Stuttgart 21: Aktionswoche 45 (12.06. - 19.06.)
SPIEGEL in der Klemme: "Es gibt keinen alten Mist, der nicht aufzuwärmen ist"
Neuer SPIEGEL Titel zu Pfingsten: Hitler gegen Stalin / Bruder Todfeind. Cover: Zwei recht bekannte Feldherrn, Rücken an Rücken, über rauchverhangenem Schlachtfeld. Und dann wird es kindlich warm ums vereiste Herz. Denn dass Hitler und Stalin eigentlich das gleiche waren, habe ich sofort nach 1945 zum erstenmal gehört. In allen Varianten.
Als ich als Kind nach dem Krieg zum Auffüttern in die Schweiz transportiert worden war, in eine wohltätige katholische Familie, da betete ich mit dem gleichaltrigen Sohn der Familie abends, im langen Nachthemd, dass doch Stalins Kommunisten dem Papst in Italien nichts machen sollten. Hitler war damals schon etwas zurückgetreten, aber vor Stalin hatte ein frommer Knabe gehörigen Rückenriesler zu bekommen. So war das damals...
Entsprechend ist der Spiegel-Artikel aufgebaut. Schön analog. Hitler im ersten Weltkrieg. Stalin vor dem ersten Weltkrieg. Immerhin - einen Blödsinn hat sich der Verfasser von den zehn Tippfingern abgespart. Zeitweise lebte die Springerpresse nämlich von sehr gelehrten Artikeln, die alle nachwiesen, dass Hitler einem Überfall Stalins nur um Wochen, ja Tage zuvorgekommen wäre. Er hätte also einen präventiven Verteidigungskrieg geführt. Wenn jemand dann verdattert fragte, wie aber dann die anfänglichen Erfolge der deutschen Aggression zu verstehen seien, wurde hochstrategisch und superfein erklärt, dass gerade in der Offensive ein Heer am leichtesten zu überraschen sei. Irgendwie schräg von unten. Ich habe es schon damals nicht kapiert, und inzwischen bin ich auch nicht mehr traurig darüber, weil keiner mehr davon redet. Davon wenigstens ist also keine Rede beim SPIEGEL.
Sonst lebt der Artikel vor allem vom Verzicht auf alles Erklären. Negativer Personenkult der traurigsten Sorte. Die Volksführer waren halt so.
Ein paar kleine Anmerkungen doch für Wahrheitssucherinnen und entsprechende Sucher: 1923 hätte die kommunistische Sowjetunion insgesamt die Revolution in Deutschland geplant. Und erst, als das nicht klappte, wäre Stalin zu dem großen Gedanken der "Weltrevolution in einem Land" fortgeschritten. Ganz so kann das wohl nicht gewesen sein. In Wirklichkeit waren es Trotzki, Radek und ihre Anhänger, die es doch noch mal probieren wollten. Das Scheitern des Putsch-Versuchs 1923 gab dann Stalin Auftrieb. Wobei zu Beginn der Verzicht auf Weltrevolution noch gar nicht so deutlich sich ausprägte. Auch Mao musste im Lauf des langen Marsches immer wieder von der Roten Armee befreite Gebiete quasi-staatlich so weit organisieren, dass sie sich selbst erhalten konnten. Die Frage ist dann nur, welches Ziel als übergeordnet angesehen wird, welches als nachrangig angesehen.
Ein zweites überraschendes Zitat: "Ich hasse die Deutschen". Gegen Kriegsende angeblich von Stalin ausgesprochen. Sonst nichts. Alle die - mehr oder weniger ernst gemeinten - Aussprüche zum deutschen Volk entfallen.
Wie oft wurden in der sowjetischen Besatzungszone, späteren DDR, Banner über die Straßen gezogen: „Die Hitler kommen und gehen, aber das deutsche Volk wird es immer geben. Josef Stalin“. Ganz so einfach darf es sich auch der Propagandist nicht machen, der vor dem Feiertag die Seiten zu füllen hat.
Dass beim Hitler-Stalin-Pakt keineswegs nur der böse Wille Stalins die Hauptrolle spielte, sondern auch der noch bösere großer Teile aus den führenden Klassen des Westens wird natürlich - wie immer in solchen Fällen - verschwiegen. Es muss wie ab 1917 immer wieder kapitalistische Kreise des ganzen Westens gegeben haben, die es schon recht gern gesehen hätten - und 1941/43 auch leichtfertig voraussahen - dass Hitler mit dem Kommunismus aufräumte.
Wie gesagt: einfach dumm! Eine Mahlzeit aus Spülwasser und Abfall. Nur schade: die vielen Bäume, die fallen mussten, um 12 Seiten Unsinn tragen zu helfen. Was hätte man an der Stelle Sinnvolles und Lehrreiches verabreichen können!
Als ich als Kind nach dem Krieg zum Auffüttern in die Schweiz transportiert worden war, in eine wohltätige katholische Familie, da betete ich mit dem gleichaltrigen Sohn der Familie abends, im langen Nachthemd, dass doch Stalins Kommunisten dem Papst in Italien nichts machen sollten. Hitler war damals schon etwas zurückgetreten, aber vor Stalin hatte ein frommer Knabe gehörigen Rückenriesler zu bekommen. So war das damals...
Entsprechend ist der Spiegel-Artikel aufgebaut. Schön analog. Hitler im ersten Weltkrieg. Stalin vor dem ersten Weltkrieg. Immerhin - einen Blödsinn hat sich der Verfasser von den zehn Tippfingern abgespart. Zeitweise lebte die Springerpresse nämlich von sehr gelehrten Artikeln, die alle nachwiesen, dass Hitler einem Überfall Stalins nur um Wochen, ja Tage zuvorgekommen wäre. Er hätte also einen präventiven Verteidigungskrieg geführt. Wenn jemand dann verdattert fragte, wie aber dann die anfänglichen Erfolge der deutschen Aggression zu verstehen seien, wurde hochstrategisch und superfein erklärt, dass gerade in der Offensive ein Heer am leichtesten zu überraschen sei. Irgendwie schräg von unten. Ich habe es schon damals nicht kapiert, und inzwischen bin ich auch nicht mehr traurig darüber, weil keiner mehr davon redet. Davon wenigstens ist also keine Rede beim SPIEGEL.
Sonst lebt der Artikel vor allem vom Verzicht auf alles Erklären. Negativer Personenkult der traurigsten Sorte. Die Volksführer waren halt so.
Ein paar kleine Anmerkungen doch für Wahrheitssucherinnen und entsprechende Sucher: 1923 hätte die kommunistische Sowjetunion insgesamt die Revolution in Deutschland geplant. Und erst, als das nicht klappte, wäre Stalin zu dem großen Gedanken der "Weltrevolution in einem Land" fortgeschritten. Ganz so kann das wohl nicht gewesen sein. In Wirklichkeit waren es Trotzki, Radek und ihre Anhänger, die es doch noch mal probieren wollten. Das Scheitern des Putsch-Versuchs 1923 gab dann Stalin Auftrieb. Wobei zu Beginn der Verzicht auf Weltrevolution noch gar nicht so deutlich sich ausprägte. Auch Mao musste im Lauf des langen Marsches immer wieder von der Roten Armee befreite Gebiete quasi-staatlich so weit organisieren, dass sie sich selbst erhalten konnten. Die Frage ist dann nur, welches Ziel als übergeordnet angesehen wird, welches als nachrangig angesehen.
Ein zweites überraschendes Zitat: "Ich hasse die Deutschen". Gegen Kriegsende angeblich von Stalin ausgesprochen. Sonst nichts. Alle die - mehr oder weniger ernst gemeinten - Aussprüche zum deutschen Volk entfallen.
Wie oft wurden in der sowjetischen Besatzungszone, späteren DDR, Banner über die Straßen gezogen: „Die Hitler kommen und gehen, aber das deutsche Volk wird es immer geben. Josef Stalin“. Ganz so einfach darf es sich auch der Propagandist nicht machen, der vor dem Feiertag die Seiten zu füllen hat.
Dass beim Hitler-Stalin-Pakt keineswegs nur der böse Wille Stalins die Hauptrolle spielte, sondern auch der noch bösere großer Teile aus den führenden Klassen des Westens wird natürlich - wie immer in solchen Fällen - verschwiegen. Es muss wie ab 1917 immer wieder kapitalistische Kreise des ganzen Westens gegeben haben, die es schon recht gern gesehen hätten - und 1941/43 auch leichtfertig voraussahen - dass Hitler mit dem Kommunismus aufräumte.
Wie gesagt: einfach dumm! Eine Mahlzeit aus Spülwasser und Abfall. Nur schade: die vielen Bäume, die fallen mussten, um 12 Seiten Unsinn tragen zu helfen. Was hätte man an der Stelle Sinnvolles und Lehrreiches verabreichen können!
Anklage Viett: Letzter Zangenangriff gegen alles Linke.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein halbes Jahr gebraucht, um endlich Anklage erheben zu können gegen Inge Viett wegen "Billigung von Straftaten". Man erinnert sich: im Rahmen der Rosa-Luxemburg-Konferenz hatte sie mögliche Angriffe gegen Rüstungsgüter gebilligt, wenn mit diesen Krieg geführt werden sollte.
Die Staatsanwaltschaft hat nun festgestellt, dass damit ein Verbrechen begangen wurde im Rahmen der Gruppe "Störung und Gefährdung des öffentlichen Friedens".
Das ganze scheint so einfach, dass man höchstens einen Tag für die Anklageschrift brauchen sollte. Scheint nur so. Denn die ursprüngliche Gesetzesabsicht muss gewesen sein, diejenigen mitzuerwischen, die etwa bei einer Schlägerei, am Rande stehend, brüllten: "Jetzt noch den Jochen! Und der Karle hätte auch was verdient." Die Aufforderung setzte ursprünglich eine konkrete Situation mit genau zu bezeichnenden weiteren Opfern. Verständlich, dass Polizei und weiterer Staatsapparat in aufgeregteren Zeiten die Möglichkeit nutzen, die Aufforderung möglichst weit aufzufassen und auf immer mehr mögliche Taten bezogen.
Damit die Staatsanwälte gar nicht verdächtigt werden, zu unkonkret vorzugehen, haben sie liebevoll einige Anschläge aufgezählt in Berlin- bevor Viett ihre Ermunterung losließ.
Wir sollen also verstehen, dass die potentiellen Autoschänder sich unter den Zuhörern befanden und - wie Bosbach / CDU - nachträglich scharf unterstellte, sich bestätigt hätten fühlen können durch die Worte der Vorkämpferin aus früheren Zeiten.
Die psychologisch kühne Konstruktion kann nur Leute überraschen, die die Befähigung zur Netzwebe in Juristenkreisen nicht kennen. Da werden ohne zu zögern Kausalzusammenhänge erkannt, mitgedachte Nebenabsichten, auf die nicht leicht sonst eine oder einer gekommen wäre.
Wir müssen nämlich, wenn wir den Staatsanwälten folgen wollen, annehmen, dass Vereinzelte sich in die Versammlung geschlichen hätten, sorgenvoll und gewissensgepeinigt. Haben sie recht getan beim Motorenschmoren? Zweifel würgten an ihnen. Und da das erlösende Wort Vietts! Jawollja, sprach Olga. Und frohen Muts zu Sprengstoff und Benzinflasche gegriffen.
Die Staatsanwaltschaft würde zu beweisen haben, dass genau diese eine Ermunterung zu einer weiteren Straftat führte. Wenn das Gesetz zur Wahrung des "öffentlichen Friedens" nicht so allgemein abgefasst wäre, dass es gerade nur auf die Möglichkeit von Beeinflussung ankommen sollte, niemals auf den wirklichen Zusammenhang von Ursache und Wirkung.
Damit bekommt auch die Frage nach dem Datum der Anklage-Erhebung ihre Antwort. Gerade jetzt steht der LINKEN einiges bevor, wenn sie zum Parteitag zusammentritt. Viett ist natürlich nicht Mitglied dieser Partei. Aber deren Vorsitzende Loetzsch hätte fast auf dem Podium neben ihr gesessen. Und wenn sie das auch - eingeschüchtert genug - nicht getan hat - es bleibt doch die böse Nachbarschaft an ihr hängen. Viett muss für den guten Zweck eben dran glauben. Es wird ohnedies nicht zu einem knallharten Urteil reichen.
Vergl. auch die Analyse des Rechtsanwalts von Inge Viett aus junge Welt Samstag 11.06.11
Soviel zum juristisch brutalen Teil der Zange. Der publizistische ist weiter gespannt. Die "Achse des Guten" schwelgt seit Tagen in ihren Antisemitismus-Phantasien. Nicht eigenem Anti- du lieber Himmel! - aber dem nur allzudeutlich erkannten unter den LINKEN. Kaum hatte sich der Angriff auf Viett herumgesprochen, beutelten Broder seine Phantasien. Island so kalt, sein Kämpferherz so brodelwarm. Es fielen ihm gleich noch tausend Anklagen ein, die pflichtvergessene Staatsanwälte unterlassen hatten. Gegen einen Spinner vor dem Kölner Dom, der ganz schlimme Plakate zeigte. Gegen eine angebliche Zwangsehe unter Immigranten. Muslimischen versteht. Sonst scheint es mit der Rechtspflege in deutschen Landen wunderbar zu stehen. Aber gerade diese Versäumnisse....
Näher ans Viettproblem pirschte sich der katholische Tugendbold Matussek.
Schon sein neues Buch - selbstverständlich auf der SPIEGEL-Liste, wenn auch tief unten - erzählt von seiner Ministrantenjugend. Sein gutes Recht. Ich war auch einer. Nur beweisen solche katholischen Rührungen nicht mehr als - sagen wir - solche eines thailändischen ehemaligen Mönchs, der gefühlvoll ein paar Jahre lang safrangelb trug. Bleibt alles Familienalbum, keine Akte mit Beweiskraft. Für die Muslimbekämpfung stellt Matussek neue Hilfstruppen ein, die zwar mit dem Islam nicht besonders viel zu tun haben, aber doch stämmige Unterstützung gewähren. Bischof Dyba, der Unvergessene, bekommt ein ganzes Kapitel. Und dabei wird vergessen seine Kunst, ein ganzes Land zu nerven, wenn am Unschuldigen-Kindleins-Tag nach Weihnachten die Glocken losbimmelten - zum Himmelschreien. Klage um das getötete ungeborene Leben. Der vorige Papst als Kommunistenfresser kriegt die Schulter geklopft. Von den gewissensstarken Vieren in Hessen wählt Matussek vorsichtig einzig die rechte Metzger aus Darmstadt zur Glaubenszeugin. Vermutlich weil er gerade so im Schwung war gegen das leidige Lügen. Und da hatten die drei anderen gewissensgequälten vor der befreienden Beichte und Entscheidung doch einiges auf sich nehmen müssen. Es versteht sich, dass mit solchen Bundesgenossen evangelische Kirchentage dem Schwelenden nicht die richtige Entflammung schaffen. Frau Käsmann bekommt schon im Buch ihr Fett weg.
Und dann hat sie am Kirchentag noch die Ermunterung ausgegeben, lieber mit Taliban zu beten als sie unversehens wegzubomben. Das drückte sich zugegebenermaßen um die eigentliche Forderung: sich gemeinsam gegen die Militärdiktatur aufzulehnen - siehe Viett - die zu nichts als Jahren weiterer Ausplünderung und weiteren Morden führen kann. Aber immerhin - gut gemeint war es. Und Guttenberg und seinem Nachfolger, dem Erfinder einer blutrünstigen Friedenstruppe in Libyen, tat die verbale Kopfnuss auf jeden Fall gut. Nicht aber Frommherz Matussek.
Im früher einmal agnostischen Spiegel heult er auf: "Margot Käßmanns Gabe besteht darin, aus den komplizierten politischen Gemengelagen handliches und leicht verdauliches theologisches Mokkagebäck zu formen. Jung und alt und meist weiblich knabbern und juchzen und schmachten sie sich dann ins selig Ungefähre.[....]. Käßmann also predigte wieder Politik. Sie ist der Paolo Coelho der Pastoren. Ihr Jesus ist diese langhaarige Kitschfigur mit dem schmachtenden Blick, die alleinerziehenden Müttern hilft und ansonsten mit der PDS gegen Entrechtung und Krieg marschiert.
Nun sagt sie gestern, genau an diesem Tag, an dem ein weiterer Bundeswehrsoldat in einen Hinterhalt gelockt wurde: Man solle beten mit den Taliban, statt sie zu bombardieren. Gute Idee, sagt man sich da prompt, sofern es gelingt, sich mit ihnen um ein Kreuz zu gruppieren, ohne die Kehle aufgeschlitzt zu bekommen, denn die Taliban diskutieren sowieso ungern über "Zeitströmungen" und von Frauen, die beim Beten den Ton angeben, halten sie gar nichts.
"Es gibt keinen gerechten Krieg, es gibt nur einen gerechten Frieden", sagt sie weiter. Das ist so wohltönend wie falsch. Es gibt einen faulen Frieden, der puren Terror und Menschen- und vor allem Frauenvernichtung bedeutet wie im Iran. Und es gibt den gerechten Krieg wie den im Kosovo, der einen Genozid verhindern half.
[....]Ja, die Feindesliebe ist der revolutionäre Kern des Christentums, und zeichnet es vor allen anderen Religionen, etwa dem Islam, geradezu aus. Und so tat der fast immer besonnene Verteidigungsminister, der evangelische Christ Thomas de Maizière, recht daran, als er auf dem Kirchentag forderte, für Opfer und Täter gleichermaßen zu beten. Auch für die Taliban? Auch für die Taliban. Geht das denn, bomben und beten? Aber sicher.
[...] Aber gleichzeitig kann ich versuchen, die Taliban auszuschalten, sollte das Gebet kurzfristig nicht zur Entwaffnung und Verhinderung von Verbrechen führen. Oder, aus gegebenem Anlass, Osama bin Laden töten, wenn es nicht gelingt, ihn in der idealsten aller Welten vor ein Gericht zu stellen. Gott ist nicht nur ein Gott der Liebe, sondern auch ein Gott der Gerechtigkeit. Beten und Bomben, ja, das geht!" (SPIEGEL-online, 3. August, 2011)
Matussek, der Gottesknecht, merkt nicht, dass er genau das aufgibt, was die drei monotheistischen Religionen einigen könnte, wenn sie die Idee des fernen Gottes über allen zu Ende dächten. "Mein ist die Rache, spricht der Herr" - in allen drei heiligen Schriften. Hinweis auf ein "Noch nicht" - ein von keinem Menschen vorherzusehendes - auch nicht wegzuschaffendes - Ausstehendes. Alles Menschenwerk ist vorläufig vor dem Herrn. Wir wissen nicht, was noch kommen kann. Vor allem nicht, wie unser irdisches Tun sich von außen wahrnehmen ließe, von einem Ort aus, der sich jeder Fassbarkeit entzieht. Dass Matussek mit seinem brünstigen Keuchen, seiner Weihrauchbesoffenheit genau das Gegenteil davon aus den Resten gemacht hat, die ihm aus der Kindheit blieben, liegt offen zu Tage. Christentum, besonders Katholizismus bedeutet ihm nichts als die Gnade des Rechthabertums. Als die Erlaubnis, alle Gegner fertigzumachen, zunächst nur verbal. Sie sollen niedergestreckt liegen, den Rasen decken- und "unser" Gott triumphiert. Im Pronomen liegt schon die Schändung. Gott ist niemandes Eigentum. Es gibt vor ihm, für ihn nicht die gesellige Klumpung, nach welcher Jude, Christ und Muslim gerade dann lechzen, wenn sie sich besonders zum HERRN erheben wollen.
Man merkt, worauf alles beim neuen Prediger hinausläuft. Käßmann ist mit ihrer Predigt schon ganz nahe bei der Billigung einer Straftat. Was, ist Minenlegen gegen deutsche Gotteskrieger keine? Natürlich sind die noch schlimmer, die nach Afghanistan fahren - oder nach Palästina.
So schließt sich die Zange. Der juristische Angriff von der einen Seite, der demagogische von der anderen. Und seht, da war es noch nicht Nacht, da sah die Welt die Folgen schon.... Die Fraktion der Linken war zusammengetrommelt worden, und musste - vor Pfingsten - die Heerschar der plötzlich Erleuchteten abgeben. Und eine gemeinsame -!- Erklärung flatterte ins Volk: Einstaatenlösung in Palästina darf nicht einmal gedacht werden. Wo kämen wir denn hin, wenn Juden, Araber, Christen und Palästinenser gleichberechtigt in einem Staat zusammenleben wollten. Und noch mal Gaza-Expedition - auf Schiff, zu Fuß, zu Wagen - das entfällt. Und an Boykott gegen den Staat Israel will keiner von uns mehr denken. Jede nichtgekaufte Orange aus Tel Aviv ist nichts als gedachter Totschlag eines Juden.
Angeblich musste Gysi mit dem Zaunpfahl winken und Rücktritt androhen, sonst hätte es doch noch frechen Widerspruch gegeben. Allerdings mussten mehrere näher- oder fernerstehende Blätter am nächsten Tag zugeben, dass im Grunde gerade die Hälfte der Fraktion - glücklicher Ramelow, gesegneter Bartsch - abgestimmt hatte. Die andere war mehr oder weniger mürrisch rechtzeitig abgedampft. Vor der Abstimmung. Unter ihnen Heike Haensel und Ulla Jelpke. Aber auch viele andere. Die im Bundestag ein paar Tage vorher öffentlich geknüppelte Abgeordnete Höger ließ sich von vornherein entschuldigen. Sie tat recht daran. Denn ihre Nerven wird sie noch brauchen.
Voller Sieg für die Pioniertruppe der "Achse". Tadellose Vorarbeit! Erfolgsmeldung!
Und damit ist die besonders staatstragende Hälfte der Fraktion plus alle Angsthasen wegen öffentlicher Haue in die Falle der Treibjagd-Kompanie gegangen. Sicher wird niemand annehmen, dass Gysi und Yvonne Kaufmann so dumm sind, jeden Schubser gegen den Staat Israel für einen im Endeffekt körperlichen Angriff gegen jeden einzelnen Juden zu halten. Sie wählten die wanzenplatte Bodenlage aus Wahlerwartung. Vielleicht aus Ruhebedürfnis. Diese Ruhe wird ihnen niemals gewährt werden. Von der Gruppe auf keinen Fall, denen die Juden eigentlich ziemlich egal sind, das Niederkämpfen des kleinsten Anscheins eines linken Auswegs aber ein Herzensanliegen!
Wahrscheinlich taten die Nicht - Einverstandenen recht daran, öffentlich nicht aufzubellen. Auf dieser Ecke der Verleumdungsfront ist fast alles Terrain verloren. Es wird vielmehr darauf ankommen, an anderer -unerwarteter Ecke - neu anzufangen. Die Frage nach der Bedeutung - Stärke und Schwäche, Zugehörigkeit und Absaugung - des Proletariats neu aufzuwerfen. Alle Lebensbereiche von daher zu erfassen. Auch die vielberufene Frage nach der Natur ist selbstverständlich - bis hin zu den Nahrungsmittelskandalen - eine nach den Überlebensmöglichkeiten, den Handlungsausgriffen des Proletariats.
Die Staatsanwaltschaft hat nun festgestellt, dass damit ein Verbrechen begangen wurde im Rahmen der Gruppe "Störung und Gefährdung des öffentlichen Friedens".
Das ganze scheint so einfach, dass man höchstens einen Tag für die Anklageschrift brauchen sollte. Scheint nur so. Denn die ursprüngliche Gesetzesabsicht muss gewesen sein, diejenigen mitzuerwischen, die etwa bei einer Schlägerei, am Rande stehend, brüllten: "Jetzt noch den Jochen! Und der Karle hätte auch was verdient." Die Aufforderung setzte ursprünglich eine konkrete Situation mit genau zu bezeichnenden weiteren Opfern. Verständlich, dass Polizei und weiterer Staatsapparat in aufgeregteren Zeiten die Möglichkeit nutzen, die Aufforderung möglichst weit aufzufassen und auf immer mehr mögliche Taten bezogen.
Damit die Staatsanwälte gar nicht verdächtigt werden, zu unkonkret vorzugehen, haben sie liebevoll einige Anschläge aufgezählt in Berlin- bevor Viett ihre Ermunterung losließ.
Wir sollen also verstehen, dass die potentiellen Autoschänder sich unter den Zuhörern befanden und - wie Bosbach / CDU - nachträglich scharf unterstellte, sich bestätigt hätten fühlen können durch die Worte der Vorkämpferin aus früheren Zeiten.
Die psychologisch kühne Konstruktion kann nur Leute überraschen, die die Befähigung zur Netzwebe in Juristenkreisen nicht kennen. Da werden ohne zu zögern Kausalzusammenhänge erkannt, mitgedachte Nebenabsichten, auf die nicht leicht sonst eine oder einer gekommen wäre.
Wir müssen nämlich, wenn wir den Staatsanwälten folgen wollen, annehmen, dass Vereinzelte sich in die Versammlung geschlichen hätten, sorgenvoll und gewissensgepeinigt. Haben sie recht getan beim Motorenschmoren? Zweifel würgten an ihnen. Und da das erlösende Wort Vietts! Jawollja, sprach Olga. Und frohen Muts zu Sprengstoff und Benzinflasche gegriffen.
Die Staatsanwaltschaft würde zu beweisen haben, dass genau diese eine Ermunterung zu einer weiteren Straftat führte. Wenn das Gesetz zur Wahrung des "öffentlichen Friedens" nicht so allgemein abgefasst wäre, dass es gerade nur auf die Möglichkeit von Beeinflussung ankommen sollte, niemals auf den wirklichen Zusammenhang von Ursache und Wirkung.
Damit bekommt auch die Frage nach dem Datum der Anklage-Erhebung ihre Antwort. Gerade jetzt steht der LINKEN einiges bevor, wenn sie zum Parteitag zusammentritt. Viett ist natürlich nicht Mitglied dieser Partei. Aber deren Vorsitzende Loetzsch hätte fast auf dem Podium neben ihr gesessen. Und wenn sie das auch - eingeschüchtert genug - nicht getan hat - es bleibt doch die böse Nachbarschaft an ihr hängen. Viett muss für den guten Zweck eben dran glauben. Es wird ohnedies nicht zu einem knallharten Urteil reichen.
Vergl. auch die Analyse des Rechtsanwalts von Inge Viett aus junge Welt Samstag 11.06.11
Soviel zum juristisch brutalen Teil der Zange. Der publizistische ist weiter gespannt. Die "Achse des Guten" schwelgt seit Tagen in ihren Antisemitismus-Phantasien. Nicht eigenem Anti- du lieber Himmel! - aber dem nur allzudeutlich erkannten unter den LINKEN. Kaum hatte sich der Angriff auf Viett herumgesprochen, beutelten Broder seine Phantasien. Island so kalt, sein Kämpferherz so brodelwarm. Es fielen ihm gleich noch tausend Anklagen ein, die pflichtvergessene Staatsanwälte unterlassen hatten. Gegen einen Spinner vor dem Kölner Dom, der ganz schlimme Plakate zeigte. Gegen eine angebliche Zwangsehe unter Immigranten. Muslimischen versteht. Sonst scheint es mit der Rechtspflege in deutschen Landen wunderbar zu stehen. Aber gerade diese Versäumnisse....
Näher ans Viettproblem pirschte sich der katholische Tugendbold Matussek.
Schon sein neues Buch - selbstverständlich auf der SPIEGEL-Liste, wenn auch tief unten - erzählt von seiner Ministrantenjugend. Sein gutes Recht. Ich war auch einer. Nur beweisen solche katholischen Rührungen nicht mehr als - sagen wir - solche eines thailändischen ehemaligen Mönchs, der gefühlvoll ein paar Jahre lang safrangelb trug. Bleibt alles Familienalbum, keine Akte mit Beweiskraft. Für die Muslimbekämpfung stellt Matussek neue Hilfstruppen ein, die zwar mit dem Islam nicht besonders viel zu tun haben, aber doch stämmige Unterstützung gewähren. Bischof Dyba, der Unvergessene, bekommt ein ganzes Kapitel. Und dabei wird vergessen seine Kunst, ein ganzes Land zu nerven, wenn am Unschuldigen-Kindleins-Tag nach Weihnachten die Glocken losbimmelten - zum Himmelschreien. Klage um das getötete ungeborene Leben. Der vorige Papst als Kommunistenfresser kriegt die Schulter geklopft. Von den gewissensstarken Vieren in Hessen wählt Matussek vorsichtig einzig die rechte Metzger aus Darmstadt zur Glaubenszeugin. Vermutlich weil er gerade so im Schwung war gegen das leidige Lügen. Und da hatten die drei anderen gewissensgequälten vor der befreienden Beichte und Entscheidung doch einiges auf sich nehmen müssen. Es versteht sich, dass mit solchen Bundesgenossen evangelische Kirchentage dem Schwelenden nicht die richtige Entflammung schaffen. Frau Käsmann bekommt schon im Buch ihr Fett weg.
Und dann hat sie am Kirchentag noch die Ermunterung ausgegeben, lieber mit Taliban zu beten als sie unversehens wegzubomben. Das drückte sich zugegebenermaßen um die eigentliche Forderung: sich gemeinsam gegen die Militärdiktatur aufzulehnen - siehe Viett - die zu nichts als Jahren weiterer Ausplünderung und weiteren Morden führen kann. Aber immerhin - gut gemeint war es. Und Guttenberg und seinem Nachfolger, dem Erfinder einer blutrünstigen Friedenstruppe in Libyen, tat die verbale Kopfnuss auf jeden Fall gut. Nicht aber Frommherz Matussek.
Im früher einmal agnostischen Spiegel heult er auf: "Margot Käßmanns Gabe besteht darin, aus den komplizierten politischen Gemengelagen handliches und leicht verdauliches theologisches Mokkagebäck zu formen. Jung und alt und meist weiblich knabbern und juchzen und schmachten sie sich dann ins selig Ungefähre.[....]. Käßmann also predigte wieder Politik. Sie ist der Paolo Coelho der Pastoren. Ihr Jesus ist diese langhaarige Kitschfigur mit dem schmachtenden Blick, die alleinerziehenden Müttern hilft und ansonsten mit der PDS gegen Entrechtung und Krieg marschiert.
Nun sagt sie gestern, genau an diesem Tag, an dem ein weiterer Bundeswehrsoldat in einen Hinterhalt gelockt wurde: Man solle beten mit den Taliban, statt sie zu bombardieren. Gute Idee, sagt man sich da prompt, sofern es gelingt, sich mit ihnen um ein Kreuz zu gruppieren, ohne die Kehle aufgeschlitzt zu bekommen, denn die Taliban diskutieren sowieso ungern über "Zeitströmungen" und von Frauen, die beim Beten den Ton angeben, halten sie gar nichts.
"Es gibt keinen gerechten Krieg, es gibt nur einen gerechten Frieden", sagt sie weiter. Das ist so wohltönend wie falsch. Es gibt einen faulen Frieden, der puren Terror und Menschen- und vor allem Frauenvernichtung bedeutet wie im Iran. Und es gibt den gerechten Krieg wie den im Kosovo, der einen Genozid verhindern half.
[....]Ja, die Feindesliebe ist der revolutionäre Kern des Christentums, und zeichnet es vor allen anderen Religionen, etwa dem Islam, geradezu aus. Und so tat der fast immer besonnene Verteidigungsminister, der evangelische Christ Thomas de Maizière, recht daran, als er auf dem Kirchentag forderte, für Opfer und Täter gleichermaßen zu beten. Auch für die Taliban? Auch für die Taliban. Geht das denn, bomben und beten? Aber sicher.
[...] Aber gleichzeitig kann ich versuchen, die Taliban auszuschalten, sollte das Gebet kurzfristig nicht zur Entwaffnung und Verhinderung von Verbrechen führen. Oder, aus gegebenem Anlass, Osama bin Laden töten, wenn es nicht gelingt, ihn in der idealsten aller Welten vor ein Gericht zu stellen. Gott ist nicht nur ein Gott der Liebe, sondern auch ein Gott der Gerechtigkeit. Beten und Bomben, ja, das geht!" (SPIEGEL-online, 3. August, 2011)
Matussek, der Gottesknecht, merkt nicht, dass er genau das aufgibt, was die drei monotheistischen Religionen einigen könnte, wenn sie die Idee des fernen Gottes über allen zu Ende dächten. "Mein ist die Rache, spricht der Herr" - in allen drei heiligen Schriften. Hinweis auf ein "Noch nicht" - ein von keinem Menschen vorherzusehendes - auch nicht wegzuschaffendes - Ausstehendes. Alles Menschenwerk ist vorläufig vor dem Herrn. Wir wissen nicht, was noch kommen kann. Vor allem nicht, wie unser irdisches Tun sich von außen wahrnehmen ließe, von einem Ort aus, der sich jeder Fassbarkeit entzieht. Dass Matussek mit seinem brünstigen Keuchen, seiner Weihrauchbesoffenheit genau das Gegenteil davon aus den Resten gemacht hat, die ihm aus der Kindheit blieben, liegt offen zu Tage. Christentum, besonders Katholizismus bedeutet ihm nichts als die Gnade des Rechthabertums. Als die Erlaubnis, alle Gegner fertigzumachen, zunächst nur verbal. Sie sollen niedergestreckt liegen, den Rasen decken- und "unser" Gott triumphiert. Im Pronomen liegt schon die Schändung. Gott ist niemandes Eigentum. Es gibt vor ihm, für ihn nicht die gesellige Klumpung, nach welcher Jude, Christ und Muslim gerade dann lechzen, wenn sie sich besonders zum HERRN erheben wollen.
Man merkt, worauf alles beim neuen Prediger hinausläuft. Käßmann ist mit ihrer Predigt schon ganz nahe bei der Billigung einer Straftat. Was, ist Minenlegen gegen deutsche Gotteskrieger keine? Natürlich sind die noch schlimmer, die nach Afghanistan fahren - oder nach Palästina.
So schließt sich die Zange. Der juristische Angriff von der einen Seite, der demagogische von der anderen. Und seht, da war es noch nicht Nacht, da sah die Welt die Folgen schon.... Die Fraktion der Linken war zusammengetrommelt worden, und musste - vor Pfingsten - die Heerschar der plötzlich Erleuchteten abgeben. Und eine gemeinsame -!- Erklärung flatterte ins Volk: Einstaatenlösung in Palästina darf nicht einmal gedacht werden. Wo kämen wir denn hin, wenn Juden, Araber, Christen und Palästinenser gleichberechtigt in einem Staat zusammenleben wollten. Und noch mal Gaza-Expedition - auf Schiff, zu Fuß, zu Wagen - das entfällt. Und an Boykott gegen den Staat Israel will keiner von uns mehr denken. Jede nichtgekaufte Orange aus Tel Aviv ist nichts als gedachter Totschlag eines Juden.
Angeblich musste Gysi mit dem Zaunpfahl winken und Rücktritt androhen, sonst hätte es doch noch frechen Widerspruch gegeben. Allerdings mussten mehrere näher- oder fernerstehende Blätter am nächsten Tag zugeben, dass im Grunde gerade die Hälfte der Fraktion - glücklicher Ramelow, gesegneter Bartsch - abgestimmt hatte. Die andere war mehr oder weniger mürrisch rechtzeitig abgedampft. Vor der Abstimmung. Unter ihnen Heike Haensel und Ulla Jelpke. Aber auch viele andere. Die im Bundestag ein paar Tage vorher öffentlich geknüppelte Abgeordnete Höger ließ sich von vornherein entschuldigen. Sie tat recht daran. Denn ihre Nerven wird sie noch brauchen.
Voller Sieg für die Pioniertruppe der "Achse". Tadellose Vorarbeit! Erfolgsmeldung!
Und damit ist die besonders staatstragende Hälfte der Fraktion plus alle Angsthasen wegen öffentlicher Haue in die Falle der Treibjagd-Kompanie gegangen. Sicher wird niemand annehmen, dass Gysi und Yvonne Kaufmann so dumm sind, jeden Schubser gegen den Staat Israel für einen im Endeffekt körperlichen Angriff gegen jeden einzelnen Juden zu halten. Sie wählten die wanzenplatte Bodenlage aus Wahlerwartung. Vielleicht aus Ruhebedürfnis. Diese Ruhe wird ihnen niemals gewährt werden. Von der Gruppe auf keinen Fall, denen die Juden eigentlich ziemlich egal sind, das Niederkämpfen des kleinsten Anscheins eines linken Auswegs aber ein Herzensanliegen!
Wahrscheinlich taten die Nicht - Einverstandenen recht daran, öffentlich nicht aufzubellen. Auf dieser Ecke der Verleumdungsfront ist fast alles Terrain verloren. Es wird vielmehr darauf ankommen, an anderer -unerwarteter Ecke - neu anzufangen. Die Frage nach der Bedeutung - Stärke und Schwäche, Zugehörigkeit und Absaugung - des Proletariats neu aufzuwerfen. Alle Lebensbereiche von daher zu erfassen. Auch die vielberufene Frage nach der Natur ist selbstverständlich - bis hin zu den Nahrungsmittelskandalen - eine nach den Überlebensmöglichkeiten, den Handlungsausgriffen des Proletariats.
Erklärung der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton, im Namen der Europäischen Union zur Todesstrafe
Troy Aynthony Davis
Die Europäische Union hat die jüngsten Entwicklungen im Fall von Herrn Troy Davis, einem im US-Bundesstaat Georgia zum Tode verurteilten US-Bürger, mit großer Sorge verfolgt. Ihm droht nun akut die Gefahr der Hinrichtung, nachdem der oberste Gerichtshof am 28. März 2011 entschied, sein letztes Rechtsmittel abzulehnen und der Ankündigung des Staates Georgia für Hinrichtungen ein alternatives Medikament zu verwenden, das in seinen drei Wirkstoffkombination leichter erhältlich ist.
Die EU hat wiederholt für Herrn Davis interveniert und stellt fest, dass ernsthafte, zwingende Zweifel an seiner Schuld weiterhin fortbestehen. Die EU fordert daher eine Umwandlung des Todesurteils.
Die Europäische Union bekräftigt ihren grundsätzlichen und langjährigen Widerstand gegen die Todesstrafe unter allen Umständen.
Quelle: Eigene Übersetzung der "European Union High Representative Calls for Clemency for Troy Davis", 08.06.2011
Troy freut sich über Briefe und Postkarten:
Troy A. Davis 657378
GDCP P.O. BOX 3877 G-3-79
USA - Jackson, Georgia 30233
TV Tipp: "Ich habe abgetrieben!"
"Am 6. Juni 1971 erklären im Hamburger Magazin stern 374 Frauen -“ unter ihnen die Schauspielerinnen Senta Berger und Romy Schneider sowie die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer: "Ich habe abgetrieben!" Es wird ein Tag, der in die Geschichte eingeht. Arbeiterinnen, Lehrerinnen, Studentinnen, Hausfrauen und neun prominente Schauspielerinnen haben diesen Appell unterschrieben. Die Bundesrepublik steht Kopf. Das mutige Geständnis der Frauen ist dazu noch strafbar. Die Aktion wird zum Auslöser für eine breite Frauenbewegung. Und bleibt Beispiel für ein Recht, das da sein muß, um es nicht in Anspruch nehmen zu müssen. Über die Drogenfreigabe werden wir bald ähnlich debattieren." ("junge Welt")
Dokumentation auf Arte, 21.05
Dokumentation auf Arte, 21.05
"Wir haben viele Argumente einen Zug zu stoppen, stoppen wir den LGV!"
Im Baskenland kämpft eine breite Bürgerbewegung seit 1996 gegen den Bau weiterer Hochgeschwindigkeitsstrecken (LGV). In dieser Auseinandersetzung gibt es deutliche Parallelen zum Kampf gegen Stuttgart 21. Aus dem südlichen Baskenland in Arrasate (auf Spanisch "Mondragon" - ca. 48 km von Bilbo (Bilbao) und 78 km von Donostia (San Sebastian) entfernt, der baskischen Provinz Gipuzkoa) erreichte uns ein Brief, den wir hier in einer eigenen Übersetzung dokumentieren. Der Brief ist an alle Gruppen, Zusammenschlüsse, Vereine usw. gerichtet, um zur Beteiligung an der nationalen Demonstration des Baskenlandes gegen den LGV am kommenden 11. Juni in Arrasate auzurufen:
"Wir haben viele Argumente einen Zug zu stoppen, stoppen wir den LGV!"
Guten Tag. Wir schicken Euch den Aufruf zur nationalen Demonstration des Baskenlandes, die am kommenden 11. Juni in Arrasate (Mondragon), im Inneren der Provinz Gipuzkoa) stattfinden wird, unter dem Slogan: "Wir haben viele Argumente um einen Zug zu stoppen, halten wir den LGV an!!"
Wir bitten Euch, diese Demonstration zu unterstützen. Sie beabsichtigt alle zusammenzuschließen: die Betroffenen von staatlichen Kürzungen (Sparmaßnahmen) im Gesundheitswesen, der Bildung, den Rentnern, Bauern, den geschädigten Dörfern, sowie alle Menschen, die direkt mit anderen verheerenden (zerstörenden) Projekten konfrontiert sind: wie der Superhafen von Jaizkibel, die Wärmekraftwerke, das Atomkraftwerk von Garona, die Hochspannungsleitungen usw.
Wir bitten Euch, den Aufruf zur Demonstration zu unterstützen und dafür aufzurufen, an der Demonstration am 11. Juni teil zu nehmen, sei es mit einer Pressemitteilung, einem Leserbrief oder was Ihr für notwendig findet. Wir bitten auch um Eure Beteiligung an der Demonstration, indem Ihr Eure eigenen Forderungen, Plakate oder Spruchbänder mit Euch tragt.
Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit
AHT GELDITU ELKARLANA
"Wir haben viele Argumente einen Zug zu stoppen, stoppen wir den LGV!"
Guten Tag. Wir schicken Euch den Aufruf zur nationalen Demonstration des Baskenlandes, die am kommenden 11. Juni in Arrasate (Mondragon), im Inneren der Provinz Gipuzkoa) stattfinden wird, unter dem Slogan: "Wir haben viele Argumente um einen Zug zu stoppen, halten wir den LGV an!!"
Wir bitten Euch, diese Demonstration zu unterstützen. Sie beabsichtigt alle zusammenzuschließen: die Betroffenen von staatlichen Kürzungen (Sparmaßnahmen) im Gesundheitswesen, der Bildung, den Rentnern, Bauern, den geschädigten Dörfern, sowie alle Menschen, die direkt mit anderen verheerenden (zerstörenden) Projekten konfrontiert sind: wie der Superhafen von Jaizkibel, die Wärmekraftwerke, das Atomkraftwerk von Garona, die Hochspannungsleitungen usw.
Wir bitten Euch, den Aufruf zur Demonstration zu unterstützen und dafür aufzurufen, an der Demonstration am 11. Juni teil zu nehmen, sei es mit einer Pressemitteilung, einem Leserbrief oder was Ihr für notwendig findet. Wir bitten auch um Eure Beteiligung an der Demonstration, indem Ihr Eure eigenen Forderungen, Plakate oder Spruchbänder mit Euch tragt.
Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit
AHT GELDITU ELKARLANA
Was mir heute wichtig erscheint #274
Bußgeld: Aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe in Eggenstein-Leopoldshafen -“ Campus Nord des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) -“ fuhr im Februar ein hochgefährlicher Atommülltransport auf Straßenbahnschienen (S1+S11) durch die Wohngebiete Leopoldshafen, Eggenstein, Neureut, weiter nach Knielingen und die Weststadt. Dagegen gab es - trotz Demoverbot an der ganzen Strecke - Proteste. Inzwischen sind es mindestens 30 bis 40 Menschen, die einen Bußgeldbescheid bekommen haben wegen angeblichem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (§ 15 Abs.1, § 29 Abs.1 Nr.1 VslgG), die Allgemeinverfügung der Stadt Karlsruhe v. 8.2.2011 sowie gegen die Straßenbahn-Bau und Betriebsordnung (BOStrab). Die Geldbuße beträgt idR 200,- € zzgl 23,50 € Gebühren. Auf einem Koordinierungstreffen wurde daher beschlossen, einen gemeinsam Offenen Brief an die Stadt Karlsruhe zu schreiben, in der die Verantwortlichen aufgefordert werden, die Bußgeldbescheide zurückzunehmen. Der offene Brief kann und soll von Einzelpersonen und Organisationen unterstützt werden, wozu wir auch auffordern.
Bestätigt: Japans Regierung bestätigt offiziell dreifachen Super-Gau. Plutonium wurde nun außerhalb des Kraftwerks gefunden und die freigesetzte Radioaktivität ist mindestens doppelt so hoch. Beitrag bei telepolis
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.
Testfall: "(...) Ausführlich beschäftigten sich die Sicherheitsexperten mit dem ihrer Ansicht nach wichtigsten Aspekt: mit der libyschen Ölförderung und ihrer Verwundbarkeit durch stuxnetartige Attacken auf SCADA-Installationen. Zwar beziehen die USA nur 3 Prozent des libyschen Ölexportes (Deutschland 10 Prozent), doch gibt es nach Ansicht der Experten Länder wie Italien, Schweiz und Irland, in denen der Ausfall von libyschen Lieferungen als Angriff auf kritische Infrastrukturen gesehen werden kann. Überdies sind die Experten offensichtlich besorgt über China, das 11 Prozent des Öls abnimmt und diesen Wert "mit allen Mitteln" erhöhen wolle. So könne China einen Cyberangriff mit dem Ziel starten, selbst besser an die Ölreserven zu kommen, heißt es in der Studie. (...)" Libyen als Testfall der Cyberwar-Experten (heise.de)
Stilllegen: Ab Pfingsten wird das AKW Brokdorf massenhaft blockiert, um den Forderungen eines Großteils der Bevölkerung Nachdruck zu verleihen, nämlich dem sofortigen Atomausstieg, dem forcierten Umstieg auf erneuerbare Energien sowie der Vergesellschaftung der Energieversorgung. Beim "kritischen Kollektiv" erfahren Interessierte näheres über die geplanten Busse nach Brokdorf.
Verlängert: "Das türkische Militär geht weiter scharf gegen den Kriegsdienstverweigerer Inan Süver vor. Eine mögliche vorzeitige Haftentlassung seiner 25-monatigen Haftstrafe wegen dreimaliger Desertion wurde um neun Monate verschoben, da er kurzzeitig aus dem Gefängnis geflohen war. Zu seiner Flucht erklärte er: "Ich habe kein Verbrechen begangen, warum bin ich im Gefängnis?". Nun wird Inan Süver mindestens bis zum 13. Juni 2012 in Haft bleiben. Ein gestern wegen weiterer Anklagen anberaumter Prozess wurde auf den 26. September 2011 vertagt, da das Gericht den Ausmusterungsbescheid bislang noch nicht schriftlich vorliegen hatte. In dem Verfahren wird er erneut wegen Desertion und wegen Befehlsverweigerung angeklagt." Mehr Information und die Möglichkeit, mittels einer Faxaktion den politischen Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen finden sich bei Connection e.V.
Aktionstage: Vom 9. Juni bis 11. Juni finden in Berlin Antirassistische Aktionstage statt, die vom bundesweiten Abolish-Bündnis, bestehend aus Flüchtlings- und Unterstützer_innengruppen, organisiert werden. Die Abolish-Kampagne richtet sich gegen diskriminierende Gesetze denen Flüchtlinge in Deutschland ausgesetzt sind. Es wird sowohl eine Flüchtlingskonferenz (Freitag 10.6.) als auch eine Demonstration (Samstag 11.6.) geben. Es gibt mittlerweile drei verschiedene Aufrufe. Parallel findet im Norden Berlins ein Streik gegen das Sachleistungsprinzip im Lager Stolpe-Süd statt, zu dem sich die Abolish-Kampagne solidarisch zeigt.
Filmtage: Am 10. und 11. Juni 2011 findet im Duisburger Landschaftspark Nord ein internationales gewerkschaftliches Filmfestival statt. Gezeigt werden Kurz- und Dokumentarfilme über Arbeitskämpfe und Arbeitsbedingungen in verschiedenen Ländern, über erfolgreiche Organisierungskampagnen, aber auch eine Doku über Wikileaks.
Gemeinsamkeiten: "Mit Blick auf die heutigen Gespräche zwischen der Bundeskanzlerin und dem US-Präsidenten dringen transatlantische Kreise auf eine Kursänderung Berlins in Sachen Libyen. Er wolle mit Angela Merkel darüber diskutieren, wie man in Nordafrika "gemeinsam noch mehr tun könne", kündigte Barack Obama an; das beziehe sich explizit auch auf den Krieg gegen Tripolis. (...)" Mehr zu den Hintergründen bei german-foreign-policy.
Schamlos: Im Rahmen eines "Tags der offenen Tür der Reichenhaller Gebirgsjägerkaserne" wurde gezeigt, wozu die Bundeswehr fähig ist - Höhepunkte unter anderem das Demolieren von PKWs durch Panzer - ein wahrhaft attraktives Programm. Doch das läßt sich steigern: Ein Miniaturdorf wurde aufgebaut, um damit Kindern am Kriegsspiel teilhaben zu lassen.
Ansatz: "Gesellschaftliche Zustände verändern sich, wir verändern uns, und wir wollen gesellschaftliche Zustände verändern: Wir denken, dass es eines Abgleichs unserer persönlichen Lebensverhältnisse und unserer häufig als unzureichend empfundenen politischen Denkmuster und Auseinandersetzungsformen mit den sich rasant zuspitzenden Verhältnissen in der Welt bedarf. Woanders werden neue Ansätze von Widerspruch und Auflehnung spürbar, auf die wir häufig nicht angemessen zu reagieren in der Lage sind. (...)" Der Kongress für autonome Politik in Köln vom 17.-19.6.2011 macht sich auf die Suche nach mutmachenden Perspektiven zur Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse und versucht neue autonome Politikansätze anzudenken um unsere Handlungsspielräume zu erweitern -“ und bittet um die Zusendung von Beiträgen dazu.
Verheimlicht: In Guantánamo waren 15 Minderjährige inhaftiert. Drei mehr, als das State Department gegenüber der Öffentlichkeit zugab und gleich sieben mehr als gegenüber dem UN Komitee für die Rechte der Kinder gemeldet wurde. Bei World can't wait wurden jetzt die Militärberichte geleakt.
Folgenreich: Der Hackerangriff auf RSA hat weitreichendere Folgen, als der Hersteller zunächst zugeben wollte. Nach drei Monaten hat RSA nun mit einem Austausch sämtlicher SecurID-Tokens begonnen.
Grundsätze: "Die Initiative “Egin Dezagun Bidea (lasst uns den Weg bereiten)- ruft zu einer baskenlandweiten Demonstration am 12. Juni 2011 in Bilbo (spanisch: Bilbao) auf. Sie bittet die baskische Bevölkerung um ihren Einsatz für ein Ende der grausamen Politik gegen die baskischen politischen Gefangenen. Im Januar dieses Jahres hatten an einer ähnlichen Demonstration 65.000 Menschen teilgenommen. Eine Lösung des spanisch-baskischen Konflikts ist ohne eine Lösung für die 750 baskischen politischen Gefangenen nicht vorstellbar. (...)" Bei den Freunden des Baskenlandes finden sich die Grundsätze der Initiative “Egin Dezagun Bidea- in deutscher Übersetzung.
Weiterbau: Die neue Landesregierung setzt Polizei zur Auflösung von Sitzblockaden ein. "junge Welt" Gespräch mit Matthias von Herrmann.
Toleranz: "Am vergangenen Freitag fand in Wien das EM-Qualifikationsspiel Deutschland- Österreich statt. Die Meldungen von deutscher Hooligan-Randale und rund 200 Festnahmen gingen um die Welt und hinterließen ein so peinliches wie erschreckendes Bild. Am selben Tag wurde die Grüne Bezirksrätin Negar Roubani (25) aus Wien im Zug von deutschen Hooligans beschimpft und bedroht - die hinzugerufene Polizei schien das nicht zu kümmern. (...)" Beitrag von Gerrit Wustman bei telepolis.
Gesichtserkennung: "Facebook hat mal wieder ein neues Feature ausgerollt, was standardmäßig eingeschaltet ist und potentiell die eigene Privatsphäre gefährden kann. Und zwar gibt es jetzt eine automatische Gesichtserkennung. Wenn Freunde und Bekannte Fotos hochladen und der Facebook-Algorithmus der Meinung ist, eine Person erkannt zu haben, so wird das Freunden und Bekannten mitgeteilt und diese können einen dann eindeutig markieren. (...)" Mehr Information und ein Hinweis, wie sich das abstellen lässt, finden sich bei Netzpolitik.
Bestätigt: Japans Regierung bestätigt offiziell dreifachen Super-Gau. Plutonium wurde nun außerhalb des Kraftwerks gefunden und die freigesetzte Radioaktivität ist mindestens doppelt so hoch. Beitrag bei telepolis
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.
Testfall: "(...) Ausführlich beschäftigten sich die Sicherheitsexperten mit dem ihrer Ansicht nach wichtigsten Aspekt: mit der libyschen Ölförderung und ihrer Verwundbarkeit durch stuxnetartige Attacken auf SCADA-Installationen. Zwar beziehen die USA nur 3 Prozent des libyschen Ölexportes (Deutschland 10 Prozent), doch gibt es nach Ansicht der Experten Länder wie Italien, Schweiz und Irland, in denen der Ausfall von libyschen Lieferungen als Angriff auf kritische Infrastrukturen gesehen werden kann. Überdies sind die Experten offensichtlich besorgt über China, das 11 Prozent des Öls abnimmt und diesen Wert "mit allen Mitteln" erhöhen wolle. So könne China einen Cyberangriff mit dem Ziel starten, selbst besser an die Ölreserven zu kommen, heißt es in der Studie. (...)" Libyen als Testfall der Cyberwar-Experten (heise.de)
Stilllegen: Ab Pfingsten wird das AKW Brokdorf massenhaft blockiert, um den Forderungen eines Großteils der Bevölkerung Nachdruck zu verleihen, nämlich dem sofortigen Atomausstieg, dem forcierten Umstieg auf erneuerbare Energien sowie der Vergesellschaftung der Energieversorgung. Beim "kritischen Kollektiv" erfahren Interessierte näheres über die geplanten Busse nach Brokdorf.
Verlängert: "Das türkische Militär geht weiter scharf gegen den Kriegsdienstverweigerer Inan Süver vor. Eine mögliche vorzeitige Haftentlassung seiner 25-monatigen Haftstrafe wegen dreimaliger Desertion wurde um neun Monate verschoben, da er kurzzeitig aus dem Gefängnis geflohen war. Zu seiner Flucht erklärte er: "Ich habe kein Verbrechen begangen, warum bin ich im Gefängnis?". Nun wird Inan Süver mindestens bis zum 13. Juni 2012 in Haft bleiben. Ein gestern wegen weiterer Anklagen anberaumter Prozess wurde auf den 26. September 2011 vertagt, da das Gericht den Ausmusterungsbescheid bislang noch nicht schriftlich vorliegen hatte. In dem Verfahren wird er erneut wegen Desertion und wegen Befehlsverweigerung angeklagt." Mehr Information und die Möglichkeit, mittels einer Faxaktion den politischen Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen finden sich bei Connection e.V.
Aktionstage: Vom 9. Juni bis 11. Juni finden in Berlin Antirassistische Aktionstage statt, die vom bundesweiten Abolish-Bündnis, bestehend aus Flüchtlings- und Unterstützer_innengruppen, organisiert werden. Die Abolish-Kampagne richtet sich gegen diskriminierende Gesetze denen Flüchtlinge in Deutschland ausgesetzt sind. Es wird sowohl eine Flüchtlingskonferenz (Freitag 10.6.) als auch eine Demonstration (Samstag 11.6.) geben. Es gibt mittlerweile drei verschiedene Aufrufe. Parallel findet im Norden Berlins ein Streik gegen das Sachleistungsprinzip im Lager Stolpe-Süd statt, zu dem sich die Abolish-Kampagne solidarisch zeigt.
Filmtage: Am 10. und 11. Juni 2011 findet im Duisburger Landschaftspark Nord ein internationales gewerkschaftliches Filmfestival statt. Gezeigt werden Kurz- und Dokumentarfilme über Arbeitskämpfe und Arbeitsbedingungen in verschiedenen Ländern, über erfolgreiche Organisierungskampagnen, aber auch eine Doku über Wikileaks.
Gemeinsamkeiten: "Mit Blick auf die heutigen Gespräche zwischen der Bundeskanzlerin und dem US-Präsidenten dringen transatlantische Kreise auf eine Kursänderung Berlins in Sachen Libyen. Er wolle mit Angela Merkel darüber diskutieren, wie man in Nordafrika "gemeinsam noch mehr tun könne", kündigte Barack Obama an; das beziehe sich explizit auch auf den Krieg gegen Tripolis. (...)" Mehr zu den Hintergründen bei german-foreign-policy.
Schamlos: Im Rahmen eines "Tags der offenen Tür der Reichenhaller Gebirgsjägerkaserne" wurde gezeigt, wozu die Bundeswehr fähig ist - Höhepunkte unter anderem das Demolieren von PKWs durch Panzer - ein wahrhaft attraktives Programm. Doch das läßt sich steigern: Ein Miniaturdorf wurde aufgebaut, um damit Kindern am Kriegsspiel teilhaben zu lassen.
Ansatz: "Gesellschaftliche Zustände verändern sich, wir verändern uns, und wir wollen gesellschaftliche Zustände verändern: Wir denken, dass es eines Abgleichs unserer persönlichen Lebensverhältnisse und unserer häufig als unzureichend empfundenen politischen Denkmuster und Auseinandersetzungsformen mit den sich rasant zuspitzenden Verhältnissen in der Welt bedarf. Woanders werden neue Ansätze von Widerspruch und Auflehnung spürbar, auf die wir häufig nicht angemessen zu reagieren in der Lage sind. (...)" Der Kongress für autonome Politik in Köln vom 17.-19.6.2011 macht sich auf die Suche nach mutmachenden Perspektiven zur Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse und versucht neue autonome Politikansätze anzudenken um unsere Handlungsspielräume zu erweitern -“ und bittet um die Zusendung von Beiträgen dazu.
Verheimlicht: In Guantánamo waren 15 Minderjährige inhaftiert. Drei mehr, als das State Department gegenüber der Öffentlichkeit zugab und gleich sieben mehr als gegenüber dem UN Komitee für die Rechte der Kinder gemeldet wurde. Bei World can't wait wurden jetzt die Militärberichte geleakt.
Folgenreich: Der Hackerangriff auf RSA hat weitreichendere Folgen, als der Hersteller zunächst zugeben wollte. Nach drei Monaten hat RSA nun mit einem Austausch sämtlicher SecurID-Tokens begonnen.
Grundsätze: "Die Initiative “Egin Dezagun Bidea (lasst uns den Weg bereiten)- ruft zu einer baskenlandweiten Demonstration am 12. Juni 2011 in Bilbo (spanisch: Bilbao) auf. Sie bittet die baskische Bevölkerung um ihren Einsatz für ein Ende der grausamen Politik gegen die baskischen politischen Gefangenen. Im Januar dieses Jahres hatten an einer ähnlichen Demonstration 65.000 Menschen teilgenommen. Eine Lösung des spanisch-baskischen Konflikts ist ohne eine Lösung für die 750 baskischen politischen Gefangenen nicht vorstellbar. (...)" Bei den Freunden des Baskenlandes finden sich die Grundsätze der Initiative “Egin Dezagun Bidea- in deutscher Übersetzung.
Weiterbau: Die neue Landesregierung setzt Polizei zur Auflösung von Sitzblockaden ein. "junge Welt" Gespräch mit Matthias von Herrmann.
Toleranz: "Am vergangenen Freitag fand in Wien das EM-Qualifikationsspiel Deutschland- Österreich statt. Die Meldungen von deutscher Hooligan-Randale und rund 200 Festnahmen gingen um die Welt und hinterließen ein so peinliches wie erschreckendes Bild. Am selben Tag wurde die Grüne Bezirksrätin Negar Roubani (25) aus Wien im Zug von deutschen Hooligans beschimpft und bedroht - die hinzugerufene Polizei schien das nicht zu kümmern. (...)" Beitrag von Gerrit Wustman bei telepolis.
Gesichtserkennung: "Facebook hat mal wieder ein neues Feature ausgerollt, was standardmäßig eingeschaltet ist und potentiell die eigene Privatsphäre gefährden kann. Und zwar gibt es jetzt eine automatische Gesichtserkennung. Wenn Freunde und Bekannte Fotos hochladen und der Facebook-Algorithmus der Meinung ist, eine Person erkannt zu haben, so wird das Freunden und Bekannten mitgeteilt und diese können einen dann eindeutig markieren. (...)" Mehr Information und ein Hinweis, wie sich das abstellen lässt, finden sich bei Netzpolitik.
S21: Gedanken zu Blockaden und mehr
Blockade vor dem Grundwassermanagement
"Seit gut neun Monaten blockieren und besetzen wir nun schon Baustellen des Projekts Stuttgart21. Ob Nordflügel, Schlosspark oder Grundwassermanagment, wir waren und sind präsent. Der Protest ist für viele von uns zum Lebensmittelpunkt geworden. Wir, die DauerblockiererInnen sind draußen zuhause.
In der Öffentlichkeit wird unser Treiben sehr differenziert wahrgenommen, aber es wird eben wahrgenommen und fast alle fühlen sich zu einer Stellungnahme berufen. Viele Menschen nenne unsere Form des Protestes etwas empörend, lächerlich, mutig, verrückt oder sogar radikal. Ich nenne sie gesund.
Sicherlich ist es auf den ersten Blick kein sonderlich konstruktiv anmutender Ansatz, mit Besetzungen und Blockaden Baufortschritte zu verzögern, die von derart kleinen Gruppen wie uns niemals verhindert werden können. Gewiss verstoßen wir kontinuierlich gegen (geltendes) Recht und Ordnung. Genau das, unsere Weigerung (der zivile Ungehorsam), uns formal demokratisch beschlossenen Übereinkünften nicht unterzuordnen, bringt uns die schärfste Kritik ein. Sowohl von Befürwortern als auch von Gegner des Projekts. Kooperation gilt als primäre Burgerpflicht in unserer demokratischen Gesellschaft. Dennoch, wer sich einer Verwaltung unterordnet, die er trotz aller Kooperationsbereitschaft nicht ernst nehmen kann, kann sich selbst nicht mehr ernst nehmen. Und wer sich selbst dauerhaft nicht ernst nimmt, ist krank.
Kein Gutachter, kein Experte hat jemals die Existenz der in Verbindung mit S21 stehenden Risiken geleugnet. Und diese sind vielseitig, egal ob geologisch, ökologisch, logistisch oder ökonomisch, niemand möchte sich so weit aus dem Fenster lehnen zu behaupten, sie könnten keinesfalls eintreten. Der Dissens zwischen den Einschätzungen der Sachverständigen besteht in erster Linie in der Frage über die Eintrittswahrscheinlichkeit der genannten Risiken.
Bemerkenswert ist an dieser Stelle, dass die von Projektbetreibern zitierten Experten die Wahrscheinlichkeit derart gering einschätzen, dass praktisch nichts schief gehen könne. Wie im Fall Fukushima.
Dort ist geschehen, was in der Augen vieler hochqualifizierter Fachkräfte mathematisch betrachtet für „unmöglich“ betrachtet wurde. Und trotzdem ist es passiert. Und wer bezahlt in solchen Fällen? Nicht etwa die Konzerne, die Bevölkerung, der nicht geholfen werden kann. Was auch noch Jahrzehnte später passiert, wenn z.B. Kinder auf die Welt kommen, sieht man am Beispiel Tschernobyl.
Wie soll ein vernünftiger Mensch eine Politik ernst nehmen, die bei ihren Auftraggebern solche Fahrlässigkeiten zulässt? Wie kann man einen Rechtstaat respektieren, dessen Gerichte eine solche Fahrlässigkeit einseitig unterstützen?
Das ganze System ist darauf ausgerichtet, dass wir uns unterordnen. Die Schusters und Mappi fordern von uns ein, dass wir uns nicht mehr ernst nehmen. Die Herren Herrenknecht und Grube nehmen wohlwollend in Kauf, wenn Menschen krank werden bzw. krank sind. Kurzfristiger Profit rechtfertigt für sie alles.
Und doch besetzen und blockieren wir weiter, denn wir wollen gesund sein. Wir werden uns weiter ernst nehmen. Darüber hinaus zeigen wir einer breiten Öffentlichkeit, dass es an der Zeit ist, vehement für einen Staat einzutreten, dessen Handeln von Transparenz und Verantwortungsbewusstsein geprägt ist. Für einen Staat, der seine Bürgerinnen und Bürgen ernst nimmt. Indem also das Allgemeinwohl mehr zählt, als der kurzfristige Profit. Menschen sollen nicht mehr vermeidbaren Katastrophen und den damit verbundenen Notlagen wie Beispielsweise momentan in Japan ausgesetzt sein. Und wir machen alle interessierten Menschen auf eines aufmerksam.
Wir können nur deshalb die Baustelle am Grundwassermanagment nicht verhindern, weil wir zu wenig sind. Wir appellieren an Sie, treten Sie für Ihre Interessen aktiv ein!"
News aus dem Val di Susa
"Liebe Freunde,
wir warten immer noch. Die EU hat der ital. Regierung nochmal einen Monat zugestanden! Letzte Woche waren unsere Bürgermeister beim Präfekt, natürlich ohne Ergebnis. In Kürze bekommt Turin einen neuen Polizeipräsidenten und das verheisst nichts Gutes, denn falls der sich erstmal profilieren muss, kriegen wir das ab. In der Zwischenzeit rufen die Politiker, rechts und links (ja, auch die übriggebliebene pseudolinke PD), lautstark nach dem Militär! Mittlerweile sind auch die Enteignungsverfahren anglaufen, vor 3 Tagen kamen die ersten Briefe an (wohlgesagt nach dem ersten Versuch, die Baustelle einzurichten); wegen der Gegenklagen dauert das aber nochmal 80 Tage, bis sie endgültig sind, was jedoch offensichtlich kein Hindernis darstellt.
In Kürze: es geht einzig und allein darum, der EU zu zeigen, dass es die erste Baustelle gibt, damit der Euro rollt. Der Staat hat überhaupt kein Geld, um das Projekt voranzutreiben und Berlusconi hat ganz andere Sorgen... er hat gerade erst sämtliche Komunalwahlen verloren. Am Wochenende ist Volksabstimmung gegen Atomkraft und Wasserprivatisierung, danach rechnen wir mit einem neuen Versuch.
Die Mahnwache an der Maddalena ist nichtsdestotrotz 24 h am Tag besetzt - gestern hatte meine BI Dienst von 12 bis 24 Uhr. Es gibt jetzt eine Feldküche, wo 2mal täglich warme Mahlzeiten gereicht werden ( gestern gab's Pasta mit Seitanragout und Gemüsesuppe), es gibt Lokalwein (die Maddalena ist inmitten von Weinbergen),wir haben eine eigene Müllabfuhr (der SI-TAV Bürgermeister von Chiomonte weigert sich, mitzuarbeiten), abends gibts Livemusik und Tanz, am Nachmittag auch kulturelle Vorträge, jeden Tag um 18.30 Uhr ist "Assemblea", da darf dann jeder seinen Senf zu allem abgeben und die Anderen hören zu. Im Wald nebenan stehen dutzende Zelte, viele Leute gehen tagsüber ihrer Beschäftigung nach und schlafen nachts an der Mahnwache. Das alles, obwohl es seit einer Woche in Strömen regnet und die Temperaturen überhaupt nicht Juni-mässig sind.
Soviel aus dem feuchten Valsusa
S."
Buchvorstellung "Das Schlachten beenden" und Einweihung des neuen Raums der TiRS
Seit den 1980er Jahren entstand eine neue Jugendszene, die eine Kultur veganer Lebensweise und damit verbundener direkter Aktionen für Tierrechte praktiziert (z. B. Kampagnen gegen Pelze, gegen die Hetzjagd in England usw.). Der vegetarische/vegane Lebensstil wurde zu einem festen Bestandteil von Jugendszenen, autonomen Gruppen im Umfeld des gewaltfreien Anarchismus und bei Treffen und Aktionscamps.Etwa so leiten Lou Marin und Johann Bauer das Buch ein in dem sie Texte von Leo Toltstoi, Elisee Reclus, Magnus Schwantje, Clara Wichmann und des Internationalen Sozialistischen Kampfbunds in einen Kontext setzen und mit Hilfe dieser die verschiedenen sozialen Bewegungen und die jeweiligen Begründungen für eine vegetarische/vegane Lebensweise vorstellen.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, Lou Marin bei seinem Vortrag über das Buch "Das Schlachten beenden!: Zur Kritik der Gewalt an Tieren. Anarchistische, feministische, pazifistische und linkssozialistische Traditionen"
zuzuhören und anschließend zu diskutieren. Nach der Diskussion findet ein Sektempfang zur Einweihung des neuen Raumes der TiRS statt - wozu ebenfalls herzlich eingeladen wird.Am Donnerstag den 9. Juni 2011
• Buchvorstellung "Das Schlachten beenden" um 19Uhr
• Einweihung des neuen Raumes der TiRS ab 21Uhr
Im linken Zentrum Lilo Herrmann Böblingerstrasse 105, 70199 Stuttgart
Mehr Informationen: TiRS