Telepolis hat innerhalb der Rubrik Vorratsdatenspeicherung nun die Möglichkeit eröffnet, seine eigenen Erfahrungen, Mitteilungen usw. bezüglich der Datenspeicherpraxis der einzelnen Provider mit anderen auszutauschen.
Zu den Auseinandersetzungen wegen eines Auftritts von Neonazi-Sänger Rennicke in Sindelfingen ging bei uns eine Gegendarstellung ein. Die Gegendarstellung bezieht sich auf die Presseerklärung der VVN-BdA, die wir am 21.2. unter dem Titel "VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen" auf unserer Webseite dokumentierten. Wir dokumentieren die Gegendarstellung im Folgenden, weisen aber darauf hin, dass wir den Wahrheitsgehalt weder der VVN-Presseerklärung noch der Gegendarstellung überprüfen können:
Ich möchte zu dem Veröffentlichtem Artikel auf der Webseite "trueten.de"
einige Punkte klarstellen. Absatz aus Ihrer Net-Seite:
"Die Vorgänge um das Konzert des Nazibarden Rennicke am 16.2. in der Stadiongaststätte des VFL Sindelfingen zeigen, wie dringend notwendig eine gesellschaftlich und öffentlich geführte Auseinandersetzung um ein Verbot der NPD und aller Naziumtriebe ist."
Der VFL-Sindelfingen ist nicht der Vermieter der Stadiongaststätte, sondern die Stadt Sindelfingen, beiden lege ich keine Rechenschaft über die Vermietung ab, also sind sie völlig unschuldig. Sie werden fälschlich von ihnen hier genannt und können nichts dafür. Bitte um Richtigstellung.
Absatz aus Ihrer Net-Seite:
"Staatsanwaltschaft Stuttgart, Ordnungsamt Sindelfingen und die Polizei wussten vom Auftritt von Rennicke und waren bemüht, einen ungestörten Ablauf der Naziveranstaltung zu gewährleisten."
"Der Pächter der Stadiongaststätte des VFL Sindelfingen hat den Nazis seine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt und sie bewirtet. Falls er getäuscht worden war, hätte er beim Auftreten von Rennicke und dem „Publikum“ die zahlreich vorhandene Polizei zu Hilfe rufen können, um die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande gekommene Veranstaltung auflösen zu lassen." Es scheint tatsächlich so zu sein (so auch seitens H.Nowak & Reinecken erklärt), dass niemand von der Veranstaltung wußte. Die Anmietung war privat und Telnehmer noch der Herr Nowak waren mir bis dato unbekannt. Ein Polizeiaufgebot vor der Gaststätte gab es nicht, in dem kleinen Gaststätteraum fand sogar normaler Gaststättenbetrieb mit üblichen Stammgästen. Die Veranstaltung war privat gebucht worden und ebenso abgehalten. Sie verlief absolut Faschingstypisch, für mich wurde erst nach Mitternacht klar wer meine Gäste waren. Ich wurde durch die Kripo aufgeklärt.
Während der Feier wurden keine Nazipropaganda oder der gleichen verkündet noch ein politischer Rahmen dargeboten. Für mich verlief die Veranstaltung sehr ruhig, keine besoffenen, keine kaputte Gläser, kein Streit, alles in Allem sehr positiv. Ich persönlich fand sie sogar ein wenig langweilig.
Das Polizeiaufgebot gab es erst um so ca. 02 Uhr in der Frühe, als diese zwei Jugendlichen von der Straßenkreuzung blutend zurückkamen und bei mir erstversorgt wurden.
Fazit:
Nach meiner Ansicht ist die Stadt und wahrscheinlich sogar die Polizei unschuldig.
Ich kann für mich nur sagen, bei mir finden sehr oft Buchungen statt. Die Vermietung wurde nicht bewußt an NPD durchgeführt, eine Vermietung an Risikogruppen, sei es Rechts-, Linksradikal oder was auch immer wird nicht stattfinden.
Bitte um Richtigstellung in ihren Presseerklärungen. Ich bin gerne auch zu persönlichem Gespräch bereit wenn dies der Aufklärung dient.
Wie einer Pressemitteilung der "Gipfelsoli Infogruppe" vom 22. Februar 2007 zu entnehmen ist, soll wegen G.W. Bush und anderen beim G8 Gipel in Heiligendamm inzwischen der halbe Landkreis wegen der zu erwartenden Proteste abgeriegelt werden. Dagegen werden rechtliche Schritte erwägt.
G8: Ausweitung der Sicherheitszone ist nicht akzeptabel Gipfelgegner kündigen rechtliche Schritte an
In einem Gespräch mit den Organisatoren der Camps rund um Heiligendamm hat die Polizei heute angekündigt, bis zu 10 Kilometer außerhalb des Zauns keine Proteste oder Camps zu genehmigen. Polizeiführer Abramowski bezeichnete die Zone als "erweiterten Maßnahmenraum".
"Wir werden diesen 'erweiterten Maßnahmenraum' nicht akzeptieren", erklären Gipfelgegner. "Die Polizei hat keine rechtliche Grundlage für die Ausweitung der Sicherheitszone außerhalb des bereits im Bau befindlichen Zaunes". Demonstrationen und Camps sind seit Monaten angemeldet.
"Wir haben mit diesem Vorstoß der Polizei gerechnet", so die Berliner Gipfelsoli Infogruppe. Sogenannte "Platzverweiszonen" sind bekannt von Anti-Atom-Protesten, z.B. Castor-Transporten. Dort beträgt die Zone bis zu 500 Meter seitlich der Bahngleise. Widersprüche gegen
Allgemeinverfügungen, Platzverweise und Räumungsverfügungen bei Castor-Protesten hatten immer wieder Erfolg - oft allerdings erst im
nachhinein.
Abgesperrt wurden auch die G8-Gipfel in der Vergangenheit. Nur vom G8 in Genua 2001 ist allerdings bekannt, dass außerhalb der inneren "Roten Zone" auch eine weitere "Gelbe Zone" von maximal 2 Kilometern eingerichtet wurde. Die "Gelbe Zone" wurde von den Demonstranten nicht respektiert.
Gipfelgegner und Anwälte bereiten nun rechtliche Schritte gegen die Abriegelung eines halben Landkreises vor.
Die Ankündigung Abramowskis ist der Versuch, dem jetzt schon massiven internationalen Protest gegen den G8 die Grundlage zu entziehen. "Regierung und Polizei haben bereits mit dem Sicherheitszaun ein rechtlich bedenkliches Faktum geschaffen", kommentiert Marcus Steinhagen von der Gipfelsoli Infogruppe.
Auch wird die Zahl voraussichtlich eingesetzter Polizisten immer wieder nach oben korrigiert. Dies zeigt: Die internationale Protestbewegung wird ernst genommen.
Über die geplante Sicherheitszone gibt es auch eine Karte
