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Aktivisten der Parkschützer errichten heute früh um 7 Uhr um Bäume im Mittleren Schlossgarten je einen Metallzaun als Schutz vor der drohenden Abholzung. Die Zaunelemente werden dabei so miteinander verbunden, dass sie nicht einfach wieder abtransportiert werden können. Auf einem Banner steht „Hände weg vom Park! Baumschutz-Kommando BSK 21“. Die Aktivisten nutzen danach die Schutzzäune, um ihre Meinung bezüglich Stuttgart 21 auf Schildern zum Ausdruck zu bringen. Sie fordern Ministerpräsidenten Stefan Mappus auf, das Landeseigentum Schlossgarten zu schützen und zu erhalten, statt es für die Interessen einiger weniger zu verhökern.

„Ministerpräsident Mappus muss diese irrsinnige Brutalität gegenüber dem Volk und unseren öffentlichen Gütern endlich stoppen, statt in blinder Zerstörungswut unser aller Erbe zu vernichten. Besonders der wunderbare Schlossgarten, eine innerstädtische Oase mit Seltenheitswert, darf für dieses bahntechnisch schwachsinnige Projekt nicht geopfert werden“, sagt Parkschützer Carsten Bisanz. „Wie sehr wir alle vom Schlossgarten profitieren, weiß jeder, der diesen Park kennt. Die Kosten-Nutzen-Analyse für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm hingegen fällt offenbar so schlecht aus, dass sie geheim gehalten werden muss. Für ein solch dubioses Projekt darf kein einziger Baum gefällt werden.“

Während der Nutzen des Schlossgartens mit öffentlich bekannten Zahlen und Studien klar belegt ist, liegt bis heute kein Nutzungskonzept vor für den geplanten Tiefbahnhof und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Über die Wirtschaftlichkeitsrechnung und die gesetzlich vorgeschriebene Kosten-Nutzen-Analyse schweigen Bahn und Bundesverkehrministerium sich aus, trotz aller Anfragen von Bürgern und Parlamentariern.

Im Rahmen des Projekts „Stuttgart 21“ sollen im Mittleren Schlossgarten 282 ausgewachsene, über 200 Jahre alte Bäume gefällt werden, die bis zu 5 Meter Stammumfang haben.

Ein ausgewachsener Parkbaum

• absorbiert pro Jahr ca. 2,5 Tonnen CO2 (= Ausatmung von 7 erwachsenen Menschen oder 15.000 km Autofahrt bei durchschnittlichem Verbrauch)
• produziert pro Jahr ca. 3.300 m³ Sauerstoff
• bindet pro Jahr bis zu 1.000 kg Staub (Funktion als Luftfilter)
• zieht pro Jahr über die Wurzeln ca. 20.000 Liter Wasser, welches zu einem Teil wieder verdunstet und dadurch eine kühlende Funktion auf die Umgebung hat (Regulierung des Stadtklimas)
• verringert die Bodenerosion
• dient als Sicht-, Lärm- und Windschutz
• bietet Lebensraum für zahlreiche Tierarten
• kann in diesen Funktionen nur durch ca. 2.000 junge Bäume vollwertig ersetzt werden.

Quelle: Pressemitteilung vom 17.09.2010

Sie lagen sich gestern mal schluchzend, mal keifend im Arm im Deutschen Bundestag. Angeblich hatten sie alle - auf welcher Seite auch immer - einfach über die vielen Ausländer bei uns nie nachgedacht. Seit 1961 nicht.

Offenbar haben alle dabei vergessen die Wallungen, die nach dem freiheitlichen Zusammenschluss der Deutschen angeblich zwingend zum Abschaffen des Asylrechts führten. Denkt denn keiner mehr an Pforzheim-Becker - SPD - der sich 1992 erhob, um das Asylrecht im Ganzen zu heiligen, um es im Einzelnen gewissenhaft auszumerzen?

Alles, was heute zusammengekocht wurde in Erregung und Ärgernis, wurde damals schon serviert - und nicht zum ersten Mal. Vom kollektiven Vergessen des Problems kann also keine Rede sein. Allenfalls vom Vergessen des Vergessens: wie man das letzte Mal zugeschlagen hat. Als Salbe gegen blaue Flecken hat es offenbar nicht gewirkt.

Bei “Hart aber fair- ging es abends gleich weiter. Eine Muslimin im Kopftuch musste ihre Position verteidigen. Alle anderen ergingen sich in Rache - Zucht - und Strafphantasien. Am weitesten ging ein Jugendrichter aus Berlin, der an Entzug des Kindergeldes dachte für Eltern, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken. Innenminister de Maizière schritt milde rechtsstaatlich ein und verlangte in solchen Fällen allenfalls Hartz-IV-Entzug bis hin zur Darbietung von Nur-Sachwerten. Hungertuch - mal anders, aber immer magenzwickend.

Am interessantesten Harnischfeger, ehemals Schulleiter an einer Gesamtschule in Hessen. Zunächst vorteilhaft konkret. Die Geschichte vom Sohn, der vom eigenen Vater das Anspucken als Ausdruckform gelernt hatte, brannte sich fest.

Ich war selber vierzig Jahre Lehrer - so wohl an öffentlichen Schulen wie jahrelang in Internaten. Es gab immer wieder Krach mit Schülerinnen und Schülern. Herkunftsunabhängig. Harnischfeger berichtet vom Knick, der durch den betreffenden Schüler ging, als er zur Rede gestellt wurde. Nur: Kam das von der Strafe - oder von der persönlichen Auseinandersetzung, Kopf an Kopf, Brüll gegen Brüll? Das nämlich ist das seltenste in allen Arten Schulen. Nicht aus Lehrersabgekochtheit. Sondern aus Unmöglichkeit bei an die dreißig Schülerinnen und Schülern in einer Klasse.

Wie gleich ein Gesamtschul-Leite r- zuständig für viele solche Klassen - Zeit finden kann, sich um jeden Einzelnen zu kümmern, kann ich mir nicht vorstellen. Dieses persönliche, meist leidvolle und nervenzehrende Aufeinandertreffen wäre die wirksamste Medizin. Ist aber bei der heutigen Belieferung mit Lehrerinnen und Lehrern undenkbar. Gerade vor dieser Einsicht drücken sich Bundestägler und Berufs-Diskutierer. Und flüchten in allgemeine Zwangsphantasien. Eine Art Grundsadismus schwappt durchs Land. Ganz unabhängig von den Resten, die Sarrazin noch einmal zusammengerührt hat.

Die Lasten der weltweiten Krise spüren wir alle schon längst: Deren Auswirkungen in Deutschland will die Bundesregierung mit einer Kürzung des Staatshaushaltes um ca. 80 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren begegnen. 37 Prozent der geplanten -ºEinsparungen-¹ betreffen den Sozialbereich.

Dagegen wurde auf der Aktionskonferenz der -ºAG Georg Büchner-¹ am 20. August von rund 200 Teilnehmern aus Gewerkschafts- und Linksparteikreisen, Jugendverbänden, ATTAC, der Interventionistischen Linken, Erwerbslosengruppen, Sozialen Bewegungen, AktivistInnen gegen „Stuttgart 21“ sowie lokalen Krisenbündnissen beschlossen, dass am Montag, den 18. Oktober durch eine Aktion des zivilen Ungehorsams die Finanzknotenpunkte in Frankfurt blockiert werden soll.

Die Aktionskonferenz beschloss dazu einen Aufruf und versteht diese Aktion ausdrücklich als Ergänzung und Bestandteil der zahlreichen weiteren Proteste im "heißen Herbst".

Damit soll ein bereits in Heiligendamm bei den Protesten gegen den G8 Gipfel oder in Dresden gegen den Naziaufmarsch erfolgreiches Blockadekonzept auch in sozialen Kämpfen angewendet werden.

Das Motto der Aktion lautet: "Es reicht. Zentrale Akteure und Profiteure der Wirtschafts- und Finanzkrise blockieren".

Die Erfahrungen, die bei den aktuellen massenhaften und vielfältigen Proteste gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 von Aktivisten in der Region gesammelt wurden, sind von der Aktionskonferenz mit großem Interesse aufgenommen worden. Eine Solidaritätserklärung der -ºAG Georg Büchner-¹ mit den Protesten gegen S21 unterstrich die Gemeinsamkeiten der Proteste.

Das zweite Mobilisierungstreffen für die Vorbereitung der Aktion im im Großraum Stuttgart wird am Sonntag, den 19. September, ab 15 Uhr im DGB Haus Stuttgart, Willi Bleicher Str.20, stattfinden.

Bei dem Treffen wird unter anderem über einen Regionalflyer zur Mobilisierung beraten sowie über die geplante Busanreise und ein gemeinsames Blockadetraining mit den Parkschützern.

Experimentierfeld: Hierzulande geraten genveränderte Kartoffeln schon mal "versehentlich" mit anderen Sorten zusammen. Kann ja mal passieren. In Mexico geht das nicht, dort erteilt die Regierung gleich die Erlaubnis zur Aussaat genveränderter "Nahrungsmittel:  "Als handele es sich dabei um eine Kleinigkeit, hat die Regierung drei Anträge des transnationalen Konzerns Monsanto auf Aussaat von 30.000 Hektar Genmais in Sinaloa genehmigt -“ für die so genannte „Pilotphase“. Das ist ein gravierendes Ereignis, zum einen wegen der großen Anbaufläche, zum anderen, weil dies verdeutlicht, dass die von der Regierung als „experimentelle Phase“ bezeichnete Etappe nichts weiter war als eine schöne Fassade, um die Tür für die kommerzielle Aussaat gentechnisch veränderter Pflanzen im großen Stil zu öffnen. Die transgene Kontaminierung aller anderen Maissorten ist dann nicht mehr zu verhindern. (...)" Übersetzter Beitrag von Silvia Ribeiro bei Binsenbrenner.de

Aussagekräftig: Die Grafik bei kopperschlaeger.net schreit nach Erweiterung.

Beistand: Wenn wir schon bei Grafiken sind: Bei Pantoffelpunk gibt es etwas zum Telekom-Chef und Maybritt Illner-Gatten René Obermann. Der war neulich bekanntlich nicht allein zu Haus...

Illegal: "Monatelang hat die Filmemacherin Stéphanie Lamorre eine Familie aus Ecuador bei ihren Versuchen begleitet, ins gelobte Land USA zu kommen. Am Ende des an Strapazen und Gefahren reichen Weges steht die bittere Erkenntnis, dass dieser scheinbar endgültige, nicht rückgängig zu machende Schritt vielen Flüchtlingen einen viel zu hohen Preis abverlangt. Die einen bleiben trotz alledem im gelobten Land, denn die Schande der Rückkehr wiegt schwer: Wer zurückkehrt, gibt sich als Gescheiterter zu erkennen." Die bewegende Dokumentation "Der lange Weg der Hoffnung" bei redblog.

Hassprediger: "Es hat lange gedauert, bis der rabiate Islamhass à la Geert Wilders in den USA Fuß gefasst hat. Doch jetzt agieren die Islamgegner dies- und jenseits des Atlantiks gemeinsam." Sueddeutsche: "Internationale des Hasses". Welche Rolle beim Vordringen reaktionären Gedankengutes in die Medien die sozialen Medien wie Facebook spielen, hat der "Freitag" untersucht.

Normalfall: In der Haushaltsdebatte im Bundestag warf Siegmar Gabriel Kanzlerin Merkel "Klientelpolitik" vor: „Sie machen sich selbst zur Kanzlerin der Konzerne.“ Wie war das nochmal mit dem "Genossen der Bosse"?

Gelöscht: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatte den Chip auf dem neuen Personalausweis als absolut sicher eingestuft. Die Schüler eines Gymnasiums bei Neuss brauchten für dessen Zerstörung lediglich einen Lötkolben, einen Fotoapparat und einen Schraubenzieher. Alle biometrischen Daten konnten damit vernichtet werden. Mehr bei Gulli

Maßregelung: Das Unternehmen "TNT Post Sortier und Logistik" im baden-württembergischen Fellbach versucht,den Arbeitsvertrag der kritischen Betriebsrätin Hülya Gözel auslaufen zu lassen. Dagegen gab es am Montag in Fellbach bei Stuttgart eine Protestkundgebung.

Krisenende: Die "Vermögenden" haben die Wirtschaftskrise nicht gespürt: Sie besitzen wieder so viel wie zuvor. Deutschland liegt bei der Zahl der Millionäre weltweit auf Platz drei. Derweil kann von einem Ende der Krise keine Rede sein: "Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der G-7 - das ist eine Kennziffer für die Gesamtzahl aller in einem Land produzierten Güter und Dienstleistungen - wird im dritten Quartal wahrscheinlich auf 1,4 Prozent zurückgehen und im vierten Quartal auf 1,0 Prozent. Damit würde sich der Gesamttrend der Volkswirtschaften der USA, Japans,
Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas fortsetzen, deren Wachstum vom ersten Quartal aufs zweite Quartal von 3,2 Prozent auf 2,5 Prozent zurückgegangen war. (...)" ("Linke Zeitung"). Optimistischer sieht das die IG Metall.

Verödung: "(...) Es sind nicht nur die Großprojekte, welche das öffentliche Gut verarmen lassen. Armut grassiert inzwischen in vielen Kommunen schon allein durch die Minderung der Einnahmen bei wachsenden Ausgaben in den sozialen Selbsterhalt. Das verlangt Verzichte und Notverordnungen und Provisorien. Nicht nur Theater, Schwimmbäder und Museen werden geschlossen. Auch Altenheime, Kitas und Schulen werden nicht mehr so versorgt, wie es geboten ist. Feuerwehrleute und städtische Dienstleister können oft nicht mehr adäquat entlohnt werden und vielerorts steht längst der Konkurs der Kommune auf der Tagesordnung. In kleineren Gemeinden leisten vielfach die Bürger neben ihrem Beruf noch freiwillige Arbeit für die dringendsten Erfordernisse der Gemeinde. (...)" Beitrag von Wolfram Pfreundschuh bei "Kulturkritik" via "Mein Politikblog"

Spätzlesconnection: "(...) "Stuttgart 21" ist so zu einer Metapher für eine kaltschnäuzige Cliquenwirtschaft geworden, aber auch für einen brutalen Verteilungskampf. Viele haben nur bitter gelacht, als die Werbestrategen wieder einmal die Illusionsmaschine angeworfen hatten. "Stuttgart - das neue Herz Europas", lautete der Slogan, und die Menschen fragten sich, wann der Infarkt kommt und wie viele Milliarden noch in dieses Fass ohne Boden gepumpt werden sollten. Sie hatten gelernt, dass man den Job im Kaufhaus verlieren kann, wenn der Verdacht besteht, Pfandbons im Wert von 1.30 Euro könnten unterschlagen worden sein. Beim Bahnhof aber kommt es auf ein paar hundert Millionen mehr nicht an. (...)" Die "taz" zu den "Verflechtungen" hinter S21. Ebenfalls interessant: Die kleine Chronik.

Einfahrt: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuß des Bundestages fährt in den Gorlebener Salzstock. Deshalb soll am Donnerstag, 16. Sept., 14:00 Uhr mit Treckern & Tröten höflich aber bestimmt gezeigt werden: Wir lassen uns nicht mit Atommüll vollkippen! Wir lassen uns nicht enteignen ohne Gegenwehr!!

Beweismittel: Nicht nur sozialdemokratische Demonstrationen  werden im Baskenland verboten, viel repressiver geht der Staat gegen Aktivistinnen linker Jugendorganisationen vor. Und gegen Pablo Picasso's Werk: "Gut eine Woche nach der Bekanntgabe eines Waffenstillstand durch die ETA  hat der spanische Staat in seiner gewohnten Art geantwortet. Am Dienstagmorgen um 4.00 Uhr wurden neun Personen im Baskenland, Kantabrien und Zaragoza verhaftet. Den Verhafteten wird vorgeworfen die Führung der Jugendorganisation Ekin zu sein. Bei der Aktion wurden 30 Wohnungen und Bars durchsucht. Beschlagnahmt wurden u.a. “Beweismittel- wie eine Kopie des Bildes Gernika von Pablo Picasso in einer Bar in Donostia." Via "Freunde des Baskenlandes"

Liebe Kollegen Huber und Stiedl,
befremdet und sehr verärgert las ich die Äußerungen des Kollegen Stiedl auf http://www.tagesschau.de/wirtschaft/igmetallruestung100.html.

und glaubte, meinen Augen nicht zu trauen:

"Die IG Metall hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor einer massiven Kürzung des Rüstungsetats gewarnt. Mit den jetzt geplanten Einsparungen würden 30.000 Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet und die "militärische Luftfahrtindustrie kaputt gemacht", sagten EADS-Gesamtbetriebsratschef Thomas Pretzl und IG-Metall-Konzernbetreuer Bernhard Stiedl. Sie kündigten den Widerstand der Gewerkschaft an."

Ich wäre als jahrzehntelanger IG Metall Aktivist, Mitglied der Delegiertenversammlung und der Vertrauenskörperleitung bei Festo in Esslingen der Letzte, der für die Sorgen der KollegInnen um Arbeitsplätze und Löhne kein Verständnis hätte. Im Gegenteil. Wir versuchen hier unter schwierigen Bedingungen die Kollegen für die Gewerkschaften zu gewinnen und dafür, dass sie selber aktiv werden.

Der Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen kann jedoch garantiert nicht mit Forderungen nach Erhöhung von Rüstungsausgaben geführt werden. Wer nimmt uns denn noch ab, wenn wir auf Friedensdemonstrationen mit IG Metall Fahnen auftauchen? Die Teilnehmer dort jagen uns doch weg! Zu Recht.

Die Sorgen der Kolleginnen und Kollegen werden meiner Ansicht nach ganz übel missbraucht. Sonst würden Forderungen, den Kampf um Arbeitsplätze auf Kosten der Profite der Konzerne und darüber hinaus am besten mit der Perspektive auf eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu organisieren nicht ständig derartig torpediert werden.

What next - erklärt die IG Metall demnächst irgendeinem Land den Krieg, um Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen, wie es einige der Kommentatoren in dem Beitrag scharfsinnig erkannt haben? Vertreten wir dann die Interessen der Kolleginnen und Kollegen am Hindukusch?

Wohl eher nicht, statt dessen der übliche Standortnationalismus: "Wir finden es nicht gut, wenn mit deutschen Steuergeldern ausländische Rüstungsgüter gekauft werden. Wir hätten die Wertschöpfung lieber in Deutschland", so der Kollege Stiedl. Kennen wir schon von Nokia, von Opel usw. usf. Das lässt wenige Tage vor dem Europäischen Aktionstag der Gewerkschaften in Brüssel nichts Gutes erwarten.

Denn da wäre eigentlich ein gemeinsamer, solidarischer und vor allem länderübergreifender Kampf der Belegschaften für ihre Interessen nötig.


Update: Die Antwort folgte umgehend:

Sehr geehrter Herr Trueten,-¬
-ª -¬
-ªvielen Dank für Ihre Position zu meinen Äußerungen zu den Kürzungen im Wehretats. Auf der heutigen Pressekonferenz habe ich genau die Punkte der notwendigen Konversion angesprochen, leider wurden meine Aussagen dazu aber nicht aufgegriffen. Zu Ihrer Information habe ich der Mail ein aktuelles Papier der IG Metall zur Wehrtechnik angefügt.-¬


Mit freundlichen Grüßen


Anhang: http://ul.to/n5o4d8

Worauf ich nochmal nachhakte:

Lieber Kollege,
Danke für Deine umgehende Antwort. Da es eine Standardantwort ist, gehe ich von einer persönlichen Mail in den nächsten Tagen aus.

Das Papier werde ich jetzt nicht durcharbeiten. Ich hatte eine ganz konkrete Kritik und erwarte dazu eine konkrete Antwort und kein 22 seitiges Dokument.

Zur Frage der Rüstungskonversion haben wir zudem mit Sicherheit widersprüchliche Standpunkte.

Entscheidend jedoch ist, dass Du eine Posiition vertreten hast, die jetzt öffentlich diskutiert wird und auf unsere Gewerkschaft ein schlechtes Licht wirft.

Ich wage nicht daran zu denken, was solche Positionen bei den Menschen in den Ländern, gegen die Deutschland Krieg führt, für Gedankengänge verursachen...


Protestmails bitte an: Bernhard.Stiedl@igmetall.de und an: Berthold.Huber@igmetall.de

	Foto:

Ort: Schlatterhaus, Österbergstr. 2, 72072 Tübingen

Im Juli 2010 erklärte der Internationale Gerichtshof die Unabhängigkeitserklärung (nicht aber deren Anerkennung) der unter EU-Verwaltung stehenden serbischen Provinz Kosovo für rechtmäßig. Auch im Sudan wird sich im Januar 2011 der ölreiche Süden des Landes aller Voraussicht nach vom Norden abspalten -“ wiederum mit tatkräftiger Unterstützung der EU. Andere Regierungen werden von der Europäischen Union zugleich massiv gegen Rebellengruppen, Protestbewegungen und Sezessionsbestrebungen aufgerüstet. Richtschnur für diese Politik ist nicht das Völkerrecht, sondern die jeweilige Interessenslage, die eben im einen Fall Zerschlagung und Umbau, im anderen die "territoriale Integrität" eines Landes erfordert.

Generell stellen heutzutage Kriege nur eines von vielen -“ zudem kostspieliges -“ Mittel zur Durchsetzung wirtschaftlicher und strategischer Interessen dar. Der Auf- und Umbau von Staaten und deren dauerhafte Gängelung unter der Androhung von Zerschlagung gewinnt an Bedeutung. Die Europäische Union hat sich hierfür wie kein anderer weltpolitischer Akteur ein breites Instrumentarium zugelegt. Es reicht von der Nachbarschafts- und Beitrittspolitik, über Finanzinstrumente, Polizei- und Rechtsstaatsmissionen sowie Sicherheitssektorreformen bis hin zu "harten" Gewaltmittel wie EU-Battlegroups, schneller Eingreiftruppe und umfassenden Interventionen im Verband mit der NATO. Die meisten dieser Instrumente werden derzeit im „Europäischen Auswärtigen Dienst“ zusammengefasst.

Hiermit will die EU eine weltweit führende Rolle beim Umbau von Staaten, der dauerhaften Verwaltung nicht lebensfähiger Protektorate und notfalls auch der gewaltsamen Zerschlagung von Staaten und Regimen einnehmen. Das europäische Instrumentarium für „ferngesteuerte Bürgerkriege“ und die doppelten Standards im Umgang mit instabilen Regionen sowie die dahinterstehenden Interessen möchten wir beim diesjährigen IMI-Kongress herausarbeiten und Gegenstrategien diskutieren.


PROGRAMM

Samstag 6. November: 12h: Begrüßung

12h15-13h45
Tobias Pflüger:
The European Way of War: Staatsbildungskriege, doppelte Standards und die Abwicklung des Völkerrechts

14h00-15h45
Staatenbau mit "sanfter" Gewalt

-- Malte Lühmann: Ziele und Instrumente neoliberaler Außenpolitik
-- Martin Hantke: Die (Finanz-)Instrumente des Empire Europa
-- Jürgen Wagner: Eurosphere: Nachbarschafts- und Beitrittspolitik im "Großraum Europa"

16h15-18h00
Und bist du nicht willig... Europas militärischer Kontrollapparat

-- Arno Neuber: Eingreiftruppe - Battlegroups - Gendarmerie Force: Europas Militärapparat und seine multilaterale Einbettung
-- Claudia Haydt: "Robuste" Bevölkerungskontrolle: Repressionsinstrumente vom Drohneneinsatz bis zur gezielten Tötung
-- Jonna Schürkes: Sicherheitssektorreformen als Kontroll- und Besatzungstechnik

19h30-21h00
Martin Hantke:
Der Europäische Auswärtige Dienst: Ein State-Building-Instrument für eine imperiale Machtpolitik aus einem Guss


Sonntag 7. November

Staaten zerschlagen -“ Staaten bauen: Ein Projekt der Europäischen Union

9h30-10h30
Jürgen Wagner:
Völkerrechtlicher Amoklauf auf dem Balkan: Mit dem IGH-Gutachten in eine neue Ära der Sezessionskriege?

10h45-11h45
Claudia Haydt:
Sezession und (Nicht-)Anerkennung: Pulverfass Kaukasus

12h00-13h00
Christoph Marischka:
Von Desertec bis zum Golf von Aden -“ europäische Interessen, Sezession, Putsch und Anerkennung in West- und Ostafrika


13h15-14h30
Zusammenfassung und Ausblick: Internationalismus von unten statt Staatsbildung von oben

Aktuelle Informationen

Gesehen am Kunsthaus Tacheles in Berlin (Oranienburger Str. 54 - 56a), das derzeit akut in seinem Bestand gefährdet ist, da die HSH Nordbank im Zuge der Verwertung des Areals die Zwangsversteigerung anstrebt.

“Atomkompromiss- stammt als Hüllvokabel aus der gleichen Kiste wie seinerzeit Schröders “Atomkonsens-. Kompromiss zwischen wem und wem? Antwort: Zwischen den noch weiterreichenden Forderungen der KKWs und einer prokapitalistischen Regierung. Auf keinen Fall zwischen allen Beteiligten. Zwischen Hinz, Kunz, mir und dir. Also ganz offen gegen die Mehrheit der potentiellen Wählerinnen und Wähler. Merkel trampelt nieder, was sie versprochen hatte. Schon sitzt Schäuble mit einer Kommission am Runterbürsten der Zuschüsse für die alternativen Energien.

Worauf rechnet Merkel mit einer FDP im Jammerstand und einer CDU, die vom bloßen Quengeln schon zu erschöpft ist für den Kampf? 2013 kommt bestimmt. Während monatelang in Rücksicht auf die Wahlen in NRW auf der Stelle getreten wurde, marschiert Funkenmariechen Merkel - revolutionär die Beine schmeißend - vor den Panzerwagen der Monopole her. Wieso traut sie sich das jetzt?

Bei vernünftiger Abschätzung der Chancen muss sie Verlust der Wahlen in Baden - Württemberg im März miteinrechnen und bundesweit 2013 die Unmöglichkeit, zusammen mit den Wirtschaftsreaktionären der FDP jemals eine Mehrheit zu erhalten. Sie könnte auf die zählen, die jedes Mal bisher die Schiffe rettete: Die SPD. Wie nach Schröder - unter dem dafür besonders geeigneten Steinmeier - Rückschwenk zu einer dritten Großen Koalition, die die Linie übernimmt, unter Opferung gewisser Steuerleute.

Kaum zu zählen wäre auf die von allen erwartete Partei rechts von der CDU, mit welcher die dann als gemäßigt geltende Alt - CDU - wie damals in Hamburg  mit Schills Kreaturen - koalieren könnte. In Erwartung eines Zerfalls dieses Zwischenprodukts nach gehabter Quetschung ließe sich das in der äußersten Not riskieren. Die FDP müsste bei einem solchen Umschwung jedenfalls auf Bundesebene den Kopf unters Richtbeil legen.

Seit Adenauer wurden landesweit verhasste Unternehmungen durchgesetzt durch einen Mix von Kriminalisierung und die Ausnutzung der Gesetzesunterwürfigkeit aller Mitglieder großer Organisationen. Vergleiche das Abblasen der Volksabstimmung in Hessen um die Zulässigkeit des Flughafens - zusammen mit der grundlosen Verfolgung des Beamten Schubart als Verfassungsfeind und die Ausnutzung der Schüsse im Wald. Das wirkte.

Zur Spekulation auf die spätere Rechtspartei würde passen die ritualisierte Abgrenzung von rechts - bei gleichzeitiger Ehrung all der SPIEGEL / ZEIT / FAZ - begünstigten Helden der Freiheit an sich.

Steinbach und Co. fürs Gründungsgeschäft bis auf weiteres nach außen geboxt. Quasi freigestellt.

Da freilich ein Großteil der Wähler der neuen Partei von der CDU herkommen müsste, würde sich an der Gesamtsumme nicht genug ändern.

Wenn es unglücklich läuft, wird sich vor 2013 herausstellen, dass das Schuldenmanagement im EU - Bereich nichts gebracht hat, und dass die BRD neu zuzahlen muss. Der Alt - Bundespräsident ist sicher aus anderen Gründen zurückgetreten als den angegebenen. Vielleicht, weil er keine Lust hatte, nach dem Zusammenbruch in Griechenland im Blitzverfahren Notedikte zu unterschreiben. Wenigstens volkswirtschaftlich soll er durchgeblickt haben.

Hinzu kommt allerdings die Außenpolitik. Würde der lang geplante Angriff auf Iran mit irgendeiner blutrünstigen Geschichte gegen Israel eingeleitet, ließe sich vielleicht noch einmal ein einmütiger Beschluss zur Kriegführung im Bundestag erreichen.

So was entlastet. Freilich: Nach glücklich vermiedenem Mitschlurfen in den Irak jahrelang um eine bestimmte Sorte Freiheit kämpfen im Iran - lang kann ein solches Verbrechen nicht populär bleiben. Worauf also hofft die Feldmarschallin?

Vielleicht auf nichts. Wären die Dinge in der DDR anders gelaufen, säße sie jetzt in einem Ost - Ministerium, das frische KKWs verlangte - im Wettbewerb mit dem Westen. „Überholen - ohne einzuholen“ - flott nachgesagt. Und würde auch dort keinen Gedanken daran verschwenden, wie lange das wohl gut gehen wird. Einmal Opportunistin, immer Gelegenheits - Schnapperin. Kommt Zeit, kommt Rat.

Gedankenlosigkeit zum Prinzip erhoben!

Überraschungs-Schokolädchen für das dankbare Landeskind sind mit Sicherheit zu erwarten. Vielleicht trompetenblasende Engel am Weihnachtsbaum. Nur vermutlich keine bunten Ostereier...

Neben Plakaten, Aufklebern, einem MobiJingle gibt es jetzt auch einen Flyer zum Download [PDF: 1.6 MB] zu den am 18. Oktober geplanten Blockaden in Frankfurt.

"Es reicht. Zentrale Akteure und Profiteure der Wirtschafts- und Finanzkrise blockieren"

Interessierte in der Region Stuttgart haben heute an 15:00 die Möglichkeit, sich ab 15 Uhr im DGB Haus Stuttgart, Willi Bleicher Str.20, über die geplanten Aktionen zu informieren.

Im Februar dieses Jahres blockierten etwa 15.000 Antifaschisten in Dresden den bis dahin größten Naziaufmarsch Europas. Mit zivilem Ungehorsam mittels Massenblockaden und weiteren Aktionen gelang es nicht nur den öffentlichen Raum an diesem Tag zu besetzen, sondern auch eine Debatte, um die Legitimitation von beispielsweise Blockaden auszulösen.

Da die Nazis auch im kommenden Jahr wieder anlässlich der Bombardierung von Dresden aufmarschieren werden, laden die Bündnisse "Dresden-Nazifrei" und "No Pasarán" zu einer Konferenz am 8. und 9. Oktober 2010 in Dresden ein. Dabei sollen im theoretischen Block Fragen, wie Aktionskonsens, Extremismusdebatte oder Erinnerungspolitik diskutiert werden. Anschließend werden praktische Tipps für die lokale Vernetzung, die Busorganisation bis hin zu Blockadetrainings gegeben.

Aktuelle Informationen zur Aktionskonferenz und zu den Vorbereitungen rund um den Naziaufmarsch im Februar 2011 unter:

www.dresden-nazifrei.com
www.no-pasaran.mobi