trueten.de

Entlassung: Der Aufsichtsrat des Autozulieferers Läpple hat das "Sanierungskonzept"des Vorstands genehmigt. Das Unternehmen soll auf Kosten von 700 Arbeitsplätzen am Standort Heilbronn "saniert" werden. Dagegen gab es gestern Proteste. Schneller als geplant spitzt sich die Situation bei den Verhandlungen um das Produktionswerk der Firma Behr in Stuttgart Feuerbach zu. Während bei den Verhandlungen um die Werke Kornwestheim + Kirchberg zumindest ein Eckpunktepapier verabschiedet wurde, welches betriebsbedingte Kündigungen für die nächsten Jahre ausschließt, geht man für Feuerbach auf Crashkurs. Alle Vorschläge der betrieblichen Verhandlungskommision wurden als nicht verhandelbar abgelehnt. Am Mittwoch, 5. Mai 2010 soll es deshalb vor dem Verwaltungsgebäude bei Behr ab 13.00 Uhr Proteste geben.

Zufällig: In Dresden kam ein Neumünchner "rein zufällig" gegen 15 Uhr in den Neustädter Alaunpark und "stellte erfreut fest, dass sich dort spontan eine Kundgebung und Demonstration bildete". Zum Glück hatte er einen Fotoapparat dabei um das im Rahmen der LibertärenTage in Dresden (1.-8. Mai) stattfindende Ereignis festhalten zu können.

Staatsauftrag: Polizeigewalt gehört in Berlin zum Alltag, auch am 1. Mai. Vom revolutionären 1. Mai in Stuttgart gibt es ebenfalls einiges zu berichten. Die Demonstration, die im Anschluß an die DGB Demonstration stattfand, war von Repressalien der Polizei betroffen. Von beiden Demonstrationen gibt es zahlreiche Fotos. Und ein Video:



Abriß: Wenige Tage vor dem 65.Jahrestag der Befreiung vom Faschismus wird
erneut ein bedeutendes Stück antifaschistischer Geschichte entsorgt. Bereits am Montag nachmittag haben Mitarbeiter der Storkower Kiesewetter GmbH mit dem Abriß der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte im brandenburgischen Ziegenhals, südlich von Berlin, begonnen.

Getroffen: Roland Hägele hat wieder zahlreiche Bilder von der inzwischen 25. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 gemacht.

Wahlkampf: Otto Paalz stellt bei StattWeb die Frage, was die Beweggründe für Wolfgang Thierse's Blockadebeteiligung waren.

Grundeinkommen: Ronald Blaschke gibt gemeinsam mit Adeline Otto und Norbert Schepers ein Buch mit dem Titel 'Grundeinkommen. Geschichte - Modelle - Debatten' beim Dietz-Verlag Berlin heraus.

In unserer Reihe Blogkino zeigen wir heute mal wieder einen Streifen mit Popeye. Ein klassischer arabischer Stoff in dem geklärt wird, was die Handelsmarine mit den 40 Räubern zu tun hat...

Zum Überfall auf eine humanitäre Delegation im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca, bei dem zwei Menschen ermordet wurden, veröffentlichte das YA BASTA Netz folgende Erklärung:

An die mexikanische und internationale Zivilgesellschaft
An die mexikanischen und internationalen Medien
An die compañeros y compañeras, die links unten kämpfen
An die Familienangehörigen, Freund_innen und Kollektive von Bety und Jyri

Von Deutschland aus zeigen wir unsere Bestürzung und tiefe Trauer über den Angriff auf die Teilnehmer_innen der Unterstützungs- und Solidaritätskarawane auf dem Weg zum Autonomen Landkreis San Juan Copala, in Oaxaca, Mexiko, am 27. April.

Die seit Jahren herrschende politische Gewalt in der indigenen Region Triqui eskaliert, seit die PRI-Organisationen die autonome Organisation MULT-I attackieren, welche in der Folge des Aufstandes von 2006 entstanden ist. Seit dem 1. Januar 2007 hat MULT-I das Dorf San Juan Copala zum autonomen Bezirk erklärt. Die Region ist seit Jahrzehnten Hochburg der PRI, welche mit aller Gewalt die Kontrolle behalten will. Die Bewohner_innen von San Juan Copala leiden unter der Repression der Paramilitärs der so genannten Vereinigung für Sozialen Wohlstand der Triqui-Region (UBISORT), die der PRI nahe steht. Seit Januar 2010, so wird berichtet, ist die Gemeinde von der Außenwelt abgeschnitten sowie ohne Wasser- und Stromversorgung, zudem gibt es keine Lehrer_innen und medizinische Versorgung.

Aufgrund dieser Situation wurde eine Unterstützungs- und Solidaritätskarawane gebildet, an der 22 Leute aus verschiedenen Menschenrechtsorganisationen teilnahmen. Neben der Begleitung von Lehrer_innen zurück in die Gemeinde führte die humanitäre Karawane Lebensmittel und Medikamente mit sich. Die Mitglieder der Karawane gehörten zum Zentrum für kommunitäre Unterstützung und gemeinsames Arbeiten (CACTUS), zu „Oaxaquenische Stimmen, die Autonomie und Freiheit schaffen“ (VOCAL), der Sektion 22 der Lehrer_innengewerkschaft und anderen zivilen Organisationen aus Oaxaca. Am Mittag des 27. April griff eine bewaffnete Gruppe der UBISORT die Karawane an. Sie ermordeten zwei Menschen, mehrere erlitten schwere Verletzungen. Obwohl der Sprecher der UBISORT einen Tag vor dem Angriff offen drohte, dass sie mit allen Mitteln die Ankunft der Karawane in San Juan Copala verhindern würden, unternahm die oaxaquenische Regierung nichts zur Sicherheit der Karawane.

Wir glauben, dass der Zeitpunkt der Eskalation kein Zufall ist, beginnt doch am 2. Mai der Wahlkampf für die Gouverneurswahlen von Oaxaca. Gemäss letzten Umfragen liegt der Oppositionskandidat Gabino Cué klar in Führung vor dem PRI-Kandidaten Eviel Pérez Magaña. Die PRI regiert seit 80 Jahren ununterbrochen. Menschenrechtsorganisationen warnten davor, die PRI könnte ein Klima der Angst erzeugen, um so die Wahlen doch noch zu gewinnen. Wir machen zudem die Regierung von Felipe Calderón für die Straflosigkeit und Gewalt verantwortlich. In seiner Amtszeit hat sich die Menschenrechtssituation dramatisch verschlechtert. Der Kampf gegen den Drogenhandel, der im Januar 2007 ausgerufen wurde, hat mittlerweile 22.700 Menschenleben gekostet.

Wir verurteilen den Angriff auf die mexikanischen und internationalen Teilnehmer_innen der humanitären Karawane aufs Schärfste.

Der Tod unserer compañerxs Beatríz Cariño Trujillo, Direktorin von CACTUS, und von Jyri Jaakkola, Aktivist von Uusi Tuuli Ry (Neun Winde) erfüllen uns mit Trauer.

Wir möchten den Familienangehörigen, compañerxs, Freund_innen und Kollektiven von Bety und Jyri unser Beileid ausdrücken und schicken ihnen eine solidarische Umarmung. Sie sollen wissen, dass sie in diesen schweren Stunden nicht allein sind.

Bety und Jyri, wir werden Euch nie vergessen! Wir werden für Gerechtigkeit kämpfen und den Kampf fortführen!

Wir fordern eine umfassende Untersuchung der Vorfälle, die Bestrafung der Verantwortlichen und derjenigen, die hinter dem Angriff auf die Unterstützungs- und Solidaritätskarawane nach San Juan Copala stecken, sowie ein Ende ihrer Aktivitäten.

Stopp den Angriffen auf die Bewohner_innen von San Juan Copala, auf mexikanische und internationale Aktivist_innen und die der Anderen Kampagne. Schluss mit der Straflosigkeit!

Ya-Basta-Netz


• ya-basta-kontakt@riseup.net
• www.ya-basta-netz.de.vu

Siehe auch: Erklärung der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko, dokumentiert bei der Tageszeitung "junge Welt"