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Am Samstag, den 18 Juni 2011 von 18 bis 20Uhr hielt die Antifaschistische Initiative Leonberg (AIL) auf dem Leonberger Marktplatz eine Kundgebung unter dem Motto "Nazis in Leonberg? Nicht mit uns!" ab. Daran beteiligten sich zwischen 50 und 60 Personen.

Anlass der Kundgebung waren faschistische Übergriffe in und um Leonberg. Die Polizei war massiv vor Ort. Schon am Bahnhof standen mehrere Wannen und mindestens 10 Polizisten in Uniform. Die Besucher der Kundgebung, die aus Stuttgart mit der Bahn angereist waren, wurden von drei Beamten in Zivil begleitet, die nach dem Aussteigen Armbinden mit der Aufschrift „Polizei“ anlegten. Es kam allerdings weder vor noch auf der Kundgebung zu Repressionen gegen diese. Der Einsatzleiter informierte die Presse darüber, dass er nicht mit Problemen rechne und dass die Einsatzkräfte nur so massiv vor Ort seien um die Antifaschisten zu schützen. Dies Tat man dann wohl auch von oben.

Während der Kundgebung wurden drei Reden gehalten. "Weiler schaut hin e.V.", der AIL und dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) redeten über Faschisten in der Region und die Aktionen, die es gegen diese gab und geben wird. Trotz einsetzendem Regen wurden viele Flyer verteilt und Gespräche geführt.

In der Nacht vom 11. auf den 12. März 2011 wurde in der Nähe des Marktplatzes einem 17jährigen Antifaschisten von drei Neonazis mit einer Gaspistole aus kürzester Distanz ins Auge geschossen. Bis heute ist seine volle Sehkraft nicht wieder erreicht.

Der 21-jährige Haupttäter aus Ruthesheim war schon an dem Angriff auf eine antifaschistische Kundgebung am 17.7.2010 vor der Römergalerie beteiligt, bei dem Neonazis AntifaschistInnen mit Flaschen, Baseballschlägern und Reizgas angriffen.

Die Polizei sprach bei dem Angriff mit einer Gaspistole von einer Tat bei der "Alkohol eine Schlüsselrolle" gespielt habe. Auf das eindeutig faschistische Motiv wurde nicht weiter eingegangen.

Auf dem Marktplatz, aber vor allem in den Kneipen um diesen treffen sich regelmäßig Neonazis mit oftmals eindeutigen und offen getragenen Symbolen ihrer verbrecherischen Ideologie. Die Kundgebung sollte auf diese Problematik aufmerksam machen.

Die Kneipiers wurden in Form von offenen Briefen auf die Anwesenheit von Faschisten in ihren Kneipen hingewiesen und aufgefordert den Neonazis keine Entfaltungsmöglichkeit zu bieten und sie dem Lokal zu verweisen.

Diese Briefe wurden persönlich übergeben. Mit der „Treffbar“, der Gaststätte aus welcher der Angreifer in der oben genannten Nacht kam, wurde die Runde begonnen. Der Wirt kam vor die Tür und unterhielt sich auffällig offen und freundlich mit den Antifaschisten und sagte diesen zu, dass er bei sich keine Faschisten mehr dulden wolle.

Im allgemeinen wurde der Brief der AIL positiv aufgenommen und die Wirte sagten ihre Unterstützung der Aktion zu. Allerdings gab es auch andere Reaktionen. So meinte der Wirt der „My-Bar“ das es ja auch sein könne, dass er selbst ein Neonazi sei und begleitete die Überbringer des Briefes vor die Tür.

Die Wirtin des Irish Pub „Murphys Law“ sagte, sie dulde in ihrem Lokal jeden, solange er sich friedlich verhalte. Und man könne ja sowieso nicht sagen, wer „wirklich ein Nazi ist“. Und bei ihr sei es sowieso so, dass die Nazis „nur in kleinen Gruppen, zu zweit oder zu dritt“ bei ihr verkehren würden.

Die Wirtin des „Pssst...“ meinte, es gäbe in ihrer Gaststätte alles. Rechte, Linke, Schwarze und Weiße und „hier sind alle freundlich zueinander“.
Sie würde nicht auf den Brief eingehen und sie findet das ganze unnötig. Mit den Antifaschisten betrat ein Mann mit der deutschen Fahne als Schlüsselband das Lokal.

Trotz Regen und einem Straßenfest im Nachbarort war die Kundgebung gut frequentiert und auch die Übergaben der Briefe verliefen ohne Probleme. Die Polizei hielt sich erstaunlich zurück und man kann von einer gelungenen Veranstaltung sprechen.

Der offene Brief hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrte Frau XXXXXXXXX, Inhaberin der „Treffbar“, 

hiermit wollen wir Sie nocheinmal schriflich in Form eines offenen Briefes darauf hinweisen, dass sich regelmäßig Neonazis in Ihren Räumlichkeiten treffen und ihnen damit Platz geboten wird, ihre braune Propaganda und die menschenverachtende Hetze gegen all diejenigen, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen, zu verbreiten.

Erst im Sommer letzten Jahres wurde ein Infotisch der Antifaschistischen Initiative Leonberg (AIL), der vor der Römergalerie stattfand, von mehreren Neonazis brutal mit Bierflaschenwürfen, Baseballschlägern und Reizgas angegriffen.
Ein bekanntes Gesicht der aggressiven Angreifer, ist oft in Ihrem Lokal anzutreffen und auch auf den Bildern, die auf Ihrer Hompage veröffentlicht sind, mit offensichtlichen Nazisymoliken auf der Kleidung wiederzuerkennen. 
Kürzlich, am 17. Dezember.2010 wurde eine Gruppe bekannter Neonazis aus der Region in Ihrem Lokal angesprochen und darauf hingewiesen, dass sie nicht erwünscht seien. Darauf hin wurden diese Nazigegner rausgeschmissen und die Nazis durften in Ruhe ihr Bier weitertrinken.
Ganz egal wer so etwas duldet, sei es Wirt oder anwesender Gast, macht sich zum Wegbereiter für das braune Gedankengut der Nazis und erstärkt somit auch die rechte Szene.
Um Nazis und ihrem menschenverachtenden Gedankengut wirkungsvoll etwas entgegenzusetzen, muss auf allen Ebenen gehandelt werden, dazu gehört auch, ihnen keinen Platz in öffentlichen Räumen zu bieten und ihnen somit wenigstens teils den Nährboden zu entziehen.

Wenn man also nur aus Profitinteressen duldet und damit auch unterstützt, dass Nazis sich ungestört treffen können, macht man sich selbst zum Mittäter und sollte lieber auf die paar Euro verzichten. 
Außerdem stellen sie wegen ihrer Gewaltbereitschaft gegenüber MigrantInnen und Andersdenkenden ein ernormes Risiko für alle anderen Gäste dar und sind immer wieder für brutalste Schlägereien und Übergriffe verantwortlich.

Wir als Antifaschistinnen und Antifaschisten fordern Sie also auf, den Neonazis nicht weiterhin einen Platz zu bieten und sich öffentlich von ihnen zu distanzieren. Sie sind nicht dazu gezwungen, den Nazis Eintritt zu gewähren, sondern können von Ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Schmeißen Sie die Nazis einfach raus!

Wehren Sie sich gegen die Nazis und lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass es für die braunen Schläger keine Akzeptanz gibt, weder auf der Straße noch in Ihrem Lokal.
Im Anhang haben wir Ihnen ein durchgestrichenes Hakenkreuz beigelegt, dass Sie sich an die Eingangstür hängen können, um klar Stellung zu beziehen, dass Nazis in Ihrer Kneipe nicht erwünscht sind und Sie sich ausdrücklich von Faschisten distanzieren.
Außerdem haben wir die bekanntesten Nazisymbole aufgelistet, damit Sie die Neonazis erkennen und sie direkt rausschmeißen können.

Alle anderen Kneipen auf dem Leonberger Markplatz wurden ebenso informiert und darum gebeten, Neonazis keinen Platz in ihrer Kneipe zu bieten.

Wir verstehen diesen Brief als einen offenen Brief, den wir an einige regionale Parteien, Zeitungen, Kneipen und Organisationen verschicken und im Internet veröffentlichen werden.


Antifaschistische Initiative Leonberg

Mehr Information:
• Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)
• Antifaschistische Initiative Leonberg - AIL
• Weiler schaut hin e.V.
Quelle: NiD

Unterlegen: 140 Beschäftigte hatte der Automobilzulieferer Getrag Anfang 2009 auf Kurzarbeit gesetzt. 90 von ihnen wurden anschließend entlassen. Vier Betroffene wehrten sich jetzt vor Gericht gegen die Kündigung -“ zu Recht, wie ihnen die Kammer Ludwigsburg des Arbeitsgerichts Stuttgart gestern bestätigte. Mehr bei der LKZ

Untauglich: "Mit viel Tam-Tam und Presse hat die Bundesregierung -“ besonders Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, wobei der das aufgrund seiner kurzen Amtszeit nicht gebaut, sondern nur geerbt haben kann -“ das neue Cyber-Abwehrzentrum eröffnet. Überall in Presse und Rundfunk tönt es, wie gefährlich der Cyber-Krieg doch sei. (...)" Ein paar kritische Anmerkungen von Hadmut Danisch.

Kleingeld: Am 18. Mai 2011 wurde ein Antimilitarist, der im Sommer letzten Jahres die St. Eberhardskirche besetzt hatte, zu 15 Tagessätzen a 15 Euro -“ dazu kommen noch die Gerichtskosten - verurteilt. Er hatte mit anderen diese Aktion durchgeführt um zu verhindern, dass die Kirche für einen Militärgottesdienst im Zusammenhang mit einem Bundeswehr-Gelöbnis verwendet wird. Weiterlesen.

Eingesunken: Lutz Hausstein bei binsenbrenner mit einem Beitrag zum Vorwurf von Bahnchef Rüdiger Grube an die Adresse der Grünen von Ministerpräsident Kretschmann, diese betrieben „Volksverdummung“ und „Wählertäuschung“ bei S21.

Provokationen: Das Rote Blog mit einigen Fotos zum Naziaufmarsch in Dresden am 17.06.2011. Einmal mehr gelang es den Rechten ihren Aufmarsch nur unter Polizeischutz durchzuführen. Fazit: "Für die Zukunft müssen sich die Antifaschisten für diesen Tag eine bessere Strategie einfallen lassen." Siehe auch “heute wie damals- -“ Nazis lernen es nie bei den "alternativen Dresden News".

Abriss: Ob der Nachbar eines Bürohochhauses nahe der Frankfurter City genau wusste, was er tat, ist nicht überliefert. Er klagte jedenfalls als Anwohner gegen eine Baugenehmigung aus dem Jahr 2009, die dem Eigentümer die Genehmigung erteilte, besagtes Bürohochhaus in ein Hotel umzubauen. Beabsichtigt oder nicht, brachte er einen Stein ins Rollen, der noch in so manches Chefzimmer fliegen könnte. "Steht die Frankfurter Skyline vor ihrem Abriss?" bei "Eyes wide shut".

Stinksauer: Vor einem Jahr hätten zum Tag des Generalstreiks wütende Massen beinahe das griechische Parlament gestürmt. Am Rande der Demonstration gab es drei Tote. Konzepte waren damals nicht zu erkennen. Diesen Vorwurf kann man den “Empörten- von heute nicht mehr machen -“ wir sollten sie ernst nehmen. Die Wütenden Vom Syntagma. Selber Tag, anderes Land: "In Madrid ging die Bewegung 15M -“ so benannt nach den Demonstrationen unter dem Motto "Echte Demokratie jetzt!" am 15. Mai -“ am Mittwoch zur direkten Aktion über. Mehr als 1.000 Demonstranten verhinderten die Zwangsräumung einer Familie, die den Kredit für ihre Wohnung nicht mehr bezahlen kann." Blogbeitrag von Reiner Wandler. Trotz massiver Versuche, die Bewegung in Spanien zu diskreditieren, soll am Sonntag gegen den Euro-Pakt demonstriert werden, auch in Deutschland. Beitrag von Ralf Streck bei telepolis.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Überleben: Bei uns verschwindet Fukushima aus den Schlagzeilen, doch in Japan strahlt der Reaktor bis in die letzten Winkel des Alltags aus. Lucy Fricke ist seit Mitte April in Kyoto.

Begrifflichkeiten: "Zur Rechtfertigung von Krieg und Besatzung pflegen die herrschenden Klassen der imperialistischen Staaten und ihre folgsamen Ideologen einen ganz eigenen Diskurs: Kriege gelten als "humanitäre" Einsätze, Städte werden bombardiert, um die "Zivilbevölkerung zu schützen", der Feind wird zum kulturlosen "Barbaren" stilisiert, und Widerstand ist grundsätzlich "Terrorismus". In seinem neuen Buch "Die Sprache des Imperiums" versucht der italienische Philosoph Domenico Lo­surdo Licht ins Dunkle des "Neusprechs" der Kriegstreiber zu bringen und, so der Autor im Vorwort des Bandes, einen "Beitrag zur Definition der zentralen Begriffe der heutigen Kriegsideologie" zu liefern." Die junge Welt veröffentlicht einen Auszug aus dem 8. Kapitel der Studie, um Fußnoten gekürzt.

Isoliert: "Breitenworbis ist ein 3500 EinwohnerInnen zählender Ort. Das Flüchtlingsheim mit ungefähr 1000 Bewohnern liegt weit entfernt. Bis zum einzig "nahen" Dorf Worbis sind es 6 km, bis nach Leinefelde sogar 10 km. Dorthin müssen die Bewohner jedes Mal, wenn sie reisen wollen, da sich dort der einzige Bahnhof in der Umgebung befindet. Am Wochenende fahren überhaupt keine Busse. Gerade dann aber wollen viele Flüchtlinge ihre Freunde oder Familien besuchen, weil die Zugtickets an Wochenenden billiger sind. So sind sie darauf angewiesen ein Taxi zu nehmen und 15 € für eine Strecke zu bezahlen - in der Nacht ist der Preis sogar noch höher. (...)" Bericht einer Delegation von The Voice AktivistInnen im Isolationslager. Siehe auch: "Brecht die Isolation! Schließt die Lager Breitenworbis und Zella Mehlis in Thüringen" bei thecaravan.org

Zum Jahresende 2011 plant die Rosa-Luxemburg-Stiftung sich aus Uruguay zurückzuziehen. Damit einher ginge die Einstellung der Zusammenarbeit mit der Casa Bertolt Brecht (CBB), einem wichtigen politischen und kulturellen Zentrum in Montevideo.
Gegründet 1964 als Kulturinstitut der DDR in Uruguay überlebte es den Zusammenbruch der DDR. Beteiligt an der Gründung und noch immer dort aktiv ist der Antifaschist Ernesto Kroch, der vor dem Faschismus nach Urguguay floh und später während der Militärdiktatur nach Deutschland ins Exil ging.

Mit einem Offenen Brief [pdf] wenden sich die Aktiven der CBB an die Öffentlichkeit, um für Unterstützung gegenüber der RLS zu werben:

Liebe Freundinnen und Freunde der Casa Bertolt Brecht,

heute bitten wir euch um eure Hilfe in einer besonderen Angelegenheit:

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) hat uns mitgeteilt, sie wolle zum Jahresende die Zusammenarbeit mit der Casa Brecht einstellen und sich aus Uruguay ganz zurückziehen. Dies wäre nicht nur von grosser Tragweite für die künftige Arbeit und das Weiterbestehen der CBB; es bedeutete auch den Verzicht auf die Früchte vieler Jahre der Kooperation zwischen linken Kräften beider Länder.

Im Anhang zu dieser Mail findet ihr einen Appell, der als Offener Brief an die Leitungsgremien der RLS gerichtet ist, den geplanten Ausstieg aus der in Jahren gewachsenen Zusammenarbeit zu überdenken und zu korrigieren.

Dürfen wir dich, dürfen wir euch bitten, diesen Appell mit eurem Namen zu unterstützen? Wir wollen den Offenen Brief mit der Liste aller Mitunterzeichner_innen im persönlichen Gespräch mit den Verantwortlichen der RLS in Berlin übergeben. Das soll noch in diesem Monat geschehen; Überbringer wird Ernesto Kroch sein.

Zum Verfahren:

Wenn du den Offenen Brief mit unterzeichnen möchtest, dann sende uns bitte diese Mail zurück als Antwort, ergänzt um die Namen des oder der Mitunterzeichner_innen. Es wäre hilfreich, wenn wir die Namen binnen einer Woche, also bis zum Mittwoch, 22. Juni 2011 haben könnten. Wir machen daraus eine alphabetische Liste, die wir dem Text anfügen. Diese Endfassung wird dann natürlich auch allen Unterzeichner_innen zugeschickt.

Übrigens: Die Projektpartner der RLS in den Ländern des Cono Sur haben sich bei einem Treffen in Sao Paolo mit einer eigenen Stellungnahme an die Leitung der Stiftung gewendet und sprechen sich einmütig für die Fortsetzung der Arbeit mit und in Uruguay aus.

Wir freuen uns auf viele zustimmende Antworten und "Unterschriften".

Im Namen aller Aktiven in der Casa Brecht

Herzlichst
Albrecht Girle
Wer den Offenen Brief unterstützen will, sendet bitte eine Mail an info@casabertoltbrecht.org.uy - Betreff: Casa Bertolt Brecht braucht Mitunterzeichner für Offenen Brief.

Download:
Offener Brief an RLS [pdf]

Zuerst bei redblog erschienen

Wir wollen nicht gleich den Untergang Deutschlands beschwören - und des gesitteten Europäertums, das bei uns auch die mehr rechts gesonnenen Mitbürgerinnen und Mitbürger trainiert haben. Interessant ist es trotzdem, was inzwischen in fast allen Blättern aus den Kreisen der Burschenschaften gemeldet wird. Man hält die allesamt ja für rechtsgestrickt. Aber wenn unter denen schon mal was unangenehm auffällt... Da wollen offenbar ein paar härter Gesottene als andere den Verein ihrer Mannheimer Kameraden ausschließen, weil die - wegen sonst bewiesener tapferer Gesinnung und Vernarbung - einen Kommilitonen reulos aufgenommen haben und behalten wollen, der ganz offenbar chinesische Gesichtszüge trägt - von entsprechenden beiden (!)  Eltern her. Und da kramten die Antragssteller schon wieder das Aufnahmekriterium der Herkunft aus Kisten, die ihnen vielleicht selbst dem verkrumpelten Inhalt nach nicht völlig bekannt sind.

Nach verschiedenen Meldungen soll es dieses Mal zwar nur noch um europäische Herkunft gehen, nicht mehr um die rein deutsche wie in den zwanziger Jahren. Bei nur "deutsch" kämen die jugendlichen Ahnenforscher zu schnell in die Klemme. Man denke nur an den Fall, dass Nachkommen der strengdeutschen Autoren Chamisso und Fontane sich zur Aufnahme meldeten? Die waren ja Hugenotten reinsten Wassers. Aus Frankreich seit ein paar mickrigen Jahrhunderten eingeschleust. Als Söhne eines sonst untadeligen Vaters hätten auch andere nichts zu lachen. Sarrazins stammen schließlich aus der gleichen Gegend. An die in Burschenschaften einst und vielleicht jetzt noch vertretenen Söhne ehemals herrschender Häuser wollen wir gar nicht erinnern. Waren die Habsburger und die Bourbonen nicht sogar immer wieder russisch versippt?

Erinnert seien die Vorkämpfer der Reinheit des Blutes aber vor allem an einen ihrer erfolgreichsten Vorläufer: Werner Best aus Frankfurt, einer der führenden Ideologen des praktisch organisierten NS-Staates.

Er war, wie sein Biograph Ulrich Herbert treffend herausarbeitete, einer der ergiebigsten Organisatoren des NS-Staates. Schließlich Reichsstatthalter im besetzten Dänemark - und dann - nach dem Fall - keineswegs bußfertig, sondern Reorganisator neuer rechter Bünde im Rahmen der FDP Nordrhein-Westfalen, bis ihm die englische Besatzungsmacht einen dicken Strich durch die Rechnung zog.
Schließlich Berater in allen möglichen Prozessen wegen Kriegsverbrechen. Selbst nie einem Prozess unterzogen.

Und was war das erste Verdienst dieses Mannes, noch vor einem Umsturzplan, den "Boxheimer Dokumenten", der ihn am Ende der Weimarer Republik bekannt machen sollte?

Als Student setzte er im Rahmen der verschiedenen Burschenschaften und Bünde "deutsche Abstammung" als Alleinstellungsmerkmal durch. Wer nicht deutsch, der nicht Bursche. Das war damals natürlich in erster Linie antisemitisch gemeint, wurde aber auch ohne weiteres gegen irgendwelche Tschechen durchgedrückt, die verblendeterweise gern beim Säbelfechten und zeremoniösen Saufen mitgemacht hätten.

Zur Ehre des preußischen Kultusministeriums darf nicht unerwähnt bleiben, dass dieses die abstammungsfrohen Verbände nach bescheidenen Möglichkeiten bekämpfte. Nur hatten sie unter entsprechend ausgerichteten Richtern und Staatsanwälten keine großen Zugriffschancen. Insgesamt blieben die Studenten unter der Klammer des einzigen Eintrittsrechts für Treudeutsche - um nicht "treudoofe" zu sagen -, völkisch ausgerichtet. Und stand in den Hauptformationen schon geraume Zeit vor 1933 treu hinter allem Völkischen, wer immer dort sich auch zum Führer herausmendeln sollte. (Studentinnen gab es damals noch zu wenige, als dass sie ins Gewicht hätten fallen können. Und als "Couleurdame" war so manche damals sicher auch schon völkisch halbwegs einbezogen).

Wie gesagt: Nicht gleich den Untergang des wohlgesitteten Deutschland an die Wand malen! Nur: Peinlich ist es auf jeden Fall, dass in den maßgebenden vaterländischen Verbänden so wenig Erinnerungskraft sich findet, dass diese sich freiwillig so unvermeidlichen Verdächtigungen aussetzen.

Es gibt schon sehr vieles zu Stammheim und den dortigen Praktiken. Nun ist eine neue Untersuchung herausgekommen - von Helge Lehmann. Aufgezogen als Indizienprozess gegen die offizielle Darstellung des Todes von Baader, Ensslin und Raspe und des versuchten Totschlags an Möller.

Der Autor hat kein Selbstexperiment gescheut, um nachzuweisen, dass die Pistolen unter keinen Umständen unter den Umständen und mit den Methoden in die Zellen geschmuggelt werden konnten, wie die öffentlich beaufsichtigte Meinung unter Beihilfe vor allem von Aust es gern sehen würde.

Demnach steht fest:
1. Auch in einer approbierten Demokratie ist die Schar der Insassen des Landes wesentlich dazu bestimmt, sich anlügen zu lassen, und zwar in möglichster Koordination von oben nach unten, vom Bundeskanzler bis zum Zellenwärter

2. Wenn - wie der Autor nachweist-, ziemlich Zeit zur Verfügung stand, um das entführte Flugzeug nach Mogadishu zu bugsieren, dann gab es auch genug Zeit, die auf die Stürmung des Flugzeugs folgende "Selbstmordnacht" zu planen und zu inszenieren. Der Zeitpunkt konnte präzis gesetzt werden, um den gemeinsamen Tod der RAF-Maßgeblichen als Zusammenbruch verstehen zu lassen, als Ergebnis von Reue und Niederlage vor der Staatsgewalt.

3. Fast alle vorhergehenden Untersuchungen kamen zu dem Ergebnis, dass der Transport von Revolvern in Aktenbehältern auf die staatsweise imaginierte Weise einfach nicht funktioniert.
3a. Um etwas Unmögliches aktenkundig zu machen, musste der neuerfundene Kronzeuge herhalten. Er hieß Speitel und lebt seither gesetzlich geschützt im Ausland und Untergrund.

3a1. Ist erst einmal mit Hilfe des Kronzeugen ein Urteil erstellt, gelten die darin behaupteten Tatsachen als gerichtskundig - und können weiteren Verfahren zugrunde gelegt werden. Ohne aussichtsreiche Anfechtungsmöglichkeiten.

4. Zu den Chancen der Möglichkeit einer kollektiven Mordtat von außen folgt - soweit ich sehe, der Autor weitgehend den Überlegungen von Weidenhammer. Wichtiger Hinweis: das Bild des Gangs mit den Zellen in Stammheim musste nicht ausgeschaltet werden. Die Überwachungskameras waren von sich aus so vernachlässigt oder so manipuliert, dass sie keineswegs alle Fremdschritte registrierten. Damit hätten also Eindringlinge ihre Taten ungesehen begehen und wieder verschwinden können.

Sonst habe ich nicht viel gefunden, was die bisherigen Ergebnisse der Kritiken der offiziellen Weißwaschung wesentlich bereichert hätte.

Und damit kommen wir noch einmal zum Hauptproblem. Nach der Mordnacht selbst waren bis ins liberale Bürgertum hinein viele erschrocken - und nur wenige glaubten den obrigkeitlichen Beteuerungen.
Schon ein Jahr später - war es nicht Peter Schneider mit seinem Kursbuchartikel - "Sand an Baders Schuhen" - wurde Beruhigung gepredigt. Wie es auch gewesen sein mag, wir sind ja alle gegen Gewalt - und RAF bedeutete Gewalt. Also fragen wir nicht lange. Hauptsache, sie sind weg.

Als Weidenhammers Buch beim Malik-Verlag 1988 erschien, in welchem dieser in einer real-phantasy sich den Tatverlauf in Stammheim vorstellte, kam als eine der wenigen überhaupt abgefassten Kritiken schlagend zurück: Aha, ausgerechnet die Mossad soll beim Abschluss-Killen geholfen haben? - Antisemitischer Schmierfink.

Obwohl Mossad nur als Beispiel eingesetzt war - man hätte geradesogut CIA oder gleich BND nennen können, war damit die kurz erwachte Neugier wieder zwangserledigt.

Und so breitete sich - unterstützt von Aust und den psychologisierenden Erklärungen vor allem auch von Koenen die breitenwirksame Vorstellung aus: Gott sei dank, dass wir die los sind. Waren doch alles Spinner.

Damit starb auch die Empfindlichkeit ab gegen die offensichtlichsten Verstöße gegen alle rechtsstaatlichen Hemmungen. Wer kann sich heute noch erregen wegen der Liquidierung von drei Designierten, wenn wir ungerührt zuschauen, wie der Präsident der USA gezielte Morde durch Vernichtungsraketen offen als Erfolge feiert.

Im Augenblick wäre keine Empörung hinzubekommen, und hätte ein gedungener Exekutor von damals auf dem Totenbett bekannt, was er trieb und was er dafür bekommen hatte. Es gäbe einen STERN-Artikel mehr. Nichts weiter.

Solange die Herren dieser Welt sich als Abschusskönige feiern lassen gegen Rechtlose, die nach Gebühr abgeknallt werden, hat jede Enthüllung ihre Sprengkraft verloren.

Wichtiger wäre wohl, die Grundintention der RAF noch einmal nachzulesen - mit ihren Abweichungen, ihren Verirrungen, aber auch ihren unabweisbaren Zielen. Nur in dem Vierkilo-Doppelwerk Kraushaars gegen die RAF habe ich - gegen den Willen des Herausgebers - lange Texte aus der Verteidigungsrede der Angeklagten in Stammheim gefunden. Schwer einzuordnen. Offenbar ist der zugehörige Gesamttext mir auf Deutsch entgangen. So etwas sollte man mal analysieren, um dem Kern der Sache der gerechten und bewaffneten Empörung nahezukommen.

Benutzte Literatur:
"Die Todesnacht in Stammheim. Eine Untersuchung: Indizienprozess gegen die staatsoffizielle Darstellung und das Todesermittlungsverfahren"
Helge Lehmann. 2011. Unter Mitarbeit von Holger Zander.
Mit einer Dokumenten-CD.

Weiterhin:
Karl-Heinz Weidenhammer: "Selbstmord oder Mord? Das Todesermittlungsverfahren: Baader, Ensslin, Raspe"
Neuer Malik-Verlag 1988

AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Juni 2011)

die komplette Ausgabe zum download

SCHWERPUNKT: DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR

-- Jürgen Wagner: Krieg trotz Kassenlage: De Maizieres „Eckpunkte für die Neuausrichtung der Bundeswehr“

-- Claudia Haydt: Wehrpflicht als Auslaufmodell: Warum für weltweite Militärinterventionen keine Wehrpflichtigen gebraucht werden

-- Jonna Schürkes: Eskalation in „Bad Taloqan“

-- Jürgen Wagner: „Es gibt keine gerechten Kriege - aber notwendige“ - Wolfgang Ischinger wird Honorarprofessor in Tübingen

-- Michael Haid: Wann ist Krieg erlaubt? Anmerkungen zu skandalösen Schulmaterialien

AUßERHALB DES SCHWERPUNKTS:

-- Tim Schumacher: Europas Geheimdienst: Das Joint Situation Centre

-- Michael Haid: Osama bin Laden -“ werden völkerrechtswidrige Tötungen hoffähig?

-- Mirko Petersen: Russland, Quo Vadis? Machtpolitik zwischen Asien und Europa

-- Christoph Marischka: Côte d´Ivoire: erste Bilanz eines angekündigten Bürgerkrieges

-- Andreas Seifert: Shi Lang: Chinas erster Flugzeugträger

"Nazis in Leonberg? Nicht mit uns!" - unter diesem Motto findet am kommenden Samstag, den 18.Juni ab 18 Uhr eine antifaschistische Kundgebung auf dem Leonberger Marktplatz statt.

Nach dem Naziangriff auf einen antifaschistischen Infotisch am 17. Juli 2010 in Leonberg und dem faschistischen Übergriff in der Nacht vom 11. auf den 12.März, bei dem Nazis einem Antifaschisten auf dem Leonberger Marktplatz mit einer Gaspistole ins Auge schossen, möchte die im Frühjahr 2010 gegründete "Antifaschistische Initiative Leonberg" die BewohnerInnen Leonbergs über Naziumtriebe aufklären. Die Initiative will sich entschlossen und gemeinsam mit den BewohnerInnen gegen Nazigewalt in und um Leonberg wehren. Für die Initiative haben Naziterror und Rassismus weder in Leonberg, noch anderswo etwas zu suchen. Deshalb wird dazu aufgerufen, sich an der Kundgebung zu beteiligen

Weitere Infos und eine ausführliche Broschüre zum rechten Umtrieben in der Region wurden dieser Tage auf der Homepage der Initiative veröffentlich und sind auch als Druckvorlage zum Download erhältlich:

• Broschüre Blatt 1

  
• Broschüre Blatt 2

  
• Broschüre Blatt 3

  
• Broschüre Blatt 4

  
• Broschüre Blatt 5

  
• Broschüre Blatt 6

  

Bauplan: Der Technikvorstand der Deutschen Bahn hat in einem Brief an Verkehrsminister Winfried Hermann die Bauarbeiten beim Projekt Stuttgart 21 der nächsten Wochen wie bei "bei-abriss-aufstand" festgelegt.

Sichtbar_Unsichtbar: Die 5. Ausgabe von krtitisch-lesen ist erschienen. "Es geht in dieser Ausgabe um Fem(me)_ininitäten und damit um Sichtbarkeiten, um Politiken, um queere Gender, um radikale und lustvolle Aneignungen weiblich konnotierter Attribute und gleichzeitig wieder um ihren Bruch. Es geht um Begehren und Aufbegehren: Begehren außerhalb der heterosexuellen Matrix und Aufbegehren gegen patriarchale Strukturen, (Hetero)Sexismus, Trans*phobie und die Reduktion auf passive Rollenklischees. Es geht darum, dass Fem(me) einer „Kampfansage an die traditionellen Vorstellungen von Femininität als schwach, hilflos und unbedeutend“ gleichkommt und damit ein „Ort des Widerstands- ist. Und um viel mehr! (...)".

Versalzt: "Fast schon traditionell versammelten sich auch in diesem Jahr am Pfingstsonntag im Rahmen des wöchentlichen Sonntagsspaziergangs mehrere hundert Menschen am Erkundungsbergwerk in Gorleben. Die diesjährige Aktion stand unter dem Motto: "Gorleben versalzen!". Die Demonstrierenden wollten symbolisch mit Schubkarren das Salz der Salzhalde zurück zum Bergwerk bringen, um zu zeigen, dass Gorleben als Endlagerstandort aufgegeben werden muss. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg fordert von der Bundesregierung wirkliche Ambitionen Alternativen zu Gorleben als Atommüllendlager zu suchen." Das Video "Gorleben versalzen!" zur Pfingstaktion an der Salzhalde.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Verdickt: "Die 30ste Ausgabe des Antiberliners ist erschienen. Da ab 30 alle in die Breite gehen ist auch diese Ausgabe doppelt so dick wie alle bisherigen, 16 Seiten statt 8. Schwerpunkt der Ausgabe sind die Revolten in diversen arabischen Ländern, auch um die "Empörten" aus Spanien gehts in einem Artikel. Weiterhin betrachten wir den Pseudoatomausstieg und den Einstieg in den Generalverdacht der Extremismusklausel. Diese bedroht sicherlich all jene, die sich den Nazis in Kreuzberg entgegenstellten, was in einem weiteren Artikel reflektiert wird." Antiberliner liegt kostenlos in Kneipen, Cafes oder linken Buchhandlungen aus, kann man aber auch hier downloaden. (Via redblog). Samstag, 18. Juni um 23:00 beginnen übrigens im Rauchhaus (Mariannenplatz 1a/Kreuzberg) die Geburtstagsfeierlichkeiten.

Heiligtum: Das heilige Grabtuch wurde vor kurzem endgültig als Fälschung entlarvt. Macht nichts. David Sowka hat eine Alternative.

Amtlich: "(...) Wer sich je über DIE LINKE Illusionen gemacht hat, dieser Beschluß zur Selbstkastrierung sollte die Augen öffnen: ... Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flottille' beteiligen. Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen." (...)" Kommentar von Franz Iberl zu einer beschämenden Positionierung der Bundestagsfraktion der "LINKEN". Der lesenswerte Hinweis auf den Beitrag von Moshe Zuckermann sei nochmals unterstrichen und auf die Stellungnahme von Andrej Hunko sowie von Annette Groth hingewiesen. Siehe auch: Interview mit dem Sozialwissenschaftler Peter Ullrich zur Antisemitismusdebatte in der Linkspartei sowie: "Pax Christi: Brief an den Vorstand der Fraktion DIE LINKE".

Zusammenbruch: Internet-Aktivisten haben nach der Festnahme von drei Mitgliedern ihres Netzwerks die Homepage der spanischen Polizei mit einem Denial-of-Service-Angriff kurzzeitig lahmgelegt. Mehr bei heise.de. Währenddessen mussten die Demonstranten ihre Zeltlager in den Zentren von Madrid und Barcelona weitgehend räumen.

Abschreckung: Auf ihrem jüngsten Treffen Ende letzter Woche in Brüssel haben die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten eine Erklärung verabschiedet, um die Bedeutung "moderner Technologien für Grenzschutzzwecke" der EU-Außengrenzen zu bekräftigen. Allerdings gehen die Pläne weit über die Erklärung hinaus. Matthias Monroy befasst sich mit den geplanten Maßnahmen zur "Migrationsabwehr".

Während der Feierlichkeiten nach den Wahlen in Şırnak kam es zu einem Angriff bei dem mehrere Handgranaten in die Menschenmenge geworfen wurde. Dabei kam nach ersten Augenzeugenberichten ein Mensch ums Leben. Über 20 wurden teils schwer verletzt. Direkt im Anschluss an die Explosion der Granate hat die Polizei die feiernden Menschen mit Gasgranaten und Gummigeschossen angegriffen.

Als Reaktion auf den polizeilichen Angriff haben vor allem Jugendliche die Polizei attackiert und diese teilweise zum Rückzug zwingen können. In Zuge des polizeilichen Angriffs wurden auch die Menschen um die deutsche Beobachterdelegation aus Bayern mit Gas beschossen. Dabei haben die Mitglieder der Delegation, darunter auch Harald Weinberg, MdB, unter starkem Einfluss des Gasangriffes gestanden. Die Delegation musste sich in ein Hotel zurückziehen. Die Mitglieder der Delegation haben mitgeteilt, dass die Handgranate ca. 15 m von ihnen entfernt explodiert ist und sie unmittelbar danach mit Gas beschossen wurde. Zu den Verletzten gehört laut der Delegation auch der stellvertretende BDP-Vorsitzende von Şırnak.