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Bei der Einreise nach Deutschland wurde Heike Schrader, unter anderem Autorin der "junge Welt" am Montag auf dem Flughafen Köln-Bonn verhaftet. Sie war auf dem Weg zu einer Lesereise zu ihrem Buch "Guantanamo auf griechisch". Dieses wurde am Mittwoch auf Einladung der Linksfraktion im Bundestag vorgestellt. Zu den Hintergründen der Verhaftung ein Artikel von Harald Neuber in telepolis vom 13.12.2007:

129a: Lesereise hinter Gitter. Wie die Telepolis-Autorin Heike Schrader ins Visier des Staatsschutzes geriet

„Es sollte eine gewöhnliche Lesereise werden. Ein halbes Dutzend Termine hatte Heike Schrader, die auch für Telepolis schreibt, vor den Weihnachtsfeiertagen vereinbart. Am Montag traf sie aus der griechischen Hauptstadt Athen auf dem Flughafen Köln-Bonn an, um unter anderem in Berlin und Nürnberg ein Sachbuch vorzustellen. Doch der Routineeinsatz begann mit einer unangenehmen Überraschung. Noch auf der Gangway wurde die 42-jährige Publizistin von Beamten des Bundeskriminalamtes festgenommen. Schrader, die mit ihrem griechischen Ehemann seit Jahren in Athen wohnt und für zahlreiche deutsche Medien tätig ist, wird vorgeworfen, an der "Bildung terroristischer Vereinigungen" beteiligt und "flüchtig" gewesen zu sein. Wenige Wochen, nachdem die Bundesanwaltschaft im Fall der "militanten gruppe" (Richter prüfen Terrorvorwurf) ein rechtswidriges Vorgehen bescheinigt wurde, zeichnet sich ein neuer Justizskandal ab...“

Siehe auch:
• Lügen in Zeiten der Folter, Leitartikel in der "junge Welt" vom 13.12.2007
• "Karlsruhe: Terrorismusbegriff endgültig auf missliebigen Journalismus ausgeweitet" Beitrag auf StattWeb
• Die 'taz' möchte sich in ihrem Artikel "Terrorverdächtige liest im Bundestag"dieser Einschätzung nicht anschließen.
• Guantanamo auf griechisch, Bericht von "lesender arbeiter" bei IndyMedia über die Buchvorstellung „Guantanamo auf griechisch -“ Zeitgenössische Folter im Rechtsstaat“ in Berlin im Stadtteilzentrum X-Beliebig
• Pressemitteilung des Generalbundesanwalts: "Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der türkisch-linksextremistischen Vereinigung DHKP-C"

Nächster Veranstaltungstermin:

Nürnberg: Samstag, 15.12., 17.00 Uhr, K4, Königstr. 93 (Linke Literaturmesse)

Buchhinweis:
Xiros Savras, Guantanamo auf griechisch, Zeitgenössische Folter im Rechtsstaat, Pahl-Rugenstein-Verlag, Bonn 2007, 132 Seiten, ISBN 978-3-89144394-1, 13,90 Euro

Der Imker Achim Schultheiß hatte, nach vorheriger Ankündigung, in Oberboihingen auf einem Forschungsfeld 3 Genmaispflanzen ausgerissen. Das war 2006 an Pfingsten. Am 7.1. 2008 wird ihm deshalb vor dem Amtsgericht Nürtingen der Prozess gemacht: 150 Tagessätze à 20 Euro sind der Staatsanwaltschaft die Vernichtung von 3 Giftpflanzen wert. Den Schaden, der durch diese Aktion entstanden sei, beziffert die Staatsanwaltschaft auf 240.000 Euro!

Das unterstreicht deutlich den politischen Charakter des Prozesses.

Zur Vorbereitung des Prozesses und zu Unterstützung von Achim Schultheiß entstand die Aktion Einsitzen. Sie ruft unter anderem dazu auf.per Brief an die Staatsanwaltschaft diesem anzubieten, stellvertretend einen Teil der Strafe zu übernehmen und für Achim Schultheiß "einzusitzen". Mehr dazu hier.

7.1. 2008, 8:30 Uhr, Amtsgericht Nürtingen, Saal 2

Film zur Aktion:

Soeben ist die aktuelle Ausgabe des Magazins AUSDRUCK der Informationsstelle Militarisierung e.V. erschienen. Dort findet sich u.a. ein ausführlicher Text zur europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX und ein aktualisierter Beitrag zur Situation im Kosovo.

Die komplette Ausgabe zum Download

Inhaltsangabe:

EU-MILITARISIERUNG
-- Christoph Marischka: FRONTEX: Die Vernetzungsmaschine an den Randzonen des Rechtes und der Staaten

-- Jürgen Wagner: Kosovo: EUropas erste Kolonie

LATEINAMERIKA
-- Johannes Plotzki: Mexiko auf dem Weg zum permanenten Ausnahmezustand


KRIEGSLEGITIMATION
-- Felix Birchler: Legitimationsdiskurse humanitärer Interventionen im historischen Vergleich


DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR
-- Malte Lühmann: SAR-Lupe: Bundeswehr-Quantensprung im Weltraum


-- IMI-Kongressbericht: Das Ausmaß der deutschen Militarisierung sichtbar machen


Kurz zusammengefasst: antimilitaristische rundschau

Ein wichtiger Hinweis:
Aufgrund der dünnen Finanzdecke ist IMI dringend auf Spenden angewiesen (Konto 166 28 32, KSK Tübingen: BLZ 641 500 20) und/oder Mitgliedschaften angewiesen. Wer IMI in besonderer Weise unterstützen möchte und für die IMI neue Mitgliederwerben will, für den gibt es ein Flugblatt, das kompakt die wichtigsten Informationen über IMI zusammenfasst.

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat eine Auflistung aller "Anti-Terrormaßnahmen" seit dem 11.9.2001 erstellt.

Am Wochenende findet in Nürnberg zum 12. Mal die Linke Literaturmesse statt. Bei freiem Eintritt erwarten die BesucherInnen ein umfangreiches Programm mit interessanten Diskussionen, Buchpräsentationen und -lesungen.
Anders als bei den großen Buchmessen in Leipzig oder Frankfurt handelt es sich in Nürnberg um eine Verkaufsmesse. Zahlreiche linke Verlage und Antiquariate, deren Programme sich in den meisten Buchläden nicht findet, präsentieren sich im Festsaal des K4.

14. - 16. Dezember 2007 • Nürnberg • K4 • Königstr. 93
Öffnungszeiten:
Freitag - 19:00 bis 22:00 Uhr
Samstag - 10:00 bis 22:00 Uhr
Sonntag - 10:00 bis 15:00 Uhr

Das Programm der Buchmesse als PDF

Via redblog

Kürzlich weigerte sich das Präsidium des Deutschen Bundestages, die 175000 Unterschriften, die von der Kampagne für ein NPD Verbot gesammelt wurden, entgegenzunehmen. Jetzt äußerte NPD Chef Voigt seine ganz eigenen Auffassungen zum Holocaust. Was ist eigentlich noch nötig, um diesen Laden zu verbieten?

Bei einem schweren Fehltritt haben sich NPD-Chef Udo Voigt und sein Stellvertreter Sascha Roßmüller vor laufender Kamera erwischen lassen. Gegenüber vermeintlich freundschaftlich verbundenen iranischen Journalisten machten die beiden aus ihrem Herzen keine Mördergrube: Voigt leugnete den Massenmord an den europäischen Juden, Roßmüller träumte von iranischen Geldströmen für die NPD. Auszüge der Interviews, die für Voigt strafrechtliche Folgen haben könnten, wurden gestern im TV-Polit-Magazin Report Mainz gesendet.

Weitere Informationen sowie der Link auf "Report Mainz" gibt es bei redok. Eine ausführliche Auseinandersetzung mit den getätigten Aussagen gibt es im NPD Blog

Während über die Begrenzung der Millionengehälter von Managern lediglich diskutiert wird, schafft das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel beim Kürzen der Sozialhilfe weiterhin Fakten. So dürfen Sozialhilfeempfängern die Leistungen gekürzt werden, wenn sie in Heimen oder Behindertenwerkstätten kostenlose Mahlzeiten bekommen. Die Verpflegung ist ihnen aber nicht als eigenes Einkommen anzurechnen, wie am 11. Dezember das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel urteilte. Die Höhe des Abzugs müsse sich an der Summe orientieren, die in den monatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt von 347 Euro für Lebensmittel vorgesehen sind, befand der Senat. (...)

Vollständiger Artikel bei NGO-Online

Celle/Bonn - Erstmalig hat ein Landessozialgericht die grundsätzliche Bedeutung der Einschulungskosten bei Hartz IV erkannt und die Beschwerde vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zugelassen. Zusammen mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland hatte ein Vater aus Hameln im Jahr 2006 versucht die Kosten, die anlässlich der Einschulung seiner Tochter entstanden sind einzuklagen, weil er diese nicht vom Regelsatz bestreiten konnte und somit auf andere dringend notwenige Anschaffungen (z.B. Spielzeug, Bekleidung für die anderen 3 Kinder) verzichten musste. In erster Instanz hatte das Sozialgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass derartige Kosten im Hartzt IV-Regelsatz enthalten sein. Dabei hatte es eine Berufung nicht zugelassen, da Hartz IV einmalige Beihilfen anlässlich der Einschulung ausschließen würde. Die darauf vom Erwerbslosen Forum Deutschland und dem Vater eingereichte Beschwerde hatte Erfolg. In seiner Begründung führte das Landessozialgericht aus, dass de
m Verfahren grundsätzliche Bedeutung beizumessen sei und es zu prüfen sei, ob die Abschaffung der einmaligen Beihilfen auch unter verfassungsmäßigen Gesichtpunkten rechtsmäßig sei. Ebenso führte es an, dass die von zahlreichen niedersächsischen gewährten freiwilligen Sozialleistungen einen Hinweis darauf geben könnte, dass der ALG II-Regelsatz den verfassungsmäßigen Anforderungen (Bedarfsdeckungsgrundsatz oder Individualisierungsgrundsatz) nicht genügt.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält die erfolgreiche Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung für bedeutend. "Damit wird erstmals der Weg frei gemacht, um den Hartz IV-Regelsatz, der ja angeblich bedarfsdeckend sein soll, unter verfassungsmäßigen Grundlagen zu überprüfen. Insbesondere ist immer wieder in der Literatour, aber auch durch zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen nachgewiesen worden, dass dieser Satz besonders für Kinder völlig unzureichend ist und die Kosten für die Schule schlichtweg unter dem Tisch gefallen lassen worden sind. Es gibt keine Ansparposition in dem Regelsatz von 208 Euro für Kinder. Einzig für Schreibmaterialien ist ein Betrag von 1,69 EUR im Monat vorgesehen ", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. (Az.: L AS 19/07 NZB)

Beschluss im Orginaltext

Quelle: Pressemitteilung des "Erwerbslosen Forum Deutschland" vom 11.12.2007

Berliner Justizskandal

„Prozeß gegen Antifaschisten Matthias Z. findet am Donnerstag voraussichtliches Ende. Tatvorwurf der Ermittlungsbehörden fällt in sich zusammen..“

Artikel von Tim Wesenberg aus junge Welt vom 11.12.2007, dokumentiert bei "Freiheit für Matti"

Landeskriminalamt im Zwielicht .
Waren Ermittlungspannen im "Fall Matti" Fehler oder pure Absicht? LKA-Beamte und Verfassungsschutz verbreiteten Halbwahrheiten

„Schon am ersten Prozeßtag am 15. November wies die Verteidigung von Matthias Z. in einer Erklärung auf einige Besonderheiten in dem Verfahren hin. Diese liegen nicht in dem mutmaßlich politischen Hintergrund des angeklagten Sachverhalts, sondern in der - möglicherweise dem politischen Hintergrund des Tatgeschehens geschuldeten - Art und Weise, wie und durch wen in den Verfahren ermittelt worden ist. Besonders schwer wiegen dabei die Vorwürfe gegen den im Berliner Landeskriminalamt (LKA) angesiedelten Staatsschutz...“

Artikel von Tim Wesenberg aus junge Welt vom 11.12.2007, dokumentiert bei "Freiheit für Matti"

Hintergrund: Solidaritätskampagne für Matthias Z.

Rechtsanwälte und Betroffene berichten seit Jahren, daß exponierte Aktivistinnen und Aktivisten der Antifabewegung vom Berliner Staatsschutz mit Verfahren überzogen werden, deren Ermittlungsmethoden mehr als zweifelhaft sind. Stefan Jakob von der Unterstützergruppe "Freiheit für Matti" erklärte hierzu gegenüber junge Welt: "Die Politik, die Öffentlichkeit und die Berliner Medienlandschaft müssen endlich anfangen, die Ermittlungsmethoden des Berliner Staatsschutzes kritisch zu hinterfragen. Der Fall Matthias Z. ist kein Einzelfall."

Artikel von Tim Wesenberg aus junge Welt vom 11.12.2007, dokumentiert bei "Freiheit für Matti"

„Beschränkt sich das Dasein auf das da sein?“ Ausstellung in der Spinnerei

Seit 1999 kooperieren der Verein Kultur am Rande und die Aufnahmehäuser Berberdorf und Schlachthausstraße der Evangelischen Gesellschaft bei Kunstprojekten mit wohnungslosen Menschen. Angeleitet von dem Künstler Michl Brenner aus Balingen und dem Steinbildhauer Gernot Zechling aus Weil der Stadt entstanden über die Jahre zahlreiche Bilder und Skulpturen. Aus drei Kunstprojekten „Auf- und Abfinden“ (1999), „Drei Tage Farbe im Leben“ (2005) und „Heimat und Identität“ (2007) zeigt die Ausstellung einen Querschnitt. Alle Arbeiten leben von großer Intensität und Ausdruckskraft des Teils der Esslinger Bevölkerung, der nicht auf der Sonnenseite der Gesellschaft lebt.

Über 50 Exemplare werden in Esslingen in der Spinnerei zu sehen sein und können auch erworben werden. Der Erlös geht zur Hälfte an die wohnungslosen Künstler, die andere Hälfte wird für neue Kunstprojekte verwendet.

Ausstellungseröffnung: Freitag, 14. Dezember, 18 Uhr bis 20 Uhr.
Öffnungszeiten:
Samstag, 15. Dezember, 10 Uhr bis 18 Uhr -“
Sonntag, 16. Dezember, 10 Uhr bis 18 Uhr.
Ausstellungsort:
Spinnerei, Maille 3 (Eingang KOKI)