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Letzter Weihnachtswunsch: Ausräumung aller Talks von den Resten des Professor Baring

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Er ist überall dabei. Er dringt überall ein. Er stellt den idealen Widerpart dar, den finsteren Widersprecher. Den Barrikadenhüter für die letzten Bürger. Den verbohrten Graukopf mit der Felsenstirn. Und dem ewigen Nein.

Vermutlich wird er den Talkmastern - und der Talkmistress durch eines lieb: Er dient als Quirl. Zum Umrühren des meist trägen Redekreises. Gegen einen Baring Partei ergreifen, das schafft noch die traurigste Ente aus dem Teich der CSU.

So letzten Sonntag bei Anne Will. Es sollte gehen um die Behandlung der deutschen "Sans-Papiers", die sich - mehr oder weniger still und unerkannt - in Deutschland nicht viel seltener vorfinden als in Frankreich.

Die Sitzung begann nicht schlecht mit den Aussagen einer Ärztin aus Berlin, die die Schwierigkeiten und Mühen der Behandlung von Personen ohne Ausweis schilderte, wenn deren Namen und Adresse nicht den "Behörden" bekannt werden dürfen. Macht sich nicht jede und jeder schuldig, wenn er nicht meldet? Polizeilich gedacht.

Bekanntlich wird auch von Lehrerinnen und Lehrern verlangt, Schulpflichtige zu verpfeifen, die nicht sofort mit Heimadresse und Namen beider Eltern zum Eintrag ins Klassenbuch erscheinen. Wird zwar nicht immer scharf durchgesetzt, aber wabert als Drohung durch sämtliche Korridore.

Katrin Göring-Eckardt, die Vertreterin der GRÜNEN wie auch Frau Will selbst wiesen auf die Fälle von Personen hin, die per Gerichtsbeschluss in Länder abgeschoben werden sollten, wo ihnen alles drohte - bis hin zur Steinigung im Iran.

Uwe Schünemann, Innenminister Niedersachsens, erfand gegenüber allen Versuchungen zur Herzerweichung die "befriedende Natur des Rechts". Gemeint damit: Wenn Gerichte etwas beschlossen haben und die Instanzen sind sämtlich durchlaufen, dann gibt es für den mitleidigsten Mitmenschen nichts mehr zu meckern. Mitgedacht: Sonst gibt es ja nie ein Ende. Und keine Ordnung. Und man hackt immer weiter aufeinander herum. Rührenderweise nahm der Minister an, in ganz Deutschland würde jeder solche Richterspruch unterwürfig akzeptiert: Nur gerade bei der Behandlung von Ausweisungen nicht. Er hat von Stuttgart noch gar nichts gehört.

Derselbe Innenminister (CDU) rückte gegen Ende mit einem Vorschlag heraus, der sich zunächst nicht schlecht anhörte.

Bei minderjährigen Kindern mit "sehr guten schulischen" Leistungen ließe sich ja ein Auge zudrücken. Sie dürften weiter lernen, bis sie volljährig wären. Und - man muss das dann wohl in Kauf nehmen - die eigentlich abzuschiebenden Eltern könnten eben so lange bleiben.

Transformiert man aber das Beispiel herunter auf den konkreten Einzelfall, stellt sich sofort heraus, wem das Verfahren zum Beispiel kaum nützen wird: Den Kindern der Sinti und Roma aus dem Kosovo nämlich. Da die zwar durchaus neugierig sein können, aber nicht so aufs Buchwissen aus wie andere, spricht zehn zu eins, wer da wieder durchs Netz fallen wird.

Ulla Jelpke hat in einer neueren Notiz - wie schon oft - an die immer schlechter werdende Lage dieser Gruppe aus dem Kosovo erinnert. Freitag, 22.10.2010:
"Ungeachtet aller Warnungen vor Diskriminierungen und Rechtsverletzungen wird die Bundesregierung in diesem Jahr voraussichtlich doppelt so viele Roma in den Kosovo abschieben wie im Vorjahr", fasst Ulla Jelpke innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/2857) zusammen. Ulla Jelpke weiter:
"Bis Ende September hat die Bundesregierung 113 Roma abgeschoben. Aufs ganze Jahr hochgerechnet wären das 151 Abschiebungen, nach 76 Abschiebungen im Jahr 2009. (...) Unmittelbar davon betroffen sind nach Angaben der Bundesregierung 10.041 Personen (8.489 Roma und 1.552 Ashkali sowie Balkan-Ägypter). Diese gelten als "vollziehbar zur Ausreise verpflichtet". Außerdem dürften unter den rund 17.000 weiteren Personen aus dem Kosovo und aus Serbien, die derzeit nur geduldet sind, ebenfalls mehrere Tausend Minderheitenangehörige sein, die langfristig mit ihrer Abschiebung rechnen müssen."

Bei all dem runzelte Baring schweigend die Stirn. Bis er endlich loslegen konnte. Die Vertreterin der GRÜNEN machte er direkt an: Vertreterin der Sentimentalisierung der ganzen Welt. Später schärfer: "Wovon redet die Frau?"

Barings Bekenntnis für jetzt und immerdar: Wir haben uns um die deutschen Interessen zu kümmern, nicht um den traurigen Rest der Welt. Dann noch etwas Rosinenpickerei: Ein paar ganz tolle Tänzer könnte man sich ja leisten, und sonst aus dem Warenkorb das, was "wir Deutschen" etwa noch brauchen können.

Als ins Herz Getroffener gab sich der Historiker, als ihm "ein Feindbild" nachgesagt wurde. Feindbild bedeutet Beleidigung. So was hat er nicht nötig.

Das Erbärmliche seiner ganzen Deduktion: Ob er es nun gern hat oder nicht - die "Sans Papiers" dringen über die vielen Grenzen bei uns ein. Sie sind zu zehntausenden einfach vorhanden Ob es ihm nun gefällt oder nicht.

Da auch er sich nicht traut, bis jetzt, massenhafte Abschiebungen vorzuschlagen - auf einmal, ohne Verfahren - bleibt sein bitteres Aufbellen einfach Geräusch. Leeres folgenloses Geräusch. Damit auch dieser Abend wieder überstanden wird.

Talkshows haben allesamt einen geringen Erkenntniswert. Normalerweise dienen die Runden bei Maischberger oder Will oder sonstwem von vornherein nicht zum Erkenntnisgewinn, sondern zum sorgfältigen Abschreiten des gerade noch zum Denken Zugelassenen, ohne gleich als extrem markiert zu werden. Immerhin kommen normalerweise immer mal wieder ein paar echte Gedankenfetzen auf die Wäscheleine. Von Baring dagegen, so oft ich ihn bis jetzt leidvoll zur Kenntnis nahm: Nichts. Außer dem flatternden Fähnchen der Geltungssucht. Das hat er jetzt oft genug entfaltet. Und könnte jetzt endlich Ruhe geben. Und uns welche gewähren - für den Rest der gegebenen Zeit.

Kundgebung bei KBA - MetalPrint

Wir dokumentieren die Einladung zur Kundgebung bei KBA- MetalPrint

Am Mittwoch, den 17.11 um 12.00 Uhr,
in der Wernerstr. 119 -“ 129 in Stuttgart Zuffenhausen

Beendigung der Mahnwache am Kreuz der Arbeit und im IGM-Zelt


Seit Oktober 2008 dauern die Auseinandersetzungen um Arbeitsplätze, Betriebsstruktur und um die Konditionen des Sozialplanes nun an. Immer wieder gab es Verhandlungsmarathons, begleitet von unterstützenden Aktionen der Belegschaft.

Unterstützt wurden die betrieblichen Organe (der Betriebsrat, der Wirtschaftsausschuss, der Vertrauensleutekörper) durch die IG- Metall Stuttgart, durch das IMU- Institut, durch unsere Rechtsanwälte von der Kanzlei Bartl Weise Wehl und Mausner.

Oft wurden Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen und die (über 28 Wochen lang andauernde) Dauermahnwache, bei der die Entlassenen täglich demonstrativ ihre Arbeitskraft angeboten haben, unterstützt von Kolleginnen und Kollegen anderer Betriebe, sowie sozialen Bewegungen und durch die Betriebsseelsorge.

Bei Ihnen allen möchten wir uns herzlich bedanken!
Unser Kampf war erfolgreich.


1) Herausgekommen ist dass der Betrieb In seiner Struktur zumindest vorläufig erhalten bleibt.
Das ist ein Erfolg, wenn wir auch nicht verhindern konnten, dass die Herstellung von einzelnen Elementen unserer Anlagen in andere Konzernbetriebe verlagert worden ist.

2) Ein Großteil der Entlassungen, mit bis jetzt noch einer Ausnahme sind abgewehrt.
Teils durch gewonnene Kündigungsschutzklagen teils durch Wiedereinstellungen. Und im Falle der einen Kollegin gibt es positive Signale, dass auch sie ihre Kündigungsschutzklage gewinnen wird. Das ist ein Erfolg, wenn wir auch nicht verhindern konnten dass, trotzdem in den 2 Jahren ca. 90 Stellen abgebaut worden sind, per Nichtersatz von Fluktuation, nämlich und mit Aufhebungsverträgen.

3) Es hat keine tarifliche Zugeständnisse gegeben.

4) Die betrieblichen Abfindungsangebote für Aufhebungsverträge wurden deutlich erhöht und liegen jetzt ein Vielfaches über dem ursprünglichen Angebot.
Das ist ein Erfolg, wenngleich wir die Arbeitsplätze lieber erhalten, die Leute lieber im Betrieb gehalten hätten.

5) Im Bewusstsein der Belegschaft hat es positive Entwicklungen gegeben
Zusammenhalt und Solidarität haben sich enorm entwickelt Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist auf über 60% gestiegen.

Deshalb werden wir die Mahnwache am 17.11.2010 mit einer abschließenden Kundgebung vor dem Betrieb beenden.

Wir würden uns freuen, auch viele unserer Unterstützer dort begrüßen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

die IG-Metall Vertrauensleute und der Betriebsrat der KBA- MetalPrint GmbH

Kämpfen gegen Stuttgart 21 - Streiken wie in Frankreich!

Stuttgart 21 knicken!
Rund 100000 Menschen haben am Samstag bei verschiedenen Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gegen die Kürzungspolitik der Bundesregierung demonstriert. Auf dem Schlossplatz in Stuttgart waren 45.000 Menschen zusammengekommen, um einige Rechnungen aufzumachen:

• Im Vorfeld der DGB Kundgebung nahmen ca. 500 Menschen an der kämpferischen Jugenddemonstration "Aktiv für eine solidarische Gesellschaft" teil. (Fotos)
• Unter dem Motto: "Gerecht geht anders" protestierten nach DGB Angaben 45.000 TeilnehmerInnen gegen das sogenannte "Sparpaket" der Bundesregierung. (Fotos)
• Zur anschließenden Protestdemonstration der "Gewekrschafter gegen Stuttgart 21" unter dem Motto: Wir zahlen nicht für die Krise des Kapitals -“ auch nicht für das Projekt Stuttgart 21!" kamen dann 12.000 Menschen. Siehe dazu auch die Presseerklärung der Parkschützer. (Fotos)

Wie weiter nach dem 13. November, der nach Aussage des IG Metall Vorsitzenden Berthold Huber "der Auftakt zu einem heißen Herbst" gewesen sein soll? Diese Frage ist Thema der beiden Veranstaltungen, auf die hier nochmals hingewiesen sei:

Sozialproteste müssen nach der Großdemonstration am 13.11. weiter gehen!
Workshop: Was können Gewerkschaften von der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 lernen?

Weitere Bilder gibt es bei Alexander Schäfer und bei Roland Hägele.

Videos:
• Von der Demo zum Schlossgarten bei cams21.de
• von der Rede von Bernd Riexinger im Schlossgarten: Teil 1, Teil 2 (via S21-stoppen.de)
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