trueten.de

Bei der 88. Montagskundgebung gegen Stuttgart 21 sprach der bei Behr gekündigte Betriebsrat Mehmet Sahin zu den DemonstrantInnen:

"(...) Wenn es bei S21 darum ginge Arbeitsplätze zu schaffen, dann könnte mit dem Geld ein Mehrfaches an sinnvollen öffentlichen Arbeiten finanziert werden. Und zwar nach Tarif und nicht mit Billiglöhnen, wie das jetzt von Bahn und Baufirmen geplant wird! (...)

Der Kampf um S21 ist nicht nur ein Konflikt um Verkehr und Umwelt. Es ist ein tiefer sozialer Konflikt! Es ist auch ein Konflikt um die Demokratie, also um die Frage wie entschieden wird. Wie entscheiden, heißt aber immer auch wer entscheidet? (...)"

Anfang August wurde ein Stuttgarter Antifaschist in Stuttgart-Heslach auf offener Straße in einem Bäcker festgenommen. Ihm wird Körperverletzung in zwei Fällen im Rahmen der Aktivitäten gegen einen Rassistenkongress und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der rassistischen Partei „Die Freiheit“ vorgeworfen.

Wir dokumentieren das vom kürzlich gebildeten Solikreis herausgegebene Flugblatt und rufen ebenfalls zur Solidartität auf. Der Aufruf kann und soll auch weiterhin unterstützt werden, bitte dazu Mail schreiben an: aaabs@gmx.de. Das nächste Solikreistreffen findet am 29. August um 19:00 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105 in Stuttgart statt.

Freiheit für Chris!
Für antifaschistische Solidarität!

Gegen Repression und Polizeigewalt!
Am 4. August wurde ein Stuttgarter Antifaschist festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihm die Beteiligung an antirassistischen Protesten gegen einen "islamkritischen Kongress" und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der Partei "Die Freiheit" Anfang Juni diesen Jahres. Im Rahmen dieser Aktivitäten soll der Antifaschist an zwei Körperverletzungsdelikten beteiligt gewesen sein. Eine unter anderem mit fehlenden sozialen Bindungen begründete Fluchtgefahr dient als Begründung der Untersuchungshaft.
Wir fordern die Aufhebung der Untersuchungshaft und solidarisieren uns mit dem Beschuldigten.

Was ist, was war...
Für das erste Juniwochenende 2011 planten mehrere rechtspopulistische und rassistische Gruppierungen Aktivitäten in und um Stuttgart. Veranstalter des sogenannten islamkritischen Wochenendes war die "Bürgerbewegung Pax Europa (BPE)", sowie das Netzwerk "Politically Incorrectness (PI)". Zusätzlich sollte am Sonntag der Gründungsparteitag des Landesverbandes der rechtspopulistischen und rassistischen Partei "Die Freiheit" stattfinden.
Über das gesamte Wochenende hinweg fanden in Stuttgart Protestaktionen gegen den Rassistenkongress und die Parteigründung statt. Mehr als 350 Menschen beteiligten sich zum Auftakt der Gegenaktivitäten an einer antirassistischen Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt und verhinderten im Anschluss daran weite Teile der von BPE auf dem Schlossplatz geplanten Auftaktkundgebung.
Der Angeklagte besetzte in diesem Zusammenhang gemeinsam mit anderen AktivistInnen die Bühne von welcher aus die Rassisten am 2. Juni ihre Propaganda auf die Straße tragen wollten. Die friedliche Besetzung wurde jedoch von der Stuttgarter Polizei mithilfe von Pfefferspray und Schlagstöcken brutal geräumt und die BesetzerInnen in Gewahrsam genommen. Vier Personen mussten aufgrund der Räumung im Krankenhaus behandelt werden. Fast ein Dutzend weitere folgten als die Polizei kurze Zeit später auch gegen die AntirassistInnen vorging, die vor der Bühne ihren Protest lautstark äußerten. Zwei der Verletzen mussten die darauffolgende Nacht in stationärer Behandlung verbringen.
Wenige Tage später sah sich auch "Die Freiheit", die als Höhepunkt des Wochenendes ihre Parteisektion in Baden-Württemberg gründen wollte, mit Gegenwind konfrontiert: Knapp 30 AntirassistInnen protestierten lautstark vor dem Tagungsort. Im Umfeld kam es dabei zu einer Auseinandersetzung zwischen engagierten AntifaschistInnen und Parteimitgliedern an der der Angeklagte laut Staatsanwaltschaft beteiligt gewesen sein soll.

Gegen jeden Rassismus!
Europaweit ist ein Erstarken rechtspopulistischer und rassistischer Strömungen zu beobachten. Auch in der Bundesrepublik werden mit Gallionsfiguren wie Thilo Sarrazin rechte Ideologien zunehmend salonfähig. Mit den Anschlägen in Norwegen hat dieser Trend seinen bislang traurigen Höhepunkt erreicht. Doch auch die unzähligen kleineren Fälle rassistischer Übergriffe verdeutlichen die Notwendigkeit gemeinsam und entschlossen dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.

Gegen jede Repression!
Immer mehr AntifaschistInnen sehen sich mit der Kriminalisierung ihrer Arbeit konfrontiert. Das brutale Vorgehen der Polizei gegen die antirassistischen Proteste mit mehreren, teils schwer verletzen AktivistInnen, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.
Weitere Beispiele für die Ausmaße dieser Tendenz sind die über acht Stunden andauernde Ingewahrsamnahme hunderter AntifaschistInnen die am 1. Mai gegen einen Aufmarsch der neonazistischen NPD in Heilbronn auf die Straße gehen wollten oder die Telefonüberwachung tausender Menschen in Dresden die dort im Februar gegen den traditionell größten Naziaufmarsch Europas protestieren wollten. Gerade die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hebt sich immer wieder mit einem besonders rigorosen Vorgehen gegen fortschrittliche Politik hervor: unablässig heftige Angriffe gegen die Anti-S21 Bewegung, die Kriminalisierung linker kurdischer AktivistInnen und antifaschistischer Symbole, sowie die Vertuschung von historischen Naziverbrechen sind repräsentativ für ihre politische Linie der letzten Jahre.
Nun versuchen sie mit dem aktuellen Fall ein weiteres Mal eine vielfältige und entschlossene linke und antifaschistische Praxis zu unterbinden. Das werden wir so nicht hinnehmen! Nur gemeinsam und konsequent können wir den rechten Umtrieben etwas entgegensetzen!

Für antifaschistische Solidarität!
Die mit fehlenden sozialen Beziehungen begründete Fluchtgefahr muss angesichts der Tatsache, dass der Angeklagte in Stuttgart eine langjährige Beziehung, einen festen Wohnsitz sowie eine Familie besitzt, als unhaltbar zurückgewiesen werden. Dass der Antifaschist dennoch weiterhin in U-Haft sitzt und ihm in ungewöhnlich kurzer Zeit der Prozess gemacht werden soll deutet vielmehr darauf hin, dass erneut in Stuttgart ein Exempel der Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands statuiert werden soll.
Getroffen hat es dabei einen Einzelnen, gemeint sind jedoch alle die sich vielfältig, gemeinsam und entschlossen Rassisten entgegenstellen!

Besucht die Gerichtsverhandlung am 2. September!

08:00 Kundgebung vor dem Amtsgericht
09:00 Prozessbeginn

Amtsgericht Stuttgart
Hauffstraße 5
70190 Stuttgart


Solidarisiert euch mit dem Antifaschisten!

Achtet auf aktuelle Ankündigungen: solikreis-stuttgart.tk



Bitte spendet für den Genossen und die Solidaritätsarbeit:
Rote Hilfe e.V.
OG Stuttgart
Stichwort: PI
KTO: 4007 238 313
BLZ: 430 609 67
GLS-Bank

Oder schlimmer noch: Abonnieren? Diese Druckerzeugnisse sind offenbar nur das Mitteilungsorgan der Polizeibehörden. Vergleiche die sog. "Beiträge":

"Kampfmittel vermutet Baggerarbeiten neben S21-Baustelle" vs.: "Verdacht auf Kampfmittelfund im Mittleren Schlossgarten - Baggerarbeiten morgen bei Bedarf unter Polizeibegleitung"

Ob es die Kampfmittel gibt? Keine Ahnung, vielleicht handelt es sich auch nur um ein größeres Lager der bekannten "Kampfkastanien". Aber was soll's. Wenn wir schon von Wundergläubigen regiert werden, machen Medien, die einen Dreck keinen großen Wert auf kritische Berichterstattung geben legen, den Kohl auch nicht mehr fett.

Besonders auch deshalb, weil von den zahlreichen Pressemitteilungen (nicht nur der) S21 GegnerInnen nur ein Bruchteil überhaupt seinen Niederschlag in diesen Blättern findet. Nur nochmal zur Vergegenwärtigung, woher die einschläfernde Monotonie bei den Medien hier in der Region herrührt: "Die Südwestdeutsche Medienholding und ihre Verknüpfungen" . (PDF Datei, Seite 9)

S21 GegnerInnen jedenfalls laden dazu ein, sich "in aller Frühe" am "Feldherrenhügel" zu treffen.

Siehe auch die Pressemitteilung der Parkschützer: "Bombenräumung gefährdet Stuttgarter Schlossgarten unnötig".

Die jeden Dienstag stattfindende Sitzblockade vor dem Tor des Grundwassermanagements wurde heute mit einem riesigen Polizeiaufgebot von mehreren Hundertschaften geräumt -“ es hatten sich etwa 250 Parkschützer an der Aktion beteiligt. Die Cannstatter Straße wurde anschließend von der Polizei komplett gesperrt und soll für den Rest der Woche auch gesperrt bleiben. Die Bahn lässt hier Rohre für das Grundwassermanagement verlegen -“ obwohl die vorhandenen Rohre innen rosten und damit gegen die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses verstoßen. Bislang gibt es keine Anzeichen, dass die vorbereiteten Erdarbeiten im Schlossgarten in Angriff genommen werden sollen.

„Die geplante Verlegung unzulässiger Rohre entlang der Straße ist eine ärgerliche Verschwendung von Steuergeldern“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Noch ärgerlicher ist es, dass die Landespolizei solche unzulässigen Arbeiten auch noch mit einem riesigen Polizeiaufgebot unterstützt. Es wäre Aufgabe des Eisenbahnbundesamtes diese Arbeiten zu unterbinden. Wir hoffen, dass die Bahn verstanden hat, dass sie im Schlossgarten nichts verloren hat. Sollte die Bahn aber doch noch Anstalten machen, die vorbereiteten Erdarbeiten im Park in Angriff zu nehmen, werden wir im Weg sitzen.“

Die letzten Tage haben gezeigt, dass die Aktionsvorbereitung wie am Schnürchen läuft: Jeder weiß, wo er sitzen und blockieren will und ist darauf vorbereitet. Am Montag Abend haben über 4.000 Stuttgarter Bürger mit einer sitzenden Menschenkette im Schlossgarten gezeigt, wie wichtig ihnen der Erhalt ihres Parks ist. Diese grüne Lunge der Stadt wollen sie schützen -“ sitzend, friedlich und entschlossen.

Die Rohre, die für das Grundwassermanagement verbaut werden sollen, sind aus einfachem Baustahl und rosten, auch an der Innenseite. Sie sind deshalb nicht grundwasserverträglich und dürfen nicht eingesetzt werden. Nach wiederholten Hinweisen auf diesen expliziten Verstoß gegen Abschnitt 7.1.10 des Planfeststellungsbeschlusses für den Bauabschnitt 1.1 haben die Ingenieure22 am 3. August 2011 beim Eisenbahnbundesamt Beschwerde eingereicht.

Siehe Presseerklärung vom 4.8.2011 und vom 26.6.2011 sowie die Lageeinschätzung der Parkschützer.

Quelle: Pressemitteilung

Es war sicher einer der unglücklichsten Augenblicke, als man Teile der Grünen soweit brachte, über eine Frage einen Schlichter einzusetzen, in der es keine Schlichtung geben kann. Schließlich enthält eine Ja-Nein-Alternative keinerlei Elemente von möglichem Prozentausgleich- wie ein Tarifstreit. Entweder Kopfbahnhof- oder Tunnelgraberei! Wo soll da noch ein Drittes stecken, das zum Ausgleich führen könnte? Superschlau dann das Ergebnis: wenn der Stress-Test beweisen würde, dass die Bahn alles kann, was sie versprochen hat, dann müssten auch die Kritiker zustimmen. Wie ein solches Ausweichen auf die Wissenschaft hingedeichselt wird, hat Palmer -ausgerechnet in der FAZ - in den letzten Tagen schlagend nachgewiesen.

Was nichts zugunsten der GRÜNEN sagen soll - oder gegen sie - , alles aber gegen die Felsigkeit wissenschaftlicher Ableitungen. Da es in unserer Lebenszeit weder in Deutschland noch anderswo je einen Großbau gegeben hat, der im Endergebnis auch nur annähernd dem Voranschlag gleichkam, steht eines ganz unwissenschaftlich fest: In zehn oder fünfzehn Jahren wird eine dann immer noch auffindbare parlamentarische Belegschaft irgendwas lamentieren, von Inflation und unabsehbaren Steigungsbewältigungen und Wassereinbrüchen - und dass jetzt alles doppelt so teuer geworden sei, hätte kein Mensch voraussagen können. Nur ist der Unsinn dann halt schon durch Berg und Tal geboxt -und es wird uns hoffentlich Überlebenden dann gar nichts helfen, dass wir es immer schon voraus gewusst haben.

Nur als die "Schlichtung" - oder der "Kompromiss" oder die "bürgerliche Einigung" noch frisch und neupoliert wirkten, lobten genau die gleichen Leute den "alten Geißler" fürs Ausstellen der Eintrittskarte zum Baubeginn, die jetzt kein gutes Haar an ihm lassen wollen.

In "FREITAG" dieser Woche findet sich ein Konzentrat des ausgespienen Geifers.

Vergessen dabei nur noch der Beitrag des Rests der "Frankfurter Rundschau" im Umbau zur "Berliner Zeitung"- wie immer flink vornedran, wenn es jemand wegzuputzen gilt.

Geißler hatte also die Abziehwilligen bei der Diskussion um den Stress-Test gefragt "Wollt ihr den totalen Krieg?". Das hat der ehemalige Reichspropaganda-Minister Goebbels bekanntlich auch schon einmal getan. Es quoll der verfolgenden Meute dampfend der Abscheu aus dem Fletschmaul.

Hier muss man zu allererst einmal schulmännisch werden. Bekanntlich gewinnen Ausdrücke, insbesondere Sätze, ihren Aussagewert immer erst im Kontext. Das heißt im Zusammenhang dessen, was vorher gesagt wurde - und was als Fortsetzung, als Antwort logisch mitzudenken war. Dann ergibt sich ein nicht zu übersehender Unterschied: bei Goebbels ein absolutes "JA" (Jawoll, noch totaler, wenn das gehen sollte), bei Geißler ebenso ein radikales "Nein". (Nein, wir wollen nicht den radikal gesetzten Konflikt, wir wollen schließlich Einigung). Dass Geißler hier Verzicht auf den Gedanken des zu Ende geführten Klassenkampfes voraussetzt, sagt genug über ihn und seine Hörerschaft. Nur: auf gerade diesen Umstand zielte keinerlei Kritik.

Angegeifert wurde einzig und allein Geißlers Nazi-Sprache. Damit hätte sich der "alte Mann" endgültig unmöglich gemacht.

Und hier zeigt sich die Imi- und Ata - Gesinnung der vereinigten Presse-Hausfrauen. Sie stellen sich allen Ernstes vor, die allzustinkenden Auswürfe des deutschen Imperialismus könnten verschwinden, wenn man den Boden nur tüchtig von seinen Vokabeln reinbeizt. Nur keine eingetretenen Brosamen alter Zeiten und Zeitungen mehr!!

Wie unsinnig und unmöglich das ist, beweist genau die gleiche Meute, wenn sie nach "Merkels Führung" bellt - oder nach "lückenloser Geschlossenheit der westlichen Wertegemeinschaft". Der Ruf nach dem "Führer" - der "Führerin" - der Schrei nach "Festung Westen" - über Europa hinaus, dieses Mal unter Einschluss der USA - sind darin kaum zu überhören. Es gibt keine Vakuum-Reiniger für die Sprachen. Was einmal gesetzt wurde, muss offen angesprochen und bekämpft werden. Aber nicht aseptisch mit Sagrotan behandelt. Damit ist auch klar, warum der erst belobte, jetzt beschimpfte Geißler weg vom Fenster muss. Als Massenbetrüger war er allen Mitbetrügern Gold wert. Als er doch noch Versöhner werden wollte, mit einem Bodensatz von Ehrlichkeit im Hosenboden, störte er den Betrieb. Und muss jetzt weg. Die kollektive Leidenschaft für die Reinheit der deutschen Sprache nach Hitler erfüllt die Funktion eines Putzlumpens.

Hauptsache: Der "alte Geißler" hält ab jetzt gefälligst seine Klappe.

Ein ziemlich eigenartiges Demokratieverständnis legt die "Junge Gruppe" der Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Berlin an den Tag:

"[...] Sondern auch, dass die Bereitschaft der sogenannten Mitte in der Bevölkerung, sich den Polizistinnen und Polizisten bei Ausübung ihres Berufes mit aller Macht in den Weg zu stellen, voranschreitet.

Insbesondere zeigten die Demonstrationen in Stuttgart im September 2010, in Gorleben im November 2010 und vor allem in Dresden im Februar 2011 diese Entwicklung auf. Die Ausübung von „zivilen Ungehorsam“ und die häufigen Versuche, diesen in unserer Gesellschaft zu legitimieren, entsagen jeglicher Rechtfertigung. [...]"

Quelle: Originalschreiben an die IG Metall Jugend Berlin