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Tarnung: Demokratische Gesellschaften zeichnen sich durch die Erlaubnis zum Schminken aus, oder? Und überhaupt: Ein Burkaverbot ist möglich, ein Minarettenverbot rechtswidrig, meint der Direktor des Instituts für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt. Den "harten Kern der Islamophobie" hält er für liberal getarnten Rassismus. "Aufklärung ist nicht abgeschlossen".

Ansichtssache: "Der Einsatz von 738 Polizisten bei der unangemeldeten Demonstration der "Autonomen Antifaschisten" am 14. November in Freiburg war nach Ansicht von Innenminister Heribert Rech (CDU) angemessen. Zuvor hatten die Grünen eine Landtagsanfrage eingereicht." Meldet der SWR. "This is what democracy looks like!" meldet die Autonome Antifa Freiburg. Siehe auch "Communiqué vom 09.12.2009"

OTR: Eine einfache Schritt für Schritt Anleitung von pattex für Windows-Benutzer ohne nennenswerte Computer-Nerd-Ambitionen zum Thema "Verschlüsseltes Chatten mit Pidgin und OTR unter Windows"

Aufruf: Die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) ruft auf zur Demonstration „Gegen politische Repression und staatlichen Rassismus! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Kampf der Klassenjustiz!“ am 30.01.2010 in Heidelberg

Würdigung: "Die "Leistungsträger", die sich gerne so nennen, um ihren Anspruch auf hohe Einkommen zu rechtfertigen, und politische Parteien, die für den Mittelstand eintreten und damit die "Leistungsträger" meinen, degradieren gerne andere Tätigkeiten und sagen, man müsse den Reichen noch mehr geben, damit sie mehr investieren und Arbeitsplätze schaffen. Der britische Think Tank nef (new economic foundation) hat sich nun mal daran gemacht, den gesellschaftlichen Wert von Tätigkeiten einzuschätzen und kommt dabei keineswegs zu dem Ergebnis, dass gesellschaftlich wertvolle Tätigkeiten mit einem höheren Einkommen belohnt werden." Warum Putzkräfte mehr für die Gesellschaft leisten als Banker beleuchtet Florian Rötzer bei telepolis

Ermächtigung: Ab 1. Januar wird die Polizeibehörde zur EU-Agentur. Ihre Kompetenzen erweitern sich erneut erheblich

Aufgemuckt: Tharsys hatte ich früher öfters gehört, inzwischen hat die fünfköpfige Gothic Metal Formation aus Arnsberg deren Sound sich am ehesten als eine Mischung aus Gothic Metal mit Rock und Wave Elementen beschreiben läßt, eine neue CD veröffentlicht.

Unzensiert: KanalB mit 25 Videos zu den Protesten anlässlich des Klimagipfels in Kopenhagen.

Eindeutig: Wer knackt denn so was? Die Verteilung der Besteller der gerne von Nazis getragenen Kleidermarke "Thor Steinar", grafisch aufbereitet aus dem Hack der Kundendatenbank, via 26c3:

Der bereits 2002 von Abschiebung bedrohte nigerianische Flüchlingsaktivist Kevin Ikechu ist wie die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen berichtet, in Hamburg erneut in Abschiebehaft genommen worden. Er ist akut von der erneuten Abschiebung bedroht und benötigt Solidarität und Unterstützung.

Folgendes Fax ging soeben an den Innenminister Thüringens zum Fall von Kevin Ikechukwu heraus - wir bitten unsere Leser um ähnliche Initiativen:

An den Innenminister des Freistaates Thüringen
Christian Köckert
Steigerstraße 24
99096 Erfurt
Fax: 0361-3793111


Keine Abschiebung von Kevin Ikechukwu!

Sehr geehrter Herr Köckert,
wir haben von der drohenden Abschiebung von Kevin Ikechukwu nach Nigeria gehört.

Kevin Ikechukwu nahm 1993 an den Protesten gegen die Anullierung der Wahlen in Nigeria teil. Dabei wurde er verhaftet und gefoltert. Einige Wochen später wurde er zwar freigelassen, dann aber im folgenden Jahr erneut verhaftet und ohne Prozeß jahrelang inhaftiert und gefoltert. Drei Jahre später, im Jahr 1997, gelang es ihm aus dem Gefängnis zu fliehen. Seine Flucht brachte ihn nach Deutschland, wo er seitdem in einem Flüchtlingsheim im Landkreis Eisenach lebt.

Er ist seit seiner Flucht exilpolitisch aktiv, ist Mitglied von "the VOICE Africa Forum" und an zahlreichen Demonstrationen gegen das Regime in Nigeria beteiligt. Aufgrund seiner Aktivitäten ist anzunehmen, daß der Geheimdienst des Landes auf ihn aufmerksam geworden ist.
Obwohl die nigerianischen Behörden immer noch auf der Suche nach ihm sind und er bei seiner Ankunft in Nigeria mit hoher Wahrscheinlichkeit mit erneuter Folter und Inhaftierung rechnen muss, wird ihm das Asyl verweigert.
Laut seinem Anwalt werden seine in Nigeria verblieben Familienangehörigen und Freunde nach wie vor unter Druck gesetzt, um ihn zum Verstummen zu bringen.

Wir fordern Sie auf, Kevin Ikechukwu deshalb nicht abzuschieben und ihm statt dessen endlich als asylberechtigt anzuerkennen.

Mit freundlichem Gruß,

Das Fax ging auch an:
Den Internationalen Menschenrechtsverein Fax: 0421-5577094

CARAVAN for the rights of refugees and migrants -“ section Hamburg
c/o Internationales Zentrum,
Brigittenstr. 5,
20359 Hamburg -“ Germany
Tel: +49-(0)40-43 18 90 37
Fax: +49-(0)40-43 18 90 38
email: free2move[ät]nadir.org

Heute einige Jahresrückblicke anderer Seiten:

• Netzpolitik: Jahresrückblick 2009
• Antifaschistische Linke Berlin: Rückblick auf das linke Jahr 2009
• Ärzte ohne Grenzen: Liste der zehn schwersten humanitären Krisen 2009
• Antifa-Auskunftei Süd: Braune Aktivitäten 2009 in BaWü
• Extra 3 fragt: "Wer hat den größten Irrsinn 2009 verzapft?"
• Laut gegen Nazis: "Nazis -“ Wirtschaftskrise -“ Klimawandel -“ ein Jahr auf das wir stolz sein können?"
• Racethebreeze: Absurdistan 2009 - Jahresrückblick 2009
• Pantoffelpunk: Teil 1 & Teil 2
• Kudistan Solidaritätskomitee Berlin: Verpasste Chancen
• Blogrebellen: Subliminal Kid-™s Selection of the 9 Best Records in 2009
• Einfach Übel:Die 5 unbeliebtesten Suchbegriffe 2009
• Twitgeridoo!: Hagen Rether

Vorausschau:
• Politblogger blickt in die Zukunft
• Die Netzeitung mit vollautomatischer Vorhersage