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Die Demonstration in Esslingen am 8.5. 2007 - dem 62. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus - sucht weitere Unterstützer:

Demoflyer

Weitere Informationen

Demonstration am 8. Mai zum Tag der Befreiung vom Faschismus

Motto: 62 Jahre Befreiung! - Gegen das Vergessen! - Der Kampf geht weiter!

62. Jahre Befreiung vom Faschismus!

Bald ist es 62 Jahre her, dass das vom Faschismus regierte Deutschland kapitulieren musste.

Am 30. Januar 1945 rief Hitler in einer Rundfunkansprache noch zum „Endsieg“ auf und verwies dabei auf den Einsatz von „Wunderwaffen“. Doch bereits am 31. Januar überquerten erste sowjetische Einheiten die Oder.

Der von Deutschland begonnene Krieg forderte 50 Millionen Opfer.

Neben den gefallenen Soldaten und getöteten Zivilisten ermordeten die Nazis ca. 6 Millionen Menschen in ihren Konzentrations- und Vernichtungslagern.

Gegen das Vergessen!

Man kann nur aus der Geschichte lernen, wenn man sich an sie erinnert!

Relativierungsversuche, etwa die Gefallenen bei der Bombardierung Dresdens auf eine Ebene mit den Opfern aus den deutschen Lagern zu setzen, verschweigen, wer den Wahnsinn begonnen hat!

Der Kampf geht weiter!

Wer denkt, seit dem Untergang des Dritten Reiches gäbe es auch keine Nazis mehr, täuscht sich!

Seit der Wiedervereinigung erfreuen sich Neonazis in ganz Deutschland an ständigem Zulauf. Seit 1990 wurden in Deutschland 140 Menschen zu Todesopfern von rechtsradikaler Gewalt.

Der Verfassungsschutz scheint nicht nur ohnmächtig gegenüber rechtsradikaler Gewalt zu sein, nein, es kommt viel zu oft vor, dass Neonaziveranstaltungen unter dem Deckmantel „demokratischer Meinungsfreiheit“ von Polizei und Verfassungsschutz unter hohem Aufwand und mit Gebrauch von Gewalt geschützt, durchgesetzt und verschwiegen werden.

Wir rufen dazu auf, am 8. Mai 2007 an der Demonstration für den 62. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus teilzunehmen!

Beginn : 17 Uhr am Bahnhof Esslingen

Gegen das Vergessen! Neonazis, Geschichtsverdrehung und rechte Gewalt bekämpfen!

Am 04.04.2007 hat die "Esslinger Zeitung" über den Fall von Dilara und Hülya Karakaya berichtet:
“Am 20. April feiert Dilara Karakaya ihren zehnten Geburtstag. Es könnte ein trauriger Tag für das Mädchen werden, denn zwei Tage zuvor endet für sie und ihre Mutter das Bleiberecht in Deutschland. (...) Das neue Aufenthaltsgesetz, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, gibt den Ländern die Möglichkeit, eine Härtefallkommission einzurichten. Eine solche Kommission hat die Möglichkeit, unabhängig von den rechtlichen Bestimmungen ein Bleiberecht für Ausländer zu empfehlen, „wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe die Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen.“ In Baden-Württemberg besteht die Härtefallkommission aus neun Mitgliedern: Neben Vertretern der Politik gehören ihr auch Mitglieder der Kirchen und der Liga der freien Wohlfahrtsverbände an. Die Kommission kann allerdings nur Empfehlungen aussprechen, die endgültige Entscheidung trifft das Innenministerium.

Im Jahr 2006 hat die Härtefallkommission sich mit 567 Anträgen beschäftigt. In 247 Fällen hat sie ein Härtefallersuchen beim Ministerium gestellt, welches in 215 Fällen einem Bleiberecht zugestimmt hat. Insgesamt führten damit 38 Prozent der gestellten Härtefallanträge zum Erfolg.”

Inzwischen ist in der Bundesrepublik das Asylrecht mehr oder weniger abgeschafft. Um das Bleiberecht für Dilara und Hülya Karakaya und andere Betroffene durchzusetzen ist mit Sicherheit ein breiter öffentlicher Druck notwendig.

Wir dokumentieren das Schreiben der Stadträtin Dilek Hüsniye Toy vom Personenwahlbündnis FÜR Esslingen an die Härtefallkommission des Landes Baden-Württemberg.

Sehr geehrte Damen und Herren,
FÜR Esslingen ist ein kommunalpolitisches Personenwahlbündnis. Die Esslinger Mitbürgerin, Frau Hülya Karakaya und ihre 9jährigenTochter Dilara haben sich an mich gewandt, da sie mit Abschiebung am 18.04.2007 bedroht sind. Die ganze Klasse von Dilara, ihre Lehrerin, die Rechtsanwältin und die Bundestagsabgeordnete Frau Karin Roth setzen sich dafür ein, dass in diesem Fall keine Abschiebung erfolgt. Es handelt sich um einen frauentypischen Härtefall: Frau Karakaya ist aus der Türkei geflohen, weil ihr Mann sie krankenhausreif geschlagen
hat und das nicht nur einmal. Sie ist traumatisiert und befindet sich in psychologischer Betreuung. Würde sie abgeschoben, gäbe es keine andere Möglichkeit, als zu ihm zurück zu kehren, denn alle anderen Familienmitglieder sind entweder hier oder tot. Auch für die Entwicklung von Dilara käme es einer Katastrophe gleich.

Frau Karakaya wuchs in der Türkei auf und heiratete dort. Nur deswegen kam es dazu, dass sie hier keine Aufenthaltserlaubnis hat, obwohl ihr Vater sein Leben lang hier gearbeitet hat. Frau Karakaya lebt im Haus ihrer Mutter und bekommt keine staatlichen Gelder. Ihr Vater hat 40 Jahre als Bauarbeiter in Deutschland gearbeitet und starb 2003 in Stuttgart. Ihre restlichen Familienmitglieder leben und arbeiten hier und versorgen Frau Karakaya und Tochter mit.

Ich bitte, die Mitglieder der Härtefallkommission sich für Bleiberecht, wenn nicht sogar für eine reguläre Aufenthaltserlaubnis für Frau Karakaya und ihre Tochter einzusetzen.

Mit bestem Dank im Voraus und
mit freundlichen Grüßen
Dilek Hüsniye Toy

Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung der VVN/BdA Baden Württemberg, die zum Thema Oettinger's "Trauerrede" veröffentlicht wurde:

Verfolgtenorganisation fordert Rücktritt Oettingers.

Verhöhnung von Nazi-Opfern muss Konsequenzen haben.

Als für einen Ministerpräsidenten völlig unakzeptabel hat die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten, Öttingers Äußerungen über den ehemaligen Ministerpräsidenten Hans Karl Filbinger bezeichnet.

Werner Pfennig, Bundesvorsitzender dieser Organisation von Nazi-Opfern und überlebenden Widerstandskämpfern, kommentierte Öttingers Rede mit den Worten, die der ehemalige Buchenwaldhäftling und spätere Bezirksleiter der IG Metall, Willi Bleicher, über Filbingers Selbstrechtfertigung, „Was damals rechtens war, kann heut nicht Unrecht sein“ gefunden hatte:

„Es ist eine Verhöhnung der wirklichen Widerstandskämpfer und jener Millionen, die ihrer Rasse wegen in die Gaskammern getrieben und unter den Schüssen des Exekutionskommandos elendiglich zugrunde gingen“.

Pfennig wies darauf hin, dass Filbingers Todesurteile nicht, wie er selbst immer wieder betonte der „turbulenten Zeit“ des Kriegsendes, sondern der nationalsozialistischen Überzeugung Hans Karl Filbingers geschuldet waren. Zeugen bestätigen, dass Filbinger bereits „in den Jahren in den Jahren 1935 -37 in brauner Uniform als Mitglied des Freiburger SA-Studentensturms auftrat“.

„Erst der Nationalsozialismus schuf die geistigen Voraussetzungen für einen wirksamen Neubau des deutschen Rechts. ...Schädlinge am Volksganzen ... werden unschädlich gemacht“ - Diese Sätze schrieb Hans Filbinger ohne Not und ohne Zwang 1935 in der Zeitung der katholischen Studentenbewegung „Neudeutschland“.

„Filbinger hat also nicht, wie Günther Öttinger behauptet, die Zeit des Nationalsozialismus -šerlebt und erlitten-™, er hat sie aktiv mitgetragen und gestaltet. Er war ganz unzweideutig einer von den vielen Tausenden willigen Helfern und aktiven Tätern der Verbrechen des Naziregimes“, schloss Pfennig aus diesen Tatsachen.

„Wer die Teilhaberschaft an den Verbrechen, heute zur Widerstandshandlung gar noch -šunter großer Gefahr-™, verklärt, wie Günther Öttinger das in seiner Rede getan hat, erhebt die Mitschuld zur Tugend.

Heute kann und darf jenes -špenetrant gute Gewissen-™, das Erhard Eppler einst Hans Filbinger bescheinigt hat, und das sich wie ein brauner Faden von Kiessinger bis Öttinger durch die Geschichte der Landes-CDU zieht, nicht mehr hingenommen werden“, erklärte Pfennig.

Nach Auffassung der VVN-BdA sei die verweigerte Einsicht in das Verbrecherische des historischen Geschehens der eigentliche Skandal. Während anderswo Reue eingefordert werde, würden die nationalsozialistischen Biografien in den eigenen Reihen, zum demokratischen Vorbild umgelogen.

„Damit wird Öttinger als Ministerpräsident ebenso untragbar, wie es Filbinger war. Ein Rücktritt ist überfällig!“, forderte Werner Pfennig.

VVN -Bund der Antifaschisten
Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.
Böblinger Str. 195
70199 Stuttgart
tel 0711 60 32 37 fax 600718

Die EU-Landwirtschaftsminister kommen am Montag und Dienstag den 16./17. April beim Treffen des Rates der Europäischen Union (LANDWIRTSCHAFT und FISCHEREI) in Luxemburg zusammen. Dabei könnte es auch um die Anträge gehen, Gentech-Verunreinigungen bis zu 0,9 Prozent beim Bio-Landbau zuzulassen.

Laut direkter Anfrage von GMWatch beim Europäischem Umweltbüro (EEB) steht das Thema am 16./17. 4. doch nicht auf der Tagesordnung. Da aber z. B. laut Global2000 die erfreuliche Entscheidung des EU-Parlaments von den EU-Agrarministern angenommen werden muss, ist es dennoch sinnvoll und dringend, beispielsweise folgende Mailaktion hinsichtlich der Bio-Richtlinie zu unterstützen:

An die Minister von Deutschland und Österreich:

horst.seehofer@wk.bundestag.de, horst.seehofer@bundestag.de office@lebensministerium.at, buergerservice@lebensministerium.at

Sehr geehrte Frau Minister/Sehr geehrter Herr Minister,

ich bin in Sorge, weil in einer Ihrer naechsten Sitzungen die neue EU-Bio-Richtlinie von Ihnen beschlossen werden soll.

Dabei steht u. a. der Grenzwert zur Diskussion, der fuer Bio-Lebensmittel hinsichtlich unbeabsichtigter Verunreinigung mit GVO in
der EU kuenftig gelten soll.
Da ich grundsaetzlich in Lebensmitteln keine Gentechnik haben will, fordere ich Sie dazu auf, die Verunreinigungsgrenze zumindest in
Bio-Lebensmitteln mit 0,1 % EU-weit festzusetzen, nach Moeglichkeit nicht nur fuer Bio-Lebensmittel, sondern fuer alle Lebensmittel.

Zur Bestimmung der GVO-Verunreinigung von 0,1-0,9 % muessen LandwirtInnen, die ohne Gentechnik erzeugen wollen, einen quantitativen Befund erheben. Da dieser sie in finanziell nicht tragbarem Ausmass belastet und die Risiken der GVO selbst von den Erzeugerfirmen indirekt eingestanden werden, muss der gentechnikfreien Landwirtschaft Vorranggegeben werden und das Vorsorgeprinzip bei den Zulassungsverfahren von GVO und darueber hinaus streng umgesetzt werden.

Mit freundlichem Gruß

___

An die Minister von Belgien, Frankreich, Luxemburg, Rumänien

info@cma-ml.fed.be, info@sabinelaruelle.be, ressource@agriculture.gouv.fr, info@ma.public.lu, comunicare@maa.ro, relatii.publice@maa.ro, paduri@maa.ro, feadr@maa.ro

Cher Madame la Ministre, cher Monsieur le Ministre,

Je suis assez inquiet(e) au sujet des decisions que vous prendrez a l'occasion d'un des rencontres prochains du Conseil Europeen au sujet de la reglementation europeenne sur les denrees biologiques.

A cette meme occasion, vous deciderez du pourcentage des contaminations invonlontaires d'organismes genetiquement modifies (OGM), qui pourront etre introduites legalement dans les aliments et autres denrees biologiques, en Union Europeenne.

Je refuse de consommer des aliments contamines par des OGM, c'est pour quoi je vous prie de definir d'urgence a 0,1 % le pourcentage de contamination - au moins - pour les denrees biologiques, et de transposer cette reglementation a toutes les autres denrees de l'agriculture conventionelle.

Afin de determiner une contamination entre 0,1 % et 0,9 %, les agriculteurs producteurs sans de plantes OGM devront requerir des analyses quantitatives, dont le cout est enormement eleve. A ce jour, les semenciers OGM ont admis, quoique de facon indirecte, les risques pour la sante et l'environnement produits par les cultures transgeniques.

Je vous engage de favoriser l'agriculture biologique et les principes de precaution, ainsi que le requiert une grande partie des electeurs de chacun des pays que vous representez.

Recevez, Messieurs et Mesdames les Ministres l'expression de mes sentiments les meilleurs

___

An die Minister von Irland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien,
Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland

info@agriculture.gov.ie, mary.coughlan@agriculture.gov.ie, stampa@politicheagricole.it, mipabox@politicheagricole.it, zm@zm.gov.lv,
zum@zum.lt, info.mrae@gov.mt, carmel.herrera@gov.mt, ray.bezzina@gov.mt, sergio.mallia@gov.mt, infotiek@minlnv.nl, kancelaria@minrol.gov.pl, Rzecznik.Prasowy@minrol.gov.pl, gabministro@madrp.gov.pt, seaap@madrp.gov.pt, sedrf@madrp.gov.pt,
geral@min-agricultura.pt, mribeiro@madrp.gov.pt, vtmoutinho@madrp.gov.pt, registrator@agriculture.ministry.se, eskil.erlandsson@agriculture.ministry.se, tlacove@land.gov.sk, gp.mkgp@gov.si, sministr@mapa.es, ministro@mapya.es, info@mze.cz,
tana.kralova@mze.cz, hugo.roldan@mze.cz, Agrar-VidekfejlFO@fvm.hu, AgrargazdasagiFO@fvm.hu, AllategeszsegugyiFO@fvm.hu,
ElelmiszeripariFO@fvm.hu, helpline@defra.gsi.gov.uk, registry@moa.gov.cy, paskaleva@mzgar.government.bg, hristina.hristova@mzgar.government.bg, hcsc@fvm.dk, pm@agri.ee, kirjaamo.mmm@mmm.fi, etunimi.sukunimi@mmm.fi, ax5u006@minagric.gr

Dear minister,

I am deeply concerned as you are going to vote in one of the next meetings of European Councel among other issues reform on the new directive on organic food and organic production in Europe.

Part of your decision will be the percentage of involuntary contamination by GMOs of organic food labeled as "EU-BIO".

As I refuse principally consuming food containing GMOs I urgently ask you to vote for a contamination limit not bigger than 0,1 % at least for organic food in all European member states and, additionally, if possible, in all kinds of food.

For deciding GMO contamination of food between 0,1 and 0,9 % farmers producing without GMOs must order a qualitive analyse. Such an analyse is unbearably expensive for them. Additionally even producers of GMO seeds admit indirectly risks of GMO. Thus agriculture without GMO must have priority and the precatuionary principle must be strictly implemented at least within the procedure of admission of GMOs.

Sincerely

Die “G8-Xtra - Zeitung für eine Interventionistische Linke” infomiert in einer neuen Ausgabe über die Planungen, die Ereignisse und Debatten rund um den G8-Gipfel und den Widerstand dagegen.

Die "Interventionistische Linke" hat damit inzwischen die vierte Ausgabe der Massenzeitung G8Xtra fertiggestellt. Diese kann kostenlos zum Weiterverteilen bezogen werden. Bestellungen bitte mit Angabe einer Postanschrift und der Bestellmenge per Email oder hier bestellt werden.

Die seitherigen Ausgaben sind noch per Download verfügbar:

G8-Xtra Nr. 1

G8-Xtra Nr. 2

G8-Xtra Nr. 3

G8-Xtra Nr. 4

Tja, auch bei uns in der Provinz geht's rund. Die “Esslinger Zeitung” berichtete in ihrer Ausgabe vom 10.4. über die "Schwerpunktkontrollen" in Nahverkehr der Stadt. Bei Lesen des Berichtes fühlte ich mich dann doch an die Terroristenfahndungen in den 70ern erinnert. Einige Zitate:

“Wird in Esslinger Bussen zur großen Jagd auf Schwarzfahrer geblasen? Mancher Fahrgast hatte zuletzt diesen Eindruck, denn schon dreimal fanden in diesem Jahr so genannte Schwerpunktkontrollen statt, bei denen Busse gestoppt und alle Fahrgäste kontrolliert werden. Was manchem wie Schikane vorkommt, begründet der Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) mit einer neuen Sicherheitspartnerschaft.”

“Die Linie 119 sei dafür extra einen Umweg in die Neckarstraße gefahren, wo die Kontrolleure warteten. Dort wurde der Bus dann gestoppt und mehrere Personen in neongelben Warnwesten überprüften jeden Fahrgast, während vor dem Bus uniformierte Polizeibeamte Wache hielten.”

“Wilfried Vilz, Pressesprecher des Verkehrsverbundes Stuttgart: „Die Kontrollen gehören zu unserer Sicherheitspartnerschaft“, sagt Vilz. Das drei­monatige Modellprojekt war Mitte Februar zusammen mit der Polizeidirektion Esslingen gestartet worden, um Gewalt und Vandalismus in öffentlichen Verkehrsmitteln einzudämmen.”

“Dass sich auch ehrliche Fahrgäste wie Tobias Friebe über die Aktion ärgern, kann Obenland (Städtischer Verkehrsbetrieb Esslingen) nicht verstehen: „Eigentlich sollte er sich freuen, dass wir kontrollieren.“”

Alle Zitate: "Esslinger Zeitung"

Dass Polizei und Städtische Verkehrsbetriebe so alle Passagiere per se zu Verdächtigen erklären, darüber sollen wir uns auch noch freuen? Die alte und immer noch berechtigte Forderung nach Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr wäre sicherlich eine Lösung, denn damit gäbe es keine Schwarzfahrer mehr. Keine Lösung gegen die "Gewalt" indes ist die verstärkte Präsenz der Polizei und Szenen wie die, denen sich die Fahrgäste ausgesetzt sehen. Diese "Gewalt" entsteht durch die zunehmende Perspektivelosigkeit vor allem der Jugend in diesem Gesellschaftssystem. Das wiederum erinnert mich an die Pariser Unruhen im Jahr 2005 oder an die Ursachen der spontanen Krawalle am 1. April am “Gare Du Nord”. Das eigentlich Erschütternde an der Schilderung der "Esslinger Zustände" ist die fröhliche Eintracht von Verkehrsverwaltung und Polizei, die außer den Betroffenen angeblich keinen stört. Aber es wird hier ja auch alles in einen Topf geworfen, Schwarzfahrer, Gewalttätige, Verdächtige...

Denn wenigstens sind neben 356 Schwarzfahrern "bei den Schwerpunktkontrollen zwei Personen festgenommen worden, die von der Polizei wegen anderer Delikte gesucht wurden."

Anti-Nazi-Symbole bleiben straffrei

Stuttgart. Nach dem höchstrichterlichen Freispruch für einen Versandhändler hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun sämtliche Ermittlungsverfahren gegen Träger von Abzeichen mit durchgestrichenen Hakenkreuzen eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte unter anderem gegen die Grünen-Chefin Claudia Roth und den SPD-Bundestagsabgeordneten Nils Annen ermittelt, weil diese in der Öffentlichkeit Buttons mit Anti-Nazi-Symbolen trugen. Der Bundesgerichtshof hatte Mitte März entschieden, daß durchgestrichene Hakenkreuze aus Protest gegen Rechtsextremismus straflos verwendet werden dürfen, wenn das Symbol "offenkundig und eindeutig" die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus zum Ausdruck bringe.

(ddp/jW)

Passend zum heutigen Überwachungsthema Nr. 1, der Abrufung digitalisierter Passfotos durch die Polizei zum Zweck der "Strafverfolgung" erschien ein Interview mit Patrick Breyer auf telepolis. Es setzt sich damit auseinander, warum viele Menschen meinen, nicht von staatlicher Überwachung betroffen zu sein. Meist trifft die Überwachung - scheinbar - nur Einzelne, oft auch Minderheiten wie Ausländer an der Grenze, oder Journalisten, deren Informanten abgeschreckt werden. Zwischendrin gibt es natürlich immer ein paar Skandale, wie die Verwendung der Mautdaten oder die Mikado Affäre oder...

Entgegen einer Gewöhnung an den zunehmenden Abbau demokratischer Rechte, deren Folgen sich für viele sich nur langfristig zeigen, ist es notwendig heute aktiv zu werden. Um diese Frage, und warum es falsch ist, "zur Sicherheit" ein bisschen Freiheit zu opfern, um keine Angst mehr zu haben dreht sich das Gespräch:

"Wo die innere Sicherheit bedroht ist, müssen Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Diese Logik, so kritische Bürgerrechtler, ist falsch: Gerade deshalb, weil die Sicherheitspolitiker diese eingängige Argumentation so lieb gewonnen haben, dass sie die Bedrohung gar nicht mehr missen möchten. Gegen Überwachungswahn soll daher am Wochenende in Frankfurt demonstriert werden. Mit Patrick Breyer, einer der Mitorganisatoren der Demonstration, sprach Heike Demmel über den Anlass und die Kritik am "Sicherheits- und Überwachungswahn". Patrick Breyer ist Jurist und aktiv im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der zusammen mit anderen Organisationen wie dem CCC, der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, dem FoeBuD, der Humanistischen Union, der Piratenpartei oder STOP1984 zu der Demonstration Freiheit statt Angst am Samstag in Frankfurt aufruft."

Zum Interview

Ein Fernsehtipp noch am Rande:

“Der Schäuble-Katalog - Angriff auf die Freiheitsrechte” - "Monitor" Beitrag von Georg Restle

Mit einem neuen Sicherheitspaket will Innenminister Wolfgang Schäuble den Kampf gegen den Terrorismus forcieren. Geplant ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik beispielloser Eingriff in die Grundrechte der Bürger: Mit Rasterfahndung, Online-Durchsuchungen und einer Ausweitung der Telefonüberwachung will Schäuble ein flächendeckendes Datennetz zur Ausforschung der Bundesbürger installieren. Dabei hat der Innenminister wenig aus der Vergangenheit gelernt. Bei den jüngsten Sicherheitsgesetzen haben die Verfassungsrichter aus Karlsruhe wiederholt darauf hingewiesen, dass die weit reichenden Antiterrorgesetze massiv gegen die Grundrechte der Verfassung verstoßen.

Wiederholungen am 13. April:
05:00 Uhr - ARD
11:15 Uhr - WDR
10:45 Uhr - Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB)

Siehe auch: WikiNews

Gestern hingen die Fahnen im "Ländle" halbmast, heute kommt die Retourkutsche für die Seligsprechung Filbingers durch den Ministerpräsidenten Günter Oettinger:

Oettinger hatte seinen verstorbenen Parteikollegen bei einem Staatsakt des Landes im Freiburger Münster als "herausragenden Politiker" gewürdigt. Er habe sich "große Verdienste als Demokrat" erworben und den Aufbau des Landes entscheidend mitgestaltet, so der heutige Regierungschef von Baden-Württemberg. Zudem wies Oettinger die gegen Filbinger erhobenen Vorwürfe wegen dessen Tätigkeit als NS-Marinerichter zurück.

"Es gibt kein Urteil von Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte", sagte Oettinger. Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Er hatte nicht die Entscheidungsmacht und nicht die Entscheidungsfreiheit, die seine Kritiker ihm unterstellen." Der in Mannheim geborene Jurist Filbinger sei Gegner des NS-Regimes gewesen, habe sich den damaligen Zwängen aber beugen müssen. Dies müssten auch Filbingers Kritiker einräumen.
(...)
Der Autor Rolf Hochhuth nannte Oettingers Äußerungen "eine unverfrorene Erfindung". Die Tragödie des Matrosen Walter Gröger etwa sei bewiesen und als Buch erschienen, sagte Hochhuth. Diesen habe "Filbinger persönlich noch in britischer Kriegsgefangenschaft ermordet". Hochhuth fügte hinzu: "Wozu nichts Filbinger genötigt hat als die Tatsache, dass er ein sadistischer Nazi war."

Quelle: Tagesschau

Siehe auch:
• Widerstandskämpfer Filbinger tarnt sich bis übers Kriegsende Kommentar in "StattWeb"
• "Er war ein Landesvater im besten Sinne..."
• “Hans Filbinger - mit 90 nichts dazugelernt” VVN Dokumentation zu Filbinger's 90. Geburtstag
• "Geschichtsfälscher des Tages" "junge Welt" 13.4.2007
• Oettingers krudes Geschichtsverständnis im redblog
• Oettingers Liste mit weiteren Gegnern des Naziregimes

Am Sonntag den 15. April findet ab 19.00 Uhr aus Anlass des internationalen Holocaust-Gedenktages am Synagogenplatz in Göppingen eine Gedenkveranstaltung statt.

Im Vorfeld dieses Gedenktags wurden am letzten Dienstag in Göppingen mehrere "Stolpersteine" verlegt. Die Messingplatten mit dem Namen von den Faschisten deportierten Menschen vor deren ehemaligem Wohnsitz sollen als Anlass genommen werden, über das Schicksal dieser Menschen und über Antifaschismus heute nachzudenken und aktiv zu werden.

Mehr als 7.000 solcher Stolpersteine hat der Initiator dieser Aktion, der Kölner Künstler Gunter Demnig, in Deutschland bereits verlegt. In Göppingen hat eine private Initiative die Stolpersteine beantragt und finanziert.

In der Freihofstraße 46 wurde ein Stein zum Gedenken an Bertha Tänzer verlegt, die 1943 von den Faschisten ins KZ Theresienstadt deportiert wurde und dort verhungerte. Zwei Steine wurden in der Hauptstraße 4 gesetzt. Sie erinnern an das Schicksal von Betty und Louis Heimann, die wahrscheinlich 1943 im KZ Theresienstadt (Louis Heimann) bzw. 1944 in Auschwitz (Betty Heimann) ums Leben kamen.

Vor dem Gebäude Karlstraße 64 des Euthanasieopfers Theodor Kynast gedacht. Er wurde 1940 in Grafeneck ermordet.

In Jebenhausen verlegte Gunter Demnig einen Stein vor dem Gebäude Vorderer Berg 23, in dem Betty Lauchheimer bis zu ihrer Deportation gelebt hatte. Sie wurde 1941 von den Nazis in Riga erschossen.

Aus der Verwandtschaft von Betty Laucheimer nehm deren Enkelin Inge Auerbacher an der Verlegung der Steine teil, ebenso wie Bertha Tänzers Enkelin Helen Taenzer-Lott. Beide wurden auf Beschluss des Gemeinderats von der Stadtverwaltung nach Göppingen eingeladen.

Weitere Photos der Aktion Stolpersteine gibt es auf der Flickr Seite von "Schiller83"

Bericht via racethebreeze