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So wie der Anarchismus den Nationalstaat und seine Grenzen als Werkzeuge der Herrschaft ablehnt, so ist auch die anarchistische Bewegung eine weltweite und grenzenlose. "Von Jakarta bis Johannesburg -“ Anarchismus weltweit" ist eine Sammlung von Interviews, die mit AnarchistInnen aus sechs Kontinenten geführt wurden, um einen Einblick in die gegenwärtige anarchistische Bewegung zu bieten. Erörtert werden die Geschichten lokaler Bewegungen, die Aktivitäten in unterschiedlichen politischen Kontexten sowie die Hoffnungen, die sich an libertäre Ideen knüpfen.

Die Beiträge präsentieren ein globales Netzwerk von AnarchistInnen, die auf der Basis gemeinsamer Ideale spezifische Schwerpunkte setzen, Taktiken entwickeln und Perspektiven formulieren, je nach historischen Voraussetzungen und realpolitischen Gegebenheiten. Das Buch fängt die Vielfalt und Vitalität ein, welche die anarchistische Bewegung seit jeher auszeichnen, und hofft damit, einen Beitrag zur Weiterentwicklung anarchistischer Theorie und Praxis leisten zu können.

Interview mit Sebastian Kalicha, Mitautor des Buches "Von Jakarta bis Johannesburg - Anarchismus weltweit"
Gesendet via Stadtradio Münster
Interviewer: Bernd Drücke von der Graswurzelrevolution

ISBN: 978-3-89771-506-6
Ausstattung: br., 400 Seiten
Preis: 19.80 Euro

In einem witzigen Science-Fiction-Roman hat Christian v. Ditfurth sich einen ganz anderen 21.Juli 1944 ausgemalt: das Attentat wäre geglückt, nur hätte leider niemand die Macht besessen, Himmler und seine SS  anzugreifen, zu stürzen und aufzulösen. Also hätte Himmler sich mit seinen Leuten, etwas im Hintergrund, als Innenminister bis 1953 gehalten.

Genau so hätte unsere Kanzlerin, die tränenschwere Innenministerin Sarkozys und die gesamten Touristenbranche es gern gehabt.  Belasteter Ali aus dem Verkehr gezogen, der Rest macht in gewohnter Weise weiter.

Die Fernsehnachrichten der letzten Tage zeigen, dass die Rechnung -bis jetzt- noch nicht aufgegangen ist. Schon schwingt eine gewisse Ungeduld in den Kommentaren mit: Sind die Leute dort denn mit nichts zufrieden?

FR  veröffentlicht einen einzigen Leserbrief von sicher mehreren vorrätigen: jetzt aber die Unzufriedenen stoppen.  Zugleich den Artikel eines Habermas - Spezialisten aus Tunis, der beweist, wie entsetzlich in der verwässerten Form die Lehren dieses Oberleisetreters  sich angewandt auswirken. Er findet fein heraus, dass nach dem erzwungenen Abflug Alis sich sofort die Bewegung gespalten hätte - in Reformisten und Radikale. Was er ist, verrät er umschweiflos: man muss immer mit den weniger Belasteten des alten Regimes weitermachen. "Das Wesentliche ist, wachsam zu sein und die Revolution fortzusetzen, indem man der neuen Führung ganz genau auf die Finger sieht". Was allerdings voraussetzen würde, dass erst einmal Gesetze aufgehoben werden, die zur Niederhaltung der Massen benutzt werden. Hatte nicht sogar Ali in seiner Angst in der letzten Ansprache versprochen, jede Behinderung der Meinungsfreiheit aufzuheben. Natürlich hat er gelogen. Was aber denken von seinen angeblich reumütigen Nachfolgern, die Demonstrationen nacheinander auseinanderprügeln lassen, weil doch Ausgangssperre und Notstandsregelungen verhängt worden seien. Von wem und warum? Oder Wiederzulassung der islamischen Partei verhindert - weil irgendwann in den Jahren der Diktatur mal beschlossen worden sei, Trennung von religiösen Organisationen und Staat. Ganz neue Auslegung.

Solange der Habermasianer an solchen Regelungen keinen Anstoß nimmt, muss er sich um Wachsamkeit nicht mehr kümmern. Die wird dann - über ihn - wie bisher von den zuständigen und eingeübten Organen wahrgenommen.

Allenthalben wird auch scheinheilig bedauert- im Innern froh- dass der Opposition die Führung fehle. All denen hat der vor kurzem neu eingesperrte und erst am Tag des Abgangs von Ali entlassene Führer der wirklich kommunistischen Partei die Alternativen vor Augen geführt:

In einem Interview mit dem Blog Elwatan skizziert Hamma Hammami ruhig die zwei sich abzeichnenden Wege der Ermittlung. Entweder der noch vom alten Präsidenten ernannte Premier verhandelt mit den Blockflöten der ehemals zugelassenen Oppositionsparteien, behält den ganzen Apparat der herrschenden Partei bei und macht weitgehend weiter wie bisher.

Oder aber - das Volk, das auf den Straßen sich erhoben hat, organisiert sich wie jetzt schon in kleinen Organisationen der "Wachsamkeit" - einer ganz anderen, als die des Habermasianers - schließt sich mit den Gewerkschaften zusammen, die bisher schon trotz Ali eine gewisse Eigenständigkeit bewahrt haben - und natürlich mit der Partei der Kommunisten. Gefordert wird nicht ein blindes Weiterstolpern, sondern eine neue verfassunggebende Versammlung -und entsprechend Zeit, um vor überstürzten Neuwahlen den unverdienten Vorsprung der bisher herrschenden RCD aufholen und ausgleichen zu können.

Dieser Aufruf, nirgends in mir zugänglichen staatstragenden Blättern auch nur erwähnt, scheint den Ausschlag gegeben zu haben  für die rasche Besinnung der Gewerkschafter, die sich überfallartig in die Regierungsmannschaft versetzt sahen. Sie traten gerade noch rechtzeitig aus dem Ehemaligen-Kartell aus.

Der aus Frankreich zurückgekehrte Opponent Marzouki, der sich für die Präsidentschaftskandidatur bereit hält, hat sich ziemlich ähnlich geäußert. Er spricht von den bisherigen Maßnahmen des neualten Regimes als einer Maskerade. Außerdem hatte er schon von Frankreich aus die Ausschließung der islamischen Gruppierungen scharf und mit Recht kritisiert.In einem Land wie dem unseren, in welchem sich die herrschende Partei seit fünfzig Jahren mit einem "C" im Namen produziert, sollte man mit der Rückweisung bloßer Wertbeziehung - im Namen - etwas vorsichtiger sein.

Schon zeichnet sich - wenn auch verzittert genug - eine Klassenlinie ab. Gewerkschaften, bisher im Untergrund tätige und verbotene Parteien und der Kandidat für eine neue Präsidentschaft - gegen die Formation der westabhängigen altneuen Weitermacher, die nur daran denken, was Sarkozy, Westerwelle und Merkel von ihnen halten werden.

PS: In der "Sozialistischen Internationale" hat sich am Dienstag ein ganz überraschender Erkenntnisprozess vollzogen. Sie wurden vom Blitzschlag der Wahrheit getroffen und haben gemerkt, dass Präsident Ali überhaupt kein Demokrat war. Auch kein sozialer. Und haben ihn nach langer Mitgliedschaft  ausgeschlossen. SPD - Schönredner Schulz aus dem Europa-Parlament wusste auch die lange Duldung einer solchen Kreatur noch zu entschuldigen: außerhalb des europäischen Kulturkreises müsse man eben andere Maßstäbe anlegen, um mit gewissen Leuten ins Gespräch zu kommen. In einem Akt gehirnerweichten Wohlwollens ließe sich vielleicht auch hier sagen: Besser spät als nie!

Unüberhörbar: Interview von Birgit Gärtner mit Suzanne Ross über die Solidaritätsbewegung mit Mumia Abu-Jamal im "Neuen Deutschland". Siehe dazu auch: "US-Bundesberufungsgericht: Staatsanwalt fordert Mumias Hinrichtung".

Unerwünscht: Der Wasserkonzern VEOLIA hat in Paris Klage gegen den Film "Water Makes Money" wegen "Verleumdung" eingereicht. Gegen diesen Versuch des Konzerns, Kritik an seinen Machenschaften gerichtlich untersagen zu lassen, wehren sich die FilmemacherInnen mit einem Aufruf, weitere Aufführungen des Film zu organisieren und VEOLIAs Angriff auf die Pressefreiheit bekannt zu machen.

Unterstützenswert: In diesem Jahr wird bundesweit eine neue Volkszählung - der Zensus 2011 - durchgeführt. Die Umsetzung läuft in Bund und Ländern auf Hochtouren. Nach Auffassung der internationalen Liga für Menschenrechte ist dieses Vorhaben verfassungs- und datenschutzrechtlich hochproblematisch. Beitrag zu den Hintergründen und Protesten bei graswurzelrevolution via racethebreeze.

Unfriedlich: Vom 17. bis 19. März organisieren die U.S. Friedensbündnisse ANSWER, Veterans for Peace, World can't Wait und andere Gruppen Aktionstage gegen den Krieg in Afghanistan und Irak.

Ungeniert: "Bei der Räumung der friedlichen Blockade gegen das öffentliche Gelöbnis der im grundgesetzwidrigen Kriegseinsatz befindlichen Bundeswehr am 30.7.2010 in Stuttgart mit Unterstützung der CDU-Landesregierung und des Pfarrers der Eberhardtskirche kam es zu zahlreichen gewältätigen Übergriffen mit erheblichen Körperverletzungen und 66 "Gewahrsamnahmen" durch die Polizei. Ein Blockierer, dem auch dadurch das Recht auf Teilnahme an der Gewerkschaftskundgebung genommen wurde, wurde nun am 18.Januar 2011 vom Amtsgericht Stuttgart zu 150 Euro Strafe auf ein Jahr Bewährung verurteilt, weil er angeblich bei der "Ingewahrsamnahme" mit den Ellenbogen gewackelt hatte. Obwohl der Staatsanwältin klar war, wer die Täter der Übergriffe und auch attestierten Körperverletzungen waren, konnten diese auch noch ungeniert als "Zeugen" von ihrer gut eingeübten Brutalität berichteten und sie sah bisher keine Veranlassung Strafverfahren einzuleiten. Die Richterin wies zweimal darauf hin, daß sie wegen der über 1000 Strafverfahren im Zusammenhang mit dem berechtigten Widerstand gegen das zerstörerische Profitprojekt S21 auch hier keine Freisprüche machen dürfe." (Quelle: Pressemitteilung)

Unfreundlich: "(...) Das ist, als hätten die Tunesier den Dieb zwar verjagt, aber seiner Bande sollen sie nun den Revolver und zwei Monate Zeit lassen und ihnen vertrauen, dass sie nichts anfassen. (...)" Faical Salhi im Interview mit marx21.de zum Charakter der bereits wieder bröckelnden sog. "Übergangsregierung" in Tunesien. Peter Grohmann von den "Anstiftern" dazu: "Deutschlands Bel Ami Ben Ali hat rübergemacht, nach Saudi Arabien. Der Dieb muß aufpassen, denn dort hackt man den Leuten, die geklaut haben, noch die Hände ab. Eine frühchristliche Sitte, die hier lediglich bis zum Mittelalter galt. Die Äxte liefert der Westen. Und was die Waffenlieferungen angeht: Die beliebteste Waffe der Geheimpolizei in Tunis ist eine Mauser. Irgendwann, ganz früher, also 2010, als die Schmerzensschreie der Gefolterten bis hin zum Strand zu hören waren und sich deutsche Gäste beklagten, meinte Staatssekretär Dr. Pfaffenbach: "Die deutsch-tunesischen Wirtschaftsbeziehungen sind traditionell gut und ohne Probleme.“ Deutschlands bester Freund im Maghreb saß nicht im Knast, sondern auf dem Thron. Unsere Freunde sitzen übrigens immer auf dem Thron, sonst wären sie nicht unsere Freunde, meint Peter Grohmann." Bei entdinglichung gibt es einige Lesehinweise zur Revolte in Tunesien.

Unterschiedslos: Das Problem sind nicht die Sendungen sondern die Leute, die sich derlei Dreck auch noch ansehen. Und das sind nur Vollpfosten: "Die Marktanteile sind in sämtlichen Zuschauergruppen exorbitant hoch -“ bei Zuschauern mit Abitur sah am Montagabend fast jeder Dritte zu, bei Zuschauern mit Uni-Abschluss immerhin noch fast jeder Vierte, der zu diesem Zeitpunkt vor dem Fernseher saß."  "Der Dschungel und die Mär vom Unterschichtenfernsehen"

Ungeschützt: "(...) Neue Schutzgesetze für Whistleblower sind hierzulande immer noch nicht in Sicht. Dabei hat auch die deutsche Regierung im letzten Jahr auf dem G-20-Gipfel in Seoul den G20-Anti-Corruption-Action-Plan unterzeichnet, in dem sich die G-20-Staaten verpflichten, bis Ende 2012 Whistleblower-Schutzgesetze nach den Best-Practice-Standards zu verabschieden. G-20-Erklärungen haben zwar keinen völkerrechtlichen Charakter und sind eher Absichtserklärungen als bindende Verpflichtungen -“ es wäre jedoch ein weiteres Armutszeugnis für Deutschland, wenn sich die Regierung ein weiteres Mal durch die Hintertür aus ihrer Verantwortung stiehlt. (...)" Der Spiegelfechter zu den versus die Realität gehaltenen Sonntagsreden

Unklug: Alle Menschen sind klug, einige vorher, und einige erst hinterher. Meint der Nachtwächter zur Auseinandersetzung nerdcore.de  vs. "euroweb". Siehe auch die Berichterstattung von netzpolitik sowie bei Spreeblick und das Gespräch von pEtEr / blog.rebellen.info mit René (via Pantoffelpunk).

Unabhängig: "Am 09. Januar 2011 stimmte die Bevölkerung von Südsudan darüber ab, ob aus dieser etwa zweimal die Fläche der BRD umfassenden Region ein unabhängiger Staat wird. Die Erfolgschancen für ein „Ja zur Unabhängigkeit“ stehen gut. Die zukünftigen Bürger eines neuen Staates eint keine gemeinsame Sprache, auch keine gemeinsame Religion und zuvor wurden sie nicht als „südsudanesisches Volk“ bezeichnet (von sich selber oder von anderen), sondern als Dinka, Nuer, Schilluk, Azande, Acholi usw. Es fehlen also die wichtigen Merkmale, die Nationalisten weltweit für entscheidende Faktoren der Staatsgründung halten. Die Gemeinsamkeit, die die neuen Staatsbürger eint, ist eine rein negative: Sie alle entsprachen nicht dem Ideal von Staatsvolk, das der sudanesische Staat unter verschiedenen Regimen seit seiner Gründung propagierte -“ sie waren nicht arabischsprachig und islamgläubig. (...)" Ausführlicher Beitrag bei luzi-m

Unlösbar: Professor Richard Falk, ein US-Völkerrechtler, der 2008 zum Sondergesandten des UN­ Menschenrechtsrates für die Palästinensischen Autonomiegebiete berufen wurde, hält einen gemeinsamen Staat für Israelis und Palästinenser, wie er in der Stuttgarter Erklä­rung gefordert wird, für die einzige realistische Perspektive zur Beendigung eines unlösbar erscheinenden Konflikts.

Unzureichend: "Egal ob an den Schulen, den Universitäten oder in der Ausbildung: Auslese und Verwertungslogik haben System. Zu wenige Master- und Ausbildungsplätze, Studiengebühren, G8, unbezahlte Praktika und eine diskriminierende Aufteilung in verschiedene Schulformen, das alles sind nur einige Ausdrucksformen hiervon. Bildung dient nur noch dazu, aus dem Menschen wirtschaftlichen Profit herauszuschlagen. Für freie Entfaltung ist dort kein Platz. Wir sollen uns fügen, statt Selbstgestaltung und Demokratie in der Bildung zu leben. Die Konkurrenz um Zukunftschancen wird immer weiter verschärft und äußert sich in einem extremen Noten- und Leitungsstress. Statt den Menschen zu befähigen, entfremdet dieses Bildungssystem den Menschen von seinem selbstbestimmten und zugleich solidarischen Wesen. (...)" Der ausführliche Forderungskatalog zum Bildungsstreik findet sich HIER.

Unbefristet: LeiharbeiterInnen können zeitlich unbefristet Löhne nachfordern. Verlinkung des Beitrages von frontal21 bei der FAU

Ungenügend: Die am 1. Mai in Heilbronn stattfindende Nazidemonstration mit dem Motto: "Fremdarbeiterinvasion stoppen" soll von einem großen, bunten -šFest der Vielfalt-˜ blockiert werden. Gewerkschaften und die Stadt organisieren das Fest, um die großen Straßen und Plätze für sich zu reservieren. Nebenher wird die Gewerkschaftsjugend mit einem -šDeeskalationstraining-˜ darauf vorbereitet, die Antifa-Gruppen zu behindern, während die Heilbronner Bullen das aktive Wegschauen und Rolläden runter lassen propagieren. Der Protest gegen den Naziaufmarsch wird dann jammernd damit kommentiert, dass dies wohl der Preis für einen toleranten Rechtsstaat sei. (Via AAF)

Ungerührt: Dietrich Wagner hat am 30.09.2010 beim gewaltsamen Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten sein Augenlicht verloren. Hr. Mappus habe keine Schuldgefühle, so die "Welt".

Uneinig: Am letzten Wochenende fand in Toulouse ein Kongress der französischen Sektion der Internationalen Arbeiter Assoziation statt, der den Bruch mit anderen Gruppen innerhalb der CNT-AIT endgültig vollzog.

Seit Stunden spiel' ich mit meinem Zenobitenwürfel und die kommen einfach nicht...

17 Jahre ist es her, das sich die linke, indigene Guerilla EZLN in Chiapas/Mexiko gegen rassistische Ausgrenzung und neoliberale Ausbeutung erhoben hat. Bis heute haben die Zapatistas trotz des Krieges gegen sie ihren Widerstand fortgeführt und ihn durch den Aufbau autonomer Strukturen beständig ausgeweitet. Sie bleiben damit eines der wichtigsten und inspirierendsten linken Emanzipationsprojekte weltweit.

Dies ist der erste Spielfilm der in zapatistischen „Gemeinden im Widerstand“ und mit zapatistischer Beteiligung gedreht wurde. Er erzählt von einer Liebesgeschichte inmitten eines mutigen Aufstands und trotz des Krieges der Regierung. Eine Liebe, die in Konflikt mit den Traditionen und den revolutionären zapatistischen Gesetzen gerät. Und ein Film, der uns den Alltag des zapatistischen Kampfes um Würde und Selbstbestimmung in den rebellischen Gemeinden näher bringt.

Corazón del Tiempo -“ Eine Reise zum Herzen der zapatistischen Rebellion
Donnerstag, 20.1.2011, ab 19 Uhr Kneipe und VoKü, Film ab 20 Uhr Linkes Zentrum „Hinterhof“, Cornelisusstr. 108, Düsseldorf

Im Anschluss Möglichkeit für Fragen und Diskussion.

Eine Veranstaltung von Cafe Bunte Bilder und ¡Alerta!

www.linkes-zentrum.de -“ www.alerta-duesseldorf.de.vu

Am ersten Februarwochenende treffen sich im Hotel Bayerischer Hof in München wieder die Regierungsvertreter, Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten überwiegend aus Nato- und EU-Staaten zur so genannten Sicherheitskonferenz. Gegen dieses Treffen der Kriegstreiber werden auch dieses Jahr Proteste organisiert. Wir rufen dazu auf, sich an der Mobilisierung zu beteiligen und zur Demonstration nach München zu fahren. Hier sei der Aufruf des "Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart" dokumentiert:

Aktiv werden gegen die NATO-Kriegspolitik!
Nein zur Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan!!
Raus zur Demonstration gegen die Kriegstreiber am 05. Februar 2011 in München!!!

Am ersten Februarwochenende treffen sich im Hotel „Bayerischer Hof“ die Regierungsvertreter, Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten aus NATO und EU-Staaten, um über die weltweite Sicherheits-, Kriegs- und Interessenpolitik zu beratschlagen. Wir aber wollen unsere Sicherheit nicht Politikern und Militärstrategen überlassen, an deren Händen Blut klebt: Das Blut der Opfer aus den Kriegen in Afghanistan, Irak und Jugoslawien. Es geht ihnen vor allem darum, die Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen der USA und der EU-Staaten zu sichern. Mit Waffenexporten leisten sie Beihilfe zum weltweiten Morden..

Gastgeber dieses Treffens ist seit Mai 2008 der „Generalbevollmächtigte für Regierungsbeziehungen“ der Allianz AG in München Wolfgang Ischinger. Davor war er von 2001 bis 2006 deutscher Botschafter in den USA. Schon seine Biografie zeigt die Verknüpfung von Wirtschaft, Politik und Militär auf, die bei der NATO-„Sicherheitskonferenz“ die zentrale Rolle spielt. Kein Wunder also, dass Mappus ihm 2010 den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg übergab.

Die „Sicherheitskonferenz“ war und ist eine private Veranstaltung im Dienste der Interessen der herrschenden kapitalistischen Wirtschaft und Politik. Die Öffentlichkeit hat draußen zu bleiben, wofür alljährlich nicht zuletzt Polizeihundertschaften und -hubschrauber sowie Scharfschützen der Bundeswehr sorgen. Während sie über die Spielregeln ihrer Weltordnung beraten, werden wir auf die Straße gehen und demonstrieren!

Gegen die Militarisierung der Gesellschaft -“ Bundeswehr raus aus den Schulen und sonstigen öffentlichen Räumen!

Die Werbung für Krieg und Aufrüstung dringt immer weiter in den zivilen Sektor und die Öffentlichkeit ein. Die Bundeswehr ist heute sowohl in Jugendzeitschriften, im Radio, als auch im Internet -“ dort z.B. in einem eigenen youtube Kanal -“ massiv vertreten. In Schulen gestaltet die Bundeswehr mit Hilfe von Materialien und direkten Unterrichtseinheiten den Lehrplan mit. Um dies effektiver zu gestalten wurden sogar in einzelnen Bundesländern -“ so auch in Baden-Württemberg -“ Kooperationsvereinbarungen zwischen den Kultusministerien und der Bundeswehr abgeschlossen.

Obwohl Soldaten zum Töten ausgebildet werden, wird die militärische Laufbahn als „normale“ berufliche Karriere beworben und ist dieA Bundeswehr auf fast allen Bildungsmessen vertreten. Dazu kommen noch Sport- und Reservistenveranstaltungen, Auftritte von Militärkapellen, öffentliche Gelöbnisse und vieles mehr was die Bundeswehr in die Gesellschaft integrieren und deren Kriegen mehr Akzeptanz verleihen soll.

Kriege für Frieden und Demokratie?

Seit 2001 findet bereits der Krieg gegen Afghanistan statt. Dabei wird immer deutlicher, dass dieser Krieg nicht für Menschenrechte und Frieden geführt wird, denn auch faktisch zeigt sich, dass  sich die Situation für die dortige Bevölkerung dramatisch verschlechtert hat. Die immer offensichtlichere Ausweitung des Nato Einsatzes auf das Nachbarland Pakistan verdeutlicht die geostrategischen wie auch wirtschaftlichen Interessen gegenüber dem Nahen Osten, Russland und China, die bei diesem Krieg eine wichtige Rolle spielen.

Die Lebensbedingungen der AfghanInnen hingegen haben sich seit dem Krieg verschlechtert: Mindestens 40%A der Bevölkerung sind arbeitslos, 61% sind chronisch unterernährt, lediglich 13% verfügen über einen gesicherten Zugang zu Trinkwasser und die Lebenserwartung beträgt aktuell 43,1 Jahre.

Es wirkt dabei umso verachtender gegenüber der afghanischen Bevölkerung, dass der für das Massaker von Kunduz verantwortliche Oberst Klein von der Bundeswehr befördert wurde.

Die Bundeswehrreform -“ ein Schritt zur Entmilitarisierung?

Mitte Dezember 2010 beschloss das Bundeskabinett die Aussetzung der Wehrpflicht. Dies bedeutet jedoch keineswegs einen Schritt hin zur Entmilitarisierung.Denn trotz der Reduzierung der Truppenstärke von 250.000 auf 185.000, wird die Anzahl der im Ausland eingesetzten Soldaten steigen: Ziel der Bundeswehr ist es bald an die 15.000 Soldaten zeitgleich im Ausland einzusetzen, was bedeutet, dass die Zahl derer die militärisch deutsche Interessen durchsetzen, sich verdoppeln kann.

Obwohl der „Verteidigungs“minister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgibt, die Bundeswehr müsse sparen, wird der Etat des Kriegsministeriums auf rund 31,45 Mrd. Euro angehoben, das heißt dass diesem nun rund 400 Mio. Euro mehr zur Verfügung stehen als im Jahr zuvor!

Dies alles zeigt, dass die Reform letztlich nur darauf zielt, die Bundeswehr weiter in eine immer effektivere global einsatzfähige Interventionsarmee umzuwandeln, die Handelswege und Rohstoffquellen „sichert“ und deutsche Kapitalinteressen militärisch durchzusetzen vermag. Dies gibt nun auch zu Guttenberg offen zu und erklärt, dass es bei der sogenannten „Wehrreform“ darum gehe, „flexible und effiziente Streitkräfte“ zu schaffen, die „das ganze Spektrum von weichen bis hin zu harten Faktoren der Macht“ beherrschen müssten.

Lasst uns gemeinsam die Kriegstreiber mit einer antimilitaristischen Praxis stören und ihnen kein ruhiges Hinterland bieten! Lasst uns der Militarisierung der Gesellschaft entgegentreten und gemeinsam gegen Kriege und Aufrüstung aktiv werden!

Samstag, 22. Januar Kundgebung gegen die Mandatsverlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr!

Ab 14 Uhr Stellwandausstellung auf dem Schlossplatz in Stuttgart zu den Themen Afghanistankrieg, Sicherheitskonferenz in München und Bundeswehr im Inneren! Um 15 Uhr Kundgebung mit Redebeiträgen!

Samstag, 05. Februar auf zur Demonstration gegen die SIKO nach München!

Demobeginn in München: 13 Uhr, Marienplatz


Busfahrkarten für die Fahrt am 05. Februar von Stuttgart nach München zur SIKO gibt es im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart) oder per e-Mail an: ot-gegenkrieg@gmx.de

Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart

Aktiv werden gegen die NATO-Kriegspolitik!
Nein zur Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan!!
Raus zur Demonstration gegen die Kriegstreiber am 05. Februar 2011 in München!!!

Am Samstag, 23. Oktober 2010 wurde eine Demonstration gegen das Bundeswehr Musikfestival „BW-Musix“ in Balingen veranstaltet.

Der Anmelder der Demonstration bekam von der Stadt Balingen 96,- Euro Verwaltungsgebühr in Rechnung gestellt. Die Stadt begründete dies mit notwendigen Auflagen und dem dadurch entstandenen Verwaltungsaufwand.

Dieser Vorgang ist inakzeptabel! Die Verwaltung begründet die Auflagen mit Vorkommnissen bei einer ähnlichen Veranstaltung und mit Farbbeutelanschlägen, die von Unbekannten durchgeführt wurden. Sie stellt einen an den Haaren herbeigezogenen und unzulässigen Zusammenhang zur angemeldeten Versammlung her. Zum Versuch der Stadt Pforzheim in einem ähnlich gelagerten Fall urteilte das Verwaltungsgericht Karlsruhe bereits im Jahre 2007:

„[...] aus einer solchen Gebührenpflicht resultiere die Gefahr, dass die Bürger auf die Ausübung ihres Grundrechts verzichten [...]“.

(Quelle: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20071025_1bvr094302.html)

Das Vorgehen der Balinger Behörde entspricht dem gegenwärtigen Verhalten einer Reihe von Städten, das von der baden-württembergischen Landesregierung seit 2008 geplante, verschärfte Versammlungsgesetz bzw. Teile davon einfach vorwegzunehmen.

Dieses Verhalten erschwert Versammlungen und hat einschüchternde Wirkung auf Anmelder demokratischer Proteste!

Dagegen protestiert unser aus 120 Organisationen und zahlreichen Einzelpersonen bestehendes Bündnis, da es unserer Auffassung nach um die willkürliche Steuerung bzw. Einschüchterung von missliebigen Protesten geht.

Die von der Balinger Behörde erhobenen Auflagen verstoßen zumindest in Teilen gegen das in Baden-Württemberg gültige Bundesversammlungsgesetz.

Beispielsweise sieht das hier gültige Versammlungsgesetz nicht vor, dass Namen und persönliche Daten von Ordnern und Fahrzeugführern zur Weitergabe an die Polizei zu erfassen sind.

In Zusammenhang mit der Verwendung von Megafonen oder einer Lautsprecheranlage ist auch eine diffuse Angabe zur "Freizeitlärmrichtlinie" für "seltene Ereignisse" fragwürdig und dehnbar.

Wie Veranstalter das Mitführen von Getränken nur in Tetrapacks durchsetzen sollen, bleibt ebenso unergründlich und ohne versammlungsrechtliche Grundlage wie das Verbot von Hunden.

Diese Auflagen wurden weder von den Anmeldern/innen der öffentlichen Versammlung gefordert noch sind sie Bestandteil der Verantwortung die der Anmelder/innen aufbringen muss. Eine Demonstration ist immer eine Angelegenheit im Interesse der Allgemeinheit oder Interessensgruppe und nicht nur für den Anmelder/in.

Desweiteren darf nicht zwischen finanziell besser und schlechter gestellten Anmeldern unterschieden werden!

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit erklärt sich solidarisch mit den Veranstaltern und fordert die Stadtverwaltung Balingen auf, sowohl von den Verwaltungsgebühren abzusehen als auch auf die undemokratischen Auflagen zu verzichten. Stattdessen muss demokratisches und antifaschistisches Engagement gefördert und die Bevölkerung dazu ermuntert werden, dieses wahrzunehmen.

Wir werden die Öffentlichkeit über den weiteren Verlauf der Auseinandersetzung auf dem Laufenden halten.

Quelle: Solidaritätserklärung und Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit vom 18.01.2010, siehe auch die ausführliche Berichte auf Indymedia linksunten zu finden: Hier und hier sowie den beim "Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung" dokumentierten Bündnisaufruf.

Am 20.01.2011 beginnt der Prozess gegen den bekannten S21 Gegner Gangolf Stocker. Der Tatvorwurf lautet "Verstoß gegen das Versammlungsrecht".

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft Herrn Stocker vor, dass er als Versammlungsleiter während einer Kundgebung 20 Minuten lang nicht an sein Handy gegangen sei, um in seiner Funktion als Versammlungsleiter am 27.08.2010 die Verletzung der Bannmeile zu verhindern.

Versammlungsleiter müssen bei Demonstrationen für die Polizei erreichbar sein. Allerdings genügt alleine die physische Anwesenheit, es gibt kein Gesetz, welches das Mitführen und die telefonische Erreichbarkeit über ein Handy als Grundvoraussetzung dafür sieht, als Versammlungsleiter zu agieren. In den Auflagen zur Demonstration wurde dies ebenfalls nicht verlangt, wohl aus dem Grund, dass es juristisch nicht begründbar ist.

Der gesamte Prozess zeigt wieder einmal, dass die Stuttgarter Justiz keinesfalls am Erhalt der Versammlungsfreiheit interessiert ist. Er steht beispielhaft dafür, wie versucht wird, Demonstranten durch immer neue Auflagen und Strafen an der uneingeschränkten Wahrnehmung ihres Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit zu hindern.

Dass die Behörden dabei längst Hand in Hand arbeiten, um demokratische Rechte einzuschränken, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass das Stuttgarter Ordnungsamt für die Demonstration am Arnulf-Klett-Platz lediglich eine Fahrbahnseite absperren lassen will.

Dadurch bestehen de facto keine Fluchtwege für die anwesenden Demonstranten, die sich im Notfall über die nicht abgesperrte Straßenseite in Sicherheit bringen müssten. Dies ist umso erstaunlicher, da dass gleiche Amt Demonstrationen auf der Königstrasse immer wieder mit dem Hinweis "auf fehlende Fluchtwege" verbietet.

Es handelt sich hier nicht um die Verfolgung einer Straftat, sondern um einen politischen Prozess. Dies zeigt sich auch an den über 1.000 Strafanzeigen, die gegen S21 Demonstranten noch anhängig sind.

Wir fordern die Einstellung aller Verfahren gegen Demonstrationsteilnehmer und die Einhaltung des demokratischen Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit ruft dazu auf, sich solidarisch zu zeigen und den Prozess am 20.01.2011 um 9.00h vor dem Amtsgericht Stuttgart, Saal1 zu verfolgen.

Quelle: Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit vom 18.01.2010, siehe auch die Medienberichte auf beiabrissaufstand.de

In unseren Zeitungen geht es hoch her. Alles lobt die tapferen Bewohnerinnen und Bewohner von Tunesien, die es als erste geschafft haben, ihren Blutsauger los zu werden.

Ein Thomas Schmid in der "WELT" holte schon vor Tagen die revolutionären Wimpel aus den tiefsten Kellerecken seiner Vergangenheit und schwenkte diese. Alle jubelten sich besoffen - nicht ohne deutliche Hinweise, solchen Leuten, die so lange kein Training im Wählen hatten haben dürfen, müssten unverzüglich Hilfskräfte der EU auf den Hals gehetzt werden. Ein paar Umstände der Bewegung wurden dabei absichtlich verschwiegen.

1. Wie "Le MONDE" exakt recherchiert hat, setzte das Militär dem Präsidenten Freitagmittag um 2 oder 3 Uhr die Pistole auf die Brust. Sie gaben ihm möglicherweise eine oder zwei Stunden, um sich zu verdrücken. Es handelte sich also eindeutig um den Militärputsch, den "WELT " und "Focus" so erbittert abstreiten.

2. Das soll die Wucht des Angriffs der Massen auf den Straßen von Tunis und anderswo keineswegs leugnen. Das Militär, vom Alt-Blutsauger vor die Wahl gestellt, gegen die Massen loszugehen, ging nach reiflichem Bedenken lieber gegen den eigenen Chef vor. Ganz offenbar wendete das Militär sich dann offensiv zumindest gegen die Teile der Polizei, die von Ali als zusätzliche Schlägerbande eingesetzt worden war. Sperrte auch einige von ihnen ein.

Die Bezeichnung "Militärputsch" bezeichnet präzise den juristischen Tatbestand, soll aber nichts aussagen über die politischen Absichten an der Spitze. Es hat in der Geschichte durchaus schon Militärs mit zunindest revolutionären Absichten gegeben. Die letzten mir bekannten 1975 im Aufstand gegen die portugiesische Diktatur. Wie die wirklich revolutionären Kräfte der damaligen Bewegung abgewürgt wurden, teilweise schließlich ins Gefängnis geworfen, wird einigen noch in Erinnerung sein.

Man hielt es im tunesischen Militär für angebracht, nicht zu deutlich als Akteur hervorzutreten. Als Täter sollten die Komplizen des alten Diktators sich zeigen und der ganzen Geschichte einen fast legalen Rahmen geben.

3. Die provisorischen Elemente - unter Militäraufsicht- versteht sich, haben nun am heutigen Montag eine Regierung vorgestellt, die die Lobredner bei uns sicher als neu preisen werden. Allerdings bleiben sechs alte Minister der wichtigsten Ämter - Inneres, Militär, usw. - alle im Amt. Vertreter der bisher geduldeten Opposition bekommen rationiert genau drei Sitze zugeteilt. Unter den Dreien auch ein Pseudokommunist, der sich von der tatsächlich vorhandenen Partei losgesagt hatte, um in Gnaden aufgenommen zu werden Zusätzlich werden ein paar Vertreter der "zivilen Gesellschaft" herangezogen.

4. Nicht vertreten sind zwei Gruppen, die allgemein für die gehalten werden, die noch am ehesten Zuspruch bei breiten Teilen der Bevölkerung finden könnten. Kommunisten und Vertreter einer islamischen Partei, die von sich selbst meint, dass sie am ehesten mit der regierenden türkischen islamischen Partei verglichen werden könnte.

4a: Von Hamma Hammami, dem Führer der wirklichen Kommunisten, meint Bernhard Schmid in seinem Bericht folgendes: "Gleichzeitig aber nahm die tunesische Diktatur einen ihrer prominentesten politischen Opponenten fest, den Journalisten und früheren Direktor der Zeitung ,Al-Badil-™ (Die Alternative) Hamma Hammami. Letzterer ist der Sprecher der „Kommunistischen Werktätigenpartei Tunesiens“ PCOT, über die man denken kann, was man möchte - die Partei war früher maoistisch und pro-albanisch ausgerichtet und hat heute ein eher vage demokratisch-marxistisches Profil, die aber zu den wichtigsten Oppositionskräften im tunesischen Polizeistaat gehört."

Keine Kommunisten, keine Islamisten - der Rest von altem Schrot und Korn. Ja - so stellen sich die europäischen Erneuerer und Helfer das ideale Nachfolgesystem vor. Muster: Westdeutschland nach 1945 - obwohl man damals den Kommunisten noch eine Gnadenfrist gewähren musste.

Versteht man jetzt, warum in unseren Nachrichten die freudige Hilfsbereitschaft überwiegt? Nur jetzt den armen Leuten helfen, die von Demokratie doch keine Ahnung haben. Die europäischen Schweine haben die Füße im Trog. Hilfsbereitschaft pur!

Als wenn wählen so schwer wäre. 1917 in Russland klappte es doch auch - ohne Völkerbund! Aber Aufsicht muss sein! Vor allem, wenn Westerwelle, Sarkozy und Merkel an die Auswirkungen auf die Nachbarstaaten denken. Da muss schnell - sehr schnell - ein Regime her, das an Gefälligkeit dem alten nicht nachsteht.

5. Versteht man jetzt die Demonstrationen? Sie werden von denen vorangetrieben, die sich nicht für dumm verkaufen lassen wollen. Von denen, die wissen, dass ein diktatorisches System nicht bloß auf einen Diktator und seine Vampyrfamilie reduziert werden kann. Sondern dass es immer schon sich Hundertschaften von Profiteuren und Helfern herangezogen hat. Die Demonstrierenden wollen vor allem eines: Die ganze Bagage der herrschenden Partei lieber heute als morgen verschwinden sehen.

Darum geht der Kampf! Es wird entscheidend darauf ankommen, dass auch bei uns - in den Ländern der EU - Klarheit geschaffen wird. Ein paar Rationen abgeworfene Barmherzigkeit reichen dieses Mal nicht aus! Dürfen nicht ausreichen. Von Befreiung kann erst dann die Rede sein, wenn die Schmarotzer aus dem Fell der verjagten Bestie herausgeschüttelt und auf schärfste Magerkost gesetzt worden sind.

Das Verteidigerkomite LPDOC des indianischen Bürgerrechtlers Leonard Peltier bittet eindringlich um Ihre Hilfe. Schon seit mehr als einem Jahr besteht bei dem "Nelson Mandela" der indianischen Bürgerrechtsbewegung Nordamerikas der Verdacht auf Prostatakrebs. Trotzdem wird ihm die notwendige medizinische Behandlung vorenthalten. Wertvolle Zeit verstreicht ungenutzt. Bitte appellieren Sie mit Briefen, Faxen, per E-Mail oder Telefon an die US-Regierung und bitten Sie darum dafür zu sorgen, dass Leonard Peltier unverzüglich zur weiteren Diagnostik und Behandlung in die Mayo-Klinik verlegt wird.

Als der 66jährige Bürgerrechtler vor mehr als einem Jahr erste Symptome einer Krebserkrankung zeigte, mussten seine Anwälte Monate lang Druck auf die Gefängnisverwaltung ausüben, bis im Juni 2010 endlich eine Blutuntersuchung durchgeführt wurde. Erst im November 2010 erhielt Peltier die Ergebnisse der Untersuchung. Eine Biopsie wurde empfohlen, von einem Arzt auch angeordnet und von der Haftanstalt genehmigt. Doch wieder geschah Wochen lang nichts - bis heute. Diese ständige Verschleppung von Bluttest, Diagnose und Behandlung ist - zumal bei einer Krankheit wie Krebs -- inakzeptabel und eine Verletzung der medizinischen Sorgfaltspflicht. Bitte appellieren Sie daher in höflich formulierten Briefen, Faxen, per E-Mail oder Telefon an die US-Regierung. Sie soll alles in ihrer Macht stehende tun, um den Bürgerrechtler unverzüglich in die Mayo-Klinik zu verlegen und ihm so die notwendige medizinische Betreuung zu ermöglichen. Anders als im Gefängnis sind dort die medizinischen Voraussetzungen für eine fachärztliche Behandlung gegeben.

Nach Angaben des LPDOC sind "reale" Briefe besonders wirkungsvoll. Wenn es Ihnen möglich ist, schreiben Sie daher bitte individuelle höflich und sachlich formulierte Briefe oder drucken Sie unseren Musterappell aus und versenden Sie ihn per Post oder Fax oder rufen sie an. Vergessen Sie nicht, sich dabei auf Peltiers Registriernummer "Leonard Peltier #89637-132" zu beziehen ....

Die Adresse:
The White House
President Barack Obama
1600 Pennsylvania Avenue
Washington, DC  20500
USA

Beschwerdetelefon:001202-456-1111
Fax: 001 202-456-2461

E-Mail: president@whitehouse.gov
Web Form: http://www.whitehouse.gov/contact

Musterbrief

Dear Mr. President,

I am writing to you today to express my deep concern about the state of health of Mr. Leonard Peltier, federal prisoner #89637-132, currently detained at USP Lewisburg. Mr. Peltier, who turned 66 in September 2010, has exhibited symptoms of prostate cancer for over a year. But it needed months of pressure by attorneys until he finally underwent blood tests in June 2010. Those results were not made available until early November 2010. A biopsy was indicated which was ordered by a physician and approved by the prison. However, the biopsy has not been performed. The delay in testing, diagnosis, and treatment is unacceptable and constitutes medical neglect. In accordance with the above mentioned arguments, I hereby strongly urge you to see to it that Mr. Peltier will be transferred to the Mayo Clinic without further delay.

Furthermore, I urgently ask you to grant Executive Clemency to Mr. Peltier. I truly believe that Mr. Peltier was wrongfully convicted for the 1975 killing by shooting of two Federal Bureau of Investigation agents. U.S. prosecutors have repeatedly acknowledged that they did not and cannot prove Peltier's guilt and the appellate courts have cited numerous instances of investigative and prosecutorial misconduct in this case. Evidence was withheld and witnesses were intimidated.

Sincerely


Freie Übersetzung:

Sehr geehrter Herr Präsident,
Ich schreibe Ihnen, weil ich sehr besorgt bin über den Gesundheitszustand von Mr. Leonard Peltier, Bundesgefangener #89637-132, der zurzeit im US-Gefängnis Lewisburg einsitzt. Mr. Peltier, der im
September 2010 seinen 66. Geburtstag hatte, leidet seit mehr als einem Jahr unter Symptomen von Prostatakrebs. Erst nachdem Anwälte Monate lang Druck ausgeübt hatten wurden im Juni 2010 entsprechende Bluttests durchgeführt. Erst Anfang November wurden deren Ergebnisse bekannt. Eine darin empfohlene Biopsie wurde von einem Arzt angeordnet und dies wurde vom Gefängnis bestätigt. Dennoch wurde die Biopsie bislang nicht durchgeführt. Diese Verzögerungen bei Bluttest, Diagnose und Behandlung ist nicht akzeptabel und verletzt die ärztliche Sorgfaltspflicht. Ich bitte Sie daher eindringlich dafür zu sorgen, dass Mr. Peltier ohne umgehend in die Mayo-Klinik verlegt wird.

Darüber hinaus fordere ich Sie eindringlich auf, Mr. Peltier zu begnadigen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass er zu unrecht für den Tod zweier FBI-Agenten verurteilt wurde, die 1975 während einer
Schießerei zu Tode kamen. Mehrfach haben Staatsanwälte zugegeben, dass sie Peltiers Schuld nicht nachgewiesen haben und auch nicht nachweisen können. Appellationsgerichte haben mehrere Beispiele für Amtsmissbrauch bei der Ermittlung und Strafverfolgung in seinem Fall angeführt. Entlastungsbeweise wurden zurückgehalten, Zeugen wurden eingeschüchtert.

Hochachtungsvoll

Bitte schickt diese Email an alle Freunde, Bekannten, Nachbarn, KollegInnen, Initiativen usw. Die Email- und Anrufaktion am 6.2.2011 muss ein voller Erfolg werden

In  the spirit of freedom & justice
Free Leonard Peltier -“ now

Via Tokata-LPSG RheinMain e. V.  - LPDOC Chapter #923147 / Dr. Michael Koch (Regional Organizer)