trueten.de

Folgende Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wurde heute veröffentlicht:

Die EG-Kommission hat den Zugang zu Dokumenten abgelehnt, die die Gültigkeit der Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten betreffen. Bürgerrechtler werten die Entscheidung als Ausdruck einer zunehmenden Nervosität der Brüsseler Behörde in Bezug auf eine laufende Klage gegen die Richtlinie.

Der im März 2006 beschlossenen Richtlinie zufolge soll zur verbesserten Strafverfolgung unter anderem nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E- Mail in Verbindung gestanden hat. Zwei Monate nach Beschluss der Richtlinie hat der Europäische Gerichtshof die Fluggastdatenübermittlung in die USA für unzulässig erklärt mit der Begründung, dass die EG für die innere Sicherheit nicht zuständig ist. Unter Berufung auf dieses Urteil hat Irland im Juni 2006 Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Eine Entscheidung des Gerichtshofs wird für nächstes Jahr erwartet.

Unter Berufung auf Informationsfreiheitsregelungen hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, von der EG-Kommission die Herausgabe von Dokumenten über die Gerichtsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung und zur Fluggastdatenübermittlung verlangt. Die Dokumente sollen die Einschätzung vieler Rechtsexperten untermauern, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nichtig ist und deswegen nicht umgesetzt werden darf. Die Kommission hat die Anträge nun mit dem Argument abgelehnt, eine Offenlegung könne dem laufenden Gerichtsverfahren schaden und die "Verteidigungsrechte der Parteien unterminieren".

"Angesichts des stetig wachsenden öffentlichen Interesses an Vorratsdatenspeicherung und Flugdatenübermittelung ist die Ablehnungsbegründung absurd", kommentiert Twister (Bettina Winsemann) vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Die Kommission
bewertet hier die kaum nachvollziehbare 'Geheimhaltung' höher als das öffentliche Interesse und schreibt im gleichen Moment, dass die
wesentlichen Argumente bereits veröffentlicht wurden. Wenn dem so ist, ist nicht nachvollziehbar, warum die Dokumente nunmehr nicht
freigegeben werden. Die gesamte Argumentation ist für mich nicht überzeugend. Ich vermute, dass die Dokumente nur deshalb nicht
freigegeben werden, weil man den Gegnern der geplanten Totalprotokollierung der Telekommunikation nicht noch weitere Argumente liefern will."

In Deutschland laufen Datenschutzbeauftragte gemeinsam mit Journalisten-, Medien-, Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden Sturm
gegen die Pläne der Bundesregierung, die Kommunikationsdatenspeicherung noch dieses Jahr umzusetzen. "Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland halten wir für inakzeptabel", heißt es in einer Gemeinsamen Erklärung vom Januar. Die Verbände verlangen, die Pläne zumindest bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der Richtlinie auf Eis zu legen. Diese Woche beraten Koalitionspolitiker in Berlin über den Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

Die Bescheide der EG-Kommission im Wortlaut:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Irland-Bescheid.pdf
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/EP-Bescheid.pdf

Gemeinsame Erklärung der Verbände zur Vorratsdatenspeicherung:
http://erklaerung.vorratsdatenspeicherung.de

Diese Pressemitteilung im Internet:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/?/content/view/94/55/

"Aus einem zerstrittenen Europa, dass unendliche Opfer in vielen grausamen Kriegen zu beklagen hatte, ist ein friedliches Europa der Gemeinsamkeiten geworden", jubelt Bundeskanzlerin Angela Merkel über den 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Woran sie lieber nicht erinnert: Vor acht Jahren begann der völkerrechtswidrige NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Deutschland war unter der rot-grünen Regierung ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder und Außenminister Joseph Fischer mit dabei.

(Zitat: redglobe)

Zwar wird immer die "Toleranz" hochgehoben, worin sich, wie Bundeskanzlerin Merkel sagte, die Wesensart Europas zusammenfassen lasse. Angesichts der Beteiligung an dem Jugoslawienkrieg erscheint das als der blanke Hohn. Gemeint ist wohl eher die Hoffnung, daß das eigene Handeln von der Bevölkerung toleriert wird. Warum verzichtet die Bundesregierung dann auf eine Abstimmung zur Verfassung?

Mit Sicherheit würde dann der aggressive Charakter der Regierungspolitik zu einer Nagelprobe werden: Bereits im Vorfeld der Ausarbeitung der Berliner Erklärung setzte sich die Bundeskanzlerin für die für die Schaffung einer europäischen Armee ein. Der "Bild"-Zeitung sagte Merkel: "Wir müssen einer gemeinsamen europäischen Armee näher kommen." Wie sie das einer Bevölkerung vermitteln will, die beispielsweise zu 77% gegen die Tornadoeinsätze ist, bleibt Merkels Geheimnis.

Auch sonst wollen die Regierungen offensichtlich lieber Ruhe vor den Ergebnissen ihrer Politik haben: "Auf Wunsch Spaniens wurde in das Dokument in letzter Minute noch der Kampf gegen illegale Einwanderung eingefügt."

Als "auf der ganzen Linie enttäuschend" kritisierte DGB-Chef Michael Sommer die "Berliner Erklärung". Sie sei der kleinste gemeinsame Nenner und damit "Ausdruck einer tiefen Legitimationskrise".

Er ist damit noch einer der harmloseren Kritiker.

Seit 02:00 bzw. 03:00 heute Nacht gilt die Sommerzeit. Zu dem Thema gibt es natürlich einiges an pro und contra und sogar Seiten, die sich - wie zum Beispiel Zeitumstellung.de - des Themas annehmen. Mich nervt das schon immer. Zum Glück muss ich morgen nicht früh raus...

Wir hatten einige Male zur NPD "Faschingsfeier" in Sindefingen berichtet. Für den 13.04.2007 planen eine Reihe von Organisationen in Sindelfingen, Bürgerzentrum, eine Veranstaltung mit Rolf Gössner (Rechtsanwalt/Publizist, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte):
Die Linke.PDS, WASG, GEW BB/Sifi,attac BB/Sifi, Rosa-Luxemburg-Stiftung, AJE, VVN-BdA Kreisvereinigung Leo/Sifi/BB, antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart + Umgebung, IG Metall Stuttgart /Sifi/BB.

Die Beteiligten wollen mit dieser Veranstaltung auch dazu beitragen, dass sich in Sindelfingen keine Nazistrukturen verfestigen und weiter ausgebaut werden (siehe auch die Presseerklärung der VVN-BdA). Sie hoffen weiterhin, zur Aufklärung gegen nazistisches Gedankengut beizutragen, wie es auch nach der erschreckenden Gewerkschaftsstudie in den Gewerkschaften Platz zu greifen droht.

Ein Verbot aller faschistischer Organisationen würde sich auch auf solche angeblichen "Privat"veranstaltungen auswirken. Die VVN-BdA Initiative für des Verbot der NPD ist dafür ein Anfang.

Über redblog bin ich auf die podcasts von Mumia Abu-Jamal gestoßen. redblog schreibt dazu:

Seit 2000 veröffentlicht die junge Welt in ihren Wochenendausgaben die Kolumnen von Mumia Abu-Jamal auf Deutsch.
Der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal sitzt seit 1981 im Knast. Am 3. Juli 1982 wird nach kurzem, unfairen Prozeß das Todesurteil gegen ihn gefällt.

Die Kolumne von Mumia kann man aber nicht nur lesen, man kann sie sich auch anhören. Jede Woche wird sie via Telefon aufgezeichnet und dann verbreitet, über Radio, Zeitungen oder das Internet.

Mumia Abu-Jamal's Radio Essays
Commentaries by the award-winning journalist and activist, "live from death row".
Podcast

Weitere Infos zu Mumia Abu-Jamal gibt´s auf Freedom Now! und mumia.org

Inzwischen steht laut IndyMedia auch der Termin für die Entscheidung über ein neues Gerichtsverfahren fest:

Am 17.Mai 2007 wird es eine Entscheidung geben ob es ein neues Gerichtsverfahren gibt, oder ob Mumia Abu-Jamal hingerichtet wird. Der schwarze Revolutionär Mumia Abu-Jamal sitzt seit über 25 Jahren im Todestrakt, weil er als Black-Panther und MOVE-Unterstützer seit seinem 15. Lebensjahr im Visier vom US-Repressionsorganen geriet. Der derzeitige pennsylvanische Gouverneur Edward Rendell hat bereits angekündigt den Hinrichtungsbefehl zu unterschreiben! Der damalige Gouverneur Tom Ridge hatte ihn schon 2 mal unterschrieben, doch er musste aufgrund internationaler Proteste ausgesetzt werden.

Am 17 Mai, so kündigt die Mumia-Soli-Seite freemumia.com aus New York City an wird es in Philadephia eine Anhörung geben, wo entschieden wird ob Mumia ein neues Verfahren kriegt, eine lebenslängliche Haftstrafe oder ob er gar hingerichtet wird. Und sie kündigen an: "Nur Mumias Freilassung oder ein neues faires Verfahren ist Akzeptierbar!"

Es wird wohl einen WELTWEITEN PROTEST-TAG FÜR MUMIA ABU-JAMAL geben, denn es geht jetzt um Leben oder Tod!

"BLUE NIGHTMARE" ("Pesadilla Azul") heisst die neue Produktion des Videofilmkollektivs "Mal de Ojo" ("Böser Blick") aus Oaxaca / Mexiko. Der Beitrag enthält neben eindrucksvollen Szenen aus den Auseinandersetzungen im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca Zeugenaussagen von Menschen, die im Zuge der Repression durch Polizeitruppen am 25. November 2006 verhaftet wurden.

"BLUE NIGHTMARE" ("Pesadilla Azul")
Dauer : 0:19:00, Dateigröße: 58.11 MB
Sprache : Spanisch, mit englischen Untertiteln

Abspielbar mit allen MPEG4 kompatiblen Videoplayern

Download

Weitere Informationen

Quelle: Chiapas98 Mailingliste /
promovio e.V. - Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/ Mexiko

Weitere Infos: Freiheit für Matti

Denunzierter Antifaschist wieder in Freiheit
Berlin: Schwurgericht sieht keinen dringenden Tatverdacht gegen Matthias Z

Das Schwurgericht des Landgerichts Berlin hat am Freitag auf Antrag der Verteidigung den Haftbefehl gegen den 21jährigen Studenten Matthias Z. außer Vollzug gesetzt. Nach 101 Tagen Untersuchungshaft wurde er am selben Tag aus dem Gefängnis im Stadtteil Tiergarten entlassen. Zudem wurde der Vorwurf des "versuchten Totschlags" durch die Richter in den der "gefährlichen Körperverletzung" abgeschwächt.

Im Mai ist mit dem Beginn des Prozesses vor dem Amtsgericht zu rechnen, wie der Verteidiger von ­Matthias Z., Daniel Wölky, am Freitag gegenüber junge Welt erklärte. Die Ermittlunsbehörden werfen Matthias Z. vor, Ende November 2006 zwei stadtbekannte Neonazis im Bahnhof Lichtenberg angegriffen und dabei leicht verletzt zu haben. Die Inhaftierung des Antifaschisten hatte für beträchtliches Aufsehen gesorgt, da sie ausschließlich auf Anschuldigungen der beiden Neonazis basierte, die bereits mehrfach wegen Körperverletzung und Falschaussage belangt worden waren.

Eine dieser beiden, die Lichtenberger Neonaziaktivistin Stefanie P., mußte sich am Donnerstag wegen mehrerer Delikte vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Der 19jährigen wurde u.a. vorgeworfen, am 26. Juni 2006 einen dunkelhäutigen Fahrgast in der S-Bahn als "Affenmenschen" bezeichnet und unter "Sieg Heil"-Rufen attackiert zu haben, was jedoch von einem couragierten Mitfahrer unterbunden wurde. P., die derzeit eine Ausbildung als Rechtsanwaltsgehilfin macht, zeigte sich geständig und räumte die Anklagepunkte teilweise ein. Die Verhandlung wurde wegen Krankheit eines Zeugen auf den 10. Mai vertagt.

Quelle

Nach einer Pressemeldung sollen US-Kriegsschiffe angeblich den G8-Gipfel in Heiligendamm bewachen:

Zum Schutz des G8-Gipfels in Heiligendamm sollen auch zwei US-Kriegsschiffe vor dem Seebad kreuzen. Ein Zerstörer der "Arleigh-Burke-Klasse" und ein Kreuzer der "Ticonderoga-Klasse" sollen bis Anfang Juni in die Ostsee verlegt werden und die seeseitige Absicherung des Treffens übernehmen, wie die Rostocker "Ostseezeitung" unter Berufung auf das Wehrbereichskommando Nord in Kiel berichtet. Offiziell nähmen beide Schiffe, die mit jeweils knapp 370 Mann Besatzung fahren, an einem internationalen Manöver in der Ostsee teil.

Zum "Schutz" der Teilnehmer des G8 Gipfels werden keine Mittel gescheut. Auch nicht bei der Bereitstellung von Übernachtungsplätzen für die G8 Gegner?

Die gestrige Äußerung des Chefs der Schweriner Staatskanzlei Meyer, nachdem angeblich 13 Camp-Flächen für G8-Proteste zu Verfügung gestellt worden seien, hat scharfe Kritik bei den CampOrganisatoren ausgelöst.

„Die bezeichneten Flächen wurden uns nicht angeboten sondern sind Teil einer 35 Flächen umfassenden Liste, die der Polizei vertraulich zur Prüfung gegeben wurde. Angesichts immer größerer Sicherheitszonen wollten wir nicht mit Eigentümern über Plätze sprechen, die dann von der Polizei sowieso abgelehnt werden“ so Adolf Rieckenberg von der Camp-Gruppe.

„Ungeachtet der Eigentümerfrage und möglicher Lage im Trinkwasserschutzgebiet blieben davon nur 8 von der Kavala zugestandene Orte. Auch diese 8 Flächen wurden uns nicht angeboten sondern lediglich von der Lage her als unbedenklich bezeichnet. Nach Prüfung durch die Camp-AG, Gespräche mit Eigentümern und dem Erörtern von Vorbehalten wg. Lage in Naturschutz- oder Trinkwasserschutzgebieten, sowie der zu großen Entfernung nach Rostock, blieb lediglich ein Gelände in Reddelich“ so Rieckenberg weiter. Wie kann die Staatskanzlei Plätze zu Verfügung stellen, ohne ein einziges Gespräch mit Eigentümern, Pächtern und Anwohnern geführt zu haben? So werden ganze Gemeinden in Aufruhr versetzt, ohne das es reale und durchführbare Pläne für Übernachtungsmöglichkeiten dort gibt.

„Angesichts von mehreren zehntausend erwarteten DemonstrantInnen und tausenden TeilnehmerInnen des Alternativgipfels, kommen wir um Flächen östlich von Bad Doberan und in Rostock nicht herum“ erläuterte Dieter Rahmann. „Die 3 Flächen im Stadtgebiet von Rostock sind mit ca. 3,5ha für vielleicht 1500 -“ 2000 Menschen gut, aber auch das ist natürlich viel zu wenig. Dies ist allen bei den Zahlen, die von uns seit Monaten genannt werden, deutlich zu wenig. Wir rechnen weiterhin damit bis zu 20.000 GlobalisierungskritikerInnen zwischen Bad Doberan und Rostock unterbringen zu müssen.

Anstatt vollmundig angeblich vorhandene Campflächen anzukündigen, wäre eine Initiative der Landesregierung im politischen Raum sinnvoll, Landwirte zu unterstützen, die uns Brachflächen zur Verfügung stellen wollen. Bislang gibt es das Problem, dass die Landwirte Strafgebühren zahlen müssen, wenn sie Flächen, die als Stillegungsfläche in Brüssel angemeldet wurden als Campfläche zur Vefügung stellen. Diese Strafgebühren müssen vermieden werden, forderte Rahmann die Landesregierung zu konkreten politischen Schritten auf. Dieses würde wirklich weitere Campflächen möglich werden lassen.

Kontakt:
Dieter Rahmann 0381-3758070 oder 0179-6268785
Adolf Riekenberg 0175-4254928

Pressegruppe CampInski
Karl Kemper
0179-3764812
http://press.dissentnetwork.org

... zum Verprassen, dabei aber nicht über die Stränge schlagen!? Der Anstieg des Arbeitslosengeldes II um 2 Euro ist eine Verhöhnung der Hartz IV Empfänger. Hinzu kommt die Ankündigung von "Sozialminister" Franz Müntefering, dass erstmals seit 2003 es zum 1. Juli wieder eine kleine Rentenerhöhung gibt. Die rund 20 Millionen Bezieher erhalten 0,54 Prozent mehr.

Nach einer Sonderregelung profitieren auch die Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld-II-Empfänger von der Rentenanpassung. Sie erhielten ab 1. Juli 0,6 Prozent oder zwei Euro mehr, sagte Müntefering. Von Arbeitslosengeld II leben nach offiziellen Angaben seines Ministeriums rund 5,2 Millionen Menschen in 3,8 Millionen Bedarfsgemeinschaften. Hinzu kommen etwa 711.000 Sozialhilfeempfänger. Der Regelsatz für beide Gruppen beträgt derzeit 345 Euro.

Und das nach Mehrwertsteuer- Kassenbeitragsehöhung usw. Geht's noch?

Bei der Änderung der Rahmenbedingungen, wie sie im Dezember 2006 beschlossen wurden, wurde auch die Kennzeichnungsgrenze für Gentechnikkontamination für Lebensmittel, die künftig das EU-Bio-Siegel tragen sollen, mit 0,9 % festgeschrieben. Diese Abstimmung wird von Friends of the Earth Großbritannien als Möglichkeit angesehen, diese Entscheidung noch rückgängig zu machen. Die Kontaktdaten der Deutschen MdEP sind auf der EU-Koordinationsseite des Deutschen Naturschutzringes recht leicht zu finden, die der weiteren MdEP können über die EU-Seite und Anklicken der Länder gefunden werden.

Zu dieser am 29. März bevorstehenden Abstimmung im europäischen Parlament wurde folgender Rundbrief mit der Bitte um Verbreitung veröffentlicht: (Hier die eigene Übersetzung)

Protestieren Sie gegen GV-Verunreinigung von Bio-Lebensmitteln - werden Sie aktiv

Von den "Freunden der Erde" (FoE) Großbritannien:

Liebe MitstreiterInnen,
am 29. März wird das Europäische Parlament über eine Verordnung des Rates über die biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von biologischen Produkten abstimmen.

Da von nun an die vorgeschlagene Gesetzgebung eine Gentech-Belastung von 0,9 % für Biolebensmittel erlaubt, ohne Konsumenten zu informieren, scheinen sie grundsätzlich eine Gentech-Verunreinigung von 0,9 % als Basis einer akzeptablen Belastung von Lebensmitteln zu interpretieren.

Wir rufen die Europa-Abgeordneten dazu auf, keinerlei Gentech-Belastung in Bio-Lebensmitteln zuzulassen.

Werden Sie aktiv

* Bitte senden Sie Ihren Europa-Abgeordneten ab Montag 19. März (oder so früh wie möglich danach) einen Brief mit der Aufforderung, keiner Belastung von Bio-Lebensmitteln zuzustimmen. Fügen Sie einfach die Namen der jeweils interessierten Personen und Organisationen an den Brief an, der am Ende dieser Nachricht ist, und schicken Sie ihn Ihren EU-Abgeordneten.

Sie können hier herausfinden, wer IhrE MdEP ist und wem Sie den Brief senden können.

Es ist wirklich sehr wichtig, den MdEP unsere Nachricht zu senden, weil es eine der letzten Gelegenheiten sein könnte, den Bio-Lebensmittelbereich vor der Gentechnik zu schützen.

Der Abstimmung wird eine Beratung der vorgeschlagenen Richtlinien im Parlament am 28. März vorangehen. Die Richtlinie und alle Änderungsvorschläge sollen beim Landwirtschaftsratstreffen am 16. und 17. April beschlossen werden.

Wir werden Sie über alle Entwicklungen auf dem laufenden halten.

Beste Wünsche und Danke für alle Hilfe bei dieser Kampagne.

Richard Hines
Kampagnen Assistent - "Real Food & Farming Team" (Team für wirkliche Nahrung und Landwirtschaft, in etwa)
Friends of the Earth
Leeds Office: 74 Kirkgate, LS2 7DJ
Tel: 0113 242 8153
Fax: 0113 242 8154

Ein Vorschlag für einen Musterbrief wurde ebenfalls mitgeliefert:

Plenumsabstimmung zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zu Biologischer Erzeugung und zur Kennzeichnung biologischer Produkte (Plenary vote on the Proposal for a Council Regulation on organic production and labelling of organic products)

Sehr geehrteR AbgeordneteR,

am 29. März wird das Europäische Parlament über den Vorschlag zur Verordnung über biologische Erzeugung und Kennzeichnung von biologischen Produkten (COM(2005)0671 -“ C6-0032/2006 -“ 2005/0278(CNS)) abstimmen. Ich bin in Sorge, weil die Richtlinie in ihrer gegenwärtigen Form eine unbeabsichtigte Verunreinigung durch GVO von 0,9 % in biologischen Lebensmitteln erlaubt, ohne dass KonsumentInnen davon in Kenntnis gesetzt werden müssen.

Das Festlegen einer solchen Verunreinigungsgrenze würde bedeuten, eine Belastung von biologischen Lebensmitteln durch Gentechnik zu akzeptieren mit ernsten Folgen für die KonsumentInnen und den Bereich der biologischen Lebensmittel. VerbraucherInnen wählen biologische Produkte, weil sie nachhaltiger angebaut werden, also ohne den Gebrauch von Pestiziden, und weil sie völlig Gentechnik-frei sind. Der Bereich biologischer Lebensmittel hat anhaltendes und fortgesetztes Wachstum gezeigt, und der Einzelhandel für biologische Erzeugnisse in Großbritannien wird auf ein Volumen ([?]Orig: GBP) von 1.213 Billionen Pfund geschätzt. Ich bin überzeugt, dass die Zulassung gentechnischer Belastung in biologischen Produkten das Überleben des Biologischen Sektors bedrohen würde.

Es ist ebenfalls beunruhigend, dass die Europäische Kommission und die Landwirtschaftsminister der 25 EU-Mitgliedsländer 0,9 % Verunreinigung als Kennzeichnungsgrenze für eine annehmbare Belastung interpretieren. Diese Vorgehensweise, die auch von der Britischen Regierung verwendet wird, um die Koexistenz-Gesetzgebung zu rechtfertigen, die üblicherweise bis zu 0,9 % GVO-Belastung von nicht-GVO-Feldfrüchten zulässt, hat sich auch vom rechtlichen Gesichtspunkt als "grundsätzlicher Formfehler" herausgestellt.

Aus diesen Gründen fordere ich Sie dringend dazu auf, den gegenwärtigen Text abzulehnen und den Text zu unterstützen, der einstimmig von allen politischen Parteien im Umweltausschuss angenommen wurde (Opinion 2005/0278(CNS)), und der dem Landwirtschaftssonderausschuss als Änderungsantrag 41 vorgelegt wurde:

"In dieser Richtlinie soll die Verunreinigungskennzeichnung für GVO, wie sie in der Direktive 2001/18/EC des Europäischen Parlaments und des Rats vom 12. März 2001 zur Freisetzung von Gentechnisch Veränderten Organismen in die Umwelt definiert wurde, nicht angewendet werden"

[Achtung: Nur freie Übersetzung dieses juristischen Textes!! Anm. WW].

Wir hoffen, dass Sie sich im Interesse der biologischen Landwirtschaft in Großbritannien, der Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich zunehmend für biologische Produkte entscheiden und der Menschen, die in dem Bereich arbeiten, gegen die Aufnahme jeglicher Verunreinigungen durch gentechnische Belastungen in der Gesetzgebung für Bio-Lebensmittel einsetzen werden.

Mit freundlichem Gruß