In einer Presseerklärung zur "Faschingsveranstaltung" der NPD am 16.02.2007 in Stuttgart ruft das kürzlich gegründete regionale Bündnis "Turn It Down - Antifaschistische Kehrwochen" zur Verhinderung des geplanten Konzertes auf:
Die NPD Stuttgart plant am Freitag 16. Februar ein „Faschingskonzert“ mit dem rechtsextremen „Liedermacher“ Frank Rennicke in Stuttgart. Laut eigenen Angaben werden bis zu 250 Nazis erwartet. Das regionale Bündnis „turn it down -“ Antifaschistische Kehrwochen“ ruft alle Antifaschistinnen und Antifaschisten auf, diese Veranstaltung zu verhindern!
Unter dem Deckmantel einer harmlosen Faschingsparty versucht die NPD einmal mehr ihre menschenverachtende Gesinnung zu verbreiten. Mit der Aktion will sie offenbar ältere „Kameraden“ und jugendliche Neonazis an einen Tisch bringen. Für den „rechten“ Soundtrack hat sie den „nationalen Barden“ Frank Rennicke engagiert, dessen Lieder sich auch auf den sogenannten „Schulhof CDs“ finden.
Seine Texte strotzen geradezu vor typisch rechtsextremen Klischees und Propaganda: Die Palette reicht von der Verherrlichung und Verharmlosung des Nationalsozialismus inklusive Glorifizierung der Wehrmacht über antiamerikanische Thesen bis hin zu offenem Rassismus. So bezeichnete er z. B. polnische Menschen als "Beschmutzer deutscher Erde". Mehrere von Rennicke veröffentlichte Tonträger wurden aufgrund des „jugendgefährdenden Inhalts“ verboten und der 42-jährige bereits mehrfach zu Bewährungsstrafen verurteilt, zuletzt im April 2005 wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und sieben Monaten.
Das aus verschiedenen antifaschistischen Gruppen und Aktiven bestehende regionale Aktionsbündnis „Antifaschistische Kehrwochen-turn it down“ ruft dazu auf, die Veranstaltung zu verhindern. Weder in Stuttgart noch anderswo sei Platz für die rechtsextreme Propaganda der NPD.
Pressesprecher Frank Seibold: "Wir werden diese Provokation nicht hinnehmen! Egal wo die NPD versucht ihre rassistische Hetze zu verbreiten, ob mit Aufmärschen auf der Strasse oder als Party getarnt in einem Festsaal, wird sie in Stuttgart mit breitem Widerstand rechnen müssen."
Der Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante sechsmonatige Speicherung aller Telefon-, Handy- und E-Mail-Kontakte geht weiter. Nachdem sich im Januar über 30 Datenschutz-, Bürgerrechts-, Juristen-, Wirtschafts- und Medienverbände gegen die "weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland" ausgesprochen haben, meldet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heute den zehntausendsten Teilnehmer an der vom Arbeitskreis vorbereiteten Verfassungsbeschwerde. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist sich sicher, dass die Gerichte nach der Rasterfahndung und den Online-Durchsuchungen auch die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklären werden. "Es ist ein offensichtlich unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte, das Kommunikations- und Bewegungsverhalten der gesamten Bevölkerung zu protokollieren, um die Aufklärungsquote um mikroskopische 0,006% steigern zu können", begründet der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Seit November 2006 ruft der Arbeitskreis zur Anmeldung für eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung auf. Über 10.000 Personen haben sich schon gemeldet. 2.500 Teilnehmer haben dem Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik bereits eine schriftliche Vollmacht zugesandt. Eingereicht wird die Verfassungsbeschwerde, wenn und sobald der Bundestag ein Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Jeder zehnte der Beschwerdeführer/innen ist in einem Vertrauensberuf tätig, davon 19% als Journalisten, 7% als Ärzte, Zahnärzte oder Apotheker sowie 5% als Rechtsanwälte. Auch Geistliche, Heilpraktiker, Krankenpfleger, Psychologen, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Unternehmensberater wehren sich gegen die geplante Abbildung ihrer vertraulichen Kontakte.
Der zehntausendste Beschwerdeführer, Malte W. aus Hamburg, erhält als Dankeschön für seine Unterstützung ein "Schwarzbuch Datenschutz" und ein "PrivacyDongle" des Datenschutzvereins FoeBuD e.V. Mit dem PrivacyDongle kann Malte trotz Vorratsdatenspeicherung weiterhin anonym im Internet surfen. Dass sich auch Straftäter mit technischen Mitteln leicht der staatlichen Datenanhäufung entziehen können, liegt auf der Hand.
Der Aufruf des Arbeitskreises zur Erhebung einer Massenverfassungsbeschwerde ist in der deutschen Geschichte einmalig. "Die von der Bundesregierung geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung ist ebenfalls einzigartig", begründet der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Aktion. "Frau Zypries will vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern werden. Wir sammeln vorsorglich Beschwerdeführer für den Fall, dass SPD und Union dieses verfassungswidrige Vorhaben tatsächlich umsetzen sollten. Wenn die Koalition unzählige Menschen bespitzeln lassen will, dann werden sich auch unzählige Menschen in Karlsruhe dagegen zur Wehr setzen."
Lt. Ehren Watada bei einer Pressekonferenz
Foto: Pressematerial ThankYouLt.org
Der Bericht im politblog setzt sich mit der Frage auseinander, ob aufgrund des "double-jeopardy defense", nachdem es verboten ist, eine Person zweimal für das selbe Verbrechen vor Gericht zu stellen, eine Einstellung des Prozesses möglich ist.
Eine Einstellung des Verfahrens hätte mit Sicherheit unabsehbare Folgen und könnte Signalwirkung für andere Militärangehörige haben.
Nach einer Umfrage der "Army Times" waren vergangenen Dezember nur 35 Prozent ihrer Leser mit Bushs Irak-Politik einverstanden, und laut einer Befragung der Militärzeitung "Stars and Stripes" forderten sogar 72 Prozent der USA-Soldaten im Zweistromland, die Einheiten sollten innerhalb eines Jahres abgezogen werden. Wie die Beratungsorganisation "GI Rights Hotline" mitteilte, kommen gegenwärtig pro Monat rund 1000 Soldaten und Reservisten Einberufungsbefehlen nicht nach. Mehrere hundert sind wahrscheinlich nach Kanada geflohen.
Doch der Widerstand im Militär sei verglichen mit Vietnam gering, so Tod Ensign vom New Yorker Anti-Kriegsverband Citizen Soldier. Heute gibt es ein Berufsheer und für viele existenzielle wirtschaftliche Gründe, um stillzuhalten. Nach Pentagon-Angaben seien im ganzen Irak-Krieg bisher nur rund 8000 Soldaten desertiert. In Vietnamkriegszeiten gab es über 210 000 Klagen gegen Deserteure und Kriegsdienstverweigerer.
Seit dem 21. Oktober 2006 wurden mehrere Treffpunkte von Linken in Stuttgart durchsucht. Am 21. Oktober 2006 waren es die RäumÂlichkeiten des Sozialen Zentrums Subversiv. Am 28. NovemÂber folgte die Durchsuchung des Anatolischen Kultur- und KunstÂvereins in der Schlossstraße. Zuletzt wurden die RäumÂlichkeiten des Mesopotamischen Kulturzentrums am 10. Januar 2007 geÂstürmt.
Jedes Mal drangen Dutzende mit SchlagÂstöcken, Helmen und Schildern ausgerüstete Polizeibeamte in die RäumÂlichkeiten der VerÂeine ein, die Listen der VereinsÂmitglieder wurden mitÂgenommen, ComÂputer und wichtige Dokumente beschlagnahmt. GleichÂzeitig wurden Wohnungen durchsucht und Leute von ihrem ArbeitsÂplatz weggeholt.
Warum der ganze Terror?
Die Welt ist durch die neuen Kriege nicht demokratischer, sondern unsicherer geworden. Die Antiterrorgesetze, die nach dem 11. SepÂtember 2001 in Deutschland wie in zahlreichen anderen Ländern aus der Schublade gezogen wurden, tragen auch dazu bei. NachÂdem der Protest gegen Arbeitsplatz- und Sozialabbau auf der Straße und in den Betrieben gewachsen ist, reagieren Politiker und BeÂÂhörden.
Vereine, Organisationen und auch EinzelÂpersonen, die den herrÂschenÂden Politikern gefährlich erscheinen, werden durch WillÂkürmaßnahmen kriminalisiert und sollen eingeschüchtert werden.
Neben anderen demokratischen, antifaschistischen und antiÂkaÂpitaÂlistischen Kräften werden zurzeit besonders organisierte Migranten staatlichen Repressalien ausgesetzt. In Zügen, Bahnhöfen und anderen öffentÂlichen Plätzen finden verstärkt Personenkontrollen und Schikanen gegen auslänÂdisch aussehende Menschen statt, viele Migranten wurden der Rasterfahndung unterzogen.
Informations- und Diskussionsveranstaltung Angriff auf demokratische Rechte durch sogenannte Antiterrorgesetze!!
• Weshalb werden diese Vereine kriminalisiert?
• Warum jetzt wieder diese staatliche Willkür?
• Wozu diese Antiterrorgesetze?
• Gegen wen richten sich diese Antiterrorgesetze tatsächlich, und wen schützen sie?
• Sind sie mit dem demokratischen Rechtsstaat vereinbar?
• Was können wir tun?
Um diese und weitere Fragen zu diesem Thema zu erörtern, laden wir Sie recht herzlich zu unserer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein.
Die Referenten:
Manfred Hörner, Rechtsanwalt aus Nürnberg
Nurhan Erdem, Vorsitzende der Anatolischen Föderation aus Köln
Unterzeichner:
AGIF, RAS (Revolutionäre Aktion Stuttgart) Anatolisches Kultur- und Kunsthaus Stuttgart, Arabischer Kulturclub Stgt., Attac AG Globalisierung und Krieg Stgt, ATIF, Immigranten-Arbeiter/innen-Kulturverein e.V., MLPD Stgt, Palästinakomitee Stgt, Revolutionary Proletariat, Solidarität International e.V. Stgt, Mitglieder der WASG und PDS in Stgt, Arbeiterkulturzentrum Reutlingen
Am 14. Februar 2007 um 13.30 Uhr findet vor dem Landgericht Nürnberg ein Prozess gegen die rechtsextreme Buchhändlerin Anke Herrmann statt. Als Betreiberin der Versandbuchhandlung „Andromeda“ hat Anke Herrmann über einen längeren Zeitraum neben esoterischen Büchern eine größere Zahl von Schriften vertrieben, in denen der Holocaust geleugnet, der Nationalsozialismus verherrlicht und antisemitische, rassistische und ausländerfeindliche Thesen propagiert wurden.
Aufgrund eines Verweises zu einem volksverhetzenden Text wurde Frau Herrmann im November 2006 vom Amtsgericht Erlangen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen verurteilt - weitere, teils wesentlich schwerwiegenderen Volksverhetzungsdelikte waren zuvor von der Staatsanwaltschaft trotz klarer Faktenlage nicht zur Anklage gebracht worden. Da die Angeklagte gegen das Urteil Berufung eingelegt hat, wird der Fall am 14. Februar 2007 vor dem Landgericht Nürnberg neu verhandelt.
Bei den beiden Verhandlungsterminen vor dem Amtsgericht Erlangen befanden sich fast ausschließlich Neonazis als Zuhörer im Saal, die die Verhandlung als Bühne für die Propagierung ihrer rechtsextremen Gesinnung nutzten und mit Pöbeleien und Beschimpfungen gegen einen Belastungszeugen hetzten. Auch für die anstehende Verhandlung ist im Vorfeld auf Neonazi-Websites breit mobilisiert worden. Daher ist es wichtig, dass der Zuschauerraum nicht den Neonazis überlassen bleibt, sondern möglichst viele Prozessbeobachter ein zivilgesellschaftliches Zeichen gegen rechtsextreme Gesinnung zeigen!
Der Prozess findet statt im Landgericht Nürnberg-Fürth, Justizgebäude Fürther Straße 110, Saal 619 E. Die Verhandlung ist öffentlich.
Auf YouTube steht ein Video mit Eric Seitz, Anwalt von Ehren Watada zum Ansehen zur Verfügung. Er nimmt darin Stellung zum geplatzten Prozess.
ERIC SEITZ: We think it may become a very significant victory, depending upon what happens between now and the next time we go back to court. My firm belief professionally is that the consequence of granting a mistrial over our wishes means that because jeopardy attached, so the case cannot be retried. I don-™t know that the judge realizes that. I-™m not sure that government counsel appreciates that or the spokespeople for the Army today, but in my experience and based upon my professional judgment, there is a very strong likelihood that they cannot retry this case. And if it is in fact the end of this case, then, yes, that's a very significant event and a terrific victory.
