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Podiumsdiskussion in Berlin am 13.9.2011, 19:30 Uhr, Südblock, U-Bahnhof Kottbusser Tor:
 
(K)eine Rückkehr: Hoyerswerda revisited
mit: Manuel Nhacutou, Maputo (Mosambik), ehemaliger Vertragsarbeiter Emmanuel Gärtner, Accra (Ghana), ehemaliger Flüchtling N.N., migrantischeR AktivistIn, (Berlin) Toni Schmidt, Gruppe Pogrom 1991 (Hoyerswerda)
 
Im September 1991 markierten die tagelangen rassistischen Angriffe auf mosambikanische Vertragsarbeiter_innen der Lausitzer Braunkohle AG
(LAUBAG) und Flüchtlinge im sächsischen Hoyerswerda und deren anschließende Vertreibung aus der ehemaligen sozialistischen Musterstadt den Beginn einer jahrelangen Welle rassistischer Angriffe und Brandanschläge in Ost- und Westdeutschland.
 
20 Jahre nach den Angriffen kehren Manuell Nhacutou und Emmanuel Gärtner anlässlich des Jahrestags des Pogroms in die Stadt zurück, die ihr Leben entscheidend verändert hat.
 
Bei der Podiumsdiskussion werden Manuell Nhacutou und Emmanuel Gärtner über ihre Erlebnisse im September 1991 sprechen -“ und über ihre Eindrücke von Hoyerswerda heute. Die Referent_innen analysieren die politischen Hintergründe des Pogroms -“ die wirtschaftlichen Interessen des Braunkohlekonzerns LAUBAG an der Ausweisung der ehemaligen Vertragsarbeiter_innen  -“ und dessen Folgen: Kurze Videoclips und Medienberichte aus den frühen 1990er Jahren veranschaulichen den Zeitgeist.
 
Mit der Veranstaltung wird ein zentrales Ereignis der Nachwendezeit von unmittelbaren Zeitzeug_innen beschrieben -“ und ein Raum für Erinnerungen und Reflektionen geboten. Denn die Konsequenzen der rassistischen Mobilisierungen der 1990er Jahre dauern bis heute an.
 
Wann: Dienstag, den 13. September 2011 um 19:30 Uhr
Wo: Südblock, Admiralstr. 1-2, 10999 Berlin (U-Bahnhof Kottbusser Tor) Eintritt kostenlos
 
Eine Veranstaltung von: Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) e.V., autofocus videowerkstatt e.V., Argumente -“ Netzwerk antirassistische Bildung e.V. und dem Fachbereich Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung
 
Gefördert durch: Rosa-Luxemburg-Stiftung Unterstützt durch: Stiftung: do

Anfang August wurde ein Stuttgarter Antifaschist in Stuttgart-Heslach auf offener Straße in einem Bäcker festgenommen. Ihm wird Körperverletzung in zwei Fällen im Rahmen der Aktivitäten gegen einen Rassistenkongress und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der rassistischen Partei „Die Freiheit“ vorgeworfen.

Wir dokumentieren das vom kürzlich gebildeten Solikreis herausgegebene Flugblatt und rufen ebenfalls zur Solidartität auf. Der Aufruf kann und soll auch weiterhin unterstützt werden, bitte dazu Mail schreiben an: aaabs@gmx.de. Das nächste Solikreistreffen findet am 29. August um 19:00 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105 in Stuttgart statt.

Freiheit für Chris!
Für antifaschistische Solidarität!

Gegen Repression und Polizeigewalt!
Am 4. August wurde ein Stuttgarter Antifaschist festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihm die Beteiligung an antirassistischen Protesten gegen einen "islamkritischen Kongress" und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der Partei "Die Freiheit" Anfang Juni diesen Jahres. Im Rahmen dieser Aktivitäten soll der Antifaschist an zwei Körperverletzungsdelikten beteiligt gewesen sein. Eine unter anderem mit fehlenden sozialen Bindungen begründete Fluchtgefahr dient als Begründung der Untersuchungshaft.
Wir fordern die Aufhebung der Untersuchungshaft und solidarisieren uns mit dem Beschuldigten.

Was ist, was war...
Für das erste Juniwochenende 2011 planten mehrere rechtspopulistische und rassistische Gruppierungen Aktivitäten in und um Stuttgart. Veranstalter des sogenannten islamkritischen Wochenendes war die "Bürgerbewegung Pax Europa (BPE)", sowie das Netzwerk "Politically Incorrectness (PI)". Zusätzlich sollte am Sonntag der Gründungsparteitag des Landesverbandes der rechtspopulistischen und rassistischen Partei "Die Freiheit" stattfinden.
Über das gesamte Wochenende hinweg fanden in Stuttgart Protestaktionen gegen den Rassistenkongress und die Parteigründung statt. Mehr als 350 Menschen beteiligten sich zum Auftakt der Gegenaktivitäten an einer antirassistischen Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt und verhinderten im Anschluss daran weite Teile der von BPE auf dem Schlossplatz geplanten Auftaktkundgebung.
Der Angeklagte besetzte in diesem Zusammenhang gemeinsam mit anderen AktivistInnen die Bühne von welcher aus die Rassisten am 2. Juni ihre Propaganda auf die Straße tragen wollten. Die friedliche Besetzung wurde jedoch von der Stuttgarter Polizei mithilfe von Pfefferspray und Schlagstöcken brutal geräumt und die BesetzerInnen in Gewahrsam genommen. Vier Personen mussten aufgrund der Räumung im Krankenhaus behandelt werden. Fast ein Dutzend weitere folgten als die Polizei kurze Zeit später auch gegen die AntirassistInnen vorging, die vor der Bühne ihren Protest lautstark äußerten. Zwei der Verletzen mussten die darauffolgende Nacht in stationärer Behandlung verbringen.
Wenige Tage später sah sich auch "Die Freiheit", die als Höhepunkt des Wochenendes ihre Parteisektion in Baden-Württemberg gründen wollte, mit Gegenwind konfrontiert: Knapp 30 AntirassistInnen protestierten lautstark vor dem Tagungsort. Im Umfeld kam es dabei zu einer Auseinandersetzung zwischen engagierten AntifaschistInnen und Parteimitgliedern an der der Angeklagte laut Staatsanwaltschaft beteiligt gewesen sein soll.

Gegen jeden Rassismus!
Europaweit ist ein Erstarken rechtspopulistischer und rassistischer Strömungen zu beobachten. Auch in der Bundesrepublik werden mit Gallionsfiguren wie Thilo Sarrazin rechte Ideologien zunehmend salonfähig. Mit den Anschlägen in Norwegen hat dieser Trend seinen bislang traurigen Höhepunkt erreicht. Doch auch die unzähligen kleineren Fälle rassistischer Übergriffe verdeutlichen die Notwendigkeit gemeinsam und entschlossen dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.

Gegen jede Repression!
Immer mehr AntifaschistInnen sehen sich mit der Kriminalisierung ihrer Arbeit konfrontiert. Das brutale Vorgehen der Polizei gegen die antirassistischen Proteste mit mehreren, teils schwer verletzen AktivistInnen, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.
Weitere Beispiele für die Ausmaße dieser Tendenz sind die über acht Stunden andauernde Ingewahrsamnahme hunderter AntifaschistInnen die am 1. Mai gegen einen Aufmarsch der neonazistischen NPD in Heilbronn auf die Straße gehen wollten oder die Telefonüberwachung tausender Menschen in Dresden die dort im Februar gegen den traditionell größten Naziaufmarsch Europas protestieren wollten. Gerade die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hebt sich immer wieder mit einem besonders rigorosen Vorgehen gegen fortschrittliche Politik hervor: unablässig heftige Angriffe gegen die Anti-S21 Bewegung, die Kriminalisierung linker kurdischer AktivistInnen und antifaschistischer Symbole, sowie die Vertuschung von historischen Naziverbrechen sind repräsentativ für ihre politische Linie der letzten Jahre.
Nun versuchen sie mit dem aktuellen Fall ein weiteres Mal eine vielfältige und entschlossene linke und antifaschistische Praxis zu unterbinden. Das werden wir so nicht hinnehmen! Nur gemeinsam und konsequent können wir den rechten Umtrieben etwas entgegensetzen!

Für antifaschistische Solidarität!
Die mit fehlenden sozialen Beziehungen begründete Fluchtgefahr muss angesichts der Tatsache, dass der Angeklagte in Stuttgart eine langjährige Beziehung, einen festen Wohnsitz sowie eine Familie besitzt, als unhaltbar zurückgewiesen werden. Dass der Antifaschist dennoch weiterhin in U-Haft sitzt und ihm in ungewöhnlich kurzer Zeit der Prozess gemacht werden soll deutet vielmehr darauf hin, dass erneut in Stuttgart ein Exempel der Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands statuiert werden soll.
Getroffen hat es dabei einen Einzelnen, gemeint sind jedoch alle die sich vielfältig, gemeinsam und entschlossen Rassisten entgegenstellen!

Besucht die Gerichtsverhandlung am 2. September!

08:00 Kundgebung vor dem Amtsgericht
09:00 Prozessbeginn

Amtsgericht Stuttgart
Hauffstraße 5
70190 Stuttgart


Solidarisiert euch mit dem Antifaschisten!

Achtet auf aktuelle Ankündigungen: solikreis-stuttgart.tk



Bitte spendet für den Genossen und die Solidaritätsarbeit:
Rote Hilfe e.V.
OG Stuttgart
Stichwort: PI
KTO: 4007 238 313
BLZ: 430 609 67
GLS-Bank

Stuttgart, 19. August 2011: Eine Woche nach den Hausdurchsuchungen bei vier freien Reportern von CamS21 im Zusammenhang mit Stuttgart 21 führt die kreative Gruppe „Rohrpiraten“ am Freitag, 19.8. um 16 Uhr einen Schweigemarsch durch. Der „Trauerzug“ führt vom Hauptbahnhof durch den Schlossgarten zur Stuttgarter Staatsanwaltschaft in der Neckarstraße. Die schwarz gekleidete Gruppe führt symbolisch einen Sarg mit sich, am Ziel legen die Stuttgart 21-Gegner einen Trauerkranz zum Gedenken an die Pressefreiheit nieder. Mit dieser Aktion fordern die „Rohrpiraten“ von der Staatsanwaltschaft und von Innenminister Gall den Erhalt der Pressefreiheit, die durch die Hausdurchsuchungen bei den freien Reportern massiv verletzt wurde.

„Wenn in Russland oder China Journalisten verhaftet werden, wird dies von unseren Politikern scharf verurteilt“, sagt Dominik Dörr von den „Rohrpiraten“. „Wenn im Iran oder in Ägypten die neuen Medien bei Protestbewegungen genutzt werden, loben dies westliche Regierungen. Aber wenn die Stuttgarter Staatsanwaltschaft willkürlich Internet-Reporter bedrängt, mit haltlosen Anklagen drangsaliert und Kameras beschlagnahmt, schweigen unsere Politiker. Herr Innenminister Gall, sorgen Sie dafür, dass der freie Journalismus hier in Stuttgart geschützt wird!“

Die Mitglieder von CamS21 sollen offensichtlich eingeschüchtert werden, wenn die Staatsanwaltschaft deren Privaträume durchsuchen lässt. Ihre Berichterstattung wird erheblich erschwert oder gar behindert, wenn die Polizei Kameras und weiteres Equipment beschlagnahmt. Dies wird von vielen Mitbürgern als Verstoß gegen die Pressefreiheit wahrgenommen. Dominik Dörr dazu: „Dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft zielt einzig und alleine darauf ab, die unabhängige Berichterstattung zum Thema Stuttgart 21 zu erschweren oder gar zu verhindern.“

Die „Rohrpiraten“ sind eine kreative Gruppe von Stuttgart 21-Gegnern, die sich über Facebook und www.parkschuetzer.de gefunden hat. Die Gruppe trat schon mehrfach bei Montagsdemos gegen S21 auf zum Thema Grund- und Mineralwasserschutz, u.a. mit Texten zu den blauen Röhren, die zur Zeit durch Stuttgart verlegt werden.

CamS21 ist eine neue, unabhängige Form des Journalismus. Ohne Quotenzwang und Auflagendruck arbeiten die Mitglieder ehrenamtlich. In der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 haben sich CamS21 und auch FlügelTV als Ergänzung zu den Print-, Funk- und Fernsehmedien entwickelt. Sie genießen durch ungeschnittene Live-Berichterstattung eine hohe Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung.

Der Protestzug ist angemeldet und startet am Freitag, den 19. August um 16:00 Uhr an der Mahnwache am Nordausgang des Stuttgarter Hbf. Die Wegroute führt durch den Stuttgarter Hbf, durch den Schlossgarten, dann auf der B27 über das Neckartor in die Neckarstraße zur Staatsanwaltschaft. Hier wird eine Schweigeminute abgehalten und ein Sarg ein Kranz werden niedergelegt zum Gedenken an die Pressefreiheit.

Quelle: Pressemitteilung

“OP Genua 2001 -“ Öffentliche Sicherheit und Ordnung- entstand während der Begleitung des Prozesses, der 25 italienischen AktivistInnen stellvertretend wegen der Krawalle am 20. Juli in Genua gemacht wurde. An diesem Tag wurde auch Carlo Giuliani erschossen. Sie wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Das Genau-Rechtshilfeteam hat u.a. durch das sekundengenaue Zusammenschneiden von Videoaufnahmen und Polizeifunk nachgewiesen, dass die italienische Polizei maßgeblich für das Entstehen der Auseinandersetzungen verantwortlich ist.



Download bei archive.org. Die DVD mit Untertiteln und Begleitheft kann für 9 Euro beim Genua-Rechtshilfebüro bestellt werden: GENOA LEGAL FORUM via San Luca 15/7, 16124 Genova spazialtri@autoproduzioni.net

(Via annalist)

Nach allem, was bisher herüberdrang an Nachrichten über die Aufstände in England stehen zwei Umstände fest: Regierung und Polizei versuchen es sozialdarwinistisch mit dem Krieg gegen die Unteren. Bis hin zur angedachten Ewigwegsperrung, ja Vernichtung. Und umgekehrt: die Aufständischen selbst bleiben bis jetzt der Atomisierung unterworfen wie große Teile der gesamten Arbeiterklasse in der gegenwärtigen Phase des Kapitalismus. Sie sind zur Selbstorganisation noch nicht fähig. Damit geht es ihnen nicht anders als den Insassen der französischen banlieues vor ein paar Jahren oder den Trägern der erschütternden Bewegungen in den USA der siebziger Jahre. Z.B. in Los Angeles.

Die Vergleiche mit den Bewegungen in Tunesien, Ägypten, Griechenland, Spanien sind in der Regel von Hochnäsigkeit getragen. Nach dem Muster: der junge Ägypter kämpfte um die Freiheit, der junge Londoner um den Flachbildschirm. Dabei wird schnell und vornehm übersehen, dass es auch in Ägypten und vor allem in Griechenland keineswegs so selbstlos und angriffsunwillig zuging, wie sich das jetzt für harmlose Gemüter abmalt. Und auch das Gemeinsame: überall gibt es besonders für Jugendliche keine Stellen. Noch weniger Aufstiegschancen. Abstrakter gesagt: Überall wurde in den Ausbildungsstätten noch modern ausgebildet, während die zugehörigen Produktionsverhältnisse sich schon außerordentlich verengten. Die Produktion wurde in der Regel auf den Status von Zulieferern heruntergedrückt. Noch abstrakter gesagt: Es handelt sich in allen Fällen um geknebelte -potentielle- Produktivkraft in der Beklemmung durch unzulängliche Produktiv-Verhältnisse.

Nur helfen solche schlauen Erkenntnisse für sich nur wenig.

Die konkrete Frage ist: Muss es bei der Atomisierung bleiben?

Aus den Tagen nach dem Bürgerkrieg in Russland 1920 ff ist uns der Bericht Makarenkos überliefert worden, der es mit mindestens so atomisierten und umhergetriebenen Wesen zu tun hatte - den Bisprorny - wie wir sie uns jetzt in England vorzustellen haben. Tatsächlich schaffte er es, durch eine besondere Zusammenfassung der Entwurzelten und Heimatlosen in kollektiver Arbeit die gleichen Leute zu Selbstbewusstsein und Tätigkeit zu bringen, die monatelang nur als Schreckgespenster in Städten und Dörfern gegolten hatten.

Wie so etwas funktionieren konnte, wurde seinerzeit in einem Artikel aus "stattweb" dargestellt. Er stammt aus der Zeit, als Ministerpräsident Koch noch Wahlen gewinnen konnte mit sozialdarwinistischen Sprüchen gegen Jugendliche, die stark an das Vokabular erinnern, das derzeit der britische Cameron bevorzugt. Dass Kochs Methode nur zeitweise half, hat er durch seinen jämmerlichen Rücktritt selbst zugegeben. Nur: sagt das schon, dass es einen Makarenko mitten im kapitalistischen Westen geben könnte?

Es ließe sich immerhin an die ehemals "befreiten Gebiete" anknüpfen, die es seinerzeit nicht nur in Berlin gab. Zusammenschlüsse wie die des Georg-von-Rauch-Hauses mit ihrem Slogan: Gemeinsam leben - Gemeinsam arbeiten - Gemeinsam kämpfen. Dass solche Gründungen - Besetzungen - aktiv gegen den jeweiligen kapitalistischen Staat verteidigt werden müssten, versteht sich von selbst. Dazu würde die Aggressivität der rebellierenden Jugendlichen sicher ausreichen und fände darin den wirklichen Hauptfeind ihrer Bestrebungen. Nicht das Angreiferische, nicht einmal das Zerstörerische für sich allein in den gegenwärtigen Bewegungen ist vor allem zu kritisieren, sondern die Unfähigkeit zum Zusammenwirken-über den Handy-Gebrauch hinaus.

Sehr wahrscheinlich wird es der geballten Staatsmacht Großbritanniens noch einmal gelingen, den Vorstädten Friedhofsruhe zu verordnen. Bis zum nächsten Mal. Vergessen wir nicht, dass es vor der jetzigen Rebellion den Aufstand der Studis gab, denen per Gebühr die Ausbildung verwehrt werden sollte. Und auch den Streik der Gewerkschaften, wie arm der auch ausgefallen sein mag. Würden all diese Bewegungen zu einem minimalen Zusammenhalt finden, würde sich allen Kämpfenden auch eine gemeinsame Perspektive eröffnen.

Der Autor und frühere Black Panther Darcus Howe in einem BBC Interview mit bewegenden Worten zur Polizeibrutalität der letzten Tage und zur Ignoranz der herrschenden Klasse in Britannien. Im Verlauf des Interviews unterstellt ihm BBC Nachrichtensprecherin Fiona Armstrong, dass er sich ja mit Ausschreitungen auskenne, diese seien ihm nicht fremd, er hätte daran ja sicher teilgenommen. Darcus Howe reagiert darauf: "Ich war nie Teil individueller Randaleaktionen. Ich nahm an Demonstrationen teil, die in einem Konflikt endeten. Hören Sie auf, mich als Randalierer zu beschuldigen und haben Sie etwas Respekt vor einem "old West Indian negro", ich lasse mich von Ihnen nicht missbrauchen. Sie hören sich einfach idiotisch an - haben Sie etwas mehr Respekt". Woraufhin er abgewürgt wird. Und wie immer: "Weiter geht's mit Sport".

Die BBC entschuldigte sich umgehend, sie wollten "nicht respektlos sein".

Oder schlimmer noch: Abonnieren? Diese Druckerzeugnisse sind offenbar nur das Mitteilungsorgan der Polizeibehörden. Vergleiche die sog. "Beiträge":

"Kampfmittel vermutet Baggerarbeiten neben S21-Baustelle" vs.: "Verdacht auf Kampfmittelfund im Mittleren Schlossgarten - Baggerarbeiten morgen bei Bedarf unter Polizeibegleitung"

Ob es die Kampfmittel gibt? Keine Ahnung, vielleicht handelt es sich auch nur um ein größeres Lager der bekannten "Kampfkastanien". Aber was soll's. Wenn wir schon von Wundergläubigen regiert werden, machen Medien, die einen Dreck keinen großen Wert auf kritische Berichterstattung geben legen, den Kohl auch nicht mehr fett.

Besonders auch deshalb, weil von den zahlreichen Pressemitteilungen (nicht nur der) S21 GegnerInnen nur ein Bruchteil überhaupt seinen Niederschlag in diesen Blättern findet. Nur nochmal zur Vergegenwärtigung, woher die einschläfernde Monotonie bei den Medien hier in der Region herrührt: "Die Südwestdeutsche Medienholding und ihre Verknüpfungen" . (PDF Datei, Seite 9)

S21 GegnerInnen jedenfalls laden dazu ein, sich "in aller Frühe" am "Feldherrenhügel" zu treffen.

Siehe auch die Pressemitteilung der Parkschützer: "Bombenräumung gefährdet Stuttgarter Schlossgarten unnötig".

Die Regierung Südkoreas wirft fast 1400 öffentlichen Angestellten und Lehrer/innen, alle Mitglieder der Gewerkschaft der öffentlichen Angestellten Koreas (KGEU) und der Lehrer/innen Gewerkschaft (KTU), vor, ein Gesetz gebrochen zu haben, dass es öffentlichen Angestellten verbietet, politische Parteien zu unterstützen oder zu kritisieren. Diesen und tausenden weiteren öffentlichen Angestellten droht eine strafrechtliche Verfolgung. Die KGEU und die KTU sind mit den globalen Gewerkschaften Internationale der öffentlichen Dienste und der Education International verbunden. Der Sonderbotschafter der Vereinten Nationen zum Schutz der Meinungsfreiheit hat die südkoreanische Regierung dafür kritisiert, mit diesem Gesetz fundamentale Menschenrechte nicht zu gewährleisten. Die IÖD, die EI, die KGEU und die KTU bitten Gewerkschaften und Individuen, der koreanischen Regierung zu schreiben, um die strafrechtliche Verfolgung der Gewerkschaftsmitglieder einzustellen und Menschenrechte zu gewährleisten.

Bei LabourStart.org kann die Kampagne unterstützt werden.

Zur gewaltsamen Räumung des Kunst-, Kultur- und Wagenplatz-Kollektivs  „Kommando Rhino“ sowie der Razzia im Autonomen Zentrum KTS Freiburg gibt es ein Communiqué der Autonomen Antifa Freiburg vom 04.08.2011, das wir hier dokumentieren:

"Nach der gewaltsamen Räumung des Kunst-, Kultur- und Wagenplatz-Kollektivs „Kommando Rhino“ vom M1-Gelände im Vauban-Quartier am 3. August stürmten gegen Mitternacht mindestens 60 PolizistInnen das Autonome Zentrum KTS Freiburg.

Rund 15 Polizeibusse sperrten die Basler Straße und auch der Zugang zur KTS über den Bahnweg wurde von der Polizei gesperrt. Die PolizistInnen umstellten das Gebäude, brachen die hintere Notausgangstür auf und zerstörten dabei die Schaniere. PolizistInnen mit Taschenlampen drangen ins Café ein und machten erst bei einer massiven Feuerschutztür halt. Die Polizei weigerte sich wiederholt einen Durchsuchungsbeschluss vorzuzeigen. Bereits früher am Abend waren sechs Personen auf dem Heimweg von der KTS auf dem Bahnweg festgenommen und ohne ersichtlichen Grund aufs Polizeirevier Süd gebracht worden. Auch rund um dem Interims-Platz, den Kommando Rhino auf Vauban besetzt hat, und der selbstorganisierten, unabhängigen Siedlungsinitiative SUSI zeigte die Polizei
zuvor massiv Präsenz. In die SUSI versuchte die Polizei zudem einzudringen.

Mit der Razzia im Autonomen Zentrum und den Schikanen wie Personen- und Fahrradkontrollen rund um linke Projekte versucht die Polizei nach ihrem katastrophalen Einsatz der vorangegangenen Nacht weitere Gewalt zu provozieren.

Zur Diskreditierung der Proteste gegen die Räumung des Wagenplatzes hatte die Polizei früher am Tag verbreitet, Autonome hätten Bedienstete der Feuerwehr mit Brandbomben angegriffen. Nach einer Recherche bei der Freiburger Feuerwehr brach die von der Badischen Zeitung verbreitete Propagandalüge in sich zusammen. Stattdessen hieß es nun von Badischer Zeitung und Polizei unisono, dass ein Polizeiauto mit Molotow-Cocktails angegriffen worden sei. Aber auch diese Lüge währte nicht einmal einen Abend, nun muss eine „Molli-Abfüllstation“ am Straßenrand als Legitimationsgrundlage für das völlig überdimensionierte und doch offensichtlich inkompetente Polizeiaufgebot herhalten. Denn selbst mehrere Polizei-Hundertschaften konnten niemanden für die Brandanschläge auf Bagger oder für die brennenden Barrikaden verantwortlich machen. Stattdessen räumte die Polizei einen leeren Platz und muss sich unangenehme Fragen über die Höhe des nicht verhinderten Sachschadens gefallen lassen. Und die Polizei weckte mit ihrem martialischen Auftreten bei nicht wenigen BewohnerInnen der grünen Hochburg Vauban Erinnerungen an die eigenen Häuserkampfzeiten in Freiburg, der grünen Polizeiburg.

Nur wird diese grüne Polizeiburg mittlerweile von einem grünen Oberbürgermeister unter einem grünen Ministerpräsidenten regiert.

Grüner Kapitalismus ist eine Lüge!

Autonome Antifa Freiburg"


Siehe auch die Pressemitteilung der "Grünen Alternative Freiburg": "Behauptung von „massiver Gewalt“ aus der Luft gegriffen"

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit ruft zur Beobachtung des zweiten Verhandlungstermines gegen einen Beteiligten der Blockade gegen das am 30. Juli 2010 stattgefundene Bundeswehrgelöbnis in Stuttgart auf.

Die Verhandlung findet statt am kommenden Montag, den 8. August 2011 um 8:15 Uhr im Saal 4 des Amtsgerichtes Stuttgart (Hauffstraße 5).

Zeitungsberichte zum ersten Verhandlungstermin finden sich unter anderem bei:

• Stuttgarter Nachrichten
• Stuttgarter Zeitung

Die Pressemitteilung zum ersten Verhandlungstermin ist auf der Seite des Bündnisses für Versammlungsfreiheit zu finden.