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Die EU hat es mit den gemeinsten Erpressungen geschafft: In Griechenland gibt es keine Demokratie mehr. Jedenfalls keine,die über ein Parlament ausgeübt wird. Die griechische Mehrheit im Parlament beschloss den sicheren Untergang der eigenen Volkswirtschaft. In der - etwas irren - Hoffnung - wenigstens die Sesselchen für die eigenen Hintern warm zu halten. Eine Saftgurke im deutschen Regierungsfass schmatzte freudig auf und ließ etwas verlauten vom Glückstag für Europa. Und dann, um alle bisherige Heuchelei noch zu überbieten, noch etwas vom bevorstehenden Wirtschaftsaufschwung Griechenlands.

Das muss man sich mal genau vorstellen. In einem sowieso armen Land liegt es nahe, den Aufschwung bei dem anzufangen, was man schon hat. Also in Griechenland: Tourismus. Etwa - in Gottes Namen - Zuschüsse für Kneipen am Strand. Was aber erzwingen Merkel und ihresgleichen? Eine Erhöhung der bisher ermäßigten Mehrwertsteuer auf den noch zu beschließenden Höchstsatz. Für Kneipen-Essen. Mindestens zehn Prozent Preissteigerung. Ungerechnet dabei die ebenfalls erhöhten Preise aller Lebensmittel, die natürlich ein Essen weiter verteuern. Ganz ohne VWL-Studium voraussagbar: Die nicht so zahlungskräftigen Kunden - die Mehrheit - wird sich aufs Strand-Picknick verlegen. Pleiten massenhaft vorauszusagen.

Das nur ein winziges Beispiel. Es wird nicht einmal mehr von Hilfe gelogen. Es geht um Absahnen der -noch! -einträglichen Staatsbetriebe-und danach wird das Land seinem Schicksal überlassen. Mit oder ohne Schuldenerlass, nachdem gewiss nichts mehr zu holen sein wird. Wirtschaftlich ist das ein Destruktionsprogramm. Wahrscheinlich bei den weiterdenkenden Europa-Imperialisten der Zentralländer nur noch zur Abschreckung zu gebrauchen. Michael Martens in der FAZ vom 29.6. führt das aus - sadistisch-präzis.

Es geht um Abschreckung durch öffentliches Foltern. Nur dass Portugal und Spanien nicht viel zuzusetzen haben, um den angeblichen Fehler der Griechen zu vermeiden.

Was bleibt der Mehrheit, die jetzt noch demonstriert? Sie wird das in dieser Verdichtung nicht unendlich lange durchhalten können. Die zu erwartenden Störungen und Zerstörungen von Verkaufsobjekten des griechischen Staates haben ihr Recht für sich. Warum die Ausbeuter am erpressten Verkauf noch profitieren lassen? Aber das reicht nicht aus.

Bürgerkrieg der Situation nach zeichnet sich ab. Aber einer, bei welchem der unterlegenen Masse die Angriffswaffen fehlen und auch nicht viel nützen würden. Es wird tatsächlich nichts übrig bleiben,als ein fundamentaler Rückzug. Aufs weithin verlassene Land. Auf erweiterte Genossenschaftsproduktion. Auf Direktverkauf ganz ohne Mehrwertsteuer. Wie in Bauernläden - aufsichtslos, unter der Hand. Es wird - so oder so - zu großen und bitteren Einbußen kommen im individuellen und auch im angedeuteten kollektiven Konsum. Aber damit auch zum Zusammenbruch der restlichen Gewinn-Phantasien von Großhandel, Staat und verrottendem Parlament.

Es wird nicht gehen ohne breite Hilfsaktionen, Hilfsbewegungen von den Resten demokratisch orientierter Gruppen in ganz Europa. Mit richtigen Sammelaufrufen. Mit Leuten, die sich bereit finden, Spenden an persönlich benannte, benennbare, zur Verantwortung zu ziehende Vertrauensleute der verschiedenen Genossenschaften. Unter Ausschließung aller Banken.

Es ist wenig, das einem einfallen kann angesichts entsetzlicher Schläge unter dem Beifallsjohlen der europäischen Banken und ihrer willfährigen und ergebenen Staats-Darsteller. Es muss aber etwas gedacht werden, gedacht werden können angesichts der zu Tage tretenden Zerstörungsabsichten in Europa gegenüber den abzustoßenden Randländern.

Grüne: Ja-Sager stehen bei Merkel an! Regierungsbeteiligung? Aber dalli....
Man durfte Grüns ein paar Stunden lang über PHOENIX zuschauen! Roth keifte hysterisch, Trittin gab sich staatsmännisch, dazwischen eine Truppe, die die Nachdenkerunzeln über noch glatte Stirnen breitete.

"Natürlich sind wir Grünen viel  unzufriedener als andere, aber was macht das für einen Eindruck?" Am peinlichsten ein Ex-Staatssekretär Baake, der unter Trittin gedient hatte. Erst breitete er alle  Einwände aus, die jedem schon gekommen waren, dann aber die triumphale Wende zum JA: Wie wird das im Ausland wirken! Die viertgrößte Industrie-Nation traut sich ein NEIN zu - Nein zum Atom.

Reklame ist alles! Er zeigte vielleicht am deutlichsten, worum es den Leithammeln an der Spitze ging: Nie mehr als Nein-Sager dastehen. Das wurde unter dem Fachausdruck "Glaubwürdigkeit" verhandelt. Was half es den Verbänden, die draußen zu warten hatten? Was half es Ströbele, der die vereinigten Hörer daran erinnerte, was sie vor ein paar Monaten beschlossen hatten? Nach ihm redete Künast als  künftige Oberbürgermeisterin von Berlin und sprach recht unverhüllt aus: Wir wollen an die Krippe! Wir wollen endlich mal dazugehören! Einfach rein!

Mit dem oft gerühmten Realo-Tum eines Fischer, ja selbst dem Lallen eines Cohn-Bendit hat das wenig zu tun. (Bendit jubelte inhaltlos eine Seite FR entlang). Wenn Realo überhaupt etwas bedeutet, dann Überprüfung der Ziele plus Überprüfung der eigenen Position nach der Zustimmung zu einem Ziel. Dann ergibt sich aber: die Zustimmung der Grünen zu Merkels Tricks ist gar nicht nötig. Die SPD steht ja wie immer bereit.

Dann geht es also wesentlich um Feilbietung. Selbstvermarktung für künftiges Mitmachen. Durch Dick und Dünn, wie schon unter Schröder.

Merkel wird satt schmatzen.  Hat sie doch Wählerinnen und Wähler zusammengetrieben zum einstimmigen Mäh. Die letzten Linken, die noch nicht hinter dem Hirten hertraben, zum endgültigen Abschuss freigegeben. Wie sehr solches Zusammenklumpen ihren Begierden entspricht, zeigt die Verwarnung des griechischen Oppositionspolitikers, de  an Papandreous Unterwerfung sich nicht beteiligen wollte. (Er ist Reaktionär aus Überzeugung und spekuliert auf Neuwahlen. Das kann allerdings das Recht einer Opposition, gegen die Regierung zu stimmen, nicht beeinträchtigen). Merkel, die zunächst die Erpressung der griechischen Regierung am weitesten vorangetrieben hatte, also gepresst und getreten, wo und wie sie konnte, überbietet die gewohnte Schamlosigkeit noch einmal: das ganze Vaterland soll hinein - in die aufbereitete Gülle.

Das zeigt einfach, dass Merkel mit vornedran darauf drängt, dass die alten Regeln der Demokratie in ganz Europa aus den Angeln gehoben werden. Nicht mehr das Wechselspiel von Regierungspartei und Opposition! Überleben soll die Volksgemeinschaft unter scharfer Aufsicht, im eigenen Land wie in denen der Abhängigen und Unterworfenen. Alle antreten - blockweise!

Dass die Grünen diese Tendenz freiwillig mitunterstützten, wird sich kurzfristig auszahlen. Auf längere Zeit hin - wenn nämlich das gesamte Betrugssystem in Schwierigkeiten geraten sein wird-  werden sie die Schande nicht mehr von sich abwischen können.

Weit über 2.000 Beschäftigte der Versicherungskonzerne in Baden-Württemberg haben heute laut einer Pressemitteilung des ver.di-Landesbezirks Baden-Württemberg ganztägig die Arbeit nieder gelegt. Sie protestieren damit gegen die Forderung der Versicherungsunternehmen, eventuelle Lohnerhöhungen durch Kürzungen von Leistungen im Manteltarif auszugleichen. Schwerpunkte des ganztägigen Ausstandes sind Karlsruhe, Mannheim und Stuttgart. In Stuttgart gab es zwei größere Demozüge beginnend von der Allianz in der Reinsburgstraße sowie von der Allianz Uhlandstraße zum Schlossplatz. Am Schloßplatz fand eine Kundgebung statt, bei der das "Angebot" der Versicherungsunternehmer, das deutlich unter der Inflationsrate liegt, unter Beifall kritisiert wurde.

Die bisherigen drei Verhandlungsrunden für die 175.000 Beschäftigten der Branche sind am 31. Mai ohne jedes Ergebnis abgebrochen worden. ver.di verlangt eine Anhebung der Gehälter und Ausbildungsverütungen um sechs Prozent, mindestens aber 150 Euro. Darüber hinaus werden mehr Ausbildungsplätze und besserer Gesundheitsschutz für die KollegInnen gefordert

Die Unternehmerseite schlug zuletzt die ungewöhnlich lange Laufzeit eines neuen Tarifvertrages von 33 Monaten vor. Darin inclusive war eine Nullrunde von sechs Monaten vorgesehen. Die langen Laufzeiten werden in anderen Bereichen, wie der Metallindustrie von vielen IG Metall GewerkschafterInnen kritisiert: Niemand weiß, wie sich die Lebenshaltungskosten innerhalb einer derart langen Laufzeit entwickeln. Das angesichts der Protfitentwicklung in der Versicherungsbranche prekäre zuletzt abgegebene "Angebot" der Versicherungsunternehmen für die Gehälter sah eine Erhöhung ab Oktober um 2,0 Prozent und im nächsten Jahr um 1,5 Prozent vor.

Dessen Ablehnung fanden die meisten TeilnehmerInnen völlig berechtigt. Nicht nur, dass mit dem unakzeptablen Angebot eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt würde: Immer noch wird ein eventueller Abschluss bei den Gehältern durch die Versicherungsunternehmer von der Ausweitung befristeter Beschäftigung sowie von Niedriglohngruppen abhängig gemacht.

Im Streiklokal - dem DGB Haus in der Willi - Bleicher Strasse - endete der Demozug. Die TeilnehmerInnen trugen sich in die Streiklisten ab, es gab etwas zu Essen, anschließend gab es im großen Saal des Gewerkschaftshauses einen Erfahrungsaustausch und Diskussionen über den weiteren Verlauf der Tarifrunde.