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Nächstes Jahr sind wir alle dran. Sollen dran sein, wenn es nach den großen Parteien im Bundestag geht. Uns die Köpfe heiß reden,die Lungen leer schreien auf Demos, nächtelang nicht schlafen in Sorge ums Abwägen der Programme. - Nichts davon wird geschehen. Nicht nur in Ägypten ist zwei Dritteln der Wahlberechtigten die Wahl egal. Warum? Weil nach dem Herumprobieren mit wechselnden Koalitionen sich eines als offensichtlich herausgestellt hat: es fehlt da oben an jedem Änderungswillen im Grundsätzlichen. Nachdem die neue Mitvorsitzende der GRÜNEN Fernsehauftritte und Interviewseiten gefüllt hat mit Mitteilungen über ihr Weihnachtsessen einst und jetzt,dabei alle Interessierten verarscht hat in Geheimhaltung ihres einzigen und eigentlichen Ziels, (oben bleiben) ist die letzte Hoffnung vergeudet,die man vielleicht einmal vor Jahren in die "neue" Partei gesetzt hatte. Mit einem Wort: Es wird viel Radau geben, aber zu wenig Zuteilung in die Rationierungsdosen.

Immerhin - ein Trost! Als wir jung waren - in den fünfziger Jahren - gab es europaweit ungefähr die gleichen Einteilungen. De Gasperi in Italien galt als unstürzbar. Unersetzlich. Eine christlich lackierte Partei stand überall mehr oder weniger kleinlauten Sozialdemokraten gegenüber, welche nur der CIA noch verdächtigte, Grundsätzliches im Sinn zu haben. Wo sind die Felsgebilde hin verschwunden? Nur in Deutschland halten sie noch die Stellung. Wird das immer so bleiben? Schon nach dem vermuteten und erhofften Abgang der FDP in den nächsten Jahren könnte alles anders werden.

Wichtiger aber: Politik heißt schließlich nicht mehr: Parteienglucksen. Heute weniger denn je. Die nicht auf Parteien bezogenen Bewegungen haben schließlich mehr erschüttert als das kindische Vertrauen in Mama Merkel. Juristisch geschlagen, polizeilich bekämpft, hat zum Beispiel der Kampf gegen die Bahnpläne in Stuttgart eine bleibende Ablehnungsfront geschaffen. Wer bisher noch irgendwie an staatliche Preisfestlegungen geglaubt hat,wird in alle Zukunft wissen, dass Staaten und staatsnahe Monopole nur eine Kunst beherrschen: ihre Auftraggeberinnen und - Auftraggeber - die Wähler mit fester Stimme zu belügen. Auf solche Veränderungen werden die herrschenden Parteien, wie heuchlerisch auch immer, reagieren müssen. Der wendigste Opportunist der GRÜNEN, Özdemir, hat heute schon eine Einstellung der weiteren Bahnarbeiten in Stuttgart gefordert. Nicht als ob ihm im geringsten zu glauben wäre! Aber eine Markierung zum Nach-Hacken bietet so etwas doch.

Das soll nicht heißen, dass man am besten gar nicht mehr wählt.

Lenin hat die Halunken der Kerenski-Gruppe noch gegen einen Militärputsch unterstützt. Sie für kurze Zeit sogar gerettet. Nur ließ er sich von diesen Nölern niemals anstecken. Er berechnete ihr Ende genau.

Nach diesem Beispiel ließe sich selbst ein Mitmachen der LINKEN in einer Koalition vertreten. Zu hoch gegriffen? Selbst eine verbindliche Abmachung über die Festlegung eines bundesweiten Mindestlohns - ohne Tricks, ohne Ausnahmen- wäre den Handel wert.

Wenn ...
Wenn der feste Wille zu schaffen wäre, bei erster Missachtung der Vereinbarung aus der Regierung auszutreten . Und wenn in der Partei eine einheitliche Haltung durchsetzbar wäre, sich jeder Ansteckung ans Sozialgesäusel der SPD entschieden zu widersetzen. Daran wird es im Augenblick wohl am meisten fehlen.

Folgerung für 2013: Weniger Ohr für Merkels und Steinbrücks Geräusche! Mehr für das, was an der Basis des Ganzen passiert. Und dort nach Kräften eingreifen.

Dass die offiziellen Schätzungen über die Kosten von S21 von allen Beteiligten üppig geschönt waren, hätte jede und jeder sich leicht ausrechnen können, wenn er nur bei anderen Veranstaltungen der öffentlichen Hand den Unterschied zwischen Anfangsversprechen und Endkosten sich gemerkt hätte. Man muss da überhaupt nicht gleich mit katastrophalen Ergebnissen wie bei Harmonie Hamburg kommen. Die Normalresultate reichen.

Angeblich hat auch die Landesregierung Baden-Württemberg ein Heftchen herumgeschickt, in welchem auch Gegenargumente aufgezählt wurden. Ich müsste das wohl auch bekommen haben,kann mich aber mit dem besten Willen nicht erinnern. Dagegen -wie jeder andere- an die schwülstigen Erfindungen vor allem der Bahn, dass da vorgesorgt sei. Mit Reserven sogar. Die vielleicht gar nicht gebraucht würden.
Und jetzt: nicht besonders kleinlaut das Geständnis, dass auf jeden Fall zwei Milliarden zirka mehr ran müssen, damit Stuttgart unten richtig unterhöhlt wird,oben fetter Baugrund. Sollte dieser hemmungslose Schwall die von Frau Merkel so verehrten schwäbischen Hausfrauen gar nicht beeindruckt haben beim Kreuzchenmalen in der Abstimmungszelle? Und die Badener, die ohnedies mehrheitlich schlau genug waren, dagegen zu stimmen-hätten die bei zwei Milliarden mehr für die Stuttgarter nicht die Pfoten vom vergifteten Braten gelassen?

Grundsätzlicher gefragt: Wenn man das Volk erst anlügen muss, um seine Zustimmung zu erhalten, was ist dann ein solches Ja noch wert? Demokratisch gedacht: Nichts!

Kretschmann und seine Meute scheinen das ganz anders zu sehen. Wie in der Bundesrepublik soll gelten: einmal Ja gesagt , gilt für alle Zeiten. Wie in der Ehe-vor vierzig Jahren. Auch wenn nach langer Zeit keiner mehr weiß, warum er eigentlich zugestimmt hat. Vergleich: die Zustimmung zum Afghanien-Krieg. Um Schröders Halteseil zu den USA nicht durchzuschneiden. Was wurde damals zusammenphantasiert über zu grabende Brunnen und entschleierte Ehefrauen. Jetzt, wo sich herausgestellt hat, wie wenig dabei herauskam, tun sie im Bundestag immer noch so, als würgte der Vertrag sie als Gehenkte. Für alle Ewigkeit.
Einmal gelinkt soll gelten als: auf ewig gelungen.

Zu sinnvollen Abstimmungen sowohl der einzelnen Bürgerinnen und Bürger wie ihrer Vertreter müsste demokratisch gesehen immer das Recht hinzukommen, seinen ehemaligen Irrtum einzusehen und zu korrigieren. Und die Betrüger und Lügner von damals im gleichen Zug abzuservieren.

Jahrelang wusste man beim Anblick eines Transparents mit erhobener Faust: aha - SPD. Dass auch andere damit arbeiteten, störte nicht. Hauptsache - man verstand: die SPD will immer noch Arbeiterpartei sein und steht zum Kampf bereit. So verlogen das auch in den letzten Jahrzehnten war, es erinnerte wenigstens an die Zeiten Bebels. Faust mit dem Doppelsinn: Bei uns schließen sich zusammen die Leute, die mit der Faust die Materie bearbeiten. Und: die gleichen Leute sind im Notfall bereit, die bisherigen Errungenschaften mit eben dieser Faust zu verteidigen. (Dass das Bild schon damals seine ausbeutbaren Schwächen hatte, zeigte sich am Missbrauch eines Goebbels: der wollte die Arbeiter der Stirn und der Faust zusammenschließen. Erst da fiel manchen auf, dass normalerweise eher mit dem Hirn als mit der Stirn gedacht - und eher mit der werkzeugumschlingenden Hand als mit der geschlossenen Faust gearbeitet wird. Aber immerhin.)

Spätestens seit dem Lärm Steinbrücks ist es damit vorbei. Was zählt dann noch? Die Patschhand. Zwar hat der SPD-Kandidat nicht ganz so viel Prozent an Stimmen erhalten wie Merkel. Aber was sagt das schon? Dafür ist ihm angeblich 11 Minuten lang zugeklatscht worden. Merkel hatte nur acht bekommen. Wenn das kein Sieg ist. Vor allem einer in der neuen Perspektive: nicht Merkel wegbekommen, sondern sie sportlich überholen.

Um dann traulich die gleiche Politik zusammen weiterzubetreiben wie bisher schon. Militäreinsätze. Hartz 4 hochhalten. Und bei allem sonstigen etwas nachknarzen. Aber nie so, dass es Folgen hätte.

Wozu dann die ganze Krönungsmesse? Ohne Krone. Es wird von allen Klatscherinnen und Klatschern keiner annehmen, dass Steinbrück wirklich als Kanzler das Diadem tragen wird. Im nächsten September. Wenn Steinbrück seiner Partei wirklich dreißig Prozent plus minus zubilligt, den Grünen allenfalls 15, dann ergibt das auch bei Wegfall der FDP und Umverteilung ihrer Stimmen nicht genug, um die Lücke zu den nötigen 50 Prozent zu schließen.

Dass Steinbrück mit der Partei der LINKEN auf keinen Fall über Koalition verhandeln will, wie er schädelknapserisch im ARD zu wissen gab, zeigt, dass gar kein Siegeswillen vorhanden ist. Die Applaustrunkenheit diente einzig und allein dem Zusammenhalt der überlebenden Parteimitglieder. Im Feuer der Ekstase fest verkittet. Und beim übernächsten Wahltermin beinhart bereit - und immer noch vorhanden.Mehr wird nicht herauskommen. Da Steinbrück sich nach verlorener Wahl wieder seinem Zweitberuf zuwenden wird - Redenhalten - wird alles wieder bei Schwarz-Rot enden

Folgende Mitteilung zur Rathaus-Besetzung am 10.11.2012 veröffentlichen wir gerne:

Wir Aktivistinnen und Aktivisten möchten uns heute ausführlicher zu der Aktion "Rathaus-Besetzung" und ihren Anliegen (siehe auch Pressemitteilung vom 10. November 2012) äußern:

Zur Klarstellung

Wir sind weder - wie von den „Stuttgarter (sogenannten) Nachrichten“ fälschlich gemeldet - in das Rathaus eingedrungen, noch haben wir das Sicherheits-Personal in seiner Bewegungsfreiheit gehindert. Es besteht daher kein Anlass, an der Offenheit des Rathauses etwas zu verändern.

Unsere Motivation

Ziel der Aktion war es, der Bürgerschaft in aller Dringlichkeit die immer weiter fortschreitende Stadtzerstörung und die bevorstehenden Eingriffe in den Rosensteinpark vor Augen zu führen.

Das brachten wir mit den beiden Transparenten "Stadtzerstörung endlich stoppen" und "Hände weg vom Rosensteinpark" klar und deutlich sichtbar zum Ausdruck. Wir erleben das, was derzeit in Stuttgart geschieht, als Stadtzerstörung und eben nicht mehr als Um- oder Neugestaltung.

Auch die Forderung an den OB, sein Vetorecht im Lenkungskreis zu Stuttgart-21 auszuüben, zielt darauf ab, die Stadt- und Parkzerstörung zu stoppen. Der Zeitpunkt der Aktion musste aus unserer Sicht zwingend VOR möglichen ersten Fällarbeiten im Rosensteinpark sein.

Das Parlament der Bürgerinnen und Bürger

Mit der Forderung nach einem "entscheidungsbefugten Parlament der Bürgerinnen und Bürger" wollen wir den Anstoß zu einer echten Vertretung von Bürgerinteressen geben.

Wir werden einen Konvent einberufen, in dem möglichst viele an ihrem Gemeinwesen interessierte Bürgerinnen und Bürger zusammenkommen, um über die Einsetzung des zu gründenden BürgerInnenparlaments zu beraten. Wir sehen darin ein Demokratieexperiment, dessen Gestalt und Form unter möglichst vielfältiger Beteiligung entwickelt wird.

Ein Beispiel

Beispielhaft für ein solches Demokratieexperiment steht der G1000-Prozess, welcher in Belgien anlässlich der Zeit ohne Regierung initiiert wurde, und in dem eine immer wieder wechselnde Bürgerschaftsvertretung in einem dreistufigen Prozess sehr wohl auch komplexe Themenstellungen abarbeiten und Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls treffen konnte. Korruption und Lobbyisten-Einfluss wurden durch die wechselnde Zusammensetzung des Gremiums verhindert.

Der auf ein Jahr angelegte Prozess startete im November 2011 und endete im November 2012.

Die Schlusserklärung wurde am Sonntag nach der Rathaus-Besetzung abgegeben und veröffentlicht. Sie ist nachzulesen unter:
http://www.g1000.org/de/

Kritik am Gemeinderat und OB

Daran, wie sich hier in Stuttgart - im Großen wie im Kleinen - in der Vergangenheit begangene Fehlleistungen und Täuschungen zum Nachteil der Stadt ansammeln, lässt sich ohne weiteres die Politikverdrossenheit und der Vertrauensverlust bis hin zum Zorn und zu Protesten erklären.

Partei- und Fraktionszwänge verhindern Entscheidungen, welche der Vernunft und dem Allgemeinwohl folgen. Interessen(schief)lagen entstehen überdies bei Amtsträgern durch ihre Mitgliedschaft in Gremien von Aktiengesellschaften, Banken und Medien-Konzernen.

So sind diese Personen nicht mehr ihrem Gewissen allein verpflichtet, sondern einer ganzen Reihe von Interessenkonflikten ausgesetzt, die sich aus ihren Nebentätigkeiten ergeben. Das ist nicht gut für die Demokratie. Wir werfen daher dem Gemeinderat, vor allem aber dem bisherigen OB, fortgesetztes verantwortungsloses Handeln im Amt vor.

Als Beispiele um Stuttgart-21 seien hier genannt:

• November 1995: Unterschrift der Stadt Stuttgart unter den Rahmenvertrag zu Stuttgart-21, ohne je selbst konzeptionelle Alternativen zu entwickeln, zu prüfen und durchzurechnen.
• Der Bahn wird darin bereits der Erlös aus den Grundstücksverkäufen garantiert, so dass die Stadt in ihrer städtebaulichen Planung auf eine "Mindestverwertbarkeit" festgelegt wird.

• März 1997: Die „offenen Bürgerbeteiligung“ zu Stuttgart-21 täuschte Beteiligung vor, war aber alles andere als offen, und erlaubte keine grundsätzliche Infragestellung des Projekts
• 2002: Aussparung des Tiefbahnhoftroges aus der Heilquellen-Schutzzone im Schlossgarten Mutmaßlich, um Stuttgart-21 überhaupt erst planen zu können.
• 2006: Kauf des Mineralbades Berg, mutmaßlich um bei zu erwartenden baubedingten Schädigungen der Mineralquellen gegen Schadenersatzklagen gefeit zu sein.
• Am 04.10.2007 beschließt der Gemeinderat eine Vertragsermächtigung für OB-Schuster, um die Finanzierung von Stuttgart-21 auch durch eine erhöhte Risikoabsicherung sicherzustellen. Kurz darauf unterschreibt OB Schuster die Finanzierungsverträge.

Weitere Beispiele sind

• 1999-2003: Verkauf der Klärwerke, des Wasser- und des Abwassernetzes an US-Investoren als sogenannte Cross-Border-Leasing (CBL)-Geschäfte, allesamt mit Verlusten für die Stadt
• 2009: Während der Finanzkrise erhöht die Stadt ihre Beteiligung an der LBBW um 946 Millionen Euro um deren Pleite abzuwenden. Weitere 611 Millionen Euro sollen nun folgen. Der Beschluss hierzu ist am 22.11.2012 im Gemeinderat gefasst worden!

Die Liste ließe sich noch fortsetzen. Bezeichnend ist, dass im Gemeinderat stets um jeden Euro gerungen werden muss, wenn es um relativ kleine Beträge für Kunst, Kultur und Bildung oder Soziales geht. Wenn es aber um zwei- oder dreistellige Millionenbeträge für Banken oder Immobilien-Geschäfte geht, dann wird immer höchste Eile und Alternativlosigkeit vorgeschoben!

Die Bürgerinnen und Bürger können zu Recht erwarten, dass der Gemeinderat in der aktuellen chaotischen "Bau-"Situation um das Immobilienprojekt Stuttgart-21 bei der DB-AG interveniert, um die ungeklärten zentralen Themen wie Sicherheit von Fahrgästen und Passanten im Umfeld der Baumaßnahmen am Kopfbahnhof, Grundwassermanagement sowie zum geplanten Brandschutz beim künftigen Kellerhaltepunkt faktenbasiert zu klären. Es ist absolut unzureichend, sich darauf zu beschränken, die DB-AG im Umwelt- und Technikausschuss ihre Planungen darstellen zu lassen.

Der Zustand unserer Demokratie

Es ist ganz offensichtlich nicht gut für ein Gemeinwesen, wenn Menschen über längere Zeiträume Ämter und Posten innehaben. Die Gefahr der Einfluss- oder Vorteilsnahme, der Kungelei, der Interessenkonflikte ist größer, als dass ein Mensch dagegen dauerhaft bestehen kann. Viele lebensnahe Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung bleiben unberücksichtigt.

Wir betrachten es als zwingend notwendig, dass sich in unserer Demokratie etwas verändern muss, da unter ihrem Deckmantel durch bestimmte Interessengruppen eine skrupellose, wirtschafts- und damit machtorientierte Vermögensumverteilung sondergleichen betrieben wird.

Für die Folgen und finanziellen Schäden haftet einzig die Allgemeinheit (siehe Finanz-, Banken-, Eurokrise). Der Souverän, von dem nach der Verfassung "alle Macht" ausgeht, ist in Wahrheit machtlos ausgeliefert. Das ist kein Zufall, das ist auch kein missliches Schicksal, sondern das hat Methode und ist so gewollt.

Fazit

Den aktuellen Zustand bezeichnen wir als "Demokratiemissbrauch", der das Gemeinwohl akut gefährdet und uns als Bürgerinnen und Bürger dazu zwingt, zu handeln.

Mit der Besetzung des Rathaussaales wählten wir den einzig richtigen Ort, denn hier wurden und werden unter dem Diktat der Tagesordnung im Eiltempo scheinbar alternativlose Entscheidungen getroffen, die sich auf die Stadt langfristig schädigend auswirken werden.

Zeit zu handeln

Die uns in der Verfassung garantierte Demokratie wollen wir mit Leben erfüllen, unsere Verantwortung wahrnehmen: "Stuttgart selber machen".

Wir laden daher ausdrücklich ALLE interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Gründungs-Konvent ein, um das Parlament der Bürgerinnen und Bürger Wirklichkeit werden zu lassen.

Termin: Samstag, 19. Januar 2013, 11 - 17 Uhr Ort: Rathaus Stuttgart, Großer Sitzungssaal

Die Innenminister treten geschlossen an - und wollen die NPD endlich fertigmachen. Und es ist gesammelt worden und wurde in Zettelkästen gewühlt, um Beweise gegen die Neofaschisten zu finden. Kann jetzt in Karlsruhe vorgelegt werden! Und in allen Fällen glühendes Schlussbekenntnis: Ganz ohne V-Frau! Ganz ohne V-Mann! Alles pure Nazi-Natur.

Wenn da die Demokratievorreiter sich nur nicht vertun! Schon 1908 hat der Schriftsteller Chesterton das Problem in einem kleinen lustigen Roman dargelegt: "Der Mann, der Donnerstag war". Damals richtete sich die allgemeine Angst nicht gegen Rechte, sondern gegen etwas, das Chesterton und die englische Öffentlichkeit seinerzeit für anarchistisch hielt. Nach allgemeiner und Chestertons Meinung eine total geschlossene fast militärische Vereinigung, die vor allem Attentate betrieb. Die Pointe: Im Lauf der Erzählung stellt sich heraus, dass alle Mitglieder - nach Wochentagen benannt - vom englischen Geheimdienst - oder auch der Polizei eingeschleust worden waren. Und keiner wusste vom anderen. Gleich zu Beginn - wie realistisch - lässt Chesterton einen Spitzel loslegen gegen eine friedfertiger gefasste Resolution - und besteht auf dem umfassenden, absoluten Zerstörungswillen der Organisation. Großer Beifall - gleich wählen ihn alle anderen Polizeigünstlinge in den Vorstand.

Chestertons Pointe freilich - lang vor seiner Wende zum Katholischen - Chef der geheimen Organisation - und zugleich Anwerber aller Spitzel im Geheimen - ist Gott selbst. Ein pantheistischer freilich, der sich seinen gekauften und getäuschten Anhängern entzieht. Per Luftballon ins Himmelreich...

Gott entfällt auf jeden Fall in der Minister-Version. Damit aber vielleicht auch die Gewissheit, dass keine V-Leute - Aussagen mituntergeschlüpft sind? Schon als die SRP, erstverbotene der Republik, noch eine ärmliche Existenz führte, ging glaubhaft die Kunde um, der Verein wäre schon zwei Jahre vorher pleite gewesen, wenn nicht die verschiedenen Dienste über ihre Vertrauensleute immer wieder etwas zugeschossen hätten. Am Ende erbettelten sie vor dem Verfassungsgericht einen Anwalt auf Armenrecht.

Es ist also gar nicht unmöglich - auch nach den Ergebnissen des letzten Verbotsversuchs - dass unter den Leuten, die da Selbstzeugnis ablegen,sich Personen befinden, die sich in erster Linie selbst als überzeugte Parteimitglieder ansehen, und nur nebenberuflich als Geldempfänger über den Staat. Überraschend im Vergleich zu früher auch die große Nachsicht, die überführten Spitzeln von den Parteigenossen zu Teil wird.

Hieß es in Weimarer Zeiten noch "Verräter verfallen der Feme", ist von derlei nirgendwo in der NPD die Rede. Zahlt der Denunziant nur brav, ist alles verziehen. Ja, als Kriegslist höherer Art gebilligt.

Vermutlich kommen daher die Zweifel einiger am Verbotsantrag, die vielleicht größere Einsicht haben. Oder zumindest größere Angst in Kenntnis der Verfallenheit ihres ganzen Ladens.

Schade um die NPD wäre es nicht. Und ein Verbot würde es ausredesüchtigen Gemeinden erschweren, Aufmärsche der braunen Gesellen einfach zu verbieten. Nur der Aufbau und die Aufrechterhaltung von Organisationen wie des NSU wäre von einem Partei-Verbot in keinem Punkt betroffen. Gegen so etwas hilft, wie jetzt erkennbar, auch kein Verfassungs-Schutz. Allenfalls erhöhte Wachsamkeit und Tätigkeit antifaschistischer Organisationen. Mit breiter Veröffentlichungspraxis.