trueten.de

Am heutigen Sonntag wollen Atomgegner den Transport mit einer großen Sitzblockade am Dannenberger Verladebahnhof stoppen. Zudem sind mehr als ein Dutzende weitere Protestveranstaltungen angekündigt. Das Spektrum reicht von einer "Rallye Monte Göhrde" über das "Gorlebener Gebet" und Demonstrationen mit Fahrrädern wie zu Pferde bis hin zu Kundgebungen und Straßenfesten.

Informationen und Ticker zum Castortransport

Schorndorf gegen Rechts - Kundgebung für Demokratie und Toleranz


Am 18. November 2006 soll in Schorndorf um 13.00 Uhr eine Demonstration der NBD (Nationale Bewegung Deutschland) stattfinden.
Im Rems-Murr-Kreis ist im vergangenen Jahr die Zahl rechtsextremer Straftaten laut der Kriminalstatistik Baden-Württemberg (2005) von 58 auf 77 Delikte angestiegen. 105 registrierte Rechtsextreme leben laut dieser Statistik im Rems-Murr-Kreis. Damit steht der Kreis mit an der Spitze Baden-Württembergs.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass auch Schorndorf und der Rems-Murr-Kreis von Rechtsextremismus bedroht sind.
Im Herbst 2005 kam es alleine in Unterweissach zu sieben rechtsmotivierten Straftaten, darunter zwei Brandanschlägen mit Molotowcoctails auf ein Wohnhaus und das Asylbewerberwohnheim. Übergriffe von Neonazis auf ausländisch aussehende Mitbürger und Antifaschisten nehmen ebenfalls zu. Am Abend des 23.10.2006 zogen in Schorndorf fünf Neonazis durch die Friedens-, Burg- und Schlichtener Straße. Sie schrien ausländerfeindliche Sprüche in ein Megafon und forderten auf einem Plakat den Einwanderungsstopp.

Die Polizei ermittelt nun wegen Verdachts auf Volksverhetzung.

Die Kneipe „Linde“ in Schorndorf-Weiler ist zum Szenetreff der Rechten geworden.

Die Polizei hat bei einer Razzia Waffen, NPD-Propaganda-Material und diverse Fotos und Landkarten beschlagnahmt. Im Keller des Gebäudes fanden Schießübungen statt.


Lasst uns der ersten rechtsradikalen Demonstration in Schorndorf seit langem, zahlreich, couragiert und friedlich entgegentreten, damit so etwas in Schorndorf nie wieder vorkommt.

In unserer Stadt ist kein Platz für rechte Aufmärsche und Szenetreffs. Wir stehen auf gegen rechte Gewalttäter, Naziideologie und Propaganda. Wir stehen ein für ein demokratisches Schorndorf

am 18. November um 11.30 Uhr am Schorndorfer Bahnhofsvorplatz.

Die Erstunterzeichner wünschen sich ein möglichst breites Bündnis und fordern alle Schorndorfer Organisationen, sowie Bürger und Bürgerinnen des Rems-Murr-Kreises auf, dem Bündnis beizutreten und die Kundgebung für „Demokratie und Toleranz“ zu unterstützen.

AWO Arbeiterwohlfahrt OV Schorndorf, Attac Regionalgruppe Schorndorf, Attac Welzheim, Backnanger Initiative für Frieden und Abrüstung, Bündnis90/Die Grünen OV Schorndorf und Kreisverband Rems-Murr, BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Schorndorf, Club Manufaktur e. V.,Das Alternative Bündnis Remstal, DGB Fellbach, DGB Schorndorf, Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Rems-Murr, Die Linkspartei Rems-Murr-Kreis, Grüne Jugend Rems-Murr, IG Metall Waiblingen, Initiative „Weiler schaut hin“, Jusos Schorndorf, Juso Kreisverband Rems-Murr, Kinderschutzbund Schorndorf, Liste Weissacher Bürger(Gemeinderatsfraktion), NABU Naturschutzbund Schorndorf, Naturfreunde Schorndorf, Ökumenisches Montagsgebet für Frieden, Schorndorfer Bündnis gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, SPD Schorndorf, ver.di Geschäftsstelle Ludwigsburg/Waiblingen,VVN -“ Bund der Antifaschisten Rems-Murr-Kreis und Baden-Württemberg, WASG Rems-Murr-Kreis, Bosak Inge, Denzinger Alfred, Denzinger Max, Drost Johann (Betriebsratsvorsitzender), Hess Helmut (Offene Kirche Schorndorf), Olbrich Silke (SPD), Prassas Christos (Stadtrat)

V.i.S.d.P.: VVN-BdA Baden-Württ., Böblinger Strasse 195, 70199 Stuttgart

Bisherige Berichte zu Schorndorf

Nach einer aktuellen AFP Meldung komtm das Verfahren gegen Mumia Abu-Jamal in eine kritische Phase.
Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Washington, 9. November (AFP) - Ein wegen Raubmordes zum Tode verurteilter Mann ist in der Nacht zum Donnerstag im Gefängnis von Huntsville im US-Bundesstaat Texas durch eine Giftinjektion hingerichtet worden. In seiner letzten Erklärung sagte der 33-jährige Willie Shannon, er habe nicht die Absicht gehabt, sein Opfer zu erschießen. Er habe dem Richter wahrheitsgemäß gesagt, dass es sich um einen Unfall gehandelt habe. Seit Jahresbeginn wurden in den USA 51 Häftlinge hingerichtet.

Mehr als 3300 Gefangene sitzen derzeit in den USA im Todestrakt. Unter ihnen sind auch politische Häftlinge wie der bekannte Journalist Mumia Abu-Jamal, der 1982 in einem von Anfang an umstrittenen Verfahren wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilt wurde. Abu-Jamals Fall ist derzeit an einem kritischen Punkt angelangt, nachdem das Bundesberufungsgericht ein “beschleunigtes” Verfahren beschloss.

Sowohl Abu-Jamal als auch die Anklage fechten Beschlüsse an, die 2001 der Richter am Bundesbezirksgericht William Yohn getroffen hatte. Er kassierte das Todesurteil, hielt aber alle anderen Aspekte des Schuldspruchs aufrecht. Seit mehr als vier Jahren weigert sich die US-Justiz, das beeidete Geständnis eines Mannes namens Arnold Beverly auch nur in Betracht zu ziehen, er und nicht Abu-Jamal habe im Dezember 1981 in Philadelphia auf den Polizisten Daniel Faulkner geschossen und ihn getötet. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschafter und prominente Persönlichkeiten fordern die umgehende Freilassung des früheren Mitglieds der Black Panther Party, der seinerzeit wegen seiner polizeikritischen Reportagen landesweit als "Stimme der Entrechteten" bekannt wurde.

Weitere Informationen:
Freiheit für Mumia Abu-Jamal Heidelberg e.V.

Annette Schiffmann · Michael Schiffmann
Neckarhelle 72 · 69118 Heidelberg
mobil: 0172-77 409 333
Spendenkonto: Sparkasse Heidelberg - Kto 908 17 98 - BLZ 672 500 20

www.AgainstTheCrimeOfSilence.de sowie www.StimmenfuerMumia.de

Unsere bisherigen Berichte und weitere Informationen zum Fall Mumia Abu - Jamal

Es gibt eine neue Soli-CD für die APPO. Die CD kostet 5 Euro plus Porto (BRD: 1,45 Euro). Alle Gewinne werden Anfang 2007 direkt an die APPO weitergeleitet.

Bestellungen bis spätestens zum 10. Dezember 2006 an:
falling-down@gmx.de

FALLING DOWN RECORDS
c/o Infoladen Bankrott
Dahlweg 64
48153 Münster

Weitere Informationen

Trackliste:

.... !YA CAYÓ! !SOLIDARIDAD CON LA APPO! .....

1. Lila Downs La Cumbia Del Mole
2. Soledad Bravo Ojalá (Silvio Rodríguez)
3. Mano Negra Mala Vida
4. La Vela Puerca Llenos De Magia
5. Motivés La Cucaracha
6. Keila Rodriguez Guerrero Del Amor
7. Lila Downs La Maquiladora
8. M. Chao/Radio Bemba Minha
9. Silvio Rodriguez Te Doy Una Canción
10. La Kinky Beat No Es Lo Mismo
11. Silvio Rodriguez Pobre Del Cantor
12. A Las Barricadas

Zum aktuellen Aufenthaltsort des Zuges. Weitere Informationen zu Aktivitäten.

Presseerklärung des Betriebsrats von Panasonic Esslingen und des „Solidaritätskreis zur Unterstützung des Kampfs der Panasonic-Kollegen“

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie bitten folgende Erklärung in Ihrer Zeitung zu veröffentlichen. Gleichzeitig möchten wir Sie gerne einladen zur Kundgebung und anschließendem Gerichtstermin am 16.11.06 um 12.30 vor dem Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86. Das ist sicher für Sie und die Öffentlichkeit höchst interessant.

Panasonic-Kollegen klagen gegen ihre Kündigung
263 Kollegen haben zum 31.7.06 ihre Kündigung erhalten. 135 Kollegen klagen für ihre Arbeitsplätze. Die Auseinandersetzung geht weiter: Kein Arbeiter gibt seinen Arbeitsplatz kampflos auf.
Am 16. November um 12.30 Uhr werden wir vor dem Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86 eine Kundgebung vor den anschließenden Gerichtsterminen durchführen. Wir laden alle Interessierte herzlich ein.

Spenden Sie für den Kampf und werden Sie aktiv im Solidaritätskreis
Wir brauchen Geld für die Prozesskosten. Jeder Cent zählt.
Spendenkonto: Volksbank Esslingen eG, Peter Jauernig Soli Kreis Panasonic, Konto Nr.: 222717 009, BLZ: 611 901 10.
Die Treffen des Solidaritätskreises und alle Neuigkeiten werden veröffentlicht unter:
www.solikreis-panasonic-es.de und www.panasonic-es.de.ki

Am 23. Oktober 06 fand ein Gespräch des Betriebsrats mit dem Wirtschaftsminister Pfister, OB Zieger, Büttner von der Geschäftsleitung, Kienzle von Südwestmetall, Bergmann von der Transfergesellschaft Refugio einem IGM-Vertreter, Drechsler (SPD, Landtag) und Vertreter vom Arbeitsamt statt. Mit der Standortstudie und einem fraglichen Investor sollte der Betriebsrat überredet werden, dass die Kollegen ihre Klagen zurückzunehmen und endlich Ruhe einkehrt. Angeblich fände sich mit „so schlechten Bedingungen“ (ein neuer Investor müsste alle Kollegen übernehmen, die noch die Kündigungsschutzklagen offen haben) kein Investor. Falls doch, sollen nur die Mitarbeiter der Transfergesellschaft profitieren und dorthin vermittelt werden. Was soll mit den restlichen 263 Kollegen geschehen? Der Betriebsrat vermisst die Gleichbehandlung der Kollegen. Die Kollegen sind bereit ihre Klagen sofort zurücknehmen wenn eine definitive Zusicherung der Arbeitsplätze da ist. Solche Zusagen suchte man bei dem Gespräch vergebens.

Erfolg vor dem Landesarbeitsgericht
Die Geschäftsleitung Panasonic hat das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einrichtung der Beschäftigungsgesellschaft mit Füßen getreten. Die Kollegen sollten bis zu 6 Monate ihrer Kündigungsfristen und Löhne einbringen, bekamen kein persönliches Einzelgespräch (Profiling) und die 2-Wochen-Frist für die persönliche Entscheidung wurde auch nicht eingehalten. Obwohl Regelungen durch das Bundesarbeitsgericht Berlin vom Oktober 2005 klar und deutlich dargestellt sind.
Der Betriebsrat reichte Klage ein. Dies ist Sache aller Betriebsräte. Vor dem Landesarbeitsgericht am 30.10.06 bekam der Betriebsrat mit seiner Klage auf volles Mitbestimmungsrecht Recht. Es wird eine neue Einigungsstelle geben über Einrichtung, Gestaltung und Form einer Transfergesellschaft. Das ist ein großer Erfolg und richtungsweisend auch für andere Belegschaften. Betriebsrat und die Mehrheit der Belegschaft wollten die Transfergesellschaft nach Ende des Kündigungsschutzes. Die IGMetaller von Panasonic lehnten mit übergroßer Mehrheit die Transfergesellschaft ab. Übergeordnet war und ist der Kampf um Ersatzarbeitsplätze.
Die Verantwortung der Muttergesellschaft für die Tochtergesellschaften darf nicht durch Tricks ausgeschaltet werden, wie aktuell bei BenQ Kamp-Lintfort. Die IGM-Mitglieder fordern, dass sich die IGM in der Klärung dieser Frage stark macht und bei BenQ Siemens und bei Panasonic Toshiba und Matsushita zur Verantwortung gezogen wird.

Heike Knauer
Hellerweg 23
73728 Esslingen

Bilderserie: Kollegen am 15. Tag der Panasonic Mahnwache 16.3.2006

Spendenkonto zur Unterstützung der Kollegen: Volksbank Esslingen eG, Peter Jauernig Soli Kreis Panasonic, Konto Nr.: 222717009, BLZ: 61190110.

Link zu dieser Erklärung und weiteren Berichte und Fotoreportagen über den Kampf der Panasonic Kollegen.

Die große Auftaktkundgebung der Bürgerinitiative beginnt am Samstag um 13Uhr an den Gorlebener Atomanlagen. In mehreren Orten des Wendlands gibt es abends Laternenumzüge, Andachten und Konzerte. Im "Musenpalast" in Laase, einem geheizten Zirkuszelt, läuft das Non-Stop-Kulturprogramm gegen Atomkraft an.

Am heutigen Freitag gibt es in Lüchow die traditionelle Schülerdemo zum Auftakt der Proteste. Motto: "Ya Basta -“ es reicht!". Am selben Tag gibt es Kundgebungen in Lüneburg (17 Uhr) und am Dannenberger Verladebahnhof (18.30 Uhr, Motto: "Nu geit los!")

Im Vorfeld der Demonstration war es zu einem Gerangel um die Genehmigung gekommen.

Informationen und Ticker zum Castortransport

Der Bundestag entscheidet am morgigen Freitag über die weitere Teilnahme der Bundeswehr an der US-geführten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom". Der Antrag der Bundesregierung sieht vor, das Mandat bis November 2007 zu verlängern. Zugleich soll die maximale Personalstärke von 2800 auf 1800 Soldaten reduziert werden. Gegenwärtig sind im Rahmen des Mandats Marine-Einheiten am Horn von Afrika sowie im Mittelmeer eingesetzt. Zu "Enduring Freedom" gehört auch ein möglicher Afghanistan-Einsatz des Bundeswehr-Kommandos Spezialkräfte (KSK).

Tja. "Meine" Bundestagsabgeordneten werden jedenfalls am Freitag den 10.11.2006 gegen meinen erklärten Willen abstimmen:

Sehr geehrter Herr Trüten,

vielen Dank für Ihre Email. Sie haben mich gebeten, im Deutschen Bundestag gegen die Verlängerung des Mandats „Operation Enduring Freedom“ zu stimmen. Ich werde Ihrem Wunsch nicht entsprechen und möchte Ihnen die Gründe für meine Entscheidung gerne etwas genauer darlegen.

An der „Operation Enduring Freedom“ (OEF) beteiligen sich derzeit ca. 70 Staaten mit ca. 17.000 Soldaten, davon ca. 8.000 in Afghanistan. Der Deutsche Bundestag hat am 16. November 2001 erstmals die Beteiligung der Bundeswehr an OEF auf der Grundlage der UN-Resolutionen 1368 und 1373 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen. Das Mandat wurde seither jährlich um ein Jahr verlängert. Derzeit ist die Bundeswehr mit ca. 330 Soldaten beteiligt. Der Mandatsumfang liegt insgesamt bei 2.800 Soldaten. Diese Obergrenze wurde jedoch stets weit unterschritten. Im neuen Mandat wird die Obergrenze auf max. 1.800 Soldaten gesenkt werden. Unterhalb dieser Obergrenze sind in Abhängigkeit der Erfordernisse des Einsatzes Abweichungen möglich.

Die derzeit etwa 330 deutschen Soldaten, die an OEF teilnehmen, sind größtenteils am Horn von Afrika im Einsatz und nicht in Afghanistan. Auftrag des deutschen Einsatzverbandes sind die Seeraumüberwachung und damit verbunden die Unterbindung von Drogenhandel, Waffen- und Munitionsschmuggel. OEF umfasst, entgegen Ihrer Auffassung in Verbindung mit dem KSK, im Wesentlichen den Einsatz der Bundesmarine am Horn von Afrika. Dieser Einsatz erfährt international ein hohes Ansehen und sollte deshalb fortgeführt werden. Eine Einsatzoption der KSK sollte für den Eventualfall ebenfalls nicht ausgeschlossen werden. Deshalb sind auch die ca. 100 Spezialkräfte im Mandat ausdrücklich erfasst.

Entgegen Ihrer Einschätzung, dass der Deutsche Bundestag nicht ausreichend über die tatsächliche Einsatzlage informiert sei, fühle ich mich bislang ausreichend unterrichtet. Darüber hinaus hat das Bundesverteidigungsministerium den Fraktionen eine lückenlose Informationspolitik zugesagt, die durch regelmäßige Informationstreffen der Fraktionsvorsitzenden und des Bundesverteidigungs-ministeriums gewährleistet wird.

Das militärische Engagement von über 70 Staaten dieser Erde im Rahmen von „Operation Enduring Freedom“ schafft die Voraussetzungen für eine friedliche Entwicklung der Bürger
Bürgergesellschaft in Afghanistan. Die Verschlechterung der Sicherheitssituation darf nicht zu einem Rückgang der Unterstützung, sowohl militärischer als auch ziviler Art führen. Damit würde nur den wieder erstarkenden Taliban in die Hände gespielt. Deutschland wird auch in diesem Jahr den Wiederaufbau Afghanistans mit 80 Mio. € unterstützen. Der deutsche Schwerpunkt soll auf den raschen Ausbau der Energieversorgung gelegt werden. Um dem Drogenanbau eine Alternative entgegen zu setzen, sollen zukünftig die regionalen Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden und eine Exportförderagentur aufgebaut werden. Insgesamt sind internationale Aufbauhilfen in Höhe von 8,2 Milliarden Dollar für die Jahre 2004 bis 2007 sowie die Entsendung von fünf Wiederaufbauteams aus Soldaten und zivilen Helfern für die verschiedenen Regionen des nach wie vor gefährdeten Landes vereinbart.

Ich stimme der Verlängerung des Mandats OEF zu, weil ich einerseits die internationale Verantwortung für das afghanische Volk in dieser schweren Phase unterstütze und andererseits vom Erfolg des eingeschlagenen Weges überzeugt bin. Deutschland bleibt ein engagierter Partner an der Seite Afghanistans.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Markus Grübel MdB
Abgeordneter des Wahlkreises Esslingen

Paul-Löbe-Haus 6.740
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/ 227-71973
Fax: 030/ 227-76964
E-mail: markus.gruebel@bundestag.de

Sehr geehrter Herr Trüten,

für Ihre E-Mail, in der Sie sich gegen eine Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Operation Enduring Freedom (OEF) aussprechen, danke ich Ihnen.
Ich habe Verständnis dafür, dass die Pressemeldungen zu den noch ungeklärten Vorwürfen des türkischen Staatsbürgers Murat Kurnaz gegenüber den KSK-Soldaten in Afghanistan in der Öffentlichkeit zu Verunsicherung führen.

Unsere Aufgabe als Politiker ist es aber, die verschiedenen Aspekte der Auslandseinsätze und in diesem Zusammenhang der Terrorismusbekämpfung nüchtern zu betrachten.

1. OEF ist weit mehr als der Einsatz von KSK in Afghanistan.
Es gibt weiterhin -“ nicht nur in Afghanistan -“ lokale und regionale terroristische Strukturen, die in unterschiedlicher Weise mit Al Quaida kooperieren. Dies gilt insbesondere für die Krisenregion vom Maghreb über die arabische Halbinsel und das Horn von Afrika bis nach Zentralasien und in den Nordkaukasus. Hier haben wir es weiterhin mit fragilen bis instabilen Regionen zu tun.

Deshalb ist die umfassende Bekämpfung des internationalen Terrorismus auch weiterhin eine der zentralen Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft. Es ist auch zukünftig von einer erheblichen terroristischen Bedrohung auch in Europa auszugehen -“ wie die vereitelten Anschläge auf US-Flugzeuge in London oder die fehlgeschlagenen „Kofferbomben-Anschläge“ in Deutschland zeigen. Durch die Beteiligung an OEF können wir einen wichtigen Beitrag zum Schutz unseres Landes leisten, indem wir dort gegen den Terrorismus vorgehen, wo er entsteht.

2. Die Bundesregierung hat stets die Auffassung vertreten, dass die Bekämpfung des Terrorismus in erster Linie keine militärische, sondern eine politischen Aufgabe ist. OEF ist daher als ein Element einer Gesamtstrategie zu sehen, die Maßnahmen auch und gerade in zahlreichen anderen nicht-militärischen Bereichen umfasst.
Doch die fortbestehende Gefährdungslage erfordert auch weiterhin die Bereitstellung ausgewählter militärischer Fähigkeiten für die Bekämpfung des Terrorismus.
So werden durch die Einsätze von Marinekräften am Horn von Afrika Terroristen der Zugang zu Rückzugsgebieten verwehrt und potentielle Verbindungswege abgeschnitten. Gleichzeitig wird diese für den Welthandel strategisch wichtige Seepassage vor terroristischen Anschlägen geschützt.

Auch der aktiven Bekämpfung des harten Kerns terroristischer Kräfte in Afghanistan durch die OEF bedarf es nach wie vor.

Die militante Opposition, sowie die lokalen/regionalen Machthaber und die organisierte Kriminalität sind immer noch bestimmende Faktoren für die Sicherheitslage Afghanistans. Besonders im Süden und Osten stellen diese Faktoren eine wesentliche Bedrohung afghanischer und internationaler Sicherheitskräfte aber auch der gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen Entwicklung dar. Es bedarf hier weiterhin der aktiven Terrorismusbekämpfung durch OEF, bis die afghanischen Sicherheitskräfte eigenständig in der Lage sind, die Sicherheit im eigenen Lande zu gewährleisten.

Mit der am 5. Oktober 2006 erfolgten Ausdehnung des Einsatzgebietes der NATO-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) auf ganz Afghanistan besteht die Hoffnung, dass es mit dem stärker auch an zivilen Erfordernissen orientierten Ansatz von ISAF gelingen kann, die Regierungsgewalt der Zentralregierung -“ und damit auch die Aufbaubemühungen -“ auf diese bislang vernachlässigten Regionen auszuweiten.

Betonen möchte ich aber: Aufgabe von ISAF ist auch weiterhin nicht die Bekämpfung noch existierender terroristischer Gruppierungen der Taliban, Al Q-˜aida usw. Dies ist und bleibt Aufgabe der Operation Enduring Freedom. Beide Mandate, OEF und ISAF, bleiben - nicht zuletzt auf Wunsch Deutschlands - voneinander getrennt, um Terrorbekämpfung auf der einen und Wiederaufbau und Demokratisierung auf der anderen Seite nicht miteinander zu vermengen.

Der deutsche Beitrag zu OEF in Afghanistan besteht in der Bereitstellung von Spezialkräften (KSK). Der letzte geleistete Beitrag wurde im Mai 2005 beendet. Im Oktober 2005 wurde die Rückverlegung aller deutschen KSK-Kräfte nach Deutschland abgeschlossen. Seit diesem Zeitpunkt gab es keine Anforderung bzw. keinen Einsatz von KSK in Afghanistan mehr.

Ich kann Ihre Besorgnis über den Einsatz von KSK-Kräften bzw. die geringe Information über entsprechende Einsätze dieser -“ insbesondere im Zusammenhang mit den Vorwürfen des Herrn Kurnaz -“ verstehen. Auch wir Parlamentarier sehen hier Handlungsbedarf. Deshalb wird im neuen Mandat ein gesondertes Unterrichtungsrecht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament festgeschrieben.

Fünf Jahre nach dem 11. September 2001 gibt es weiterhin ein international organisiertes und weltweit agierendes Netzwerk von Terroristen, das eine gefährliche Bedrohung darstellt. Seine nachhaltige Bekämpfung erfordert einen umfassenden und anhaltenden Ansatz. Militärische Mittel sind dabei nur ein -“ allerdings unerlässliches -“ Element, das von polizeilichen, politischen, entwicklungspolitischen zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen begleitet werden muss. Die Operationen Enduring Freedom und die Einsätze der NATO im Mittelmeer im Rahmen der Operation Active Endeavour sind dabei zwei militärische Komponenten ohne die aber ein erfolgreiches Vorgehen gegen den Terrorismus zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Karin Roth

--
Karin Roth, MdB
Parlamentarische Staatssekretärin
beim Bundesminister für Verkehr,Bau und Stadtentwicklung
Abgeordnete im Wahlkreis Esslingen

Berliner Büro: Sonja Birnbaum
Axel Weinsberg

Platz der Republik 1 11011 Berlin

Tel: 030/227-77391 Fax: 030/227-76391

www.karin-roth.de

Ich hatte folgende Mail im Rahmen einer eMail - Aktion, einer Initiative der DFG-VK (Kampagne "Schritte zur Abrüstung" & Landesverband Baden-Württemberg) mit Unterstützung der Informationsstelle Militarisierung e.V. und dem Friedensratschlag an die Abgeordneten geschrieben:

Sehr geehrte(r) Abgeordnete(r),
sie sollen am 10. November 2006 darüber abstimmen, die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom um ein weiteres Jahr fortzusetzen.

Unter völkerrechtswidrigem Hinweis auf das "Selbstverteidigungsrecht" wird im Rahmen dieser Operation seit fünf Jahren in Afghanistan Krieg geführt. Dieser Krieg hat Tausenden von Zivilisten das Leben gekostet. Deutschland ist aktiv in diesen "Krieg gegen den Terror" eingebunden.

Daran sind auch mindestens 100 Soldaten der Elitekampftruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) beteiligt, obwohl niemand offiziell weiß, was das KSK in Afghanistan gemacht hat und macht. Selbst die meisten Ihrer Kollegen/Kolleginnen wissen darüber nicht Bescheid. Die Anschuldigungen des in Guantanamo über vier Jahre festgehaltenen Deutsch-Türken Murat Kurnaz, KSK-Soldaten hätten ihn misshandelt, haben jetzt - endlich - zur Einrichtung eines Untersuchungsausschuss geführt. Es ist leider zu vermuten, dass auch Gefangene der KSK nicht örtlichen Gerichtsbarkeiten oder Sicherheitsleuten übergeben wurden. Eher ist davon auszugehen, dass mit Blick auf die US-Militärpolitik und das Gefangenenlager in Guantanamo, die Soldaten in einem völkerrechtlichen Graubereich agiert haben.

Waren für die Menschen vor Ort die Aktionen der Operation Enduring Freedom bisher schon nur schwer von denen der ISAF zu unterscheiden, droht nun mit der Ausweitung des ISAF-Einsatzgebietes eine völlige Vermischung.

Von Frieden und Ruhe in Afghanistan kann nicht die Rede sein. So schrieb die FAZ bereits vor einem Jahr (14.11.05), dass "Stabilität nur auf dem Papier" bestehe. Das Auswärtige Amt malt ebenfalls ein düsteres Bild: "Die Sicherheitslage insbesondere im Süden und Südosten Afghanistans hat sich seit Ende 2005 verschärft und muss als kritisch betrachtet werden." (Auswärtiges Amt: Bundesregierung legt überarbeitetes Afghanistankonzept vor, Pressemitteilung, 14.09.06)

Ich bitte Sie daher eindringlich: stimmen Sie bei der Abstimmung im Bundestag gegen die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an der Operation Enduring Freedom und holen Sie die Soldaten zurück.

Sorgen Sie dafür, dass Afghanistan durch Ausbau von Infrastrukturmaßnahmen u.a. im Bereich von Gesundheit und Bildung eine echte Chance bekommt, sich von Krieg und Terror zu befreien. Soldaten bedarf es dazu nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Trüten
Esslingen am Neckar
thomas@trueten.de

Das war von den Abgeordneten wohl nicht anders zu erwarten. Aber ich wollte nichts unversucht lassen, vertraue aber zukünftig verstärkt wieder Demonstrationen und anderen aktiven Aktionen.

Der Parteivorsitzende der Demokraten, Howard Dean, gab bekannt, “man werden Bushs Vorgehensweise nicht ändern können- und “nicht mehr Druck auf ihn ausüben- als “die Forderung nach einem Zeitplan für den Irak-.

Die Mehrheit der Wähler wollte dazu im Gegensatz mit ihrer Stimme klarmachen: Keinen Krieg mehr im Irak! Die Kandidaten, die sich gegen eine Weiterführung des Krieges ausgesprochen hatten, haben zum Teil überproportionale Stimmengewinne zu verzeichnen.

Das veränderte Krafteverhältnis im Kongress wird allerdings kaum zu grundlegenen Änderungen der Kriegspolitik der USA führen. Es wird Zeit, die Kräfte der U.S. Friedensbewegung deutlich zu stärken:

We believe that as people living in the United States it is our responsibility to resist the injustices done by our government, in our names

Not in our name will you wage endless war...
-from the Pledge of Resistance

Proteste in New York 5. Oktober 2006

Siehe auch den Bericht zur Bewegung: "The World Can-™t Wait - Drive Out The Bush Regime!"

Zu weiteren Hintergründen ist weiterlesen im politblog