Heute ab 15 Uhr - laut neuester Informationen "deutlich vorverlegt" - soll es einen
Großeinsatz der Polizei geben, sie sollen zu Tausenden kommen, der Park soll bis Sa. komplett abgeriegelt werden. Es geht wohl um erste Baumfällungen.
Die Demo am Freitag
“Unser Protest wird schärfer- wird zwar schon beworben, aber die Auflagen des Amtes für öffentliche Ordnung sind noch nicht festgelegt ...
Ab 10:00 findet heute der
Schüler- und Jugendstreik gegen Stuttgart 21 statt.
Nachtrag: Offenbar sind Polizeikräfte im Anmarsch, deswegen wurde gegen 10:30 der Parkschützer Alarm ausgelöst.
Lesehinweise in dem Zusammenhang:
•
Kurztipps
•
Blockadefibel
•
Hinweise auf Gewaltprovokateure in einem Interview mit Wolfgang Schorlau.
Am 30.09. beginnt im berüchtigten Prozessbunker in Stuttgart-Stammheim der Prozess gegen Verena Becker wegen der 1977 stattgefundenen Tötung des damaligen Generalbundesanwalts Siegfried Buback. Auch 33 Jahre später und mehr als zwölf Jahre nach der Auflösung der RAF ist der Verfolgungswille der deutschen Justiz ungebrochen.
Nachdem die letzten ehemaligen RAF-Mitglieder -“ oft nach mehr als zwanzig Jahren -“ die Gefängnisse verlassen haben, wird nun schon wieder anhand neuer Staatsschutzkonstrukte gegen sie ermittelt. Neue „Erkenntnisse“ sind nicht zu erwarten. Außer den fragwürdigen Aussagen des notorischen Kronzeugen Peter Jürgen Boock, der sich in regelmäßigen Abständen Staatsanwaltschaft und Medien mit immer neuen Tatversionen andient, und weiteren kolportierten Gerüchten vom Hörensagen gibt es keinerlei Beweise. Ehemalige Gefangene aus der RAF haben unmissverständlich erklärt, dass von ihnen keine Aussagen und Denunziationen zu erwarten sind (siehe den unten beigefügten Auszug aus der Erklärung vom Mai 2010).
Das angebliche Interesse des Staates an individuellen Tatbeteiligungen und Schuldzuweisungen ist schon deshalb absurd, weil es in den 1970er und 1980er Jahren herzlich gleichgültig war, welches RAF-Mitglied für welche Tat verurteilt wurde -“ solange die Gefangenen nur möglichst lange in den Knästen verschwanden. Der Prozess gegen Verena Becker scheint den Verfolgungsbehörden auch als Testballon und als Auftakt für neue Verfahren gegen ehemalige RAF-Mitglieder zu dienen. Gegen Stefan Wisniewski (inhaftiert von 1978-1999) und Rolf Heißler (in Haft von 1979-2001) laufen Ermittlungsverfahren, andere ehemalige Gefangene werden mit Beugehaft bedroht, um Aussagen von ihnen zu erpressen. Offensichtlich ist, dass mit den neuerlichen Verfahren der politische Konflikt zwischen Staat und RAF auf eine entpolitisierte Kriminalgeschichte heruntergebrochen werden soll. Herauskommen wird dabei keine wie auch immer geartete Annäherung an die „Wahrheit“, sondern der Austausch einer Staatsschutzversion gegen die nächste. Die Rote Hilfe e.V. fordert die Einstellung aller Verfahren und ein Ende der Beugehaft-Drohungen gegen die ehemaligen Gefangenen aus der RAF.
Quelle:
Pressemitteilung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V.
Siehe auch:
• Veranstaltung am 30. September in Ludwigsburg:
"!Libertad! - Freiheit für alle revolutionären Langzeitgefangenen"
• Veranstaltung am 15. Oktober in Stuttgart:
"Nulla e finito! Nichts ist vorbei! Revolutionäre Geschichte aneignen und verteidigen!"
• Beitrag der Tageszeitung "junge Welt":
"Neuer RAF-Prozeß"
