichkeitenw schleichen sich doch immer wahre Reste ein. Unter den Umständen absoluter Fremdbestimmung ist vielleicht wirklich die totale Verdummung das Einfachste.

Auf jeden Fall: jetzt sitzen die Herren von der FDP, aber auch allen anderen, da - und jammern. Vergessen bloß, dass sie mit allen Tricks die Diktatur der Troika mitgeschaffen haben, die das jetzige Unglück erst hervorbrachte. Die Herrschaft der Dummheit unter dem Signal der Freiheit.