Abstimmung: "
Bis zum 30. November kann man bei den “Worst EU Lobbying Awards 2008- abstimmen. Gefragt ist, wer in diesem Jahr den Negativpreis für das schlimmste irreführende und manipulative Lobbying in Brüssel verdient hat." Ich kann mich gar nicht entscheiden... (via
netzpolitik.org)
Mumia: Der Supreme Court der USA hat im Fall
Mumia Abu-Jamal sowohl der Verteidigung als auch der Staatsanwaltschaft Verlängerung zum Einreichen ihrer Anträge gewährt hat. Ursprünglich wäre gestern der Stichtag gewesen. Dabei gibt es eine besorgniserregende Neuigkeit: die
Staatsanwaltschaft ignoriert sämtliche Auseinandersetzungen der letzten sieben Jahre und
fordert nun einfach, Mumia hinzurichten.
Freilassung: "Mustafa Atalay muss sofort aus der Haft entlassen werden!" Mit dieser Forderung schließt die
Erklärung für den lebensgefährlich erkrankten
Mustafa Atalay, einen der fünf Angeklagten im
Stuttgarter § 129b- Prozess vor dem dortigen Oberlandesgericht. Der 52jährige linke Aktivist sitzt in Stuttgart-Stammheim in Isolationshaft. Gemeinsam mit Ahmet Düzgün Yüksel, Ilahn Demirtas, Devrim Güler und Hasan Ssubasi wird Atalay vorgeworfen, Spenden zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes der
Revolutionären Volksbefreiungspartei -“ Front (DHKP-C) in der Türkei gesammelt zu haben und somit Mitglied einer "ausländischen terroristischen Vereinigung" zu sein. Zur Situation der Gefangenen, den Hintergründen und bisherigen Verlauf des Schauprozesses gibt eine zur Zeit stattfindende
Infotour der
Roten Hilfe Auskunft.
Tagebuch: Mit dem Programm
"50plus" gibt die Bundesregierung vor, ernsthaft den Kampf gegen die Situation der älteren Langzeitarbeitslosen zu führen. Den Reibach machen dabei vor allem Bildungs- und Beschäftigungsträger und Sozialverbände. Auf Kosten der Arbeitslosen und der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Lothar-Martin Kamm berichtet in einem zweiteiligen Beitrag (
Teil 1 /
Teil 2) über seine Erlebnisse bei einer solchen Maßnahme bei der AWO im Kreis Neuwied, die offenbar kein Einzelfall sind...
Unräumbar: Vom 28. bis zum 30. November findet im Wald um den Frankfurter Flughafen das Unräumbar-Festival statt. Freitag und Samstag abend werden diverse Bands spielen, und auch tagsüber wird für kulturelles Programm gesorgt sein. Hintergrund: Am 30. November läuft das Ultimatum für den
Abbau der Hütten in Kelsterbach ab.
Service: Gegen vergebliche Versuche, die "junge Welt" am örtlichen Kiosk zu bekommen, gibt es beim
Onlineauftritt der Tageszeitung ein
Formular. Dort kann man eintragen, an welchem Kiosk man mehr oder weniger regelmäßig die junge Welt kaufen möchte. Das sollte man dann aber auch.