trueten.de

In der vergangenen Nacht hat die israelische Marine die Boote der Freedom-Flotilla der internationalen Free-Gaza-Bewegung eingekesselt und aufgebracht. Es wird von mindestens zwei Toten, teilweise von 16 Toten und bis zu 50 Verletzten berichtet (Stand: 8.30 Uhr). Die Schiffe befanden sich nach Angaben von „Free Gaza“- Sprecherin Audrey Bomse ganz klar in internationalen Gewässern.

Laut Aljazeera wurde im israelischen Militärradio behauptet, die Soldaten hätten geschossen, „nachdem sie an Bord mit scharfen Gegenständen konfrontiert worden seien“. Die Free-Gaza-Bewegung berichtet, dass das Militär unmittelbar beim Stürmen des türkischen Schiffes das Feuer eröffnete.

Aus Deutschland sind bei der Freedom-Flotilla der internationalen Free-Gaza-Bewegung dabei: Matthias Jochheim (stellvertretender Vorsitzender der IPPNW und KoPI-Vertreter), Norman Paech (emeritierter Hochschullehrer und IPPNW-Beiratsmitglied), Nader el Sakka (Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V.) und zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Inge Höger (Verteidigungsausschuss) und Annette Groth (Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe).

Protestieren Sie! Im Anhang und unten Anschriften, an die Sie sich mit Ihrem Protest wenden können.

Mit freundlichen Grüßen
Hilu Barth, pax christi
Sabine Farrouh, IPPNW
Gisela Siebourg, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft
George Rashmawi, Palästinensische Gemeinde Deutschland
Khaled Hamad, Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft
Bernd Klagge, VIS

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Botschaft des Staates Israel

Auguste-Viktoria-Str. 74-76, 14193 Berlin
Telefon (030) 89045500
Fax (030) 89045309
Email botschaft@israel.de
Web http://www.israel.de

Botschafter Yoram Ben-Zeev
Email ambsec@berlin.mfa.gov.il

Israelische Regierung

siehe auch www.pmo.gov.il/PMOEng/Government/Offices/

Prime Minister Benjamin Netanyahu
Phone 00 972 (2) 6705555
Fax 00 972 (2) 5664838
Email PM_ENG2@pmo.gov.il
via Internet http://www.pmo.gov.il/PMOEng/PM/Write+to+PM/

Deputy Prime Minister and Minister of Foreign Affairs
Phone 00 972 (2) 5303519
Fax 00 972 (2) 5303704
Email feedback@mfa.gov.il
Email sar@mfa.gov.il
via Internet http://www.mfa.gov.il/MFA/feedback.htm

Minister of Defense Ehud Barak
Phone 00 972 (03-6976663
Fax 00 972 (03-6976218
Email pniot@mod.gov.il
Web http://www.mod.gov.il/

Minister of Interior Eli Yishai
Phone 00 972 (2) 6701412/4
Fax 00 972 (2) 6701585
Email pniot@moin.gov.il
Email sar@moin.gov.il
Web http://www.moin.gov.il/

Minister of Justice Yaakov Ne'eman
Phone 00 972 (2) 6466533/5
Fax 00 972 (2) 6287757
Email YaelK@justice.gov.il
Email mancal@justice.gov.il
Web http://www.justice.gov.il/mojHeb/

Deutsche Botschaft in Israel

Botschafter Dr. Dr. h.c. Harald Kindermann
Email info@tel-aviv.diplo.de
via Internet www.tel-aviv.diplo.de/Vertretung/telaviv/de/Kontakt.jsp
Fax 00 972 (3) 6969217

Deutsche Regierung und Bundestag

Bundeskanzlerin
Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
Angela Merkel, Email angela.merkel@bundestag.de, Fax (030) 227-76533
via Internet www.bundeskanzlerin.de/Webs/BK/De/Service/Kontakt/kontakt.html

Bundesaußenminister
Auswärtiges Amt, 11013 Berlin
Guido Westerwelle, Email guido.westerwelle@bundestag.de, Fax (030) 227-76562

Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Volker Kauder, Email volker.kauder@bundestag.de, Fax (030) 227-76601
Fax (030) 227-56115 (Fraktion)

Fraktionsvorsitzender SPD
Dr. Frank-Walter Steinmeier, Email frank-walter.steinmeier@bundestag.de, Fax (030) 227-56591
Fax (030) 227-56800 (Fraktion)

Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Renate Künast, Email renate.kuenast@bundestag.de, Fax (030) 227-76913
Jürgen Trittin, Email juergen.trittin@bundestag.de, Fax (030) 227-76203
Fax (030) 227-56552 (Fraktion)

Fraktionsvorsitzende FDP
Birgit Homburger, Email birgit.homburger@bundestag.de, Fax (030) 227-76782
Fax (030) 227-56778 (Fraktion)

Fraktionsvorsitzender Die Linke.
Gregor Gysi, Email gregor.gysi@bundestag.de, Fax (030) 227-76700
Fax (030) 227-76248 (Fraktion)

Quelle: Der Aufruf:
"Die Blockade beenden! Ein Schiff mit medizinischen Hilfsgütern für Gaza." via
www.freegaza.de & www.kopi-endederbesatzung.de

Siehe auch:
"Israel greift den Free Gaza-Konvoi an"

Am Mittwoch, 7. Mai 2010 folgten mehrere hunderttausend Menschen einem Aufruf zahlreicher griechischer Gewerkschaften zu einem landesweiten Generalstreik und protestieren gegen die Sparpläne der Regierung. Es waren die größten Demonstrationen in Griechenland seit dem Ende der Militärdiktatur 1974. Während der Abschlusskundgebung vor dem Parlamentsgebäude in Athen kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften als Demonstrant/innen versuchten, das Parlament zu stürmen.

Unbekannte setzten eine Filiale der Marfin-Bank mit Molotowcocktails in Brand. In den Flammen starben Paraskeui Zoulia, (35), Epameinondas Tsakalis (36) und Aggeliki Papathanasopoulou (32).

Dieses schockierende Ereignis ist Anlass der folgende Erklärung des griechischen Netzwerk für die politischen und sozialen Rechte (Diktyo), übersetzt und veröffentlicht durch die Interventionistische Linke (iL):

Wenn wir etwas opfern müssen, ist es Zeit und Herz, sie zu stürzen

Ein wirklicher Generalstreik, die größte Demonstration Arbeitender der letzten Jahrzehnte

Schließlich haben der kleine Georg Papandreou und seine Regierung das Land nicht in Ordnung gebracht. Der Streik des 5. Mai und die Demonstrationen in Dutzenden von Städten Griechenlands, die Zusammenstöße mit der Polizei und die Besetzungen öffentlicher Gebäude zeigten, dass große Teile der Arbeitenden, der Arbeitslosen und der Jugend nicht gewillt sind, ihr Leben dem Kapital zu opfern, sich den Anordnungen der EU und des IWF zu beugen. Am 5. Mai hat sich manifestiert, daß wir die Krise zu ihrer Krise machen können, dass es, wenn sie Darlehen wollen, um die Banken zu finanzieren, viele, ja sehr viele Menschen in dieser Gesellschaft gibt, die rufen: „Haben wir uns das zusammen in die Taschen gestopft?“ Die massenhaften Zusammenstöße einfachen Volks mit den Repressionsorganen zeigen: Die Chancen stehen gut; zurecht fürchtet der kleine Georg einen Dezember[1] der Arbeitenden, zurecht verfolgen wir dieses Ziel.

Der kriminelle Tod dreier Unschuldiger

Mitten in dieser phantastischen Erhebung der Arbeitenden starben drei unschuldige Menschen nach der Brandstiftung in der Marfin-Bank in der Stadiou-Straße. Hier ist kein Platz für halbe Worte oder für Rechtfertigungen. Der tragische Tod der drei Bankangestellten ist der kriminellen Gleichgültigkeit menschlicher Existenz gegenüber in der Szene derer, die den Brand gelegt haben, geschuldet. Zu Recht klagen Betriebsräte von Bankangestellten die Scheußlichkeiten von Vjenopoulos[2] an, der die Angestellten verpflichtet hatte, in der Bank zu bleiben, kritisieren sie das Fehlen eines Notausgangs, jeglicher Brandschutzvorrichtungen usw.

Wir müssen dagegen als Bewegung insgesamt, aber auch als jedes ihrer Bestandteile, unsere Zerknirschung zum Ausdruck bringen und Selbstkritik üben, weil es uns nicht gelungen ist, den Fetischismus der Gewalt zu begrenzen, der zu dieser Katastrophe geführt hat. Unsere Gegner verfügen über den Zynismus und die Heuchelei, über „Kollateralschäden“ zu reden; die moralischen Werte der Bewegung dagegen erlauben uns derartiges nicht. Wir bringen keine Opfer für den Kapitalismus; wir brauchen keine Menschenopfer, um ihn zu stürzen.

Staatliche Gewalt und Gegengewalt der Bewegung

Es ist mittlerweile offensichtlich, dass, je mehr die unsozialen Maßnahmen eskalieren, je mehr sich die ökonomische und soziale Krise vertieft, je mehr sich die Wut, die Hoffnungslosigkeit und die Ausweglosigkeit steigern, desto mehr die Repression der ständige Begleiter der neoliberalen Verwaltung der Krise sein wird. EU und IWF verlangen nicht nur „öffentlich-rechtliche Stabilität“, sondern auch sozialen Frieden. Deswegen wird − zwar nicht direkt parallel, aber doch auf jeden Fall symmetrisch − der ökonomische Terror der Kürzungen, der Entlassungen und der Arbeitslosigkeit gefolgt werden vom Terror der Sondereinheiten, des Tränen- und Giftgases[3], der Festnahmen und Verhaftungen.

Im Durcheinander freut sich der Wolf ...

Die Regierung, wenn sie auch die Maßnahmen verabschiedet hat, aufgrund der Empörung der Massen in der Enge (und vor allem in Angst vor dem, was folgen kann, wenn sie umgesetzt werden) und gleichzeitig rechenschaftspflichtig gegenüber „ihren Darlehensgebern“, schlachtet den Tod der drei Angestellten aus, um den Kampfgeist der Arbeitenden zu schwächen und die Verschärfung der Repression zu rechtfertigen. Seien wir sicher: In der jetzt folgenden Zeit werden Robocops und Gerichte Streiks der Arbeitenden frontal und ohne Vorwand angreifen. Das Vorspiel dazu sehen wir schon heute mit der Diktatur, die sie in Exarcheia[4] oktroyieren (massenhafte Festnahmen, tagtägliches Verprügeln, Überfall auf Treffpunkte und besetzte Häuser -“ der schikanöse Überfall der Einheit DELTA[5] auf den Migrantentreffpunkt und das Soziale Zentrum in der Tsamandou-Straße ist ein Beispiel dafür), und dem Versuch der Kriminalisierung des gesamten anarcho-antiautoritären Spektrum mittels Zuweisung der kollektiven Verantwortung für die Brandstiftung der Marfin-Bank.

Auch hier ist kein Platz für halbe Worte oder für Rechtfertigungen. Wenn wir erlauben, dass ein „Sonderzustand“ in Exarcheia geschaffen und dass die anarchistische Szene in einen „Ausnahmezustand“ versetzt wird, ist sicher, dass der Weg geöffnet wird für die Unterdrückung der breiteren Bewegung und auf jeden Fall für die Desorientierung und die Beugung des Kampfgeists großer Teile der Arbeitenden. Die politische Verantwortung derjenigen Teile der anarchistischen Szene, die nicht politisch der Fetischisierung der Gewalt entgegentreten, kann unter keinen Umständen die Rechtfertigung für die staatliche Repression liefern.

Für einen Dezember der Arbeitenden

Wir erleben die größte Einschränkung von Rechten und Errungenschaften seit dem Ende des Bürgerkriegs[6]. Wir haben die volksfeindlichste, schmierigste und demagogischste Regierung der Nachjuntazeit[7]. Unser Überleben und unsere Würde sind bedroht, aber auch unsere Substanz selbst als Arbeitende.

Die Bedingungen sind günstig! Jeder Kampf, der jetzt geführt wird, braucht unser aller Unterstützung. Seien wir überall! Wenn wir etwas opfern müssen, ist es Zeit und Herz, sie zu stürzen. Mit Streiks, mit Besetzungen, mit Schließung von Straßen, mit Stadtteilkomitees gegen das Gesetzespaket, mit Netzwerken sozialer Solidarität, Blockierung von Hausversteigerungen und Wiederaneignungen von Grundnahrungsmitteln aus Supermärkten, mit allem, was wir brauchen, um aufrecht zu bleiben und zu beginnen zu siegen.

10.05.2010
Netzwerk für die Politischen und Sozialen Rechte (Ortsgruppe Athen)

[1] Anspielung auf den Dezember 2008, die massenhafte Jugendrevolte in Griechenland
[2] Eigentümer der Marfin-Bank
[3] Es handelt sich dabei um ein Gas, das deR Betroffenen vorübergehend die Luft nimmt
[4] Viertel in der Innenstadt Athens, in dem viele Linke und Anarchisten, aber auch Junkies, Künstler, Obdachlose usw. zuhause sind bzw. sich aufhalten („Kreuzberg Athens“)
[5] motorisierte Sondereinheit der Polizei, die nach dem Dezember 2008 eingerichtet wurde, als besonders rabiat und brutal bekannt
[6] 1949
[7] 1974: Ende der Militärjunta in Griechenland

Gegen die Kriminalisierung mexikanischer EinwanderInnen und die SB1070 finden in dieser Woche in Arizona eine Reihe von Protestaktionen statt.

Hintergrund: Der Beschluss der SB 1070 von Gouverneur Brewer löste weltweite Empörung aus. In Zusammenhang mit dem Kampf für die Rechte von ImmigrantInnen, gegen rassitisch verorteten Hass und Terror gegen ImmigrantInnen und Nichtweiße in Arizona und in der gesamten Nation rufen "Puente" (eine Menschenrechtsbewegung in Phoenix) und NDLON (National Day Laborers Organizing Network) alle "Menschen mit Gewissen" dazu auf, am 29. Mai Präsident Obama dazu aufzufordern, Maßnahmen zu ergreifen, um gegen dieses verhaßte Gesetz vorzugehen.

Dazu finden ab kommenden Freitag, den 28. Juni diverse Aktionen statt, angefangen mit einem Festival für Menschenrechte in Phoenix (AZ), einem Protestmarsch am 29. Juni und einem Strategiekongress am 30. Juni.

Aus aktuellem Anlass rufen wir zur Solidarität mit den KollegInnen von Behr und Mahle in Stuttgart auf. Siehe auch ""Werk 8" als Symbol" :

Als Folge der Krise sind wir Beschäftigte der Auto- und Zulieferindustrie mit Verlagerungen, Werksschließungen, Stilllegungen und neuen Rationalisierungswellen konfrontiert. Die Geschäftsführungen von Behr und Mahle haben schon letztes Jahr angekündigt, 700 bzw 800 Stellen in Deutschland zu vernichten.

Für den Stuttgarter Raum heißt das zB Abbau von 220 Arbeitsplätzen in der Zentrale und bei Mahle Filter. Bei Behr bedeutet es die Schließung des Werk 8 und den zusätzlichen Abbau von 150 Leuten in Verwaltung und Entwicklung.

Wir wollen und werden diese Angriffe nicht akzeptieren.

Die Schließung des Werk 8 von Behr soll schon zum Ende Juni erfolgen, Entlassungen wurden angedroht. Für alle Beschäftigten von Behr und Mahle, die ebenfalls von Entlassungen bedroht sind, ist es sehr wichtig, dies zu verhindern - aber auch für alle Kolleginnen und Kollegen der Betriebe in der Region und alle, die nicht akzeptieren wollen, dass die Krise auf dem Rücken der abhängig Beschäftigten ausgetragen wird.

Deshalb haben wir heute ein Solidaritätskomitee zur Verteidigungen der Arbeitsplätze bei Behr und Mahle, zum Kampf gegen jede Entlassung, gegründet.

Wir wollen alle Aktionen der Belegschaften unterstützen, die für diese Ziele handeln. Wir rufen alle auf, sich zu beteiligen.

Am Mittwoch, den 19.5. finden die nächsten Verhandlungen statt. Wir wollen zeigen, dass wir die Belegschaft des Werk 8 nicht allein lassen und treffen uns 9 Uhr vor dem Behr -Verwaltungsgebäude.(Mauserstr 3, mit U5 und 15 zu "Borsigstr" oder S-Bahnhof Feuerbach)

Um 17.00 Uhr findet das nächste Treffen des Komitees in der Kellerschenke im DGB-Haus statt.

Der Dokumentarfilm "ASPAN - security and prosperity for the rich - exploitation and militarization for the peoples" erläutert in elf Kapiteln, was die Nordamerikanische Allianz für Sicherheit und Prosperität (ASPAN) für die Bevölkerungen von Mexiko, USA und Kanada bedeutet:
Der antidemokratische Charakter der ASPAN, der Verlust der Souveränität, die Vertiefung des neoliberalen Modells, die Militarisierung, die Kriminalisierung der sozialen Proteste, die Plünderung und Privatisierung von Naturressourcen und Energie, die Angleichung der Gesetze, ASPAN und die indigenen Bevölkerungsgruppen und der Widerstand gegen diese militaristische und antidemokratische Allianz.


ASPAN - security and prosperity for the rich [ www.cinerebelde.org ]

Weitere Infos zur ASPAN:

ASPAN: Die Multis diktieren den militarisierten Kapitalismus - Eine neue Dimension von Konzernherrschaft und Militarisierung in Mittel- und Nordamerika

Produziert von CIEPAC A.C. (Chiapas) y Gruppe B.A.S.T.A. (Münster)
Mexiko, September 2008
Dauer 51:20 min.