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Frauen in der Rechten Szene

Junge Mädchen und Frauen stellen die "zweite Front" der Neonazis. Sie wirken im Hintergrund und ziehen immer häufiger politisch die Fäden. Neonazistinnen sind dabei, wenn braune Kameraden aufmarschieren, sie gestalten NPD-Infotische und sorgen für nationalgesinnten Nachwuchs. Ob als Straßenkämpferin, Gefährtin oder in der traditionellen völkischen Mutterrolle, weibliche Neonazis repräsentieren eine Vielfalt an Lifestyles und Lebensvorstellungen. Ihre Anwesenheit soll für Stabilität innerhalb des nationalistischen Spektrums sorgen. Sie wollen nicht mehr nur die Freundind eines Neonazis sein. Es gibt weibliche Rednerinnen, eine bekannte NPD-Liedermacherin und eine neue Frauenorganisation der Neonazi-Partei. selbstbewußte Frauen sehen sich in ihrer "biologischen Rolle" zur "Erhaltung der weißen Rasse" verpflichtet, nach dem Motto "Kinder für das deutsche Vaterland". Der Schlüsselbegriff dieser Haltung liegt im Nationalsozialismus verwurzelt und nennt sich "Volksgemeinschaft". Dieser Film soll die Zwiespältigkeit der extrem rechten Szene im Umgang mit ihrem weiblichen Potential widerspiegeln und einen Blick hinter die Kulissen einer nur scheinbar gleichberechtigt agierenden Szene gewähren. Denn Sexismus, Gewalt und Unterdrückung sind an der Tagesordnung. Aussteigerinnen - die über ihr Leben im braunen Sumpf berichten - gibt es kaum. Sie schweigen aus Angst vor den Kameraden...


Ein Film von Andrea Röpke und Recherche Nord



Quelle

Polizeiliche Einschüchterungsversuche und Gewalt zum 1. Mai in Stuttgart

Soeben erschien eine Pressemitteilung der Roten Hilfe zu den "Einschüchterungsversuchen und der Gewalt am 1. Mai in Stuttgart", siehe auch die Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Die bundesweite Stimmungsmache gegen linke Demonstrationen vor dem 1.Mai 2010 fand auch in Stuttgart ihren konkreten Niederschlag. Die Polizei versuchte mit massiven Kontrollen und gezielten Ansprachen bereits im Vorfeld der Mobilisierung Steine in den Weg zu legen. Anlässlich einer Polizeikontrolle wurde einem Aktivisten das Schlüsselbein gebrochen. Im Verlauf der Demonstrationen am 1. Mai kam es zu mehreren Festnahmen und massiven Strafandrohungen. Eine Person sitzt noch in U-Haft.

Ca. zwei Wochen vor dem 1. Mai 2010 verhängte die Polizei informell einen nächtlichen Quasi-Belagerungszustand über den Stuttgarter Süden und Heslach. Zahlreiche, vor allem jüngere Menschen wurden auf den Strassen kontrolliert und dazu befragt, ob sie etwas zu Sprühereien und Plakatierungen im Zuge der Mobilisierung zum 1. Mai wüssten.

Am Abend des 27. April 2010 wurden vor dem "Sozialen Zentrum Subversiv" in Stuttgart vier Personen einer solchen Kontrolle unterzogen. Im Verlaufe der Befragung wurde ein angeblicher Versuch, sich der Personenkontrolle zu entziehen dadurch unterbunden, dass der Betroffene mit Gewalt zu Boden geschmissen wurde und einer der Beamten sich auf ihn stürzte. Ergebnis: mehrfacher Schlüsselbeinbruch. Neben schnell anrückender polizeilicher Verstärkung, die u.a. den Stadtbahnverkehr in beide Richtungen sperrte, wurde laut Beamten zunächst auch ein Krankenwagen gerufen. Dieser wurde auf Betreiben eines Polizisten wieder abbestellt, da er nicht benötigt werde. Wiederholt wies der Betroffene auf seine Schmerzen hin. Die zynische Reaktion auf die, durch die Schmerzen des mehrfachen Bruchs verursachten, glasigen Augen, war die Frage, ob er Drogen konsumiert habe und dass man von ihm gleich noch eine Urinprobe verlange.

Die Strategie der Einschüchterung im Vorfeld des 1. Mai kommt in Stuttgart nicht aus heiterem Himmel. Zum einen hat das lokale Repressionsniveau seit dem Frühlingsbeginn allgemein erneut stark zugenommen. Eine massive Polizeipräsenz an öffentlichen Plätzen soll die erklärte Strategie umsetzen, eine Null-Toleranz-Linie vor allem gegen Jugendliche durchzusetzen. Zum anderen sind die linken Mobilisierungen, die vor allem im Stuttgarter Süden das Stadtbild mitprägen, den Repressionsbehörden nicht erst seit gestern ein Dorn im Auge.

Am 1. Mai 2010 fanden zwei Demonstrationen statt: die Gewerkschaftsdemonstration, sowie die revolutionäre 1. Mai- Demonstration. Bereits in den vergangenen Jahren waren nicht nur immer wieder Demonstrations-TeilnehmerInnen Ziel der Repression geworden, sondern zuletzt auch der Anmelder der revolutionären Demo selbst, dem eine Mitverantwortung für angebliche Gesetzesverstöße auf der Demo zugeschrieben werden sollte.
Exemplarisch abschreckend angelegt war das Auftreten der Polizei dieses Jahr auf der revolutionären Demonstration, sowie generell die Behandlung derjenigen, die festgenommen wurden. Eine gerade volljährige Person wurde aufgrund ihrer Skateboard-Ausrüstung bereits im Vorfeld der Gewerkschaftsdemo festgenommen, weil dies als "passive Bewaffnung" ausgelegt wurde. Sie wurde vor eine Richterin geschleift, die aufgrund des Alters der Betroffenen jedoch kein Schnellgerichtsverfahren durchziehen konnte.
Der Lautsprecherwagen der revolutionären Demonstration wurde im Vorfeld durchsucht und zahlreiche Fahnen, sowie ein Transparent beschlagnahmt. Kurz nach dem Auftakt der Demonstration wurde unter massivem Einsatz von Knüppeln und Pfefferspray das Fronttransparent beschlagnahmt. Der Einsatz hinterlies zahlreiche Verletzte. Das Transparent wurde „per Augenmaß“ für zu lang erklärt; nachdem das Ordnungsamt schikanöse Auflagen verhängt hatte (u.a. Transparente von max. 3m Länge).
Die gesamte Demonstration über lief die Polizei Spalier in Kampfausrüstung, brachte durch Provokationen die Veranstaltung mehrmals zum stehen und nahm einen weiteren Teilnehmer fest.
Noch vor Abschluss der Demonstration betraten zwei Beamte das Gelände des Generationenhaus Heslach, in dem später ein Kulturfest stattfinden sollte, und stellten die Personalien eines Anwesenden fest, dem sie androhten, für eventuelle vom Fest ausgehende Aktivitäten verantwortlich gemacht zu werden. Sie setzten sich bewusst über den Hinweis hinweg, dass das Festgelände Privatgrundstück ist.

Ein 30-jähriger Aktivist wurde dann auf der Abschlusskundgebung festgenommen. Er sitzt seitdem in Haft, derzeit in Stuttgart-Stammheim. Am Freitag, den 7. Mai findet bereits mit Hilfe eines Schnellgerichtsverfahrens der Prozess wegen "schwerer Körperverletzung" statt.

Der Prozess findet am Freitag um 9.30 Uhr im Amtsgericht Stuttgart, in der Hauffstr. 5 statt.

Wir fordern die sofortige Freilassung des inhaftierten Genossen!
Wir fordern die restlose Aufklärung zum Polizeieinsatz, der mit einem Schlüsselbeinbruch endete.
Lasst euch nicht einschüchtern! Stopp der Polizeigewalt!


Quelle: Pressemitteilung der Roten Hilfe vom 06. Mai 2010

ASPAN: Sicherheit und Wohlstand für die Reichen - Ausbeutung und Militarisierung für die Bevölkerung

Der Dokumentarfilm "ASPAN - security and prosperity for the rich - exploitation and militarization for the peoples" erläutert in elf Kapiteln, was die Nordamerikanische Allianz für Sicherheit und Prosperität (ASPAN) für die Bevölkerungen von Mexiko, USA und Kanada bedeutet:
Der antidemokratische Charakter der ASPAN, der Verlust der Souveränität, die Vertiefung des neoliberalen Modells, die Militarisierung, die Kriminalisierung der sozialen Proteste, die Plünderung und Privatisierung von Naturressourcen und Energie, die Angleichung der Gesetze, ASPAN und die indigenen Bevölkerungsgruppen und der Widerstand gegen diese militaristische und antidemokratische Allianz.


ASPAN - security and prosperity for the rich [ www.cinerebelde.org ]

Weitere Infos zur ASPAN:

ASPAN: Die Multis diktieren den militarisierten Kapitalismus - Eine neue Dimension von Konzernherrschaft und Militarisierung in Mittel- und Nordamerika

Produziert von CIEPAC A.C. (Chiapas) y Gruppe B.A.S.T.A. (Münster)
Mexiko, September 2008
Dauer 51:20 min.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert: Keine Repressionen gegen die Revolutionäre Maidemonstration Stuttgart

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beschloss auf seinem gestrigen Plenum folgende Pressemitteilung:

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert:
Keine Repressionen gegen die Revolutionäre Maidemonstration Stuttgart


Das Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart hat auf Grund der angeblichen Verstöße gegen das Versammlungsrecht am 02.05.2009 im Rahmen der Revolutionären Maidemo in diesem Jahr als Demonstrationsbeobachter teil genommen.

Bei dem im Vorfeld stattgefundenen Kooperationsgespräch wurde Zurückhaltung der Polizeikräfte zugesichert.

Jedoch gab es Auflagen wie eine maximal zulässige Transparentbreite von drei Metern oder das Verbot, Transparente in Kopfhöhe zu halten.

Zu Beginn der Demonstration wurde außerdem der genehmigte Lautsprecherwagen durchsucht, Fahnen wegen der zum Tragen nötigen Stöcke beschlagnahmt und das Fronttransparent wegen seiner vermeintlichen Überlänge abgelehnt.

Die Demonstranten beriefen sich daraufhin auf ihre Demonstrationsfreiheit und bestanden auf das Tragen des Transparents. In der Folge setzte die Polizei ohne weitere Vorwarnung Schlagstock und Pfefferspray ein. Mehrere Demonstranten wurden verletzt. Zudem kam es zu rassistischen Äußerungen von Polizisten gegen Demonstranten, sowie zu mehreren Verhaftungen.

Die von starken Polizeikräften begleitete Demonstration wurde die gesamte Zeit über intensiv gefilmt.

Nach dem offiziellem Ende des Demonstrationszugs wurden Personen, die zum Maifest in das Generationenhaus Stuttgart-Heslach gehen wollten, beim Verlassen des Platzes behindert.

Zudem durchsuchten Polizeikräfte den Garten des Generationenhauses bereits im Vorfeld.
Massives, martialisch auftretendes Polizeiaufgebot und unsinnige, überspitzte Versammlungsauflagen setzen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit faktisch außer Kraft.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert die Verantwortlichen auf, die Repressionen gegen die Revolutionäre Maidemonstration einzustellen.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bedeutet, dass sich alle demokratischen Kräfte versammeln dürfen, ohne schikanöse Auflagen und repressive Sicherheitskräfte!


Mehr Informationen:

Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart
Initiative für eine Revolutionäre Maidemo Stuttgart

Was mir heute wichtig erscheint #206

Entlassung: Der Aufsichtsrat des Autozulieferers Läpple hat das "Sanierungskonzept"des Vorstands genehmigt. Das Unternehmen soll auf Kosten von 700 Arbeitsplätzen am Standort Heilbronn "saniert" werden. Dagegen gab es gestern Proteste. Schneller als geplant spitzt sich die Situation bei den Verhandlungen um das Produktionswerk der Firma Behr in Stuttgart Feuerbach zu. Während bei den Verhandlungen um die Werke Kornwestheim + Kirchberg zumindest ein Eckpunktepapier verabschiedet wurde, welches betriebsbedingte Kündigungen für die nächsten Jahre ausschließt, geht man für Feuerbach auf Crashkurs. Alle Vorschläge der betrieblichen Verhandlungskommision wurden als nicht verhandelbar abgelehnt. Am Mittwoch, 5. Mai 2010 soll es deshalb vor dem Verwaltungsgebäude bei Behr ab 13.00 Uhr Proteste geben.

Zufällig: In Dresden kam ein Neumünchner "rein zufällig" gegen 15 Uhr in den Neustädter Alaunpark und "stellte erfreut fest, dass sich dort spontan eine Kundgebung und Demonstration bildete". Zum Glück hatte er einen Fotoapparat dabei um das im Rahmen der LibertärenTage in Dresden (1.-8. Mai) stattfindende Ereignis festhalten zu können.

Staatsauftrag: Polizeigewalt gehört in Berlin zum Alltag, auch am 1. Mai. Vom revolutionären 1. Mai in Stuttgart gibt es ebenfalls einiges zu berichten. Die Demonstration, die im Anschluß an die DGB Demonstration stattfand, war von Repressalien der Polizei betroffen. Von beiden Demonstrationen gibt es zahlreiche Fotos. Und ein Video:



Abriß: Wenige Tage vor dem 65.Jahrestag der Befreiung vom Faschismus wird
erneut ein bedeutendes Stück antifaschistischer Geschichte entsorgt. Bereits am Montag nachmittag haben Mitarbeiter der Storkower Kiesewetter GmbH mit dem Abriß der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte im brandenburgischen Ziegenhals, südlich von Berlin, begonnen.

Getroffen: Roland Hägele hat wieder zahlreiche Bilder von der inzwischen 25. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 gemacht.

Wahlkampf: Otto Paalz stellt bei StattWeb die Frage, was die Beweggründe für Wolfgang Thierse's Blockadebeteiligung waren.

Grundeinkommen: Ronald Blaschke gibt gemeinsam mit Adeline Otto und Norbert Schepers ein Buch mit dem Titel 'Grundeinkommen. Geschichte - Modelle - Debatten' beim Dietz-Verlag Berlin heraus.

Erklärung des Ya-Basta-Netz zur Repression in Oaxaca

Zum Überfall auf eine humanitäre Delegation im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca, bei dem zwei Menschen ermordet wurden, veröffentlichte das YA BASTA Netz folgende Erklärung:
An die mexikanische und internationale Zivilgesellschaft
An die mexikanischen und internationalen Medien
An die compañeros y compañeras, die links unten kämpfen
An die Familienangehörigen, Freund_innen und Kollektive von Bety und Jyri

Von Deutschland aus zeigen wir unsere Bestürzung und tiefe Trauer über den Angriff auf die Teilnehmer_innen der Unterstützungs- und Solidaritätskarawane auf dem Weg zum Autonomen Landkreis San Juan Copala, in Oaxaca, Mexiko, am 27. April.

Die seit Jahren herrschende politische Gewalt in der indigenen Region Triqui eskaliert, seit die PRI-Organisationen die autonome Organisation MULT-I attackieren, welche in der Folge des Aufstandes von 2006 entstanden ist. Seit dem 1. Januar 2007 hat MULT-I das Dorf San Juan Copala zum autonomen Bezirk erklärt. Die Region ist seit Jahrzehnten Hochburg der PRI, welche mit aller Gewalt die Kontrolle behalten will. Die Bewohner_innen von San Juan Copala leiden unter der Repression der Paramilitärs der so genannten Vereinigung für Sozialen Wohlstand der Triqui-Region (UBISORT), die der PRI nahe steht. Seit Januar 2010, so wird berichtet, ist die Gemeinde von der Außenwelt abgeschnitten sowie ohne Wasser- und Stromversorgung, zudem gibt es keine Lehrer_innen und medizinische Versorgung.

Aufgrund dieser Situation wurde eine Unterstützungs- und Solidaritätskarawane gebildet, an der 22 Leute aus verschiedenen Menschenrechtsorganisationen teilnahmen. Neben der Begleitung von Lehrer_innen zurück in die Gemeinde führte die humanitäre Karawane Lebensmittel und Medikamente mit sich. Die Mitglieder der Karawane gehörten zum Zentrum für kommunitäre Unterstützung und gemeinsames Arbeiten (CACTUS), zu „Oaxaquenische Stimmen, die Autonomie und Freiheit schaffen“ (VOCAL), der Sektion 22 der Lehrer_innengewerkschaft und anderen zivilen Organisationen aus Oaxaca. Am Mittag des 27. April griff eine bewaffnete Gruppe der UBISORT die Karawane an. Sie ermordeten zwei Menschen, mehrere erlitten schwere Verletzungen. Obwohl der Sprecher der UBISORT einen Tag vor dem Angriff offen drohte, dass sie mit allen Mitteln die Ankunft der Karawane in San Juan Copala verhindern würden, unternahm die oaxaquenische Regierung nichts zur Sicherheit der Karawane.

Wir glauben, dass der Zeitpunkt der Eskalation kein Zufall ist, beginnt doch am 2. Mai der Wahlkampf für die Gouverneurswahlen von Oaxaca. Gemäss letzten Umfragen liegt der Oppositionskandidat Gabino Cué klar in Führung vor dem PRI-Kandidaten Eviel Pérez Magaña. Die PRI regiert seit 80 Jahren ununterbrochen. Menschenrechtsorganisationen warnten davor, die PRI könnte ein Klima der Angst erzeugen, um so die Wahlen doch noch zu gewinnen. Wir machen zudem die Regierung von Felipe Calderón für die Straflosigkeit und Gewalt verantwortlich. In seiner Amtszeit hat sich die Menschenrechtssituation dramatisch verschlechtert. Der Kampf gegen den Drogenhandel, der im Januar 2007 ausgerufen wurde, hat mittlerweile 22.700 Menschenleben gekostet.

Wir verurteilen den Angriff auf die mexikanischen und internationalen Teilnehmer_innen der humanitären Karawane aufs Schärfste.

Der Tod unserer compañerxs Beatríz Cariño Trujillo, Direktorin von CACTUS, und von Jyri Jaakkola, Aktivist von Uusi Tuuli Ry (Neun Winde) erfüllen uns mit Trauer.

Wir möchten den Familienangehörigen, compañerxs, Freund_innen und Kollektiven von Bety und Jyri unser Beileid ausdrücken und schicken ihnen eine solidarische Umarmung. Sie sollen wissen, dass sie in diesen schweren Stunden nicht allein sind.

Bety und Jyri, wir werden Euch nie vergessen! Wir werden für Gerechtigkeit kämpfen und den Kampf fortführen!

Wir fordern eine umfassende Untersuchung der Vorfälle, die Bestrafung der Verantwortlichen und derjenigen, die hinter dem Angriff auf die Unterstützungs- und Solidaritätskarawane nach San Juan Copala stecken, sowie ein Ende ihrer Aktivitäten.

Stopp den Angriffen auf die Bewohner_innen von San Juan Copala, auf mexikanische und internationale Aktivist_innen und die der Anderen Kampagne. Schluss mit der Straflosigkeit!

Ya-Basta-Netz


ya-basta-kontakt@riseup.net
www.ya-basta-netz.de.vu
Siehe auch: Erklärung der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko, dokumentiert bei der Tageszeitung "junge Welt"

Rezension: "Analysen und Essays Extreme Rechte - Geschichtspolitik - Poststrukturalismus."

Buchcover
Alfred Schobert:

Analysen und Essays
Extreme Rechte - Geschichtspolitik - Poststrukturalismus


Der Band enthält 30 posthum veröffentlichte Texte, die zum selbständigen Denken - und Handeln - einladen.

Brecht bezeichnete jene Intellektuelle, die sich aus Pragmatismus an fetischisierten Sachzwängen orientierten und damit ihre politische Emanzipation aufgaben, als „Kopflanger“ der herrschenden Klasse. Bei der Betrachtung gegenwärtiger Debatten fällt auf, dass Brechts Beschreibung -“ nicht nur in Bezug auf Sloterdijk -“ aktuell ist. Mal abgesehen von der Frage, was Intellektuelle zu Intellektuellen macht, trifft sie jedoch nicht auf alle zu. Manche “Intellektuelle“ handeln wider vermeintlicher Wahrheiten, sprechen gewissermaßen gegen den Strich. Einer von ihnen war Alfred Schobert (1963-2006). Beim Unrast Verlag (Edition DISS) erschien kürzlich ein Sammelband von 30 ausgewählten Texten aus dem fulminanten Fundus von etwa 500 Veröffentlichungen Schoberts. Die Herausgeber Martin Dietzsch, Siegfried Jäger und Moshe Zuckermann wollten die Arbeiten zu den Themenbereichen Extreme Rechte, Geschichtspolitik und Poststrukturalismus einem breiteren Publikum zugänglich machen, „weil sie in Form und Inhalt mannigfache Denkanstöße für eine notwendige intellektuelle Debatte -“ nicht nur in Deutschland -“ zu geben versprechen“ (S. 5). Dies soll anhand einiger exemplarisch vorgestellter Analysen verdeutlicht werden, da -“ aus Platzgründen -“ leider nicht auf alle Arbeiten en détail eingegangen werden kann.

Schobert beschäftigt sich nicht nur mit der hiesigen extremen Rechten, sondern auch intensiv mit der in Frankreich. Im vorliegenden Buch finden sich mehrere Arbeiten, die sich mit der Nouvelle Droite um deren „Weltanschauungsbastler“ und „Interdiskursproduzenten“ Alain de Benoist befassen. Nicht nur bei diesen Analysen stehen immer die Texte -“ oder genauer: Diskursfragmente -“ der Untersuchten selbst im Mittelpunkt. Dabei richtet sich der kritische Blick stets über die vermeintlich klar abgesteckten Grenzen hinaus, wenn zum Beispiel die Allianzen zwischen rechten und angeblich linken Globalisierungsgegner_innen genauer beleuchtet werden. „Der Schlaf der Vernunft zeugt Ungeheuer“, wenn nicht notwendige theoretisch-analytische Unterscheidungen gezeigt werden (vgl. S. 57). Hier knüpft auch der Artikel „Nothing to worry about?“ an. Ein -“ nicht autorisiertes -“ Interview der National-Zeitung mit Noam Chomsky wird zum Anlass genommen, um der Frage auf den Grund zu gehen, was Chomsky so attraktiv für die extreme Rechte macht. Zum einen sei Chomskys Engagement gegen den US-„Imperialismus“ und Israels „Klientelpolitik“ anschlussfähig, zum anderen falle Chomsky immer wieder durch umstrittene Solidaritätsbekunden auf - so zum Beispiel für den Holocaust-Leugner Robert Faurisson (vgl. S. 116).

Dass es sich lohnt, losgetretene Debatten genauer nach der Entstehung -“ und dem Nichtgesagten -“ zu untersuchen, zeigt der Artikel „In der Mühle der binären Reduktion“. Die gezielten Missdeutungen einer Rede der indischen Aktivistin und Publizistin Arundhati Roy bei Mumbai Resistance 2004 werden nachgezeichnet, in der sie angeblich zum bewaffneten Widerstand im Irak gegen die USA aufgerufen haben soll. Es fällt auf, wie bürgerliche und sich als links definierende Medien zunächst voneinander abschreiben -“ und später, trotz besseren Wissens, deutliche Klarstellungen Roys ignorieren. Die scharfe Kritik des Autors richtet sich dabei nicht nur gegen Teile der Jungle World, sondern auch gegen Autoren der Jungen Welt. Da sowohl die Positionen der Befürworter_innen von Aktionen wie 10 Euro für den Widerstand im Irak, als auch linker Bellizismus abzulehnen sei, mahnt Schobert, sich dieser „idiotischen Alternativen“ zu entziehen (vgl. S. 102).

Einen aktuellen Bezug weist die Arbeit über Finkelsteins Holocaust-Industrie auf. Nach der kurzen aber präzisen Vorstellung der Thesen Finkelsteins kritisiert Schobert dessen dürftige Argumentation, die hinter Jahrzehnte währende Debatten zurückfalle. Das wird an der präzisen Rekapitulation der Diskussionen um die TV-Serie „Holocaust“ und Paul Celans Gedicht „Todesfuge“ verdeutlicht. Erst gegen Ende der Arbeit wird sich wieder dem „Titelthema“ Finkelstein gewidmet. Die Genealogie des Begriffs „Holocaust-Industrie“ zeigt, dass Finkelstein den Begriff offenbar von Holocaust-Leugner David Irving übernommen hat, der bereits im 1990 von einer gigantischen „Holocaust-Industrie“ fabuliert haben soll, spätestens aber 1993 in der Nazi-Fernseh-Show „Race and Reason“ davon sprach. Nicht nur deshalb sei Finkelstein -“ laut Schobert -“ „ein Koschermacher der neonazistischen Propagandaformel -šHolocaust-Industrie-˜“ (S. 260).

Ein weiterer Schwerpunkt in den Arbeiten Schoberts besteht im Aufdecken von Normalisierungsversuchen. Normalisierungen in dem Sinne, dass versucht werde, Deutschland nach der Vereinigung wieder als „ganz normale“ Nation darzustellen -“ die nun die Geschichte endlich ruhen lassen sollte, und sich nach der Wende wieder auf ihre Stärke rückbesinnen sollte. So etwa Martin Walser mit seiner „Friedenspreis-Rede“ 1998 . Diese wird von Schobert geschickt in den Kontext des Gesamtwerks Walsers gestellt, womit verdeutlicht wird, dass die umstrittene Rede Walsers nicht etwa ein Ausrutscher oder gar die Folge eines „Altersrechtsrucks“ war, sondern unmittelbar an frühere Aussagen anknüpft.

Schoberts Ausführungen zur Normalismus-Theorie von Jürgen Link bildet einen von drei Schwerpunkten des letzten Kapitels zu Poststrukturalismus. Die kritischen Auseinandersetzungen mit Link, Foucault und zur Rezeption der Schriften von Derrida eignen sich als Einführungen in wissenschaftliche Debatten. Insbesondere die Arbeiten zum Politischen bei Derrida sind hier besonders hervorzuheben. Gerade weil sich Derrida eiliger Positionierungen entziehe und lieber problematisiere, sei eine Auseinandersetzung mit dessen Werk sehr ergiebig. Statt dem Registrieren klarer politischer Frontverläufe suchten Derridas Lektüren auch nach dem, „was die Kontrahenten an problematischen Gemeinsamkeiten aufweisen, wo und wie sich Positionen austauschen und verkehren usw.“ (S. 377)

„Analysen und Essays“ regt zum Denken und -“ vor allem -“ Intervenieren an. Schobert selbst, der von den Herausgebern als „eingreifender Intellektueller im besten Sinne des Wortes“ gelobt wird (S. 5), war jahrelang wissenschaftlicher Mitarbeiter im Duisburger Insitut für Sprach- und Sozialforschung (DISS), darüber hinaus aber immer auch in anderen Gruppen und Gebieten aktiv. Nie orientierte er sich nur an wissenschaftlichem Fachpublikum.

Verdeutlicht werden die Verbindungen von [poststrukturalistischer] Theorie und [politischer] Praxis. Es werden nicht einfach vermeintliche Wahrheiten den aus Passivität bald eindösenden Rezipient_innen präsentiert, sondern aktives Lesen gefördert. Schobert kann als “spezifischer Intellektueller“ (Foucault) bezeichnet werden. Nach Foucault komme es nicht darauf an, die Wahrheit von jedem Machtsystem zu befreien, sondern die Macht der Wahrheit von den Formen der Hegemonie zu befreien, quasi die (sozialen, ökonomischen und institutionellen) Produktionsordnungen der Wahrheit zu verändern. Schobert gibt nicht einfach Beispiele für das Wahre und Gerechte und erklärt mit dem universellen Wissen aus erhöhter Position heraus den subalternen Rezipient_innen die Welt. Vielmehr zeigt er die Strukturen auf, fördert und fordert aktives Mitdenken bzw. -“handeln, spricht nicht einfach, sondern fordert zum Sprechen auf.

Erschienen bei Unrast Verlag (Edition DISS) 2009, 29,80 Euro.

Die Rezension wurde zuerst bei StattWeb veröffentlicht

Frauen in der Geschichte der CP/USA

Von Beginn an stand der Kampf zur Befreiung der Frau in enger Verbindung mit der Entwicklung der sozialistischen Bewegung. Der utopische Sozialist Charles Fourier erkannte, dass eine Gesellschaft dadurch beurteilt werden muss, welche Stellung die Frauen darin haben. Die Unterdrückung der Frau in Arbeit und im häuslichen Leben und die Heuchelei der bürgerlichen Moral wurden von Marx und Engels immer wieder in ihren Werken behandelt - nicht als etwas von Klassenkampf und der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch das Kapital getrenntes, sondern als dessen fester Bestandteil. In einer Reihe von europäischen Ländern forderten revolutionäre Parteien wie die damals noch marxistische Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) trotz deren Verbot durch die Regierung Bismarcks das Frauenwahlrecht und weitere politische Rechte der Frauen. Damit stand sie im Gegensatz zu den meisten "liberalen" oder selbst ernannten "radikalen" Parteien, die aus Angst vor dem Verlust ihrer kapitalistischen Geldgeber und Stimmverlust bei ihrer männlichen Wählerschaft der Forderung nach politischen Rechten für die Frauen diffus bis ablehnend gegenüber standen.

Ella Reeve "Mother" Bloor
AktivistInnen für die Befreiung der Frau wurden ein Teil der sozialistischen Bewegung und Organisationen wie der syndikalistischen Industrial Workers of the World (IWW), schon bevor Frauen das Wahlrecht erlangten, und obwohl die Führer der Sozialistischen Partei Amerikas (SPA) das Ziel des Frauenwahlrechtes und der Rechte der Frauen hinten anstellten und der Unterstützung des Kampfes für die Bürgerrechte und der weiteren sozialen und wirtschaftlichen Befreiung der Afroamerikaner gegenüberstellten. Mit der Gründung der Communist Party / USA und der Entwicklung der kämpferischen Frauenbewegung nach 1919 wurden insbesondere Frauen und militante Afroamerikaner beider Geschlechter von der CP/USA in weit größerer Zahl angezogen, was zu einem Rückgang des Einflusses der Sozialistischen Partei und anderer Gruppen führte. Darunter waren bekannte Aktivistinnen wie das führende IWW Mitglied Elizabeth Gurley Flynn und die radikale Arbeiterin Ella Reeve "Mother" Bloor. Flynn, für die der Sänger Joe Hill sein "Rebel Girl" geschrieben hatte, war die berühmteste führende CP/USA Vertreterin der Zwischenkriegszeit. In der Zeit des "kalten Krieges" in den 1950er Jahren war sie politische Gefangene. 1961 wurde sie als erste Frau zur Vorsitzenden des Nationalkomitees der KP der USA gewählt. Als 1964 ein 14 Jahre andauernder Rechtsstreit um die Verweigerung der Ausgabe von Reisepässen gewonnen wurde, reiste Flynn in die Sowjetunion. Dort starb sie am 5. September 1964; sie erhielt ein Staatsbegräbnis auf dem Roten Platz. Ihr Leben ähnelt dem von Margaret Sanger - einer sozialistischen Vorkämpferin des Rechtes der Frauen zur Empfängnisverhütung vor und während des Ersten Weltkriegs - gerade auch in Bezug auf die Repression, die beide erfahren mussten. Sanger wurde eine der MitbegründerInnen von Planned Parenthood in der Nachkriegszeit. Zwischen beiden gab es jedoch entscheidende Unterschiede: Sanger blieb zwar progressiv, verband jedoch zusehends geschäftliche Interessen und Zusammenarbeit mit offenen Rassisten, neomalthusianischen Reaktionären, und anderen mehr oder weniger rassistischen Eugenikern die mit der Unterstützung der Legalisierung der Empfängnisverhütung den Wunsch verbanden, vor allem die Arbeiterklasse und Minderheiten zu begrenzen.

Claudia Jones
Frauen wie die in West Indien geborene und in Harlem aktive Claudia Jones wurde in den 1930er Jahren führend in dem nach den Grassroots Prinzip aufgebauten CP/USA Jugendorganisationen und später in der CP/USA selber. Die 1999 verstorbene mexikanisch-amerikanische Aktivistin Emma Tenayuca war Streikführerin im Landarbeiterstreik bei der Southern Pecan Shelling Company und wurde "Pasionaria de Texas"  im San Antonio Ende der 1930er Jahre genannt.

Trotz dem auch in der CP/USA existierenden männlichen Chauvinismus war die Partei die einzige politische Partei, die das Problem des männlichen Chauvinismus erkannt und versucht hat zu bekämpfen. In diesem Sinne wurde bereits vor dem I. Weltkrieg in den sozialistischen und feministischen Bewegungen die Auseinandersetzung mit diesem Denkmuster geführt. Zeitweise waren diese Bewegungen Verbündete, obwohl es oft erhebliche Differenzen über die Frage des Verhältnisses von bürgerlichem und proletarischem Feminismus gab. Während viele revolutionäre Feministinnen die Zusammenarbeit als Ausverkauf der sozialistischen Meinungsführerschaft in der Frage des Kampfes um gleiche Rechte von Frauen und Männern kritisierten, befürchteten andere Strömungen die Überbewertung der Frage zu Lasten der Gewinnung der Arbeiterklasse an sich.

Die CP/USA überbrückte diese Unterschiede. Zwar nicht mit vollem Erfolg aber in stärkerem Maße als jede andere Gruppe. Innerhalb der proletarischen Frauenbewegung war die Zahl der mit der militanten CP/USA verbundenen Frauen, die führende Rollen in den Gewerkschaften erkämpften, prozentual höher als die Zahl der organisierten männlichen CP/USA Mitglieder. Und das, obwohl dies schwierig war, da die zunehmenden Auswirkungen der antikommunistischen Politik in den USA bedeutete, dass die Zugehörigkeit zur CP/USA eher zu Repressionen denn zur Anerkennung führte. Das zeigt das Beispiel der in dem widersprüchlichen Dokumentarfilm "Union Maids", erzählten Geschichte von drei in der Arbeitslosenbewegung im Jahr 1930 aktiven Frauen, wobei aber "vergessen" wird zu erwähnen, dass alle drei CP/USA Aktivistinnen waren. Ein Ergebnis der heute noch lähmenden Wirkung der antikommunistischen Unterdrückung in der McCarthy Ära. In Wirklichkeit war jedoch die systematische Unterstützung dieser Kämpfe durch die Partei nicht unbedeutend. In dem Dokumentarfilm wurden die drei Frauen gebeten anzugeben, was sie über den Sozialismus gedacht haben und was er für sie bedeutet. Dies ist zwar gut gemacht, das Verständnis der Frauen und ihre Vorstellungen über die Rechte der Frauen, über Rassismus, Sexismus und Sozialismus werden jedoch weitgehend wiedergegeben, ohne die Rolle der CP/USA auch nur zu erwähnen.

Emma Tenayuca
Wesentliche Teile der Geschichte der Frauen in und aus der CP/USA müssen noch geschrieben und bewusst gemacht werden. Dazu gehört auch der Kampf um das nationale Gesundheitssystem, die Vollbeschäftigungspolitik, die juristische und tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter. Aber es kann einiges über den Beitrag der kommunistischen Bewegung im Kampf zur Gleichstellung der Geschlechter gesagt werden und über die negativen Auswirkungen der antikommunistischen Ideologie und Politik. Diese führte nicht nur zu einer Schwächung im Kampf für die Rechte der Frauen, sondern untergrub auch andere wesentliche Kämpfe.

Schon vor dem Zweiten Weltkrieg spielten in der kommunistischen Gewerkschaft "United Electrical Workers Union (UE)" die CP/USA Sympathisantinnen eine entscheidende Rolle. Sie erkämpften den ersten Tarifvertrag, in denen Frauen eine höhere Lohnerhöhung erhielten als die Männer. Dieser Versuch, die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern etwas aufzupeppen, ist ein frühes praktisches Beispiel für das, was Jahrzehnte später als "Affirmative Action" gekennzeichnet wurde. Als die Arbeiterbewegung anwuchs - vor allem auch dadurch, dass Millionen von Frauen Arbeiterinnen wurden und gezwungen waren, in der Rüstungsproduktion zu arbeiten - versuchten die kommunistisch orientierten Frauen, die sich in den Industriegewerkschaften organisierten, sich vor allem auch für die Frauenrechte in den Fabriken einzusetzen. Sie kämpften gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz. Ein Bundesgesetz für öffentliche Kindertagesstätten und Rechtsvorschriften im Dienstleistungsgewerbe sowie verbesserte soziale Unterstützung wurde das erste seiner Art. Es wurde von der konservativen Oppositionskoalition im Kongress allerdings derartig verstümmelt, dass es sich in der Praxis mehr als Alibifunktion eignete.

CP/USA Sympathisantinnen waren als Ehefrauen der Soldaten in den Militärstützpunkten in den USA organisiert, wo die große Mehrheit der 15 Millionen Armeeangehörigen stationiert war, auch die sogenannten Zivilbereiche. Beide kämpfen gegen die Geschlechtertrennung im militärischen Bereich ebenso wie gegen die rassistische Gewalt: Vor allem auf den Militärstützpunkten in den Südlichen Bundesstaaten war die gesetzliche Rassentrennung in Kraft.

Sie spielten weiterhin eine führende Rolle im Kampf für die Rechte der Arbeiterschaft, gegen Rassismus und für den Frieden während der Nachkriegs-Ära des Kalten Krieges - in mancher Hinsicht eine noch größere Rolle, da der Erfolg der Säuberungen und der "schwarzen Listen" und entgegen den in den "Bill of Rights" festgelegten "unveräußerlichen Grundrechten" erschreckend viele Menschen von der Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit ausschlossen. Kommunistische Frauen spielten eine wichtige Rolle bei der Organisierung der Frauenstreiks für den Frieden in den 1960er Jahren und der "Coalition of Labor Union Women (CLUW)" in den 1970er Jahren. Und das obwohl der inzwischen institutionalisierte McCarthyismus diesen und anderen Organisationen gegenüber eine Art "Mantel des Schweigens" Politik durchführte. Ältere Frauen wie Mary Licht, die ich über die Geschichtskommission der CP/USA kennenlernte und die fast 50 Jahre lang im Süden unter großen persönlichen Gefahren an der Verteidigung der Scottsboro Nine teilnahm, widmete den Rest ihres Lebens für die Verteidigung und Entwicklung der CP/USA. Frauen wie Dorothy Burnham, eine afroamerikanische Intellektuelle und Gelehrte, hatten wichtige Führungspositionen in der CP/USA. Im Jahr 1968 stellte die CP/USA, nach fast drei Jahrzehnten der Unterdrückung - was international als Verfolgung beurteilt wurde -“ mit Charlene Mitchell die erste Präsidentschaftskandidatin. Und dies zu einem Zeitpunkt, wo eine Kandidatur zur Präsidentschaft von "Drittparteien" egal ob links oder rechts, praktisch unbekannt war.

Betty Friedan
Der Einfluss der politischen Parteien und sozialen Bewegungen macht sich auf vielen Ebenen bemerkbar. Betty Friedan zum Beispiel, stammte aus einer bürgerlichen jüdischen amerikanischen Familie in Illinois, die ein Elite Frauencollege während des Zweiten Weltkriegs besuchte, und ihre Diplomarbeit in Berkeley machte. Dort machte sie mit einer Vielzahl von politischen Kämpfen, an denen sich CP AktivistInnen beteiligte, die Bekanntschaft. Später arbeitete sie dann für die linke Federated Press. Diese versucht, das Medium für die Arbeiterklasse zu sein, wie die Associated Press das der kapitalistischen ist. Friedan schrieb später für die UE News und unterstützte die Progressive Party im Jahr 1948. Betty Friedan wuchs in einer politisch linken Bewegung und Kultur auf, in der die CP/USA die führende Rolle spielte. Obwohl die Unterdrückung der Nachkriegszeit ihre Karriere als linke Journalistin beendete, fuhr sie fort zu versuchen, für Publikationen von Frauen zu schreiben - sie fühlte sich in der erzwungenen Rolle einer Hausfrau unwohl.

Die ungelösten Fragen und Widersprüche des männlichen Chauvinismus in der CP/USA brachen während der Frühphase des Kalten Krieges wieder auf. In der Partei wurde diskutiert, wie die Repression versuchte das, was der französische Philosoph Jean Paul Sartre einen "Ring aus Feuer zwischen Kommunisten und die Mitbürger" aufzubauen. Betty Friedan, die 1960 an "The Feminine Mystique" ("Der Weiblichkeitswahn oder die Befreiung der Frau") arbeitete,  spielte eine wesentliche Rolle bei der Verständigung darüber, was später in der sozialistischen und kommunistischen Kreisen "die Frauenfrage" genannt wurde. Obwohl sie mit ihrer politischen Vergangenheit nicht hausieren ging, wurde sie eine Berühmtheit. Sie richtete sich mit ihrem Feminismus vor allem an die Frauen, die nach der College Ausbildung mit ihrem Leben als Hausfrau frustriert waren, weil diese Arbeit im öffentlichen Bewusstsein sowohl unbezahlt als auch unterbewertet war. Friedan war entgegen Vertretern anderer feministischer Strömungen der Ansicht, die Emanzipation der Frauen solle nicht gegen die Männer, sondern vielmehr mit den Männern durchgesetzt werden.

Ihre Arbeit sollte gesehen werden als eine Analyse und Widerstand gegen die Ideologien der Unterdrückung. Der Kampf gegen diese Unterdrückung war eine Grundlage für die politische Aktivität der kommunistischen Bewegung in der Zeit, als sie politisch aktiv wurde. Man kann in ihrer späteren Arbeit als Begründerin der "National Organization for Women (NOW)" auch einen Schwerpunkt auf dem Aufbau breiter und offener Organisationen sehen, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der "normalen" Kanäle agierten. Sie sprach sich sowohl für Lobbyarbeit für Veränderungen in der Gesetzgebung als auch für die Organisierung von Massenprotesten, um solche Veränderungen voranzutreiben aus sowie für Aktivitäten, um diese auch künftig fortentwickeln zu können. Diese Art der strategischen und taktischen Perspektive charakterisiert auch die Arbeit der kommunistischen Partei und die ungleich größere linke Bewegung, welche beide die motivierende Kraft in ihrer Jugend waren.

Die Beziehungen zwischen Kommunisten und Feministinnen in den 1950er und 1960er Jahren waren komplex, in der Regel fand jedoch eine manchmal auch widersprüchliche Zusammenarbeit statt, die jedoch komplizierter als die zwischen Sozialisten und Feministinnen in der zeit vor dem Ersten Weltkrieg wurde. Die ideologische Zwangsjacke - die Politik des Kalten Krieges -  die alle Amerikaner einzufangen begann, machte es oft schwer diese Beziehungen und gemeinsame Interessen zu erkennen und zu verstehen. Das ist jedoch wichtig, wenn sowohl die Erfolge als auch die Misserfolge der Vergangenheit als Leitlinien für die aktuellen Kämpfe dienen sollen.

Angela Davis
Angela Davis hatte einen ganz anderen Weg als Betty Friedan eingeschlagen. Als afroamerikanische Intellektuelle und Gelehrte wuchs Davis in der politischen Kultur der Nachkriegslinken und der CP/USA auf, aus denen Friedan sich zurückzog. Sie wurde CP/USA Mitglied und Förderer der Black Panther Party, Lehrerin für Philosophie und eine politische Gefangene, deren Freispruch in den frühen 1970er Jahren ein Sieg über eine ganze Generation politischer Repression war. Sie war und ist Aktivistin gegen rassistische und politische Unterdrückung, für eine umfassende Reform des Strafrechts und für die volle Einbeziehung der Afroamerikaner und alle anderen Minderheiten in eine pluralistische, demokratische amerikanische Kultur. Obwohl Angela Davis später die CP/USA verließ, tat sie dies in einer nicht polemischen Art und Weise. Im Gegensatz zu einigen anderen gab sie sich und ihren Namen niemals für antikommunistische Aktivitäten her. Davis wurde für eine ganze Generation eine international bekannte Persönlichkeit durch ihre Mitgliedschaft und ihre führende Rolle in der CP/USA. In ihren auch international beachteten Büchern über die Kämpfe in den USA gegen Rassismus, Chauvinismus, Imperialismus und Krieg reflektiert sie auch die internationalistische Sicht der CP/USA über diese Kämpfe mit den Volksbewegungen auf der ganzen Welt.

Man kann die Liste der Leistungen der mit der CP/USA und kommunistischen Bewegung verbundenen Frauen fortsetzen mit deren Rolle in zahlreichen anderen Volksbewegungen und Kämpfen, wie Anne Braden und Meridel LeSueur und die vielen Jimmy Higgins Aktivisten, die in US-Städten wie Jersey City / New Jersey Rechte für Mieter, Mietenkontrolle gegen Wohnungsbesitzer und ihre politischen Diener durchkämpfen, Kampagnen zur Gewinnung von Stadträten für die Verabschiedung einer allgemeinen Krankenversicherung, die Einführung von atomwaffenfreien Zonen und nukleare Abrüstung, den Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak und der Verwendung der Milliarden, die heute in die Rüstungshaushalt und Krieg investiert werden um die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen und vieles mehr. Obwohl die Gleichstellung der Geschlechter in den USA und auch in vielen Organisationen fortgeschritten aber noch nicht abgeschlossen ist, ist das bislang erreichte für die CP/USA ein guter Erfolg. Um auch die langfristigen Kämpfe und Errungenschaften der in der CP/USA angeschlossenen Frauen zu sichern ist auch weiterhin die Unterstützung der CP/USA ein unverzichtbarer Beitrag zum Erfolg der Kampagnen zur Befreiung der Frauen. Sowohl in der Gegenwart als auch in der Zukunft.

Quelle: Eigene Übersetzung und Bearbeitung des Beitrags "Frauen in der Geschichte der CP / USA" von Norman Markowitz

Fotos: WikiMedia
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