Podiumsdiskussion am Donnerstag, 29. April 2010 um 20:00 Uhr im
Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5, Frankfurt (Nähe Alte Oper)
Auf dem Podium:
Tronje Döhmer, Rechtsanwalt aus Gießen, und
Andreas Schwantner, amnesty international: Fachkommission Polizeirecherche
Moderation: Peter Menne
Klagen über Polizeiübergriffe gibt es nicht nur am Rande von Demonstrationen, sondern auch im Alltag. Traurige Berühmtheit erlangte der "Hamburger Kessel": wegen 861-facher Freiheitsberaubung wurden die die vier verantwortlichen Polizeiführer damals verwarnt. Die Friedberger Anti-Nazi-Demonstration wurde Nov. 2009 ebenfalls eingekesselt. Mit im Kessel: Passanten, die samstags einkaufen wollten und von der Polizei bis zur Personalienfeststellung stundenlang festgehalten wurden.
Auch im Alltag passieren Polizeiübergriffe: In Frankfurt wurde ein 17-jähriger Schüler im Januar auf dem Nachhauseweg von einer Party kontrolliert. Als er später zwischen 4:00 und 5.00 morgens von der Wache nach Hause gebracht wurde, hatte er eine tiefe Verletzung im Ohr und eine unversorgte Platzwunde am Kopf. Während seine Mitschüler von agressivem Verhalten der Polizei berichteten, behauptet diese, der 17-jährige hätte seinen Kopf selbst mehrfach gegen die Bordsteinkante gestoßen... - kein Wort zum Blutgerinnsel im verletzten Ohr.
Sicher gehört es zu den Aufgaben der Polizei, Randalierer ruhig zu stellen. Aber so, daß der Randalierer erstickt? 128 Menschen starben - so eine Forschergruppe der Uni Halle-Wittenberg - in den letzten 10 Jahren im Polizeigewahrsam, vom "lagebedingten Erstickungstod" beispielsweise Adem Özdamars in Hagen 2008 bis zum Verbrennen des an Händen und Füßen gefesselten Oury Jalloh in Dessauer Polizeigewahrsam (der BGH hob den Freispruch der Polizisten im Jan. 2010 auf).
Die
Humanistische Union hat zwei Experten eingeladen, um das Problem von Polizeigewalt deutlich zu machen, das Ausmaß von Übergriffen zu evaluieren - und Konzepte zu diskutieren, wie Polizeiübergriffe verfolgt, besser noch: verhindert werden können.
Am heutigen Freitag findet ab 18:30 Uhr gegenüber der Winterbacher Str. 8 in Schorndorf-Weiler wieder eine Mahnwache gegen die rechtsradikalen Umtriebe in der „Linde“ statt. Es gibt unter anderem einen Redebeitrag von Conny Renkl von der VVN-BdA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten unter anderem zum Prozess gegen
sieben Antifaschisten am Landgericht Stuttgart und die Zusammenhänge zwischen Weiler und den Vorfällen um den Prozess.
Im bei
StattWeb dokumentierten Aufruf zur Mahnwache heißt es weiter:
(...) Obwohl dem NPD-Funktionär Jürgen Wehner die Gaststättenerlaubnis entzogen wurde, werden die Räumlichkeiten in der Winterbacher Str. 8 weiterhin von regionalen und überregionalen Faschisten aus dem Umfeld der NPD genutzt. Aus diesem Grunde ist ein weiterer Protest gegen die rechtsradikalen Umtriebe in der „Linde“ absolut notwendig und berechtigt.
Auf der Mahnwache im Februar 2010 war es zu gewalttätigen Übergriffen durch zwei Personen aus der ehemaligen Nazikneipe „Linde“ gekommen. Teilnehmer der Mahnwache beklagten die mangelnde Unterstützung der Polizei, die sich weigerte, vor Ort eine Anzeige gegen die Naziangreifer aufzunehmen, obwohl bei diesem Vorfall von den Nazis versucht wurde, gewaltsam eine angemeldete Versammlung zu verhindern. Die Antifaschisten wurden von einem Polizisten - dessen Name bekannt ist - als „Kindergarten“ bezeichnet.
Auf der Mahnwache im März 2010 konnte der Redebeitrag des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit nicht von allen Teilnehmern verfolgt werden, da auf der Winterbacher Strasse ein reger Verkehr herrscht und das Ordnungsamt zur Auflage gemacht hatte, dass keine Beschallungsanlagen eingesetzt werden durften. Versammlungsfreiheit bedeutet für uns auch, dass die Redner von allen Mahnwachenteilnehmern gehört werden können.
Es gilt auch weiterhin: WEILER SCHAUT HIN!
Siehe auch den ebenfalls bei StattWeb veröfentlichten
Bericht zur Kundgebung vor einem Monat.
