trueten.de

Nach der Veröffentlichung der Mails der PNOS (Partei National Orientierter Schweizer) von 12/06 wurden nun die PNOS-Mails 09/06 veröffentlicht. Bei der Lektüre wird unter anderem einmal mehr die Zusammenarbeit der NPD und der PNOS deutlich.

Mein Lieblingszitat: "Es ist eine schweinerei was die linken zecken wieder mal geboten haben." (Rechtschreibung im Original)

Siehe auch "Nazipost gehackt".

Dem Chaos Computer Club wurde anonym der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes zugespielt. Das Dokument ist in voller Länge veröffentlicht. Die umstrittene "Online-Durchsuchung" ist laut CCC nur "die Spitze des Eisbergs".

Zum Gesetzentwurf (PDF, 6,5 MB)

Der Bundestag hat im Frühjahr die Erhöhung des Rentenalters auf 67 und weitere Einschnitte bei der Altersicherung beschlossen.
Aus den Reihen der Sozialverbände und der Gewerkschaften kam massiver Protest. Allein mehr als 300 000 Metallerinnen und Metaller hatten bundesweit auf Kundgebungen während der Arbeitszeit dagegen demonstriert. Die DGB-Gewerkschaften haben angekündigt, bis zur Bundestagswahl 2009 bei dem Thema nicht locker zu lassen.

In Bad Cannstatt hat sich ein Aktionskreis gebildet, der unter anderem den "Cannstatter Appell" initiiert hat, eine Unterschriftenaktion gegen die Rente mit 67. Ihm gehören Betriebs- und Personalrätinnen und -räte und Beschäftigte aus Bad Cannstatter Betrieben und dem öffentlichen Dienst, sowie Erwerbslose, RentnerInnen und engagierte Bürgerinnen und Bürger an.

Der „Cannstatter Aktionskreis für soziale Gerechtigkeit“ lädt ein zur Podiumsdiskussion
„Rente mit 67- werden wir zu alt für unser Rentensystem?“

Auf dem Podium sitzen:
• Ute Kumpf, SPD, die im Bundestag für die Erhöhung des Rentenalters gestimmt hat. Sie war lange Jahre Bezirkssekretärin der IG-Metall-Bezirksleitung Baden-Württemberg.
• Klaus Ernst , DIE LINKE, der im Bundestag gegen die Rente mit 67 gestimmt hat. Er war von 1984 bis 1995 Gewerkschaftssekretär der IG Metall Stuttgart und ist 1. Bevollmächtigter der IG Metall Schweinfurt.
• Juan Victor Coseriu Pisani, Direktor der Deutschen Rentenversicherung Region Stuttgart,
• Guido Lorenz, katholischer Betriebsseelsorger, übernimmt die Moderation

Am Dienstag, 16. Oktober 2007, 19.30 Uhr im Theaterhaus Stuttgart, Siemensstr. 11, 70469 Stuttgart (Am Pragsattel)

Unkostenbeitrag 3.- €
Ermäßigt 0,50 €

Veranstalter ist der "Aktionskreis Cannstatt für soziale Gerechtigkeit-

Dieser Tage erschien die antifaschistische Zeitung "LOTTA" in ihrer 28. Ausgabe. Schwerpunkt ist das Thema "Frauen in der extremen Rechten".

Die "Lotta" ist zum Einzelpreis von 2 Euro oder im Abo zu beziehen:

LOTTA
Am Förderturm 27
46049 Oberhausen
Webseite

Offenbar wittern vor dem Hintergrund der Übergriffe und Provokationen unter anderem in Mügeln, in Görlitz oder auch in Groß-Enzersdorf nahe Wien die Rechten Morgenluft. So ist es in Stuttgart am Samstag zu einem Übergriff auf einen 38 jährigen Mann aus Sri Lanka gekommen. Der Polizeibericht dazu:

Verletzt wurde ein 38-Jähriger bei einer Auseinandersetzung am Samstag (01.09.2007) in der Steinstraße.
Der Mann war gegen 08.30 Uhr auf seinem Nachhauseweg auf eine vierköpfige Gruppe gestoßen. Aus dieser heraus fragte ihn ein 27-Jähriger, aus welchem Land er käme. Als er antwortete, aus Sri Lanka zu sein, entgegnete der 27-Jährige, dass er in Deutschland nichts zu suchen habe. Kurz darauf stieß er das Opfer um und trat mehrfach mit den Füßen gegen den Körper des Sri-Lankers.
Erst als eine Streife des Polizeireviers Innenstadt auf den Sachverhalt aufmerksam wurde und dem Treiben Einhalt gebot, ließ der Täter von seinem Opfer ab. Der Sri-Lanker erlitt durch die Misshandlungen Verletzungen, so dass er vorsorglich mit einem Rettungswagen in ein Stuttgarter Krankenhaus eingeliefert wurde.
Nach der Festnahme des 27-Jährigen äußerte sich dieser mehrfach in fremdenfeindlicher Art und Weise. Zudem beleidigte er die eingesetzten Beamten.
Der Tatverdächtige wird am 02.09.2007 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart auf Erlass eines Haftbefehls einem Richter vorgeführt.

Laut einem aktualisierten Polizeibericht wurde Sonntag Haftbefehl erlassen:

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart erließ der zuständige Richter am Sonntag (02.09.2007) Haftbefehl gegen den 27-jährigen Tatverdächtigen.

Der 27-Jährige war in seiner bayerischen Heimat bereits mehrfach wegen Gewaltdelikten polizeilich in Erscheinung getreten. Außerdem wurde er in zwei Fällen wegen des Zeigens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angezeigt.
Aufgrund der zum Teil widersprüchlichen Angaben der Beteiligten konnte der genaue Tathergang sowie die Hintergründe der Tat noch nicht zweifelsfrei ermittelt werden.

So ist derzeit nicht auszuschließen, dass sich das 38-jährige Opfer und der Täter sowie dessen Begleiter bereits vor der Tat in einer Gaststätte in der Innenstadt aufgehalten haben. Eventuell war es dort bzw. nach Verlassen des Lokals zu einem Disput zwischen dem 38-Jährigen und einer 18-jährigen Frau gekommen, in den sich der 27-Jährige handgreiflich eingemischt hatte und der letztlich in der gewaltsamen Auseinandersetzung in der Steinstraße gipfelte.

Siehe auch die Artikel der "Stuttgarter Zeitung" hier und hier.

ExifTool, ein Komandozeilenprogramm für Linux, Mac OS/X und Windowsrechner zum Anzeigen und Verändern von Metadaten in Bilddateien, wie zum Beispiel den EXIF-Daten in JPG-Dateien, liegt inzwischen in der Version 6.95 vor. Thorsten Schnebeck von ebv4linux führte anläßlich des Releases 5.0 mit dem Autor dieses Progamms, dem Kernphysiker Phil Harvey, ein Interview.

Am gestrigen Antikriegstag haben wir an den beiden Kundgebungen in Stuttgart teilgenommen. Begonnen hatte der Tag mit der Kranzniederlegung des DGB und VVN-BdA am Mahnmal für die Opfer des Faschismus in Stuttgart. Dort sprachen unter anderem Wolfgang Brach, Peter Strutynski und Janka Kluge.

Bildserie : Kundgebung am Mahnmal für die Opfer von Faschismus und Krieg

Das Antikriegsbündnis Stuttgart führte eine Kundgebung an der Kreuzung Ecke Kronprinzen-/Büchsenstrasse mit "offenem Mikrofon" und Vertretern der beteiligten Organisationen durch. Unter anderem sprach Jürgen Wagner von der "Informationsstelle Militarisierung" (IMI) durch. Das Bündnis fordert in seinem Aufruf:

•  Besatzertruppen raus aus Irak, Afghanistan, Libanon, Palästina und anderen Ländern!
•  Selbstbestimmungsrecht für alle Völker!
•  Solidarität mit dem Widerstand der unterdrückten Völker!
•  Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
•  Eine Welt ohne Kriege und Ausbeutung!

Für soziale Gerechtigkeit weltweit!
Hoch die Internationale Solidarität

Bildserie : Kundgebung vom internationalen Aktionsbündnis Stuttgart

Auf beiden Kundgebungen wurde auf die am 15.9. geplante Großdemonstration in Berlin mobilisiert. Diese soll unter dem Motto "Frieden für Afghanistan. Bundeswehr raus" stattfinden.

Mit einem nachdenklich stimmenden Beitrag, über den ich bei Daniel gestolpert bin, verabschiedet sich Martin Schmitt aus der Bloggerszene:

Als der große Lauschangriff kam, habe ich mich nicht dafür interessiert, denn ich war kein Schwerkrimineller.

Als das Landgericht Hamburg und die Disclaimer kamen, habe ich mich nicht dafür interessiert, denn ich hatte ja keine Links zu Neonazis und ähnlichem Gesockse gesetzt.

Als die TKÜV kam, habe ich mich nicht dafür interessiert, denn ich habe das Internet ja nicht für ungesetzliche Dinge verwendet.

Als der Mediendienste-Staatsvertrag und das Teledienstegesetz kamen, habe ich brav ein Impressum angelegt, denn ich muß meine Identität nicht verheimlichen.

Als die Forenhaftung kam, habe ich mich nicht dafür interessiert, denn so populär und frequentiert war mein Blog ja nicht.

Als §202c StGB kam, war alles anders. Jetzt soll ich für ein paar peinlich-triviale Scripts, die hier im Blog stecken, mit einem Jahr Freiheitsstrafe rechnen. Für ein paar noch viel banalere Links vielleicht ebenfalls.

So schnell geht das mit dem "Gesockse", das neulich noch nur aus Nazis bestand. Und so schnell ist es vorbei mit dem Artikel 5 und seiner Scheiß Meinungsfreiheit. Dabei bin ich nicht der große Superguru, der irgendwelche umwälzenden Dinge veröffentlicht, vor denen Oracle, Apple und Microsoft zittern, sondern frickele mich nur irgendwie durchs Leben. (...)

Zum §202c StGB gibt es sowohl beim CCC wie auch bei der Gesellschaft für Informatik, bei heise aufschlussreiche Kommentare: Wie bei vielen anderen Maßnahmen, die vorgeblich auf "Straftäter" abzielen, geht es auch hier um wohl vor allem um die Erzeugung einer Denke bei aktiven Menschen: "Wann stehen "die" vor meiner Tür?"