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Bundestagspräsident Lammert (CDU) hielt es für nötig, mehrere Abgeordnete der baden-württembergischen Linken für die laufende und zwei weitere Sitzungen aus dem Bundestag zu säubern.

Warum? Die Betreffenden hatten die Unbefangenheit und die Urteilsmöglichkeiten aller anderen Abgeordneten geschändet, indem sie stillschweigend ein T-Shirt überzogen, auf welchem “Stuttgart 21- stand - der Schriftzug aber war durchgestrichen. Damit wollten die betreffenden Abgeordneten vermutlich mitteilen, dass sie die Diktate von Bahn, CDU , FDP und Terrainspekulation in Stuttgart nicht weiter hinnehmen wollten.

Die Verweisungspraxis aus dem Bundestag, die einmal auch solche Leute wie Kurt Schumacher und Wehner erwischt hatte, wurde damals mit Verweisen auf Horden begründet, die in der Weimarer Republik durch Lärmentfaltung, umstandsweise auch mit Stuhlbeinen, eine offene Diskussion verhindert hatten.
Was ist an einer schweigenden Mitteilung über dem Herzen ähnlich einem geschwungenen Knüppel ? Es muss ja keiner hinschauen, wenn er nicht möchte. Dagegen kann man den kostbaren Deetz vor einem Knüppel kaum krisensicher aus dem Plenarsaal transportieren.

Der große Satiriker im Bundespräsidium hatte vermutlich einen Hintergedanken. Als er in Nachahmung Christi die Säuberung des Tempels vollzog, wollte er vermutlich indirekt auf die geringe Vorbildlichkeit und Erkenntnisträchtigkeit der normalen Beiträge in diesem Heiligtum verweisen.

Nur ein Pensionist hat vielleicht die Kraft, von Dienstag bis Freitag zumindest als Nebengeräusch die Hervorbringungen zu verfolgen, die da aus dem Fernseher tropfen. Zusammengefasst: Es handelte sich bei den Mitteilungen der Regierungsparteien wesentlich um Tautologien. Auf Deutsch: Selbstbestätigungen der reduziertesten Art. Nach dem Muster: Deutschland geht es gut, weil wir an der Regierung sind. In der Sprache der Zehn Gebote: Es ging um hemmungsloses Eigenlob. Verknüpft mit konsequentem Verschweigen des Wesentlichen.

Eine zweite Mitteilungsart aller Fraktionen: Retourkutsche. Da - außer den Linken - alle anderen Parteien an den Verbrechen der Regierungen der letzten zehn Jahre beteiligt waren, klappte das prima. In der Form des Scheidungsgesprächs in Schrumpelform: Warum hast Du ...? Aber ich wollte doch...

Erkenntnisgewinn: Null.

Wie wäre es, wenn der Parlamentspräsident in Zukunft mit einem Beutel Klebebänder auf Vorrat in den Saal träte- und jeden zum Schweigen brächte, der das zweite Mal die “breiten Schultern- erwähnte - oder die “Schuldenberge, auf denen unsere Kinder nicht spielen können-. Verklebung sofort zu vollziehen! Wie schnell zögen Summen, Murmeln, Flüstern ein in die heiligen Hallen! Und welcher Friede wäre schon nach dem ersten Sitzungstag zu erwarten.

Aktivisten der Parkschützer errichten heute früh um 7 Uhr um Bäume im Mittleren Schlossgarten je einen Metallzaun als Schutz vor der drohenden Abholzung. Die Zaunelemente werden dabei so miteinander verbunden, dass sie nicht einfach wieder abtransportiert werden können. Auf einem Banner steht „Hände weg vom Park! Baumschutz-Kommando BSK 21“. Die Aktivisten nutzen danach die Schutzzäune, um ihre Meinung bezüglich Stuttgart 21 auf Schildern zum Ausdruck zu bringen. Sie fordern Ministerpräsidenten Stefan Mappus auf, das Landeseigentum Schlossgarten zu schützen und zu erhalten, statt es für die Interessen einiger weniger zu verhökern.

„Ministerpräsident Mappus muss diese irrsinnige Brutalität gegenüber dem Volk und unseren öffentlichen Gütern endlich stoppen, statt in blinder Zerstörungswut unser aller Erbe zu vernichten. Besonders der wunderbare Schlossgarten, eine innerstädtische Oase mit Seltenheitswert, darf für dieses bahntechnisch schwachsinnige Projekt nicht geopfert werden“, sagt Parkschützer Carsten Bisanz. „Wie sehr wir alle vom Schlossgarten profitieren, weiß jeder, der diesen Park kennt. Die Kosten-Nutzen-Analyse für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm hingegen fällt offenbar so schlecht aus, dass sie geheim gehalten werden muss. Für ein solch dubioses Projekt darf kein einziger Baum gefällt werden.“

Während der Nutzen des Schlossgartens mit öffentlich bekannten Zahlen und Studien klar belegt ist, liegt bis heute kein Nutzungskonzept vor für den geplanten Tiefbahnhof und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Über die Wirtschaftlichkeitsrechnung und die gesetzlich vorgeschriebene Kosten-Nutzen-Analyse schweigen Bahn und Bundesverkehrministerium sich aus, trotz aller Anfragen von Bürgern und Parlamentariern.

Im Rahmen des Projekts „Stuttgart 21“ sollen im Mittleren Schlossgarten 282 ausgewachsene, über 200 Jahre alte Bäume gefällt werden, die bis zu 5 Meter Stammumfang haben.

Ein ausgewachsener Parkbaum

• absorbiert pro Jahr ca. 2,5 Tonnen CO2 (= Ausatmung von 7 erwachsenen Menschen oder 15.000 km Autofahrt bei durchschnittlichem Verbrauch)
• produziert pro Jahr ca. 3.300 m³ Sauerstoff
• bindet pro Jahr bis zu 1.000 kg Staub (Funktion als Luftfilter)
• zieht pro Jahr über die Wurzeln ca. 20.000 Liter Wasser, welches zu einem Teil wieder verdunstet und dadurch eine kühlende Funktion auf die Umgebung hat (Regulierung des Stadtklimas)
• verringert die Bodenerosion
• dient als Sicht-, Lärm- und Windschutz
• bietet Lebensraum für zahlreiche Tierarten
• kann in diesen Funktionen nur durch ca. 2.000 junge Bäume vollwertig ersetzt werden.

Quelle: Pressemitteilung vom 17.09.2010