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Esslingen: Spürbare Krisenfolgen fordern Proteste heraus

Die Krise schlägt nun auch in Esslingen spürbar durch. Wovor die soziale Bewegung seit Jahren warnt, wurde nun mit nur 3 Gegenstimmen unter anderem von Werner Bolzhauser (Die Linke Esslingen) vom Esslinger Gemeinderat und etwas mehr als einen Monat nach der Vorstellung des bereits um 2 Nachtragshaushalte ergänzten  Haushaltsplans 2009  beschlossen.
In seiner öffentlichen Sitzung vom 30. November stellte dieser in einer Pressekonferenz das 25 Millionen Euro "Sparpaket" zur "Haushaltskonsolidierung" vor. Der Beschlusss umfasst rund 85 Einzelpunkte und hat für die Jahre 2010 bis 2013 einen Umfang von insgesamt 25,8 Mio €. 11,5 Mio € entfallen dabei bereits auf den Haushalt 2010, in den die neuen Eckwerte einfliessen werden. Das im Paket vereinbarte Volumen teilt sich dabei in Beträge von rund 12,7 Mio € im Verwaltungshaushalt und von 13,1Mio € im Vermögenshaushalt: Finanziert werden soll das Programm unter anderem mit Einsparungen, Reduzierungen städtischer Leistungen, zeitlichen Verschiebungen von Investitionen, strukturellen Weichenstellungen im städtischen Angebot, "neue Chancen" für das Ehrenamt sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen. Das sind dann konkret beispielsweise Erhöhungen der Musikschulgebühren, eine Reduzierung der Ausbildungstellen beim Grünflächenamt, der Aufgabe der Kita-Küche Entengraben, umfangreiche Einsparungen im kulturellen Bereich wie der Aufgabe des Bahnwärterstipendiums, und eine Streichung der "Mittel für die Krummenackerstraße und die Erschließung des Holzwiesenweges. Reduziert werden die Ansätze für Spielplätze, Straßenbeläge, die Straßenreinigung an Werktagen, das Förderprogramm wärmetechnische Altbausanierung, der Ansatz für Brückenerneuerungen sowie das Sanierungsgebiet Kesselwasen und die Pliensauvorstadt." vor. All das verdient nach Ansicht des Esslinger OB Dr. Jürgen Zieger "Respekt und Anerkennung". Weiteres Ungemach, sprich sozialer und kultureller Kahlschag ist vorprogrammiert. Laut "Esslinger Zeitung" ist die "Sorge spürbar, die Antworten auf die Finanzkrise könnten noch nicht ausreichen. Zieger lieferte die Zahlen: Nach 26 Millionen Euro neuen Schulden im laufenden Jahr zeichnet sich für 2010 ein ähnlicher Fehlbetrag ab. 2011 droht eine weitere Lücke von zehn Millionen Euro. Bei solchen Aussichten fürchten die Grünen, beim vielgelobten Paket könnte es sich nur um ein „Paketle“ handeln. Ähnlich Wolfgang Oettle (FDP), der schon einmal weitere Sparbemühungen forderte."
Am 07. Dezember findet dazu im Alten Rathaus eine öffentliche Informationsveranstaltung statt.
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