Genau noch vierzig Tage - und es wird ein Geschrei sich erheben auf Straßen und Plätzen. Nach dem seit langem versprochenen Platz für jedes Kind. Zugleich mit unweigerlicher Sicherheit: Es gibt keineswegs genug davon. In Hessen haben sie schon die Anzahl der Pflegerinnen herabgesetzt. Aber außer dass die Zahl der Genehmigten viel zu gering ist - es wird auf keinen Fall reichen. Und warum? Ein Grund liegt sicher in der Finanzbremse, die nicht nur Gemeinde für Gemeinde - jede für sich - beschlossen hat, sondern - gerade in Hessen - per Volksbescheid angenommen wurde. Versteht sich, dass dieselben Gemeinden sich besonders inbrünstig dafür ins Zeug legten, die seither über Straßenlöcher klagen, Schwimmbadpreise erhöhen und kein Geld für Wohnungen auftreiben können. Die Strafe für den Blödsinn lag schon bereit. Aber sie schlossen die Augen.
Man könnte zwar annehmen, dass sich Scharen zusammenschließen, um das verbriefte Recht einzuklagen. Selten wurde ein größerer Volksbetrug über längere Zeit gewissenhaft vor sich hergeschoben. Also auch bei uns Türkei und Griechenland.
Aber vermutlich wird alles mit Geld abgegolten. Schön einzeln. Und solange Schäuble das hergibt, kann ja alles noch gut laufen. Bis zur Wahl.
Geändert wird dadurch nichts. Aber es hebt - wieder einen Monat länger.
"Die Geheime Staatspolizei (Gestapo) diente dem NS-Staat als wichtigstes Instrument zur Machtsicherung. Sie infiltrierte politische Gruppen und sabotierte systematisch den Widerstand im Nationalsozialismus. Außerdem war sie Hauptakteur bei der Verfolgung "Asozialer", Homosexueller und nicht zuletzt Organisator der Deportation der Juden aus Deutschland.
Einige der Autoren berichten über die Vorgehensweise der Gestapo und personelle Kontinuitäten im Nachkriegsdeutschland."
Am Donnerstag, 13.6., um 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann, Böblingerstraße 105, Stuttgart-Heslach, U-Bahn-Haltestelle Erwin-Schöttle-Platz
Am 6. Juni übergab das Bündnis Taksim-Solidarität dem Vize-Regierungschef Bülent Arinc seinen Forderungskatalog, den wir nachfolgend dokumentieren:
Die brutale Polizeigewalt gegen die Aktivisten, die sich für die Verhinderung der Planierung des Gezi-Parks am 27.Mai 2013, eingesetzt hatten, haben landesweit große Empörung ausgelöst, die das Volk mit demokratischen Protestaktionen im ganzen Land kundtut. Zuvorderst möchten wir erwähnen, dass wir den Schmerz der Familien teilen, die ihre Angehörigen verloren haben und wünschen den tausenden Verletzten schnelle Genesung.
Leider müssen wir feststellen, dass die Regierung auf die gesellschaftlichen Forderungen nach Demokratie und Menschenrecht, die auf friedliche und demokratische Weise zum Ausdruck gebracht werden, weiterhin mit Unterdrückung und Verboten reagiert. Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir sehr um eine Atmosphäre bemüht sind, in der ohne Spannungen und Blutvergießen demokratische Forderungen zur Sprache gebracht werden können.
Aus diesem Grund verlangen wir, das Bündnis Taksim-Solidarität, dass zeitnah Maßnahmen für die Umsetzung der unten aufgeführten Forderungen eingeleitet werden.
Der Gezi-Park soll als Park bestehen bleiben. Es soll weder unter dem Namen Topcu Kislasi , noch unter einem anderen Vorwand ein Gebäude auf diesem Areal erbaut werden. Des Weiteren soll offiziell veröffentlicht werden, dass das Vorhaben zurückgenommen worden ist.
• Der Abriss des Atatürk-Kulturzentrums soll gestoppt werden.
• Alle Verantwortlichen, wie die Gouverneure von Istanbul, Ankara, Hatay, die verantwortlichen Polizeipräsidenten und alle anderen Verantwortlichen sollen vom Dienst suspendiert werden, da deren Befehle zur Verletzung von Tausenden Menschen und zum Tod von Mehmet Ayvalitas und Abdullah Cömert geführt haben.
• Der Einsatz von Tränengas und ähnlichen Materialien ist zu verbieten.
• Wir fordern die Freilassung aller Bürger, die wegen der Teilnahme an den Widerstandsaktionen inhaftiert wurden sowie die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen sie.
• Die Verbote von Veranstaltungen und Versammlungen, zuvorderst auf dem Taksim- und dem Kizilay-Platz, die als Austragungsorte von Kundgebungen am 1. Mai bekannt sind und auf allen anderen öffentlichen Plätzen in der Türkei müssen aufgehoben werden. Sämtliche Hindernisse und Verbote, die der Meinungsfreiheit entgegenstehen, sind außer Kraft zu setzen.
Ferner denken wir, dass die Regierung dem Inhalt des wachsenden Widerstands und den Erwartungen des Volkes, die es auf den Straßen, öffentlichen Plätzen und Einrichtungen zum Ausdruck bringt, Beachtung schenken sollte. Die Geschehnisse als marginal zu bezeichnen, ist lediglich ein Zeichen von Ignoranz.
Wir möchten der Regierung mitteilen, dass der Inhalt des Widerstands aus Einwänden gegenüber dem Gesetzentwurf für den Schutz und Erhalt der biologischen Vielfalt und der Naturschutzgebiete und der Erbauung der dritten Brücke, des dritten Flughafens, der Atomkraftwerke und der Staudämme enthält, da dies zur Plünderung von Umweltressourcen führt. Des Weiteren herrscht eine Haltung gegen die Kriegspolitik und eine Forderung nach Frieden. Die Sensibilität der alevitischen Mitbürger und die Forderungen der Opfer wegen der Gentrifizierung bilden ebenfalls einen Teil der Proteste.
Der Widerstand gegen den Druck, der gegenüber der Schülerschaft, dem Rechtssystem und den Künstlern ausgeübt wird, kommt in der Bewegung zusätzlich zum Ausdruck. Die Proteste und Forderungen gegen die Ausbeutung der Mitarbeiter der Turkish Airlines und allen anderen Erwerbstätigen, die Forderung nach Gleichberechtigung der Frauen und das Recht auf Gesundheitsfürsorg, nehmen ihren Platz in der Protestbewegung ebenfalls ein.
Jährlich wird bundesweit 300 000 Haushalten der Strom gesperrt. Insbesondere Menschen mit wenig Einkommen und Bezieherlnnen von Arbeitslosengeld ll haben Schwierigkeiten, ihre Stromrechnung zu bezahlen.
Die SPD brachte das Thema in den Gemeinderat. OB Kuhn bestätigte zwar, dass die Regelsätze der Sozialhilfe bzw. des SGB Il niedrig bemessen seien, forderte aber gleichzeitig, "von den Leistungsberechtígten ein zie/gerichtetes und sehr über/egtes Verbrauchs- und Ausgabeverha/ten." Das unterstellt Menschen im Sozialhilfe- oder ALG ll -Bezug einen unwirtschaftlichen Umgang mit dem Stromverbrauch. Fest steht aber, dass sie auf Grund des wenigen zur Verfügung stehenden Geldes gezwungen sind, mehr Zeit zu Hause zu verbringen und deshalb auch mehr Strom verbrauchen. Auch die Ansicht von Sozialbürgermeisterin Fezer, ein Stromspar-Check wie von der Caritas angeboten, sei da der „Erfolg versprechendste Weg", geht ins Leere. Zu Recht merkte Gemeinderätin Küstler an, was es denn einer bedürftigen Familie nütze, „dass man ein Gerät
als Stromfresser ídentifiziere, wenn sie gar nicht in der Lage ist, sich dann auch eine neues zu kaufen.
Den Familien mit niedrigen Einkommen, die auch häufig von Stromschulden betroffen sind, hält der OB entgegen, sie erhielten mit der Bonuscard bereits „ einen nicht unbedeutenden ge/dwerten Vorteil". Obwohl also auf diese Weise gut gesorgt sei, blieben die Leute die Stromkosten schuldig!
Vom OB wurde wie auch im Sozialausschuss auf die großzügige Haltung der Bundesregierung verwiesen. Sie habe Hartz lV nicht gekürzt, trotz Abschaffung der Praxisgebühr. Des Weiteren würde die Festsetzung der Regelleistungen in die Zuständigkeit der Bundesregierung fallen. So kleinkariert kann nur argumentieren, wem die Lebenswirklichkeit der Betroffenen fremd ist. Die Praxisgebühr macht z.Zt. im Regelbedarf 2,78 ê/Monat aus. Aktuell nicht einmal der Preis für eine Schale Erdbeeren aus der Region.
Wir von der Stuttgarter Initiative Reiche Stadt - Arme Kinder fragen: Warum soll es nicht möglich sein, dass die Stuttgarter Stadtwerke einen Energie-Sozialtarif einführen, um Stromschulden gar nicht erst auflaufen zu lassen, geschweige denn Abschaltungen der Energieversorgung vorzunehmen! (rg/gv)
lm April 2013 hat das Jobcenter Stuttgart Daten zur Nutzung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) detailliert für 2012 vorgelegt. Die Auswertung zeigt interessante Details.
Zur Erinnerung. Seit 2011 stellt der Bund bedürftigen Familien unter bestimmten Voraussetzungen Mittel für „Bildungs- und Teilhabeleistungen” zur Verfügung, wenn diese einen Antrag beim Jobcenter stellen. (siehe auch info 2, April 2013)
Leistungen für Kinder und Jugendliche gab es auch schon vor dem BuT in Städten und Landkreisen. Die Stadt Stuttgart bezuschusst seit vielen Jahren über die Ausgabe einer Bonuscard die meisten der BuT- Leistungen. Mehr bedürftige Familien profitieren davon. Für sie, wie für die Verwaltung ist der Aufwand für die Bonuscard weniger bürokratisch. Geprüft wird einmal im Jahr das Einkommen, treffen die Voraussetzungen zu, gibt es die Bonuscard. Beim BuT-Verfahren müssen die Jobcenter vielfältige Voraussetzungen für den generellen Anspruch (Bezieher von Alg ll, Wohngeld, Kinderzuschlag, Sozialhilfe einschließlich Asylbewerber) sowie innerhalb der Teilpakete für den gesonderten Anspruch prüfen!
Aus dem o.g. Bericht des Jobcenters greifen wir als Beispiel für eine kommunale Leistung, die bedürftige Familien begünstigt, das Mittagessen heraus: 2012 wurden knapp 780.000 Mittagessen an bedürftige Kinder und Jugendliche für IE ausgegeben. Davon wurden knapp 500.000 Mittagessen über das BuT abgerechnet. Gut 35% der Bonuscardbesitzer erhalten das Mittagessen nicht nach den Voraussetzungen des BuT. Das bedeutet, dass über die kommunale Bonuscard auch Familien aus Schwellenhaushalten, d.h. mit geringem Einkommen, das Mittagessen an Schulen und Kindertagesstätten verbilligt beziehen können, obwohl sie keine Transferleistungen zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes beziehen.
Warum gibt es seitens der Landes und der Stadt keine Kritik am Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung? Hat dieses doch einen erhöhten bürokratischen Aufwand, mehr Kontrolle, mehr Kosten zur Folge und trifft zudem nicht einmal alle bedürftigen Familien. Höchste Zeit, dass diese Erfahrungen, wie sie das Jobcenter Stuttgart nun vorgelegt hat, ernsthaft im Stadtrat im Sinne der Betroffenen und einer optimalen Kinder- und Jugendpolitik diskutiert werden. (ccs)
