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Vergangenen Freitag wurde hier der Beitrag "Stuttgart: Der Skandalprozess gegen „Die Sieben“ geht in die nächste Runde" veröffentlicht. Heute folgt ein Bericht von einem Besuch bei einem der Angeklagten.

Seit Dezember 2009 bereits sitzt ein kurdischer Kollege, der im 1. Prozess in Böblingen einer der sieben Angeklagten war, in Stammheim ein.

Ich frage mich, kann/darf man überhaupt so lange in Untersuchungshaft einsitzen? Aber gleich beruhige ich mich, denn ich denke, ach Untersuchungshaft, das ist doch nicht tragisch!
Und es muss doch klar sein, dass der Kollege, weil er natürlich unschuldig ist und einen Rechtsanwalt hat, auch sehr bald frei kommen wird.
Aber wieder täusche ich mich: Der folgende Haftprüfungstermin folgt und der Richter verfügt die Fortsetzung der Untersuchungshaft –“ ohne die juristischen Argumente des Anwalts zu erörtern, man hat ja schließlich die Macht dazu.

Das macht mich nun doch ärgerlich! Gleich am nächsten Tag möchte ich den Kollegen besuchen. Aber weit gefehlt. Da kann man nicht einfach hin spazieren wie zu einem Krankenbesuch, da geht es auch nicht um die Einhaltung der Besuchszeiten, da geht es darum, von der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Sonderbesuchserlaubnis zu bekommen. Und dann auch gleich noch zu organisieren, dass ein Kriminalbeamter mitkommt, der den Besuch überwacht, sozusagen für das eigene Abgehört werden und das des Gefangenen zu sorgen.
Während ich auf die schriftliche Bestätigung der Staatsanwaltschaft warte, dass ich den Untersuchungshäftling besuchen darf, wird der Zugang zum Internet von zu Hause aus zur reinsten Geduldsprobe...

Wie wird das von anderen Betroffenen gehandhabt? Zumal, wenn man kein direkter Angehöriger ist. Wer leistet schon gerne dieser Überwachung Vorschub und meldet mit Adresse und allen Details einen Besuch in Stammheim an? Ist jeder Gefangenenbesucher per se ein potentieller Täter oder Komplize? Oder geht es darum, von vorneherein zu verhindern, dass Gefangene im Gefängnis Stammheim besucht werden?
Dieser Eindruck wird durchaus bestätigt, wenn man die weitern Maßnahmen kennt, die so ein Besuch mit sich bringt:
Es sind 20,- € vorbereitet mit zu bringen, um dem Gefangenen ein Mitbringsel zukommen lassen zu können. Das Mitbringsel besteht aus 10,- € Wertgutschein, der an einem Automaten im Gebäude der JVA einzulösen ist. In diesem Automaten gibt es das Meiste in Form von Süßigkeiten, die man nicht mal in größter Not auf dem freien Markt kaufen würde, dazu Getränke, die einzig aus Zuckerwasser bestehen und dann noch Nüsse, die aber bis auf ein Paket ausverkauft waren. Die anderen 10,-€ gelten als Pfand für den Wertgutschein, der einem ja in den verwirrenden Gängen von Stammheim leicht abhanden kommen kann.
Um bis ins Innerste des Gefängnisses zu gelangen, ist vorher noch eine ganze Latte an Prozeduren nötig, vom Kennlernen des Polizeiüberwachers bis zur eingehenden Ausweiskontrolle, der Abgabe von Ohrringen, Uhr und sonstigem Schmuck bis zur Leibesvisitation und dem Schließfach mit besonderer Nummer, das alle nicht benötigten Gegenstände aufzunehmen hat. Den Raum zur Leibesvisitation betrete ich ohne lange zu überlegen, schließlich steht die Anzeige auf grün. Die Tür schließt sich und ich kann aus dem engen Raum nicht mehr heraus. Kein wirklich erfreuliches Gefühl. Die Wärterin kommt endlich herein und schnauzt mich an, wie ich ohne spezielle Aufforderung eintreten konnte.

Nach all den Prozeduren marschiere ich in Begleitung einen ewig langen Gang entlang, an der Seite eine Fensterfront mit Blick auf die Gefängnismauern, die Kameras, die zusätzlichen Stacheldrähte in verschiedenen Varianten und Abständen. Und die Schritte zweier Menschen brechen sich an diesen Betonwänden fünffach in unendlichem Hall. Ich versuche auf Zehenspitzen zu laufen.
Für wen ist dieses Stammheim gebaut? Für Monster, für Außerirdische? Für Menschen jedenfalls nicht.

Endlich werde ich zu einem Raum geführt, in dem der Untersuchungshäftling mich erwartet. Wir begrüßen uns. Viel zu distanziert –“ bin ich schon „eingestimmt“? Wir sitzen uns gegenüber, an der Kopfseite des Tisches die Überwachung.

Ich erfahre nun vom Untersuchungshäftling, dass nur zwei Besuche im Monat erlaubt sind, dass Bücher und dergleichen nur über anerkannte Vertriebsfirmen bestellt werden können, darunter Amazon, das noch immer Naziwerbeseiten im Angebot hat. Ich erfahre, dass er lieber nicht viel Sport treibt, weil nur zwei Mal die Woche geduscht werden kann. Ich erfahre, dass Besuch mit/bei anderen Häftlingen nicht möglich ist, weil ein Mitangeklagter im gleichen Gefängnis einsitzt. Also Einzelhaft und 10 Minuten Hofgang pro Tag.

Ich erfahre, was dem Untersuchungshäftling vorgeworfen wird und mir verschlägt es den Atem: es soll um organisierte Kriminalität gehen. So ähnlich, fällt mir ein, wurde die Handhabe konstruiert, um den politischen Kampf der Kurden mundtot zu machen, um die PKK zu verbieten, dem türkischen Staat bei seiner Kurdenverfolgung zur Seite zu springen.

Vor mir sitzt ein Antifaschist, mit kurdischen Eltern, ich kenne ihn von vielen Aktionen gegen die Faschisten. Ihn hat immer ausgezeichnet, dass er sich nicht hat unterkriegen lassen, dass er sich gegen Menschenschinder wie die Faschisten gestellt hat....
Eigentlich wollte ich helfen, ihn aufzumuntern. Es ist mir nicht besonders gut gelungen, glaube ich. Stattdessen: Er hat mir und uns allen Mut gemacht! Das gibt es auch.

Vor Prozessbeginn am 19.04. wird –“ wie bereits angekündigt –“ um 8:30 Uhr vor dem Landgericht Stuttgart, Urbanstr. 20 eine Kundgebung abgehalten, auf der u.a. Jochen Dürr, Landessprecher der VVN-BdA, sprechen wird.

Siehe auch die Beiträge zum Thema:

• Freitag, 9. Februar 2007: Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen
• Donnerstag, 23. Oktober 2008: Ein Gespräch der "Stattzeitung" mit den Betroffenen zum Skandalurteil von Böblingen
• Freitag, 26. März 2010: Stuttgart: Prozess gegen sieben Antifaschisten geht in die zweite Runde
• Freitag, 9. April 2010: Stuttgart: Der Skandalprozess gegen „Die Sieben“ geht in die nächste Runde
• Sonntag, 11.April2010: Prozess gegen sieben Antifaschisten am Landgericht, Stuttgart Erklärung der Roten Hilfe