Der deutsche Bundestag
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Es war immer schon Lieblingstrick der Regierungen, den Parlamenten so wenig Zeit wie möglich zu lassen, um den Genehmigungsstempel zu erhalten. Dieses Mal hat Merkel die Frist zur Kenntnisnahme praktisch auf Null gebracht. Vor allem, da sie bei den angeblich nur staatsrechtlichen Verhandlungen mit den Eu-Staaten Bestimmungen akzeptierte, die den am Vortag dem Bundestag mitgeteilten offen widersprachen. Hatte am Vortag Merkel den Rest ihrer Lebenszeit daran gesetzt, dass es niemals Direkthilfen für Banken geben sollte - ohne Staatsvermittlung - „solange sie lebe“, so hat sie am Tag darauf ihre Lebenszeit mutwillig verkürzt. So eine Direkthilfe sollte es nun doch geben. Aber erst viel, viel später. Und dann könnte der Bundestag ja wieder Einspruch erheben. So die Ausreden während der Pressekonferenzen am Freitagnachmittag.
Dass eine Abstimmung über den Vortagsantrag dann besonders humoristisch ausfallen musste, wenn zugleich dafür ein Ewigkeitsanspruch erhoben wurde, hätte unter anderen Umständen klar sein müssen. Es kann nur eine einzige Regelung am Ende gelten, egal, ob im Vertrag zwischen Staaten festgelegt – oder über parlamentarische Abstimmung.
Die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hätte schon wegen der damit völlig ungeklärten Faktenlage eine Abstimmung ablehnen müssen. Woher die Zeit nehmen, um in ein paar Stunden herauszubekommen, was sich geändert hat. Allerdings: Was hilft Bundestagsbeteiligung, wie das Verfassungsgericht sie fordert, wenn die Kontrolleure sich lieber die Daumen in die Augen bohren als hinzuschauen. Man musste nur im Lauf des Freitagnachmittags die Äußerungen der Opposition hören. Etwa die der GRÜNEN Roth. Nach Sieg oder Niederlage Merkels zu fragen, lehnte sie unter Augenrollen ab. Sie ist um alles froh, was Merkel in ihrem Sinne den anderen EU-Ländern zugestanden hat. Und stimmt deshalb um so freudiger zu.
Die SPD gab sich staatsmännisch, aber zugleich um so unterwürfiger. Gabriel malte Apokalypsen, wenn nicht zugestimmt würde. Dass all diese Schleimer im Augenblick der Abstimmung - „für die Ewigkeit“ - keine Ahnung hatten, in welchen Formen sich die Widersprüche auflösen würden, durfte nicht beirren. Wer große Koalition will, muss schon jetzt zeigen, dass er das Parlament genau so mit Füßen treten wird, wie die jetzige Regierung es seit geraumer Zeit betreibt.
Das Parlament hat damit als Aufsichtsorgan abgedankt. Wissend und wollend. Das lässt sich behaupten, ohne zwischen den zwei unheilvollen Möglichkeiten zu entscheiden: der von vornherein geübten Hegemonialpolitik Merkels oder der schuldenbegünstigenderen der Franzosen. Wer gar nicht wissen kann, nein: wissen will, worüber er abstimmt, kann seinen Job auf keinen Fall erfüllen. Mag er Posaunenbläser werden oder Jammerlappen - als Abgeordnete und Abgeordneter hat er auf jeden Fall ausgedient.
Wie konnte es so weit kommen? Weil schon die Grundbegriffe der verschiedenen Resolutionen, mit denen der Bundestag befasst wurde, ihren Inhalt verloren hatten.
Ich wähle als Beispiel nur „Wachstum“. Das sollte ja für Merkel den Ausschlag geben, um die Opposition herumzukriegen. Folgte man den vorbereitenden Erklärungen, hieß es immer: „Wachstum muss gar nicht viel kosten“. Als Beispiel wurden Schröders Brutal-Erfindungen herangezogen. Diese hätten für Deutschland vorweggenommen, was von Griechenland, aber auch von Italien erst noch zu erwarten wäre. Das hätte zu mehr Anstrengung des Einzelnen geführt, zu verbesserter Verlagerung von Arbeitskräften zu produktiverer Verwendung usw. Das ließe sich in langen Parlamentsreden weiterführen. Nur löst dieser Begriff von Wachstum das Rätsel nicht, warum Länder wie Griechenland, Italien und Spanien, die Schröder-„Reformen“ seit drei Jahren oder mehr durchführten, in der ganzen Zeit nicht befriedigend weiterkamen. Also muss für Wachstum in früherer Bedeutung doch mehr stattfinden als nur kollektives Zwiebeln. Die alte Vorstellung von Wachstum: es entstehen mehr Waren als vorher in einer Form, die andere zum Kauf anregt, der sich wieder in weiterer Produktivität niederschlägt. Wenn – wie in Spanien - die Anzahl der jugendlichen Arbeitslosen sich dadurch vermehrt hat, dass die Stellen der Bauarbeiter beim Immobilienhochziehen wegfielen, ist schwer zu sehen, wie mehr Druck auf diese die Lage verbessern könnte. Dass die Baupleiten in Spanien – wie Jahre vorher in den USA - einfach Ausdruck einer Überproduktionskrise waren, unvermeidlich im Kapitalismus, durfte in Merkels Selbstlob nicht eindringen. Wer selbst nicht bis zum Grund der gegenwärtigen Schwierigkeiten vordringen kann und will, wird es begrüßen, wenn seine Parlamentsangehörigen im selben Nebel rudern.
Aus diesem wird uns auch ein möglicher Einspruch des Verfassungsgerichts nicht für lange befreien. Solange keine breite Bewegung entsteht zum Wegblasen aller selbstverbreiteten Dunkelheiten, ächst immer dichter die Nacht. Nicht nur über dem Bundestag.
Die antifaschistische Fachzeitschrift LOTTA ist mit ihrer achtundvierzigsten Ausgabe erschienen. Schwerpunktthema ist dieses Mal:
"Graue Wölfe" - extrem rechte Erscheinungsformen in türkischstämmigen Communities
Außerdem in dieser Ausgabe:
• Antifeminismus in Bewegung
• Flügelstreit in der Deutschen Burschenschaft
• Antiziganismus in Nord - Tschechien
• Interview: Antifa-Camp Dortmund
U.v.m.
Die "Lotta" ist zum Einzelpreis von 3 Euro oder im Abo zu beziehen:
Es gibt kein ruhiges Hinterland! Gemeinsam und solidarisch gegen Nazis und ihre Strukturen! Unter diesem Motto veranstaltet das Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“ - Aktionsbündnis gegen Rassismus und Faschismus am 30. Juni Kundgebungen in Brackenheim, Eppingen, Sinsheim und Öhringen.
Nach der erfolgreichen Demo gegen Rassismus und Faschismus am 28. Januar in Heilbronn, plant das Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“ am 30. Juni eine Kundgebungstour durch vier Städte in der Region. Das Aktionsbündnis ruft alle engagierten Bürgerinnen und Bürger auf, gemeinsam in Brackenheim, Eppingen, Sinsheim und Öhringen auf die Straße zu gehen und deutliche Zeichen gegen rechte Gewalt und Propaganda zu setzen. In allen vier Orten sind Kundgebungen geplant, um auf die Aktivitäten von Nazis und ihre Strukturen vor Ort aufmerksam zu machen.
Die Kundgebungen finden nacheinander um 10.00 Uhr auf dem Marktplatz Brackenheim, um 11.30 Uhr am Bahnhof Eppingen, um 13:00 Uhr am „Wächter“ an der Brücke Bahnhofstr. über die Elsenz in Sinsheim und um 15.00 Uhr auf dem Hafenmarkt in Öhringen statt.
Brackenheim bildet den Auftakt des Kundgebungstages. Hier wohnt Siegfried Gärttner, einer der langjährigsten Kader des Heilbronner NPD-Kreisverbandes, der trotz seiner politischen Aktivitäten eine etablierte Persönlichkeit vor Ort zu sein scheint und über 30 Jahre lang als Jugendfußballtrainer tätig war. Auch ist das Zabergäu ein Beispiel dafür, wie sich Nazisubkulturen entwickeln können, wenn sie in den Gemeinden toleriert und nicht bekämpft werden. Dieser Entwicklung wollen wir entgegentreten und zeigen, dass weder kein Platz für Nazis im Zabergäu, noch irgendwo sonst geben darf!
Zweiter Kundgebungsort ist Eppingen, wo am 19. Juli 1996 Werner Weickum von einer Nazi-Clique am Bahnhof zu Tode geprügelt wurde. Er steht für die vielen Opfer rechter Gewalt, die in der Bundesrepublik ermordet wurden. Wir wollen all diesen vor Ort am Eppinger Bahnhof gedenken.
Weitere Station der Kundgebungstour im Kraichgau ist Sinsheim, wo Nazis in den letzten Jahren bereits mehrmals größere Aufmärsche abgehalten haben. Zuletzt trat dort am 10. März diesen Jahres der NPD Bundesvorsitzende Holger Apfel bei einer Versammlung der „Freien Nationalisten Kraichgau“ auf. Diese und weitere Gruppierungen sind im gesamten Kraichgau aktiv und versuchen, ihre rechten Aufmärsche in Sinsheim zu etablieren. Viele GegendemonstrantInnenn zeigen aber immer wieder, dass sie die rassistischen Parolen in ihrer Stadt nicht dulden und stellten sich den Nazis zuletzt am 10. März aktiv in den Weg.
Der Abschluss der Kundgebungen am 30. Juni findet in Öhringen statt. Mit 1,8 % holte die NPD im Wahlkreis Hohenlohe bei der vergangenen Landtagswahl 2011 das beste Ergebnis in ganz Baden-Württemberg. Die Akzeptanz der NPD und anderer Naziorganisationen spiegelt sich auch in einer Vielzahl von Veranstaltungen wider, die in verschiedenen Städten im Hohenlohekreis zu verzeichnen sind. Dieser wachsenden Struktur der Nazis in ländlichen Gebieten darf nicht schweigend zugesehen werden. Vielmehr muss dem ungestörten rechten Treiben endlich ein Ende gesetzt werden.
„Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass Nazis gerade in kleineren Orten oftmals in das gesellschaftliche Leben integriert sind“, erklärt Malte Heinrich für das Bündnis. „Wir möchten mit den Menschen vor Ort ein Zeichen gegen Rassismus und Faschismus setzen.“
AKTUELLE INFOS ZUR KUNDGEBUNGSTOUR
Hier die Kundgebungsorte am Samstag, den 30.Juni 2012:
Brackenheim: 10.00 Uhr Marktplatz
Eppingen: 11.30 Uhr Bahnhof
Sinsheim: 13.00 Uhr Elsenzbrücke zwischen Bahnhofstr. u. Allee ("Wächter")
Wieviel ist geredet worden über Niebels unverzollten Teppichimport aus Afghanistan. Und stammte die Knüpfarbeit vielleicht - wie üblich - aus Ausbeutung von Kindern als Lohnsklaven? Es schien die Hauptsünde eines Mannes, den sein derzeit aufgenötigter Beruf als Entwicklungsminister nicht auslasten kann. Wie er als Gegner des ganzen Betriebs vor seiner Wahl zum Entwicklungsminister offen herausposaunte. Einmal gewählt, tut er, was er kann, und lässt sich nachsagen, er schaffe recht viel FDP-ler in gutbezahlte Beamtenposten, bevor der Ruf zum Abschied erschallt.
Immerhin: die verschämte Teppicheinfuhr und der Hilfstransport über ein BND-Flugzeug dürften nicht ganz so selten sein, wie die entrüsteten Ankläger jetzt tun. Halt normal in einem erweiterten Selbstversorgungsbetrieb - wie unser Staat ihn bietet.Wenn man jedes Mal einen solchen Auftrieb veranstalten wollte! Also nach gewisser Zeit wieder Abschlaffruhe.
Auf eine andere Zusatztätigkeit des Nichtausgelasteten hat inzwischen die LINKE hingewiesen:
“Es ist bezeichnend für das Demokratieverständnis von Minister Niebel, dass er den institutionellen Staatsstreich gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo in Paraguay als erster europäischer Minister gutheißt und dadurch die Interessen der Großgrundbesitzer des südamerikanischen Landes schützen hilft”, erklärt Heike Hänsel. Die Fraktion der LINKEN im Bundestag schließt sich weitgehend an.
Von dieser Nebentätigkeit Niebels war in allen anständigen Blättern der Bundesrepublik viel weniger die Rede als vom Teppichauslegen. Mit der anständigen Ausnahme der FAZ.
In seinem Artikel Paraguay "Der sanfte Putsch" zeigte der Korrespondent die Hintergründe des Verfahrens.
26.06.2012 · Die lateinamerikanische Tradition, unbequem oder lästig gewordene Präsidenten aus dem Amt zu treiben, lebt noch immer fort, wie der Fall Lugo in Paraguay zeigt. Nur die Methoden sind etwas subtiler geworden.
Ausführlicher über die Hintergründe des Aufstiegs und des vorläufigen Falls des ehemaligen Bischofs in Paraguay äußert sich german.foreign.policy.com:
"Wichtig zur Vorgeschichte:Verlierer des Machtkampfs ist der legitime Amtsinhaber Fernando Lugo. Lugo hatte sich bereits einen Namen als Unterstützer von verarmten Bevölkerungsschichten, vor allem Landlosen, gemacht, als er noch als Bischof der Diözese von San Pedro (Paraguay) wirkte. Auf seine sozialpolitische Aktivität führen es Beobachter zurück, dass er im Jahr 2005 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde - von der katholischen Hierarchie, die in Paraguay seit je mit den mächtigen Großgrundbesitzern paktiert. Wegen fehlender eigener Mehrheit im Parlament musste Lugo nach seiner Wahl zum Staatspräsident 2008 einen Pakt mit dem PLRA eingehen, der die Interessen wohlhabender Kreise vertritt, und war bereits mehrfach von einem staatsstreichartigen Sturz bedroht." Aufschlussreich der Hinweis auf die Zusammenarbeit des früheren Bischofs mit der "Kirche von unten" - eben der, die der jetzt so sanft auftretende Papst als Generalinquisitor in Südamerika so erbittert verfolgt hatte. Kein Wunder also, dass vor Niebel zu den drei offiziellen Anerkennern des Usurpators Franco auch der Vatikan-Staat gehörte.
Nun aber zu Niebel. Man könnte seine Ruhmrede von der absoluten Legalität des Verfahrens in Paraguay mit einfacher Unwissenheit entschuldigen, wenn er sich nicht in Honduras ein paar Jahre vorher genau so hervorgetan hätte. Immer in den Gebieten, in denen auch heute noch die Großgrundbesitzer die Kleinbauern bedrängen. Gerade in den Zeiten, wo jeder Quadratkilometer neu zum Soja-Anbau immer wertvoller wird.
In einem irrt der Korrespondent der FAZ übrigens. Auch der sanfte juristisch abgetörnte Putsch ist keine südamerikanische Erfindung. Als im Österreich des Jahres 1933 Dollfuß die Alleinregierung an sich zu reißen begann, war auch eine einfache "Panne" - wie man heute beschönigt- dafür Gelegenheit und Ausgangspunkt. Die drei Präsidenten des Nationalrats, des Parlaments und des Gerichts traten fast gleichzeitig zurück. Was lag näher, als dass der amtierende Regierungschef Dollfuß die Dinge in die Hand nahm. Damals war noch nicht für alle vorauszusehen, dass das Ganze ziemlich zielsicher auf den sogenannten "Austrofaschismus" hinauslaufen sollte. Heute - im Rückblick - kann daran kein Zweifel mehr bestehen. Und keiner über die früh zugrundeliegenden Absichten und Planungen.
Vielleicht hat ja Niebel über seine anderweitig orientierte Personalpolitik alle Historiker aus seinem Amt verschoben. Näher liegt aber, dass es in anderen Ministerien durchaus Kenner der Materie gab. Und dass Niebel, so forsch und einzelkämpferisch er sich gibt, in solchen Dingen nicht ganz ohne Rücksprache mit "oben" reagiert.Es spricht viel dafür, dass Schwarz-Gelb durchaus geneigt ist, die verstärkten militärischen Einsätze der USA zum Beispiel in Honduras zu unterstützen. Und dass für so zweifelhafte Unterstützungen gern nicht der Außenminister herangezogen wird, sondern doch erst mal lieber das verzitterte Posthörnchen Niebel. Damit wenigstens seine Nebentätigkeiten sich für die Machterhaltung auszahlen. Wenn mit der Entwicklung erwartungsgemäß nicht so viel zu holen war.
Im Juni 2008 wurde der Anmelder einer bundesweiten Demonstration im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm vom Amtsgericht Karlsruhe zu 60 Tagessätzen verurteilt. Der Fall hat bundesweite Aufmerksamkeit erlangt. Mit dem Urteil in erster Instanz untergräbt das Amtsgericht Karlsruhe das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.
Nun folgt die zweite Instanz. Die Kampagne 19. Mai ruft dazu auf, den öffentlichen Prozess im Gerichtssaal zu begleiten.
Nach der Vernehmung etlicher Zeugen und der Begutachtung von Fotos und Filmaufnahmen am 1. Prozesstag wurde die Berufungsverhandlung gegen einen Anmelder einer Demonstration um 17 Uhr am Abend unterbrochen. Die Verhandlung wird erst am Donnerstag, den 5. Juli fortgesetzt. Der geplante Termin am 21. Juni entfällt.
Am 5. Juli sollen noch zwei weitere Zeugen vernommen werden. Anschließend ist mit den Plädoyers und der Urteilsverkündung am frühen Nachmittag zu rechnen.
Zweiter Verhandlungstag am Landgericht
Do, 5. Juli 2012, 9:00 Uhr, Saal 126 (1. OG)
Hans-Thoma-Str. 7
76133 Karlsruhe
Beim Krankenhauskonzern Fresenius Helios kämpfen die Beschäftigten derzeit um den Erhalt von existenzsichernden Tariflöhnen in den Servicebetrieben. Am ersten und zweiten Tag des Arbeitskampfes haben 70 Beschäftigte der Zentralen Servicegesellschaft Damp mbH (ZSG) aufgrund der Streikplanung von ver.di & NGG gestreikt.
Dies nahm der Konzern zum Anlass, allen 1.000 Beschäftigen der ZSG zu kündigen.
Dieses Vorgehen ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ohne Beispiel.
Es erinnert an frühkapitalistische Methoden. Fresenius Helios will den gerechten Streik mit 1.000 fristlosen Kündigungen brechen.
Nicht nur die Streikenden in den Servicebetrieben, sondern auch alle anderen Streikenden in den Krankenhäusern und Rehakliniken bei der Fresenius Helios Tochter Damp Holding AG sollen eingeschüchtert werden, damit sie ihr grundgesetzlich garantiertes Streikrecht nicht wahrnehmen.
Wehret den Anfängen!
Das ist ein Angriff auf alle Arbeitnehmer/innen, die von ihrem Streikrecht Gebrauch machen.
Wir demonstrieren für
Solidarität mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen
Wiedereinstellung der 1.000 Gekündigten
Respektierung des Streikrechts durch Fresenius Helios
Weg mit dem Renditedruck in privatisierten Krankenhäusern!
Schlusskundgebung
am Anleger Reventlou
Redner/innen
Frank Bsirske, Vorsitzender ver.di
Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender NGG
Ellen Paschke, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes
Die Gründung des neuen Lern- und Gedenkortes in der ehemaligen Gestapozentrale im Hotel Silber rückt näher. Die Mehrheit des Gemeinderats hat sich für eine Beteiligung der Stadt Stuttgart ausgesprochen; Oberbürgermeister Dr. Schuster hat zugesagt in diesem Sinne mit dem Land zu verhandeln. Am 25. Juni 2012 startet der Runde Tisch, an dem das Land, die Stadt, der Verein Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V. und die Verbände der in der NS-Zeit Verfolgten die Ausgestaltung des Erinnerungsortes beraten werden.
Drei Fraktionen des Gemeinderats, SÖS/Linke, SPD und Grüne, haben die Initiative Lernund Gedenkort Hotel Silber e.V. eingeladen, ihre Vorstellungen im Rathaus vorzustellen.
Wir wollen diese Gelegenheit nutzen, um einen Austausch zwischen den Mitgliedern des Gemeinderats und künftigen Nutzern und Nutzerinnen des Lern- und Gedenkortes über
Ideen, Erwartungen und Konzepte anzustoßen. Wir freuen uns auf eine fruchtbare Debatte und möchten Sie herzlich zu dieser Veranstaltung einladen.
Hotel Silber: Es wird konkreter – Chancen eines Erinnerungsortes in Stuttgart Einladung zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung Montag, 2. Juli 2012, 19:00 Uhr Rathaus, Mittlerer Sitzungssaal, 4. Stock
Die Initiative wird drei Elemente ihres Konzeptes näher erläutern und um Resonanz aus dem Publikum bitten:
1. Wie kann die neue Einrichtung zu einem aktivierenden Lernort werden?
Mit dem Fokus „Interesse und Freude am Lernen“ haben Studierende des Studienganges „Informationsdesign“ an der Hochschule der Medien in Zusammenarbeit mit der Initiative Konzepte für interaktive und lernaktivierende Elemente in lokalen Lern- und Gedenkorten entwickelt. Andreas Wünsch wird eines der Ergebnisse dieser Arbeit vorstellen: „Sechs Seiten für ein Leben - ein biografisches Würfelspiel.“
2. Wie kann und soll die neue Einrichtung ehrenamtliche Recherchevorhaben engagierter Bürgerinnen und Bürger zur NS-Geschichte Stuttgarts und Württembergs unterstützen?
Elke Martin von den Stuttgarter Stolpersteininitiativen, Herausgeberin und Mitautorin des Buches „Verlegt – Krankenmorde 1940-41 in der Region Stuttgart“ wird ihre Erwartungen
an den neuen Lern- und Gedenkort formulieren und erläutern, wie sie sich die Verbindung von bürgerschaftlichem Engagement in der Erinnerungsarbeit mit professioneller NS-Forschung vorstellt.
3. Wie kann die neue Einrichtung ein Ort der Auseinandersetzung werden mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus?
Alexander Schell, Referent beim Stadtjugendring Stuttgart, wird ausgehend von seinen Erfahrungen in der politisch-historischen Jugendbildung auf die Möglichkeiten hinweisen, die der neue Lern- und Gedenkort in einer von Einwanderung geprägten Stadt hierfür bietet.
In der heutigen Folge von Blogkino zeigen wir einen Dokumentarfilm über die Verdrängung von ArbeiterInnen durch die Automatisierung in einer typischen amerikanischen Stahl-Stadt in den 1920er und 1930er Jahren des vergangenen Jahrhunderts - Valley Town.
Der 1. Mai 2012 - weit über eine Million GewerkschafterInnen demonstrieren am 1. Mai 2012 in Istanbul - “Yasasin 1 Mayis!“ auf dem Taksim Platz
Lami Özgen, Vorsitzender der Konföderation der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst (KESK), wurde heute früh mit einer Reihe von anderen Gewerkschaftsführerinnen und Gewerkschafter in Ankara festgenommen. Nach Angaben der Polizeibehörden wurden bei der aktuellen Razzia insgesamt 71 Personen festgenommen.
Zu den Festgenommenen gehören u.a. führende Funktionäre der LehrerInnengewerkschaft Egitim-Sen sowie der Gewerkschaften der Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen (Tüm-Bel-Sen), im Telekommunikations- (Haber-Sen) und im Gesundheitssektor (SES). Die Festnahmen erfolgten im Rahmen der so genannten Operationen gegen die KCK (Konföderation der Völker Kurdistans), die in der Hauptstadt Ankara und in acht weiteren Städten durchgeführt wurden.
Die KCK-Operationen begannen am 19. April 2009 und wurden bis heute in mehreren Schüben fortgesetzt. Die türkischen Sicherheits- und Justizbehörden werfen der KCK vor, ein Ableger der PKK zu sein. Somit wird den rund 6.500 Personen, die bei den bisherigen KCK-Operationen verhaftet wurden, vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung zu unterstützen. Zu den Verhafteten gehören Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiken, Funktionäre der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Journalistinnen und Journalisten, Künstlerinnen und Künstler, Intellektuelle, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler usw.
Die jüngste Operation richtete sich gegen führende Gewerkschaftsfunktionäre.
Die Föderation der demokratischen Arbeitervereine verurteilt diese Angriffe auf Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, ruft zur internationalen Solidarität auf und erklärt hierzu: “Die Angriffe der AKP Regierung gegen Demokratie, Menschenrechte und jüngst auch gegen die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter müssen verurteilt werden. Die türkische Regierung erhöht die Repressionen gegen oppositionelle Parteien, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie Intellektuelle und versucht jegliche Bestrebungen für gleiche soziale und politische Rechte im Keim zu ersticken. Wir rufen alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte sowie Gewerkschaften in Deutschland auf, sich gegen diese Politik der AKP Regierung zu richten. Oppositionelle, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter brauchen jetzt unsere Solidarität.”
Offener Brief an das BAMF(Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Joachim Köhn
Leitender Regierungsdirektor
Leiter der Gruppe MAFrankenstraße 201,
90461 Nürnberg
Sehr geehrter Herr Köhn,
am 19. März haben wir, 10 iranische Flüchtlinge, gegen die unmenschlichen Asylbedingungen und für unsere Anerkennung als politische Flüchtlinge einen Hungerstreik auf der Straße begonnen. Bis heute haben sechs von uns Asyl erhalten und der Antrag von Arash Dosthossein ist vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt worden. Drei weitere Streikende warten auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Da die frühere Entscheidung die Akten abzulehnen aufgrund der veränderten Sachlage neu zu bewerten ist, fordern wir vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die sofortige Rücknahme der Akten von Soheil Hatamikia (Aktennummer: 5532684-439), Armin Jahanizadeh (Aktennummer: 5532692-439), Mohammad Hassanzadeh Kalali (Aktennummer: 5486944 ) und Arash Dosthossein (Aktennummer: 5491633439), die von Anfang an, an diesem Streik teilgenommen haben. Desweiteren haben sich, aufgrund der unmenschlichen Bedingungen in den Gemeinschaftsunterkünften und der langen Bearbeitungszeit der Akten, fünf weitere Menschen dem Hungerstreik angeschlossen: Ajin Assadi (Aktennummer: 5486583-439) , Reza Feizi (Aktennummer: 5449913), Mohsen Mashhadi (Aktennummer: 5490907-439), Mehdi Sajad (Aktennummer: 5448333_439) und Mandana Hemat Esfeh (Aktennummer: 5504118). Wir fordern ebenfalls die sofortige Bearbeitung der Fälle durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dieser Hungerstreik mit zugenähten Lippen dauert bereits 11 Tage an! Dem Beispiel vom 4. April folgend bitten wir die Verantwortlichen mit Nachdruck, innerhalb der nächsten 10 Tagen vor Ort mit uns über die genannten Fälle zu sprechen. Wir wären erschüttert, falls sie diese Frist nicht beachten und es hinnehmen, dass Menschen hungern müssen, um als politische Flüchtlinge anerkannt zu werden.
