Wie zu erwarten: Vier Stimmen über den Durst für unsere Euro-Madonna. Aus dem Kelch. Für etwas, das allenfalls ein Viertel genau durchschaute. (Vergleiche die Umfrage von PANORAMA am Donnerstagabend) Aber alle schwelgten im neuen Recht des Bundestags, keinen Cent auszugeben - ohne ihre überlegte Zustimmung.
Solche Rechte werden gerne gratis vergeben, wenn Widerspruch als schändlich entfällt. Wenn die angeblichen Regierungsgegner von SPD und GRÜN zwar blöken, wettern und böllern, aber nur um den absoluten Willen zum Mitmachen mit einem letzten Fetzen zuzudecken. Es gibt - außer den LINKEN - keine Opposition mehr im deutschen Bundestag.
Und warum? Ausgerechnet
bei ANNE WILL am Vorabend kam es am deutlichsten heraus. Gerade weil keiner weiß, was los ist, heißt es: Absolute Treue! Durch Nacht und Dunkel in Tuchfühlung. Nur ja den Rockschoß nicht loslassen von Vordermann und Nebenfrau. Während bei WILL der hauptberufliche Jawoll-Sager Dohnanyi bis hin zum Ellbogenkrampf Segen spendete, flötete eine trainierte Börsen-Amsel es aus: Keiner weiß was! Gerade deshalb: Niemals abweichen! Und so macht sich eine geblendete Trappelgruppe auf zum Nachtmarsch. Binde vor den Augen: erste und heilige Pflicht.
Die Imitation einer Diskussion im Bundestag verlief im Fernsehen bei PHOENIX - wie im Fernsehen. Muster: Altes Ehepaar - vor der Scheidung. Refrain: Warum hassu? Und sie hielten sich schelmisch alle Verfehlungen vor. Wer hat den Stabilitätspakt als erster gebrochen? Wer hat froh mitgemacht? Und wer ist populistisch fremdgegangen?
Kein Wort über die wirklichen Folgen des Ja-Sagens. Neinsagen war ohnedies antieuropäisch.
Schäuble wurde ein einziges Mal aufsässig - als ihn jemand zu fragen versuchte, was es mit der
"Hebelwirkung" auf sich habe. Hebelwirkung - ein Keuschwort für die in den Kommissariaten schon abgemachten Praktiken, das zur Verfügung gestellte Geld nicht einfach auszugeben, sondern als Grundlage für weitere Anleihen einzusetzen.
"Unverschämte" Zudringlichkeiten! Und wenn was geschieht, dann stimmt ja der Bundestag ab. Dass Bundestag dann bedeuten wird eine Geheimsitzung von zehn Leuten, musste nicht ausdrücklich zugefügt werden. Nachher war die Sache eben dringlich und keiner darf verraten, was so besonders dringlich und was besonders notwendig gewesen war.
Wir haben kein funktionsfähiges Parlament mehrWir haben privilegierte Klumpenbildungen in Berlin. Wir haben allenfalls noch brüchige Ansätze zur Aufmerksamkeitserregung. Ohne Antworten freilich. Ein Wechsel zu einer Opposition aus Schädelknacker Steinbrück und Stimmbandkönig Trittin würde Entsetzen entsetzlicher machen.
Was bleibt? Zunächst einmal Zusammenschlüsse von Bewegungen wie die gegen
"Stuttgart 21". Dann direkte Kontakte der letzen aufrechten in den Parlamenten mit den breiten Aufstandsbewegungen, die es ja tatsächlich gibt.
Nach den Rationierungsregeln für das freie Wort kamen die LINKEN ein einziges Mal mit Gysi zu ihrem Rederecht. Während die meisten übrigen Abgeordneten nach dem Staatstragen sich krummschultrig in die Kantine verfügten, fanden viele aus der LINKEN die Möglichkeit - zur Begründung ihrer Nein-Stimme -, wenigstens den Fernsehzuschauern mitzuteilen, was sie außer dem Abstimmen noch zu tun hatten.
Dabei meldeten viele- zum Beispiel auch
Heike Hänsel - Kontakte mit
griechischen Gewerkschaften und nicht-organisierten Streikenden. Nur darüber ergeben sich Hoffnungen, dem wirklichen Willen der Unteren - welcher Abstammung auch immer - wenigstens zu einem Ausdruck zu verhelfen.
Wenn auch noch lange nicht zu ihrem Recht.
"Der 30. September 2010 erlangte weit über Stuttgart hinaus traurige Berühmtheit. Im Stuttgarter Schlossgarten ging die Polizei damals rabiat gegen GegnerInnen des Projektes Stuttgart 21 vor. Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke wurden eingesetzt. Mehrere Protestierende wurden zum Teil schwer verletzt. Ein Jahr danach sprechen wir mit Thomas Trueten vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit über die Prozesse von Stuttgart 21 GegnerInnen, den mangelnden Willen der neuen Landesregierung die Geschehnisse aufzuarbeiten und über die Möglichkeit wieder mehr Freiheitsrechte zu erlangen." 