trueten.de

Mit folgender Anleitung verabschiede ich mich ins Wochenende:



Gefunden im roten Blog

Der Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante sechsmonatige Speicherung aller Telefon-, Handy- und E-Mail-Kontakte geht weiter. Nachdem sich im Januar über 30 Datenschutz-, Bürgerrechts-, Juristen-, Wirtschafts- und Medienverbände gegen die "weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland" ausgesprochen haben, meldet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heute den zehntausendsten Teilnehmer an der vom Arbeitskreis vorbereiteten Verfassungsbeschwerde. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist sich sicher, dass die Gerichte nach der Rasterfahndung und den Online-Durchsuchungen auch die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklären werden. "Es ist ein offensichtlich unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte, das Kommunikations- und Bewegungsverhalten der gesamten Bevölkerung zu protokollieren, um die Aufklärungsquote um mikroskopische 0,006% steigern zu können", begründet der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Seit November 2006 ruft der Arbeitskreis zur Anmeldung für eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung auf. Über 10.000 Personen haben sich schon gemeldet. 2.500 Teilnehmer haben dem Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik bereits eine schriftliche Vollmacht zugesandt. Eingereicht wird die Verfassungsbeschwerde, wenn und sobald der Bundestag ein Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Jeder zehnte der Beschwerdeführer/innen ist in einem Vertrauensberuf tätig, davon 19% als Journalisten, 7% als Ärzte, Zahnärzte oder Apotheker sowie 5% als Rechtsanwälte. Auch Geistliche, Heilpraktiker, Krankenpfleger, Psychologen, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Unternehmensberater wehren sich gegen die geplante Abbildung ihrer vertraulichen Kontakte.

Der zehntausendste Beschwerdeführer, Malte W. aus Hamburg, erhält als Dankeschön für seine Unterstützung ein "Schwarzbuch Datenschutz" und ein "PrivacyDongle" des Datenschutzvereins FoeBuD e.V. Mit dem PrivacyDongle kann Malte trotz Vorratsdatenspeicherung weiterhin anonym im Internet surfen. Dass sich auch Straftäter mit technischen Mitteln leicht der staatlichen Datenanhäufung entziehen können, liegt auf der Hand.

Der Aufruf des Arbeitskreises zur Erhebung einer Massenverfassungsbeschwerde ist in der deutschen Geschichte einmalig. "Die von der Bundesregierung geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung ist ebenfalls einzigartig", begründet der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Aktion. "Frau Zypries will vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern werden. Wir sammeln vorsorglich Beschwerdeführer für den Fall, dass SPD und Union dieses verfassungswidrige Vorhaben tatsächlich umsetzen sollten. Wenn die Koalition unzählige Menschen bespitzeln lassen will, dann werden sich auch unzählige Menschen in Karlsruhe dagegen zur Wehr setzen."

Presseerklärung AK Vorratsdatenspeicherung

Der Bericht im politblog setzt sich mit der Frage auseinander, ob aufgrund des "double-jeopardy defense", nachdem es verboten ist, eine Person zweimal für das selbe Verbrechen vor Gericht zu stellen, eine Einstellung des Prozesses möglich ist.

Eine Einstellung des Verfahrens hätte mit Sicherheit unabsehbare Folgen und könnte Signalwirkung für andere Militärangehörige haben.

Nach einer Umfrage der "Army Times" waren vergangenen Dezember nur 35 Prozent ihrer Leser mit Bushs Irak-Politik einverstanden, und laut einer Befragung der Militärzeitung "Stars and Stripes" forderten sogar 72 Prozent der USA-Soldaten im Zweistromland, die Einheiten sollten innerhalb eines Jahres abgezogen werden. Wie die Beratungsorganisation "GI Rights Hotline" mitteilte, kommen gegenwärtig pro Monat rund 1000 Soldaten und Reservisten Einberufungsbefehlen nicht nach. Mehrere hundert sind wahrscheinlich nach Kanada geflohen.
Doch der Widerstand im Militär sei verglichen mit Vietnam gering, so Tod Ensign vom New Yorker Anti-Kriegsverband Citizen Soldier. Heute gibt es ein Berufsheer und für viele existenzielle wirtschaftliche Gründe, um stillzuhalten. Nach Pentagon-Angaben seien im ganzen Irak-Krieg bisher nur rund 8000 Soldaten desertiert. In Vietnamkriegszeiten gab es über 210 000 Klagen gegen Deserteure und Kriegsdienstverweigerer.

Quelle: "Neues Deutschland" 06.02.07

Die dort erwähnten Umfragen sind hier zu finden:

Übersicht der Umfragen von "Miliarycity"
Umfrage der "Army Times"
"Miliarycity" Auswertung der Umfragen für 2006

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Veranstaltungshinweis:

Seit dem 21. Oktober 2006 wurden mehrere Treffpunkte von Linken in Stuttgart durchsucht. Am 21. Oktober 2006 waren es die Räum­lichkeiten des Sozialen Zentrums Subversiv. Am 28. Novem­ber folgte die Durchsuchung des Anatolischen Kultur- und Kunst­vereins in der Schlossstraße. Zuletzt wurden die Räum­lichkeiten des Mesopotamischen Kulturzentrums am 10. Januar 2007 ge­stürmt.

Jedes Mal drangen Dutzende mit Schlag­stöcken, Helmen und Schildern ausgerüstete Polizeibeamte in die Räum­lichkeiten der Ver­eine ein, die Listen der Vereins­mitglieder wurden mit­genommen, Com­puter und wichtige Dokumente beschlagnahmt. Gleich­zeitig wurden Wohnungen durchsucht und Leute von ihrem Arbeits­platz weggeholt.

Warum der ganze Terror?

Die Welt ist durch die neuen Kriege nicht demokratischer, sondern unsicherer geworden. Die Antiterrorgesetze, die nach dem 11. Sep­tember 2001 in Deutschland wie in zahlreichen anderen Ländern aus der Schublade gezogen wurden, tragen auch dazu bei. Nach­dem der Protest gegen Arbeitsplatz- und Sozialabbau auf der Straße und in den Betrieben gewachsen ist, reagieren Politiker und Be­­hörden.
Vereine, Organisationen und auch Einzel­personen, die den herr­schen­den Politikern gefährlich erscheinen, werden durch Will­kürmaßnahmen kriminalisiert und sollen eingeschüchtert werden.

Neben anderen demokratischen, antifaschistischen und anti­ka­pita­listischen Kräften werden zurzeit besonders organisierte Migranten staatlichen Repressalien ausgesetzt. In Zügen, Bahnhöfen und anderen öffent­lichen Plätzen finden verstärkt Personenkontrollen und Schikanen gegen auslän­disch aussehende Menschen statt, viele Migranten wurden der Rasterfahndung unterzogen.

Informations- und Diskussionsveranstaltung Angriff auf demokratische Rechte durch sogenannte Antiterrorgesetze!!

• Weshalb werden diese Vereine kriminalisiert?

• Warum jetzt wieder diese staatliche Willkür?

• Wozu diese Antiterrorgesetze?

• Gegen wen richten sich diese Antiterrorgesetze tatsächlich, und wen schützen sie?

• Sind sie mit dem demokratischen Rechtsstaat vereinbar?

• Was können wir tun?

Um diese und weitere Fragen zu diesem Thema zu erörtern, laden wir Sie recht herzlich zu unserer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein.

Die Referenten:
Manfred Hörner, Rechtsanwalt aus Nürnberg

Nurhan Erdem, Vorsitzende der Anatolischen Föderation aus Köln

Ort: Schloßstraße 80a, 70174 Stuttgart, Hinterhaus, 3. Stock
Datum: 11. Februar 2007, Beginn 14.30 Uhr

Unterzeichner:
AGIF, RAS (Revolutionäre Aktion Stuttgart) Anatolisches Kultur- und Kunsthaus Stuttgart, Arabischer Kulturclub Stgt., Attac AG Globalisierung und Krieg Stgt, ATIF, Immigranten-Arbeiter/innen-Kulturverein e.V., MLPD Stgt, Palästinakomitee Stgt, Revolutionary Proletariat, Solidarität International e.V. Stgt, Mitglieder der WASG und PDS in Stgt, Arbeiterkulturzentrum Reutlingen

Am 14. Februar 2007 um 13.30 Uhr findet vor dem Landgericht Nürnberg ein Prozess gegen die rechtsextreme Buchhändlerin Anke Herrmann statt. Als Betreiberin der Versandbuchhandlung „Andromeda“ hat Anke Herrmann über einen längeren Zeitraum neben esoterischen Büchern eine größere Zahl von Schriften vertrieben, in denen der Holocaust geleugnet, der Nationalsozialismus verherrlicht und antisemitische, rassistische und ausländerfeindliche Thesen propagiert wurden.

Aufgrund eines Verweises zu einem volksverhetzenden Text wurde Frau Herrmann im November 2006 vom Amtsgericht Erlangen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen verurteilt - weitere, teils wesentlich schwerwiegenderen Volksverhetzungsdelikte waren zuvor von der Staatsanwaltschaft trotz klarer Faktenlage nicht zur Anklage gebracht worden. Da die Angeklagte gegen das Urteil Berufung eingelegt hat, wird der Fall am 14. Februar 2007 vor dem Landgericht Nürnberg neu verhandelt.

Bei den beiden Verhandlungsterminen vor dem Amtsgericht Erlangen befanden sich fast ausschließlich Neonazis als Zuhörer im Saal, die die Verhandlung als Bühne für die Propagierung ihrer rechtsextremen Gesinnung nutzten und mit Pöbeleien und Beschimpfungen gegen einen Belastungszeugen hetzten. Auch für die anstehende Verhandlung ist im Vorfeld auf Neonazi-Websites breit mobilisiert worden. Daher ist es wichtig, dass der Zuschauerraum nicht den Neonazis überlassen bleibt, sondern möglichst viele Prozessbeobachter ein zivilgesellschaftliches Zeichen gegen rechtsextreme Gesinnung zeigen!

Der Prozess findet statt im Landgericht Nürnberg-Fürth, Justizgebäude Fürther Straße 110, Saal 619 E. Die Verhandlung ist öffentlich.

Siehe auch: redok

IndyMedia

Auf YouTube steht ein Video mit Eric Seitz, Anwalt von Ehren Watada zum Ansehen zur Verfügung. Er nimmt darin Stellung zum geplatzten Prozess.

ERIC SEITZ: We think it may become a very significant victory, depending upon what happens between now and the next time we go back to court. My firm belief professionally is that the consequence of granting a mistrial over our wishes means that because jeopardy attached, so the case cannot be retried. I don-™t know that the judge realizes that. I-™m not sure that government counsel appreciates that or the spokespeople for the Army today, but in my experience and based upon my professional judgment, there is a very strong likelihood that they cannot retry this case. And if it is in fact the end of this case, then, yes, that's a very significant event and a terrific victory.

Quelle




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Die Informationsstelle Militarisierung hat gemeinsam mit der attac-Projektgruppe G8 einen Reader zur Mobilisierung zum G8-Gipfel
herausgegeben:

"G8, GLOBALISIERUNG UND KRIEG - ANTIMILITARISTISCHE POSITIONEN ZUM GIPFEL IN HEILIGENDAMM"

Er kann für 2.- Euro pro Stück + Porto bestellt werden bei:

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V.
Hechingerstr. 203
72072 Tübingen
Tel: 07071/49154
Fax: 07071/49159
imi@imi-online.de
www.imi-online.de

oder im Internet herunter geladen werden.


Inhalt:

Vorwort: Mehr als nur dagegen sein!

Tobias Pflüger:
G8 UND DIE MILITARISIERUNG DER WELT

Lydia Krüger:
KONZERNMACHT G8 - Eine Kritik der Konzernagenda der deutschen G8-Präsidentschaft

Claudia Haydt:
DIE „FRIEDENSPOLITIK" DER G8 - Verarmen - Aufrüsten - Intervenieren

Jürgen Wagner:
NEOLIBERALE GEOPOLITIK - Transatlantische Konzepte zur militärischen Absicherung der Globalisierung

Andrea Anton:
GIPFEL DER REPRESSIONEN

Christoph Marischka:
G8 UND MIGRATION - Der aktive Abbau der Menschenrechte und die militärische Kontrolle der Armut

Aktivistinnen der Berliner Koordinierung „G8 + Krieg":
VON DER HEIDE BIS ZUM STRAND - G8 und Militarisierung

Aus dem Vorwort:

MEHR ALS NUR DAGEGEN SEIN!

Seit zwei Jahren werden nun bereits die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm vorbereitet. Lange bevor die Sperranlage um das Fünf-Sterne-Hotel Kempinski aufgebaut wurde, vernetzten sich AktivistInnen aus ganz Deutschland und dem Ausland, um zu mobilisieren, Infrastruktur vorzubereiten und aktionsfähige Bündnisse zu schmieden. In allen möglichen Städten, nicht nur den üblichen Protesthochburgen, gab es Vorbereitungstreffen und Mobilisierungsveranstaltungen. Viel wurde diskutiert in den letzten Monaten - über den Sinn und Unsinn von Gipfelprotesten, über die Aktionsformen, über Nutzen und Grenzen der Kooperationen und über die Schwerpunktthemen, das Motto der Proteste.
Insofern kann man den Gipfel fast als Segen betrachten, weil er als gemeinsamer Angriffspunkt linke Debatten angestoßen hat und womöglich in eine vielfältige Praxis mit gemeinsamer Stoßrichtung mündet. Dabei ist es explizit nicht so, dass sich die Aufrufe zu Protesten auf ein bloßes Dagegen-sein reduzieren würden. Im Gegenteil wurden ins Zentrum der Mobilisierung Themen gerückt, die auf der offiziellen Agenda der G8 überhaupt nicht oder nur am Rande vorkommen.


2005 in Gleneagles war das noch anders: Während drinnen die Staatsoberhäupter über die "Entwicklung Afrikas" diskutierten, wurde draußen gefordert "make poverty history" - "macht, dass Armut zur Geschichte wird". An wen sich diese Forderung genau richtete, blieb unklar, doch man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren (und die Presse interpretierte das natürlich auch so), dass sich diese Forderung an die politischen Gegner richtete. Wenn dem so war, dann wurde damit dem Anspruch der G8-Vertreter, als eine - wenn auch ungeliebte - Weltregierung akzeptiert zu werden, bereits entsprochen.

Als erster Termin der Gipfelproteste wird in den Kalendern meist der 1. Juni benannt, an dem das Bombodrom - ein als Truppenübungsplatz vorgesehenes Gelände nordöstlich von Berlin -“ wieder angeeignet werden soll. Noch bevor die Herren und Damen Politiker anreisen, wird es am 2. Juni eine internationale Großdemonstration in Rostock geben, mit der das breite G8-Widerstandsbündnis die gemeinsamen Gipfelproteste einläuten wird. Am 3. und 4. Juni folgen Aktionstage zum Thema Landwirtschaft und Migration. Zum Auftakt des eigentlichen Gipfels ist dann eine Blockade des Flughafens Rostock-Laage angekündigt, der nicht nur während des Gipfels als Infrastruktur für die Gipfelteilnehmer dient, sondern Teil ihres militärischen Machtapparates ist. Der 5. Juni steht also unter dem Schwerpunkt "Antimilitarismus".

In doppelter Hinsicht hat die Schwerpunktsetzung der Linken die Legitimität der G8 untergraben. Erstens, indem sie die Themen der G8 nicht übernahm (notgedrungen freilich, denn die deutsche Regierung veröffentlichte erst vor wenigen Wochen die offizielle Agenda) und einfach überall ein "Anti-" davor setzte. Zweitens, indem sie Themen wählte, von denen niemand auf die Idee kommen würde, dass die G8 sie lösen könnten: Militarismus und die rechtliche Prekarität von MigrantInnen.

Über Abrüstung, über eine Auflösung ihrer Armeen, werden die G8-Vertreter ganz sicher nicht diskutieren. Denn sie sind die Grundlage ihrer Macht. Das wird bei Gipfeln und den Protesten deutlich wie selten. Denn ohne militärische Infrastruktur, geheimdienstliche Bespitzelung der Gegner und ein Heer von Polizei könnten sie sich nicht einmal in Ruhe treffen. Die arrogante Haltung, sich in großen und prominenten Städten zu ihren Gipfeln zu verabreden, wurde den G8 bereits ausgetrieben. Mit Hilfe des Militärs wollen sie das durchsetzen, was sie Sicherheit nennen: Eine neoliberale Globalisierung, die ganze Regionen in Armut und Konflikte stürzt, die Menschen weltweit bedroht. Tobias Pflüger stellt in seinem Beitrag die gemeinsamen Strategien der G8-Staaten dar, mit denen dem weltweiten Gestaltungswillen der G8 militärisch entsprochen werden soll, und gibt damit Hinweise auf die Gestalt der kommenden Kriege. Nach wie vor ist die Linke natürlich überzeugt, dass Armut zur Geschichte werden muss. Dass Entsprechendes von den G8 jedoch nicht zu erwarten ist, wird aus Lydia Krügers Überblick über die Geschichte der G8-Gipfel und die Agenda der deutschen Präsidentschaft deutlich. Claudia Haydt stellt dar, dass es eben die Armut ist, die für das gewalttätige Aufbrechen von Konflikten verantwortlich ist und dass die Interventionen der mächtigen Staaten lediglich deren Eigeninteressen folgen, nicht aber geeignet sind, dauerhaften und gerechten Frieden herzustellen. Tatsächlich geht es den Militärstrategen vielmehr um die kontinuierliche Wiedereingliederung und Kontrolle einer "nicht-integrierenden Lücke" - Regionen, die "weitgehend abgekoppelt von der globalen Ökonomie" und deren "Spielregeln" sind - wie Jürgen Wagner auf Grundlage seiner Recherchen in den Papieren transatlantischer Thinktanks beschreibt.

Doch nicht nur fernab des Gipfels und des Lebens der meisten angereisten DemonstrantInnen wird dieser neue Kolonialismus spürbar. Der schleichende Kriegszustand äußert sich durch die zunehmenden Repressionen im Kontext der Gipfelproteste, wie Andrea Anton darstellt - nicht ohne jedoch auch Gegenstrategien vorzuschlagen. Alltag ist er hingegen für diejenigen, die auf der Suche nach einem besseren Ort zum Leben und Arbeiten illegalisiert und kriminalisiert werden. Christoph Marischka beschreibt die G8-Politik gegenüber MigrantInnen als aktiven Abbau der Menschenrechte und militärische Kontrolle von Armut.
Am Ende wird es wieder praktisch: Aktivistinnen der "Berliner Koordinierung G8 + Krieg" liefern Hintergründe zum Bombodrom und dem Flughafen Rostock-Laage und berichten über Erfolge und Schwierigkeiten bei der Mobilisierung und Vernetzung von Protest zwischen ansässiger Bevölkerung und politischen AktivistInnen. Der Fahrplan für antimilitaristische Aktionen im Frühsommer 2007 steht damit fest: von der Heide an den Strand (oder einfach vor der eigenen Haustür). Viel Spaß bei der Lektüre und einen schönen Frühling wünschen bis dahin

Kay Schulze für die Attac-Projektgruppe G8
Christoph Marischka und Jürgen Wagner für die Informationsstelle Militarisierung

Fort Lewis/Washington USA: Der Militärgerichtsprozess gegen Ehren Watada wurde am Mittwoch wegen Verfahrensfehlern durch den Vorsitzende Richter Lt. Col. John Head abgebrochen und auf den 19. März vertagt. Der 28 jährige 1st Ltd. Ehren Watada, Soldat in der "Stryker Brigade" ist der erste höhere Offizier, der den Kriegsdienst im Irak verweigerte, als seine Einheit im Juni in den Irak verlegt werden sollte.

Anlaß für die Vertagung war ein Antrag der Anklage. Nach Ansicht des Richters habe Ehren Watada - angeblich ohne sich über die Folgen im klaren zu sein - ein Dokument unterzeichnet, in dem er erklärt, daß er sich weigert, seiner Einsatzpflicht nachzukommen und mit seiner Einheit in den Irak verlegt zu werden, weil der Irakkrieg ein illegaler Krieg ist und er wenn er illegalen Befehlen gehorchen würde, zum Kriegsverbrecher werden würde. Laut Bericht der “Seattle Post-Intelligencer” sei der Richter verpflichtet, Ehren Watada zu schützen und verfügte deshalb den Abbruch.

Diese Auffassung Watadas ist jedoch nichts neues sondern sein Motiv für seine Haltung: "Es war schon immer seine Position, nicht einfach nur seiner Einsatzpflicht nicht nachkommen zu wollen, sondern er wollte nicht an einem Krieg teilnehmen, den er für illegal hält" so Watadas Anwalt, Eric Seitz. Dazu sei er verpflichtet. Schon vor dem 22. Juni 2006, als sich Lt. Watada der Versendung in den Irak verweigerte, untersuchte die Armee seine ablehnende Haltung gegenüber dem Irakkrieg. Die formellen Anklagepunkte bestätigen, daß es den Militärbehörden in erster Linie darum geht, Watada zum Schweigen zu bringen und damit auch ein Exempel gegenüber der zunehmenden Ablehnung des Irakkriegs in der Bevölkerung und auch in den Streitkräften zu statuieren:

Die Anklagepunkte beinhalten unter anderem die Klage wegen Verstößen in 3 Punkten des "Uniform Code of Military Justice (UCMJ)" angeklagt. Dies ist ein US-Bundesgesetz, auf welchem das Militärrecht der USA basiert. Die Anklage bezieht sich dabei besonders auf die Bestrafungsartikel dieses Gesetzes:

• § 887. Art. 87. Missing movement
Unter diesen Paragrafen fallen Handlungen, die die Ausführung des Marschbefehls ganzer Einheiten betreffen.
• § 888. Art. 88. Contempt toward officials
Verachtung von Vorgesetzten und derer Befehle, speziell gegenüber Präsident G.W.Bush, der den Befehl zum illegalen Irak Krieg gab
• § 933. Art. 133. Conduct unbecoming an officer and a gentleman
Das Verhalten von Ehren Watada entspricht nicht dem Codex, sich wie ein "Offizier und Gentleman" zu verhalten.

Die Aussagen des Artikels 88 wurden in der Zeit des amerikanischen Bürgerkrieges und des 1. Weltkrieges getroffen. Seine letzte bekannte Anwendung war 1965 in der Sache Howe gegen die Vereinigten Staaten. Leutnant Howe protestierte damals gegen den Vietnamkrieg. Die Verteidigungstrategie Watada's baut darauf auf, die illegalen Grundlagen des Irakkrieges anzugreifen.

Richter Lt. Col. John Head hatte wiederholt erklärt, die politischen Auffassungen Ehren Watadas stünden nicht zur Diskussion. Watada sieht die Gründe für den Krieg in der "Profitsucht" und "imperialistischem Vormachtstreben" und nicht - wie von der Bush Regierung behauptet, als notwendig zum "Schutz der Nation".

Richter Lt. Col. John Head versuchte daher zu verhindern, daß die Militärgerichtsverhandlung zu einem Tribunal gegen den Irakkrieg wird und verfügte, daß Watadas Anwalt Eric Seitz die Frage der Legalität des Krieges nicht zum Gegenstand der Verteidigung machen darf. Ebenso wurde eine Reihe wichtiger Zeugen der Verteidigung nicht zugelassen.

Dagegen unterstützen Friedensaktivisten mit Aktionen und Demonstationen in mehr als 20 Städten Watadas Standpunkt und forderten, daß dieser freigesprochen wird:

Wie gestern berichtet, haben sich eine Reihe prominenter Persönlichkeiten, darunter die für ihre kritische Haltung bekannten Kulturschaffenden Willie Nelson, Harry Belafonte, Mike Farrell, Ed Asner, Randi Rhodes, Susan Sarandon, Martin Sheen und andere, aber auch der Friedensnobelpreisträger Erzbischof Desmond Tutu auf die Seite Watadas gestellt.

"Ich sehe, daß in den vorgelegten Tatsachen Ungereimtheiten zu erkennen sind, von denen ich nicht weiß, wie ich sie aktzeptieren soll..." kennzeichnete der Richter Lt. Col. John Head am Mittwoch treffend das Dilemma. Er wies darauf hin, daß viele der Beweise der Anklage in dem Dokument angelegt sind und seine Zurückweisung als Beweisstück wiederum den Fall untergraben würde. Er gewährte trotz Protesten von Watadas Verteidigung dem Antrag der Anklage auf Vertagung.

Damit zeigt sich, daß die Versuche der Armee, den Prozess als Schauprozess zu führen, durchaus auf wackligen Beinen steht. Umso mehr wird es auf die Verstärkung der Proteste und der Antikriegsbewegung in den U.S.A. wie auch in allen anderen beteiligten Ländern ankommen.

"Unsere Hoffnung ist nun, dass die Armee erkennt, dass dieser ganze Fall ein hoffnungsloses Durcheinander ist", sagte der Verteidiger Eric Seitz.

Statt auf die "Einsicht" der Armee setzen die "Friends and Family of Lt. Watada - www.ThankYouLt.org" auf klare Forderungen:

1. Keine Bestrafung von Lt. Watada
2. Unterstützung für Lt. Watada und alle anderen, die weltweit für ihr Eintreten für das Ende des Irakkrieges unterdrückt werden.
3. Offizielle Anerkennung der Gesetzwidrigkeit des Irakkrieges
4. Untersuchung und Veröffentlichung der durch die Fortsetzung des illegalen Irak Krieges und der Besatzung sowie der Verfolgung der Kriegsdienst- und Besatzungsverweigerer entstandenen sozial- politischen und ökonomischen Kosten

Zum Themenschwerpunkt

Ein weiterer Bericht auf tagesschau.de

Update 10.2.: Korrekturen

In einer überraschenden Wendung hat der Richter im Prozess gegen den Irakkriegsverweigerer Leutnant Ehren Watada dem Antrag der Anklage auf ergebnislose Beendung des Prozesses stattgegeben. Damit ist der Prozess fürs erste beendet. Möglicherweise wird in der nächsten Zeit ein neuerlicher Prozess gegen Watada eröffnet.

Zum Bericht im politblog.

Siehe auch die Information bei Courage to Resist und der Kampagnenseite ThankYouLT.org

Weitere Berichte folgen. Zum Themenschwerpunkt

Fort Lewis/Washington USA: Während vor den Toren von Ft. Lewis über eintausend Menschen und verschiedene Organisationen wie den "Iraq Veterans Against the War"mit zahlreichen Transparenten, Plakaten und riesigen Puppen von den “Tacoma Puppetistas- für Ehren Watada demonstrierten, wurde im Gerichtssaal vor allem eines deutlich: Der Prozess gegen Ehren Watada ist von vorne herein ein Schauprozess. Die Washington Times schreibt, daß der Vorsitzende Richter Lt. Col. John Head praktisch alle Zeugen der Verteidigung abgelehnt hat. Wie bereits berichtet, steht die Frage nach der Illegalität des Krieges für den Richter nicht zur Diskussion. Ehren Watada's Anwalt, Eric Seitz, fand diese Entscheidungen "lächerlich" bis "grausam". Er kommentierte die Entscheidung des Richters: "Es ist offensichtlich, dass wir in diesem Gerichtssaal nichts zu melden haben."

Inzwischen haben sich eine Reihe prominenter Persönlichkeiten, darunter die für ihre kritische Haltung bekannten Kulturschaffenden Willie Nelson, Harry Belafonte, Mike Farrell, Ed Asner, Randi Rhodes, Susan Sarandon, Martin Sheen und andere, aber auch der Friedensnobelpreisträger Erzbischof Desmond Tutu auf die Seite Watadas gestellt. Während der Verhandlungen wurde aber auch gegen Ehren Watada demonstriert: Die Gegendemonstranten fanden ihn zum Teil "nicht würdig", das "Land zu verteidigen" oder beschimpften ihn auch als "Feigling".


Fest steht jetzt schon, daß Watada nicht freigesprochen werden kann. Denn besonders unter jungen US-Offizieren gibt es viele scharfe Kritiker des Irak-Krieges und damit potentielle Nachahmer, wie Agustin Aguayo, Ivan Brobeck, Kyle Snyder, Suzanne Swift und etliche andere. Sicherlich ist dies auch ein Ergebnis davon, daß die U.S. Friedensbewegung zusehends stärker wird. Das kann sich die U.S. Regierung unter der Führung von G.W. Bush unter keinen Umständen leisten. G.W. Bush will sich etwas anderes leisten: Er hat vom Kongress für das Haushaltsjahr 2008 insgesamt 141,7 Milliarden Dollar (110 Milliarden Euro) für die Kriegseskalation verlangt. Dazu werden 21500 weitere Soldaten in den Irak verlegt. Parallel zu diesem wohl unmittelbar bevorstehenden Großangriff auf in Bagdad vermutete Widerstandskämpfer - pardon - "Terroristen" wird der nächste Krieg gegen den Iran vorbereitet. Nach verschiedenen Plänen sollen bis zu 90.000 Soldaten und Polizisten an der Aktion beteiligt werden. In Teheran - nicht in den U.S.A.
-werden die wahren Drahtzieher der Unruhen im Irak vermutet, denen in den letzten Tagen wieder hunderte von Menschen zum Opfer fielen.

Vor Gericht steht deshalb im Grunde der oberste Kriegsherr G.W. Bush und mit ihm seine ganze Regierung und der von ihm unter Verwendung von Lügen initierte und damit illegale U.S. Krieg. Dieser wird aus "Profitinteressen" und der "imperialistischen Vorherrschaft" (Ehren Watada) wegen geführt. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

Siehe auch den Artikel im politblog. Dieser sowie weitere Berichte.

Korrektur: Tippfehler korrigiert (Zeugen der Verteidigung wurden abgelehnt)