"Anne Will" brachte es an den Tag. Keineswegs brachte Minister Schäuble es allein so weit, die anderen Mitglieder des Präsidialrats zur Härte zu erziehen. Wie sich schnell herausstellte, waren die anderen alle zum Hartschnitt entschlossen, auch Zypen selber. Vermutlich auch die Russen. Sie alle versuchen nun endlich, die Großbanken zu vertreiben. Wenn auch mit wechselnden Hintergedanken. Warum? Weil sonst die Banken die Staaten endgültig unter sich begraben. Sie müssen verschwinden, um das Verhalten der Staaten einigermaßen übersichtlich zu gestalten.
Nur: wenn so etwas von den oberen veranstaltet wird, dann gerät es nicht zum Segen aller, sondern zum Heil der einen gegen die anderen.
Gut: der Segensanteil wurde noch einmal vertagt. Die unterhalb der Hundert-Tausend-Linie verharrenden kleineren Leute bekamen noch einmal einen Aufschub. Zum Schein versteht sich. Denn wenn - absichtsgemäß - Zyprien abgeschaltet sein wird von den diversen Finanzgeschäften, wird selbstverständlich nichts übrig bleiben als ödes Gelände - fast ohne Realwirtschaft. Entsprechend dann die reale Lage der kleinen Leute.
Bei Anne Will kam dann heraus, dass natürlich die Propaganda gegen Merkel und Schäuble etwas billig war. Scharf rückte erst Dohnanyi die Sache zurecht. Es ging einfach um die Frage, ob Europa sich durchsetzen könne gegen die anderen Mächte. Oder etwa nicht. Und da ist die Lage offenbar so weit gekommen, dass nicht mehr geschont werden kann. Es muss hart durchgegriffen werden, angesichts der drohenden Haltung außerhalb der europäischen Grenzen. Es darf nichts mehr schiefgehen, weder nach innen noch nach außen. Und: die Europäer müssen zusammenstehen. Welche? Natürlich die Siegreichen. Darunter vor allem wir Deutschen. Diese Rechnung hat sich wieder einmal bewarheitet.Wo gab es zwischen Berlin und Basel irgendwelche Demonstrationen? Und die Parteien im Bundestag sind weiterhin alle dabei. Außer den LINKEN.
Deutschland gerüstet gegen den Feind. Wahrscheinlich wird eine Minderheit erst erwachen, wenn aus Griechenland, Spanien und Italien sich ein Protest erhebt, der den "Siegern der Geschichte" erheblichen Widerspruch entgegenschallen lässt.
Nicht erst seit der rot-grünen „Agenda 2010“ erhöhen Banken, Konzerne und die mächtigen Wirtschaftsinteressen verbundene Politik den Druck auf abhängig Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner, Kranke und Menschen mit Behinderungen. Immer größere Teile von Lohn und Gehalt müssen für alltägliche Bedürfnisse ausgegeben werden. Eine bezahlbare gute Wohnung zu finden ist längst Glückssache.
Durch Privatisierung und (Luxus-)Sanierung werden gewachsene Quartiere zerstört, preiswerter Wohnraum vernichtet. Öffentliche Güter werden verschleudert, aber Spekulanten und Finanzindustrie mit Milliarden von Steuergeldern ‚gerettet‘. So kann und darf es nicht weitergehen. Die Soziale Frage ist wieder da: Wie sehen sozial gerechte Lösungen aus, die der Mehrheit der Menschen dienen? Welche konkreten Strategien und Konzepte werden in Tübingen und der Region entwickelt? Und wie kann die Mehrheit ihre Interessen wieder artikulieren und durchsetzen?
Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Heike Hänsel MdB anlässlich 10 Jahren Agenda 2010
Veranstaltungsort:
Aula und Mensa Uhlandstrasse, Uhlandstr. 30, 72072 Tübingen
Programm
Samstag, 20. April 2013
11:00–11:15 Begrüßung
11:15–12:30 Vortrag „Armut in einem reichen Land“ Professor Dr. Christoph Butterwegge
Christoph Butterwegge ist Autor mehrerer Fachbücher zum Thema Armutsforschung, ein profilierter Kritiker der herrschenden Sozial- und Wirtschaftspolitik und lehrt am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften der Universität zu Köln.
12:30–13:30 Diskussion
13:30–14:30 Mittagspause
14:30–16:30 Workshops
Workshop 1: Gute? Schlechte? Keine? Arbeit
Christina Frank (ver.di Bezirk Stuttgart), Peter Langos (Arbeiterbildung Reutlingen)
Reguläre tarifliche Arbeitsverhältnisse erodieren, die prekäre Beschäftigung boomt, Erwerbslose werden dank Hartz IV in Beschäftigungsmaßnahmen in einem Parallelarbeitssektor auf Trab gehalten. Wir möchten die Folgen der skandalösen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik als Folge der Agenda 2010 in der Region aufzeigen und diskutieren, wie gemeinsame Kämpfe um Gute Arbeit erfolgreich sein können.
Workshop 2: Menschenwürdiger Wohnraum für alle
Ingo Riethmüller und Jan Bleckert (Mietshäuser Syndikat), Jens Rueggeberg (DMB/Mieterverein Stuttgart und Umgebung e.V.)
Wohnungen für alle – über den Markt hat das noch nie funktioniert. Die Mieten müssen so notwendig immer weiter steigen und füttern Privateigentum und Banken. Angeboten wird vor allem teurer Wohnraum. Die Interessen und Bedürfnisse Armer und Behinderter werden ignoriert, soweit sie sich nicht profitabel kapitalisieren lassen. Öffentliche Bestände werden „vermarktet“. Sozialcharten und -bindungen sind Pflästerchen, um nichts zu ändern. Es ist Zeit, grundsätzlich zu werden. Über den Tellerrand von Medien und Wirtschaft, über die Fetische Markt und Privateigentum hinaus gilt es, Zusammenhänge und mögliche Alternativen aufzuzeigen, den eigenen Denk- und Handlungsraum zu erweitern.
Workshop 3: Alles wird teuerer
Karin Binder ( MdB DIE LINKE, Obfrau im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz), Gruppe ZAK 3 (Tübingen)
Auch die Verbraucherpreise für Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge steigen immer weiter. Welche Konzepte gibt es auf politischer und individueller Ebene, um dem entgegen zu wirken? Wie sieht eine linke Verkehrs- und Energiepolitik aus?
Workshop 4: Gegenöffentlichkeit und Gegenwehr
Tobias Kaphegyi (DGB AK Tübingen), Thomas Trüten (Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit)
Wie gelingt es linker Politik heute, eigene Themen zu setzen und die Interessen von abhängig Beschäftigten, sozialen Bewegungen und Initiativen zu artikulieren? Welche Rolle spielt die Systemkrise für Inhalte und Formen von sozialem Protest? Wie müssen Streik, Protest und Gegenwehr in den Betrieben und in der Gesellschaft organisiert werden?
16:30–17:00 Pause
17:00–17:30 Präsentationen der Ergebnisse aus den Workshops
17:30-19:00 Abendpodium mit Christina Frank, Karin Binder, Thomas Trüten, u.A.
Moderation: Heike Hänsel MdB DIE LINKE
Es gibt verschiedene Imbisse (auch vegetarischer und veganen) sowie heiße und kalte Getränke. Während der Veranstaltung wird eine Kinderbetreuung angeboten.
Eine vorherige Anmeldung ist zwar nicht obligatorisch, würde aber die Organisation erleichtern. Bitte kontaktieren Sie uns bis 18.04. unter: heike.haensel@wk.bundestag.de oder Telefon 07071 208810
Plakat der Frauenbewegung zum Frauentag 8. März 1914
Der 8. März steht symbolisch wie kein anderer Tag im Jahr für den Kampf um die Rechte der Frau – ein Kampf für Gleichberechtigung und Emanzipation und gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Mehr als hundert Jahre sind vergangen, seit der 8. März 1912 das erste Mal begangen wurde. Die zentralen Forderungen sind bis heute die gleichen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, ausreichender gesetzlicher Arbeitsschutz, gleiche Bildungsmöglichkeiten, freie Berufstätigkeit, volle rechtliche und politische Gleichstellung, ausreichende gesellschaftliche Einrichtungen für die Kinderbetreuung, Abschaffung des §218 („Abtreibungsparagraph“).
Auch heute gilt es sich in die Tradition dieser Bewegung zu stellen und rund um den 8. März den Kampf um die Befreiung der Frau offensiv auf die Tagesordnung zu setzen. Trotz einiger Errungenschaften hat sich an der Situation der Frau innerhalb des aktuellen Gesellschaftsmodells nur wenig geändert. Denn heute sind gerade Frauen von dem massiven Anstieg von prekären Beschäftigungsmodellen betroffen. Unter anderem die Anstellung im Stundenlohn oder gar auf Abruf bestimmen oft genug das weibliche Arbeitsleben. Der damit einhergehende unsichere Monatslohn und geringe Renten im Alter, verdeutlichen, dass es Frauen sind, die am meisten von schlechten Arbeits- und Lebensverhältnissen betroffen sind. Hinzu kommt, dass viele Frauen ihre Arbeitszeiten mit der Versorgung der Kinder zu übereinstimmen versuchen müssen. Denn zum einen sind die Kinderkrippen und Kindergärten viel zu teuer und zum anderen gibt es nicht genug Plätze, so dass viele Frauen, v.a. alleinerziehende Mütter in einen Teufelskreis geraten, aus dem sie nicht mehr herauskommen. Dank dem gesellschaftlich propagierten Bild, wird den Frauen zudem ironischerweise generiert, dass einzig in der „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ die Erfüllung liege. Ein Lebenskonzept, das für den Mann nicht zu gelten scheint. Das Erzeugen von solchen gesellschaftlichen Konzepten zeigt dadurch deutlich die Intention einer solchen Gesellschaftsordnung auf. Denn das kapitalistische System kann einerseits weder auf die Arbeitskraft der Frau verzichten, noch ist es bereit dafür die patriarchalen Strukturen, die das System über Jahrzehnte hinweg aufrechterhalten hat, aufzugeben. So kommt es, dass Frauen doppelt so viel Zeit und Arbeitskraft in Hausarbeit und die Erziehung der Kinder aufwenden müssen als Männer und sich dadurch stets einer doppelten Unterdrückung und Ausbeutung ausgesetzt sehen: im Arbeitsleben, d.h. in der Produktion, der Arbeitgeber, im Haus und im Familienleben, d.h. in der Reproduktion, der Mann.
Gewalt an Frauen – fast schon Tradition?
Die benachteiligte Situation der Frauen bleibt jedoch nicht nur bei der doppelten Unterdrückung. Häusliche Gewalt ist ein weit verbreitetes Thema in unserer Gesellschaft.
Die Gewalt tritt in den unterschiedlichsten Formen auf, so kann dabei zwischen psychischer, physischer und ökonomischer Gewalt unterschieden werden.
Fast jede zweite Frau, die in Deutschland getötet wird, kennt ihren Mörder: Es ist ihr Lebenspartner. Im Jahr 2011 wurden 313 Frauen in der BRD ermordet, 154 von ihnen, das ist ungefähr die Hälfte, durch ihren aktuellen oder ehemaligen Lebenspartner. Weltweit werden fast 70% der weiblichen Mordopfer von ihren männlichen Partnern getötet. Häusliche Gewalt ist gemäß einer vom Europarat zitierten Statistik die Hauptursache für den Tod oder die Gesundheitsschädigung bei Frauen zwischen 16 und 44 Jahren und rangiert damit noch vor Krebs oder Verkehrsunfällen. Dabei ist die Herkunft der Täter recht unterschiedlich und sie stammen aus allen sozialen Schichten.
Religiös begründete Gewalt gegen Frauen ist erschreckend weit verbreitet. Dabei rechtfertigen Täter ihr Verhalten und ihre Handlungen wie die generelle Unterwerfung der Frau, Zwangsehen oder angeblich angemessene Strafen wie Steinigungen mit den Regeln, Grundsätzen oder Geschichten der jeweiligen Religionen. Weltweit leben heute schätzungsweise 130 Millionen Frauen, deren Genitalien verstümmelt worden sind. Jedes Jahr sind weitere zwei Millionen Frauen dieser Schändung ausgesetzt, und das bereits im Kindesalter.
Für Indien wird geschätzt, dass fast jedes Jahr 15 000 Frauen jedes Jahr wegen der Mitgift umgebracht werden.
Sexuelle Übergriffe gegenüber Kindern sind weltweit unfassbar häufig. In einer Studie mit 1 200 jungen Frauen zwischen 16 und 17 Jahren gaben 29% der Befragten an, mindestens einmal einen sexuellen Übergriff erlebt zu haben. In Peru ergab eine Studie mit 12-16-jährigen Schwangeren, dass 90% von ihnen durch eine Vergewaltigung schwanger wurden. In den meisten Fällen handelte es sich um Inzest.
Ein gutes Geschäft: der Handel mit Frauen
Frauenhandel ist ein weltweites Geschäft: Schätzungen sprechen von vier Millionen Frauen, die jährlich zum Zweck der Heirat, der Prostitution oder der Sklaverei ver- bzw. gekauft werden. Jedes Jahr werden ungefähr zwei Millionen Mädchen zwischen fünf und 15 Jahren zur Prostitution gezwungen. Längst ist es auch kein Geheimnis mehr, dass Frauen in Ländern, in denen internationale Großveranstaltungen stattfinden, für die Sexarbeit geholt werden, so beispielsweise auch in Deutschland 2006: 60 000 Frauen aus osteuropäischen Ländern wie Ungarn und Rumänien wurden allein für dieses Event in die BRD gebracht.
Zur Sexarbeit genötigte Frauen arbeiten zum größten Teil unter unmenschlichen Bedingungen. Sie werden aller Rechte enteignet, haben dadurch keine Versicherungen und werden meist zu ungeschütztem Sex gezwungen. Die meisten von ihnen sind der Sprache des Aufenthaltslandes nicht mächtig und kennen somit auch ihre Rechte nicht. Vielen werden der Ausweis und ähnliche Papiere weggenommen, was dazu führt, dass sie an ihre Zuhälter gebunden und somit jeglichen Machenschaften ausgesetzt sind.
Macht durch Geld
Eine weitere weitverbreitete Form der Gewalt an Frauen ist die ökonomische Gewalt, welche immer Ausdruck ungleicher Machtverteilung zwischen Mann und Frau ist. Wie sich diese Art der Gewalt in der Praxis bemerkbar macht, ist unterschiedlich: Ausbeutung der Arbeitskraft, Verbot der außerhäuslichen Erwerbstätigkeit, Vorenthaltung des gemeinsamen Einkommens, Verhinderung der ökonomischen Unabhängigkeit, etc. Die Täter sind fast immer die Ehemänner (50%), die Lebensgefährten (24%) und manchmal die Väter (6%). Diese Art der Gewaltausübung dient den Männern dazu ihre Macht aufrecht zu erhalten, Kontrolle auszuüben, die Frau zu unterwerfen. Geld wird als Mittel eingesetzt, um Frauen in der Beziehung zu halten, da sie Angst vor Verarmung und sozialem Abstieg haben.
Obwohl diese Form der Gewalt weit verbreitet ist, wird sie in nur ca. 20% der Befragungen in Frauenhäusern ausdrücklich genannt. Es wird vermutet, dass die Dunkelziffer viel höher liegt, zumal sie vielen Frauen erst gar nicht als eine Form der Gewalt bekannt ist. Die Gründe, wie es zur ökonomischen Gewaltausübung kommt, liegt v.a. an zwei Dingen. Einerseits ist der hauptsächliche Zuständigkeitsbereich der Frauen auch in unserer heutigen Gesellschaft noch die Erledigung der anfallenden Aufgaben im Haushalt und die Erziehung der Kinder. Dies führt dazu, dass Frauen meist, wenn sie überhaupt arbeiten gehen, keine Vollzeitjobs annehmen können, sondern an Teilzeitbeschäftigungen gebunden sind, um ihrer „eigentlichen Verantwortung“ nachgehen zu können. Sie sind einer doppelten Ausbeutung ausgesetzt. Andererseits jedoch verdienen Frauen selbst bei gleicher Arbeit und gleichem Arbeitsaufwand durchschnittlich 23% weniger als ihre männlichen Arbeitskollegen. Im Steuersystem der BRD ist es für die meisten Familien daher gewinnbringender die größeren Steuerlasten dem Gehalt der Frau anzulasten. Somit hat die Frau, die meist bereits weniger verdient als ihr Mann, noch weniger Verdienst. Der Anteil an Frauen in Lohnsteuerklasse V beträgt 93%. Auf diese Weise wird die Frau an ihren männlichen Partner gebunden und verliert ihre Eigenständigkeit.
Seid Sand, nicht das Öl im Getriebe der Welt!
Wir müssen an den Kämpfen tausender Frauen ansetzen, aus der Geschichte lernen und sie weiterentwickeln, um die aufgezwungenen Umstände zu ändern und letztendlich zu beseitigen. Wir streben eine emanzipatorische Gesellschaft an und kämpfen für die Befreiung aus patriarchalen Strukturen und kapitalistischer Ausbeutung.
Im Rahmen des internationalen Frauenkampftages rufen wir alle Frauen und Männer dazu auf, sich an dem Kampf für eine Gesellschaft ohne Sexismus, Rassismus, Krieg, patriarchalen und kapitalistischen Strukturen zu beteiligen!
Raus auf die Straße zum internationalen Frauenkampftag 2013!
Aktionen um den Frauenkampftag 2013 in Stuttgart
-Kundgebung zum Frauenkampftag 2013
9.März ab 14 Uhr | Marktplatz Stuttgart
mit Rede- und Musikbeiträgen und einem kurzen Sketch..
-Veranstaltung mit der Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin Brigitte Kiechle
9.März um 18 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Veranstaltung mit der Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin Brigitte Kiechle zum Thema Frauenbewegung in Kurdistan. Frauen haben mit Männern zusammen es in einigen kurdischen Gebieten geschafft, Rätestrukturen aufzubauen und versuchen ihren Alltag und ihr Leben selbst zu verwalten. Welche Rolle die Frauen hier übernehmen und wie mit der Frage der Unterdrückung der Frau umgehen, wird Brigitte Kiechle berichten. Hieraus kÙönnen wir für unseren Kampf für die Befreiung der Frau einige Lehren ziehen. Anschließend kÙönnen Fragen gestellt werden und wer Diskussionsbedarf hat, kann dies hier machen.
Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblingerstraße 105, 70199 Stuttgart
Haltestelle Erwin-SchÙttle-Platz: U1 | U14 | Bus42
an der Bahnlinie zwischen Erwin-SchÙttle-Platz und Bihlplatz
Anschließend gibt es ab 20 Uhr im Linken Zentrum eine leckere und vegane Vokü bei gemütlicher Atmosphäre!
Der Berliner Stadtbezirk Neukölln steht regelmäßig im Zentrum der Öffentlichkeit. Jüngst sorgte ein Silvestervideo für Aufsehen, in dem ein Streetartkünstler einen aufgebrachten Neuköllner Anwohner spielt, der angesichts der Unmengen explodierenden Feuerwerks in Panik gerät und nach der Polizei ruft. (1) »Wir haben uns darüber lustig gemacht, wie wohl einige Leute auf den Lärm reagieren«, kommentierte er hinterher seine Aufnahme (taz, 4.1.2013). Doch die Bilder bestätigen die verbreitete Vorstellung, die Angst und Schrecken, Bedrohung und Wildnis mit Neukölln assoziiert.
Diese Deutung bedient auch der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), dessen Buch »Neukölln ist überall« im Herbst 2012 binnen kurzer Zeit zum Bestseller wurde. Die linke Kritik an dem Buch nahm vornehmlich die rassistischen Implikate seiner Ausführungen ins Visier. Weniger Beachtung schenkte sie dem Zusammenhang von Rassismus und den sozialen und stadtpolitischen Forderungen nach »mehr Bildung« und »sozialer Mischung« einerseits und andererseits den Gefühlen und Affekten, an die das politische Programm Buschkowskys appelliert.
Mit dem Argument, Bildungspolitik sei die beste Sozialpolitik, befasste sich vor kurzem Patrick Schreiner in den Blättern für deutsche und internationale Politik (Ausgabe 7/2012). Er zeigte auf, dass das Argument strukturelle Diskriminierungen von MigrantInnen und Frauen überdeckt und Fragen der Verteilung ausblendet. Hier soll es deshalb vor allem um die Forderung nach »sozialer Mischung« gehen – und um die Gefühle, mit denen dieses Konzept operiert.
Das Dogma, soziale Mischung sei eine wirksame sozialpolitische Maßnahme, ist gesellschaftlich konsensfähig. Auch wenn vom »Problembezirk« Neukölln die Rede ist, steht vor allem die Ballung zu vieler als gefährlich identifizierter Menschen im Vordergrund. Konzentrierten sich die Armen an einem Ort, verfestige sich eine »Unterschichtenkultur«, der Stadtteil drohe, »immer weiter abzurutschen«. Aus dieser Beschreibung folgt scheinbar logisch die Forderung nach einer ausgewogenen »sozialen Mischung«.
In der deutschen Stadtsoziologie hat sich dieses Deutungsmuster in den 1990er Jahren durchgesetzt. Führende StadtsoziologInnen warnen seither vor wachsenden städtischen Segregationstendenzen oder gar vor latentem Bürgerkrieg. Auch in der Politik hat diese Perspektive schon lange großen Einfluss, wie die unzähligen Quartiersmanagements zeigen. Finanziert werden sie vor allem durch »Soziale-Stadt«-Programme, denen es um die »Revitalisierung« der Stadtteile und die Durchbrechung der »Abwärtsspirale« geht.
Andrej Holm kritisierte bereits vor vier Jahren den Mythos der sozialen Mischung. Der Stadtsoziologe zeigte auf, dass es keinen wissenschaftlichen Beweis für die Annahme gibt, soziale Mischung stelle die Lösung für soziale Probleme dar. (2) In einer jüngst erschienenen Studie wies auch Anne Volkmann darauf hin, dass für viele Menschen das Wohnumfeld nicht mit dem Sozialraum zusammenfällt, womit die zentralen Annahmen der Quartierspolitik obsolet werden. (3) Das Argument der sozialen Mischung ist aber nicht nur wegen der praktischen Wirkungslosigkeit zu kritisieren. Gefährlich sind vor allem seine ideologische Funktion und seine praktische Konsequenz: die Verdrängung von Menschen.
Klassenverhältnisse und Rassismus
In den Richtlinien des rot-schwarzen Berliner Senats heißt es in Bezug auf Mietenpolitik, das politische Ziel sei die Erhaltung bzw. die Wiederherstellung der »Berliner Mischung«. Damit ist die Stadtplanung Mitte des 19. Jahrhunderts gemeint, der die Annahme zu Grunde liegt, Arme und Reiche im Kiez würden sich gegenseitig wunderbar ergänzen und stützen. Der »Trick« des Entmischungsarguments liegt darin, dass es soziale Ungleichheit zwar thematisiert, allerdings in einer kulturalisierenden Weise. Weder nimmt es gesellschaftliche Ursachen von Armut in den Blick noch stellt es Verteilungsfragen.
Hinzu kommt, dass die Rede von der Entmischung mit der integrationspolitischen Figur der »Parallelgesellschaften« verknüpft ist. »Parallelgesellschaften« sind im herrschenden Verständnis geprägt durch »Ausländerkriminalität«, »soziale Verwahrlosung« und »islamischen Fundamentalismus«. Wird etwa Kriminalität in »Problembezirken« thematisiert, geht es fast reflexartig auch um die vermeintliche oder tatsächliche Herkunft der TäterInnen. So entsteht die Vorstellung, die Herkunft sei ein Grund für Kriminalität.
Auch die »Unterschicht« in sogenannten Problembezirken wird auf diese Weise ethnisiert. Wie beim entsprechenden Diskurs um »faule Arbeitslose« soll auch die »migrantische Unterschicht« wegen eigener Versäumnisse selbst Schuld sein an Armut und Erwerbslosigkeit. Doch diese Beschreibung verbindet sich mit rassistischen Begründungen, etwa wenn ein angeblich mangelndes Leistungsverständnis bei Muslimen und Muslimas mit der Kultur des Islams begründet oder gar die Leistungsfähigkeit aufgrund genetischer Disposition generell in Frage gestellt wird (so wie es Thilo Sarrazin notorisch tut). All diese Positionen produzieren und stützen Rassismus und haben zur Folge, dass struktureller Rassismus als eine mögliche Erklärung für die soziale Marginalisierung von MigrantInnen und ihren Kindern ausscheidet.
Dass es in Wahrheit gar nicht um »soziale Mischung« als solche geht, zeigt sich an der Auswahl der Stadtteile, über die überhaupt gesprochen wird. So sind zwar Berlin-Neukölln, Duisburg-Marxloh und andere »Problembezirke« Thema, nicht aber jene Stadtteile, in denen sich die Mittel- und Oberschicht ballt, wie etwa Berlin-Zehlendorf oder Hamburg-Blankenese. Und ob die Mittel- und Oberschicht an einer Mischung mit sozial Marginalisierten interessiert ist, darf angesichts der vielen gut situierten Eltern in zunehmend attraktiven, aber noch teilweise »problematischen« Bezirken wie Berlin Kreuzberg oder Neukölln, die ihre Kinder auf Schulen in bürgerlichen Stadtteilen schicken, bezweifelt werden.
Die Forderung nach sozialer Mischung wird also selektiv erhoben, und das verweist auf ihre repressive bzw. kontrollierende Funktion. In ihr kommt die bürgerliche Angst vor der Kollektivität der »Anderen« zum Ausdruck, die die herrschende Ordnung gefährden könnten.
Angst und Affekte
Ein häufiges Argument in der Debatte um Buschkowskys Buch lautet, er nehme die Ängste der Bevölkerung ernst. Und in der Tat, er sorgt sich rührselig um die »Ur-Berliner«, die in Neukölln keine Currywurst mehr finden und die vielen in anderen Sprachen verfassten Schilder nicht lesen können. Dieses Argument ist nicht neu. Schon in der »Sarrazindebatte« im Herbst 2010 forderten selbst KritikerInnen Sarrazins immer wieder, sich der Ängste der (mehrheitsdeutschen) Bevölkerung anzunehmen. Was hat es mit dem Hinweis auf die »Ängste der Bevölkerung« auf sich?
Es ist auffällig, dass vor allem Neukölln immer wieder hitzige Debatten um unkontrollierbare, kriminelle und sozial verwahrloste Menschen auslöst. Neukölln bewegt die Gemüter – so wie bei dem eingangs erwähnten Video. Im Video wird durch die Darstellung von Menschen, die etwa Feuerwerksraketen in ihrer Hand starten lassen, eine panische Atmosphäre hervorgerufen. Die migrantischen Jugendlichen, die zu sehen sind, ihre Kleidung, ihr Äußeres, ihre Sprache bzw. ihr Akzent und die Aldi-Tüte, in der sie die Raketen aufbewahren – das Video versammelt all die Attribute, die das Bild des Stadtteils prägen, und die Angst vor Gefahr geht unmittelbar unter die Haut der ZuschauerInnen.
Das so erzeugte Gefühl urbaner Unsicherheit ist ansteckend. Das hängt mit grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen zusammen. Das Verhältnis zwischen Nationalstaaten, globalem Kapitalismus und (Staats-)BürgerInnen bzw. »Fremden« ist im Wandel, seine Elemente werden neu zueinander in Beziehung gesetzt. Sowohl die lokale als auch die nationale Politik formuliert vor diesem Hintergrund gesellschaftlichen Zusammenhalt als politisches Ziel. In den westlichen Gesellschaften, in denen durch die Migrationsbewegungen der letzten Jahrzehnte eine neue Vielfalt entstanden ist, geraten (vornehmlich muslimische oder vermeintlich muslimische) MigrantInnen und sozial Marginalisierte als Verantwortliche für den Verlust des sozialen Zusammenhalts ins Visier. Dabei dient der »soziale Zusammenhalt« als Kampfbegriff, der die Fragen nach Ungleichheit und Rassismus in den Hintergrund drängt.
Wenn sich nun das Augenmerk auf die Ängste der »Ur-Berliner« richtet, die Neukölln angeblich verlassen, weil sie sich nicht mehr zu Hause fühlen, zeigt das, wessen Angst wahrgenommen wird bzw. woran Angst festgemacht wird. (4) Für die politische Elite stehen die Ängste der mehrheitsdeutschen Mittelschicht im Zentrum, und als ihr Gegenpart erscheinen »unzivilisierte, kriminelle und homophobe (muslimische) MigrantInnen« und/oder »faule Arbeitslose«. Als Gegenmittel bringt die Stadtpolitik die soziale Mischung ins Spiel – und leitet damit faktisch die Verdrängung von sozial Marginalisierten und MigrantInnen aus den »Problembezirken« ein. Eine solche »soziale Mischung« hat auch kontrollierende und disziplinierende Funktion. Sie enthält den Aufruf an die MigrantInnen und sozial Marginalisierten, ihre Leistungsfähigkeit gemäß dem Vorbild der mehrheitsdeutschen Mittelschicht zu optimieren – oder zu gehen.
Welche Perspektiven?
Die Analyse zeigt zweierlei: Zum einen müssen Ausbeutung und Unterdrückung beim Namen genannt werden, will man nicht in die Falle des Mischungsarguments tappen. Zum anderen sollte die Produktion von Affekten stärker einer kritischen Analyse unterzogen werden.
Die Aktivitäten der MieterInnen am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg sind in vielerlei Hinsicht ein gelungenes Beispiel für Widerstand gegen die herrschende Sozial- und Stadtpolitik. Seit Mai 2012 sind die MieterInnen zunächst mit einem Zelt, später mit einem Container und mittlerweile mit einem Holzhaus (dem Protest-»Gecekondu«) am Kottbusser Tor präsent, um gegen steigende Mieten in den umliegenden Blöcken des sozialen Wohnungsbaus zu protestieren. (Siehe ak 575) Durch ihre sichtbare Präsenz tragen sie dazu bei, die Kritik an herrschenden Wohnverhältnissen, Rassismus und Klassenverhältnissen medial und politisch zu verankern.
Das Gecekondu entwickelte sich nach kurzer Zeit zu einer Art sozialem Zentrum, in dem nicht nur die von steigenden Mieten betroffenen AnwohnerInnen sich begegnen, sondern ebenso UnterstützerInnen aus anderen Kiezen. Es erzeugt Verbindungen, die bisher schwer möglich schienen, fördert Austausch, Solidarität und das Gefühl, etwas an den unterdrückenden Verhältnissen ändern zu können. Auch die MieterInnen am Kottbusser Tor mussten sich mit dem Argument des Senats auseinandersetzen, in ihrem Viertel fehle die »Durchmischung«. Auf einer Veranstaltung Ende Oktober 2012 unter dem Titel »Miete Mischung Mehrwert« meinte eine Aktivistin des Gecekondu dazu treffend und knapp: »Wir haben kein Problem mit der Mischung, sondern mit der Miete.«
Siehe den Aufsatz in Ausgabe 1/2009 der Zeitschrift Forum Wissenschaft.
Anne Volkmann: Quartierseffekte in der Stadtforschung und in der sozialen Stadtpolitik. Die Rolle des Raumes bei der Reproduktion sozialer Ungleichheit, Berlin 2012.
Das zeigt, dass Gefühle von Unsicherheit und Angst erst im historischen und sozialen Kontext durch bestimmte Ereignisse ausgelöst werden. Wessen Angst und Unsicherheit hegemonial wird und welche Maßnahmen ergriffen werden, hängt von Kräfteverhältnissen ab. Im konkreten Fall werden Diskriminierungen, Gefühle der Demütigung, Marginalisierung und Stigmatisierung von MigrantInnen und sozial Marginalisierten nicht behandelt.
Dieser Text der Autoren Sebastian Friedrich, Duygu Gürsel, ÇaÄŸrı Kahveci erschien zuerst in analyse & kritik Ausgabe 580. Er ist von der CC-Lizenz ausgeschlossen; das Zitieren und das Verlinken des Textes ist erlaubt, nicht aber das Vervielfältigen/Kopieren.
Nicht erst seit der rot-grünen „Agenda 2010“ erhöhen Banken, Konzerne und die mächtigen Wirtschaftsinteressen verbundene Politik den Druck auf abhängig Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner, Kranke und Menschen mit Behinderungen. Immer größere Teile von Lohn und Gehalt müssen für alltägliche Bedürfnisse ausgegeben werden. Eine bezahlbare gute Wohnung zu finden ist längst Glückssache.