trueten.de

Wählen - wozu? Nach dem alten Gemeinschaftskundespruch: Um herauszubekommen, was gemacht werden soll - und wer das dann durchführt. Demnach fanden im September 2009 keine Wahlen statt. Allenfalls Volksfeiern mit Jubelrufen. Über das, was gemacht werden sollte, erfuhr man von Merkel damals und vorher kein einziges Wort. Von den Konkurrenten auch nicht viel mehr. Merkel fuhr mit ausgebreiteten Segenshänden durch die Menge und befahl: Vertrauen! Demokratie im herkömmlichen Sinn des Begriffs blieb weiterhin abgeschafft.

Ginge es auch anders?
Merkels  Kalkül ging in einem Punkt voll auf: sie hatte merken müssen, dass es eine Mehrheit gegen sie gab. Geben könnte. Geben müsste. Aber zugleich: dass diese Mehrheit nur eine des wechselseitigen "Nein" war. Mit allen - nur nicht mit denen. Die vollzogene Selbstblockierung sämtlicher anderer Parteien garantierte Selbstnachfolge.

Was folgt daraus?
Eine Wahl, die wirklich ihren Namen verdiente, müsste zu allererst den Wählenden ihre Uneinigkeit, ihre Zerrissenheit vor Augen führen. Das von den Parteien unablässig heraufgerufene und beschworene "WIR" existiert nirgends. Es schwirren Wesen umeinander, die sich ein solches "WIR" in der Verzweiflung fest einbilden. In der Erkenntnis der Zerrissenheit müssten sich erst Gruppen erkennen und  dagegen zusammenschließen. Wer dauernd in Gefahr schwebt, auf Hartz IV herabgedrückt zu werden, kann nicht zusammengehen mit dem, der von den Lohnsenkungen profitiert, die durch Hartz IV als Abschreckungsmittel befördert werden. Wer grübelt, in welche KITA er sein Kind verfrachten kann, um in acht Stunden Lohnarbeit über die Runden zu kommen, kann nicht in einer Truppe mit dem marschieren, der schon in den KITAs nach Sonderunterricht verlangt. "Meine kleine Erika soll mal früher als andere mit Englisch fertig sein".

Und so weiter. Es weiß es ja jede und jeder. Erste und entscheidende Aufgabe eines anderen Wahlaufrufs, einer anderen Politik wäre Schaffung eines Wahlbewusstseins vor der Wahl selbst: eines der bodenlosen Zerrissenheit und zugleich der Notwendigkeit, über diese Zerrissenheit hinweg zu einem gemeinsamen Fundament zu gelangen, über  welches ein gemeinsamer Willen sich herausbilden könnte. Derjenige, dies Gemeinsame als fehlend wenigstens sichtbar werden zu lassen, wenn es schon nicht gleich zur Durchsetzung reicht.

Dieses Jahr: Elfmal  die Wiederholung
Dieses Jahr geht es elfmal ran.  Elfmal  schließt Merkel die Himmelspforten auf. Dahinter soll aufscheinen elfmal das Paradies der freien Wahl. Um gleich wieder hinter dem zugeschlagenen Tor zu verschwinden.

In aller Herzensgrund ruht die Vermutung: Es wird sich nichts ändern. Auch wenn die FDP den verdienten Weg zur langen Pause antreten sollte! Im gegebenen Rollenspiel wird ein anderer gern ihre Rolle übernehmen.

Wahlen in den Kommunen: Hurra für den Sparkommissar
Viele Gemeinden sind restlos pleite. Weniger bei uns als zum Beispiel im Ruhrgebiet. Damit entfällt sogar die Minimalantwort auf die Frage: Was soll gemacht werden. Entfällt, sobald der Sparkommissar wütet. Dann darf nur noch  weniger gemacht werden - bis nichts, was Geld kostet. Wozu dann überhaupt noch wählen?

Taktik - ohne einen Funken Glauben!
Offenbar bleiben nur noch taktische  Finessen. Es ließe sich zum Beispiel in Baden-Württemberg daran denken, im Vollgefühl der Verachtung den GRÜNEN die einzige Stimme zu spendieren. Ohne Kretschmann einen Augenblick lang seine Versprechen zu glauben. Nur um Merkel den Schemel unter den Füßen wegzuziehen. Und um die Mitwählenden rechtzeitig auf die schamlosen Drehungen vorzubereiten, die die Partei der GRÜNEN dann entweder - trotz Stuttgart 21 - mit Mappus - oder mit der SPD ohne ihn vollziehen wird. In voller Gesetzestreue und Unterwerfung unter alle bisher geschlossenen Verträge. Vielleicht bringt das dann einige GRÜNEN-Anhänger zum nachträglichen Erwachen.

Und die LINKE?
Die LINKE sollte unter allen Umständen ins Parlament einziehen. Letzte Chance! Entweder um sich so zu blamieren wie die Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen, die - aus Versehen, wie es nachher hieß! - SPD-Kraft eine wulstige Mehrheit verschafften bei der Abstimmung über den Haushalt.

Oder indem sie die Stimmen der Wütenden, Empörten und Enttäuschten auf den Straßen auffangen und ins Parlament hineintragen, wie es - um nur ein Beispiel zu nennen - Heike Hänsel für den Bundestag immer wieder getan hat.

Das Wichtigste aber: Dass der Widerstand,  der sich in Stuttgart gegen S21 und bei den Castortransporten  gezeigt hat, durchhält. Und zu weitergreifenden Aktionsformen und umstürzenden Ideen findet.

Freitag, 31.12. findet um 19 Uhr in der Lautenschlagerstrasse gegenüber des Hauptbahnhofs in Stuttgart eine Sylversterdemonstration statt. In dem Aufruf dazu heißt es:

Das Jahr 2010 war in verschiedenen Bereichen von starken Protestbewegungen geprägt: in Dresden wurde einer der größten Nazi-Aufmärsche Europas durch eine antifaschistische Mobilisierung verhindert, gegen das Milliardenprojekt Stuttgart21 gingen Zehntausende auf die Straße, und die Blockadeaktionen gegen den Castortransport im Wendland waren so stark wie selten zuvor. Dazu kam eine Vielzahl an kleineren Protestaktuionen gegen Imperialistische Kriege, gegen Rassismus und Sozialabbau. All diese Aktivitäten müssen natürlich witerentwickelt werden, da die kapitalistischen Verhältnisse für immer mehr Menschen Armut und miserable Arbeits- und Lebensbedingungen mit sich bringen, weitere Kriege aus Kapitalinteressen geführt, die Natur für Profite zerstört und unsere Rechte immer mehr zugunsten eines aufgerüsteten Staates eingeschränkt werden.

Ob staatliche Repression durch Polizeieinsätze, Gesetzesverschärfungen oder Hetze in den bürgerlichen Medien - unser Ziel bleibt die Abschaffung des Kapitalismus und der Aufbau einer befreiten Gesellschaftsordnung!

Her mit dem schönen Leben!

Für ein revolutionäres 2011!

Solidarität und Klassenkampf gegen Repression und Kapitalismus!

Aktuellen Umfragen zufolge befürworten in der BRD immer mehr Menschen eine Alternative zum kapitalistischen System. Dies hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass die Interessen einzelner Profiteure dieses Systems immer deutlicher den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zuwider laufen -“ und rigoros gegen sie durchgesetzt werden.

Die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung und die Erhöhung des Renteneintrittsalters wurden trotz breiter Proteste verabschiedet. Milliardenprojekte wie Stuttgart 21 oder Atommülltransporte durchs Wendland müssen von massiven Polizeieinsätzen begleitet werden um gegen massenhafte Proteste durchgeführt werden zu können. Obwohl die Mehrheit der hier lebenden Menschen gegen die Beteiligung Deutschlands an der Besatzung Afghanistans ist, ist die Bundeswehr eine der Hauptstützen des dortigen Kriegseinsatzes.

Die bürgerlichen Parteien verlieren durch diese Politik an Zuspruch und Vertrauen und neben der immer wieder zutage tretenden wirtschaftlichen Krisenhaftigkeit des Kapitalismus zeichnet sich immer stärker auch eine politische Krise ab. Die Krise dieses Systems ist jedoch nicht unsere Krise und es gibt keinen Grund zu ihrer Abschwächung beizutragen. Vielmehr ist es unser Ziel sie zu verstärken und für die Abschaffung des Kapitalismus und den Aufbau einer befreiten Gesellschaftsordnung einzutreten.

Widerstand organisieren!

Die aktuell breit vorhandene Unzufriedenheit mit den wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen bringt sicher noch nicht in einem ebenso großen Ausmaß antikapitalistisches Engagement mit sich. Sie ist jedoch ein Symptom für die Schwierigkeiten innerhalb des Kapitalismus den Klassenfrieden für längere Zeit auch nur in einem kleinen Teil der Welt aufrecht zu erhalten und die stetig vorhandenen Widersprüche zu überdecken oder entscheidend abzumildern. Immer mehr Menschen bekommen direkt zu spüren, dass es im Kapitalismus kaum wirklich sichere Arbeitsplätze und politische Mitbestimmung, kein Grundrecht auf freie Bildung oder soziale Absicherung gibt. Was davon hier noch vorhanden ist, ist stetig umkämpft, wird nur einem kleiner werdenden Teil der Klasse der Lohnabhängigen zugestanden und letztlich Stück für Stück abgebaut.

Was außerhalb der kapitalistischen Zentren schon immer zur Lebensrealität der meisten Menschen gehörte, die schonungslose kapitalistische Ausbeutung, die Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter Profitinteressen einiger Weniger und die Unterdrückung von Protest und Widerstand, erhalten auch hier immer weiter Einzug. Die Gründe dafür, dass so auch im „ruhigen Hinterland des Kapitals“ immer weniger auf sozialen Frieden und mehr auf die Erfüllung der Bedürfnisse des Kapitals gesetzt wird, sind vielfältig: die im Kapitalismus grundsätzlich vorhandene Schwierigkeit und gleichzeitig Notwendigkeit, die Profite immer weiter zu steigern ist hierbei ebenso von Bedeutung wie die generelle weltweite Konkurrenz verschiedener Unternehmen und auch Staaten, die jeweils durch geringere Lohnkosten, niedrigere Steuern etc. besser dastehen müssen als die anderen. Auch der Wegfall der Systemkonkurrenz durch das Scheitern der sog. realsozialistischen Staaten und die dadurch weniger notwendig gewordene Maske eines sozialen Kapitalismus dürfte von Bedeutung sein. Zentral ist jedoch, dass die Klasse der Lohnabhängigen, sprich diejenigen die nicht andere für sich arbeiten lassen, sondern gezwungen sind ihre Arbeitskraft zu verkaufen und praktisch keinerlei Mitbestimmung über ihre Arbeitsbedingungen, über politische Entscheidungsprozesse etc. haben, nur verlieren können wenn sie sich nicht gemeinsam und entschlossen zur Wehr setzen. Zugeständnisse ans Kapital, ob bei Löhnen bei den Rechten am Arbeitsplatz oder der Verlängerung der Lebensarbeitszeiten, bringen lediglich die KollegInnen in anderen Betrieben oder Ländern in die Situation, unter noch schlechteren, d.h. profitableren Bedingungen leben und arbeiten zu sollen. Lassen sie sich darauf ein -“ glücklicherweise ist das in zahlreichen Ländern weit seltener der Fall als hier -“ geht die Spirale der Verarmung auf einer Ebene tiefer weiter. Die massive Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse in den letzten Jahren, die Intensivierung der Arbeitsanforderungen, aber auch die steigenden Abgabenforderungen an die Klasse der Lohnabhängigen zur Senkung der Ausgaben der Kapitalistenklasse und die Kürzungen in sozialen, kulturellen und weiteren gesellschaftlichen Bereichen, sind Kennzeichen dieser Entwicklung.

Dass wir nur verlieren können, wenn wir nicht kämpfen, bedeutet auch, dass wir nur etwas gewinnen können, wenn wir entschlossen für unsere Interessen, d.h. die Interessen aller Lohnabhängigen, eintreten. Wir haben dabei längst nicht nur ein Ende der Einschnitte zu gewinnen und auch einzelne Verbesserungen sind längst nicht alles was wir erreichen können. In unserer Bereitschaft zur Konfrontation mit dem Kapital und seinem Staat, in unserem bewusstem gemeinsamen Handeln, ob bei Streiks oder anderen Protestaktionen liegt der erste Schritt hin zur Überwindung der Herrschaft der Kapitalistenklasse und dem Aufbau einer befreiten Gesellschaftsordnung. Im Zusammenspiel mit dem Aufbau kontinuierlich arbeitender Strukturen des Klassenkampfes und des politischen Widerstandes, ist unser konkretes Handeln heute der nächste notwendige Schritt den alle gehen sollten, die den Kapitalismus nicht für das unüberwindbare Ende der Geschichte halten.

Feuer und Flamme der Repression!

Wie Eingangs bereits erwähnt, geht die Verschärfung des Klassenkampfes von oben einher mit einer staatlichen Aufrüstung und dem Vorgehen gegen die für uns wichtigen, und für Staat und Kapital zumindest potentiell gefährlichen Protest- und Widerstandsaktivitäten.

Es gab in den letzten Monaten allein in Süddeutschland zahlreiche Fälle polizeilichen Vorgehens gegen Demonstrationen und Proteste, sowie der Kriminalisierung linker AktivistInnen. Ein vergleichsweise stark öffentlich thematisierter Höhepunkt war der Polizeieinsatz gegen Stuttgart21-GegnerInnen am 30. September in Stuttgart. Mehrere hundert Menschen wurden durch Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke verletzt. Nur wenige Wochen später griffen teilweise die gleichen Einheiten des BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) in Heilbronn eine Demonstration an, die sich gegen das Vorgehen des türkischen und des deutschen Staates gegen die kurdische Befreiungsbewegung richtete. Auch dort wurden mehrere Menschen verletzt, die Demonstration aufgelöst und Dutzende Menschen stundenlang festgesetzt.

Die beiden Beispiele reihen sich in eine Vielzahl von Versuchen ein, politische Aktivitäten durch Auflagen, Polizeiangriffe, Festnahmen und Anzeigen zu verhindern oder einzuschränken und AktivistInnen einzuschüchtern.

Her mit dem schönen Leben!

Wir können an vielen Protesten der letzten Monate und Jahre gegen die kapitalistische Krisenpolitik, an den Streiks, Kundgebungen und Demonstrationen anknüpfen. Von zentraler Bedeutung ist es aber, sich nicht auf reine Protestaktionen zu beschränken, sondern innerhalb dieser Kämpfe Alternativen zu diskutieren, langfristig handlungsfähige Strukturen aufzubauen und in den Gewerkschaften und anderen Organisationen Bedingungen zu schaffen, die zu einer Überwindung des Kapitalismus beitragen und nicht zu seiner Festigung.

Eine Veränderung der Verhältnisse muss letztlich auf vielen Ebenen vonstatten gehen, unterschiedliche Ansätze, Bereiche und Ansprüche sind dabei zu respektieren und vor allem die Gemeinsamkeiten der fortschrittlichen Kräfte herauszustellen. Eine revolutionäre Theorie, Praxis und Organisierung ist darin aber von zentraler Bedeutung. Ein revolutionärer Aufbauprozess, der entschlossene und kontinuierliche Kampf gegen das kapitalistische System und gegen diejenigen die es verteidigen, gegen die Sozialabbauer, Lohnkürzer und Kriegstreiber, ist unabdingbar für eine wirkliche Perspektive. Der Widerstand gegen die Angriffe von Staat und Kapital, Sozialproteste und Kampagnen dürfen schließlich nicht das Ende sein, sondern nur ein Anfang.

Unser heutiges Handeln muss Ausgangspunkt sein für eine Umwälzung der bestehenden Verhältnisse und für den Aufbau einer Gesellschaftsordnung, die Solidarität und Selbstbestimmung an die Stelle von Profitstreben und Konkurrenzkampf stellt.

Die Demonstration am 31.12. soll auch deutlich machen, dass diese Versuche nicht von Erfolg gekrönt sein werden, sondern wir offensiv und selbstbewusst ins neue Jahr starten werden. Ihre Angriffe sind auch weiterhin allenfalls ein Anlass um unsere Seite besser aufzubauen und zurück zu schlagen.

Für Solidarität und Klassenkampf!

Gegen Repression und Kapitalismus!

UnterstützerInnen:

- Antifaschistische Jugend Ludwigsburg/Mannheim
- Interventionistische Linke Karlsruhe
- Kurdische Jugend Stuttgart
- Marxistische Aktion Tübingen
- Revolutionäre Aktion Stuttgart
- Revolutionäre Linke Heilbronn

Tucholsky: Texte und Briefe. Bd 19-21

Seit 2005 liegen geschlossen vor die Briefe Tucholskys von 1928 bis zum Tode 1935.

Zusammen mit den ausführlichen Kommentaren an die 3000 Seiten. Auf den ersten Blick ein ermüdendes Sammelsurium voller Klagen über Nasenweh und Seelenleere. Durch die umfassende Zulieferung der Bezugsbriefe trotz allem ein Fundus der Erkenntnis. Eine Möglichkeit, dem Weg Tucholskys zur Selbstverurteilung im Schweigen Schritt für Schritt zu folgen

Woher das Verstummen?

Jemand verspricht ab Mitte 1932, dass er niemals mehr einen Artikel schreiben wird. Er hält Wort- aber produziert in der selben Zeit mehr als 1600 Seiten Brief. Derselbe versichert in jedem Schreiben, dass ihn die deutschen Dinge nichts mehr angehen. Dreht aber durch, sobald er über eine Woche lang keine Zeitungsmeldungen aus diesem Land erhält.

Dieser Mann hieß Kurt Tucholsky und  war seinerzeit einer der meistgelesenen Journalisten seiner Zeit.

Was war geschehen? Angeblich war ein schmerzhaftes Nasenleiden an allem schuld. Eine eingebildete Nase tut so weh wie eine wirklich kranke.Insofern ist Tucholsky nichts vorzuwerfen. Dass  die Taubheit der Nase die Verbindungslosigkeit mit der Gegenwart sinnenfällig ausspricht, ist unbestreitbar. Nachdem die Nase im achten Anlauf glücklich operiert war, kein Wort mehr von ihr. Das Leiden hat sich in den aufgeblähten Leib verkrochen. Zurückgeführt vom Patienten auf ein verschlucktes Knöchelchen.

“Das geht mich nichts mehr an-

Während  der ersten Kuren gegen das Leiden hatte Tucholsky seinem Bruder Fritz anvertraut. (18.1.1931/Bd 19/S.270) -Sag es keinem weiter, ..[dass] mich das Ganze nicht mehr interessiert...Ich habe es satt...Ich richte ja auch nichts aus-. Vorklang der immer wiederholten “das geht mich nichts mehr an-, die den Briefwechsel bis 1935  durchziehen.

Das alles aber bei fortwährender Produktion. In WELTBÜHNE 1931 findet sich keine Nummer ohne eines der Pseudonyme Tucholskys. In diese Zeit fällt die Arbeit an “Deutschland, Deutschland über alles“ - oder einer der giftigsten Angriffe gegen die Nazis in dem Gedicht -Joebbels“. 1931- einen Monat nach dem Brief an den Bruder.

Woher dann aber das plötzliche Verstummen?

Ende der Zeit des unbekümmerten Verkaufs

Das Nasenleiden wird schon 1926 erwähnt - bei gleichzeitig pausenloser Tätigkeit sowohl in der WELTBÜHNE wie allgemein politisch. Wenn man Hiller glauben darf, gründete dieser mit Tucholsky 1927 zusammen den revolutionären Sonderclub der Pazifisten.

Tucholsky hatte seine Produktion in der Zeit des relativen Wirtschaftswunders der Weimarer Zeit mit gutem Gewissen als Herstellung von Produkten verstanden. Als Auslage von Waren im Schaufenster für den Meistbietenden. Ohne ausdrücklich mitgelieferte Gesinnungspflicht. So hatte er in der Nachkriegszeit - schon fleißiger Mitarbeiter  der WELTBÜHNE - nur wenig dabei gefunden, für die Reichsregierung - gut bezahlt - ein Heftchen herauszugeben, das die Abstimmung in Oberschlesien zwischen Polen und Deutschland reichsgünstig beeinflussen sollte.

In der Zeit des großen Juchhei nach der Inflation lief das gut. Ullstein nahm für alle seine Blätter auf der einen Seite - die AIZ - Arbeiterillustrierte Münzenbergs unverdrossen auf der anderen.
In der Zeit der nicht mehr wegzuschiebenden Krise änderte sich das. Kapital und Arbeiter zerrten.

Am 18.9.1928 berichtet Tucholsky merkwürdig betreten von einem Gespräch mit Szafranski, seinem alten Kumpel, der es bei Ullstein zu was gebracht hatte. Der legt ihm eine Sammlung seiner Arbeitergedichte vor mit der Bemerkung:

„Das kann man nicht. Man kann nicht zu gleicher Zeit den Kapitalismus angreifen und noch dazu so scharf und bedingungslos- und dann Geld von ihm nehmen. Entweder- oder.“ (Br 19/Brief 84/ S.95 f).
Solche Anwürfe kennt man und steckt sie heutzutage weg. Nicht so Tucholsky. Im selben Brief seine eigene Einschätzung: “Die Sache ist sehr peinlich- weil ich nicht im Recht bin und ein schlechtes Gewissen habe.“

Umgekehrtes Zerren von proletarischer Seite. LINKSKURVE wirft Tucholksy 1930 seine überhöhten Eintrittspreise vor - und die Vermarktung seiner Lesungen über eine kommerzielle Agentur, die sonst auch Konzerte vermittelt.

Wahrheitsbeweis: „ den zwölf Gewehrläufen aufrecht entgegenblicken"?

Im zugespitzesten Augenblick der Krise sieht Tucholsky sich vor einer Entscheidung. Ossietzky verbüßt schon die Strafe wegen Landesverrat und wird von der rachsüchtigen Reichswehr mit einem zweiten Prozess wegen „Beleidigung“ überzogen. Er hatte als Redakteur die Veröffentlichung des Satzes „Soldaten sind Mörder“ zugelassen. Dieser stand in einem Artikel Tucholskys. Der Autor selbst war nicht angeklagt, aber Freund und Feind erwarteten wie selbstverständlich  sein Kommen. Tucholsky redete sich brieflich zunächst heraus wegen der Kosten, wegen der Unbequemlichkeiten, wegen der Gefahr. Wie sich nach dem Freispruch für Ossietzky herausstellte, hätte Tucholsky vom damaligen Staat nichts gedroht. Ein Überfall von SA-Horden war immerhin denkbar. (Wie ein solcher Tucholsky bei einer Lesung in Wiesbaden im Jahr zuvor nur knapp verfehlt hatte).

In der Klemme wendet sich Tucholsky an seine - schon seit zwei Jahren von ihm getrennt lebende - Ehefrau Mary. Er erbittet Lossprechung von der Pflicht aufzutreten. Und erhält sie als virtuelles Todesurteil, gegen welches er sich dann den Rest seines Lebens lang wehrt. Seine Frau schreibt:

„5: alle Frauen sind für Nichtkommen. Und nun will ich ihm meine Meinung sagen,und die ist: bleib er, wo er ist, es sei denn, dass ihm durch Nichtkommen der Verdienst in Deutschland unmöglich gemacht wird,d.h. dass er kein Geld bekommen kann usw.- Mach er den Leuten nichts vor, was er sich selber nicht vormacht. Er ist kein Barrikadenkämpfer. Es ist doch kein Zufall, dass Er mit vierzig Jahren in keiner Partei ist und nie aktiv an einem Kampf teilgenommen hat. Er braucht sich deshalb auch keine Sporen im Gefängnis zu verdienen. Der einzige, der es ihm übel nehmen darf,ist Toller, und die jungen Burschen, die ihn zum Vorbild nehmen und die Seine Sachen aus echter Begeisterung auswendig können.Es ist schade um die Enttäuschung, die sie empfinden werden. Der Rest? Ja wer denn, wer steht denn politisch hinter Ihm? Er sitzt doch zwischen allen Stühlen und hat sich bewußt von jeder Bindung ferngehalten und ist sie nur hie und da leise weinend aus Geldgründen eingegangen. Aber inzwischen ist er ja wohl seine sämtlichen Ehen los geworden und fühlt sich doch ehrlich wohl in seiner Freiheit. Er braucht nicht den starken Mann zu machen, denn er ist es nicht. Die verwachsenen Pazifisten, die sich in seinem Ruhm sonnen würden, aber an einer eingestandenen Feigheit keinen Teil haben wollen, sollen ihn...
Und Toller... ob Toller heute ins Gefängnis ginge, ich jlob es nicht....
Dass er sich in Zukunft zurückhalten muss, halte ich für notwendig.Es geht auf die Dauer wirklich nicht,glaube ich, nur Kritik zu üben an einem Lande, dessen Staatsangehörigkeit man besitzt, in dem man nicht lebt, an dessen Umbau man nicht mitarbeitet.Der katastrophale Niedergang verlangt Handeln, negative Kritik ist ja nun seit 14  Jahren getrieben worden, nun bitte, endlich positive Vorschläge... Ich glaube, die Zeit der negativen Kritik ist bald vorüber. Er ist zutiefst ein Bürger, der seine Ruhe haben will.und das phänomenale an ihm ist, dass er Gedichte schreiben kann, als ob er das Leben eines Proleten selbst durchgemacht hätte. Ihn hat ja stets gegraust, wenn er seine wahrhaften Anhänger gesehen hat. Und bei den Buchkäufern kann seine politische Einstellung nur hemmend sein, denn ich kann mir nicht denken, dass von den 40000 von GRIPSHOLM auch nur ein halber Prozent sein Deutschlandbuch bejaht... [Die Anrede per „ER“ entsprang einem lange schon geübten Sprachtick des Paares, soll  keineswegs Entfremdung wegen der Trennung ausdrücken]
Brief 29.3.32
Antwort KT 1.5.32:
Liebes Malzen,
Sendet ihm viele Grüße, auch von Hasenklever, und komme also nicht zu dem Prozess. Wird auch in politicis sehr abblasen- das Spiel dürfte aus sein.Wünscht ihm alles Gute. Nangel“ [wahrscheinlich als No Angel  zu verstehn].

Der zur Begnadigung Verurteilte

Tucholsky bekennt sich befreit - und gibt sich verloren. Verdrängt dieses Geschlagensein aber für den Rest seiner Tage.

Scharfsichtig  unbarmherzig das Urteil der Frau. Tucholskys Größe - eine Kunst des umfassenden Als-ob. Nichts wahrer als seine Schilderung des Juden Wendriner unter der Diktatur (1930) - nichts lebensnäher als seine Berichte über die Leiden der Gefängnishaft. Aber alles aus Mimikry - aus einer Kunst der innersten Schauspielerei. Tucholsky lugt wie der Wurm aus dem  Apfel. Aussaugend. Aber - wie Mary Tucholsky scharf zusetzt- ohne Erkenntniswert. Gemeint damit: ohne die Möglichkeit, selbständige Schlussfolgerungen zu ziehen. Zum Beispiel über die Lage dieser Wendriners, die ganz konsequent bis zum letzten Augenblick an ihr Hab und Gut sich klammerten- und um alles nicht emigrieren wollten. Ein Blick in die Tagebücher Victor Klemperers zeigt diesen in gewissen Punkten in seinen Urteilen etwa über Ostjuden als schlimmeren Wendriner: trotzdem gewann er unter den furchtbaren Schlägen der Hitlerzeit die Kraft zur Einsicht. Allein die Möglichkeit dazu verwirft Tucholsky.

Er gibt sich geschlagen - weil er den Wahrheitsbegriff seiner Frau völlig teilt. Mag man im Lauf des Lebens auch geschwankt haben, in der Sekunde der Entscheidung heißt es zu seiner Sache stehen. Dahinter verschwindet dann alles. Die Schwankungen würden vergeben.

Wie Kierkegaard, den Tucholsky wohl erst viel später entdeckte, es immer wieder aussprach: wahr soll das sein, um dessentwillen ich mich totschlagen ließe. Gemeint: Wahr ist, worauf ich das Ganze meines Weiterlebens setze.

Folgerung: Veröffentlichungsverbot
Diesem Selbsturteil unterwirft sich Tucholsky. Zu Unrecht. In den ca. 1300 Seiten Brief, die folgen, schiebt er ohne volles Bewußtsein der Änderung einen anderen Begriff von Wahrheit nach, trägt ihn in sein Gesamtwerk ein. Es ist nur einer, dem er selbst nicht mehr das Gewicht von „Wahrheit“ zuerkennen kann.

Es ist der des Geschlagenen, der den Sieg des Nazismus anerkennen muss- und zugleich nicht hinnehmen kann.

Dem sozusagen heldischen Wahrheitsbegriff aus Schillers Zeiten, existenzialistisch aufgepeppt, setzt Tucholsky in der von ihm selbst nicht verstandenen Praxis seines Schreibens bis zum Todesaugenblick einen des Gerölls entgegen. In den Briefen, die er noch erzeugt, sammeln sich Fragmente hoffnungsloser Selbstverteidigung, Selbstbehauptungsversuche  mit einer Summe solcher Einsichten, die alle Mimikry  ausschließen.

Tucholskys kindische  Versuche, jeden Kontakt mit dem bisherigen Deutschtum aufzugeben - bis zur Verweigerung deutscher Zahnpasta - dienen zugleich dem unbestochenen Sammeln von unverbundenen Tatsachen -eben im Geröll- die einmal gegen die Herrschaft der Nazis vorgebracht werden können.

Die Aussagen eines Hilferding über die bezwingende Natur des Finanzkapitals gelten weiter, trotz aller späten Brüningbeflissenheit. Die Entdeckungen eines Galilei bleiben, ob er nun am Ende des Lebens Verräter war oder nicht.

Oft ist Tucholsky ermuntert worden, doch Teile seines Briefwechsels zu veröffentlichen. Und sie wären unauffällig, ja lobenswert gewesen in der Summe all dessen, was im Exil sonst veröffentlicht wurde. Aber wären hilfloses Gekläff geblieben, wie das der andern. Geräusche der Enttäuschung. Er selbst verwehrt sich weiteren Veröffentlichungen, weil er nicht klein wieder anfangen will. Weil er vom Selbstbewusstsein her  dem klassisch-heldischen Wahrheitsbegriff nichts entgegenzusetzen hat.

Was dann natürlich dazu führt, dass in allen Äußerungen das Wahre mit dem Falschen durcheinander liegt. Es müssen immer die anderen an allem schuld sein.

Antikommunismus im Um-sich-schlagen

So seine bitteren Angriffe auf den Kommunismus gleich nach 1933. Er verwirft alles, was in der WELTBÜHNE dazu erschienen war -und vergisst, dass es da keinerlei einheitliche Position gab. Einmal wurde immer wieder Trotzky als Autor aufgenommen. Andererseits wird Stalins Aufbauwerk gewürdigt. Dazwischen einiges . Von Tucholsky selbst etwa eine Kritik an einer sowjetischen Darstellung der Revolutionszeit, in welcher unter Stalin der Name des Schöpfers der „Roten Armee“ ausradiert wurde.

Zu Tucholskys leichtfertigem Umgang mit Moskau und Völkerbund in seinen Aktiv-Zeiten.

Hinweise auf die Fehlkonstruktion der INTERNATIONALE selbst finden sich andeutungsweise erst 1935.Die Unmöglichkeit, einen Staat mit seinen unabschüttelbaren Eigeninteressen,als Wortführer einzusetzen für eine Gemeinschaft sich als revolutionär verstehender Einzelparteien.

Das alles nur gedacht als Hinweis auf das fast Bewußtlose des plötzlich ausbrechenden Antikommunismus. Zusammen mit einer an Hiller sich anlehnenden Tendenz zum Anti-Materialismus.

Hiller - Apostel des Herrschaftsantritts der „Geistigen“

Hiller war in den letzten Jahren der WELTBÜHNE immer stärker zum Apostel des Kampfes der „Geistigen“ geworden. Gegen die Ungeistigen. Gerade auf ihn bezieht sich Tucholsky fast wörtlich immer öfter nach 1933 in seinen hinfälligsten Anläufen zur Theorie.

Tatsächlich beeinflusste Hiller zwar nicht ausdrücklich die Mehrzahl der - außer Gerlach und Ossietzky - viel jüngeren Mitarbeitenden. Aber er verlieh seiner Art von Hochnäsigkeit das gute Gewissen. Es kam immer wieder in WELTBÜHNE zu den scharfsichtigsten Analysen der Schwierigkeiten in den verschiedenen Rechtszusammenschlüssen, die der Machtergreifung 1933 vorausgingen und die wir heute nachträglich oft  als einheitlich auf den Faschismus hindrängende Bewegung ansehen. Tatsächlich war die Volksverachtung der Papenrichtung von sich aus unvereinbar mit der revolutionär volksnah sich aufspielenden Goebbels-Propaganda..

„Verfolgt die kleine Dummheit nicht zu sehr, in Bälde..“

Seit überhaupt die Nazis eine Rolle spielten, wurde -vor allem in den vielen kleinen Glossen- immer wieder das Lächerliche dieser Bewegung genussvoll hervorgehoben. So etwa in Witzen über den ersten Dichter der Nazi-Bewegung - Dinter - der in seinem Roman „Die Sünde wider das Blut“ die erschütternde Erkenntnis verbreitete, dass eine vollarische Frau, die sich einmal einem Schwarzen hingegeben hätte, immer weiter schwarze Babies bekommen müsse.

Als einer der ersten Landesministerpräsidenten der Nazis - Frick - gerade diesen Schwachkopf  allen Ernstes zum Universitätsprofessor erheben wollte, war des Vergnügens in sämtlichen Linksblättern kein Ende. Vergessen wurde dabei nur, dass die Denunziation des Dummen als dumm keinerlei Wirkung hat - außer auf diejenigen, die sich qua Herkunft oder beamtenrechtlich schon selbst für die „Geistigen“ zu halten gewohnt sind.  Hingewiesen hätte werden können auf den schamlosen Machtanspruch der Nazis, der dahinter steckte. Dumm oder nicht dumm - wir machen auch das Falsche wahr, wenn wir erst an der Macht sind.

An dieser Begeisterung über den Schwachsinn des Schwachsinnigen hatte sich Tucholsky in der WELTBÜHNE unverdrossen  beteiligt.

In den ermüdenden, aber außerordentlich richtigen Notizen der BRIEFE  wird dann gewissenhaft das Vordringen des Dummen aufgesammelt und wiedergegeben- über Europa hin. Die Wehrlosigkeit der europäischen Staaten, gefangen in ihrem eigenen Imperialismus, gegen den größten Imperialisten wird genau wahrgenommen und zu Protokoll gegeben.

Tucholskys vergebliche Suche nach der süffigen Anti-Nazi-Doktrin

Tucholsky dazwischen - mitten im Geschiebe - nun nicht mehr als der feldherrliche Durchblicker. Vielmehr als der mickrige und gekrümmte Schlüssezieher. Die Anleihen bei allen möglichen Links-Katholiken Frankreichs brachten am Ende nichts. Auch die Entdeckung Kierkegaards im letzten Lebensjahr blieb folgenlos. Die Suche nach der stählernen „Doktrin“, die den Nazis entgegengesetzt werden müsse, ohne Fund.

Die Verfluchungen der restlichen Welt wurden mit Recht selbst von den Briefpartnern nicht mehr ernst genommen. Die bis zum tatsächlichen Antisemitismus reichenden Angriffe gegen die Juden insgesamt mögen vergessen sein. Und sind keineswegs einem „jüdischen Selbsthass“ zuzuschreiben, wie der aufs Alter immer rechthaberischer werdende Scholem erfand, sondern entsprangen der Verzweiflung an allen Gegenbewegungen gegen die Nazibewegung, ob jüdisch oder „nur“ links.Die des Schreibenden immer inbegriffen. Wenn überhaupt, wäre „Linkszerknirschung“  angebracht.

Wo sich Tucholsky noch zu Erwägungen aufschwang über mögliche Änderungen im faschistisch gewordenen Reich, tippte er auf monarchistische Umstellungen.

Dies alles das Falsche, das in der unablässigen Bewegung des nicht abstellbaren Denkens ausgestoßen wurde. Dazwischen aber- nur der Nachwelt, nicht dem Autor selbst zugänglich - das bleibende und erschütternde Bild der Überwältigung des Einzelnen durch die siegreiche Moräne Faschismus. Tucholskys Briefwerk - das letzte und entscheidende Argument gegen die leere Hochnäsigkeit eines Hiller, der - uralt geworden - nach dem Krieg seinen Frieden ausgerechnet mit der Diktatur des nationalistischen Schumacher und dem Schwadronieren eines Heuss schloss. Wie Benjamin schon in seiner Besprechung von 1932 geschrieben hatte - in „Der Irrtum des Aktivismus“: „Man hat sich im Kreise Hillers ein Bild von „Herrschaft“ zurechtgelegt, das keinerlei politischen Sinn besitzt, es sei denn, zu verraten, wie selbst die deklassierte Bourgeoisie sich von gewissen Idealen ihrer Glanzzeit nicht trennen kann“ (Gesammelte Schriften, Bd.3 - Rezensionen S.350). Von welchen Idealen nicht? Eben von dem des einsamen Sehers, des über die Wogen Hinblickenden. Mit einem Wort: Vom Privileg der Leute mit Abitur. Der „Geistigen“. In seinen bewussten Äußerungen blieb Tucholsky lebenslänglich diesem leuchtfeuernden Irrlicht treu. Im wirklichen Schreiben von Tag zu Tag gab er es auf zugunsten eines nüchternen, andern und allen zugänglichen: der des Chronisten, der einer Nachwelt berichtet, was er selbst nicht mehr zu eigenem Nutzen erfasst.

Bibliographische Angaben:
Kurt Tucholsky / Gesamtausgabe: Texte und Briefe, Bd.19/20/21 Rowohlt 1996/1997/2005

Erscheint in erweiterter Form im neuen Blog: www.kritisch-lesen.de

Aus dem Blickwinkel einer Flunder

Erlauben wir uns einmal aufzustaunen, als Zuschauer von unten her. Ohne besondere Fachkenntnisse, und freilich voller Angst.

Streit um Eurobond - oder Brutalaufsicht über den Rest

Angeblich ging es im Bundestag letzten Mittwoch um alles. Immer noch angeblich: um den Euro. Um seine  Rettung. Tatsächlich wurde weniger gekämpft als gebetet. In der Not. Zwei Glaubensrichtungen traten gegeinander an. Beiden  ging es nur noch um Aufschub.Vor dem unvermeidlichen Ende.

Die Eurobonzen sahen dem Elend ein Stück weit ins Gesicht. Die Randstaaten der EU würden nicht nur die bisherigen Schulden nie zurückzahlen können. Sondern immer mehr ansammeln- zu immer höheren Zinsen. Mittel dagegen:angeblich  der Eurobond. Von allen EU-Staaten gemeinsam aufgenommene Schulden. Dann natürlich für Griechenland billiger als jetzt, für Deutschland teurer.

Dagegen traten vor allem auf Mischlinge, angstgezeugt. Sie gaben die Randstaaten verloren, wollten aber den eigenen Schatz bewahren. Wie einst Disneys Dagobert, Inbegriff der frühesten Monetaristen Europas,der Merkantilisten. Höchstziel für den eigenen Laden: Geld anhäufen. Über den Export.

Seit das Geld kaum noch aus Metall gemacht wird, sondern bloß noch repräsentiert  von armen papierenen   Flatterlein, mussten die Schatzbildnerischen sich notgedrungen mit jenen Bartels kreuzen, die Kanzler Kohl einst so oft berief. Die, die wussten, wo man den Most holt. Die erfahren haben, dass das Papier seinen Wert nicht wie Gold von allein behält, sondern dass es Druck, Terror, Illusionskunst braucht, um die Märkte zu hindern, dem Papier zu nahe zu rücken.

Frau Tempelhüterin Merkel

Als Vorkämpferin dieser mehr tempelhüterisch gesonnenen  Ordensgemeinschaft tat sich Merkel hervor. Sie setzte ganz offen auf Druck gegenüber den Ländern, die jetzt schon EU-Geld von ihr und den stattlicher gepolsterten Staaten wollten. Spaniens Militärdiktatur, Griechenlands  Polizeimaßnahmen, Englands Studi-Vertreibung. Ihr gerade recht. Als "Hausaufgaben machen" von ihr und ihresgleichen verklärt.

Dass es um den brutalen Zugriff auf Unwillige ging und nicht einmal in erster Linie um Deutschlands  höhere Zinsen, zeigte sich im Echo auf die Reden der Kanzlerin am lautesten beim eifrigen Schnatterlieschen, der Vorsitzenden  der FDP-Fraktion, die alles noch einmal sagte. Vor allem: Die andern sollen leiden, wenn nur wir Deutschen uns heraushalten - und hauen.

Hohepriester Sinn

Das Ganze ließ sich nur voll verstehen, wenn man in PHOENIX vor der Übertragung der Merkel-Proklamation Hohepriester Sinn vernahm. Er pries Gott als Schicksal, sich, die Deutschen - in dieser Reihenfolge, weil es uns wohlerging auf Erden. Er wollte die Konjunktur erklären. Frohlall ist Pflicht bei solchen. Und darf nicht verwundern. Interessant war aber  seine Begründung des Reichtums. Früher wurde die Produktivität eines Landes als Maßstab seines Reichtums genommen. Seine Fähigkeit, Dinge und Leistungen durch Arbeit hervorzubringen, die nicht wie spanische Immobilien kieselig am Strande liegen bleiben, sondern - ganz am Ende - von Menschen aufgenommen und benutzt werden. Bei Sinn dagegen eine ganz neue Reichtumsdefinition. Unter der Voraussetzung, dass derzeit hundertfach  Wertzeichen um die Erde kreisen, die nach Anlagemöglichkeiten suchen, lassen sie sich in der Not am ehesten bei uns nieder. Wo - fragte Sinn - sollte das Geld denn hin? Etwa in die halbpleitene USA? Oder nach Griechenland? Ha Ha... Oder in die riskante und mühsame Produktion, die sich vielleicht erst in zehn Jahren rentiert oder auch nicht - nein, Deutschland ist mit Recht das Land der billigen Kredite. Und daher unser Aufschwung. Das Geld soll sich endgültig emanzipiert haben vom Bezug auf die materielle Produktion. Geld  in erhabener Selbstbewegung. Daher ganz logisch und notwendig nicht mehr Mittel in menschlichem Gebrauch, sondern Gegenstand der Anbetung.

Das heißt also - so der Hohepriester - es kommt auf die Produktion realer Dinge nur noch in zweiter Linie an. In erster Linie auf Lenkungsmaßnahmen, um den Geldstrom immer weiter im schön gegrabenen Bett zu halten.

Damit aber wird mitgedacht, nur niemals ausgesprochen: Deutschlands Glück hängt an der Aufrechterhaltung einer Illusion. Derjenigen, dass unsere Papiere, die wir als Geld behalten und ausgeben, immer wieder so sein werden, dass viele mehr von ihnen zurückerhalten, als sie vorher hergegeben haben.

Notwendiger Terror gegen die Randstaaten

Wenn aber alle andern Länder diesen Glauben teilen sollen, müsste es sofort zum Wirtschaftswetteifer, um nicht Kampf zu sagen, aller gegen alle kommen.Es kann aber nicht jeder zugleich am Export der gleichen Ware verdienen. Bleibt die offene und harte Drohung: Wer sich am Glauben vergeht, der büßt unter dem Druck staatlicher Gewalt.

Was können die Eurobonzen in ihrem Kult dagegen aufbieten? Angeblich die Solidarität. Hilfe für die Armen. Nur, dass ihre Grundvoraussetzung sich von der der anderen Konfession nicht unterscheidet: Es muss immer weiter geliehen werden. Ein Zustand der Sättigung ist unter den gegebenen Umständen undenkbar. Und muss dennoch von beiden Konfessionen vor Augen gestellt werden- als nah und sicher bevorstehend.

Kritik am Spektakel in Brüssel

Münchau hat in seiner Kolumne in Financial Times Deutschland die Sache sehr ähnlich gesehen. Er kennzeichnet unerbittlich das gemeinsame Oratorium in Brüssel als Schauspiel. SPECTACLE im Sinne Debords. Kritik damit scharf genug der  Oberflächlichkeit des Streits um die Euro-Bonds. Am Ende müsste nach ihm das stehen, vor dessen Anblick alle Staatslenkenden zurückschrecken: Schuldenerlass in den betroffenen Randstaaten. Damit freilich Versündigung am Heiligsten: Den Interessen der Banken. Oder noch schlimmer für alle: Abwarten, bis die gehorteten Geldzeichen sich so weit verbreiten, dass die gefürchtete Inflation, die alles wegfressen würde, doch durch Zinserhöhung für ganz Europa bekämpft werden muss.Der bevorstehende Fall Spaniens- mit und ohne Ausnahmezustand- könnte nach ihm schon im Jahr 2011 die Stelle anzeigen, an der alle Schirme keinen Regensturz mehr abdecken.

Warum soll gerade eine Flunder das als einzige gemerkt haben?

Das sehen sicher viele so. Auch und gerade in den Bankenkreisen. Aber das herrschende Kapital- und Finanzsystem erlaubt keine Folgerungen aus solchen Voraussichten. Ganz offenbar herrscht dort die Devise: Was man hat, das hat man. Rasch noch profitieren, bevor der Fall kommt.Und das, so der kollektive Traum, dann anlegen in "Werten", die der Flüchtigkeit des Geldstroms nach Möglichkeit entzogen wären. Eine Villa für nach dem Rückzug. Altertümlicherweise Gold. Ein Kunstwerk, nach wissenschaftlicher Abstempelung, vielleicht auch dabei.

Kommt der "Aufstand" aus dieser Not?

Was sich Münchau von seinem Standpunkt her freilich völlig verschließt: Die Möglichkeit einer Auflösung der Krise von unten her. Die Regierungen allesamt halten sich bis jetzt weitgehend unerschüttert  in der Niederhaltung der Proteste. Sie selbst, unter der Knute des Weltkapitals, zeigen dennoch wenig Nachgiebigkeit. Im Zeichen des "Alternativlosen".

Es wird eine furchtbare und lange Zeit der Aufstände brauchen, mit zweifellos einer zeitweisen Senkung der Ansprüche aller, Ausbau der inländischen Wirtschaftsmöglichkeiten unter Verzicht auf das Japsen nach dem Export, Überwältigung der je eigenen nationalen Finanzbourgeoisie. Man mag es sich selbst auf seine alten Tage nicht in allen Einzelheiten vorstellen. Aber zu vermeiden wird es kaum sein.

Das Stuttgarter "Bündnis für Versammlungsfreiheit" hatte anlässlich des Polizeieinsatzes am 30. September in Stuttgart kürzlich einen Flyer veröffentlicht. Dieser Tage ist nun ein neuer Flyer unter dem Titel "Versammlungsfreiheit erkämpfen und verteidigen!" erschienen. Er richtet sich gegen fortgesetzte Angriffe auf die Versammlungsfreiheit in der Region Stuttgart. Wir dokumentieren den Wortlaut:

Versammlungsfreiheit erkämpfen und verteidigen!
In den vergangenen Monaten kam es im Verlaufe vermehrter Proteste in Stuttgart zu einer regelrechten Repressions- und Kriminalisierungswelle gegen Demonstrantinnen und Demonstranten. Der massive Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas am 30. September 2010 im Schlossgarten ist hierbei kein Einzelfall.
 
Beispiel 1 -“ Willkürliche Auflagen / Ablehnung von Anmeldern
Bereits bei der Anmeldung von Demonstrationen erlässt das Amt für öffentliche Ordnung Stuttgart oftmals beliebige und einengende Auflagen. Inzwischen ist es gängige Praxis, dass beispielsweise die maximale Transparentlänge, die Ausrichtung der Beschallungsanlage und die genaue Begrenzung des Platzes (z.B. im Dunkeln, nicht unter den Straßenlaternen) durch die städtische Behörde vorgegeben werden. Eine Besonderheit Stuttgarts ist das faktische Demoverbot auf der Königstraße. Ein Beschluss des Stuttgarter Gemeinderates stellt hier die Interessen des Einzelhandels über die Versammlungsfreiheit.

Ebenso wurden mehrere Anmelderinnen und Anmelder von Protestversammlungen gegen das Gelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli als „ungeeignet“ abgelehnt, obwohl keiner der Betroffenen vorbestraft ist und erst recht nicht wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verurteilt wurde. Damit verweigerten die städtischen Behörden den Anmeldern von Kundgebungen ihr Grundrecht auf die aktive Ausübung der Versammlungsfreiheit. Wenn im geplanten Versammlungsgesetz Kriterien wie „Annahme“ oder „Eignung“ von Veranstaltungsleitern eingeführt werden sollten, so schafft dies einen Ermessens-Spielraum, um auf bürokratischem Wege missliebige Versammlungen unmöglich zu machen.

Deshalb fordert das Bündnis für Versammlungsfreiheit:
- Das demokratische Recht auf Versammlungsfreiheit darf nicht durch willkürliche Auflagen eingeschränkt werden
- Das geplante Versammlungsgesetz darf nicht durch die Ordnungsbehörden vorweggenommen werden

Beispiel 2 -“ Filmen von Demonstrationen / Personenkontrollen von Ordnern
Während Demonstrationen fertigt die Polizei immer häufiger Videoaufnahmen an, obwohl das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich ein Urteil verfasste, in dem das Filmen von friedlichen Demonstrationen untersagt wird.

Ein weiterer Vorgriff auf das geplante Versammlungsgesetz ist die Registrierung und Überprüfung der Personalien von Ordnerinnen und Ordner. So mussten bei einer antifaschistischen Demonstration im November 2010 in Schorndorf alle Ordner ihre Personalausweise abgeben damit die „Verkehrserfahrung“ und „Eignung“ überprüft werden konnte. Dem Anmelder der auf die fehlende rechtliche Grundlage dieser Maßnahme hinwies, wurde angedroht, die Durchführung der Versammlung zu untersagen.
  
Das Bündnis für Versammlungsfreiheit stellt klar:
- Meinungsfreiheit, öffentlich wahrnehmbarer Protest und ziviler Ungehorsam sind in einer offenen Gesellschaft unabdingbar
- Polizeiliche Schikanen und Einschränkungen sind inakzeptabel 

Beispiel 3 -“ Kriminalisierung von Versammlungen
Immer häufiger werden VersammlungsleiterInnen von Demonstrationen, im Nachhinein mit Strafverfahren und hohen Prozesskosten überzogen. So wurde der Gewerkschaftssekretär, der eine Demonstration im Rahmen des Bildungsstreiks 2010 anmeldete, dafür angeklagt, dass der Demonstrationszug auf zwei Kreuzungen kurz gestoppt habe und eine Zwischenkundgebung wenige Meter vor dem eigentlich dafür vorgesehenen Ort stattgefunden habe. Dafür wurde von der Staatsanwaltschaft ein Strafbefehl über 600 Euro ausgestellt, obwohl die Polizei vor Ort nichts beanstandete. In einem anderen Fall wurde der Anmelder der Revolutionären 1.Mai-Demonstration verurteilt, da unterwegs beim Laufen Musik abgespielt wurde. Gegen die Anmelderin der Montagsdemo gegen Hartz IV liefen bereits mehrere Verfahren wegen ähnlicher „Vergehen“ und eine politische Stadtführung zog eine Strafe über 3200 Euro nach sich, da sie nach Ansicht der Richter anmeldepflichtig gewesen sei.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit warnt eindringlich:
- Das Anmelden und Durchführen von Demonstrationen darf keine Sache des Geldbeutels werden
- Kriminalisierung von Versammlungen gefährdet die freie Meinungsäußerung

Solidarität aufbauen, Versammlungsfreiheit verteidigen und ausweiten!
Der Ursprungsgedanke des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und für die Versammlungsgesetzgebung, Demonstrationen und Kundgebungen einen besonderen Schutz zu verleihen, wird in der aktuellen Praxis der Behörden auf den Kopf gestellt. Diese Tendenz darf so nicht weitergehen. Zeigen wir dem Ordnungsamt, der Polizei und der Staatsanwaltschaft ihre Grenzen auf.  

Trotz aller Versuche das Versammlungsrecht einzuschränken, verteidigen wir das Recht auf Versammlungsfreiheit am besten indem wir es uns nehmen. Die nächste Demonstration kommt bestimmt. Nehmt euch euer Recht! Macht zu zweit die Versammlungsleitung, dokumentiert die Namen der Polizisten mit denen ihr gesprochen habt, verweigert willkürliche Polizeimaßnahmen und nutzt die Gerichtsprozesse, um euch für die Versammlungsfreiheit stark zu machen.
Weitere Informationen findet ihr unter
www.versammlungsrecht.info

Blockieren ist unser Recht!
Insbesondere bei den Protesten gegen Stuttgart 21 aber auch bei den Aktionen gegen den Castortransport oder das Gelöbnis kam es in den vergangenen Monaten zu Blockaden oder provisorischer Besetzung öffentlichen Raums. Immer wieder behaupten Politiker, Blockieren sei rechtlich unzulässig und kein legitimes Mittel einer Demonstration. In einem Grundsatzurteil aus dem Jahr 1995 stellt das Bundesverfassungsgericht fest, welche Blockaden dem Straftatbestand der „Nötigung“ entsprechen: Entscheidend hierbei ist, dass „[...] die Strafbarkeit einer derartigen Handlung von der Wahl bestimmter Nötigungsmittel abhängig gemacht [wird], nämlich Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel“ (Beschluss des Ersten Senats vom 10. Januar 1995).

Liegt das nicht vor, wird Blockieren durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt. Zum Beispiel weil man friedlich vor einer Einfahrt sitzt oder sich an einen Baum angekettet hat, der der Allgemeinheit gehört.

Dennoch gibt es in Baden-Württemberg eine sogenannte Wegtragegebühr. Menschen, die sich an einer Blockade beteiligen, begehen nach dieser Regelung eine Ordnungswidrigkeit und müssen 40 Euro Strafe bezahlen.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert:
- Abschaffung der Wegtragegebühr!
- Ziviler Ungehorsam ist keine Straftat! Einstellung aller Verfahren gegen Stuttgart 21 Gegner!

Die geplante Gesetzesverschärfung
Die schwarz-gelbe Landesregierung will ein neues Versammlungsgesetz, das das Bürgerrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränkt. Es schafft bürokratische Hürden, sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor und gibt Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit
Im Oktober 2008 gründete sich unser Bündnis, um gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes aktiv zu werden. Es wird von über 120 Gruppen und zahlreichen Einzelpersonen unterstützt. Wir haben eine Großdemonstration am 6. Dezember 2008 mit über 6000 TeilnehmerInnen organisiert und Kontakte in andere Bundesländer geknüpft. Wir organisieren diverse Veranstaltungen und Vortragsreihen. Bei zahlreichen Aktivitäten, z.B. gegen Stuttgart 21, weisen wir auf die gegenwärtige Praxis des Versammlungsrechts und die geplante Verschärfung hin. Darüber hinaus stellt das Bündnis auch Demobeobachter auf.

Wir finanzieren uns ausschließlich über Spenden unserer Bündnispartner.

Spendenkonto:
Friedensnetz BW
Kontonummer: 6520706
BLZ: 60010070 (Postbank Stuttgart)
Stichwort: Versammlungsgesetz

Geissler selbst war es, der auf den Ritualien einer gewerkschaftlichen Schlichtung von Anfang an bestand. Zum Beispiel, als er zu Beginn den Baustopp durchsetzte. Nur ganz am Ende vergaß er - tat so, als vergesse er - was zu einer Schlichtung auch gehört. Die Möglichkeit nämlich, den Schlichtungsvorschlag - um mehr kann es sich nicht handeln - einer Urabstimmung zu unterziehen. Zuzustimmen oder abzulehnen. Anschließend möglicherweise zu streiken.

Am Ende der aufschlussreichen Diskussionen nämlich, brach Geissler in die Knie und sprach nur eines heilig: Die schon geschaffenen Tatsachen. Vor allem das ausgegebene Geld und  die brutale Verweigerung der Mehrheit des gegenwärtigen Landtags, eine Volksabstimmung zuzulassen.  Vergessen dabei, dass bei der Rücknahme der Projekte Wackersdorf oder Kalkar oder beim kommentarlosen Einzug der Magnet-Eisenbahn  auf ganz erkleckliche Summen hatte verzichtet werden müssen.

Sabine Leidig aus Karlsruhe hat bei ihrem Diskussionsbeitrag im Bundestag am Mittwochabend  für die LINKE mit Recht pointiert, dass der gründlich aufgeklärte Mitbürger im Augenblick der Schlichtung wieder in den Stand des Mund- und Nase-aufsperrenden Fernsehzuschauers  zurückversetzt wurde. Stand dessen, der alles hinzunehmen, aber nichts zu entscheiden hat. Klar, dass sie und alle Kopfbahnhofanhängerinnen und - anhänger  das von Geissler Unterschlagene einklagten. Volksabstimmung!

Die Abgeordneten der CDU und der FDP im Bundestag taten in der gleichen Diskussion ganz unbefangen so, als hätten sie von Geissler einen Freifahrschein erhalten- für alle Sauereien, die sie von Anfang an im Kopf gehabt hatten. 

Die Lage hat sich verschlechtert
Dass die Lage sich für die Abrissgegner nicht verbessert hat, lässt sich kaum bestreiten. Gemäß der Inszenierung bei Plasberg am Mittwoch-Abend folgen wohl viele auch außerhalb der Beschwichtigungsrunde der Heiligsprechung des Schlichters. Und nehmen eine bloße Meinung als Gesetz hin. Unterwerfen sich dem Unvermeidlichen. Oder trösten sich mit der Hoffnung auf ein Scheitern der "Stress-Simulation". Bis sie auch bei dieser wieder erfahren, dass - wie bei den Banken - bei voller Identität des Prüflings und der Prüfer  das Ergebnis das bestätigen wird, was die vorlaute Frau Gönner schon vorher wusste: Stress-Test bestanden! Weitere Geleise überflüssig! ( Selbst diese schamlose Vorwegnahme einer erst noch anzustellenden Untersuchung und des Ergebnisses wurde von Geissler bei Plasberg  altersmilde akzeptiert. Dabei sollte gerade er als Kantianer wissen, dass genau das die Todsünde beim Forschen darstellt- das Rechenergebnis vor der Rechnung zu präsentieren.)

Klar, dass  der künftige Kampf der Abrissgegner sich um genau das anreichern muss, was bei Geissler fehlte: Es muss um das prinzipielle Recht auf Volksabstimmung gehen in einer alle berührenden Frage. Die verwerflichen Beispiele, die die Schweiz im letzten Jahr und in diesem mit der Abstimmung zur Ausschaffung lieferte, dürfen dabei nicht dauerhaft abschrecken. Was Brutalos festlegen, können vernünftiger Gewordene auch immer wieder korrigieren und zum Besseren wenden.

GRÜNE und SPD haben zwar halbherzig versprochen, Volksabstimmung einzuführen, wenn man sie nur in Regierungs-Höhe hieven würde. Nach den Erfahrungen in Hessen ist mit Sicherheit damit zu rechnen, dass die Gerichte eine Volksabstimmung verbieten werden. Es  muss - so hart sich das anhört  - dann an die Verfassungs selbst gehen. Verfassungsänderung nach den vorgesehenen Regeln.

Diese freilich setzt  einen langen Kampf in den dunkelsten Minen des westdeutschen Rechtsdenkens voraus. Denn schon 1949 entstand unter dem Beifall  eines Autokraten wie Adenauer - aber auch der westlichen Besatzungsmächte - die ziemlich einhellige Meinung, Volksabstimmungen würden unweigerlich zum Faschismus führen, weil angeblich Hitler über solche zur Macht gekommen sei. Vergessen dabei, dass die Nazis mit ihrer Massenagitation  gegen den Dawes - Plan und gegen die Fürstenenteignung gar nicht zum Zug gekommen waren. Und dass etwa die Volksabsstimmung  Herbst 1933 zum Austritt aus dem Völkerbund am schon bestehenden Schreckensregiment nichts geändert hatte. Eigentlich war auch die Angst vor den Faschisten nur vorgeschoben. Nach den Erfahrungen in Hessen mit Volksabstimmung und nachgeordneter Sonderabstimmung zu  sozialistischen Möglichkeiten  der Verfassungsgestaltung hatten gerade auch die Amis genug von Wallungen der verdächtigen Volksseele. Ab damals waren Plebiszite dann nicht nur faschistoid, sondern auch "populistisch". (Auch wenn es den Fachausdruck in dieser Bedeutung damals noch gar nicht gab. Wenn ich mich recht erinnere, war "rattenfängerisch" einzusetzen)

Seit der Zeit tropfte aus Lehrplänen , Büchern und Unterrichtshilfen der Schulämter Indoktrination pur. Volksabstimmung - viel zu gefährlich!

Und zum hundertsten Mal wurde die Idee totgeritten, bei einer Volksabstimmung wäre die Mehrheit für Todesstrafe gewiss. Symptomatisch für den allgemeinen Zustand: Weder das Grundgesetz noch der Anschluss der DDR ans allgemeine Deutschtum unterlagen je einer Volksabstimmung. Wen regte so etwas auf?

Es wird also ein harter und langer Kampf nötig sein, um über das Ornamentale im Stuttgarter Bahnhof hinauszukommen.  Behindertentreppen zum Abstieg in die Tiefe hätten sich vielleicht auch ohne Geissler durchsetzen lassen. Es wird vielmehr einen recht brutalen Willen zur Veränderung der ganzen gesetzlichen Grundlagen brauchen. Und zwar unabhängig davon, ob SPD und GRÜNE nach getaner Wahl bei der Stange bleiben.  So, wie sich die Vertreter der SPD bei der Diskussion am Mittwoch im Bundestag anstellten, ist gar nicht ausgeschlossen, dass sie sich von Mappus doch noch zur Füllung der letzten Lücken einkaufen lassen.

Ein günstiger Umstand lässt sich für weitere Demonstrationen immerhin ausrechnen: Vor den Wahlen wird auch ein Mappus davor zurückschrecken, etwas wie den Polizeiüberfall vom 30. 9. zu wiederholen.

Es muss sich im Verlauf der Auseinandersetzungen selbst die Erkenntnis verbreitern und vertiefen, dass Demokratie hinter Gittern nicht funktionieren kann. Hinter den Gittern von als unüberwindlich hingestellten Gesetzen. Auch wenn nicht alle, die sich das jetzt so denken, den Augenblick selbst noch erleben werden.


P.S.: Kultur als Totengräber: Bauzaun ins Mausoleum.
Die alten Ägypter nahmen riesige Kosten in Kauf, damit ihr Pharao magischerweise fortlebe, auch wenn er schon tot war. Kultur zusammen mit Religion sollte der dauernden Wirksamkeit dienen.

Inzwischen hat Kultur sich gewendet: Sie entzieht das eben Umstrittene jedem weiteren Streit. Ist etwas erst mal ins Mausoleum gewandert, haben alle zu staunen. Ruhet in Frieden. Streit war gestern. Heute herrscht Kontemplation. Debords Spektakel hält Einzug.

Es gibt Mitglieder der Geissler-Runde, die das einfach toll finden. Alles aufbewahrt, worum gestritten wurde. Wurde! Offenbar hat sich für die das Bahrtuch über die Erinnerung gelegt. Während zu Demos aufgerufen wird in diesem Jahr und darüber hinaus, soll für solche alles vergangen sein. Eingemacht. Im Glas mit Datenangabe. Früher als Marmor, heute im Archiv mit kleinen Erklärschildchen. "Erinnerungszettel einer Person, weiblich, 38 Jahre, nach ihrer Massakrierung durch Pfefferspray". (Mit Photo). Eintritt von 10-18 Uhr. Schulklassen mit Führung zu Sonderbedingungen.

So soll der zum Gespenst werden zu Lebzeiten, der jetzt noch die Stimme erhebt und sein Transparentlein schwenkt. Aber "Ein- dieses- Gespenst geht um in Europa"- wie Karl Marx schon wusste gegen alle Totengräber. Die zu seiner Zeit, die späteren und die immerbereiten. Die Schaufel wird ihnen aus den Händen fallen...

"Unerhörte Geldbeträge
braucht man für die Arbeitskräfte!
Lohn ist nichts als Armenpflege
und verdirbt bloß die Geschäfte."

Erich Kästner, aus: "Gesang zwischen den Stühlen"