Stell dir vor, dein Telefon wird vom Staat abgehört, ohne dass ein formeller richterlicher Beschluss notwendig wäre und irgendjemand je davon erfährt. Stell dir außerdem vor, alle deine Briefe werden vom Verfassungsschutz aufgerissen und gelesen. Und stell dir schliesslich vor, dass die Polizei unbemerkt in deine Wohnung eindringen und dort deine Unterlagen durchwühlen darf.
Diese Horrorvorstellung ist schon nahe an der Realität, wenn es um die elektronische Kommunikation geht. Vorratsdatenspeicherung und Legalisierung der heimlichen Internetausforschung in NRW sind nur einige Stichworte der aktuellen Debatte.
Zu den aktuellen Plänen und den juristischen Hintergründen wird der Berliner Rechtsanwalt Michael Below informieren. Zum zivilrechtlichen Widerstand wird der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Datensicherheit, Sönke Hilbrans, Einblick geben.
Zum Schluss werden die HerausgeberInnen der Broschüre (Unsere Daten sichern wir selber) darlegen, warum das Thema elektronische Kommunikation auch in der Linken wieder verstärkt zum Thema werden sollte. Die Veranstaltung richtet sich ausdrücklich an Menschen mit geringen Computerkenntnissen.
Mit:
Michael Below: Rechtsanwalt mit dem Scherpunkt Internetrecht Berlin
Sönke Hilbrans: Rechtsanwalt und Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz
Herausgeber der Broschüre "Unsere Daten schützen wir selber"
Mittwoch, 7. Februar um 20 Uhr im Stadtteilladen Zielona Gora, Grünberger Str. 73, Berlin-Friedrichshain.
Die DKP Esslingen sammelt seit Jahren Spenden für die Klinik "Rosa Luxemburg" in Matanzas/Cuba. Dort werden Kinder mit neurologischen Störungen behandelt. Dazu wurde heute folgende Information veröffentlicht:
Esslingen, 1.2. 2007 -“ Die Ortsgruppe Esslingen der Deutschen Kommunistischen Partei übergab 1700 Euro an eingegangenen Cuba-Spenden dem Solidaritätskonto des Parteivorstandes der DKP. Sie sind für dringend benötigte medizinische Geräte des Kinder-Rehabilitationzentrums „Rosa Luxemburg“ in Cardenas, Provinz Matanzas/Cuba, bestimmt.
Das Rehabilitationszentrum „Rosa Luxemburg“, errichtet 2001, ist die vierte medizinische Einrichtung in Cuba, die maßgeblich von der DKP finanziell und durch Arbeitsbrigaden mitgestaltet wurde. Das betraf und betrifft sowohl deren Aufbau als auch ihre Einrichtung mit medizinischen Geräten und die weiter andauernde materielle Betreuung.
Das erste dieser Solidaritäts-Projekte der DKP war 1995 in der Provinzhauptstadt Matanzas eine Arztpraxis, die den Namen „Tamara Bunke“, der deutschen Kommunistin und Kampfgefährtin Che Guevaras, trägt. Dem folgte 1997 in Matanzas als zweites Objekt das Reha-Zentrum für Behinderte, später ergänzt um ein Diabeteszentrum, das den Namen des deutschen Kommunisten, Spanienkämpfers und Internationalisten „Ernesto Buschmann“ erhielt. Daran schloss sich 1999, ebenfalls in der Stadt Matanzas, der Bau eines Komplexes von zwei Familienarzt-Praxen an, die den Namen „Celia Sánchez-Manduley“, der außerordentlich populären langjährigen Kampfgefährtin Fidel Castros, bekam.
Die erste offizielle Partnerschaft zwischen Gliederungen der Kommunistischen Partei Cubas (PCC) und der DKP begann im Dezember 1993. Zu diesem Zeitpunkt war im Büro der Provinzleitung der PCC in Matanzas die entsprechende Vereinbarung getroffen worden, unterzeichnet für die Provinzleitung von deren damaliger Ersten Sekretärin und heutigen Ministerin in der Regierung Cubas Yadira GarcÃa Vera und für die DKP-Kreisorganisation Neckar-Fils vom Vorsitzenden der Esslinger Ortsgruppe Friedrich Pospiech. Zusammen mit den 1700 Euro haben, zusätzlich zu den großen zentralen Solidaritätsleistungen der DKP, allein die von der Esslinger Ortsgruppe seit Juni 1994 nach Matanzas und Havanna gesandten Medikamente, medizinische Geräte und Hilfsgüter sowie Barspenden einen Gesamtwert von fast 265.000 Euro erreicht.
“Vergangenen Donnerstag machten rund dreißig FriedensaktivistInnen der Gruppe "Bundeswehr wegtreten" öffentlich, was sie von den neuen Rekrutierungsmethoden der Bundeswehr halten. Anlass waren Wehrberater, die im Berufsbildungszentrum (BIZ) der Kölner Arbeitsagentur auf Soldatenfang gingen. Die Agentur für Arbeit entpuppte sich dabei als Rekrutierungsbüro. Mit künstlichen Totenschädeln, Plakaten und Faltblättern machten sie deutlich, dass Notlagen von Menschen wegen fehlender Arbeitsplätze und Ausbildungsmöglichkeiten für Kriege im Zeichen der Globalisierung missbraucht werden.”
Weiterlesen im Bericht "Arbeitslose an die Waffen!" in der NRHZ (Neue Rheinische Zeitung) vom 31.01.2007
Die Gruppe "Bundeswehr wegtreten" schreibt dazu auf ihrer Webseite: “Der zunehmende Druck für Erwerbslose, jeden noch so beschissenen Job annehmen zu müssen, lockt die Bundeswehr, zunehmend offensiv für den "Job" der SoldatIn zu werben. Pikant dabei, dass dies offenbar in noch engerer Kooperation mit der ARGE geschieht: Vier der (zunächst) am Bundeswehr"job" interessierten Arbeitslosen waren über ihre U25-Maßnahme an der ARGE verpflichtet(!) an dieser Bundeswehr-Werbeshow teilzunehmen.”
Stell dir vor, dein Telefon wird vom Staat abgehört, ohne dass ein formeller richterlicher Beschluss notwendig wäre und irgendjemand je davon erfährt. Stell dir außerdem vor, alle deine Briefe werden vom Verfassungsschutz aufgerissen und gelesen. Und stell dir schliesslich vor, dass die Polizei unbemerkt in deine Wohnung eindringen und dort deine Unterlagen durchwühlen darf.
