Der Text der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen ist bei telepolis vollständig dokumentiert.
Das ist - kurzgefaßt - die Empfehlung, die von der niederländischen ING-Bank, unter deren Dach auch die deutsche DiBa sitzt, an ihre Anleger gegeben wird. Sie informiert ihre Anleger in einer 24 seitigen Studie über die Anzeichen für einen bevorstehenden Angriff auf den Iran. Das kann in dem Artikel von Jürgen Elsässer in "Freitag" nachgelesen werden:
"Wir skizzieren ein Szenario, bei dem Israel fünf oder sechs iranische Nuklearanlagen Ende Februar oder im März 2007 angreift, die Schläge könnten in Stunden, Tagen oder maximal Wochen beendet werden. Wir gehen davon aus, dass eine direkte Beteiligung von US-Streitkräften möglich ist, aber dass sie eher als Schild agieren werden, um den Iran von eskalierender Vergeltung ... abzuhalten."
Siehe auch
• Kein Blut für Öl! "Linke Zeitung" berichtet über Friedensaktionen in Köln
• "MI6 Iran Disinfo" IndyMedia Special
• arbeiterfotografie.de Schwerpunkt: “Notizen aus dem Kontext des drohenden Krieges gegen den Iran”
Rüdiger Steinbeck aus dem Kreis Osterode (Harz) ist einer von mehreren von Hartz IV betroffenen Menschen, die mit Hungerstreik gegen diese Gesetze kämpfen. Sein Fall wurde bundesweit bekannt da er der Aufforderung nunmehr einen Ein Euro-Job zu beginnen, ablehnte und als Gegenzug eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit verlangte, wovon er seine Heizkosten bezahlen kann, die vom Jobcenter nur zu einem Bruchteil übernommen werde. Rüdiger Steinbeck beantwortete das mit Hungerstreik und zog daraufhin in sein Badezimmer um, da er mit dem veranschlagten Geld für die Heizung den Rest der Wohnung nicht beheizen konnte. Obwohl er inzwischen seit dem 15. einem auf 6 Monate befristeten Job nachgeht, sollen ihm die ALG II Bezüge um 30% gekürzt werden.
Rüdiger Steinbeck hat dazu eine Erklärung veröffentlicht:
Presseerklärung - Rüdiger S. die Zweite.
Am 15.Feb.07. habe ich die - auf 6 Monate begrenzte sozialversicherungspflichtige Tätigkeit in Bad Grund wie vereinbart begonnen.
Am 19.März werde ich nach etwa 5wöchiger Pausierung meinen Hungerstreik jedoch erneut fortsetzen, und selbstverständlich zeitgleich arbeiten!
„Einzelpersonen haben internationale Verpflichtungen, welche die nationale Verpflichtung zu Gehorsam übersteigt, ... Deshalb haben [einzelne Bürger] die Pflicht, nationale Gesetze zu verletzen, um Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit zu verhindern.“
Ich bin meinen Job in Bad Grund also wie vereinbart am 15. Feb. 07 um 8.00 Uhr ordentlichwie immer, frisch gewaschen, gekämmt und rasiert angetreten.
Da jedoch keines meiner Grundanliegen bisher geklärt werden konnte, und ich nach meinem Arbeitstag durch inzwischen „sogar richterlichen Beschluss“ und auf unbestimmte Zeit wieder zurück in mein Badezimmer verbannt wurde, Sanktionen aufgrund der SGB II
Gesetzgebung weiterhin fortbestehen, und somit mein zu erwartendes Gehalt zu meinem Nachteil, und zu Gunsten des Landkreises Osterode erheblich gemindert wird, sehe ich keinerlei Möglichkeit meinen HS in absehbarer Zeit zu beenden.
Meine vollständige Vorgeschichte samt Arbeitsvertrag, habe ich inzwischen an etliche Medien im deutschsprachigen Ausland versandt, damit man auch dort über die geradezu verbrecherischen Regelungsmachenschaften dieses angeblichen Sozialstaates Bundesrepublik Deutschland informiert ist.
Da hierzulande aufgrund der fast ausschließlich lobbyistischen Einflüsse der Medien keinerlei objektive Berichterstattung mehr zu erwarten ist, erhoffe ich mir die notwendige Unterstützung diese vom deutschen Volk ungeachteten, menschenunwürdigen Vorgehensweisen Deutscher Politik, durch Publikation im deutsprachigen Ausland.
Da ich nach diesem Halbjahresjob vermutlich erneut mit Fakten wie Zwangsarbeit, Zwangsverwertung, und sonstigen Zwängen und Sanktionierungen konfrontiert würde, die ich „auch dann“ aus Gewissensgründen wieder erneut ablehnen müsste, und all dieses krank und
depressiv machende Prozedere wieder von Neuen begönne, bleibt mir keine Wahl.
Dieses Hartz IV Gesetz ist „ganz ohne jeden Zweifel“ ein Verbrechen an Millionen von unschuldigen Bürgern, und wird ganz offensichtlich völlig kritiklos mitgetragen von der Höchsten Deutschen Gerichtsbarkeit.
In einem so Reichen Land wie der Bundesrepublik Deutschland, in dem ein derartiges Vorgehen wieder ungeachtet vom Volk möglich wird, indem man „wieder einmal“ desinteressiert, egoistisch und selbstherrlich wegschaut, permanent wachsende Kinderarmut, Rassenhass Diskriminierung und staatliche Gewalt etc. kommentarlos und blind akzeptiert, indem man das menschenverachtende Vorgehen der Politik durch die kapitalistisch orientierten, privatisierten Medien als notwendig erachtet und mit Vorsatz verharmlost, verdreht und somit den Anschein von Legalität suggeriert, Wahrheiten verschweigt, und tatsächliche Zustände und Statistiken aus Macht, Geltungsdrang und Profitgier verfälscht, in so einem Land möchte „ich“ nicht leben!
Über die Unglaubwürdigkeit meiner Aktion, kann man ja dann wieder nach 10 weiteren Wochen Hungerstreik diskutieren, und das es in diesem Land offensichtlich keine Alternative mehr gibt, auf formal juristischen Weg selbstverständlich geglaubte „Menschenrechte“
einzuklagen zu können.
100%tige Erhöhung der Abfallgebühren im Landkreis Osterode
Ein weiterer triftiger Grund auch nach einer erfolgreichem Runde 1 gestärkt in die Nächste zu gehen.
Ich werde mich für gewisse Damen u. Herren zu einem Alptraum entwickeln, soviel kann ich euch schon versprechen. Mit mir wird man auch künftig immer rechnen müssen!
Meine kleine 40 Ltr. Tonne (Große Tonne mit kleinem Einsatz) wurde in den letzten Jahren selten rausgestellt, obwohl ich nur alle 4 Wochen einmal mit der Abholung dran bin.
Wer z. b. 10 Wochen nix isst, produziert natürlich auch keinen Müll, logisch oder?
Als Hartzvierler produziert man übrigens eh „das Ganze Jahr über“ relativ wenig Müll, aber anstatt dabei jedoch ein paar Euro einzusparen, bezahlt man den Müll der verschwenderischen Großverbraucher noch mit, und im Landkreis Osterode hat man noch einen draufgesetzt und die Jahresabfallgebühr in meinem Fall kurzerhand verdoppelt!
In 06 noch 36.00 Euro, und jetzt in 07 mal eben 72.00 Euro!
Auch Grünabfälle fallen bei mir nicht an, da ich keinen Garten besitze!
Solidargemeinschaft nennt sich das!
Was daran allerdings solidarisch sein soll, die Müllentsorgung der nimmersatten Großgrundbesitzer und kaufkraftstarken Massenmüllproduzenten zu finanzieren, entzieht sich meiner Kenntnis.
„Ich“ werde diese Verdopplung meiner Müll-Gebühren definitiv „nicht“ akzeptieren und einfach nur schweigend zahlen, mich grün und blau ärgern, und nur um nicht anzuecken.
Um nicht als Störenfried oder gar Verrückter zu gelten, weil ich die Frechheit und den Mut aufbringe mich gegen die unantastbaren Beschlüsse dieser Hochbezahlten Erbsenzähler auf mathematischen Erstklässler-Niveau aufzulehnen.
Auch klagen werde ich nicht, da davon lediglich die Rechtsverdreher profitieren, das Ganze über Jahre hinausgezögert obendrein auch noch krank, depressiv und wütend macht, und letztendlich mehr Geld kostet als die Müllgebühren für die kommenden 20 Jahre insgesamt.
Ich werde mich ausklinken aus der Riege der ewigen JA Sager, die stillschweigend jede Gebührenerhöhung kritiklos zur Kenntnis nehmen, und stattdessen ihren Kindern das Taschengeld streichen, um somit einigermaßen problemlos die Ratenkreditverpflichtungen Ihres Neuwagens und den Spanienurlaub aus 05 erfüllen zu können.
Schornsteinfeger Gebühren.
Das gleiche Spielchen.
Da muss ich z. b. Schornsteinfegergebühren zahlen, obwohl dieser Landkreis Osterode weiß, das bei mir mit Strom geheizt wird, und ich in meinem Badezimmer keinen Kamin habe. ?!
Dieser Schornstein wird also 4-mal im Jahr gefegt, obwohl er sauber und frei wie ein Negerbabypopo ist!?
Tja, das ist eben so ....argumentiert man im Landkreis Osterode ebenso, wie in ganz Deutschland.
Tja ganz Deutschland, ich bin aber eben auch so wie ich nun einmal bin, und ich sehe das eben ganz anders!
Und ich hoffe ich werde noch sehr viele Menschen mit meiner Sicht der Dinge motivieren können, endlich entsprechend zu handeln!
