trueten.de

Da Deutschland in den letzten fünf Jahren seine Waffenexporte verdoppelt hat, schlage ich vor, daß die Band Normahl beim Eurovision Songcontest mit diesem Lied für "unser Vaterland" als Dank antritt.

Über fünzig Jahre, seit ich das Gedicht zum ersten Mal las. Damals Schreckensvision, heute Verlaufsprotokoll. Das Härteste ist mir erst jetzt aufgefallen. Die Überschrift! "Alle Tage".

Der Unterschied zwischen Krieg und Frieden ist eingezogen worden wie ein nicht mehr gültiger Geldschein. Es gibt nur noch Krieg.

Man muss das gesehen haben im Fernsehen, wie über den Überfall auf Libyen gesprochen wurde im Bundestag. Nur mal gesprochen, noch nicht beschlossen.
Zwei Reihen Grüne, ungefähr eben so viel von der SPD. Hingesunken, gesäßschwer, schläfrig wie nach einem langen Hochamt. Und mehr oder weniger gleichgültig Beifall gejodelt. Was ist schon dabei? Seit Schröder-Fischer gilt doch "Alle Tage".

Zum Einstieg bereit Dreiviertel des Bundestags. Die Koalition, erholt vom sehr kurzen Anfall Einsicht, zusammen mit den angeblichen Gegnern. Nicht mal aus Kriegsbegeisterung. Noch weniger - hoffentlich - beschnapst von der neuen Idee der "Pflicht zu Helfen". Einfach aus Herdengefühl. Mitschlurfen, Mitschlappen, Mitschwimmen mit der NATO. Nur nicht allein bleiben mit seinem Rest von Vernunft. Mit der blakenden Funzel.

Und das genau in dem Augenblick, da Rasmussen sich und der NATO offen zugibt, dass Gaddafi mit Flugzeugen allein nicht niedergemacht werden kann. Dass dafür in dem verwaschenen Text des Sicherheitsrats kein Wort der Erlaubnis sich findet, kümmert ihn  nicht. Er will auch nicht sagen, dass deshalb das Unternehmen leider eingestellt werden muss. Die Fortsetzung seiner Rede ist noch vor Ostern zu erwarten. Flieger allein reichen nicht.Dann brauchen wir eben doch Infanterie. Aber beileibe keine Besatzungstruppen. Nur einfach Einsatzkräfte. Die sind doch vom Sicherheitsrat nicht verboten worden. Oder?

Genau in diesem Augenblick einsteigen?

Clausewitz wäre nicht dafür gewesen. Aber der schaute auch noch auf Sieges-Chancen, nicht auf Beistandspflichten am Ehrenbegräbnis. Hauptsache: Zusammen im Untergang.

Was ich gerne wüsste: stehen wirklich alle GRÜNEN im Siegesrausch jetzt hinter  den Oberen, die sie gerade verkaufen?

Ist denkbar, dass Leute, die die Bahnhofsbeseitigung blockierten und allerlei Haftstrafen riskierten,dem Verkauf durch die eigene Obrigkeit zustimmen? Hat auch nur einer sich vorgestellt, wie es ihm zumute sein wird, wenn die Wüste leergefegt sein wird -und eine zusammengeprügelte Horde siegfeiert über ein entleertes Land?

Die Stunde der LINKEN müsste jetzt gekommen sein. Nachstoßen! Sozialisten, die es in der SPD vereinzelt noch geben soll, Friedenshüter, die bei den GRÜNEN vor nicht langer Zeit gesehen wurden, bei jedem einzelnen scharf nachfragen, ob er das Müdkopfnicken der Kriegstreiber oben mitmacht? Wenn nein- wo bleiben dann die Entschließungen der Ortsverbände? Wo die persönlichen Schreiben an die eigenen Abgeordneten? Wo schließlich die wütenden Austrittserklärungen?

"Alle Tage". Muss es wirklich auch an diesem sein? Einige liegen im Sand. Andere glorios auf Lastwagen und verballern ihre Munition. Wenigstens die unschädlich beseitigt. Wieso, wieso soll das unsere Sache sein? Muss es wirklich auch heute sein. An diesem schönen Tag im April.

Straflos: Am 3. und 4. Mai jährt sich zum 5. Mal die Repression von San Salvador Atenco. Mit diesem Angriff versuchte der mexikanische Staat die wachsende Organisation in der Zivilgeselschaft zu brechen sowie sich für den erfolgreichen Widerstand gegen den Bau eines neuen Flughafens, zu rächen. Aktionstag in Solidarität mit der Frauen aus Atenco und gegen die Straflosigkeit

Produktionsbedingungen: "Seit dem Jahr 2000 legt die Europäische Kommission alle zwei Jahre einen Bericht vor, der die Entwicklung des sozialen Dialogs, der Gewerkschaften, der Tarifpolitik und des Arbeitsrechts in der EU untersucht. Die Ausgabe 2010 wurde am 3. März 2011 in Brüssel präsentiert. Ein Schwerpunkt liegt auf betrieblichen Vereinbarungen zu den Folgen der Finanzmarktkrise und dem Umgang mit Restrukturierungen. Ein weiteres Thema des Berichts: im Jahr 2008 waren nur noch 31% aller Arbeitnehmer in Europa Mitglied einer Gewerkschaft, dennoch gelten Tarifverträge immer noch für zwei Drittel aller Arbeitsplätze." Zur Kurzdarstellung des Berichtes und der komplette Bericht im Wortlaut (in englischer Sprache) Via www.ebr-news.de

Katastrophenprofiteure: "Deutsche Unternehmen rechnen aufgrund der Umweltkatastrophe in Japan mit verbesserten Expansionschancen. Noch vor kurzem sahen Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft die japanische Konkurrenz als "Bedrohung"; jetzt verweisen Unternehmensberater auf die Möglichkeit, von der Krise in Japan zu "profitieren". (...)" Mehr dazu bei german-foreign-policy

Abschiebungen: "Viele Pendler/innen und Passant/innen bleiben am Morgen des 8. April verwundert am hannoverschen Leineufer stehen. Sie trauen Ihren Augen nicht: Eine der drei Nanas, eine besondere Attraktion der niedersächsischen Landeshauptstadt, ist verschwunden. Aber warum? Und wo wurde sie hingebracht? Sie ist nicht die einzige, die in einer Nacht- und Nebelaktion aus ihrer gewohnten Umgebung herausgerissen wurde. Ebenso widerfährt es immer wieder Menschen, die aus Deutschland abgeschoben werden. Unter ihnen auch immer mehr Angehörige der Romaminderheiten, die aus dem Kosovo vor Pogromen während des Bürgerkriegs nach Deutschland geflohen waren. (...)" Mehr beim Flüchtlingsrat Bremen.

Nachfolgeorganisation: Für den Bundesnachrichtendienst haben nach dem Krieg zahlreiche ehemalige Nazis gearbeitet -“ unter anderem der Peiniger von Anne Frank, Karl Josef Silberbauer. Das hat Peter-Ferdinand Koch für sein neues  Buch: "Enttarnt. Doppelagenten: Namen, Fakten, Beweise" recherchiert. Mehr bei FOCUS, via Dokumentationsarchiv.

Proteste: In Tokio haben am Sonntag rund 5000 Menschen gegen die Nutzung von Atomkraftwerken protestiert, während sich die Experten am schwer beschädigten Kraftwerk in Fukushima auf einen langen Weg zur Überwindung der Katastrophe einstellten. Mehr bei Reuters. Das kann noch ein paar Millionen Jahre dauern, siehe dazu ein Verweis auf einen Beitrag bei fefe zu einem Tagesspiegel Bericht zu einem - schon älteren internen Fukushima Dokument: "In Reaktor 1 haben sich so dicke Salzkrusten gebildet, dass das Kühlwasser nicht mehr in den Reaktorkern vordringt. Dort ist also kein Wasser mehr. Und ihre Messungen sind auf der anderen Seite der Salzkruste und damit weitgehend wertlos. Und auch bei Reaktor 2 sieht es düster aus. Dort sind die Dichtungen der Kühlwasser-Umwälzpumpen kaputt, und es dring Wasser in das äußere Containment. Das ist aus Stahlbeton, aber durch das Erdbeben undicht. Schlimmer noch: weil die Dichtungen das Wasser rauslassen, kommt im Reaktorkern das Kühlwasser höchstens auch nur bis zur Höhe der kaputten Dichtungen. Den Teil darüber kriegen sie nicht gekühlt."

Kriegszeiten: Die Operation Odyssey Dawn markiert den Beginn einer militärischen Intervention in Libyen. Es ist eine neue kriegerische Mission, mit der die westlichen Mächte ihre ökonomischen und geopolitische Interessen sichern, die sie durch Instabilität, lokale Spannungen, Diktatoren und andere ambitionierte Führer, gefährdet sehen. Mehr im Blog der "International Workers Association / Asociación Internacional de los Trabajadores (IWA-AIT)" (via syndikalismus.tk)

Reboot: "Zum fünften Mal treffen sich am kommenden Mittwoch die Fleischavatare der Bewohner digitaler Welten in Berlin zur re:publica. Was als Blogger-Konferenz begann, ist mittlerweile ein Diskussionsforum für eine Vielzahl netzpolitischer Themen, die im Unterschied zu den gängigen Klagemauereien eher optimistisch ausgerichtet ist. Entsprechend wird beim kleinen Jubiläum zum Auftakt der Re:Publica die Digitale Gesellschaft gestartet, eine Kampagnenplattform zur Verteidigung digitaler Bürgerrechte. (...)" Meldungen zur re:publica z.B. bei heise online, bei Opalkatze, und Netzpolitik.

Geguttenbergt: Das Rote Blog klaut kopiert uralte (aber trotzdem gute) Witze bei der Familie Ahlers. Genau, das sind die mit der Bielefeldverschwörung. Aber die ist von denen auch nur von Achim Held kopiert. Und darüber gibt es sogar was bei WikiPedia.

Holger Burner hat eine neue CD veröffentlicht. Daraus ein paar Anspieltipps:

Massenmilitanz: "(...) das gefällige Gerede der Herrschenden, man habe die Dinge „im Griff“, ist nichts als Gerede. Der einzig stabile Faktor der gegenwärtigen Weltverhältnisse ist ihre grundlegende Instabilität. Natürlich ist hier zunächst der GAU von Fukushima zu nennen: Nach Tschernobyl geschieht zum zweiten Mal, worauf der weltweite Widerstand gegen Atomtechnologie, Atomstaat und Atomkapital immer schon verwiesen hat, was in Wahrheit auch alle anderen wussten, doch billigend, d.h. massenmörderisch und lebensvernichtend in Kauf nahmen. Die Reaktion der Verantwortlichen auf die vorhersehbare Katastrophe ist nicht nur nicht souverän - sie ist erbärmlich. Man hält sich an der Macht, weil man schon an der Macht ist und das auch künftig bleiben will. (...)" Eine Erklärung der Interventionistischen Linken (IL) zur Kampagne Castor Schottern und den Grundlagen künftiger interventionistischer Praxis: "An alle, die mit uns geschottert haben..."

Prozessbericht: Die Betriebszeitung "Alternative", die von einigen IG Metall-Betriebsräten und Vertrauensleuten bei Daimler-Untertürkheim herausgegeben wird, berichtet in ihrer jüngsten Ausgabe Nr. 93 von den Behr-Prozessen.

Erfolg: Die 36 antifaschistischen und kommunistischen Gefangenen der PCE(r), GRAPO und der SRI, haben ihren Hungerstreik beendet. Sie waren letzte Woche in einen Hungerstreik getreten, um gegen die ständigen Angriffe auf sie und Arenas und um gegen die schlechten Haftbedingungen zu protestieren. Bericht bei political-prisoners.net

Interview: Mit Noam Chomsky: Wisconsin und der Nahe u. Mittlere Osten.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Fassung: Nicht nur den S21-Gegnern dürfte der Name Dietrich Wagner ein Begriff sein. Seit dem Einsatz eines Wasserwerfers am 30. September 2010 ist der Rentner nahezu erblindet. Die Interviewer von gulli.com wollten wissen, ob es je zu einer Aussöhnung mit den Verantwortlichen kam und was aus ihm geworden ist.

Lookism: Vom Umgang mit Schönheit, ästhetischem Urteil und dem Kater danach. Artikel in der arranca! Ausgabe 43

Desinteresse: "Das Verfahren gegen den zurückgetretenen deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit wird möglicherweise eingestellt. Das berichtet Spiegel Online am heutigen Samstag unter Berufung auf Münchner Strafverteidiger. Demnach sei die Justiz in Bayern bereits auf der Suche nach Präzedenzfällen, bei denen Verfahren wegen Urheberrechtsverletzung ebenfalls wegen mangelnden öffentlichen Interesses eingestellt worden seien. (...)" Mehr bei WikiNews

Weichenstellung: Die Kampagne "Finger weg vom Streikrecht! Gewerkschaftsfreiheit statt Arbeitsfront!" ist eine Initiative verschiedener FAU-Gewerkschaften zur Verteidigung und Ausweitung der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts in Deutschland. Hintergrund ist ein Gesetzesvorstoß von DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) und BDA (Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände), die die vom Bundesarbeitsgericht zugelassene Tarifpluralität auf Kosten von Streikrecht und Koalitionsfreiheit rückgängig machen wollen. Interview mit Dörte Stein auf Radio Dreyeckland (via fau.org)

Schattenbericht: Das Ende des Rassismus ist noch weit weg. Pressemitteilung zum Schattenbericht. (via der braune Mob).

Katastrophenabwehr: "Am 26. Oktober 2010 gab die Europäische Kommission die Mitteilung „Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe“ heraus, die als ein „erster Baustein in den umfassenden Bemühungen um eine verstärkte EU-Katastrophenabwehr“ präsentiert wurde. Bereits 2007 wurde eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz verabschiedet. Laut Kommission seien andere Maßnahmen „sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU“ längst angelaufen. Im Kern geht es in der aktuellen Mitteilung um Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedsstaaten und der Kommission, die als „Mehrwert“ gegenüber nationalen Instrumenten bezeichnet werden und sich in verschiedenen Einsätzen 2010 bewährt hätten. (...)" Beitrag von Matthias Monroy im IMI-Standpunkt 2011/020 - AUSDRUCK (April 2011)

Klassenkampf: "Der 1.Mai steht seit über 100 Jahren für den Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung und staatliche Unterdrückung. Überall auf der Welt demonstrieren Menschen für ihre Bedürfnisse auf die Strasse und stellen die gesellschaftliche Ordnung in Frage, oft werden sie dabei von Polizei und Militär angegriffen, verprügelt und sogar ermordet. Das antifaschistische und antimilitaristische Aktionsbündnis 3a, in dem sich verschiedene revolutionäre Gruppen zusammengeschlossen haben, mobilisiert bundesweit unter der Parole „Klasse gegen Klasse“ mit einem eigenen Aufruf und Plakaten zu revolutionären 1.Mai-Demos, klassenkämpferischen Blöcken auf Gewerkschaftsdemos und Aktionen gegen Naziaufmärsche in Berlin, Hamburg, Nürnberg, Duisburg, Stuttgart und Heilbronn. (...)" Weiter bei linksunten.

Ersatzintellektueller: Eine zweiteiliges Porträt zu Jürgen Habermas bei Duckhome von Richard Albrecht. (Teil 1 / Teil 2). Siehe auch: "Merkels von Demoskopie geleiteter Opportunismus", Beitrag von Jürgen Habermas in der Süddeutschen vom 07.04.2011.

Neueröffnung: Das populäre kubanische Internetportal hat eine Version in deutscher Sprache gestartet. Enthalten sind bislang durchwachsene deutsche Übersetzungen der Reflexionen von Fidel Castro sowie mehrere Artikel, die sich vor allem mit der aktuellen imperialistischen Aggression gegen Libyen sowie aktuellen Entwicklungen in Kuba befassen. (via redglobe)

Folgende Pressemitteilung des Bündnisses „Heilbronn stellt sich quer“ veröffentlichen wir gerne. Das Bündnis wehrt sich gegen die Kriminalisierung durch Stadt und Polizei. Friedliche Blockaden sind weder kriminell noch gewalttätig!

Die Polizeidirektion Heilbronn hat zehntausende Flugblätter und hunderte Plakate drucken lassen, auf denen friedliche Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 1.Mai als „Mittel der Gewalt“ und die Beteiligung daran als strafbar dargestellt werden.

Das Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“, das unter anderem von Bundestagsabgeordneten von DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN unterstützt wird, weist diesen Kriminalisierungsversuch entschieden zurück.

Dazu erklärt der Pressesprecher des Bündnisses, Tim Müller: „Der Versuch, uns als gewalttätig und kriminell darzustellen, ist nicht nur politisch völlig daneben. Die Behauptungen, mit denen wir diffamiert werden sollen, sind auch schlichtweg falsch. Erst am 30. März dieses Jahres wurde eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes veröffentlicht, in der klar formuliert wird, dass friedliche Sitzblockaden unter das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes fallen und dass eine Blockade nicht als unfriedlich zu bezeichnen ist, solange von ihr keine Ausschreitungen oder ähnliches ausgehen. Wir lassen uns jedenfalls nicht einschüchtern und halten daran fest: Wir werden die Nazis blockieren!“

Auch die Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Astrid Rothe-Beinlich ruft als Unterstützerin des Bündnisses zu zivilem Ungehorsam gegen die Nazis auf: „Wir brauchen ein mutiges und entschlossenes Engagement gegen Nazis, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit- auch und gerade aus der Mitte der Gesellschaft. Dazu gehören auch Formen zivilen Ungehorsams, wie friedliche Blockaden, um den Nazis den öffentlichen Raum nicht zu überlassen. Derartige Blockaden sind weder „extremistisch“, noch kriminell, sondern sie sind legitim, erfolgreich und notwendig. Und es braucht auch und gerade das „Gesicht zeigen“ und die Beteiligung derjenigen, die Verantwortung tragen, in Stadt, Land und Bund gleichermaßen.“

Nein zur Lüge des humanitären Bombardements! Nein zum Krieg gegen Libyen!

Seit Mitte März wird Libyen bombardiert. Unter dem Vorwand des Schutzes von Zivilisten werden nahezu täglich Raketen auf Ziele in allen Teilen des Landes abgefeuert. Immer mehr Berichte von zivilen Opfern, sowie zumindest als Kollateralschäden zerstörten Wohnhäusern und Straßen, dringen durch die weit verbreitete mediale Legitimierung und Verharmlosung des Kriegseinsatzes.

Krieg zum Schutz der Zivilbevölkerung?

In vielen arabischen Ländern fanden in den letzten Monaten starke Massenproteste gegen die teilweise seit Jahrzehnten herrschenden Regimes statt. In Tunesien und Ägypten wurden die vom Westen bis zuletzt unterstützen Machthaber Ben Ali und Mubarak gestürzt, in mehreren anderen Ländern scheinen ähnliche Entwicklungen möglich. Die Regierungen der USA und einiger Staaten Europas, waren von der Entwicklung zunächst überrascht, aber keineswegs neutral. Aus Regierungskreisen in Frankreich, dem Land das neben den USA am vehementesten auf den Krieg gegen Libyen drängte, wurde im Falle Tunesiens noch bis kurz vor der Flucht des Diktators offen überlegt direkt einzuschreiten -“ allerdings nicht etwa auf Seiten der protestierenden Bevölkerung, sondern in Form von polizeilicher Unterstützung für das Regime! In anderen Ländern, z.B.  in den momentan ebenfalls von Massenprotesten geprägten Jemen und Bahrain sind europäische Staaten und die USA ebenfalls involviert: sie unterstützen die Regimes, die dort gegen die protestierende Bevölkerung vorgehen politisch, sowie direkt und indirekt mit Waffenlieferungen. Saudi Arabien, dessen Militär in Bahrain zur Unterstützung der dortigen Monarchie einmarschiert ist und Massaker an der Bevölkerung anrichtet, ist beispielsweise ein enger Verbündeter der europäischen Staaten und der USA und bis an die Zähne mit Waffen aus diesen Ländern ausgestattet -“ ironischerweise ist das brutale Regime dort auch im angeblich humanitären Krieg gegen Libyen eine treibende Kraft. Die gleichen Staaten der NATO, die jetzt vorgeben Libyen aus humanitären Gründen durch militärische Angriffe vom Diktator Gaddafi befreien zu wollen und eine relativ kleine Zahl an Aufständischen unterstützen, haben de facto in den letzten Jahrzehnten noch jede Menschenrechtsverletzung in der Region gedeckt. Sie haben die mit dem Westen verbündeten Regimes (auch Gaddafi) mit milliardenschweren Waffenlieferungen aufgerüstet und die brutalen Militär- und Polizeieinheiten ausgebildet.

Ein plötzlicher Gesinnungswandel hat bei den Verantwortlichen für die genannte Politik und den jetzigen Krieg natürlich nicht stattgefunden. In Libyen soll vielmehr ein ein weiteres mal den imperialistischen Ansprüchen des Westens Nachdruck verliehen werden. Gaddafi war im Gegensatz zu den anderen Machthabern kein allzu verlässlicher Partner für die Regierungen und Unternehmen der USA und Europas. Zwar zeigte er sich -“ entgegen seiner früheren antiimperialistischen Rhetorik -“ in den letzten Jahren zunehmend kooperativ mit dem Westen, machte jedoch auch deutlich dass er nach eigenem Belieben auch auf Optionen einer engeren Zusammenarbeit mit Staaten wie China, Russland und Venezuela zurückgreift. Das Erstarken einer Oppositionsbewegung gegen Gaddafi, die sich teilweise direkt den westlichen Staaten andient, wurde daher zum Anlass genommen um zu versuchen, ein Ende der Ära Gaddafis durch eine militärische Intervention zu beschleunigen und gute Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit den zukünftigen Machthabern zu schaffen.

Es kommt zudem immer mehr ans Licht, dass der Bürgerkrieg in Libyen keineswegs allein durch die Konflikte innerhalb des Landes begonnen hat -“ Libyen ist nebenbei bemerkt das Land in der Region mit den höchsten sozialen Standards und Lebensumständen, von denen Menschen etwa in Saudi Arabien nur träumen können. Den Luftangriffen zur Unterstützung der Rebellen gingen stattdessen über mindestens mehrere Wochen verdeckte Operationen von amerikanischen und britischen Spezialeinheiten mit den Aufständischen voraus. Die Regierungen, die jetzt vorgeben die Zivilbevölkerung mit Bomben und Raketen schützen zu wollen, haben also im Falle Libyens maßgeblich überhaupt erst zu einer Eskalation beigetragen.

Die Rolle Deutschlands

Beschämenderweise ausgerechnet von „links“, nämlich von Teilen der Grünen und der SPD wird die Bundesregierung beschuldigt, den Krieg nicht intensiv genug zu unterstützen. Auch abgesehen davon, dass der Krieg imperialistischen Interessen und keineswegs humanitären Zielen gilt, gibt es für diesen „Vorwurf“ allerdings nicht den geringsten Anlass.

Die BRD ist momentan als NATO-Staat selbstverständlich am Krieg beteiligt: Mit der Aufstockung der Besatzungstruppen in Afghanistan und der Übernahme von zentralen Aufgaben dort, wie die AWAGS-Aufklärungsflüge, werden für die NATO- Staaten, die in Libyen Krieg führen, Kapazitäten frei. Zudem wird der Kriegseinsatz direkt von Deutschland aus, von der Kommandostelle für Afrika, dem AFRICOM der US-Streitkräfte in Stuttgart-Möhringen koordiniert und organisiert. Mehr Unterstützung des Kriegs von Seiten Deutschlands ist bei der vielfachen militärischen Überlegenheit der NATO dem kleinen Staat Libyen gegenüber momentan auch überhaupt nicht nötig. Sollte sie nötig werden, haben die allermeisten Parteivertreter und Medien bereits ganze Arbeit geleistet um ein direktes Einschreiten der Bundeswehr, wie in allen Kriegen üblich mit Panzern, Kampfflugzeugen, Bomben, Zerstörung und Toten zu rechtfertigen.

Für eine starke Anti-Kriegsbewegung!

Es ist bei der Übermacht der Kriegspropaganda in den Mainstream-Medien sicher nicht einfach einen kühlen Kopf zu bewahren und gegen diesen Krieg zu protestieren. Gerade in Fällen in denen die tatsächlichen Gründe für die Kriegseinsätze so intensiv vertuscht werden sind aber alle gefragt, die dieses Vorgehen kritische hinterfragen. Gehen wir gemeinsam auf die Straße! Organisieren wir jetzt und langfristig die Proteste gegen Aufrüstung und Militarisierung, gegen die Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen „unserer“ Regierungen und Konzerne!

Wir fordern:
• Schluss mit der Kriegspropaganda in den Medien!
• Schluss mit dem Kriegseinsatz in Libyen!
• Sofortige Schließung der Infrastruktur der US-Streitkräfte wie das EUCOM und das AFRICOM in Stuttgart!

Kundgebung und Veranstaltung
Dienstag, 19. April l 18.00 Uhr l Schlossplatz l Kundgebung: Nein zur Lüge des humanitären Bombardements! Nein zum Krieg gegen Libyen!

Anschließend um 19.30 Uhr l DGB-Haus, Raum 245 l Veranstaltung mit Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung e.V.)

Demonstration

Samstag, 23. April l 16.00 Uhr l Kundgebung beim Africom (gemeinsame Hinfahrt nach dem Ostermarsch, Treffpunkt 15.00 Uhr bei dem Pavillon auf dem Schlossplatz)

Die Aktion wird unterstützt von:

• Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart
• ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland)
• ATIK - YDG (Neue Demokratische Jugend)
• DFG-VK Baden - Württemberg
• DIE LINKE. Stuttgart
• DKP Stuttgart
• Offenes Treffen gegen Militarisierung Stuttgart (OTKM)
• Revolutionäre Aktion Stuttgart
• Solidarität International Stuttgart
• Young Struggle

Quelle: Flyer des Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM)

Hatten wir nicht leichtfertig genug Westerwelle und Merkel eine einzige verbliebene Einsicht zugetraut: die nämlich, dass nach zwei Befreiungskriegen ein dritter sich nicht empfehle. Angesichts der Opfer! Angesichts der vom Befreien übrig gebliebenen Verletzten und Toten auf beiden Seiten der Siegerstraße.

Jetzt - wo die Wahlen vorbei und ohnedies verloren sind - die Umkehr. Und das mit der Behauptung, es gehe bei allem ja nur ums Humanitäre. Bekanntlich ist alles, was die Befreiungskrieger in Libyen derzeit treiben, nach UNO-Definition auschließlich "humanitär". Auch Angriffsflüge auf Panzerkolonnen weit weg von jeder zu schützenden Bevölkerung.

Früher hatten die Parteien noch Programme. In denen stand halbwegs überprüfbar, was in den nächsten Jahren zu erwarten war. Dazwischen dann die Saisonvorhaben. Sollten für ein Halbjahr durchhalten. Inzwischen: Sekundenblubber. Hauptsache, es wirkt bis übermorgen. Logische Folgerung: Es kommt nicht mehr auf das an, was die Leute oben sagen. Was sie abstimmen. Worauf sie schwören. Die WERTE! Hauptsache, sie halten sich oben. Und müssen furchtbar lachen, wenn andere Staatsmänner um Waffenstillstand bitten. Wie jetzt Gaddafi. Keiner weiß, was im Brief an Obama steht, aber dass es "wirr" ist, steht fest. Wir dagegen: Immer erzrational. Mit Windenergie umgetrieben.

Westerwelles und Merkels Erkenntnisse reichen inzwischen gerade noch für drei Wochen.  Die tugendhaften SPDler und die bekenntnisfrohen FDPler stehen bereit und bilden mit den bekehrten Freiheitskämpfern die Einheitsfront. Alles wie immer!

Helfen wird der letzte Schwenk der FDP bei den Leuten leider nicht.

Egal, ob man der zusammengelaufenen Truppe in Bengazi die Befreiungsglut glaubt oder nicht, Westerwelle wird einfach als Flattermaxe wahrgenommen und abgestempelt. Merkel auch. Vermutlich denken alle deutschen Chauvis nur deshalb milder über sie, weil sie Frauen in Kriegsdingen ohnedies nix zutrauen.

Bleibt zu hoffen, dass wenigstens die LINKEN  in der Kriegsfrage widerspenstig bleiben. Und nicht geil auf Steinmeiers Schulterklopfen  oder Roths Zuschmunzeln auch noch nachgeben.

Insgesamt: Wer noch einen Beweis gebraucht hat, dass Demokratie im gegenwärtigen parlamentarischen System nie dazu führt, dass die Mehrheit der Menschen das durchsetzen kann, was sie will, jetzt hat er es schwarz auf weiß. Es müssen andere Formen der Willensbildung und vor allem der Kontrolle gefunden werden

Mindestlohn: Die Löhne von Millionen Menschen sind in den letzten Jahren gesunken, nicht zuletzt durch zunehmende Leiharbeit. Mehr als sieben Millionen Menschen arbeiten zu Löhnen unter zehn Euro. Und es werden mehr. Gegen asoziales Lohndumping durch das Kapital muss dringend eine gesetzliche Schranke nach unten eingezogen werden. Zur Kampagne "Für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro brutto, lohnsteuerfrei!" (Via Binsenbrenner)

Verlierer: Der Dokumentarfilm “Hunger- erzählt, wie Menschen, Gruppen und Organisationen darum ringen, eine der schlimmsten sozialen, politischen und ökonomischen Tragödien unserer Tage zu bewältigen: den Hunger in der Welt. Mehr bei Schweineherbst.

Posse: Er pochte auf die Verfassung, kritisierte Gesetze - und wurde 38 Jahre lang vom Verfassungsschutz bespitzelt. Nun stoppten Kölner Verwaltungsrichter die Observation des Bürgerrechtlers Rolf Gössner. In der schriftlichen Begründung des Urteils wird der Einsatz als Posse entlarvt. Mehr bei SPON.

Verdienstvoll: General Petraeus soll CIA-Direktor werden. Petraeus ist der "Kriegsheld", der über die verkackten Operationen im Irak und in Afghanistan präsidiert. (via fefe)

Identitätsfeststellung: "Auf so manchen Polizeirevieren wird man die Organisationsabläufe künftig deutlich straffen müssen -“ sofern die dort tätigen Beamten das Bundesverfassungsgericht ernst nehmen. Aus Karlsruhe kommt nämlich eine deutliche Ansage zu Festnahmen, die schon von vornherein nur vorübergehend angelegt sind. Im nun entschiedenen Fall waren Grundstücksbesetzer, die sich ausweisen konnten und eigentlich nur fotografiert werden sollten, mehr als fünf bzw. acht Stunden eingesperrt worden. So etwas hält das Bundesverfassungsgericht für unverhältnismäßig und somit rechtswidrig. (...)" Udo Vetter zum Spruch und Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts mit Links zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen.
 
Umbau: "Der Schock sitzt tief bei den Beschäftigten der Frankfurter Rundschau. Am Freitag hatte der Mehrheitseigner M. DuMont Schauberg seine Pläne zur radikalen Umstrukturierung des traditionsreichen Blatts bekanntgegeben. Demnach wird die überregionale Berichterstattung künftig von der ebenfalls zum Verlag gehörenden Berliner Zeitung übernommen. (...)" Bericht der "jungen Welt" zur "Umstrukturierung" bei der FR. Siehe auch den gestrigen Kommentar von Fritz Güde.

Vage: Gegen einen Neonazi aus dem südbadischen Weil am Rhein, bei dem insgesamt 22 Kilogramm Chemikalien, Zündschnüre, elektronische Bauteile zum Bombenbau sowie Fachbücher gefunden wurden, wird kein Hauptverfahren eröffnet. Mehr zu dem Skandal beim "Neuen Deutschland" und beim Netz gegen Nazis.

Asylrelevant: "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Antrag des US-Amerikaners André Shepherd auf Asyl in Deutschland abgelehnt. Der Fall Shepherd wurde im November 2008 bekannt, nachdem Shepherd mit Unterstützung von Kriegsdienstverweigerungsnetzwerken an die Öffentlichkeit ging und seine Geschichte erzählte. Der damals 31-Jährige war als Hubschraubermechaniker für die Reparatur und Wartung von Apache Kampfhubschraubern der US-Armee zuständig, wobei er von September 2004 bis Februar 2005 auch im Irak eingesetzt wurde. (...)" telepolis, siehe auch die Stellungnahme Shepherds bei  Connection e.V.

Verweigert: Letzte Woche lehnte das Tribunal Supremo, das oberste spanische Gericht, mit knapper Mehrheit von 9:7 der Richter die Zulassung von Sortu ab. Die Partei kann nun noch das Verfassungsgericht Tribunal Constitutional anrufen, es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass dieses Gericht noch vor den Kommunalwahlen eine Entscheidung fällt. Beitrag von Uschi Grandel bei den Freunden des Baskenlandes zu den Hintergründen.

Abgewiegelt: Tepco behauptet, es laufe kein hochradioaktives Wasser mehr ins Meer. Dabei wurde nur der kleine Riss gestopft, man darf aber von weiteren Kernschmelzen und unkontrollierten Kettenreaktionen ausgehen. Beitrag von Ralf Streck auf telepolis

Ganzheitlich: ""Ein im Auftrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen operierender Think-Tank befasst sich mit Flüchtlingsabwehr. Die Berliner Denkfabrik namens Institut für Migrations- und Sicherheitsstudien (IMSS) geht davon aus, dass die USA und die EU vor ähnlichen "Herausforderungen" stünden - beim Versuch, "irreguläre" Migration "aufzuhalten". Die Leiterin des IMSS will "Migrationspolitik" als "Interessenpolitik" verstanden wissen; um das Ziel zu erreichen, "Migration aus armen Ländern zu reduzieren", sollen den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge ökonomische "Zugeständnisse" gemacht werden. Flankiert wird diese Form der Migrationsforschung durch sogenannte sicherheitspolitische Studien, die die Entsendung deutscher Polizisten im Rahmen von Militärinterventionen zum Inhalt haben. Zu den Kunden des IMSS zählen Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter und Bundeswehr; die Institutsleiterin fungiert als Referentin der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, des offiziellen militärpolitischen Think-Tanks der Bundesregierung." Mehr bei german-foreign-policy.com.