trueten.de

William Francome wurde in der Nacht des 9.12.1981 in London geboren. Es war dieselbe Nacht, in der Mumia Abu-Jamal in Philadelphia vom Polizisten Daniel Faulkner niedergeschossen und von dessen Kollegen verhaftet wurde. Einige Monate später wurde er wegen Mord an eben diesem Polizisten zum Tode verurteilt. Francome - Mitte der 90er Jahre durch die erfolgreiche weltweite Kampagne gegen einen drohenden Hinrichtungstermin für Mumia beeindruckt - hat fast zwei Jahre zusammen mit dem britischen Regisseur Marc Evans an diesem eindrucksvollen Film über Rassismus in den USA, unfaire Prozessführung, Todesstrafe, Haftbedingungen, Solidarität und Widerstand gearbeitet. Unterstützt wurde er dabei von dem deutschen Autor des Buches „Wettlauf gegen den Tod“, dem Amerikanisten, Sprachwissenschaftler, Michael Schiffmann aus Heidelberg. (...)

Weiterlesen im Beitrag von Peter Kleinert bei der NRhZ

Der Trailer zum Film:

Geht's noch? Dunkin' Donuts zieht Werbung zurück, weil ein schwarz-weißer Schal darin als Terror-Werbung interpretiert wird: "Die Kritiker hatten in dem Schal eine Art Palästinensertuch gesehen, das nach ihrer Ansicht für muslimischen Extremismus und Terrorismus steht."

Via annalist

Seit Jahren werden bei dem Frickenhausener Autozulieferer AFL-Stribel Arbeitsplätze vernichtet. Einst waren 1700 Menschen in dem Unternehmen beschäftigt, über die Jahre und nach Eigentümerwechsel arbeiten bei der jetzigen Alcoa-Tochter nur noch 250 KollegInnen.

Im Jahr 2005 wurde ein Interessensausgleich vereinbart, der vorsah, bis Ende 2008 keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, so fern eine "minimale Grundrentabilität" erreicht wird. Jetzt will die Geschäftsleitung von Stribel die Fertigung und die Logistik schließen und die Arbeitsplätze nach Ungarn verlagern. Damit würden 165 Kolleginnen und Kollegen ihren Arbeitsplatz verlieren, was bei einer gegenwärtigen Belegschaftsstärke von 250 einer Betriebsschließung gleich kommt. Dagegen kämpft die Belegschaft seit Jahren, beispielsweise gab es beim diesjährigen Frauentag Proteste.

Die Proteste hatten, sofern sie als Kampfmaßnahmen durchgeführt wurden, in der Vergangenheit durchaus auch Erfolg: Gegen die damals geplante Aufspaltung traten am 28. Januar 2000 ca. 400 Kolleginnen und Kollegen in einen unbefristeten selbständigen Streik. Nach vier Streiktagen nahm die Geschäftsleitung die geplante Aufsplitterung des Betriebs zurück. (Quelle)

Auf einer Mitgliederversammlung im Februar 2008 hatten sich die in der IG Metall organisierten KollegInnen entschieden, im Rahmen von Sozialtarifverhandlungen den Erhalt der Arbeitsplätze fordern, andernfalls solle es "hohe Abfindungen" geben. Dazu wurden in den letzten Wochen zahlreiche Gespräche mit der Geschäftsleitung geführt, die allerdings bislang wohl zu keinem Ergebnis führten. Die Erfahrungen zeigen, daß mit Abfindungen, die auch zur Anrechnung beim Arbeitslosengeld führen können, die Arbeitsplätze verloren sind. Vor allem für die Jugend und den vielen dort beschäftigten Frauen bietet sich damit eher keine Perspektive.

Die IG Metall Esslingen plant am Standort zur Unterstützung der Belegschaft am Montag, den 9. Juni 2008 von 6.00 Uhr bis 22.30 Uhr einen Aktionstag durchführen, wozu auch andere Betriebe um Solidarität und Unterstützung gebeten wurden.

Solidaritätsadressen an:

AFL Stribel Production GmbH-Ž
Betriebsrat
Herrn Wolfgang Kicherer
Benzstr. 2
72636 Frickenhausen

Noch wird auf den Internetseiten des Historischen Instituts für die Vortragsreihe von Erika Steinbach zur "Siedlungsgeschichte der Deutschen in Ostmitteleuropa" geworben. Heute teilte die Uni Potsdam jedoch mit, dass die Vortragsreihe nun abgesagt ist. Grund: Die Vorsitzende des "Bundes der Vertriebenen" und CDU-Bundestagsabgeordnete kündigte am heutigen Dienstag ihre Mitwirkung auf.

Am Dienstag der letzten Woche sollte die erste Veranstaltung stattfinden, konnte jedoch auf Grund von Protesten durch Studierende nicht stattfinden. Diese hatten das Audimax blockiert.

Nachdem es den Veranstaltern nicht gelang sich Zugang zu den Räumen zu verschaffen, wurde die Polizei gerufen, die protestierenden Studenten wegprügelte. Die Unileitung stimmte dem Einsatz zu. Dies war der erste gewaltsame Polizeieinsatz an einer brandenburgischen Universität.

Kritik am Vorgehen der Polizei und der Universitätsleitung kam nicht nur vom AStA, sondern auch vom VVN-BdA und der brandenburgischen Linksfraktion, die die Proteste begrüßte. Der AStA hatte vor dem Vortrag daran erinnert, dass Steinbach 1990 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als Grenze Deutschlands im Osten gestimmt habe.

Nach der bundesweiten Demonstration in Karlsruhe im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm erhielt der Anmelder einen Strafbefehl über 4800 Euro, weil er nicht ausreichend für die Durchsetzung der Auflagen gesorgt haben soll.

Zur Fotoserie : Demonstration in Karlsruhe am 19.05.2007

Die Anklage ist ein weitreichender Angriff auf das Demonstrationsrecht. Wer würde in Zukunft es noch wagen, eine Demonstration anzumelden? Gestern fand in Karlsruhe der erste Verhandlungstag in der juristischen Auseinandersetzung um diese Frage statt. Das Bündnis Kampagne 19. Mai veröffentlicht dazu die folgende Presseerklärung:

Entscheidung wurde vertagt - weiterer Prozesstag am 19.6.08

Karlsruhe, 2. Juni 2008. Das Interesse war groß: Bereits um 9 Uhr versammelten sich ca. 40 UnterstützerInnen des Angeklagten bei einer Kundgebung vor dem Amtsgericht. Schon zu Prozessbeginn gegen 9.30 Uhr war der Saal III des Amtsgerichts überfüllt und zusätzliche Stühle mussten besorgt werden.

Um die Anklage zu stützen (im Widerspruch zur damaligen Presseerklärung der Polizei und der Einschätzung ihres Einsatzleiters), zeichneten die Polizei-Zeugen das Bild einer gewalttätigen Versammlung. Zusätzlich zur Demonstration im vergangenen Jahr versuchen Teile der Polizei nun offenbar auch noch den laufenden Prozess zu eskalieren.

Die als Zeugen geladenen DemonstrationsteilnehmerInnen vermittelten dem Richter jedoch ein anderes Bild der Versammlung von vor einem Jahr. Sie bestätigten die Schilderungen des Angeklagten, er habe sich für die Einhaltung der Demo-Auflagen eingesetzt. In der Folge deutete Richter Neuberth an, dass eine mögliche Strafe weit unterhalb der von der Staatsanwaltschaft geforderten 160 Tagessätzen liegen wird.

In Anbetracht der präventiv-repressiven Signalwirkung, die eine Verurteilung auf künftige VersammlungsleiterInnen hätte, kann dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nur ein Freispruch gerecht werden.

Nächster Verhandlungstag und Urteilsverkündung am 19.6.2008, 13 Uhr, Saal IV im Amtsgericht Karlsruhe.

Stellt ein Psychologe konkrete Störungen an einer Person fest, so kann er im Einzelfall - je nach Schwere der Störungen und je nach Art der Defizite - seinem Patienten eine psychopathische Störung attestieren. Einen speziellen Fall von Psychopathie präsentieren Mark Achbar und Jennifer Abbott in ihrem Dokumentarfilm "The Corporation". Darin wenden sie jene psychologischen Maßstäbe an, die man normalerweise bei menschlichen Personen verwendet, um einen ärztlichen Befund zu erhalten. Nur bewerten sie keine Person, oder besser gesagt, keine menschliche Person, sondern eine Institution. Für Achbar und Abbott ist das Resultat eindeutig: Der "Patient Großkonzern" leidet unter einem psychopathischen Charakter. So abwegig ist dieses unbekümmerte Bewerten eines körperlosen Patienten aber nicht, denn obwohl ein Konzern keine Person nach allgemeinen Verständnis darstellt, ist er es juristisch betrachtet doch. Diese sonderbare Wahrnehmung seitens der Justiz, die aus einem Aktienunternehmen eine Person zu machen meinte, gründet sich auf dem 14. Verfassungszusatz der Verfassung der Vereinigten Staaten. In diesem heißt es, dass kein Staat ohne eine ordentliche Gerichtsverhandlung eine Person um Leben, Freiheit und Eigentum bringen darf. Dies sollte seinerzeit - kurz nach dem Sezessionskrieg - vorallem dazu gelten, den nun aus der Sklaverei entlassenen Schwarzen eine gesetzliche Grundlage zur Hand zu geben, um sich vor Ungleichbehandlung schützen zu können. Aber findige Konzernsanwälte argumentierten mit allerlei Spitzfindigkeiten vor Gericht, dass eine Aktiengesellschaft eine Person sei, womit all jene Rechte wie Freiheit und Eigentum auch für Unternehmen gesichert waren. Denn zuvor war man strengster staatlicher Begutachtung unterworfen, mußte haargenau Rechenschaft ablegen. Bezeichnend für diesen Mißbrauch des Verfassunszusatzes: Von den 307 Klagen, die von 1890 bis 1910 wegen Verstoßes gegen den 14. Verfassungszusatz eingereicht wurden, waren 288 von Unternehmen und nur 19 von afrikanischstämmigen US-Amerikanern!

In erschreckenden Fallstudien zeigen die beiden Filmmacher auf, wie Konzerne irrational und ohne Rücksicht auf Externalitäten vorgehen. In vielen Fällen grob fahrlässig und geradezu mutwillig. So führen sie nicht nur auf, wie Unternehmen rund um den Globus Kunden konditionieren, damit diese die Ansicht erhalten, den Wohlstandsschrott zu benötigen, den sie vor Jahren noch nicht einmal erahnen konnten. Wie sie also Unwesentlichkeiten ins Zentrum des Interesses rücken, eine "Philosophie der Nichtigkeiten" betreiben, die Menschen dazu bringt, sich stundenlang über Nagellack und Filme zu unterhalten, während Themen wie die Allmacht der Konzerne vollkommen von der Bildfläche verschwinden. Achbar und Abbott konfrontieren den Zuseher ebenso mit der kriminellen Energie der Psychopathen, die auch nicht davor Halt machen, sich mit einem Diktator zu verbandeln, so wie es einst der Computerriese IBM mit Hitler-Deutschland tat. IBM-Rechenmaschinen erfaßten die Eliminierung von Juden, Kommunisten, Homosexuellen, Sinti/Roma und Oppositionellen. Ohne einen Erfassungsapparat wie der IBM-Rechenmaschine, wäre ein millionenfacher Mord gar nicht logistisch und organisatorisch umsetzbar gewesen. Heute behauptet IBM natürlich, dass diese Thesen widerlegt seien, denn man habe nicht gewußt, für was die Nationalsozialisten diese Maschinen nutzten. Die Wartungsspezialisten der IBM-Maschine, die auch nach Buchenwald oder Auschwitz kamen und aus dem Hause IBM stammten, können aber nur schwerlich leugnen, nichts vom Einsatzbereich dieser Maschinen gewußt zu haben. Der damalige IBM-Vorstand, so meldet sich ein Zeitzeuge zu Wort, habe es sehr wohl gewußt, war aber davon nicht sonderlich begeistert. Nicht wegen der Menschen, die damit "aufgeräumter" in den Tod fanden, sondern wegen des schlechten Images, dass daraus entstehen konnte!

Die Skurpellosigkeit von Konzernen findet auch heute in die unehrwürdige Tradition internationaler Unternehmen hinein, wenn es darum geht, mit möglichst arroganter Gleichgültigkeit und Menschenverachtung vorzugehen. Als Bolivien die Wasserversorgung seiner drittgrößten Stadt refinanzieren wollte, bestand der Kreditgeber Weltbank auf Privatisierung. So besitzt der US-Konzern Bechtel heute sämtliches Wasser von Cochabamba. Die Menschen durften nicht einmal mehr das Regenwasser auffangen, weil es zum Privatbesitz des Unternehmens gehörte. Unbezahlte Wasserrechnung bescherten Bechtel das Recht, Haus und Eigentum des Schulders pfänden und zwangsversteigern zu lassen. Die Bürger nutzten ihre Wut, um sich dieses Unrechts zu erwehren. In Demonstrationen zogen sie durch die Stadt, wurden aber vom bolivianischen Militär gejagt und geschlagen. Die Regierung der Bolivianer verteidigte die internationalen Interessen des Konzerns Bechtel! Es gab unzählige Verletzte und zwei Tote. Die westliche Welt spielt aber weiterhin die Rolle des arglos Staunenden, der nicht begreifen kann, dass in Südamerika emanzipatorische Bewegungen sozialistisch-linker Machart am Werk sind, die die Interessen ebenjener internationalen Unternehmen niedertrampeln, weil sie ihnen am Ende das Leben kosten.

Die präsentierten Fallstudien rücken mal die komische Komponente der Konzernsallmacht in den Vordergrund, mal sind sie bedenklich und zeigen auf, welches verbrecherische Potenzial in jeder corporation stecken kann. Da erwirken Konzernsanwälte, dass in den USA auch Lebewesen - außer Menschen - als Patent angemeldet werden können und erklären damit, einen Teil zur Wissenschaft beizutragen, der unumgänglich ist. Sie seien Aufklärer! Aber gleichzeitig unterbinden sie Informationen, die ihrer Sache entgegenstehen, geben sich als Anti-Aufklärer zu erkennen. So wurden Journalisten von einem Molkereikonzern dabei behindert, über die Genbehandlung deren Kühe zu berichten, die beim Menschen zu gesundheitlichen Schäden führen können. Selbst der eigene TV-Sender schlug sich auf die Seite des Lebensmittelvergifters. Nun muß man sich aber freilich fragen, wie ein Dokumentarfilm wie "The Corporation" den Weg in die Kinos finden konnte, wenn er doch den Interessen der Konzernswelt so radikal entgegenläuft. Michael Moore, der innerhalb des Films mehrmals zu Wort kommt, wunderte sich immer wieder, dass man seine Filme nicht einfach unterdrückt. Diese Konzernsmacht wäre ja durchaus vorhanden. Moore fand darauf Antwort: "Ich finde es erstaunlich, dass ich all das machen kann und meine Filme trotzdem von Studios vertrieben werden, die großen Medienkonzernen gehören. Warum zeigen die meine Filme, wenn ich alles kritisiere, was sie repräsentieren? Warum bezahlen die mich quasi dafür, dass ich alles niedermache, woran sie glauben? Weil die an gar nichts glauben! Weil sie wissen, dass Millionen Menschen meinen Film oder ihre Show sehen wollen und sie damit Geld verdienen. Meine Filme werden deshalb gezeigt, weil ich die Schwachstellen des Kapitalismus nutze: die Geldgier, die besagt: Der Reiche verkauft Dir den Strick, an dem er sich aufhängen wollte, wenn er daran etwas verdienen kann. Der Strick bin ich, hoffentlich." - Es ist also nicht so, dass die Konzerne dieser Welt ein Interesse daran hätten, jegliche Aufklärung zu unterbinden. Sie können geradezu verrückt nach Aufklärung sein - wenn sich daran verdienen läßt.
In einem anderem Fall offenbart sich der gelebte Zynismus der Psychopathen. Ein Textilkonzern wirbt dafür, dass mit jedem verkauften Produkt eine Summe für Jugendprojekte vom Profit abgezogen wird. Dies sei ein Beitrag zur sozialen Verantwortung des Unternehmens. Gleichzeitig beschäftigt dieses Unternehmen jugendliche Arbeiterinnen - 13 Jahre alt - in Entwicklungsländern, die diese Produkte zu einem Hungerlohn und natürlich in Akkord vernähen müssen. Der Anteil des Lohnes am Endpreis beträgt 0,3 Prozent! Überhaupt, so stellt man fest, muß man immer Skepsis walten lassen, wenn Unternehmen beginnen, ihre soziale Verantwortung in den Mittelpunkt ihres Wirkens zu stellen.

Es ist kaum möglich, in einem kurzen Artikel niederzuschreiben, was in "The Corporation" an Fallstudien, Dramatik, Menschenverachtung, Gleichgültigkeit, Dekadenz und Lächerlichkeit geboten wird. Der Film ist keinesfalls eindimensional, sondern glänzt durch Facettenreichtum. Dies ist schon alleine an den Interviewpartnern ablesbar: Neben Kapitalismuskritikern wie Noam Chomsky, Michael Moore, Vandana Shiva und Naomi Klein, treten Systemträger wie Milton Friedman und allerlei CEOs auf. Es wird freilich ein düsteres Bild unserer Welt gezeichnet, aber immer wieder schimmert durch, dass man dagegen angehen kann und Erfolge nicht ausbleiben - wie es der Sieg der Bürger Cochabambas oder die indische Verweigerungshaltung gegen genbehandeltes Saatgut beweisen. "The Corporation" trägt einen Teil zur Aufklärung bei und macht den Menschen das sichtbar, was in den Massenmedien nicht behandelt wird, weil es nicht deren Auffassung von Information entspricht.

Der auf dem Sundance Film Festival prämierte Dokumentarfilm ist im englischen Orginal - d.h. ohne deutschen Untertitel - legal downloadbar.

Erstveröffentlichung bei ad sinistram - ein oppositioneller Blog

wie ein traum
würde ich zwischen den sternen
fliegen mit den wolken,
zu einem stern werden
und licht streuen,
zu einer wolke werden
wie der regen regnen,
zu flüssen werden
klar und rein
in die meere
fließen,
und dann ein ozean werden,
heran brausen
wie neue epochen,
ein neuer mensch,
mit dem feuer einer neuen kultur,
als neue menschen,
die unter demselben himmel
denselben himmel anblicken,
wie ein traum
würde ich in den himmel fliegen,
dieser traum,
ist ein leben
eine liebe
eine neue welt.

(Mustafa Atalay, 16.05.2007)

Mehrere hundert Gewerkschaftsaktivisten aus zahlreichen europäischen, lateinamerikanischen und osteuropäischen Ländern, vom Vertrauensmann über Shopstewards, Betriebsräte bis hin zu Gewerkschaftsvorsitzenden kamen zwischen dem 23. bis 25. Mai 2008 zur inzwischen 4. internationalen Gewerkschafterkonferenz zusammen.

Das auf Initiative von türkischen und griechischen Gewerkschaftern entstandene Treffen fand zum 4. Mal statt. Tagungsort der ca. alle 2 Jahre stattfindenden Konferenz war diesmal die Bildungsstätte „Kemal Türkler“ der Gewerkschaft „DISK“ in Gönen/Balýkesir.

Bilderserie: Die Bildungsstätte „Kemal Türkler“ der Gewerkschaft „DISK“

Aufgerufen zum dem Treffen wurde unter anderem durch eine von zahlreichen Unterstützern unterzeichnete Erklärung. Beschäftigt werden sollte sich mit den Herausforderungen an die Gewerkschaftsarbeit unter den Bedingungen der „neuen Weltordnung“ und der „Globalisierung“. Durch die neoliberale ideologische Begleitmusik für die Organisierung der Arbeiterbewegung zur Durchsetzung ihrer Interessen entstehen für die international kaum vernetzte internationale Gewerkschaftsbewegung neue Probleme. Insbesondere die allgegenwärtige Propaganda der angeblichen Alternativelosigkeit des Kapitalismus dient der Zersetzung des Klassenbewußtseins der Arbeiter. Dabei wirft die gegenwärtige Finanzkrise und verschiedene Krisenerscheinungen ein Licht darauf, wie es wirklich um das einzig wahre Gesellschaftssystem steht.

Die gegenwärtige Gewerkschaftspolitik kann keine ausreichenden Antworten auf diese Probleme geben. Das war die Erfahrung der meisten Teilnehmer. Der Wunsch, voneinander zu lernen und sich gegenseitig zu helfen, kam daher auch im Motto „Wir müssen zusammenkommen“ zum Ausdruck.

Prägend für zahlreiche der gehaltenen Beiträge waren die konkreten Erfahrungen, die die Gewerkschafter in ihren jeweiligen Ländern machen. Die Maßnahmen des internationalen Monopolkapitals zur Umsetzung der „Lissabon Strategie“ gleichen sich. Die Hauptlast für die Konsequenzen dieser Politik tragen weltweit insbesondere die Frauen, die Jugend und die Migranten.

Hinsichtlich der Privatisierung vormals öffentlichen Eigentums, sozialen Kahlschlags im Bildungs-, Renten- und Gesundheitssystem wie auch gegen die Angriffe auf die Arbeitslosenversicherungen erwarteten die meisten Arbeiter eine konsequente Haltung ihrer Gewerkschaften. Auch in den meisten außereuropäischen Ländern haben es die Belegschaften mit internationalen Konzernen zu tun.

Bilderserie: Plenum

Vor allem diese sind die Profiteure der Lissabon Strategie und kombinieren ihre Maßnahmen zur Profitmaximierung durch Flexibilisierung und Verlängerung der Arbeitszeit mit Lohnraub und einer Verschärfung der Ausbeutung. Sie lassen diese Maßnahmen politisch und juristisch durch die jeweiligen Regierungen flankieren.

Meistens bekamen sie es jedoch mit einer geradezu reflexartigen Defensivhaltung des bürokratischen Gewerkschaftsapparates vieler Gewerkschaften zu tun. Statt die Kämpfe als Bestandteil des Klassenkampfes zu verstehen und zu führen erschöpfte sich deren Widerstand in der Regel in symbolischen Aktionen, dem Verzicht auf die Mobilisierung der Masse der Bevölkerung und dem Verzicht auf bzw. die Verhinderung der Entwicklung gemeinsamer Kämpfe der verschiedenen betroffenen Bevölkerungsgruppen. Ein international aufgestellter und agierender Gegner braucht jedoch international koordinierte und geführte Kämpfe.

Bilderserie: Arbeitsgruppe

Die Teilnehmer der Konferenz verarbeiteten ihre Erfahrungen neben der Diskussion im Plenum auch in mehreren Arbeitsgruppen zur Koordinierung internationaler Gewerkschaftkämpfe, der Rolle der Frauenarbeit in den Gewerkschaften usw.

Iranische Teilnehmer berichteten in der Arbeitsgruppe: „Internationale Gewerkschaftsarbeit und Klassenkampf“ von ihrer Arbeit unter illegalen Bedingungen. Beispielsweise werden Arbeitsverträge in einer Bekleidungsfabrik, die bisher auf 1 Jahr befristet wurden nur noch für einen Monat gelten. Proteste dagegen wurden durch die Polizei gebrochen, die Streikführer nicht mehr eingestellt. Aktuell am Laufen ist ein Streik für die Auszahlung der Löhne in der Rohrzuckerfabrik Haft Tapeh, wo über 3000 Arbeitern seit 3 Monaten der Lohn vorenthalten wird. Neben der Forderung nach Bezahlung des Lohnes steht die nach dem Recht für die Gründung einer Gewerkschaft. Siehe auch den Aufruf des “Committee for re-launching the Haft Tapeh Sugar Cane Company-™s trade union-.

Tunesische Kollegen berichteten von der zunehmenden Einschränkungen grundlegender demokratischer Rechte und Freiheiten, die die Regierung im Verein mit dem nationalen und internationalen Kapital und oft mit Unterstützung der Gewerkschaften durchzusetzen versucht. Post und Telekommunikationsunternehmen wurden auch hier privatisiert. Nach 5 Jahre andauernden Widerstand wurden Kämpfe dagegen nach dem Motto: „Kommunist = Atheist = Terrorist“ diffamiert, kämpferische Gewerkschafter, die führend an den Auseinandersetzungen beteiligt waren, inhaftiert. Während das Land von einer auf über 30% gewachsenen Arbeitslosigkeit geprägt ist gibt es im Süden in den Phosphorminen breite Proteste gegen steigende Preise, die ebenfalls gegen die Gewerkschaftsbürokratie durchgesetzt werden mussten.

Bilderserie: Kollege von Yörsan

Besondere Aufmerksamkeit richtete sich auf die leidenschaftlich vorgetragenen Berichte kämpfender Belegschaften, wie beispielsweise des Milchproduktherstellers „yörsan“. Dort wurden 400 Beschäftigte entlassen, weil sie sich in ihrem Unternehmen gewerkschaftlich organisiert hatten. Da die betroffenen Arbeiter weiterhin Mitglieder der Lebensmittelgewerkschaft Tek Gida-Is bleiben wollen protestieren sie seit mitlerweile über 172 Tagen mit Hilfe der Bevölkerung für ihre gewerkschaftlichen Rechte.

Von der Schließung der Selah-Werft in Tuzla betroffene Arbeiter berichteten von ihrem Kampf gegen die mörderischen Arbeitsbedingungen, denen in den letzten Jahren 92 Arbeiter zum Opfer fielen. Um die Solidarität zu zersetzen und zu spalten wird die Gewerkschaft Limter-Is als "verlängerter Arm" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK bezeichnet. Dabei spielen die Medien auch hier eine wesentliche Rolle. Hauptsächliches Sprachrohr zur Zersetzung und Spaltung ist für die streikenden Kollegen dabei die weltweit vertriebene türkische Tageszeitung „Hürriyet“, die laut dem Vorsitzenden der Werftarbeitergewerkschaft Limter-Ä°ÅŸ, Cem Dinc, hierbei auch eine wesentliche Rolle spielt: "Sie versucht mit allen Mitteln unsere Arbeit zu torpedieren", zieht Dinc einen aktuelles Fazit der derzeitigen Lage.

Trotz dieser schwierigen Bedingungen bereiten die Arbeiter aktuell einen Streik und Protestaktionen am 16. Juni vor. Von der Konferenz geht der Aufruf zum Durchbrechen der Medienzensur ebenso wie zur Entwicklung einer weltweiten Solidariät mit den Kollegen an diesem Aktionstag aus.

Das Problem der nationalen und ethnischen Spaltung durch Staat und Unternehmer wurde nicht nur in Bezug auf die Frage des Rechtes des kurdischen Volkes auf Selbstbestimmung, die vom türkischen Staat und Unternehmen zur Spaltung der Arbeiterklasse genutzt wird, erörtert.

Herausgearbeitet wurde, daß diese Spaltungsmethode auch in anderen Ländern gemacht wird, aber auch, daß jegliches Zurückweichen vor einem konsequenten antifaschistischen und antirassistischen Kampf fatale Folgen haben kann. Das wurde sowohl anhand des Beispiels des Thüringer ver.di Aktivisten Angelo Lucifero, der von seinen zuständigen Gewerkschaftsführern im Stich gelassen wurde sowie am Beispiel Hamburgs, wo die örtliche DGB Führung lange Zeit die geplante NPD Demonstration nicht einmal gegenüber der Mitgliedschaft bekannt machte diskutiert.

Bilderserie: Präsidium

Der 2. Tag wurde von einem Bericht des Vorsitzenden der griechischen kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME unter anderem von Erfahrungen aus dem Kampf gegen die Zerschlagung des seitherigen Rentensystems, vom Kampf gegen die Privatisierung der Containerterminals in Häfen Piräus und Thessaloniki aber auch von dem der Saisonarbeiter auf den Erdbeerplantagen eingeleitet.

Ein irakischer Gewerkschaftsaktivist verarbeitete -“ unterbrochen von Rufen: „Mörder USA -“ raus aus dem mittleren Osten!“ „Irakische Menschen -“ Ihr seid nicht allein!“ die Erfahrungen, die dort vor allem auf den Ölfelden vor dem Hintergrund der U.S. Besatzung von den Kollegen gemacht werden. Die Ölkonzerne verdrängen auch dort bewußt die Arbeiter durch phillipinische Arbeiter. Auch im Irak wird versucht, die Gründung kämpferische Gewerkschaften zu verhindern.

Von der Entwicklung neuer Methoden in der Gewerkschaftsarbeit berichtete ein britischer Gewerkschaftsaktivist. Anhand der Erfahrungen bei der Organisierung von Beschäftigten in der Nahrungsmittelindustrie, wo die Gewerkschaftsaktivisten durch Sprachprobleme der internationalen Zusammensetzung der Belegschaften konfrontiert und durch teilweise völlige Rechtlosigkeit der Beschäftigten herausgefordert sind waren neue Wege gefragt. Neben der Beratung bei Behördengängen, Sprachkursen, Hilfe bei der Formulierung von Forderungen usw. geht es darum den teilweise unter Sklavenhalterbedingungen gehaltenen Beschäftigten zu Würde zu verhelfen. Beispielsweise durch „No Bullying“ Aktionen, bei dem es darum geht, dem Chef die rote Karte zu zeigen, wenn diese versuchen, Beschäftigte durch Mobbing gegenseitig auszuspielen.

Bilderserie: Aktivist aus London

Es wurden auch Aktionen entwickelt, in denen mit „Flashmob“ ähnlichen Aktionen die Kunden der Restaurants, Hotdogbuden usw. auf die Zustände aufmerksam gemacht wurden. Die Aktionen gehen so lange, bis der Chef klein beigibt und beispielsweise „Equal Payment for equal Jobs“ - gleichen Lohn für gleiche Arbeit zahlt. Die weitgehend rechtlosen Migranten geraten so nicht so sehr in die Gefahr, ihren Job zu verlieren. Aber auch hier gibt es besondere Probleme: Tarifverhandlungen, die von „gelben“ Gewerkschaften unterboten werden, sind ebenso wie die „Union Busters“ mit denen die Gewerschaften zerschlagen werden sollen ein Problem, das gelöst werden muss.

Russische Teilnehmer berichteten von den Erfahrungen, die die Kollegen mit dem Aufbau der Gewerkschaften, die sich von denen in der ehemaligen Sowjetunion unterscheiden. Nach Angaben der Kollegen sind über 10 Millionen Arbeiter organisiert, jedoch gibt es Betriebe, in denen mehrere Gewerkschaften gegeneinander arbeiten. Gleichzeitig ringen 50-60 Parteien mit kommunistischem Anspruch um Einfluß bei den KollegInnen, was oft für Probleme bei der Orientierung sorgt.

Bilderserie: Olaf Harms, Hamburg

Gewerkschaftsaktivisten aus Deutschland berichteten neben aktuellen Kämpfen bei ver.di und um die Rente mit 67, gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen auch von den konkreten Erfahrungen, die sie mit dem neuen Entlohnungssystem ERA gemacht haben. Dieses wird in einem Teil der Betriebe von den Unternehmern als Lohnsenkungsprogramm genutzt. Zunehmend werden feste Arbeitsplätze durch Leiharbeiter und Subunternehmen ersetzt. Auch hier entwickeln sich Gewerkschaftsfunktionäre oft als „Bremse in der Organisierung des Protestes“ der Kollegen. Als Negativbeispiel galt Nokia, wo der Kampf der KollegInnen abgewürgt wurde, obwohl sich sofort eine weltweite Solidaritätswelle entwickelte und mit den Kollegen bei Opel eine kampferprobte Belegschaft in den Startlöchern stand.

Diese verlorenen Kämpfe werden weltweit genutzt zur Demoralisierung der Arbeiter. Die Konsequenz, nicht auf die Gewerkschaftsführungen zu vertrauen, sondern diese womöglich in die Pflicht zu nehmen und vor allem selbst aktiv zu werden wurde auch hier gezogen.

Verschiedene Beiträge gab es zum 1. Mai in der Türkei, der dort kein arbeitsfreier Feiertag ist. Mit Panzerwagen, Tränengas und Knüppeln hatte die Polizei in Istanbul Demonstrationen zum 1. Mai aufgelöst. Eine Versammlung auf dem zentralen Taksim Platz wurde verboten - die Gewerkschaften wollten trotzdem demonstrieren. Empörung gab es darüber, daß der TURK-IS Vorstand den Polizeiangriffen nichts entgegensetzte. Trotzdem nahmen tausende von KollegInnen an Maiaktivitäten teil.

Abgeschlossen wurde der 2. Tag mit der Diskussion einer Abschlußerklärung, in der die Erfahrungen der Konferenzteilnehmer zusammengefaßt und erste Konsequenzen gezogen wurden. Wir dokumentieren die Erklärung, sobald sie in einer authorisierten Fassung vorliegt.

Die Teilnehmer aus Deutschland haben vereinbart, in Kontakt zu bleiben und die Durchführung einer der nächsten Konferenzen in Deutschland zu überlegen.

Der Fall eines gemobbten Oberarztes für Neurochirurgie einer katholischen Einrichtung ging durch die Medien, wie kaum ein anderer Fall.

Beim Mobbing Gegner wird darauf hingewiesen daß der Fall „Chefarzt-Mobbing “ vor dem Landesarbeitsgericht Hamm nun offenbar weiterverhandelt werden muss. Der erneute Kammertermin findet am 12.06.2008 im Landesarbeitsgericht
Hamm - Saal 5 -“ um 11.00 Uhr, Markerallee 94, 59071 Hamm statt. -“ Das
neue Aktenzeichen lautet: 16 Sa 103/08.

Dazu war erst eine "deutliche Zurechtweisung aller Vorinstanzen durch das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 25.10.2007, Az: 8 AZR 593/06)" notwendig.

Weit über 2000 Menschen haben gestern in München ideenreich, lautstark und kämpferisch gegen gegen die geplante Verschärfung des bayerischen Versammlungsrechtes demonstriert.

Bilderserie: Antikapitalistischer Block

Mit diesem neuen Gesetz werden Versammlungen noch stärker polizeilicher Kontrolle und Schikane unterworfen und zugleich bisher rechtswidrige Praktiken der Polizei und Behörden gesetzlich verankert. Dazu fasst das Wiki Demorecht zusammen:

• Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen.

• Polizei darf bei allen Versammlungen „Übersichtsaufnahmen“ erstellen, die auch ausgewertet und beliebig lange gespeichert werden dürfen.

• VersammlungsleiterInnen und OrdnerInnen werden zu „Hilfspolizisten“ gemacht und können von Behörden und Polizei sogar als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“ abgelehnt werden.

• Zukünftig ist ein Versammlungsverbot auch möglich, wenn „Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt“ werden.

• Der neu eingeführte Begriff des „Militanzverbots“ gibt der Polizei die Handhabe, gegen Demonstrationen oder TeilnehmerInnengruppen vorzugehen, wenn sie den „Eindruck von Gewaltbereitschaft“ vermitteln und “einschüchternd- wirken.

• Durch die Einführung neuer Straftatbestände wird die Leitung von Versammlungen zum unkalkulierbaren persönlichen Risiko.

Der Demoaufruf des Bündnisses stellt heraus:

Das neue Versammlungsgesetz, das die Bayerische Staatsregierung noch vor der Sommerpause im bayerischen Landtag abstimmen lassen will, liest sich wie die Erfüllung aller polizeistaatlichen Wunschträume.

Dieses Gesetz fügt sich nahtlos ein in eine ganze Reihe von Gesetzen, die der Überwachung und Bespitzelung dienen, wie dem polizeirechtlichen Lauschangriff, der Kennzeichenerfassung und der Speicherung und Aufzeichnung der Telekommunikation.

Sollte das "Versammlungsgesetz" durchgewunken werden, befürchteten verschiedene Redner, daß es nicht lange dauern wird, bis diese und ähnliche Repressionsinstrumente auch in anderen Bundesländern ausgebaut werden. So erhielt in Baden - Württemberg der Anmelder der friedlich verlaufenen Demonstration gegen die mittlerweile vom Bundesgerichtshof als rechtswidrig eingestuften Ermittlungen und Razzien der Bundesanwaltschaft im Vorfeld des G8 -Gipfels in Heiligendamm einen Strafbefehl von 160 Tagessätzen zu je 30 Euro. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wirft ihm vor, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben, weil einzelne TeilnehmerInnen die Auflagen nicht ausreichend beachtet hätten.

Zu der Demonstration rief ein breites Bündnis unterschiedlichster Organisationen "links von der CSU" auf.

Daß in den bürgerlichen Medien der Eindruck erweckt wurde, die FDP sei eine oder gar die führende Kraft bei den heutigen Protesten kommt eher einem krampfhaften Versuch gleich, eine bestimmte Einheit unterschiedlichster politischer Kräfte in dieser einen Frage zu spalten. Daß es in anderen politischen Bereichen genügend Widersprüche unter den beteiligten Kräften gibt, ist hinreichend bekannt. Daß die Einheit in der Frage der Beurteilung verschiedener Seiten des Versammlungsrechtes sich auch auf andere politischen Themen übertragen könnte - genau das wird von den Urhebern des reaktionären Versammlungsgesetzes befürchtet. Diese Berichterstattung sollte daher nicht zu einem absoluten Maßstab für die zukünftigen Proteste gemacht werden.

Bilderserie: Clownarmy in Aktion

Bei meinen Vorschaubildern zeige ich eigentlich immer gerne die Aktivitäten vieler Menschen. Das obere Bild soll ausdrücken, daß es auch auf jede(n) einzelne(n) ankommt, demokratische Rechte, die nicht vom Himmel gefallen sind, zu verteidigen.

Aus Protest gegen drohende Abschiebung und Lagerzwang, gegen die Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung und für das Recht auf freie politische Betätigung für alle politisch aktiven MigrantInnen ging Mahmut Yilmaz mit Freunden zur Demonstration. Am 28. Juni findet ab 13:00 ab dem Stachus zum Innenministerium eine Demonstration gegen Abschiebungen statt.

Bilderserie: Mahmut Yilmaz