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Nachdem am Mittwoch der Rechtsausschuss des Bundestages eine Neufassung des Leitunsschutzrechtes beschlossen hat, wird es trotz Kritik unter anderem von Journalisten keine weitere Anhörung vor der Verabschiedung am morgigen Freitag im Bundestag mehr geben.

Udo Vetter bringt es in einem Beitrag die Gefahren unter anderem für die Bloggerszene auf den Punkt: "(...) Das Projekt kann nur um den Preis der Meinungsfreiheit gelingen. Ziel der Verleger ist es, die öffentliche Beschäftigung mit Nachrichten riskant zu machen. Wer sich in seinem Blog, auf Facebook oder Twitter mit aktuellen Ereignissen auseinandersetzt, soll sich abmahngefährdet fühlen. Mit der Folge, dass viele lieber gar nichts mehr schreiben, weil sie keinen Bock und schon gar nicht das Geld haben, um Verlagsabmahnungen wegen angeblich illegal übernommener Textpassagen abzuwehren. (...)"

Morgen soll es noch einen Versuch geben, mit einer Kundgebung Einfluss auf die Entscheidung des Bundestages zu nehmen:

"Die Schwarz-Gelbe Koalition hat die zweite und dritte Lesung zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger auf den kommenden Freitag Morgen gelegt. Um 9:00 Uhr gibt es eine eine Stunde Debatte im Bundestag, im Anschluß soll darüber abgestimmt werden. Wir befürchten mehr Rechtsunsicherheit und Abmahnungen durch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

Wir wollen nochmal unseren Protest auf die Straße bringen und haben für 9:00 Uhr am Freitag eine kleine Kundgebung auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor angemeldet.

Werdet kreativ, kommt vorbei und bringt bunte Schilder mit – aber lasst bitte Parteifahnen zuhause.

Sollte unerwartet die Abstimmung wieder verschoben werden, verschieben wir auch die Aktion.

(...)"

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