„Die Prüfung der Unterlagen hat keine Anhaltspunkte für ein betrügerisches Verhalten von Verantwortlichen der Firma Nokia zu Tage gefördert.-
Zitat: Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek
in der WAZ.
Auf der anderen Seite bekommt die Belegschaft Probleme,
wenn sie an einer "allgemeinen Informationsveranstaltung" teilnehmen will. Am 16.1 hatten wir gefragt:
"Nokia: Abkassieren und dann entlassen?" Heißt jetzt die Devise: Maul halten bei Entlassungen?
Die "drohende Eskalation" zeigt deutlich, worin die größte Sorge der Nokia Bosse besteht: Vor der
Solidarität und daß der
Kampf um die Arbeitsplätze auf Kosten der Profite geführt wird. Daß es nicht darum gehen kann, Nokia und anderen immer neue steuerlich finanzierte Subventionen ins Gesäß zu blasen zeigt das Beispiel Nokia ebenso. Die Subventionen hinderten bischen daran, bei entsprechendem Anlaß den Laden dichtzumachen.
2005
erlitt die
Bolkestein Richtlinie aufgrund massenhafter
Proteste Schiffbruch.
Der EU-Ministerrat beschloss auf seiner Tagung vom 22. und 23. März 2005, die Bolkestein - Richtlinie überarbeiten zu lassen. Inzwischen heißt das Ding nicht mehr Bolkestein, sondern wurde weiter aufgebaut als EU "Reformvertrag" und soll jetzt die Grundordnung, Sozialpolitik, die weitere Militarisierung durch Verpflichtung zur Aufrüstung uvm. der EU regeln.
Während im Bundestag am 23.04.2008 die Beratung und Beschlussempfehlung im EU-Ausschuss zum
EU Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) stattfindet - vorgesehen ist dessen 2. Lesung und Schlussabstimmung im Bundestag bereits am 24. und 25.04.2008 - gibt es hierzulande
kaum öffentliche Proteste. Anders in Österreich, dort finden seit längerem Proteste wie beispielsweise heute in Wien mit einer
Kundgebung gegen den
Reformvertrag statt. Gefordert wird unter anderem eine
Volksabstimmung. Die Frage,
wer in Europa das Sagen hat ist hier und heute ebensowenig vorgesehen, wie eine breite Diskussion über die
Mogelpackung EU Reformvertrag.
Zu hoffen ist, daß es in Zusammenhang mit der bevorstehenden Befassung im Bundestag auch hier wieder zu einem Aufschwung der Proteste kommt. Denn wenn es um "Liberalisierung", sprich Angriffe auf soziale Errungenschaften und politische Rechte der lohnabhängigen Bevölkerung geht, ist sich das europäische Kapital schnell einig. Nichts anderes als deren Wunschzettel kommt im EU "Reformvertrag" zum Ausdruck. Er liefert gleichzeitig den "Neoliberalen" die Munition für Sozialkahlschlag und eine weitergehende innen und außenpolitische Verschärfung, wie die, die zur Zeit mit
Frontex, bei den Themen
Vorratsdatenspeicherung,
§129a/b/c usw. zu sehen ist.
Die herrschenden Zustände erwachsen aus der Herrschaft des Kapitals. Nur durch länderübergreifende Massenbewegungen wie die gegen die Bolkestein-Richtlinie können diese Pläne durchkreuzt werden.