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Warum die BRD noch immer ein Klassenstaat ist?

Ein im Jahre 1911 in einer IWW Zeitung veröffentlichtes Bild, das die bürgerliche Klassengesellschaft illustriert. Es basiert auf einem Flyer der "Union der russischen Sozialisten", der ca. 1901 erschien. Heute ist natürlich alles anders...
Im Presseklub am 26.5. kam es an den Tag: unser Staat bleibt immer noch ein Klassenstaat.

Zu Beginn schien alles so einig: Klar, so etwas wie Kohls Absage an den "Beileids" Kurs in Solingen kann es nie mehr geben. Wie hat sich doch Frau Merkel da ganz anders verhalten? Zur Eröffnung der NSU-Prozesse ein Beileid an alle Angehörigen. Sowas gehört sich doch auch.

Doch im Lauf des Gesprächs entfaltete sich eine noch viel größere Gemeinschafts-Gesinnung. Die Lage hat sich wirklich verändert seit der Zeit vor zwanzig Jahren. Aber warum? Weil die deutsche Wirtschaft inzwischen einige -!- Ausländer mehr braucht als vor zwanzig Jahren. Nur damit das neue Problem: Wie auslesen?

Griffig brachte jemand den Unterschied auf zwischen den Ausländern, die wir brauchen - und denen, die uns brauchen. Dass zwischen beiden angemessen und ausgemessen werden muss - das sollte doch klar sein. Die einen ins Kröpfchen, die anderen raus aus dem Töpfchen.Und damit das ganz Entscheidende: Maßstab für das Ganze bleibt nach wie vor der Ertrag. Um es noch deutlicher zu sagen: Die Fähigkeit Mehrwert zu schaffen.Und gerade darin zeigt sich, dass der deutsche Staat nach wie vor auf dieser Eintrittskarte beharrt. Und dass weiterhin - wie vor zwanzig Jahren - der Mehrwert zählt.

Erschütternd, dass diese Mehrwert-Kategorie inzwischen so eingebürgert, so selbstverständlich erscheint, dass sie mit keinem Wort erwähnt wurde. Insofern muss gesagt werden: der deutsche Staatsverband ist ein solcher, in dem die Wertkategorie nicht einfach als drückende Not aufgepflanzt worden ist, sondern sich als selbstverständliche Hürde einem jeden aufzwingt.

Und hier muss man den vier Versammelten - darunter Leyendecker von der SZ - einen Vorwurf machen. Das Schwert der Abwehr Unerwünschter wurde mit keinem Wort erwähnt. Das Schwert der willkürlichen Ausweisungen. Das Schwert der Lagerhaltung mit all seinen Konsequenzen. Das Schwert der Zweitklassierung auch gegen die lang schon Eingewanderten. Einfach weil sie erst seit zwanzig oder dreißig Jahren bei uns wohnen.

Gegengelesen zeigte sich: In der Behandlung der Einwanderer zeigt sich nur ein besonders abschreckender Teil der Gesamtlage. Es wird weiterhin jeder Proletarier nach seiner Chance des Mehrwertgewinns bewertet. Nur - leider - die meisten inländischen Proletarier erkennen diese Gemeinsamkeit nicht. Die ihre. Dass das Problem der Flüchtlinge sich nur lösen läßt, wenn sie selbst den Maßstab der Verwertungsmöglichkeit abwerfen können. Für sich und alle anderen.

Ein Presseklub jedenfalls, der dieser Erkenntnis sich am eindeutigsten widersetzte.

Zug von Stuttgart zur Blockupy-Demo am 1.6.2013 in Frankfurt/Main

Da ich gerade mal wieder in Stuttgart bin, will ich auf den Sonderzug nach Frankfurt hinweisen, andere Verbindungen sind auf der Blockupy Hauptsseite zu finden bzw. bei lokalen Bündnissen:

Zur internationalen Blockupy-Demo am 1. Juni organisieren die AnStifter in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftern gegen Stuttgart 21 einen Sonderzug von Stuttgart nach Frankfurt.

Fahrkarten gibt es in der DenkMacherei, Werastraße 10, in der Mahnwache am Hbf Stuttgart und auf den Montagsdemos.

Kontakt: kontakt@die-anstifter.de

KOMMT MIT NACH FRANKFURT.

ab Mittwoch, 29. Mai 2013: antikapitalistisches Camp

 

Freitag, 31. Mai 2013: Massenblockaden und Aktionen des Zivilen Ungehorsams: Wir werden den üblichen Geschäftsablauf der EZB und anderer Akteure des Krisenregimes öffentlich sichtbar stören. Zur weiteren Koordinierung meldet euch unter blockupy@drittes-europaeisches-forum.de.

 

Samstag, 1. Juni 2013: Internationale Demonstration, 11 Uhr Auftakt am Basler Platz, Abschluss am Willy-Brandt-Platz an der Europ. Zentralbank (EZB)

 

Blockupy Banner

Plasberg: Maschine zum Wegspülen der Wahrheit...

In weiser Voraussicht. Großdemo in Stuttgart gegen Sozialkahlschlag 21.10.2006

© Thomas Trueten, Umbruch Bildarchiv Berlin
Wie selten einmal, brachte ARD einen bedenkenswerten Beitrag als Reportage. Ein Journalist, Rose, hatte in Wallraff-Manier sich als Taxifahrer ausgegeben, um bei einer Werksvertragsfirma Einlass zu finden. Die vermietete ihn sofort weiter und schließlich landete er bei Daimler. Arbeitete dort am Band wie alle anderen, Angemietete wie festangestellte Arbeiter. Nur ein kleiner Unterschied: die Festangestellten verdienten bei gleicher Arbeitszeit genau dreimal soviel wie der Ungelernte. Der schließlich beim Staat seine Zuflucht fand und über die steuerlich finanzierte Unterstützung wesentlich mehr Aufstocklohn bekam, als die Firma ihm zahlte.

Soviel zur erschütternden Realität. Im Film kam unmissverständlich heraus, dass gerade größte Firmen sich immer neue Schlupflöcher suchen, wenn ein altes eben verstopft wurde. So hier! Die Einrichtung der Leiharbeiter wurde im Lauf der Zeit reformiert und demnach zu teuer. Also kam die Überlassung per Werksvertrag in Mode. Und das nicht in Bangladesh oder Pakistan, sondern mitten in Deutschland. In Stuttgart. Bei Daimler. Im Volksmund immer eine der angesehensten Beschäftigungsstellen.

Soviel die sehr gut dokumentierte Sendung von ARD. Dann Plasberg. Es wiederholte sich verschärft, was vor Jahren sich entfaltete. Kam eine brisante Sendung wie "HOLOCAUST", wurde sofort eine Diskussionsrunde gestartet, die alles wieder ins bestimmte Rund der allgemeinen Meinung einordnete. Diese Funktion erfüllte nahtlos Plasbergs Sendung.

Vor allem tat sich FDP-Lindner hervor. Nicht zu verwechseln mit dem blonden Lindner, der sonst als Shooting - Star der Liberalen galt. Bei unserem Lindner trat alles auf,was man so gerne hört: Einzelfall! - Jeder Arbeiter hatte doch das Recht, sich gegen die Regelung aufzulehnen. Ganz allmählich trat der wahre Grund hervor: Wettbewerb! Die anderen machen es doch auch. Und schließlich: unsere Regelungen sind solche, um die andere Länder uns beneiden. Natürlich - ein kleiner Umstand wieder weggelassen. Wer sehnte sich nach den deutschen Regelungen? Wahrscheinlich keine gewöhnlichen Arbeiter.

Die anderen Beiträge waren nicht wesentlich klarer. Nachdem sich alle eingestanden hatten, dass "so etwas" natürlich nicht in Ordnung sei, mussten alle zugeben, dass sie samt und sonders unter dem Wettbewerbsdruck stehen - und sich anzupassen haben.Dass über Daimler keine bösen Worte mehr fielen, versteht sich. Wenn jemand schuld ist, dann die Verleihfirma. Genau so musste man die Sache sehen.

Ergebnis: Wenn einmal etwas Wahres durchs ARD-Netz dringt, dann steht ein Plasberg bereit,um das Klare wieder einzutrüben.

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