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Solidaritätserklärung mit den streikenden Gebäudereinigerinnen

Wir dokumentieren die Solidaritätserklärung des Bundesverbandes der MigrantInnen e.V. mit den streikenden GebäudereinigerInnen:

An die streikenden Kolleginnen und Kollegen in der Gebäudereinigung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir verfolgen euren Kampf um gerechte Entlohnung und Anerkennung mit Hochachtung. Hunderttausende Frauen und Männer, die bisher als "die Unsichtbaren" kaum wahrgenommen wurden, wehren sich heute gegen die unmenschliche Behandlung der Arbeitgeber und werden endlich sichtbar! Mit jedem weiteren Tag des Streiks wird vielen Menschen in diesem Land vor allem eines klar: Alle können sich gegen die Angriffe der Arbeitgeber wehren !
Wir Frauen im Bundesverband der Migrantinnen protestieren gegen das dreiste Angebot der Arbeitgeber, die Löhne auf 5,71 Euro zu kappen und erklären uns solidarisch mit eurem Kampf. Über Hungerlöhne wird und darf nicht verhandelt werden!

Gerade in der Gebäudereinigung arbeiten viele Frauen, darunter viele Migrantinnen, in prekären Verhältnissen. Gerade Migrantinnen, die so oft in den Medien als "hilflos","nicht wissend" und "nicht interresiert" dargestellt werden, beweisen durch ihren Kampf genau das Gegenteil. Auch die so oft hoch beschworenen unüberbrückbaren Unterschiede zwischen Einheimischen und Migranten lösen sich in der Luft auf, sobald das Gemeinsame in Vordergrund gestellt wird. Wir hoffen, dass dieser gemeinsame Kampf der Beginn einer wunderbaren Freundschaft zwischen Kolleginnen und Kollegen unterschiedlicher Herkunft wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Euer Kampf um gerechte Entlohnung und Anerkennung führt ihr stellvertretend für Millionen von Kolleginnen und Kollegen, die im Niedriglohnbereich arbeiten.

Deswegen ist eure Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn somit auch eine Ansage gegen die soziale und ökonomische Benachteiligung und Diskriminierung von Frauen.

Viele unserer Mitglieder sind in der Gebäudereinigung beschäftigt. Auch deshalb begleiten wir euren Arbeitskampf seit der ersten Stunde mit großem Interesse. Wir übersenden euch die solidarischen und kämpferischen Grüße aller unserer Mitglieder und wünschen euch bzw. uns allen vielen Kraft für die weiteren Streikaktionen.

Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V.
www.migrantinnen.org
Frankfurt, 26.10.2009


Bradley Roland Will: 3. Todestag

Am Freitag, den 27. Oktober 2006, wurde Bradley Roland Will, alias Brad Will, ein US-Journalist und Kameramann, in Oaxaca bei einer Schießerei durch einen Bauchschuss getötet. Zu der Schießerei kam es, als bewaffnete Personen versuchten eine Straßensperre zu beseitigen, die von den Aufständischen der Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca (APPO) errichtet worden war, die Oaxaca mehrere Monate besetzt hielten.

Brad Will
Foto: Hinrich Schultze

Will war in Oaxaca und berichtete über den andauernden Widerstand von Lehrern und Arbeitern gegen die PRI-kontrollierte Regierung des Staats Oaxaca. Nach Berichten von IMC New York und von "La Jornada" (Mexico) wurde dem 36-jährigen Will aus einer Entfernung von 30-40 Metern von zivilen Paramilitärs in den Bauch geschossen. Er starb auf dem Weg zum Roten Kreuz.

¡Brad Will presente. Ahora y siempre!

Santa Lucia del Camino,Oaxaca 2008
Foto: contraimpunidad


Mehr Informationen:

http://de.indymedia.org/index.shtml
http://nyc.indymedia.org/en/
http://indybay.org/
http://portland.indymedia.org/
http://vientos.info/cml/
http://mexico.indymedia.org/BradWill
http://mexico.indymedia.org/oaxaca
Spanischer Bericht bei IndyMedia Chiapas

Urugay nach der Wahl

Knapp 2,5 Millionen Uruguayer waren am gestrigen Sonntag zu den Wahlurnen gerufen. Die Wahlbeteiligung soll bei 90 % gelegen haben, was jedoch dem Umstand geschuldet ist, dass in den südamerikanischen Land Wahlpflicht gilt und das Nichterscheinen ein Geldstrafe nach sich zieht.

Es standen nicht nur die Abgeordneten der beiden Kammern zur Wahl, sondern auch das Präsidentenamt galt es zu besetzen. Ausserdem lagen zwei Referenden zur Abstimmung vor. Einen Präsidenten haben die Uruguayer im ersten Wahlgang noch nicht bestimmt. Keiner der Kanidaten erreichte, nach vorliegenden Umfragen, die notwenige Mehrheit von 50 Prozent. Nun muss in einer Stichwahl in einem Monat bestimmt werden, wer die Rolle des Präsidenten künftig ausüben soll. Auf der einen Seite steht José "Pepe" Mujica, Ex-Stadtgueriillero der Tupamaros und ehemaliger Minister der Mitte-Links-Regierung, und der Rechte Luis Alberto Lacalle von den Blancos. Der 74-Jährige Mujica kann wohl mit ca. 47 % der Stimmen rechnen, Lacalle kommt wohl auf 28 %. Ob Pepe Mujica in einer Stichwahl bestehen kann, ist derzeit unklar. Die zweite rechte Partei, die Colorados, haben bereits angekündigt zur Wahl von Lacall aufzurufen. Sein Sieg würde einen deutlichen Rechtsrutsch für das Land am Rio de la Plata bedeutet.


Unklar ist im Moment auch noch, ob das Linksbündnis Frente Amplio die Mehrheit in den beiden Kammern erzielen konnte. Eine deutliche Niederlage mußte die Linke jedoch bei den beiden Referenden hinnehmen.Auch künftig bleibt den im Ausland lebenden Uruguayern das Wählen verwährt. Nur 38 Prozent sprachen sich dafür aus. Deutlich knapper war die Entscheidung, ob für Verbrechen in der Diktatur weiterhin Straffreiheit gelten sollte. Gegen eine Beibehaltung der bisherigen Amnestiereglung sprachen sich 48 Proztent aus. Damit bleibt der Weg der Strafverfolgung weiterhin versperrt.


¡Hacelo presidente! from Pepe Mujica on Vimeo.


Links

amerika21: Viele Gewinner in Uruguay

junge Welt: Ohne Motorsäge

Was mir heute wichtig erscheint #156

Arbeitskampf: Bei Entdinglichung sind diverse Videos und französischsprachige Berichte zu den Streiks und Protesten bei Ahvaz/Khuzistan zu finden. Siehe auch den Schwerpunkt Iran bei Labournet, insbesondere zu den Arbeitskämpfen, zum Beispiel gegen die dortige Privatisierung, zu den Gewerkschaften sowie den Perpektiven.

Auflauf: Unter anderem in München und Halbe gibt es am 14.11. Proteste gegen faschistische Aufmärsche anlässlich des "Volkstrauertages".

Erfolg: "Mehr als 600 Menschen tanzten für „linke selbstverwaltete Zentren in Heidelberg und überall“. Rund zehn Jahre nach der Räumung des autonomen Zentrums konnte auch OB Würzners Intervention den Erfolg nicht verhindern.(...) Vor Beginn der Demonstration gab die Polizei eine andere Demonstrationsroute vor, als zuvor in einem Kooperationsgespräch mit dem Ordnungsamt und der Polizei vereinbart. Dies geschah nach Angabe des Ordnungsamtes auf Anordnung von Herrn OB Würzner, der anscheinend ein persönliches Problem damit hatte. Wir sehen dies als einen klaren Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Eine angemeldete Demonstration darf nur eingeschränkt werden, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. (...)" Bericht auf der Seite der Initiative Anarres

Zahltag: Trotz der Blamage der (alten) Bundesregierung in Sachen Regelleistungen vor dem Bundesverfassungsgericht gehen die Proteste gegen Hartz IV weiter. Denn es zeigte sich: Wer kämpft kann gewinnen! Nun gibt es von Tacheles e.V. gemeinsam mit anderen Gruppen und aktiven Erwerbslosen am 2. November in Wuppertal einen 2. Zahltag

Klimakonferenz: Eine Empfehlung von lesenswerten Webinhalten zu den Protesten und Hintergründen der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen von "FelS - Für eine linke Strömung".

Betrüger: Viele Unternehmer melden Kurzarbeit an, lassen ihre Beschäftigten aber voll weiterarbeiten. Oder sie kassieren Lohnzuschüsse für Angestellte, die krank oder im Urlaub sind. Kim Otto und Sascha Adamek gehen mit Fahndern der Agentur für Arbeit dem Betrug auf den Grund. Sendetermin: Heute abend, 21.00 Uhr in der ARD.

Tribunal: Vor der Eröffnung der Wirtschaftsinitiative "Expo Kolumbien" in Berlin protestierten Menschenrechtsgruppen und Gewerkschafter am Kino Babylon: "Es sei nicht akzeptabel, dass ein unabhängiges Kino wie das Babylon eine Werbeveranstaltung für das kolumbianische Regime beherberge. Gewerkschafts- und Bauernvertreter lebten in keinem Land der Welt gefährlicher, betonten die Veranstalter der Protestkundgebung. In den letzten zwei Jahrzehnten seien mehr als 2.000 Gewerkschaftsvertreter oder Betriebsräte ermordet worden, erinnerte ein Sprecher der IG Metall. Erst im vergangenen September wurde Gustavo Gomez, Gewerkschafter und Mitarbeiter des Unternehmens Néstle von Paramilitärs ermordet. Insgesamt seien seit Jahresbeginn 21 Führungsmitglieder der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen umgebracht worden. (...)"

Petition: Seit Monaten versucht die US Solidaritätsbewegung Druck auf die Obama Regierung wegen dem sich abzeichnenden Justizmord an Mumia Abu-Jamal aufzubauen. Konkret wird von US Justizminister Eric Holder gefordert, am Beispiel Jamals eine Untersuchung über den Rassismus in der Justiz durchzuführen. Am 12. November werden die Unterschriften einer seit dem Frühjahr begleitenden Petition in Washington DC abgegeben. Es ist also noch Zeit, dort ebenfalls zu unterschreiben, den Text der Petition gibt es auch auf deutsch.

Undokumentiert: Der Arbeitskreis "undokumentierte Arbeit" der ver.di Berlin veröffentlichte einen Videoreport, der Beschäftigte ohne Papiere über ihre Rechte aufklärt. Sehenswert und gerade auch für Gewerkschafter wichtig:

Was mir heute wichtig erscheint #155

Machwerk: Der Entwurf für den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode, dokumentiert auf der CDU-Homepage. Neben diversen Medienberichten haben auch einige Blogger sich bereits die Mühe gemacht, verschiedene Seiten zu untersuchen: f!xMBR hat sich mal des kompletten Vertrages angenommen / Megahoschi zum Sozialkahlschlag und Abwälzung der Krisenlasten / deepwave zum Schutz der Meere / Netzpolitik zu den Koalitionsvereinbarungen zu Internet und Bürgerrechten / lallus hat weitere Links zusammengetragen / Moppelkotze dokumentiert die Pressekonferenz. Dort zeigt sich, wie souverän Frau Merkel mit einer einfachen Frage eines Journalisten umgeht.

Chancenlos: Hartz IV muss weg! Nicht nur, weil sich die Frage stellt, ob die Hartz IV Regelsätze wohlmöglich anhand fehlerhafter Datensätze berechnet wurden: "Hartz IV-Empfänger und schwer vermittelbare Arbeitslose sind von Weiterbildungsangeboten der Bundesagentur für Arbeit (BA) faktisch ausgeschlossen. "Langzeitarbeitslose haben so gut wie keine Chance auf Weiterbildung", sagte Bernhard Jirku, Referent für Sozialpolitik bei der Gewerkschaft Verdi, dem Tagesspiegel am Sonntag. Auch Ralf Nuglisch, Teamleiter beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, hält die Aussichten von Hartz-IV-Empfängern auf Weiterbildung insgesamt für schlecht. Der Grund: Durch das Konjunkturpaket II werden nun auch zahlreiche Kurzarbeiter in Weiterbildungslehrgänge vermittelt. Vor allem im Süden Deutschlands konkurrierten Arbeitslose und Kurzarbeiter. Letztere hätten aber deutlich bessere Chancen. (...)" Finanznachrichten.de

DoItYourSelf:  Einmal mehr wird deutlich, daß auch beim Kampf gegen den Faschismus letztlich nur das Vertrauen in die eigene Kraft hilft. Laut dem Koalitionsvertragsentwurf sollen "Die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz sollen auf jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet werden."  Die Folgen: "(...) Noch 2001 haben alle im Bundestag vertretenen Parteien gemeinsam beschlossen, stärker gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt vorgehen zu wollen. Ergebnis waren unter anderem die Programme für Vielfalt und Toleranz, die Modellprojekte beim Kampf gegen Rechtsextremismus unterstützt haben. Angesichts der Haushaltslage dürfte klar sein, dass bei einer Ausdehnung dieser Programme auf die Bekämpfung des „Linksextremismus“ und des Islamismus im Ergebnis weniger Mittel für den Kampf gegen Rechts zur Verfügung stehen werden. Die künftige Bundesregierung schwächt damit bewusst den Kampf gegen die Gefahr von rechts aus rein ideologischen Motiven." Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE, und Direktkandidatin für Dortmund

Schwierigkeiten:  Beim Saarbrücker Software-Haus "think&solve Beratungsgesellschaft mbH" ist der saarländische Grünen-Vorsitzende Hubert Ulricher seit 2001 zuständig fürs Marketing. Dies könnte den Vorzeige-Jamaikaner jetzt schwer in die Bredouille bringen. Jamaika-Filz an der Saar via redblog

Zusammenarbeit: "Gestern wurden in Navarra und Aragon von der Guardia Civil 5 Faschisten festgenommen, die beschuldigt werden, mehr als 20 Attacken auf antifaschistische Denkmäler verübt und Personen aus der abertzalen Linken bedroht zu haben. Beschlagnahmt wurden Nazi-Symbole, Kriegsmunition, Stichwaffen, Computer und weiteres Material. Anonym hatte sich eine Gruppe „Falange und Tradition“ zu den Aktionen bekannt. (...) Bekannt wurde nun, dass einer der Festgenommenen in verschiedenen Rathäusern gearbeitet hat, unter anderem in Tafalla, wo er eng mit dem PSOE-Bürgermeister zusammen gearbeitet hat." Bask-Info zur Zusammenarbeit faschistischer Gruppen in Spanien mit der Regierungspartei Partido Socialista Obrero Español.

Definitiv: „Krieg ist, wenn man von außen in ein Land einfällt, mit dem man nichts zu tun hat, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Allerdings machen wir das in Afghanistan nicht.“ So die Definition von Kriegen aus dem Mund eines Bundeswehroffiziers auf Werbetour in Stuttgart, wo es auf der alljährlich stattfindenden Ausbildungsmesse „Startschuss (bzw. Abschuss) Abi“ wieder einen Stand der Bundeswehr-Akademie München gab. Sowie Protest dagegen und die Ankündigung einer Demonstration gegen den Afghanistan Einsatz am 28. November um 13 Uhr in Stuttgart.

Farbwechsel: Es gibt ja anscheinend noch Grüne, denen die Zustimmung zu Kriegseinsätzen ihrer Partei nicht bekannt ist. Ok. Man kann ja schließlich nicht die Geschichte oder jeden Beschluss der eigenen Organisation bzw. die Kritik daran kennen. Die nennen dass ja auch "Friedenseinsätze" oder "Humanitäre Einsätze". Tja, die Ideale der Partei halt. "Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Ignoranz ist Stärke" Egal. Marc Uwe Kling hat das mal als "Zug der Oppoturnisten" aktualisiert. (Via amazonas-box und  redblog)

FFM: Voltaire - Eingemauert in Bunkern aus Sprache. Erstickungsgefahr.

[Es geht hier um eine Diskussionsmethode, die wir für prinzipiell verfehlt halten. Die Vorgänge um die Verweigerung des Zutritts zu "Club Voltaire" sollen - weil noch in bester Erinnerung - nur als Beispiel dienen]

Verstehbar ist es schon: Die gesamte Linke befindet sich in der Defensive. Wer schon vor dem Aufstieg der "LINKEN" auf Sozialismus gesetzt hatte, sieht sich betrogen. Im Grunde besiegt. Was liegt da näher, als auf Teilgebieten mit aufgesetzter Unerbittlichkeit Siege erwerben zu wollen, die im Ganzen total verwehrt scheinen.

In der neuen Unübersichtlichkeit werden Koordinaten eingezogen, die um so erbitterter verteidigt werden, je willkürlicher sie erstellt wurden. Man orientiert sich in allen Fällen an den USA - um nach dem Zusammenbruch der Hoffnung auf vollständigen Umsturz wenigstens das “Zivilisatorische- zu retten, wie man dann sagt.

So ähnlich stellt sich von außen der Streit um unbehinderten Zugang zum Club Voltaire dar. Linke Gruppen um Bockenheim in Frankfurt fühlten sich verpflichtet, zu retten, was zu retten ist: die bürgerlichen Freiheiten. Die in dieser Blickweise allerdings nichts mehr für die ganze Menschheit bleiben, sondern zu Privilegien in einer Festung werden.

Zu diesem Zweck sind ganz neue Definitionen entwickelt worden - zum Beispiel vom zu bekämpfenden Anti-Amerikanismus. Bedeuten soll der Begriff: Kampf um das freie Bürgerleben in der Großstadt. Dieses scheint bedroht durch potentielle Angriffe finsterer Mächte, gegen die die USA zusammen mit dem bedrohten Israel als absolut zu verteidigende Potenzen letzten Schutz bieten.

Logische Konsequenz: Es müssen alle Angriffe zurückgewiesen werden, die auch nur von fern die Integrität der beiden Schutzmächte bedrohen könnten. Also auch Theorien, die dazu dienen könnten, die Schutzbereitschaft in der Bundesrepublik für diese beiden Mächte zu untergraben - durch die Neigung, anerkannte Glaubenssätze, auf die "unsere" Verteidigungsgemeinschaft setzt, auch nur zur Diskussion zu stellen.

Soviel, um sich die Erbitterung des Einsatzes überhaupt verständlich zu machen gegen eine Ausstellung mit Hip-Hop-Zugaben, die normalerweise kaum eine Lokalmeldung in der "Frankfurter Rundschau" bewirkt hätten. Gesehen, Gehört, Vorbei. Das sollte dieses Mal nicht so über die Bühne gehen.

Philologische Abwehrbarrikaden

Zum Zweck der Abwehr wurde an Schutzmaßnahmen nicht gespart. Die Widerlegung der Texte von "DIE BANDBREITE " wurde von Anmerkungen begleitet, die mindestens für einen Bachelor gereicht haben sollten.

Nur dass etwas vergessen wurde, was normalerweise in der elften Klasse der mir bekannten höheren Schulen eingebimst wird. Bevor man über einen Text spricht, müsste über die Textsorte und die Redeabsicht des Sprechenden Auskunft gegeben werden können.

"Hänsel und Gretel - verirrten sich im Wald" - als lückenhafter Teil eines Polizeiprotokolls gelesen, würde zu irrigen Sachverhaltsvermutungen und Handlungsfolgen führen. Umgekehrt die Mitteilung der Gruppe. "Adolf Hitler war homosexuell/ und traf sich mit Hess in einem Hotel" wird auch der erbittertste Kritiker nicht für eine ernstgemeinte Mitteilung über die Zeit des deutschen Faschismus halten, sondern allenfalls für eine parodistische Anspielung auf die vermutete Schwulenfeindschaft der heutigen Nazis. Bei den Kritikern der Gruppe wird aber anfallsweise immer wieder so ein Satz für eine historische Aussage gehalten.

Es sollte klar sein, dass von einer Darbietung der hier zurückgewiesenen Gruppe keine Sätze mit "denn" und "weil" und "also" erwartet werden können. Musik sagt mir persönlich gar nichts, weder die hohe noch die niedere. Es ging mir immer wie Troubadix. Ich wurde nach der ersten Strophe von "Stille Nacht" genau wie bei der "Internationale" sehr früh gebeten, mich intensiv zurückzuhalten. Insofern kann es unverschämt wirken, etwas über Songs sagen zu wollen. Auch zur Frage, ob die Texte sexistisch wirken, möchte ich mich nicht äußern. (Auf mich schon, nur ist das gar nicht Gegenstand der Hauptangriffe). Mir geht es nur darum, dass sämtliche mir bekannt gewordenen Kritiken die Texte der Gruppe so behandeln, als seien sie linear zu übertragende Aussagen über den wirklichen Hergang der Geschichte in den letzten siebzig Jahren.

So wird mit Ausdrücken äußerster Erbitterung die Unterstellung der Gruppe angegriffen, Roosevelt habe im Jahr 1941 die Vernichtung der Flotte vor Pearl Harbour billigend in Kauf genommen, um die Bürger der USA kriegswilliger zu machen. Diese Behauptung wird zum Beispiel in WIKIPEDIA in Abschnitt 4 der dortigen Ausführungen gewissenhaft diskutiert, scheint also - unabhängig von rechtem oder linken Vorwissen - durchaus begründet mit "ja" "nein" oder "vielleicht" zu beantworten.

Das Kurzschnappige der moralischen Empörung gerade in diesem Punkt macht deutlich, dass jede folgende Überlegung entfällt. War das Opfern eigener Leute nicht geradezu nötig, um ein Ergebnis zu erreichen, das bei Deutsch und Antideutsch bisher unbestritten als erwünscht gegolten hat: die Niederlage Deutschlands, die ohne ausdrückliche Kriegsbeteiligung der USA nicht zu erreichen gewesen wäre?

Die gleiche Überlegung wäre anzustellen nach der dann folgenden Salvenserie gegen die Vermutung, Geheimdienste - vor allem zwei, die hier nicht weiter erwähnt werden müssen - hätten an der Sprengung der Twin Towers mehr oder weniger mitgewirkt. Auch das ist für sich allein wieder einmal eine Hypothese, auf die mit "ja" "nein" oder vor allem mit "vielleicht" zu antworten wäre. Auch hier müssten sich ganz entschlossene Verteidiger Israels und des WESTENS fragen lassen, ob die damit unterstellte Untat nicht um höherer Zwecke willen entschuldbar/ nötig/ gerechtfertigt erscheint.

Denn: das scheint in der Brandung der Angriffe vergessen worden zu sein: zielbestimmte und zu allem entschlossene Politik nahm bisher immer dunkle Dinge in Kauf, um größere Ziele zu erreichen, die um ihrer Wünschbarkeit willen im majestätischen Rückblick der Geschichte alles Vorherige entschuldigen sollten.

Verschwörung und "Verschwörungstheorie"

Hauptvorwurf der Kritiker der gesamten Veranstaltung im Club Voltaire: alle drei Beteiligten hätten sich dadurch schuldig gemacht, dass sie einer "Verschwörungstheorie" aufgesessen wären - oder sogar eine solche böswillig gegen eigne Überzeugung verstärkt hätten. Mitgedacht zugegebenermaßen: eine Verschwörungstheorie zuungunsten von CIA und MOSSAD. Andersgerichtete werden oder wurden bisher mit größtem Gleichmut hingenommen. Etwa die von der WELT bis heute vertretene: Stalin hätte unmittelbar vor Hitlers Zuschlag selbst seine Truppen zum Angriff aufgestellt und ohne die Weitsicht des FÜHRERS so Deutschland überrollt. (Eine Ansicht, die zu allem voraussetzt, dass Stalin dumm war, wofür sonst nichts spricht. Sonst hätte er kaum im Augenblick von Hitlers Triumph über Europa so etwas anstellen wollen).

Im Streit um Club VOLTAIRE bleiben die Aufklärer bei einer veralteten Vorstellung von der Verbreitung der Wahrheit stehen.

Der Namenspatron des Clubs - Voltaire - und seine Zeitgenossen verstanden nämlich den gedanklichen Austausch unter den Menschen nach dem Muster des freien Warenaustausches, wie ihn Adam Smith gepredigt hatte. Jeder Denkende ist genau so Privatproduzent wie jeder Zuckerbäcker.

Die Menschen bringen demnach allerlei Vorstellungen, auch Erfindungen, auch Selbsttäuschungen auf den weltweiten Markt der Wissenschaft. Jeder einzelne, den solche Botschaften erreichen, überprüft diese im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Erfahrungen. Dabei sollten die unzutreffenden Meinungen nach Überprüfung herausfallen

Wer nach Durchsetzung eines gewissen Erkenntnisstandards immer noch Falsches behauptet, kann dann individuell haftbar gemacht und aus der Diskutantengemeinschaft ausgeschlossen werden.

Je mehr sich die Kommunikationsformen kollektivierten, musste sich auch die Theorie der Entstehung von Meinungen und Wahrheiten ändern. Zugegebenermaßen gibt es heute riesige staatliche und nicht-staatliche Bürokratien, in welchen gemeinsam Verabredungen getroffen werden, bevor auch nur ein Wort nach außen dringt. Insbesondere bestehen Geheimdienste, wie der Name sagt, aus solchen Bürokratien.

Dass diese sich mit gemeinsamem Meinen nicht begnügen, sondern auf gemeinsames Handeln aus sind, dürfte auch von niemand bestritten werden. Vom Celler Loch im Kleinen bis zu den koordinierten Gerüchten gegen Irak im Großen durch die Bush-Administration wimmelt es von Beispielen. Was vorher gemeinsam geplant, wird nachher gemeinsam vertuscht.

Wenn das so ist, ist die grundsätzliche Annahme von internen Abmachungen, Planungen und zielführenden Handlungen innerhalb von Bürokratien (staatlich) oder Konzernen (wirtschaftlich) - kurz von "Verschwörung" (conspiracy) nichts Vorwerfbares, sondern notwendige Voraussetzung jeder historischen Untersuchung. Es muss immer und grundsätzlich mitbedacht werden: Was wollen die jetzt am Ruder sitzenden, dass ich über den Sachverhalt denke - bevor ich prüfe: wie war es möglicherweise wirklich? Ein Service wie MEINUNGSSEITEN unternimmt eine solche Prüfung bei uns von Montag bis Freitag.

Folge für den Voltaire-Streit: Die Kritiker der Veranstaltung hängen, ohne es zu merken, immer noch an der alten Vorstellung der "Aufklärer" und meinen, mit der Ausstoßung eines verhärtet Falsches Behauptenden sei die Reinheit der Erkenntnis gesichert. Statt sich einzugestehen: Ob ARBEITERPHOTOGRAPHIE und die Song-Gruppe jetzt etwas Richtiges oder Falsches sagen: darauf kommt es gar nicht mehr an.

Es müssten Methoden gegen "Meinungs-Verschwörung" selbst gefunden werden, die es im Zeitalter der Konzerne und Bürokratien noch einmal erlauben würden, überhaupt nach dem Gang der Ereignisse zu forschen, wie sie sich einmal dem Historiker darstellen werden. Diese könnten selbst nur kollektiv organisiert werden. Aufgrund gemeinsamer Untersuchungen hat sich zum Beispiel sehr mühsam herausgeschält, dass die deutschen Behörden bis kurz vor dem Ende der Stammheimhäftlinge durch Mit- und Abhören Kenntnis von dem haben mussten, was in den Zellen vorging.

Das ist nicht viel, aber immerhin ein kleiner Sieg der Beharrlichkeit im Zweifeln und Untersuchen gegen alle auch in diesem Fall festgemauerten Behauptungen. Wobei es bei einem solchen Zusammenwirken nicht notwendig auf die politische Voreinstellung der Untersuchenden ankommt. Aust, an sich unterwürfigster Bediener im Meinungskartell SPIEGEL, hat trotzdem - gerade er - einiges Neue zu den letzten Tagen in STAMMHEIM vor dem Ende beigetragen. Im herrschenden Durcheinander dem politischen Gegner ein Wissen zu entreißen, gehört zu den Grundtechniken politischer Erkenntnis. Das neue Wissen tritt dann jedes Mal in einen weiteren Zusammenhang.

Trauriges Ergebnis


Unterstellen wir einmal Waibel, dem bisherigen Vorsitzenden des Club Voltaire, und den Seinigen aufrichtigsten Willen zur Verteidigung einer Wahrheit. Dann muss gesagt werden: sie haben nichts erreicht. Wer bisher an die gängige Theorie über 9/11 glaubte, hält daran fest. Wer berechtigte Zweifel hatte, flüchtet sich weiterhin entweder in eine auch noch nichts erklärende Gegentheorie - oder überlegt weiterführende bessere Untersuchungsmethoden.

Es wird sich schnell herausstellen, dass sie eine mögliche Zukunft des Vereins gefährden. Nach dem "erfolgreichen" Boykott der Veranstaltung, wie es die Gegner wohl sehen, wird bei jeder künftigen Veranstaltung um einen strittigen Gegenstand unweigerlich die Frage auftauchen: Warum gerade die? Sind die denn besser als ARBEITERPHOTOGRAPHIE? Aus einem Ort freier Diskussion wird damit Club Voltaire einer mit Eintrittskarte und Erlaubnisschein werden. Es wird nicht mehr gesagt: Aha! Interessant! Hören wir uns mal an!- sondern angstvoll:Darf ich da rein? Wer geht noch hin?

Club Voltaire ist im Kalten Krieg entstanden. Aus der Defensive. Es sollte auch über das geredet werden, was sonst nirgends eine Stelle fand. Dieser Ansatz ist inzwischen massiv gefährdet. Wenn nicht schon ganz verloren.

Zuerst erschienen in StattWeb

Siehe auch die Beiträge zu den Vorgängen:

"... es besteht kein gewerkschaftliches Interesse an der Abschaffung des Kapitalismus"

"Die aktuelle "Jobkrise" macht sich vor allem bei Hochqualifizierten mit Abitur bemerkbar." Das war eine der Nachrichtentickermeldung der letzten Tage. Später berichtete auch die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dass die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Fach- und Hochschulreife um fast 25 Prozent ansteigt. Tenor der Berichterstattung: "Auch eine gute schulische Ausbildung schützt längst nicht mehr vor Arbeitslosigkeit".

Dazu ein Gespräch von Radio Corax mit Johannes Jakob über das gewerkschaftliche Interesse an der Abschaffung des Kapitals. Jakob ist Arbeitsmarktexperte beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes:

Gespräch

(Via Radio Dreyeckland / Radio Corax)

„Opfer wären die Betroffenen!“

Ab 2011 sollen die Jobcenter verselbstständigt werden. Kritiker befürchten weitere Nachteile für die BezieherInnen von Arbeitslosengeld II und fordern deren Betreuung aus einer Hand. Dazu erklärt die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V.
Betroffeneninitiativen gegen Zersplitterung der -šHartz IV-™-Verwaltung:
„Opfer wären die Betroffenen!“

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen als Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen lehnt die Pläne der Koalition zur getrennten Aufgabenwahrnehmung der -šHartz IV-™-Verwaltung ab. Die bundesweite Vertretung von und für auf Sozialleistungen angewiesene Menschen fordert, die organisatorische einheitliche Aufgabenwahrnehmung von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen beizubehalten.


„Die Tatsache, dass Menschen, die -šHartz IV-™-Leistungen beziehen müssen, nun wieder von zwei getrennten Behörden verwaltet werden sollen ist nicht tragbar und wird zu chaotischen Zuständen führen. Opfer der Zersplitterung der Aufgabenwahrnehmung wären die Betroffenen, die von unterschiedlichen Stellen unterschiedliche Leistungsbescheide bekommen würden!“ so Jürgen Habich, Vorstand der BAG Prekäre Lebenslagen.

Die Zusammenlegung der Verantwortlichkeiten für die Leistungsgewährung im Bereich des Soziagesetzbuches II (-šHartz IV-™) war eines der Kernelemente der -šHartz-Reformen-™ der rot-grünen Regierung gewesen. Aufgrund der unzulässigen Mischverwaltung hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber in einem Urteil vom 20.12.2007 bis Ende 2010 Zeit gegeben, eine grundgesetzkonforme gesetzliche Lösung zu finden. Überlegungen, eine wie vom Bundesverfassungsgericht angebotene Änderungen des Grundgesetzes in diesem Bereich vorzunehmen, scheiterten im Frühjahr 2009 am Widerstand der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Nach den Plänen der Koalition sollen zukünftig die Arbeitsagenturen für den Bereich des Arbeitslosengeld II und die Kommunen für den Bereich der Unterkunftskosten verantwortlich sein.

„Die Folge der Zersplitterung der Zuständigleiten für die Betroffenen wären Rechtsunsicherheit und zusätzliche Hürden, um ihnen zustehende Leistungen zeitnah und passgerecht erhalten zu können. Zudem droht eine unnötige Aufblähung des Verwaltungsapparates und das völlige Verwaltungschaos in der Einführungsphase.“, so Habich weiter.

„Deshalb fordern wir, dass der Gesetzgeber nach Lösungen sucht, um es Betroffenen endlich zu ermöglichen, an die ihnen zustehenden Leistungen zu gelangen. Änderungen in -šHartz IV-™ und der bestehenden Leistungsgewährungsorganisation und der Leistungsgewährungspraxis sind dringend notwendig -“ eine Zersplitterung der Aufgabenwahrnehmung ist es nicht. Gerade Menschen in Notlagen brauchen Rechtssicherheit und sollten nicht als Versuchskaninchen koalitionärer Schnellverhandlungen missbraucht werden.“, so Habich.

39. Internationale Vogelspinnenbörse in Kornwestheim


Meine Brachypelma emilia

WANN: Samstag 24.10. 2009, 10 bis 14 Uhr

WO: Rechberghalle Kornwestheim, Rechbergstraße 8, 70806 Kornwestheim



EINTRITT: 6 Euro


Weitere Infos zum Thema auf der Site der Vogelspinnen-Interessengemeinschaft Stuttgart/Ludwigsburg e.V.


Wer sich mal etwas näher mit dem faszinierenden Hobby der Vogelspinnenhaltung beschäftigen und ein paar direkte Einblicke gewinnen möchte, ist mit einem Besuch auf dieser größten internationalen Vogelspinnenbörse auf dem europäischen Festland gut beraten! Wer von zuhause aus noch mehr erfahren möchte, kann dazu auf vielen interessanten Sites oder Foren fündig werden. Z.B. bei Sven Heidrich oder bei Arachnophilia

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