trueten.de

Unter dem Motto „Bildung statt Prestigebahnhof“ sind 2.000 Schülerinnen und Schüler am 30.9.2010 auf die Straße gegangen. Die friedliche Schülerdemonstration wurde durch einen brutalen Polizeieinsatz im Mittleren Schlossgarten beendet.

Unsere Kinder und wir sind von den Ereignissen schockiert. Kinder von uns sind unter den bis zu 400 physisch Verletzten. Hinzu kommt die seelische Verletzung bzw. Traumatisierung unserer Kinder.

Manche von uns waren Augenzeugen des brutalen Polizeieinsatzes im Schlossgarten.

Wir widersprechen entschieden den Darstellungen der Polizei und der Landesregierung über die Ereignisse an diesem Tag. Wir halten fest, dass die Gewalt im Schlossgarten ausschließlich von der Polizei ausgegangen ist. Das sind aus unserer Sicht die Fakten:

• Die genehmigte Schülerdemonstration wurde von der Polizei von Anfang an behindert. Der zugewiesene Ansprechpartner der Polizei war für die Organisatoren der Schülerdemo nicht präsent und telefonisch nicht erreichbar.
• Der Lautsprecherwagen wurde von der Polizei auf der Schillerstraße eingekeilt. Die Demoorganisatoren konnten nur noch mit Megaphon zu den Schülern sprechen.
• Schüler, die mit einer Sitzblockade die Absperrung des Schlossgartens zur Fällung von Bäumen verhindern wollten wurden mit brutaler Gewalt weggeschleift.
• Schüler, die ein Polizeiauto bekletterten wurden mit unglaublicher Härte heruntergeholt. Einem Schüler wurde z.B. der Fuß verdreht.
• Von kürzester Distanz wurde Pfefferspray gegen die friedlichen Demonstranten eingesetzt
• Das Wasser der Wasserwerfer wurde mit Tränengas versetzt.
• Der Wasserdruck wurde auf die Höchststufe 20 bar eingestellt. Dies ist nur erlaubt, wenn Fahrzeuge und Polizisten angegriffen werden.
• Einem Rentner, der sich schützend vor die Schüler stellte, wurde ein Auge ausgeschossen und das andere schwer verletzt.
• Ein Jugendlicher wurde mit einem Wasserwerfer aus einem Baum geschossen
• Auch auf Schüler, die nicht an der Blockade beteiligt waren und weiter entfernt standen, wurde mit Wasserwerfern geschossen.
• Schüler wurden zu Boden gestoßen, mit Faustschlägen und Schlagstöcken malträtiert.
• Schüler und Erwachsene, die sich gegenseitig halfen und schützten, wurden brutal attackiert
• Es waren vier bis fünf mit gelben Warnwesten und der Aufschrift „Polizei“ bekleidete Männer als agent provocateurs eingesetzt, um Jugendliche zur Gewalt anzustiften. Die Jugendlichen sind darauf nicht eingegangen.

Für alle diese Vorkommnisse gibt es Augenzeugen und Videofilme.

Trotz dieser Faktenlage und obwohl das Innenministerium die Behauptung, die Schüler hätten Gewalt angewandt, kurz nach der Veröffentlichung am 30.9.2010 wieder zurückgenommen hat, behaupten Polizeipräsident Stumpf, Ministerpräsident Mappus, Innenminister Rech und andere Politiker weiter, die Schüler hätten mit Pflastersteinen, Flaschen und Kastanien geworfen.

Da an dem Tag aus verschiedenen Richtungen ständig von der Polizei gefilmt wurde, dürfte es nicht schwer sein, Beweise zu liefern, wenn es sie gäbe. Die Sache ist klar: es gibt für diese dreisten Behauptungen keine Beweise. Deshalb konnten sie bei der Pressekonferenz der Polizei am 5.10.2010 nicht vorgelegt werden.

Wenn Polizisten durch Pfeffersprays verletzt wurden, dann durch ihre eigenen Kollegen. Wenn Polizisten von Kastanien attackiert wurden, dann deshalb weil die Kastanien durch Wasserwerfer aus den Bäumen geschossen wurden und mit entsprechender Wucht auf Polizisten und Demonstranten knallten.

Selbst wenn Schüler mit Kastanien, Flaschen und Steinen geworfen hätten, wäre dies keine Rechtfertigung für den Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken. An den Schulen gibt es ein System der Streitschlichtung, bei dem unseren Kindern Gewaltvermeidung beigebracht wird. Im Gegensatz dazu sagen unsere Politiker jetzt, dass der Wurf einer Kastanie oder eines Steins mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Pfefferspray beantwortet werden müsste. Ist das die Vorbildfunktion für unsere Kinder?

Wir wehren uns auch gegen den Vorwurf wir Eltern würden unsere Kinder als „menschliche Schutzschilde“ instrumentalisieren.

Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, hat z.B. erklärt:

„Ich finde es unverantwortlich von Müttern und Vätern, dass sie ihre Kinder nicht nur mitnehmen, sondern auch in die erste Reihe stellen.“

Für wie blöd halten diese Politiker eigentlich uns Eltern und für wie blöd halten sie unsere Kinder?

Umgekehrt gibt es eine Instrumentalisierung für Stuttgart 21, wenn

• in Erdkundebüchern offen Stellung für S 21 bezogen
• Schulen von der Stadtverwaltung Briefe erhalten, dass sie doch bitte Schulausflüge in die Propagandaaustellung für Stuttgart 21 im Turmforum machen sollen
• in der Schulferienbetreuung Besuche in der Ausstellung stattfinden sollen.

Die Schüler, die am 30.9.2010 gestreikt und demonstriert haben, haben das aus eigenem Entschluss und zum Teil mit großem Mut gegen angedrohte Repressalien von Schulleitern oder wie im Fall des Daimler-Gymnasiums gegen Polizeieinschüchterung getan.

Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass es für das Demonstrations- und Widerstandsrecht kein Mindestalter gibt.

Alle Erwachsenen, die bei der Demonstration dabei waren, konnten erleben, dass die Schülerinnen und Schüler aus Überzeugung gehandelt haben. Sie haben ihr positives und engagiertes Verhältnis zu Natur und Umwelt unter Beweis gestellt, indem sie sich der Abholzung des Mittleren Schlossgartens in den Weg gestellt haben. Wir Eltern sind deshalb stolz auf unsere Kinder und diese Schülergeneration. Wir bestätigen den demonstrierenden Schülern und den Organisatoren der „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“ große Besonnenheit gegenüber der Polizeiprovokation. Schüler unter 16 Jahren und Schüler, die die Situation nicht aushalten wollten und konnten, wurden von den Streik- und Demoorganisatoren mehrmals verständnisvoll aufgefordert, sich von der Blockade zurückzuziehen.

Wir werden uns mit Anzeigen und allen anderen möglichen juristischen Mitteln gegen den Polizeieinsatz am 30.9. zur Wehr setzen.

Wir fordern:
• Schluss mit der Lüge, dass die Gewalt am 30.9.2010 von den Schülern ausgegangen sei.
• Schluss mit dem Vorwurf, Eltern würden ihre Kinder instrumentalisieren
• Die Veröffentlichung der Polizeivideos vom 30.9.2010.
• Auskunft über die Identität und Funktion der Männer mit gelben Warnwesten und der Aufschrift „Polizei“
• Gegenüberstellung der verletzten Schüler und Erwachsenen mit den Polizisten, die sie verletzt haben,
• Einen unabhängigen Untersuchungsausschuss über die Ereignisse im Schlosspark mit Vertretern der Jugendoffensive, Parkschützern, Aktionsbündnis, Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten
• Angemessene Schadensersatzzahlung an alle Verletzten durch das Land Baden Württemberg
• Keine Disziplinierung von Schülern und Lehrern, die an der Demonstration teilgenommen haben.
• Alle Schulbücher und Unterrichtsmaterialien mit Werbung für S 21 müssen aus dem Verkehr gezogen werden.
• Schulen und Ferienbetreuung dürfen nicht mehr aufgefordert werden, mit Schulklassen die S-21-Ausstellung im Turmforum zu besuchen.
• Demokratische Diskussionen mit Befürwortern und Gegnern von S 21 an allen Schulen, damit sich alle SchülerInnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer selbst eine Meinung bilden können.
• Rücktritt von Polizeipräsident Stumpf, Innenminister Rech und Ministerpräsident Mappus. Sie tragen die Verantwortung für die Gewaltexzesse und die Verletzten im Schlossgarten.

Eltern von Schülerinnen und Schülern, die am 30.9.2010 bei der Schülerdemonstration beteiligt waren. Einige von uns sind selbst Zeugen der Ereignisse.

Kontakt: Ursel Beck, Terrotstr. 33, 70374 Stuttgart,
ursel.beck@gmx.de, Tel. 0711/38073372

Über 130 Unternehmerinnen und Unternehmer aus Stuttgart und der Region haben sich am 7. Oktober getroffen und erklären:

Als Gegner des Projekts Stuttgart 21 sind wir solidarisch mit den Forderungen der Widerstandsbewegung. Für die Region fordern wir ein fortschrittliches Bauprojekt und zwar im Rahmen des Alternativprojekts Kopfbahnhof 21.

Unternehmerische Verantwortung und Lebensqualität stehen für uns vor Profitgier und Spekulationsgeschäften. Prestigeprojekte, die gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung nur mithilfe brutaler Polizeieinsätze durchgesetzt werden können, lehnen wir ab. Gleichzeitig setzen wir uns für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein.

Insbesondere fordern wir die IHK und andere Kammern auf, die einseitige Propaganda für das Immobilien- und Prestigeprojekt einzustellen. Der vermittelte Eindruck, die Gesamtheit der Unternehmer sei diesen Planungen gegenüber positiv eingestellt, entspricht nicht der Wahrheit. Als Zwangsmitglieder der IHK und anderer Kammern verwahren wir uns gegen diese Vereinnahmung auf das Schärfste. (...)

Links:
www.unternehmer-gegen-s21.de/pressemitteilung.htm
www.versammlungsrecht.info
www.kopfbahnhof-21.de
www.bei-abriss-aufstand.de

Die bislang 130 Unternehmerinnen und Unternehmer gegen Stuttgart 21 setzen sich zusammen wie folgt: Ingenieure und Architekten (22), Ärzte und Rechtsanwälte (10), Handwerk und Handel (25), Kreative aus Kultur, Web- und Grafikdesign und Texter (34), Berater und Dienstleister (39).

Kontakt zu den Initiatoren.

Quelle: Pressemitteilung

Im Kampf gegen den Bau eines Schienennetzes für Hochgeschwindigkeitszüge (LGV) im Baskenland zeigen sich verblüffende Parallelen mit der Auseinandersetzung um Stuttgart 21:

Die EU hat den Ausbau eines transeuropäischen Schienennetzes für Hochgeschwindigkeitszüge mit mehr als 300 km/h Höchstgeschwindigkeit bis ins Jahr 2020 bereits 1990 beschlossen und 600 Milliarden Euro Subventionen dafür in Aussicht gestellt. Pulsgeber des Projekts ist der European Round Table of Industrialists (ERT), eine Tafelrunde der 47 wichtigsten europäischen multinationalen Konzerne, der seit seiner Gründung 1983 als einflussreichste Interessenvertretung die europäische Politik in Brüssel massgeblich mitbestimmt.

Die beiden Großkonzerne Siemens und Alstom, Marktführer in der Technologie der Hochgeschwindigkeitszüge, sichern sich damit Verdienste in Milliardenhöhe.

Der geplante Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes stösst in Spanien und anderen Ländern Europas nicht nur auf Begeisterung. Vielerorts regt sich auch Kritik und Widerstand. Besonders hartnäckig und vielfältig gestaltet sich der Kampf im Baskenland, wo 426 km des spanischen Netzes geplant sind. Daneben sind 42 km auf der französischen Seite des Baskenlands geplant.

Da Hochgeschwindigkeitszüge zur Erreichung ihrer Höchstgeschwindigkeit gerade Strecken und eine bis zu 70 m breite Einzugsschneise brauchen, können die bereits bestehenden Eisenbahnlinien nicht ausgebaut werden. Stattdessen braucht es in der gebirgigen Küstenregion ein gänzlich neues Schienennetz mit 121 Tunnels und 113 Viadukten. 112 Gemeinden sind von den Bauarbeiten betroffen. Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf 10 Milliarden Euro. Geplant sind im Baskenland hingegen nur gerade vier Haltestellen.

Und wie sich doch die Bilder gleichen:

- Null Demokratie und totale Intransparenz
Im Baskenland wurden Planung und Bau des Hochgeschwindigkeitsprojekts ohne informative Transparenz oder demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten von der spanischen Regierung durchgesetzt und von den bürgerlichen Regierungsmehrheiten in den baskischen autonomen Provinzen und in Nafarroa abgenickt.

Es interessiert die spanische Regierung nicht, dass sich sämtliche baskische Gewerkschaften, welche zusammen die Mehrheit der ArbeiterInnen im Baskenland vertreten, gegen den Bau ausgesprochen haben. Auch dass in allen Gemeinden, in denen eine Volksbefragung durchgeführt werden konnte, über 80% der Bevölkerung den Hochgeschwindigkeitszug ablehnen, hat keine Auswirkungen, ebenso wenig wie die über 2000 rechtlichen Einsprüche.

Die regierenden Sozialdemokraten haben sich für eine Machtpolitik des faits acomplis entschieden und lassen die einzelnen Baustellen wie Hochsicherheitsgefängnisse bewachen.

- Propaganda und Scheinargumente
Die spanische Regierung behauptet, mit dem Hochgeschwindigkeitsnetz liesse sich der motorisierte Personenverkehr reduzieren. Während die Agglomerationen der baskischen Städte in den letzten 30 Jahren ständig gewachsen sind, steckt der Ausbau des öffentlichen Verkehrs noch in den Kinderschuhen. 60% des motorisierten Verkehrs fallen auf den Pendlerverkehr und gemäss einer Studie des Transportdepartements der baskischen Autonomieregierung vom Dezember 2007 liessen sich davon gerade 0,15% auf das neue Hochgeschwindigkeitsnetz verlagern. Der Ausbau des Netzes wird die baskischen autonomen Provinzen mindestens 9 Milliarden Euro öffentlicher Gelder kosten, die in anderen Bereichen, beispielsweise beim Ausbau des Regionalnetzes, wieder eingespart werden müssen.

Ein weiteres Scheinargument ist die Behauptung, der Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes fördere die Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene. Gerade Hochgeschwindigkeitsstrecken eignen sich nicht für den Gütertransport, würden die Personenzüge ja von den Güterzügen ausgebremst. Laut der obigen Studie liegt der Schienengüterverkehr im Baskenland jährlich bei 5 Millionen Tonnen, der Lastwagengüterverkehr bei 100 Millionen Tonnen. Ohne gesetzliche Regelungen oder Druckmittel für den Umstieg auf die Schiene wird das Hochgeschwindigkeitsnetz daran nichts ändern. Zudem ist der Güterverkehr rückläufig: 2008 um 17%, 2009 um 49%.

Das Projekt schaffe Arbeitsplätze, behauptet die spanische Regierung.
Auf den Baustellen des Projekts sind vor allem ArbeiterInnen aus Osteuropa und Portugal anzutreffen, die zu prekärsten Bedingungen arbeiten. Allein 2009 kam es zu über hundert Arbeitsunfällen mit zwei Toten auf den Baustellen der baskischen Streckenabschnitte.

Auch ihren "Runden Tisch" (Schlichtung) haben die Basken im französischen Teil schon hinter sich. Das Bündnis gegen die LGV bewertet den Ausgang wie folgt:

"Die Schlichtung, die im Februar 2010 von Premierminister Fillon eingesetzt wurde, hatte als einzige Aufgabe, um jeden Preis das Projekt LGV durchzudrücken. Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass der Staat nicht auf die Tausende von Bürgern hören will, die sich in überwältigender Art und Weise gegen dieses zerstörerische, unnütze und ruinöse Projekt ausgesprochen haben."

Drei Gemeindeverbünde des französischen Baskenlands gaben 2009 beim Schweizer Ingenieurbüro CITEC eine alternative Studie über den Nutzen der neuen Linie in Auftrag. Diese kommt zu dem Schluss, dass der Bau der neuen Linie im französischen Baskenland bis 2050 vollkommen unnötig sei, da die bereits bestehenden Linien nur zu 25% ausgelastet seien.

Nach Veröffentlichung dieser Ergebnisse demonstrierten in Baiona (Bayonne) am 17. Oktober 2009 12.000 Personen gegen den Hochgeschwindigkeitszug.

Siehe auch die Webseite der (französischen) LGV Gegner.


Quellen:
"Hochgeschwindigkeitszug ausbremsen" von Franziska Stärk in : vorwärts vom 8.1.2010.
"Plus que jamais, soyons massivement mobilises ! Pour gagner contre la LGV" Flugblatt der Bewegung gegen die LGV, Juni 2010
"LGV: Langue de bois, mensonges ...et etranges attributions" von Pierre Recarte in: Le journal du pays basque vom 22.6.2010

Siehe auch:
• Baskische Impressionen 2010 Teil I
• Baskische Impressionen 2010 Teil II
• Baskische Impressionen 2010 Teil III
• Baskische Impressionen 2010 Teil IV

Zu diesem Thema:

• Baskische Impressionen, Teil 1: "Non da Jon Anza?"
• Baskische Impressionen, Teil 2: Die ETA als angebliches Bindeglied im Drogenschmuggel
• Baskische Impressionen, Teil 3: Der Tod von Jon Anza und die Suche nach der "Wahrheit"
• Baskische Impressionen, Teil 4: Manipulierung der Wahrheit durch das Verschweigen von Tatsachen
• Baskische Impressionen, Teil 5: Ein vorläufiger Schluss

Zwei kleine Gewerbetreibende in Ottensen (Hamburg-Altona) machen es vor. Vor einigen Wochen haben sie die “Bild- aus ihrem Warensortiment gestrichen, um ein Zeichen gegen fremdenfeindliche Hetze zu setzen.

Hier in Stuttgart macht sich die "BILD" aktuell mit folgender Schlagzeile zum vergangenen Donnerstag beliebt:

Foto-Beweis
Chaot greift Polizist an

Deshalb unterstützen wir die Aktion und fordern auf, die Aktionsgrafik zu kopieren, weitergeben und auszudrucken. Ob im eigenen Laden oder hinter der Autoscheibe -“ sagt auch Ihr:

“BILD Dir nicht ein, dass ich diese Hetze unterstütze!-

Vergangenen Donnerstag gab es hunderte Verletzte bei den Protesten gegen Stuttgart 21. Am schwersten getroffen hat es einen älteren Mann, dessen Gedächtnisprotokoll nun bekannt wurde:

"Ich stand im Schlosspark auf der Straße Richtung Cafe Nil. Links von mir ein kleiner Hügel mit grün uniformierten Polizisten. Einige Menschen, darunter viele Schüler standen bei den Polizisten. Wir fragten uns, was die Polizei vorhätte. Dann wurden von den Polizisten grüne Hamburger Gitter vorgetragen und aufgestellt. Wir vermuteten, dass die Polizei langsam nach vorne rücken wolle um uns zurückzudrängen. Die Schüler wurden aufgebracht und riefen Parolen wie „oben bleiben“ und ähnliches.(...)"

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Kurzfristig wurde gestern zum Protest gegen das größenwahnsinnige Projekt "Stuttgart 21" auf den Potsdamer Platz in Berlin aufgerufen. Der Kurzfristigkeit dürfte geschuldet sein, dass die Kundgebung weniger Menschen anzog als Proteste in Berlin in den vergangenen Tagen.

Knapp 60 Menschen zeigte vor dem DB-Tower, der Zentrale der Deutschen Bahn AG, ihren Unmut gegen den geplanten Umbau, aber auch gegen die Arroganz der Politik und den brutalen Polizeieinsatz am vergangenen Donnerstag in der Stuttgarter Landeshauptstadt, der mehrere hunderte Verletzte zur Folge hatte.

Im Anschluss sollte eine Kundgebung am Brandenburger Tor stattfinden, wo tausende Menschen den "Tag der Deutschen Einheit" verbrachten. Die Polizei erklärte jedoch, dass sie von einer zweiten Anmeldung keinerlei Kenntnis habe. Der Anmelder konnte den Eingang der Anmeldung jedoch nachweisen. Die zweite Kundgebung konnte dann noch geklärt werden und man verabredete sich an der S-Bahn-Station Unter den Linden. Als kleiner Zug machte sich ein Teil der Anwesenden auf den Weg in Richtung Brandenburger Tor und Pariser Platz. Begleitet von Polizei ging es vorbei an den Ministergärten, dem Holocaust-Mahnmal und der britischen Botschaft. Angekommen am Boulevard Unter den Linden versuchte die Polizei die Demonstranten weiter weg vom Brandenburger Tor zu schicken. Dem konsequenten Auftreten der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel (Linke) war es am Ende zu verdanken, dass die Kundgebung auf dem Mittelstreifen in Nähe von Brandenburger Tor und Hotel Adlon stattfinden konnte.

Dort konnten dann zahlreiche Gespräche mit Passantinnen und Passanten geführt werden, Flugblätter wurden verteilt und sorgten für reichliches Interesse. In ihrer Rede verurteilte Hänsel die Gewaltexzesse von Stuttgart. Im Anschluss an die Kundgebung wollten einzelne Aktivisten zum Bundestag, um dort am Abend bei einer Veranstaltung mit Angela Merkel gegen "Stuttgart 21" zu protestieren.

Ein Erlebnisbericht zu den Ereignissen am vergangenen Donnerstag, der mit freundlicher Genehmigung von "Weiler schaut hin!" e.V. bei uns erscheint:

Ich bin direkt nach dem Parkschützeralarm in den Park gefahren. Ich war ca. um 11.15 vor Ort.

Zu diesem Zeitpunkt war der Park noch ziemlich leer. Die Schüler waren da und vielleicht 500 S21 Gegner.

Schon jetzt hat die Polizei begonnen mit Tritten und Ellbogenchecks aus ihren Reihen die friedlichen Demonstranten zu provozieren. Mich hat ein Tritt am Schienbein getroffen, obwohl ich in zweiter Reihe stand und nichts getan habe, außer nach den Schülern zu schauen.

Von Deeskalationsteams der Polizei war weit und breit nichts zu sehen.

Die Parkschützer haben jetzt und die ganze Zeit deeskalierend auf die Leute eingewirkt. Per Megafon wurden immer Sätze wie: „Die Polizei ist nicht unser Feind, die befolgen nur ihre Befehle“, „Ruhig bleiben! Friedlich bleiben!“, „Keine Gewalt!“ durchgegeben.

Eine Gruppe von anfangs 5-6 Schülern hatten einen LKW mit den Absperrgittern besetzt.

Als diese aufgefordert worden waren, das Fahrzeug zu verlassen und die Drohung kam, dass der Wasserwerfer gegen diese Schüler im Alter von 12-16 Jahren eingesetzt werden sollte, haben sich einige Demonstranten vor diesen gesetzt. Ich habe mich dazu gesetzt und es war eine freundliche Stimmung bei allen Sitzenden. Auch hier waren sicher die Hälfte Schüler. Sogar Musik, Lachen und Gesang gab es. Dann rückten maskierte Beamte von vorn vor und stellten sich neben dem Wasserwerfer auf. Dabei gingen sie nicht sehr freundlich mit den Leuten am Rand der Blockade um.

Wieder gab es Durchsagen der Parkschützer per Megafon.

Ich selbst sagte einigen Schülern, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass ihnen weh getan wird. Aber sie sollen selbst entscheiden, ob sie gehen wollen. Sie blieben. Neben mir saß eine Frau mit ihren zwei Kindern. Nach einiger Zeit sind die Beamten vor der Seite des WW wieder abgezogen und genauso rücksichtslos wie zuvor schubsten die Beamten am Rand stehende Leute in die Blockade.

In der Zwischenzeit haben einige Demonstranten eine Blockade aus Baumaterialien, die am Rand der Straße lagen, errichtet. Diese wurde mehrmals von der Polizei ab- und von den Demonstranten wieder aufgebaut.

Dann kam die Aufforderung der Polizei, die Blockade zu beenden, sonst würde der Wasserwerfer eingesetzt. Es war offensichtlich, wer da saß. Nämlich Schüler, Mütter und ältere Leute.

Nach der dritten Aufforderung wurde dann auch ein Wasserstrahl in die Blockade aus Baumaterial abgegeben. Da die Demonstranten immer noch sitzen blieben, wurde der Strahl in die Sitzblockade gerichtet.

Dann kamen Beamte, die begannen, die Leute wegzutragen. Ohne nochmalige Aufforderung und schon jetzt nicht zimperlich. Ich erinnere noch mal daran, dass es Schüler und alte Leute waren.

Und wieder Megafondurchsagen der Parkschützer „Ruhig bleiben! Keine Gewalt!“

Die Härte der Beamten ließ erst nach, als sie sahen, dass die Mutter mit ihren Kindern absolut friedlich und ruhig vor dem WW saßen.

Ich habe diese dann nach Gewaltandrohungen der Polizei gegenüber der Mutter aus der Blockade begleitet.

Ich habe mit anderen Demonstranten geredet, die hier schon von Tränengas berichteten. Davon habe ich zu diesem Zeitpunkt aber noch nichts bemerkt.

Nach diesem ersten Räumen fuhr der Wasserwerfer fast ungehindert bis vor die LKWs mit den Zäunen.

Allerdings wurde die gesamte Strecke entlang der Zaun errichtet.

Demonstranten, die sich von dem Wasserwerfer allein nicht haben einschüchtern lassen, wurden von Polizisten mit Reizgas und unter Einsatz von Schlagstöcken zurückgedrängt.

Besonders viel mir dabei ein großer, blonder Gruppenführer mit sehr kurzen Haaren auf. Er prügelte haltlos auf friedliche Demonstranten ein. Wieder zum Großteil alte Menschen und Kinder. Auch ich habe seinen Stock zweimal zu spüren bekommen. Er drängte in die Menschen und schlug brutalst zu.

Erst daraufhin wurde der Zaun errichtet.

Kurz vor dem Biergarten wurde der WW wieder durch Demonstranten, mittlerweile Gerüchten zufolge ca. 2000, gestoppt. Ich kann mich an keine weitere Warnung zu diesem Zeitpunkt erinnern. Es wurde in die Blockade und aber auch in die Leute im Biergarten und um die Blockade herum geschossen. Dies passierte absolut gezielt.

Ich habe den netten Beamten an der linken Kanone dabei gesehen. Er hatte sichtlich Spaß an seinem Treiben.

Später stellte sich heraus, dass etwa an dieser Stelle ein Mann sein Gehör und sein Auge verlor. Berichten zufolge wurde auch auf ihn gezielt mit Wasser geschossen.

Ich stand etwa 30 Meter vor dem WW und wurde des öfteren getroffen. Hier merkte ich das erste mal, dass es nicht nur Wasser war, was auf die Menschen abgeschossen wurde. Es war deutlich mit Reizstoffen versetzt und brannte in den Augen und auf den Händen.

In der Kurve am Biergarten vorbei war ich weiterhin ca. 30 Meter vor dem WW.

Kurz hinter mir wurde ein Zaun errichtet, der auf der Straße kein Durchkommen mehr erlaubte. Die Demonstranten wurden in diesen Zaun gedrängt. Der Wasserwerfer schoss die Leute im wahrsten Sinne des Wortes dagegen. Ich stand mit anderen direkt am Zaun und bat die Beamten dahinter, uns raus zu lassen. Einige versuchten, den Zaun in nackter Panik zu verschieben oder zu öffnen. Dies wurde ohne Warnung mit Faust- und Knüppelschlägen und Reizgaseinsatz beantwortet. Das Gas wurde absolut gezielt auf die Augen gesprüht. Ich merkte hier das erste mal die wirklichen Auswirkungen ohne direkten Treffer am eigenen Leib.

In schierer Angst kamen die Menschen links am Zaun vorbei. Dort empfingen uns einige Beamte aus Hessen. Diese sperrten den weiteren Weg ab. Von hinten rückten Beamte aus Bayern auf und zwischen diesen beiden Gruppen wurden wir wieder eingekesselt. Das ganze war kurz vor der Eskalation, als die Beamten dann doch einsahen, dass die Demonstranten nicht weg konnten und der Druck ließ nach. Kurz waren einige Beamte eingekesselt in den Demonstranten. Doch niemand hat diesen was getan und sie wurden friedlich durch eine Gasse nach draußen gelassen.

Hier traf ich auf einen wirklich freundlichen Beamten, der sich tatsächlich für seine Kollegen entschuldigte und mir sagte, dass der Befehl nur lautete, zu räumen und die Fahrzeuge zu schützen, nicht aber so hart vorzugehen. Er erzählte, dass er eigentlich nicht hier stehen wolle.

Nun begannen die Leute sich unter Planen gegen den Strahl aus dem WW zu schützen. Hier wurde auch wieder dreimal verwarnt. Die unmittelbare Antwort der Beamten auf die Planen war, Reizgas unter diese zu sprühen. Das Gas, das laut Waffengesetz eben als genau das gilt, als Waffe, staute sich darunter und die Leute in der Mitte der Plane waren dem Gas sehr lange ausgesetzt. Doch auch hier wurde immerzu durch Megafone zur Ruhe aufgefordert. Die Aussage „die Polizei ist nicht unser Feind“ wurde allerdings immer wiederwilliger aufgenommen. Auch von mir!

Auch ich war unter einer dieser Planen. Allerdings zum Glück nur am Rand und ich konnte sehr schnell darunter vor.

Am Biergarten und auf der Straße davor wurden mehrere Menschen in die Biergarnituren gespritzt und dabei verletzt. Auch hier wurden wieder friedliche Demonstranten, die weit weg von der zu „befreienden“ Straße standen direkt und gezielt beschossen.

Sitzblockaden, die sich gebildet hatten, wurden jetzt entweder direkt durch Gaseinsatz zerstreut oder, wie die in der ich saß, mit brutalem wegschleifen und sehr harten und schmerzhaften Polizeigriffen. Auch Gas und Knüppel wurden die ganze Zeit über eíngesetzt.

Als ich weggetragen wurde, wollten die Beamten mich zum Laufen zwingen. Sie drohten mit Gas, Elektroschock und damit, mich in den Matsch zu stoßen. Das versuchte einer dann auch. Als ich dann die Beine zur Stütze runter ließ, meinte er: „Geht doch!!“

Ich setzte mich in den Matsch und der nette Beamte wendete einen Griff an meinem Daumen an. Sie zerrten mich wieder hoch und stießen mich grob in mehrere Beamte auf dem Weg und danach in die Menschen außerhalb der Polizeiketten.

Wir setzten uns direkt an der Stelle wieder hin und die Polizei versuchte, die Demonstranten einzukesseln, indem sie seitlich an den Leuten vorbei drängen wollten. Allerdings stieß das auf massigen Wiederstand der noch stehenden Beamten. Diese setzten wieder Gas und Knüppel zur Auflösung der Blockade ein. Nachdem ihnen das gelungen war erfolgte wieder die Räumung durch sprühen von Gas unter Planen und Einsatz der Knüppel. Erst danach wurde weggetragen. Ohne Warnung und ohne irgendeine Form der Aufforderung.

Ich wurde zuerst von einer Beamtin und einem Beamten getragen. Allerdings war ich den beiden wohl zu schwer. Sie zwangen mich mit oben beschriebenen Methoden wieder zum selbst laufen. Die Beamtin meinte: „Wo sind wir denn?“ „Dass frag ich mich auch“ war meine Antwort. Sie begann zu husten, weil weiter vorne wieder Gas eingesetzt wurde. „Ja. Nimm eine schöne Nase!“ sagte ich zu ihr und bekom den Ellenbogen ihres Kolegen in die Rippen. Nach diesem Wegtragen und brutalem Gestoße und Geschubse wurde mir mehrmals ein Schlagstock in den Rücken gerammt.

Mehrere Beamte prügelten die Menschen weit vom späteren Standpunkt des Zauns weg. Ließen sie wieder vor und drängten sie nochmals zurück. Einige Beamte fielen sehr durch ihre Rücksichtslosigkeit auf und wurden dann auch von Kollegen entfernt.

Wieder ging ich nach vorn und stellte mich ein letztes mal vor den WW. Diesmal war der Widerstand der Demonstranten so ermüdet, dass ich auch nach der Aufforderung der ersten unmaskierten Beamten, die an einer Räumung beteiligt waren, aufstand und mich seitlich unter die Platanen entfernte.

Der Wasserwerfer hingegen schien nicht zu bemerken, dass der Wiederstand so gut wie gebrochen war. Er spritzte weiter mit unverminderter Wucht auf die wenigen Blockierer aber auch wieder auf friedlich am Rand Stehende. Diesmal ging der nette Herr links an der Kanone noch weiter. Er richtete seinen Hochdruckstrahl auf Leute, die in ca. 6 Metern Höhe in Bäumen saßen. In der offensichtlichen Absicht diese von den Bäumen zu spritzen, hielt er Minutenlang auf die Menschen im Baum.

Scheinbar kam dann ein Befehl und der WW wurde abgestellt.

Ca. eine halbe Stunde nach dem Setzen des letzten Zaunelements versuchten einige Demonstranten neben mir, den Zaun wieder einzureißen, was mit wiederholtem Gaseinsatz und sehr üblen Prügeln mit Schlagstock und Faust geahndet wurde. Es wurde direkt auf Fingerknöchel, Mägen und Schienbeine geschlagen.

Antifa-Anhänger, die ebenso friedlich wie die anderen am Rand standen, sagten mir, sie hätten so eine Härte und Gewalt noch nie gesehen.

Jetzt wurden erste Berichte über 1000 Verletzte, darunter 100 Kinder, und den Aufnahmestopp der Stuttgarter Kliniken verbreitet.

Auch das Bild des Mannes mit dem ausgeschossenen Auge wurde jetzt verteilt.

Ich war triefend nass, unterkühlt und meine Hände, mein Hals und mein Gesicht brannten vom Gas und dem mit Reizstoff vermischten Wasser.

Um ca. 19.30 verließ ich den Park.

Heute, am 01.10.2010, war ich wegen Atembeklemmungen, Schwindel, Kopfschmerzen und Übelkeit im Krankenhaus.

Es stellte sich heraus, dass ich keine körperlichen Schäden habe, aber ein seelisches Trauma und immer wieder panikartige Angstattacken.

Ich habe noch niemals so etwas wie an diesem Tag erlebt und ich hoffe, dass es auch bei diesem einen mal bleibt. Allerdings fürchte ich, dass es das nicht wird.

Ich glaube auch, dass nicht einmal dieser Bericht ein realistisches Bild dieses Tages liefern kann.

Trotzdem gebe ich nicht auf und werde auch weiterhin bei Demos dabei sein.

OBEN BLEIBEN!

Einen guten Teil der über 100000 Menschen gestern bei der Protestdemonstration in Stuttgart fühlten sich durch die arroganten Sprüche von Innenminister Rech zur Polizeitaktik, die sich einen Dreck um das Versammlungsrecht einer angemeldeten Schülerdemo gegen Stuttgart 21 scherte, mobilisiert: "Die Polizei hat bewiesen, dass sie verhältnismäßig vorgeht, sie ist ihrer Deeskalationsstrategie treu geblieben".

Die Bilanz des blutigen Donnerstags:

370 Verletzte
100 verletzte Kinder
1 Schädelbasisbruch
1 zerstörtes Auge
9 gebrochene Nasen
zahlreiche Rippenbrüche

(Übergriffe der Polizei beim Ermittlungsausschuss der Aktiven Parkschützer melden: E-Mail: ea(AT)unser-park.de / Telefon: 0176 -“ 38 50 17 58. Und vor allem: Keine Aussagen gegenüber der Polizei!)

Der Versuch, die zu erwartende größte Protestdemonstration gegen Repression und Stuttgart 21 noch im Vorfeld mittels der durch die Polizei verbreiteten Mär, dass "7000 Autonome nach Stuttgart kommen" sollten, zu kriminalisieren und zu spalten schlug ebenfalls grandios fehl.

Der Innenminister hat sich verRECHnet. Da er der Verantwortliche für die Polizeitaktik ist wurde gestern sein Rücktritt gefordert: "Wir sind hier, wir sind laut, weil man unsere Kinder haut!" Der Delinquent tritt inzwischen die Flucht nach vorne an und lässt seinen Verfassungsschutz die Kinder und Jugendlichen zu "Linksextremisten" erklären. Damit wird nur notdürftig kaschiert, dass sich die Regierung in Baden - Württemberg seit Monaten in einer politischen Krise befindet, die sich durch die Ereignisse am Donnerstag erheblich vertieft und längst auch Berlin erreicht hat.

Wie in Stuttgart verhält sich auch die Merkel Regierung und will den Protest aussitzen: "Im Bundestag kam es zu einem Schlagabtausch zu den Ereignissen. Union und FDP lehnten einen Grünen-Antrag für eine Aktuelle Stunde ab - diese soll nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nun kommende Woche stattfinden. "Der Antrag ist politisch schädlich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier." (NTV)

Wer Stuttgart 21 zu Fall bringen will, muss deshalb die Bundesregierung ins Visier nehmen. Dass die Bewegung dazu auf dem besten Wege ist, zeigten die Solidaritätsaktionen, die gestern in vielen Städten stattfanden.