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Die junge Welt meldet in ihrer heutigen Ausgabe folgendes:

"Berlin. Der Bundestag hat mit den Stimmen von Koalition, SPD und Grünen die Immunität von vier Abgeordneten der Linken aufgehoben. Dies berichtete Spiegel Online am Donnerstag. Den Parlamentariern Jan van Aken, Inge Höger, Sevim Dagdelen und Diether Dehm wird vorgeworfen, sich 2010 beim Castor-Transport in Niedersachsen an einem Aufruf zum »Schottern« beteiligt zu haben. Gemeint war das Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett entlang der Strecke, um die Weiterfahrt des Zuges unmöglich zu machen.
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg will gegen die Abgeordneten einen Strafbefehl wegen »öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat« erwirken. Mehreren Unterzeichnern war die Einstellung des Verfahrens angeboten worden, wenn sie an gemeinnützige Organisationen spenden würden. Insgesamt wurde gegen rund 1750 Personen ermittelt. Etwa 450 der Verfahren seien inzwischen eingestellt worden, hieß es. Wegen der Proteste waren zunächst gegen rund 20 Abgeordnete aus Landtagen und dem Bundestag Ermittlungen aufgenommen worden".

Die Forderung nach Immunität von Abgeordneten ist meiner Kenntnis nach zuerst in England entwickelt worden, um zu verhindern, dass nach einer vielleicht kraftvollen Ansprache im Parlament hinter seinen Türen ein königlicher Policeman bereit steht, der den allzuberedten Mund zum Schweigen bringt.

Die Forderung hat ihr Recht behalten, um auch heute noch eine freie und offene Diskussion im Parlament zu ermöglichen. Muss mit administrativen Maßnahmen der Obrigkeitsparteien gerechnet werden, ist keine durchdringende Kritik der Obrigkeit mehr möglich.

Weiter gedacht wären dann nämlich Aufforderungen zu Streiks als Maßnahmen gegen die Regierung nicht möglich. Schließlich hätte nach den gegenwärtig herrschenden Bräuchen ein Liebknecht seinen Knast mit vollem Recht erhalten.

Was muss in den Köpfen der parlamentarischen Mehrheit plus SPD und Grün vorgefallen sein, dass sie offenbar unisono die Immunität der Kollegen aufhoben? Verteidigung der Immunität bedeutet ja keineswegs eine Zustimmung zur Aussage der Verfolgungsbedrohten selbst. Sie muss - geschichtlich betrachtet-gesehen werden als Aufrechterhaltung der Arbeitsbedingungen aller Parlamentsangehörigen. Die Arbeit im Parlament besteht notwendig im Reden. Und zwar innerhalb wie außerhalb des "Hohen Hauses", wie man in Augenblicken der Rührung und des unerlässlichen Pathos zu sagen pflegt. Also ließe sich an Aufhebung der Immunität nur denken, wenn es sich um ein schon laufendes Verfahren wegen körperlicher Angriffe usw. handelt. Wer aber - auch bei abweichender Gesinnung- Kollegen im Parlament das Reden schwer und gefährlich macht, der untergräbt seine eigene Position. Selbst einem CSU-Mitglied könnte es unter anderen Umständen passieren, dass ihn eine Strafbedrohung zum noch peinlicheren Flaumachen als üblich bringt.Wenn er dann von einem feindlich gesonnenen Regierungsunterworfenen angegangen wird, wie will er sich da wehren.(Staatsanwälte sind weisungsgebunden und damit im Prinzip auf jeden Fall regierungsabhängig) Und wenn die Schere im Kopf schon vorher zugeklappt ist, mit welcher Ausrede kann er sich dann vor seinen verbliebenen Anhängern herausreden? Mit Berufung auf seine eigene Immunität kann er nach dem gegenwärtigen Umfall auf keinen Fall mehr kommen.

Jeder Protest gegen die Aufhebung der vier Abgeordneten, die sich nicht auf kleine Deals mit der Staatsanwaltschaft eingelassen haben, ist also nicht nur gerechtfertigt. Er ist dringend notwendig, um die Reste freier Parlamentstätigkeit zu retten. Wie mickrig die sich inzwischen auch ausnehmen.

Klar, dass Netanjahu vom internationalen Gerichtshof nichts zu befürchten hat. Nach den üblichen Gepflogenheiten. Das Selbstverteidigungsrecht ist jedem Staat als selbstverständlich zuerkannt. Damit sind die Bombenangriffe auf Gaza jetzt - wie im letzen Krieg - auf jeden Fall zu rechtfertigen. Selbst die Tötung des Heeresorganisators der Palästinenser wird als gerechtfertigt angesehen werden, wenn von einem permanenten Kriegszustand zwischen Hamas und dem Staat Israel ausgegangen wird. Vor allem, nachdem Friedensnobelpreisträger Obama den Drohnenabschuss von "Feinden" für sich und alle Terrorismusbekämpfer für legal erklärt hat.

Rechtlich also an Netanjahus Vorgehen nichts auszusetzen.

Natürlich ließe sich unter Umständen dem Selbstverteidigungsrecht Israels ein Widerstandsrecht der Palästinenser in einem in Wirklichkeit immer noch besetzten Gebiet gegenüberstellen. Nur: alle rechtlichen Auseinandersetzungen - wozu dienen sie noch. Zum Argumentenbeschuss bei der nächsten Sitzung von Jauch.

Es müsste ein Blick riskiert werden über die rechtlichen Regelungen hinaus.

Dann ergibt sich zunächst - ziemlich unbestritten - der heiße Wunsch Netanjahus bei den nächsten Wahlen wieder zum Erfolg zu kommen. Erzeugung von Kriegsangst ist dazu eins der anerkanntesten Mittel. Nicht erst seit Bismarcks Tagen.

Der Vergleich zu Bismarcks Planung zeigt aber auch den Unterschied. Der deutsch-französische Krieg 1870 war klug eingefädelt - und nützte die Notlage des Kaisers Bonaparte III. aus. Der hatte mit unerfüllbaren Forderungen groß getan - und musste jetzt zur Kriegserklärung greifen, um sich nicht vorzeitig zu blamieren. Hauptunterschied zu Bismarck: Der Reichskanzler hatte begrenzte Ziele, die keinen weiteren Eingriff ins besiegte Land voraussetzten. Netanjahu dagegen wird in einem militärisch unterworfenen Gazastreifen noch brutaler eingreifen müssen als bei den letzten Maßnahmen. Ohne je zu einer völligen Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Gebiet kommen zu können. Selbst eine Zurückdrängung der Hamas aus grenznahen Gebieten erscheint aussichtslos. Denn die neuen Raketen haben eine Reichweite, die die entferntesten Ziele erreichen werden.

Die Lage Israels wird sich also auf jeden Fall verschlechtern, weil auf die Dauer kein Ziel - und damit kein Ende des Krieges - angegeben werden kann.

Noch werfen sich Westerwelle und Merkel aufs peinlichste ins Feld - und unterstützen mit offenen Verdrehungen die Aggression Israels. Mit der frei erfundenen Begründung, Hamas habe einen neuen Angriff begonnen, auf den jeder Staat - wie jetzt Israel - hätte erwidern müssen.

War das rechtlich abgesicherte Abknallen eines militärisch Verantwortlichen durch eine israelische Drohne kein Anfang - und Angriff?

Der jetzige Führer des Staates Israel wird kurzfristig sein Ziel erreichen und sich ein letztes Mal als legitimer Nachfolger des Königs Salomo präsentieren. Es werden viele gestorben sein für dieses Ziel. Staatsrechtlich ist - wie gesagt - daran nichts auszusetzen. Nur -  was sagt das über das Wesen des Völkerrechts selbst in seinem Verfall? Es erinnert stark an die Regeln, die nach Augustin sich auch jede Räuberbande untereinander geben müsste.

Nach einem Recht dahinter darf dabei nie gefragt werden.

Was der "offene Brief" an den Vorsitzenden der IG Metall als Proklamation des Gewerkschaftsführers Huber mit größtem Recht angreift, dürfte heimliche Ansicht eines Großteils der gegenwärtigen Anleitungselite der deutschen Gewerkschaften sein.

Als wir vor Jahrzehnten nach Eintritt in die GEW nach der Möglichkeit eines politischen Streiks fragten,bekamen wir allemal die von flügelschlagenden Oberen die Antwort, dass die Gewerkschaften - wenn es um die Demokratie in ihrem Bestand gehe - rückhaltlos bereit stünden, durch Generalstreik "unseren Staat" zu verteidigen. Und immer wieder wurde auf das einmalige Ruhmesblatt hingewiesen: Generalstreik gegen den Kapp-Putsch 1920. Der also sollte als unbestritten rechtmäßig gelten.

Nur dass mein Vater - damals Generalbundesanwalt - mir öfter erzählte, dass bei allen Akten von Eisenbahnern, in die er irgendwann Einsicht gewonnen hatte, immer noch ein Tadel vermerkt war: Hat sich an den Kampfmaßnahmen 1920 beteiligt. Offenbar hat sich unter den nachfolgenden Regierungssystemen niemand berufen gefühlt, diesen Eintrag zu tilgen. Soviel zur allgemeinen Hochschätzung des Streiks auch im Augenblick der Not des gesamten Gemeinwesens.

Besonders viel scheint sich in den vergangenen Jahren daran nicht geändert zu haben. Wie oft wird in den offiziellen Nachrichten von ARD und ZDF das Nichtstattfinden einer noch so berechtigten Streikmaßnahme gemeldet als "Streikgefahr im letzten Augenblick abgewendet...". Dass die Inanspruchnahme eines immerhin im Grundgesetz vorausgesetzten Grundrechts als GEFAHR hingestellt wird, sagt wohl genug.

Auch Streiks im europäischen Ausland müssen - wenn nicht als illega - so doch als lächerlich hingestellt werden.

Die FAZ geht darin voran! Dabei wird die Geschichte auch kühn modelliert, wenn nötig. Wenn der Artikel es so hinstellt, als sei ein Generalstreik in Spanien das allergewöhnlichste, muss sein Autor sich einer vorbeugenden Gedächtnislöschung unterzogen haben. In Wirklichkeit haben die spanischen Gewerkschaften die letzten Jahre erstaunlich stillgehalten. Bis - was FAZ auch verschämt einbekennt - der Druck von unten so groß wurde, dass die Funktionäre nachgeben mussten. Um nicht alles zu riskieren.

Wird das Anlass genug sein, auch in der BRD die weitgehend eingebildeten Gesetzlichkeitsängste abzubauen vor dem politischen Streik? Besser spät als nie! Denn nur ganz beflissene Wegdenker von der allen drohenden Entwicklung - wie ein Huber - können weiterhin so tun, als würden die Entwicklungen in Resteuropa für immer Deutschland verschonen. Es darf nicht so kommen, dass ein Aufruf zum politischen Streik oder gar zum Generalstreik in Deutschland so folgenlos bleiben wird, wie zum Beispiel 1933, wo er wirklich nötig gewesen wäre. Ohne gedankliche Vorbereitung kam vielen Mitgliedern der Gewerkschaften damals eine Aufforderung zum Streik - unter den schwierigen Bedingungen der Arbeitslosigkeit - einfach phantastisch und abenteuerlich vor. Und doch: selbst ein anschließend niedergeschlagener Streik hätte die noch nicht gefestigte NS-Regierung mit ihren nationalkonservativen Anhängseln gezwungen, offen mit der Weimarer Verfassung zu brechen. Damit wäre die spätere Ausrede unmöglich geworden: 1933 erfolgte einfach ein Regierungswechsel wie zigmal vorher auch. Wir dienten weiter.

Damit hätte der Faschismus eines seiner wichtigsten Stabilitätselemente verloren.

Also heute abend bei den Kundgebungen: etwas mehr Mut gefordert! Wenigstens zur Propaganda des Rechts zum politischen Streik. Und gegebenenfalls der Pflicht zu einem solchen.

So lange noch Zeit ist...

"Lieber Kollege Huber,
Es war nachts auf einem unpopulären Sender, aber wir sind einigermaßen empört über deine Aussagen über die spanischen Gewerkschaften in Phönix am 16. September. Du hast von „Fehlentwicklungen“ in Bezug auf Spanien gesprochen und dann erklärt:

„Die Metallgewerkschaften haben in erster Linie den Reallohnausgleich als Sinn und Zweck ihrer Tarifpolitik gesehen. Weil wir hatten da ja in der Tat zwischen 4-7% Inflationsraten. Damit haben die spanischen Gewerkschaften ihren Vorteil verspielt, dass sie nämlich billiger als die deutsche Industrie waren.“ Auf Nachfragen hast du bekräftigt, „Es ist falsch Leute!“ an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen.

Damit schiebst du ihnen die Schuld für die Wirtschaftskrise und den Arbeitsplatzabbau dort in die Schuhe.

Uns empört erstens, dass du einem Konkurrenzkampf zwischen den Metaller/innen der verschiedenen Länder das Wort redest. Wenn die Spanier weiterhin „billiger“ geblieben wären, wären die Arbeitsplätze in Deutschland, Frankreich oder sonst wo verloren gegangen. Ziel der Gewerkschaften kann es nicht sein, einen Lohnwettbewerb nach unten zu propagieren!
Unterbietungswettbewerb der Beschäftigten führt immer zu Dumping. Seit ihrem Entstehen ist es der Grundgedanke der Gewerkschaftsbewegung, die Konkurrenz der abhängig Beschäftigten untereinander zu unterbinden und durch Solidarität zu ersetzen.

Wenn es nicht genug Arbeitsplätze in Europa gibt, dann ist es nicht die Schuld der Arbeiter/innen, sondern des kapitalistischen Systems und seiner Krise. Dagegen, dass die Rationalisierung immer mehr Menschen überflüssig macht, hatten wir Metaller immer auf Arbeitszeitverkürzung gesetzt!

Zum dritten legst du den spanischen KollegInnen nahe, Reallohnverlust in Kauf zu nehmen. Ist das zur gegebenen Zeit auch deine Empfehlung für Deutschland? Wenn die Profite fallen, müssen die Arbeitenden verzichten? Damit die immer größer werdenden Privatvermögen mit Profiten bei Laune gehalten werden, sollen diejenigen verzichten, die die Werte schaffen?

Viertens ist es ein Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen, die in Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und zunehmend mehr Ländern gegen die Abwälzung der Krisenlasten protestieren, dagegen, dass ihre Löhne massenhaft unter das Existenzminimum gedrückt werden.

Zuletzt müssen wir uns fragen, wie ernst deine Solidaritätserklärung an die Spanischen Gewerkschaften war, die du drei Tage vor deinem Interview abgegeben hast. Wir begrüßen, dass der Europäische Gewerkschaftsbund für den 14. November zu europaweiten Protesten aufruft, dass für mehrere Länder Generalstreiks angekündigt sind. Der Aufruf ist auf der Seite der IG Metall auch nach 3 Wochen noch nicht veröffentlicht. Jetzt hast du noch im Schwäbischen Tagblatt die Streiks, die an diesem Tag in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien stattfinden sollen, als „Unfug“ bezeichnet.

Wir halten dein Verhalten nicht nur für unsolidarisch, sondern auch für ein schwieriges Hindernis für die Entwicklung von Gegenwehr in Deutschland angesichts der deutlich nahenden Krise. Wie sollen wir uns hier gegen Betriebsschließungen und Entlassungen verteidigen? Wieder eine längere Kurzarbeit zu fordern, kann da nicht reichen!
Wir fordern von der IG Metall Mobilisierung statt Empfehlungen für Lohnverzicht! Diejenigen, die die Krise verursacht haben sollen zahlen – und es sind nicht die Löhne, die zu hoch sind! Diejenigen, die von den Rettungspaketen profitiert haben, die Banken, die Fonds und die Großunternehmen müssen zur Kasse gebeten werden!

Wir fordern Aktionen am 14.November gemeinsam mit den Gewerkschaften Europas!

Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG) 8. November 2012
"
Alle, die unterzeichnen wollen, bitte bei Matthias Fritz melden mit Angabe von Name, Funktion/Gewerkschaft, Betrieb.
Die Liste mit ErstunterzeichnerInnen findet sich hier:

http://www.labournet.de/GewLinke/disk/huber.pdf

Am 14. November finden in Stuttgart folgende Aktionen statt:

Kundgebung um 16.00 Uhr in der Büchsen-/Ecke Kronprinzstraße in Stuttgart.

Auf der Kundgebung spricht unter anderem:

Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall
Uwe Meinhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Stuttgart


Kundgebung um 17.30 Uhr auf dem Schloßplatz

Solidarisch mit den Generalstreiks in Italien, Spanien Portugal, Zypern, Malta, Belgien ...

Noch nie in der Geschichte hat es das gegeben: Mehrere Länder Europas gehen an ein und dem gleichen Tag in einen Generalstreik - weil es so nicht mehr weiter gehen kann, weil die von Troika (EU, EZB und IWF) und Regierungen verordneten Sparmaßnahmen sie massiv ihrer Lebensqualität berauben oder in die Armut treiben.

Mit einem Vertreter aus dem Widerstand gegen Stuttgart 21, Günter Busch, stv. LBZ-Leiter ver.di, Bernd Riexinger LINKE-Bundesvorsitzender, Philip Vollrath, 1. Vorsitzender des DGB-Stadtverbands Stuttgart, Sidar Demirdögen, Vorsitzende Bundesverband der MigrantInnen, Telefonschalte Madrid, Lissabon

Veranstaltende: DGB, Krisenbündnis Stuttgart, ver.di Stuttgart, AK Demokratie Stuttgart, Gesellschaft Kultur des Friedens u.a.

Im Rahmen des „Arabischen Frühlings“ gingen in Ländern Nord-Afrikas und des Nahen Ostens zahlreiche Menschen auf die Straße. Die Proteste richteten sich dabei mehrheitlich gegen soziale Missstände und politische Unterdrückungen. Dabei kam es in manchen Ländern zu revolutionären Umstürzen, in anderen Ländern waren die Proteste weitaus begrenzter. Die Proteste überraschten, schließlich waren die Vorstellungen in Deutschland bislang durch ein Bild Nord-Afrikas und des Nahen Ostens als rückschrittlich und anti-emanzipatorisch geprägt. In hegemonialen Medien wurden sie jedoch zunächst begeistert aufgenommen. Dabei wurde verstärkt auf die Idee der „arabischen Welt“ zurückgegriffen, die sich von „dem Westen“ abgrenzt. Positiver Bezug wurde vor allem auf die Entwicklungen in Ägypten, Libyen und Tunesien genommen. Syrien wurde aufgrund der politischen Entwicklungen zunehmend als Bürgerkriegsland beschrieben. Auf andere Länder Nord-Afrikas wurde in der Vergangenheit weniger Bezug genommen. Die Verantwortlichkeit deutscher Außenpolitik am Machterhalt der jeweiligen Regime wird dabei oft unter den Teppich gekehrt. Vielmehr wird zunehmend die Verantwortung der Bundesregierung betont, am Aufbau demokratischer Strukturen und marktwirtschaftlicher Reformen zu helfen. Während Deutschland als demokratischer Staat behandelt wird, scheint in Ländern Nord-Afrikas dieser Prozess der Demokratisierung noch bevor zu stehen.

Im vergangenen Jahr wurde eine Vielzahl unterschiedlicher Publikationen veröffentlicht, die sich mit den arabischen Revolutionen befassen. Andrea Strübe rezensiert das Buch „Arabischer Frühling“ von Tahar Ben Jelloun - eine Monographie, die die Verantwortung europäischer Staatschefs am Machterhalt der repressiven Regime Nord Afrikas und des Nahen Ostens hervorhebt. Anschließend widmet sich Philipp Jedamzik dem Buch „Leben als Politik“ von Asef Bayat, der die Alltagshandlungen von strukturell marginalisierten Menschen in den urbanen Zentren des Nahen Ostens fokussiert und nach dem gesellschaftlichen Veränderungspotential fragt, welches diesen Handlungen innewohnt. Sara Madjlessi-Roudi rezensiert den Sammelband „Die arabische Revolution“ von Frank Nordhausen und Thomas Schmidt, der Analysen zum Protest in elf Ländern umfasst. Dem folgend betrachtet Sebastian Kalicha das Buch „Tahir und kein zurück“ von Juliane Schumacher und Gaby Osman. Er sieht darin eine gelungene linke Analyse, die sich der bisherigen Berichterstattung deutscher Medien widersetzt und Hintergrundinformationen zu den revolutionären Ereignissen in Ägypten vermittelt. Eine weitere Analyse aus linker Perspektive schließt sich dem an: Sibille Merz rezensiert eine Sonderausgabe zu den arabischen Revolutionen der Monatszeitung Analyse und Kritik.

Den Anfang bei den Rezensionen außerhalb des Schwerpunkts macht Ismail Küpeli, der den Sammelband „Die EU in der Krise“ der Forschungsgruppe „Staatsprojekt Europa“ bespricht, ein Sammelband, der Grundlegendes für eine kritische Europaforschung und zu autoritären Tendenzen in der Krise vermittelt. Adi Quarti gibt in seiner Rezension „Was sollte man unbedingt lesen?“ einen Einblick in den Roman „Manetti lesen - oder vom guten Leben“ des Autors P.M., dessen neuestes Werk sich zwischen ein wenig zu viel Utopie und einer Chronik des Widerstandes bewegt. Aus der Nomos-Reihe Staatsverständnisse bespricht Maximilian Pichl „Der Nomos der Moderne“ – ein Sammelband zu den Arbeiten Giorgio Agambens. Die Beiträge schließen laut dem Rezensenten zwar an zentrale Theoreme Agambens an, hinterfragen diese jedoch auch kritisch und zeigen Leerstellen auf. Warum Wirtschaft mehr ist als Mathematik, zeigt Patrick Schreiner zufolge Tomáš Sedláček in „Die Ökonomie von Gut und Böse“. Sedláčeks Kritik der modernen Wirtschaftswissenschaften sei allerdings nicht aus einer linken Perspektive verfasst und dementsprechend fehle eine Kritik des Neoliberalismus. Friedrich Engels Analysen zum Staat widmet sich eine weitere Publikation in der Reihe Staatsverständnisse, der es Rezensent Philippe Kellermann zufolge jedoch an einer umfassenden historischen Kontextualisierung mangelt.

Weiterlesen in der am 06. November erschienenen 23. Ausgabe.