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Sonntag, 18. Januar findet ab 11 Uhr im EKM-Verein, Firnhaberstraße 1, Stuttgart-Mitte das Aktions- und Vernetzungstreffen des Bündnisses gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg statt.

Die Landesregierung plant starke Einschnitte im Recht auf politische Versammlungen in der Öffentlichkeit, sowie in geschlossenen Räumen.

Wie in zahlreichen Veröffentlichungen der letzten Monate nachzulesen ist (siehe: www.versammlungsrecht2009.tk) hätten die geplanten Gesetzesänderungen verheerende Auswirkungen auf antifaschistische Proteste, kritische politische Veranstaltungen und generell einen Großteil aller Kundgebungen und Demonstrationen.

Obwohl von den etablierten Medien die Tragweite des Gesetzespakets weitgehend verschwiegen oder verharmlost wird, hat sich eine Protestbewegung dagegen formiert, der sich bisher mehr als 100 Organisationen angeschlossen haben. Es konnte so immerhin erreicht werden, dass Nachbesserungen vorgenommen werden und die Verabschiedung der Gesetzesverschärfungen auf den März 2009 verschoben wurde.

Die verbleibende Zeit kann und muss nun genutzt werden, um die Proteste zu verstärken! Auf dem landesweiten Aktions- und Vernetzungstreffen soll ein Austausch über Ideen zu verschiedenen weiteren Protestaktionen stattfinden, sowie gemeinsame Planungen
gemacht werden.


Kommt zahlreich zum Treffen und bringt Ideen und Vorschläge mit!

Vorschlag zum Ablauf des Treffens

1. Begrüßung und Vorstellung der Tagesordnung

2. Aktueller Stand der Auseinandersetzung um das Versammlungsgesetz

3. Vorstellung der Arbeitsgruppen

4. Arbeitsgruppen zu den folgenden Themen:
- Kreative und / oder dezentrale Aktionen (z.B. Flashmobs, Großdemo etc.)

- Rechtliche Schritte / Unterschriftenaktion (z.B. Verfassungsklage, Unterschriftensammlung etc.)

- Herstellung von Öffentlichkeit(z.B. Zeitungs-Anzeigen, Kontakte zu prominenten Personen etc.)

- Bundesweite Vernetzung (z.B. Kontakte in andere Bundesländer, bundesweite Konferenz etc.)

- Bündnisgrundlagen und -strategien (z.B. auf welchen Grundlagen können wir zusammenarbeiten, welche Herangehensweisen bringen uns
weiter, welche nicht etc.)

5. Berichte aus den Arbeitsgruppen, sowie Rückfragen und kurzer Austausch

6. Kommunikation / Weiteres gemeinsame Vorgehen und Planungen / Termine

Natürlich können gerne weitere Vorschläge den Tagesablauf oder für Arbeitsgruppen eingebracht werden!

Anfahrt und weitere Infos: www.versammlungsrecht2009.tk
Kontakt: versammlungsgesetz[at]gmx.net

Einige Bilder von der Demonstration in Berlin am 11.01.2009 im Gedenken an den 90. Jahrestag der Ermodung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht:

Zur Bilderserie Lenin Liebknecht Luxemburg Demonstration 2009

Das zweite Wochenende des Jahres steht traditionell im Zeichen der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Diesen und anderen Revolutionären gedenken jährlich mehrere zehntausend Menschen in Berlin-Friedrichsfelde. Um diesen Tag herum finden in Berlin etliche Kongresse, Seminare und Konferenzen statt, die sich mit dem Erbe der gescheiterten Revolution und zukünftigen Handlungsstrategien auseinandersetzen.

Zum Beitrag von Sebastian Friedrich bei StattWeb

Zum Bericht von Rüdiger Göbel in der "jungen Welt"

Zur Bilderserie: 14. Rosa Luxemburg Konferenz 2009

Am 10.1. 2009 demonstrierten tausende Menschen in Berlin gegen das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen. Ausgangspunkt der Demonstration, deren Teilnehmerzahl nach Medienberichten mit 8500 angegeben wurde, war das rote Rathaus. Die Route führt über die Straße Unter den Linden und die Wilhelmstraße hin zum Hauptbahnhof, wo sich die Demonstration auflöste. Die Veranstalter, unter anderem die palästinensiche Gemeinde Berlin - hatten zur Demonstration aufgerufen.

Der mit zahlreichen Auflagen belegte Demonstration war es unter anderem untersagt, Symbole der Hamas zu zeigen sowie Puppen und Fahnen zu verbrennen. Die Polizei kontrollierte zu Beginn der Demonstration Transparente in arabischer Schrift. Laut Polizei habe es mehrere Festnahmen gegeben, unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, wegen Landfriedensbruchs sowie wegen versuchter Gefangenenbefreiung.

Linke Gruppen, die bei der Demonstration eher unterrepräsentiert waren, riefen zu einem Palästina Block bei der Liebknecht - Luxemburg Demonstration am folgenden Sonntag, 11.1.2009 auf.

Einige Eindrücke von der Demonstration:

Zur Bilderserie Demonstration für Frieden in Palästina, 10.01.2009

Wenn es immer so einfach wäre...

Heute findet die größte europäische Manifestation für den Sozialimus in Gedenken an die vor 90 Jahren in Berlin ermordeten Revolutionäre Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg statt:

Vor neunzig Jahren wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht umgebracht. Die Morde waren skrupellos geplant und wurden bestialisch vollzogen. Luxemburg und Liebknecht hatten die Systemfrage gestellt und das System antwortete.

1915, inmitten des verheerenden Krieges, charakterisierte Rosa Luxemburg das kapitalistische System mit den Worten: "Geschändet, entehrt, im Blute watend, vor Schmutz triefend - so steht die bürgerliche Gesellschaft da, so ist sie."

Die Ideen, für die Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht kämpften und für die sie von der Reaktion umgebracht wurden, sind aktueller denn je.

Sie ehrend demonstrieren wir gegen imperialistische Kriege. Wir fordern den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir demonstrieren gegen jegliche direkte und indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands, gegen alle aggressiven Bestrebungen der EU und der NATO. Unsere ausdrückliche Solidarität gehört den Völkern Iraks und Palästinas sowie der US-amerikanischen und israelischen Friedensbewegung. Unsere Sympathie gilt allen Bestrebungen, den US-amerikanischen Weltmachtanspruch einzudämmen. Wir verurteilen die Raketenstationierungen auf polnischem und tschechischem Territorium. Voller Bewunderung blicken wir auf die Revolutionäre Lateinamerikas und mit großer Sorge auf die konterrevolutionären Aktivitäten in Bolivien. Der MAS-Regierung Evo Morales gehört unsere ungeteilte Solidarität. Unsere Abscheu gilt allen neokolonialistischen Machenschaften, gilt der hemmungslosen Ausbeutung des afrikanischen Kontinents.

Wir demonstrieren gegen den auch untrennbar mit Krieg und horrenden Rüstungsausgaben verbundenen rapiden Sozialabbau und die damit einhergehende Entwürdigung von Millionen Menschen in diesem reichen Land. Wir stellen uns gegen die unverschämten Beschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte, die nicht zuletzt unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung erfolgen. Wir wehren uns gegen die immer aggressiver agierenden, sich im ganzen Land verbreitenden Nazis und demonstrieren gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Nationalismus. Dem Antifaschismus, der internationalen Solidarität und dem Humanismus fühlen wir uns auf besondere Weise verpflichtet.

Wir - Linke unterschiedlicher Strömungen - werden am 11. Januar 2009 friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden. Wir rufen zu einem breiten Bündnis auf.

Berlin, 16.09.2008

Am 15.01.2009 findet der Zug zu den Denkmälern von Karl und Rosa am Landwehrkanal statt. Treffpunkt: 17.30 Uhr Wittenbergplatz - Höhe Gedenktafel für die Vernichtungslager - Kundgebung 18.00 Uhr Olof-Palme-Platz

Internationalismus und Gegenmacht heute - das ist der thematische Schwerpunkt der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2009.

In den internationale Vorträgen und Beiträgen von prominenten Vertreterinnen und Vertretern linker Parteien und Bewegungen werden die aktuellen Herausforderungen und Perspektiven der Zusammenarbeit der Linkskräfte weltweit beleuchtet. Konferenzsprachen sind Englisch, Spanisch und Deutsch, Sprachbarrieren werden mit Hilfe einer Simultanübersetzung überwunden.

Eine Podiumsdiskussion beschäftigt sich mit der Rolle der Europäischen Union in den Fragen Sozialabbau, Krieg und Frieden: Das nette Imperium. Europa ja, EU nein?

Die Konferenz endet mit einem Konzert der bekannten kubanischen Künstler Vincente Feliu und Jose Andres Ordas Aguilera sowie von Ewo2 aus Mannheim.

Parallel zur Konferenz gibt es ein Koordinierungstreffen linker
Jugendverbände "Kein Frieden mit der Nato" zur Vorbereitung von Aktionen gegen das Jubiläum des Militärpaktes.

Eine aktuelle Erklärung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA):

Schluss mit dem Krieg - Frieden für Palästinenser und Israelis!
Die Waffen nieder! Verhandeln statt schießen!

Die Nachricht über den Beginn des Krieges der israelischen Armee gegen die Palästinenser des Gazastreifens erreichte uns zum Jahreswechsel. Wir sind betroffen und empört, dass Israel nach dem Krieg gegen Libanon vor zwei Jahren erneut einen völkerrechtswidrigen Krieg führt. Ebenso empört uns, dass die Hamas mit ihrem ständigen Beschuss israelischer Siedlungen aus dicht bewohntem Gebiet die eigene Bevölkerung zur Zielscheibe macht. Wir fordern den sofortigen Stopp aller militärischen Handlungen.

Wir haben in unserer Organisation niemals Zweifel am Existenzrecht des Staates Israel gelassen. Gleichzeitig stehen wir - gemäß den UNO-Resolutionen - zum Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat. Beides setzt aber Verhandlungen und Friedenswillen voraus, nicht Krieg. Beide Seiten müssen sich aufeinander zu bewegen.

"Die gezielten Angriffe auf Wohnungen, die Universität und öffentliche Gebäude mit zivilen Toten und Verletzten sind Kriegsverbrechen, die durch keine Verteidigungssituation gerechtfertigt sind. Sie tragen nicht zur Sicherheit Israels bei, sondern verschärfen auf dramatische Weise die katastrophalen Lebensbedingungen der Bevölkerung, die durch die monatelange Abriegelung des Gaza-Streifens nach den Worten der UNO bereits zu einer "tiefen Krise der Menschenwürde" geführt haben." (Prof. Norman Paech 29.12.08)".

Wir kritisieren die Bundesregierung, die faktisch das militärische Vorgehen der israelischen Armee sanktioniert, indem die Bundeskanzlerin - anstatt mäßigend auf die israelische Regierung einzuwirken - der Hamas völlig undifferenziert die "alleinige und ausschließliche" (Tagesschau 29.12.08) Schuld an den Bombardements der israelischen Luftwaffe gibt.

Die VVN-BdA unterstützt demgegenüber die Friedenskräfte in der Region, wie z.B. Gush Shalom, die sich in den ersten Januar-Tagen eindrucksvoll in Israel selbst mit Demonstrationen gegen den Krieg zu Wort gemeldet haben. Mit ihnen gemeinsam fordern wir einen sofortigen Stopp aller militärischen Aktivitäten. Dies betrifft das Bombardement und die Bodenangriffe der israelischen Truppen in Gaza, es betrifft gleichermaßen die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Siedlungen.

Wir trauern um die Opfer dieses Krieges. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft sich endlich energisch dafür einsetzen, dass Verhandlungen über einen Friedensprozess in Gang kommen, wie sie von arabischen Staaten mehrfach versucht wurden - und zwar unter Einschluss der Hamas. Von der Hamas erwarten wir eine uneingeschränkte Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel.

Bundessprecherkreis der VVN-BdA


Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
Bundesvereinigung
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Tel.: 030-29784174, Fax.: 030-29784179,

e-mail: bundesbuero@vvn-bda.de, Internet: www.vvn-bda.de

Das soll das sogenannte Umverteilungsprogramm "Konjunkturpaket II" sein, das vor allem der verarmten Automobilindustrie kräftig Kohle in die klammen Kassen spülen soll. Das Paket soll am 12.01.2009 abschließend verhandelt werden und "relativ links" sein. Zumindest wird so laut "taz" die SPD zitiert. Naja, die waren ja auch mal "relativ links". Allerdings zu Zeiten, in denen von ihr nicht Arzt am Krankenbett des Kapitalismus gespielt wurde. Aber das ist auch schon mehr als 90 Jahre her. So bleibt unter dem Strich vom 50 Mrd. Euro Paket der illusionäre und klägliche Versuch, einen Brand mit Benzin zu löschen. Soll so dem Wahlvolk weißgemacht werden, die System innewohnenden Krisen könnten reguliert werden und man brauche keinen Gedanken an eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu verschwenden? Zeit, mal wieder in der Befreiungsliteratur herumzukramen und ein passendes Zitat zu bringen: "Den Himmel überlassen wir den Engeln und den Spatzen".

Zu einer Kundgebung gegen das fortgesetzte Massaker der israelischen Armee an der Zivilbevölkerung im Gazastreifen kamen am Mittwochnachmittag rund 100 Menschen vor dem Außenministerium in Berlin zusammen. Sie übergaben eine Petition an Außenminister Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel, in der ein Ende des Schweigens der deutschen Bundesregierung zu den israelischen Menschenrechtsverletzungen sowie humanitäre Hilfe für die Betroffenen gefordert wird.

Gegen Ende der Kundgebung wurde von den veranstaltenden palästinensischen und arabischen Gruppen für Samstag, den 10.1.09, zu einer Demonstration in Berlin gegen das israelische Vorgehen aufgerufen. Beginn: 14 Uhr am Alexanderplatz. Für Sonntag, den 11.1.09, mobilisiert ein Bündnis verschiedener Organisationen aus friedenspolitischen und Migranten-Kreisen zu einem Palästina-Block auf der traditionellen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration in Berlin. Treffpunkt um 10 Uhr am Frankfurter Tor.

Eine Fotoserie von Arantxa Aldunzin Gorriti/Umbruch Bildarchiv beim Umbruch Bildarchiv, sowie ein Bericht auf IndyMedia von Heinz Eckel.

In Stuttgart findet am Samstag 10.1.2009 um 15:30 Uhr auf dem Schlossplatz eine Kundgebung gegen die Bombardierung des Gazastreifens statt. Organisiert wird sie vom Internationalen Aktionsbündnis.

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