trueten.de

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region lädt am 20. Oktober zum Tanz im Linken Zentrum:

Elektronisches Tanzflurgewitter und Drinks bis in die Morgenstunden! * Tanzen und trinken dürft ihr in dieser Nacht zugunsten lokaler Antifa-Arbeit.

Um rechten Aktivitäten in unserer Region auch in Zukunft kraftvoll entgegentreten zu können brauchen wir euren Support!

Vor der Feierei ist natürlich die antimilitaristische Demo gegen die Umtriebe des Bundeswehr in Bildungsanstalten und Forschungseinrichtungen angesagt. Los geht’s um 14:00 in der Lautenschlagerstraße beim Stuttgarter Hbf.  Danach ab ins Linke Zentrum in Stuttgart-Heslach zur leckeren Vokü.

Am kommenden Samstag also auf die Straße und anschließend Tanzbein schwingen!

20.10.2012 | Linkes Zentrum Lilo Herrmann (Böblingerstr.105, 70199 Stuttgart) | 22h

Antifa Soliparty mit Mergus Frontalus (Techno ohne Kompromisse) und Fusznoten (126.7BpM-durchgrooven) + !

Via Ein Poesiealbum

Seit 1958 arbeiten Jugendoffiziere in vielfältiger Weise an und mit den Schulen, um Jugendliche für einen Beruf als Soldat zu gewinnen und zu verpflichten. Die in acht Bundesländern abgeschlossenen Kooperationsvereinbarungen zwischen den Kultusministerien und der Bundeswehr ebnen den Jugendoffizieren verstärkt den Weg in die Schulen.

Auftaktkundgebung:
14.00 Uhr, Lautenschlagerstraße/Hauptbahnhof

Zwischenkundgebungen:
14.50 Uhr, Wissenschaftsministerium, Ecke Königstraße/Büchsenstraße
15.35 Uhr, Kultusministerium, Neues Schloss/Planie

Abschlusskundgebung:
16.00 Uhr, Marktplatz

RednerInnen (u.a.):
Hagen Battran (GEW Baden-Württemberg), Chris Capps (US-Deserteur, GI Cafe Kaiserslautern), Heike Hänsel (MdB Die Linke), Jessi Messinger (Landessprecherin Grüne Jugend Baden-Württemberg), Thomas Stanka (Schul- und Stadtschulsprecher, Darmstadt)

Moderation:
Roland Blach (DFG-VK Baden-Württemberg)

Infos: www.schulfrei-fur-die-bundeswehr.de, www.otkm-stuttgart.tk, bawue.dfg-vk.de

Dokumentiert: Der Bündnisaufruf Stuttgart zur bundesweiten Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung 24.09.-29.09.2012:

Bundeswehr in den Schulen

Die Bundeswehr versucht in Schulen immer mehr Fuß zu fassen. In Unterrichtseinheiten soll die Arbeit der Bundeswehr und die damit einhergehende Kriegspolitik als humanitäre, friedensstiftende Maßnahme vermittelt werden. Was Kriege jedoch wirklich bedeuten -“ all das Leid, Ausbeutung, Unterdrückung, Flucht durch zerstörte Infrastruktur, Angst und Traumatisierung der dortigen Bevölkerung und viele (zivile) Todesopfer -“ findet in solchen Vorträgen nur wenig Beachtung.

Seit 1958 arbeiten Jugendoffiziere in vielfältiger Weise an und mit den Schulen, um Jugendliche für einen Beruf als Soldat zu gewinnen und zu verpflichten.

Seit der Umstrukturierung im Jahr 2005 gibt es 16 Bezirksjugendoffiziere, die als Mittelsmänner zu den Kultusministerien, Schulen und Bildungseinrichtungen fungieren. Ihnen stehen 94 hauptamtliche Jugendoffiziere zur Seite, die die Termine wahrnehmen.

Daneben gibt es die Wehrdienstberater, die ebenfalls auf Einladung durch die Schulen, vor allem in Berufsschulen, Haupt- und Realschulen, über die Berufsmöglichkeiten bei der Bundeswehr informieren. Die Bundeswehr erreicht über Jugendoffiziere und Wehrdienstberater in Schulen, auf Messen und Ausstellungen -“ u.a. mit Diskussionen/Vorträgen, Podiumsdiskussionen, Seminaren/Tagungen oder Projektwochen jährlich rund 900.000 Jugendliche.

In den Jahren 2007 bis 2010 gab es in den Staatlichen Seminaren für Didaktik und Lehrerbildung in Baden- Württemberg insgesamt 57 Fortbildungsveranstaltungen, an denen 1505 Lehramtsanwärterinnen und -anwärter teilnahmen. Mehr als die Hälfte der Veranstaltungen waren Pflichtveranstaltungen.

Hier wird die Stoßrichtung der Kooperationsvereinbarung deutlich. Es geht in erster Linie darum, Einfluss auf künftige Lehrkräfte zu bekommen, die als Multiplikatoren für die Bundeswehr besonders wichtig sind.

Die in acht Bundesländern abgeschlossenen Kooperationsvereinbarungen zwischen den Kultusministerien und der Bundeswehr ebnen den Jugendoffizieren verstärkt den Weg in die Schulen. Insbesondere seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Juli 2011 ist die Bundeswehr vermehrt auf Werbung und Öffentlichkeitsarbeit angewiesen, da neue Soldaten rekrutiert werden müssen.

In Baden-Württemberg wurde Ende 2009 eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen, woraufhin sich seitdem stetig Protest im Ländle regt. Seit Sommer 2010 engagieren sich mehr als ein Dutzend Gruppen und Organisationen in der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ für die Rücknahme dieser Vereinbarung.

Etliche Abgeordnete der grün-roten Landesregierung hatten sich vor der Wahl für eine Kündigung ausgesprochen, die noch immer nicht umgesetzt ist.

So wirbt die Bundeswehr zunehmend auf Bildungsmessen, öffentlichen Plätzen, über

Plakate und Medien, sei es mit ihrem Karrieretruck, einem Werbestand oder einer Unterrichtseinheit.

Bei Werbeauftritten sind die Jugendoffiziere bemüht den Beruf des Soldaten als „normal“ darzustellen. Doch dass bei einer Verpflichtung bei der Bundeswehr mindestens ein Jahr Auslandsaufenthalt dazugehört wird erst einmal verschwiegen. Jugendliche werden mit einem sicheren Job und Aufstiegsmöglichkeiten, sowie großen Gehaltschecks bei der Bundeswehr angeworben.

Militärischer Werbefeldzug

Für die oben beschriebenen Werbemaßnahmen scheut die Bundeswehr keine Kosten. Allein im Jahr 2011 wurden 16 Millionen Euro für die Nachwuchswerbung veranschlagt, für das Jahr 2012 sind insgesamt 29 Millionen Euro vorgesehen.

Weitere Bestrebungen sich gesellschaftlich zu etablieren und ihre Akzeptanz zu steigern, werden erkennbar durch die offensiveren Werbeaktionen. Oftmals finden Militärzeremonien oder Konzerte der Bundeswehrkapelle auf öffentlichen Raum statt. Die Bevölkerung soll dadurch an die Anwesenheit von Militär gewöhnt werden. So soll ein gesellschaftliches Klima geschaffen werden, in dem Bundeswehreinsätze und die damit verbundenen Kriege nicht weiter hinterfragt werden. Dies soll perspektivisch auch für Einsätze im Inneren gelten, welche grundgesetzwidrig sind und dennoch schon in Ausnahmefällen, wie z.B. 2007 im Rahmen des G8 Gipfels in Heiligendamm oder bei der WM 2006 in Deutschland stattfinden.

Laut einer Umfrage der ARD vom September 2011, zum Krieg gegen Afghanistan, lehnen 66% der Bevölkerung in Deutschland diesen Kriegseinsatz ab. Daran ist es wichtig anzuknüpfen, es zeigt, dass die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung der von der Bundesregierung praktizierten Kriegspolitik in Afghanistan kritisch gegenübersteht. Dies soll mit den vermehrten Auftritten der Bundeswehr in der Öffentlichkeit geändert werden. Wer gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr ist, sollte auch dem Militärwerbefeldzug aktiv entgegentreten!

Hochschulforschung für das Militär

An zahlreichen deutschen Universitäten findet heute militärische Forschung und Lehre statt: Im Karlsruher Institut für Technologie (KIT) werden kognitive, „intelligente“ Landfahrzeuge entwickelt. Etwa zehn Millionen Euro sollen in die Erforschung der Fahrzeugdrohnen gesteckt werden. Das Institut für Angewandte Festkörperphysik in Freiburg ist an der Entwicklung des Bundeswehr-Transportflugzeugs Airbus A400M beteiligt. Die Universität Stuttgart forscht für das Unternehmen Eurocopter, einer Tochter des Rüstungsgiganten EADS, an neuen Rotorblättern und Kampfhubschrauberstrukturen. Allein 2008 gab die Bundesregierung nach Eigenaussagen 1,1 Milliarden Euro für die Militärforschung an Hochschulen aus -“ dabei fließt auch viel Geld in die wehrmedizinische Forschung. Wie viel Geld von den Rüstungsfirmen als Drittmittel für militärische Forschungszwecke an die Universitäten fließt, ist nicht bekannt.

Die Forschung wird instrumentalisiert, um das Rüstzeug für die weltweiten Einsätze der Bundeswehr weiter zu entwickeln.

An vielen Universitäten gründeten sich Initiativen, die versuchen, eine Zivilklausel in die Grundordnung ihrer Einrichtung -“ und als weiteren Schritt in das Hochschulgesetz der verschiedenen Bundesländer, auch in Baden-Württemberg -“ einzufügen. Durch eine Zivilklausel wird festgeschrieben, dass Forschung, Lehre und Studium nur nicht-militärischen Zwecken dienen dürfe. Es soll nur für friedliche und zivile Zwecke geforscht werden.

Mit Erfolg: z.B. wurde an der Universität Tübingen eine Zivilklausel in die Grundordnung aufgenommen. Konstanz hat bereits seit langer Zeit eine Klausel gegen Kriegsforschung. In Karlsruhe gibt es noch keine Zivilklausel, dafür aber ein positives Votum der Studierendenschaft.

All dies zeigt auf, dass unsere Proteste Erfolg haben können. Lasst uns also gemeinsam aktiv gegen die Militarisierung von Schulen und Forschung sein und der kontinuierlichen Militarisierung der Öffentlichkeit entgegentreten.

Vom 24.09.-29.09.2012 heraus zur bundesweiten Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung:

Erinnern wir die Landesregierung an ihr Versprechen zur Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Militär und dem Kultusministerium! Für militärfreie Bildung!

Für eine Zivilklausel im Landeshochschulgesetz Baden Württemberg!

Für alle ein gleichberechtigtes und solidarisches Leben ohne Krieg!

UnterstützerInnen:

Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart (AKI) | DFG-VK BaWü | DGB Jugend BaWü | DKP BaWü | Grüne Jugend BaWü | die Linke KV Stuttgart | die Linke LV BaWü | Neue demokratische Jugend (YDG) | Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung -“ Stuttgart (OTKM) | Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) | Ver.di Bezirk Stuttgart | Annette Groth MdB die Linke

Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino den Gruselfilm "The Mystery of the Marie Celeste" von 1934, auch bekannt als "The Phantom Ship".

Alles erregt sich über die Wissenschaftsministerin! Hat sie - Hat sie nicht? Was SPIEGEL und andere uns bisher steckten, läuft nicht auf Diebstahl geistigen Eigentums hinaus, sondern auf eine Dissertation wie tausend andere.

Zur Erinnerung: Humboldt und seinesgleichen hatten zu Beginn des neunzehnten Jahrhunderts davon geträumt, dass ein jeder den akademischen Titel erhalten sollte, der einen eigenständigen Beitrag zur Erkenntniserweiterung auf dem Gebiet seiner Wissenschaft beigetragen hätte. Gerade dadurch sollten sich Universitäten abheben von allen anderen Anstalten, die nur ein "Brotstudium" anbieten könnten.
Konkret stellte sich das in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts so dar, dass zum Beispiel von jeder Doktorarbeit verlangt wurde, dass die entsprechende Sekundärliteratur über den betreffenden Gegenstand zur Kenntnis genommen und gewürdigt wurde. War einer der spärlichen Anreize zum Konsum dieser besonderen Literatur. Man hatte im Literaturverzeichnis einen gewissen Überblick- und konnte sich dann auf das neuerdings Erschienene einschießen. Das war damals als Fiktion noch möglich, aber auch nur für deutschsprachige Aufsätze und Werke. Dass allein diese Forderung heute weitgehend unerfüllbar sich darstellt, weiß jeder Google-Benutzer.

Das noch weitergehendere Verlangen, es müsse jede Doktorarbeit einen Beitrag zur Bereicherung des Wissens auf dem betreffenden Gebiet darstellen, war nur durch allgemeinen stillschweigenden Verzicht aufrechtzuerhalten. Was konnte "eigenständig" unter den damals und heute herrschenden Bedingungen an den Unis heißen? Bevor man überhaupt anfing zu schreiben, war durch die Wahl des Dokorvaters eine Vorauswahl gegeben. Um bei der Germanistik zu bleiben: Im Jahr 1959,als ich so etwas hätte unternehmen können, beherrschte die Methode des schweizer Philologen Staiger wesentlich auch die deutschen Lehrstühle. Seine Methode - schamlos verkürzt dargestellt - bestand darin, sich rein auf die Sprachgestalt - den Text losgelöst von aller außersprachlichen Realität - zu konzentrieren. Es sollte und durfte keine Rolle spielen, ob dieser Text zum Beispiel im faschistischen Deutschland verfasst wurde - oder im Exil.

Über das Begrenzte dieser Methode ist die Entwicklung schon lange hinweggegangen. Klar bleibt dabei nur: Hätte ich damals etwas in dieser Richtung produziert, hätte es heute nur noch als kleines Element einer damals herrschenden Richtung einen gewissen Erinnerungswert. Bleibend könnte daran nichts sein.

Heute könnte jemand kritisieren, dass ich unfähig gewesen wäre, die Axiome der Staiger-Richtung selbständig zu "hinterfragen". (Hinterfragen als anerkennenswerte Tätigkeit kam selbst erst bald zehn Jahre später auf). Einen bleibenden Wert hätten meine damaligen Elaborationen auf keinen Fall haben können.

Wir schrieben auf mechanischen Schreibmaschinen. Insofern waren uns die verfeinerten Sprachzeichen - Anführungsstriche - und - einfache Striche - zum Anzeigen des Zitats im Zitat - lästig. Und wurden sicher oft falsch gesetzt. Tatsächlich wurde bei den Bewertungen auf derlei auch nicht übermäßig geachtet.

Fazit jedenfalls: Von vielen Arbeiten, die ich in den letzten vierzig Jahren zu Gesicht bekommen habe, haben nur sehr wenige der Forderung eines Humboldt entsprochen. Sie konnten nicht dauerhafte Erkenntnis für immer sein.

Die logische Folgerung: Wir könnten uns begnügen, nach den diversen Bachelor- und Magisterprüfungen eine weitere Bewährungsmöglichkeit anzusetzen für Leute, die den wissenschaftlichen Weg weitergehen wollten. Zu prüfen wäre dabei vor allem, ob die Verfasserinnen und Verfasser fähig sind, die gängigen Methodenvorschläge in ihrer Wissenschaft aufzugreifen, anzuwenden und ihre Brauchbarkeit abzuschätzen. Das müsste genügen. Entsprechend ließe sich auch in Deutschland auf die Hinzufügung des Doktortitels zum Eigennamen verzichten. Damit wären viele Plusterungen einfach weg.

Alles, was sich bisher über Schavans Frühwerk erfahren ließ, belegt genau das: die Anführungszeichen wurden damals nicht immer sorgfältig genug gesetzt. Sonst wird offenbar dem Werk von manchen - vermutlich mit Recht - vorgeworfen, dass es nichts wesentlich Neues enthält. Wie so viele andere Doktorarbeiten auch. Lassen wir kollektiv die Luft aus dem Schlauch! Schluss mit den Humboldt-Phantasien! Seien wir froh, wenn einige halbwegs das Handwerk beherrschen....

Eine abgeschiedene Gegend mit 36.000 Seelen und 13 Gefängnissen, wie z. B. das «Supermax», das neue Alcatraz Amerikas. Eine Gefängnis-Stadt, in der selbst die, die draußen sind, drinnen leben. Ein Vorgeschmack dessen, wie die Welt von morgen aussehen könnte.

Ein Web-Dokumentarfilm von David Dufresne & Philippe Brault.



Via onlineaktivisten.de

Da hat sich mal wieder einiges im Spamfilter verfangen, das mir so erhaltenswert erscheint, dass ich gleich eine neue Rubrik aufmache. Einsteigen wollen wir hiermit:

Hallo,
Top des Tages für Sie.

Sind Sie in der Notwendigkeit einer Kredit? oder haben Sie Betrug sein in der Vergangenheit von Ihrer Festplatte Geld verdienen alles im Namen des einen Kredit von einer Firma oder einer Bank

Das ist nicht das Ende der Welt für Sie, ich will, dass Sie wissen, dass wir bei James Oliva Loan Firm sind hier, um einen Punkt, um Ihre finanziellen Probleme gestellt und machen, dass ein Ding der Vergangenheit in Ihrem Leben.

Also, wenn Sie daran interessiert, finanzielle Hilfe von uns sind, dann kontaktieren Sie uns heute mit über unser Unternehmen E-Mail über: jamesoliva79_loaninvestment@yahoo.XXX, so dass wir Ihnen mit dem Darlehen Betrag, den Sie brauchen Hilfe.

To be continued...

Antifaschistischer Protest wird angegriffen und eingekesselt

Während Weltordnungskriege und imperiale Neuausrichtung die Außenbeziehungen der EU prägen, erfassen Wirtschaftskrise und Finanzdiktatur nicht nur die Peripherie, sondern die europäischen Kernländer selbst. Die imperiale Gewalt wendet sich auch nach innen. Die neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik zeitigt Folgen, die angesichts der Sozialkürzungen und Entdemokratisierung zunehmend mit repressiven Mitteln eingedämmt werden sollen.

Die Enttabuisierung des Militärischen geht mit einer Tendenz zur Enttabuisierung des (Neo-) Faschismus einher. So scheint dieser als eine politische Richtung wie jede andere, die, solange sie nicht verboten sei, ein Recht auf Meinungsäußerung im öffentlichen Raum beanspruchen dürfe. Dieser Argumentationsfigur bedient sich die Politik verstärkt seit einigen Jahren. Man könnte meinen, dass das Auffliegen der NSU-Terrorbande im November 2011 dieser Tendenz ein Ende bereitet, dass in Bundes- wie Landesbehörden, in Polizei und Justiz ein selbstkritisches Nachdenken eingesetzt hätte. Doch weit gefehlt: von einem neuen Umgang mit Antifaschistinnen und demokratischen Gegnerinnen von (Neo-) Nazis kann keine Rede sein.

Dies zeigt sich an drei Beispielen aus Baden-Württemberg zwischen 2009 und 2012. Der Regierungswechsel im Frühjahr 2011 von Schwarz-Gelb zu Grün-Rot lässt auch auf diesem Gebiet bisher keine Veränderungen erkennen. Breiter spektrenübergreifender Protest und Widerstand gegen Naziaktivitäten werden von Polizei und Justiz häufig verfolgt, Nazis erfreuen sich der Duldung, ja sogar Förderung durch die Behörden.

Stuttgart 2012: Unerwünschtes Engagement?

Während anderswo Behörden den Protesten nachgaben und Nazikundgebungen verlegten oder verkürzten, Amtsträgerinnen und Lokalpolitik sich zu Protesten bekannten und Blockaden duldeten, zeigte sich die Stuttgarter Verwaltung gegenüber der NPD-„Deutschlandtour“ aufgeschlossen. Am 30. Juli konnte diese verfassungsschutzgeförderte ‚Partei‘ mit Unterstützung des Ordnungsamtes eine Kundgebung in der Landeshauptstadt abhalten und einen LKW mit Lautsprecheranlage zur Verbreitung ihrer Parolen einsetzen. Dem „Schwarzen Donnerstag“ 2010 vergleichbar, wurden Dutzende antifaschistischer Gegendemonstrantinnen, aber auch Passantinnen von hochgerüsteten Hundertschaften stundenlang eingekesselt, teilweise gefesselt abtransportiert und erkennungsdienstlich behandelt. Das Aufsuchen von Toiletten und die Versorgung mit Getränken und Lebensmitteln wurden nicht gestattet. Hermetisch abgeriegelte Straßenzüge und schikanöse Kontrollen verdeutlichten den Willen der Behörden, die Naziveranstaltung zu ermöglichen. Bereitschafts- und berittene Polizei, Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten sowie Streifen- und Zivilpolizei gingen unter massivem Gewalteinsatz gegen Antifaschistinnen vor. Diese wurden teils ohne Nennung konkreter Vorwürfe, teils wegen konstruierter Delikte wie „schwerem Landfriedensbruch“ per Gefangenentransporter in überfüllte Sammelzellen gebracht. Ein junger Antifaschist musste nach einem Polizeiangriff mit Kopfplatzwunde und Gehirnerschütterung stationär behandelt werden. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wurde willkürlich außer Kraft gesetzt. Für dieses gleichwohl planmäßige Vorgehen bedankte sich die Nazi-Partei bei den Stuttgarter Behörden. Diese hatten deren Aufzug mit der Begründung genehmigt, dass ein – von der NPD vorgeschobener – Protest gegen den EURO möglich sein müsse. Zum wiederholten Male zeigten die Stuttgarter Behörden, wie sie mit demokratischem Protest umzugehen pflegen.

Heilbronn 2011: Artikel 3 der Landesverfassung

Die Regierung Mappus war bereits abgewählt, jedoch noch im Amt, als sie am 1. Mai 2011 eine Art Abschiedsvorstellung gab. An diesem Tag wollten sich einige hundert Demonstrantinnen an Protesten gegen Neonazis in Heilbronn beteiligen. Die Ablehnung des Naziaufmarschs war auch ein Schwerpunkt der gewerkschaftlichen Maikundgebung. Doch für viele Angereiste endete der Protest am Bahnhof. Während die Neonazis ungehindert marschieren konnten, wurden mehrere hundert Bürgerinnen zwischen 9 und 20 Uhr von Polizeikräften eingekesselt und – wie ihnen später erklärt wurde – „in Gewahrsam genommen“. Eine angemeldete Gegendemonstration kam aufgrund des Polizeikessels nicht zustande. Laut Landesverfassung dient der 1. Mai „dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung“. Wie ist es damit zu vereinbaren, dass die Behörden ausgerechnet an diesem Tag für Neonazis die Straße frei machten, die ihre rassistischen, demagogischen Parolen verbreiten durften?

Ulm 2009: Ein folgenloses Urteil?

Auch in Ulm ging es darum, einen Aufmarsch von Neonazis durch entschiedenes Entgegentreten zu verhindern. Wiederum am 1. Mai wurden mehrere hundert Personen in einem Polizeikessel beim Ulmer Weinhof stundenlang in Gewahrsam genommen und an der Teilnahme an einer DGB-Demonstration gehindert. Die Neonazis dagegen durften marschieren. Doch couragierte Gegendemonstrant_innen aus Gewerkschaften und VVN-BdA klagten gegen das skandalöse Vorgehen der Behörden – und bekamen Recht. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat am 29.11.2010 (Az: 1 K 3643/09) den Ulmer Polizeikessel für rechtswidrig erklärt. Ähnliche Urteile gab es bereits in der Vergangenheit. Das scheint die Ämter bloß wenig zu kümmern.

Ministerien und Behörden pflegen vielfach ein vollkommen inakzeptables Feindbild von antifaschistischen Gegendemonstrant_innen. Es geht ihnen nicht nur um Diskreditierung, Einschüchterung und Neutralisierung von Opposition. Sie nutzen die Kesseltaktik für Polizeimanöver gegen antifaschistische, demokratische und gewerkschaftliche Gruppen auch, um Notstandsübungen unter quasi-realistischen Bedingungen abzuhalten.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist gefährdet. Auf Protest und praktisches Streben nach einer solidarischen Gesellschaft reagieren baden-württembergische Behörden auch nach dem Wechsel von 2011 oft mit brutaler Gewalt und Willkür. Eine intensive öffentliche Kritik der skandalösen Polizeieinsätze bleibt notwendig. Denn die Kriminalisierung von Protest ist weder zwangsläufig noch legitim. Betroffene des Heilbronner Kessels und solidarische Nazigegner_innen gehen sowohl politisch als auch juristisch gegen den Polizeieinsatz vor. Ein Termin vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart am 25. Oktober 2012 steht bereits fest.

Aktuelle Infos unter:  www.kesselklage.de

Kontakt: kesselklage@versammlungsrecht.info

Spendenkonto:

Bündnis für Versammlungsfreiheit

Kontonummer: 101 612 232

Bankleitzahl: 611 500 20

Kreissparkasse Esslingen

Stichwort: Kesselklage

Verfasser: AK Kesselklage, zuerst veröffentlicht in der IMI-ONLINE Dokumentation - in: AUSDRUCK (Oktober 2012), hier als PDF

Frau Nebenklägerin oder das Gericht haben einen Fehler gemacht beim einstweiligen Verbot des Kachelmann-Buchs.

Sie haben es verboten bis zur Tilgung des Nachnamens der Betroffenen. Ins Verbot aber nicht eingeschlossen alles, was schon "im Verkauf ist".

Dazu gehören offenbar auch die Versandbuchläden wie AMAZON, die anstandslos die E-Book-Fassung ausliefern. Insofern ist eine Kurzorientierung für alle Interessierten jetzt schon möglich.

Das Buch schwillt vor dem Leserauge oder - später - in seiner Hand. Es schwillt von Zorn. Das wäre nach der Untersuchungshaft nur zu verständlich. Leider auch von Wiederholung. Die durch die hinzugefügten Berichte der Lebensgefährtin und inzwischen Ehefrau nicht weniger lasten.

Die Schilderung des Innenlebens in unserem Zentralknast Bruchsal ist eindrucksvoll für diejenigen, die wesentlich präzisere Berichte in indymedia nie zur Kenntnis nahmen. Kachelmanns Klagen leiden vor allem darunter, dass er die meiste Zeit nur darüber staunt, dass ihn, gerade ihn, der Zugriff der Behörden so hart traf.  Als ob das Leiden nicht allgemein wäre. Über der Betrachtung seines Einzelschicksals versäumt er, den wirklichen Treffer seiner Anklagen herauszuarbeiten. Dass nämlich in unserem Vaterland viel zu schnell - und zwar generell - zum Mittel der Untersuchungshaft gegriffen wird. Um zum Ziel zu gelangen: Angeklagten-Geständnis. Zumindest Angeklagten - Zermürbung. Da werden Gründe herangekarrt:

Verdunklungsgefahr - Fluchtgefahr - dringender Tatverdacht. So etwa jetzt im überflüssigsten aller Nachklappverfahren - gegen die Revolutionären Zellen, wo einer betagteren Angeklagten die Haft nur deshalb weiter verlängert wird, weil sie in Erwartung einer langjährigen Bestrafung ja jedes Motiv hätte, abzuhauen und irgendwo unterzutauchen. Und wenn schon? Welchen Verlust würde dabei das deutsche Staatswesen oder das "allgemeine Rechtsempfinden" erleiden? Nachdem die betreffende Person jahrzehntelang nichts gegen diesen Staat und seine Bewohner unternommen hat.

Es wäre wünschbar gewesen, dass der prominente Autor gerade darauf mehr Aufmerksamkeit verwandt hätte. Damit auch alle mal zusammenschrecken, die niemals Angehörigen-Info oder Ähnliches anfassen würden.

Kachelmanns zweite Anklage betrifft etwas, das bescheideneren Zeitgenossen nicht passieren kann. Nämlich die Lügenkartelle der Presse, die sich nicht überbieten lassen wollen an gesteigerten Greuelnachrichten über Betroffene. Hier macht Kachelmann immerhin glaubhaft, dass all die Lügenknäuel nicht hätten gestrickt werden können, wenn nicht Polizei und vielleicht auch Staatsanwaltschaften freudig Garn dazu an die Redaktionen oder Mittelsmänner geliefert hätten.

Aus den Zeiten der Prozesse gegen die RAF selbst ist solche Zusammenarbeit noch gut erinnerlich. Staatstragend gefördert von presseähnlichen Hervorbringungen und durch Zuarbeit staatlichen Personals.Dahin wendet sich der Blick des Wetterkundlers leider nicht.

Der Rest - wie gesagt - tränenschwer, aber - ziemlich - inhaltsleer. Auch nach Freigabe des Werks nur solchen zum Kauf zu empfehlen, die unbedingt den Nachnamen einer rachebrütenden Verlassenen kennen lernen wollen. Wir wissen ihn jetzt, aber verraten ihn nicht. Der letzte Teil des Werks ist jetzt schon mit Details über Gegendarstellungen etc. verstopft. Wir möchten nicht in juristische Gewitter geraten.

Quelle: Recht und Gerechtigkeit: Ein Märchen aus der Provinz von Jörg Kachelmann und Miriam Kachelmann von Heyne Verlag (Gebundene Ausgabe - 15. Oktober 2012, EUR 19,99)

"12. Oktober 1492: Die UreinwohnerInnen "Amerikas" entdecken Kolumbus und bereuen es bis heute." Quelle: ila

CHE
Am 9. Oktober 1967 wurde Ernesto Guevara de la Serna, genannt Che, der 2010 in der "sozialistischen" Tageszeitung Neues Deutschland als "Henker von Havanna" bezeichnet wurde, im bolivianischen Dorf La Higuera ermordet.

ARGENTINIEN
Richterin stoppt kurzfristig erste legale Abtreibung in Buenos Aires. Stadt legt Berufung ein.

BOLIVIEN
Fast zwei Monate vor dem offiziellen Ende der Konsultation von rund 5.500 Bewohnern des "Indigenen Territoriums Nationalpark Isiboro Sécure" (TIPNIS) in Bolivien hat sich die Mehrheit von insgesamt 69 Gemeinden für das umstrittene Straßenbauprojekt durch den Nationalpark ausgesprochen.

Zum zweiten Mal begeht Bolivien heute den "Tag der Entkolonialisierung". Über 5000 Abordnungen von Indigenen-Organisationen aus dem Andenland und dem Ausland werden dafür im riesigen Kolosseum "Julio Borelli" in der Hauptstadt La Paz erwartet, so Informationen des Kultusministeriums.

CHILE
Hungerstreik von Mapuche weitet sich aus. Fünf Mapuche-Gefangene aus dem Gefängnis in Temuco in der chilenischen Region Araucanía haben sich dem Hungerstreik von anderen Inhaftierten angeschlossen.

Der Oberste Gerichtshof Chiles hat gestern eine Nichtigkeitsklage der Regierung im „Caso Bombas“ abgelehnt. Damit wurde einen Freispruch aller Angeklagten aus dem vergangenen Jahr endgültig bestätigt, so die Nachrichtenagentur TeleSur.

BRASLIEN
Etwa 150 Indigene und Fischer haben gestern eine der vier Baustellen am Belo Monte-Staudamm besetzt. Sie fordern damit die Einhaltung von Versprechen, die der staatliche Konzern Norte Energía beim Klimagipfel Rio+20 im Juni gemacht und bisher nicht eingehalten habe.

KOLUMBIEN
Europas Bauern dürfen überschüssige Milch bald nach Kolumbien exportieren. Doch die Kleinbauern dort kämpfen deshalb ums Überleben.

MEXIKO
Immer mehr Kinder aus Zentralamerika machen sich ohne Begleitung auf den Weg in die USA, um häuslicher Gewalt zu entkommen, berichtet Carolina Rivera vom Forschungszentrum für Sozialanthropologie (Ciesas) in Mexiko. Doch die Reise endet in den meisten Fällen auf mexikanischem Staatsgebiet, wo die Kinder von den Behörden aufgegriffen und häufig zurück nach Hause geschickt werden.

VENEZUELA
Bei den Präsidentschaftswahlen wurde Amtsinhaber Hugo Chavez mit 55,25 Prozent (8.136.637 Stimmen) wiedergewählt, Herausforderer Henrique Capriles Radonski kam auf 6.499.575 Stimmen (44,13 Prozent) und erkannte wenig später seine Niederlage an.

Bei der ersten Pressekonferenz nach seiner Wiederwahl hat Chávez die rechtsgerichtete Opposition zur konstruktiven Mitarbeit bei der Entwicklung des Landes aufgefordert. Ebenso hat er den bisherigen Außenminister Nicolás Maduro zu seinem Stellvertreter ernannt.

Spezieller Lektürehinweis
Gastbeitrag von uebel im redblog zur Medienberichterstattung über die Wahl in Venezuela

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 12. Oktober 2012

Cohn-Bendit ist es gelungen, Merkel als Euro-Nationalist noch zu überrunden. Und zwar im Mantel des Bekämpfers aller Nationalismen. Als dieser hat er die Grünen-Fraktion in Frankreich schon erpresst. Er würde austreten, wenn die sich nicht gefälligst dem vereinten Spar-Diktat der starken Nationen unterwerfen. Nach allem, was man hört, wird er im Amt bleiben.

Wo man ihn sein Buch anpreisen hört, wettert er gegen die Nationalismen seiner Rivalen im Jubelgewerbe. Die brauchen alle das Wort Solidarität bis zur Verkrümelung auf. Denken dabei aber nur fiskalisch an gerettete Banken und gedeckelte Sparhaushalte. Keinen Augenblick an die Massen in den verschiedenen Ländern, denen jede Zukunftsaussicht abgeschnitten wurde und weiterhin wird.

Was auffällt ist die merkwürdige Sitzfleischigkeit der Gegner des Fiskalplans in allen großen Ländern Europas. Wo bleiben die Solidaritätsstreiks der Gewerkschaften, die sich doch mit Worten fast alle gegen die Merkelpolitik ausgesprochen haben? Sie wären voll gerechtfertigt. Nicht nur aus einem geerbten verjährten Gefühl der Gemeinsamkeit mit allen Bedrückten, wie es aus den Tagen Bebels und Luxemburgs überkommen ist. Sondern aus eigenstem Interesse. Das Kapital,wie man weiß, ist von Haus aus gefräßig. Und kann gegen seinen eigenen Hunger nichts machen. Es frisst immer weiter. Und wenn die Außenstellen abgegrast sind, geht es unweigerlich an die Zentren. Auch hier dann: Verkauf staatlichen Vermögens. Lohnsenkung. Ausgliederung von Arbeitskräften. Dringende Notwendigkeit, sich jetzt schon zu wappnen. Und eine Gegenfront aufzubauen.

Die Reaktion auf die einsame Reise des Genossen Riexinger nach Athen zeigt, dass die Herrschaftssicherungsgruppe in der BRD die Gefahr erkannt hat. Die "Stuttgarter Zeitung" nutzte die Gelegenheit, Schimpfworte aus Kaisers Zeiten noch einmal aufzubacken. "Vaterlandsloser Geselle" konnte endlich wieder mit voller Wucht ausgespuckt werden. Feiner drückte sich eine volksverbundene Frau aus: Gerda Hasselfeldt am Mittwoch in der Passauer Neuen Presse: »Es ist beispiellos und empörend, wie der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei die antideutschen Proteste in Athen als Bühne nutzt, um Politik gegen die Interessen des eigenen Landes zu machen.«

Frau Hasselfeldt hat sich damit das Verdienst erworben, offen auszusprechen, wie es mit dem angeblichen Internationalismus Merkels und ihrer Freunde steht. Und mit dem Anti-Nationalismus einer langsam auslaufenden Kasperpuppe namens Cohn-Bendit.

Diejenigen, die das als Gefahr erkannt haben, täten gut daran, sich nicht an Worten zu sättigen und an Proklamationen zu begnügen. Es geht um aktive Solidarität durch Handlungen, die im eigenen Land weh tun. Streiks, Blockaden, Werkbesetzungen...

Darauf lässt sich nicht auf lange Zeit einfach warten.