In einem Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Karin Binder (Linke/ Karlsruhe) erfuhr der Kreisvorstand der WASG Esslingen, dass die US-Firma Ventria Bioscience einen gentechnisch veränderten Reis entwickelt hat, aus dem Medikamente hergestellt werden, die gegen Durchfall bei Kindern wirken sollen. Dazu erklärt der Kreisvorstandssprecher der WASG Thomas Mitsch:

- Dass die aus dem Reis hergestellten Medikamente bereits in einem sehr frühen Entwicklungsstadium in einer peruanischen Klinik an Kleinkindern getestet wurden, ist entschieden zu verurteilen.- Darüber hinaus wirke es paradox, dass Verhältnisse geduldet werden, die in vielen Ländern zwangsweise Durchfall erzeugen, um nachher mit einem neuen Medikament als Feuerwehr anzubrausen. Mehr sauberes Wasser, bessere Wohnverhältnisse, gesündere Ernährung- und es gäbe den Durchfall als Massenerscheinung gar nicht. Weiterhin vermutet der Sprecher der WASG, dass die Gen-Technik-Firmen genau wissen, dass es mit den neuen Medikamenten aus Gen-Reis nicht so weit her sein wird.Es gehe vielmehr darum mit medizinischen Argumenten in Europa Bauernfängerei im echtesten Sinn des Wortes zu fördern. Es gehe vielmehr darum, in immer weiteren Bereichen die Bauern daran zu hindern, nach alter Väter-und- Mütterweise aus eigenem Saatgut und aus dem der Nachbarn die neue Aussaat sicherzustellen. Wer einmal vom Gen-Reis genommen hat, der verstößt gegen das Eigentum der Gen-firma, wenn er nicht Gebühren abführt an die Patentinhaber. Die regionalen Interessen in den ländlichen Gebieten spielen dabei keine Rolle.

"Esslingen: Auch kinderfreundlicher Gen-Mais dient der Bauernfängerei" vollständig lesen

Am 23. September haben die Jungen Nationaldemokraten Baden Württemberg, die Jugendorganisation der NPD in Göppingen einen Aufmarsch mit geplanten 250 Teilnehmern angemeldet. Das demagogische Hassmotto des Aufmarsches lautet „Ein Rückflug kostet 19 Euro, Integration Millionen“. Damit soll in übelster Weise gegen Kolleginnen und Kollegen ausländischer Herkunft gehetzt und deren Vertreibung gefordert werden.

Der derzeitige JN-Landesvorsitzende, der 31-jährige Alexander Neidlein, kämpfte in den 90er Jahren als Söldner an der Seite kroatischer Faschisten. 1994 überfiel er in Lübeck eine Post. Mit der Beute floh er nach Südafrika, um dort rechten Terroristen seine Dienste anzubieten. Nach einer Schießerei mit der Polizei, wurde er verhaftet, verurteilt und abgeschoben. In Deutschland erhielt er eine zweieinhalbjährige Gefängnisstrafe. Es zeigt sich, dass der Kern dieser Truppe aus harten und gewalttätigen faschistischen Kräften besteht, die vor keiner kriminellen Handlung zurückschrecken.

Es ist eine Schande, dass solche kriminellen und faschistischen Organisationen frei ihr Unwesen treiben können. Doch da die NPD-Führung von „Verfassungsschützern“ durchsetzt und gelenkt ist, wie sie sich beim gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD festgestellt wurde, darf einen das nicht wundern. Die Herrschenden profitieren von nationalistischer Hetze, von der Spaltung der Menschen durch religiösen, nationalen oder sonstigen Hass. Dann kann man umso ungestörter regieren und soziale Kürzungen durchsetzen und zugleich die Unterdrückung und den Abbau demokratischer Rechte unter Verweis auf diese Konflikte vorantreiben.

Daher müssen alle demokratisch und antifaschistisch gesinnten Menschen, den Kampf gegen diese Nazis und für das Verbot solcher faschistischer Organisationen selbst in die Hand nehmen. Das wird auch in Göppingen der Fall sein. Irgendein Gericht wird sich finden, dass die Aufmarsch der rechten Hetzbuben als „demokratische Recht“ einstuft und zulässt. Die Polizei wird sie bei der Verbreitung ihrer Hassparolen „demokratisch“ schützen. Aber es wird genügend AntifaschistInnen geben, die demonstrieren und sich den Nazis in den Weg stellen werden.

Noch sind keine Termine für eine Gegendemonstration bekannt. Wir rufen aber bereits jetzt dazu, sich den Termin vorzumerken und gegen die Nazis mitzudemonstrieren.

Kein Naziaufmarsch in Göppingen!

Verbot aller faschistischen Organisationen!

Informationen: http://www.arbeit-zukunft.de

Interview mit Prof. Abdel-Raouf Sinno von der libanesischen Universität Beirut

Keine deutschen Truppen in den Libanon!

Über den bevorstehenden Bundeswehreinsatz im Libanon sprach german-foreign-policy.com mit Prof. Dr. Abdel-Raouf Sinno. Prof. Sinno ist Historiker und lehrt an der Université Libanaise in Beirut. Seit seiner Promotion (Deutsche Interessen in Syrien und Palästina 1841-1898, Berlin 1982) sind die deutsch-libanesischen Beziehungen ein Schwerpunkt seiner Forschungen. Prof. Sinno ist Mitherausgeber des Bandes "Der Libanon heute" (Trier 2000) und Autor zahlreicher Studien über äußere Einflussnahme in dem nahöstlichen Land, darunter "The Emperor's Visit to the East as Reflected in Contemporary Arabic Journalism" (in: Helene Sader, Thomas Scheffler und Angelika Neuwirth (Hg.): Image and Monument 1898-1998, Beirut 1998), "Der Konflikt der beiden deutschen Staaten während des Kalten Krieges 1953-1972 im Libanon" (in: Beiruter Blätter 6-7, 1998/1999) und "Noch keine Verschmelzung, sondern zerbrechliche Koexistenz. Der Libanon zu Anfang des 21. Jahrhunderts" (in: Libanon - Brüche und Aufbrüche in einer multireligiösen Gesellschaft. Tagung vom 25.-27.10.2002 in der Ev. Akademie Bad Boll)
"Keine deutschen Truppen in den Libanon!" vollständig lesen

Freitag, 25. August, ab 20 Uhr im KNUST in der Alten Rinderschlachthalle,

Neuer Kamp 30 ((U3/Feldstraße, Metrobus 2)


Vier Bands spielen ohne Honorar: die Hamburger Bands “Clara Bow-, “Fernlicht-, “randys ripcord- und “LAID- aus Berlin.



Unter dem Motto “Hotel, Steine, Scherben- wird das Konzert FreundInnen des Punks und solider Rockmusik Freude machen. Der Eintritt kostet nur sieben Euro. Der Erlös dieses Konzertes soll dem Freien Netzwerk zum Erhalt des Sternschanzenparks, das nach wie vor den Betrieb eines Luxushotels und weitere Nutzungsbeschränkungen im Park verhindern will, zu Gute kommen. Das Geld soll zur Abdeckung der sich mittlerweile auf über 14.000 EUR aufgelaufenen Kosten für Prozesse gegen polizeiliche Willkür im Park und bei politischen Aktionen, beim Verwaltungsgericht und der dazu notwendigen Öffentlichkeitsarbeit verwandt werden.



weitere Infos: www.schanzenturm.de

Folgende Pressemitteilung der "bundesweite Koordinierungsgruppe der Montagsdemonstrationen" vom 21.08.2006 veröffentlichen wir gerne:

Sternmarsch gegen die große Koalition und ihre Reformen am 16.September in Berlin

Auf der 4. Bundesdelegiertenkonferenz am 4.März dieses Jahres fasste die bundesweite Montagsdemobewegung den Beschluss, am 16.09.2006 in Berlin zu einer bundesweiten Demonstration aufzurufen und diese zu organisieren. Bis dato haben sich mehr als 200 Erstunterzeichner und über 50 Unterstützer aus verschiedensten Organisationen, Initiativen, Gewerkschaften, linken Parteien als auch Einzelpersonen diesem Aufruf angeschlossen.

Die jüngsten Verschärfungen der Hartz-Gesetze zum 1. August dieses Jahres , die Mehrwertsteuererhöhung, die sog. Gesundheitsreform die Nullrunden bei den Rentnern und weitere Vorstöße einiger Politiker der Koalitionsparteien beweisen, wie wichtig diese Demonstration ist. So ist die Rede von der Familie als "Verantwortungsgemeinschaft" und Verzicht auf Urlaub zu Gunsten der Altersvorsorge. Der Staat nimmt sich immer mehr aus der Verantwortung für die Bürger des Landes, kassiert aber andererseits immer mehr Steuern von den abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen. Die skrupellose und egoistische Umverteilungspolitik von unten nach oben zu Gunsten einer unmoralischen, von Gier und Profitsucht zerfressenen Minderheit in diesem Land hat schon jetzt gigantische Maße angenommen.

Das können und werden wir uns nicht gefallen lassen. Die Hetze gegen die Arbeitslosen und die Propagandalügen der großen Koalition und ihrer Nutznießer aus der Wirtschaft sind unerträglich. Die Kanzlerin Angela Merkel und die Parteien der großen Koalition erleben in den Meinungsumfragen ein neues Tief. Immer mehr Menschen sind mit dieser Politik nicht einverstanden und suchen nach gesellschaftlichen Alternativen.

Die Vorbereitung und Mobilisierung für den Sternmarsch hat an Fahrt gewonnen. Menschen aus immer mehr Städten, Initiativen und Organisationen schließen sich der Mobilisierung an und werben für die Demonstration. Busse und Fahrgemeinschaften nach Berlin werden in Eigeninitiative organisiert, Plakate und Flugblätter in den Städten verteilt. Die Spendenbereitschaft zur überparteilichen und unabhängigen Finanzierung (eine besondere Errungenschaft und Grundsatz der Montagsdemobewegung, auf die wir stolz sind) ist sehr hoch.

Auch dieses Jahr wird es in Berlin wieder drei Treffpunkte mit drei Demonstrationszügen geben. Die Treffpunkte sind jeweils um 11.00 Uhr am Ostbahnhof, U-Bhf Kottbusser Damm und am S-Bhf Prenzlauer Allee. Nach Auftaktkundgebungen werden sich die drei Demonstrationszüge gegen 12.00 Uhr in Bewegung setzen und zeitgleich am Alexanderplatz eintreffen. Von dort geht es dann nach einer Begrüßung der Teilnehmer in einem gemeinsamen Demonstrationszug zum Brandenburger Tor, wo gegen 15.30 Uhr eine Abschlusskundgebung stattfindet.

Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik und als touristischer Anziehungspunkt liegt in der besonderen Aufmerksamkeit nicht nur in der Bundesrepublik. Am Vortag der Landtagswahlen in Berlin wollen wir deshalb ein Zeichen setzen. Die kämpferische Opposition beschränkt sich nicht darauf, alle vier Jahre ein Kreuz auf dem Stimmzettel zu machen.

Auf Transparenten, mit kulturellen und Redebeiträgen werden wir unsere Alternativen zu dieser volksfeindlichen Politik durch die Stadt tragen, denn wir wissen, diese Politik ist nicht alternativlos!

Wir würden uns freuen wenn Sie über diese bundesweite Demonstration, entsprechend ihrer politischen Bedeutung in der gegenwärtigen Situation, berichten. Für weitere Informationen und Interviews stehen wir gern zur Verfügung

Informationen finden Sie auch ständig auf unserer Homepage: www.bundesweite-montagsdemo.com

Sprechergruppe:

Dorothea Spahlinger, Kaarst
Jürgen Schäuble, Gelsenkirchen
Hans Nowack, Bottrop

Pressekontakt:

Fred Schirrmacher, Berlin
Tel.: 030/ 855 41 65
Mobil: 0170/ 724 09 38

„Die israelischen Organisationen New Profile und Yesh Gvul berichten, dass sich viele Soldaten und Reservisten der israelischen Armee dem Kriegseinsatz im Libanon entzogen haben und Hunderte ihn verweigerten. Mindestens zehn Verweigerer sind derzeit inhaftiert. Weitere müssen mit Verfahren rechnen. Dies widerlegt die offiziellen Berichten, dass es eine hohe Motivation gegeben habe, sich für den Libanonkrieg zu melden...“

Pressemitteilung von Connection e.V. vom 18. August 2006 mit Adressen für Protestschreiben und Unterstützungsbriefe

Siehe dazu auch:

a) Ausführliche Berichte über einzelne Verweigerer bei Connection e.V.
http://www.connection-ev.de/aktion/israel_index.html

b) Yesh Gvul ("Es gibt eine Grenze!") ist eine israelische
Friedensbewegung, welche die Aufgabe übernommen hat, Soldaten zu
unterstützen, die Anweisungen repressiver oder aggressiver Natur ablehnen.
yeshgvul.org

c) New Profile - A Movement For The Civil-ization Of Israeli Society
newprofile.org

Quelle: labournet

Der Frage “Sind Moslems die neuen Juden?” geht das Politblog nach.

Am kommenden Samstag wollen Neonazis vom Alexanderplatz über die Prenzlauer Allee zum S-Bhf Bornholmer Straße marschieren. Um dies zu verhindern, rufen die Bezirksämter und BVVen der Bezirke Mitte und Pankow zu einer Gegenkundgebung an der Ecke Mollstraße/Prenzlauer Allee auf. Wer den unten stehenden Aufruf der Bezirksämter und Bezirksverordetensammlungen mit unterstützen will, kann dies gerne tun! Bitte schicken Sie/schickt dann so schnell wie möglich eine E-Mail an die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus: info@mbr-berlin.de.

Mit einer breiten und fantasievollen Beteiligung vieler gesellschaftlicher Kräfte an den Gegenaktivitäten kann den Neonazis die Stirn geboten werden! Aktuelle Informationen zum Aufmarsch und Plakate für Protestaktionen sind auf der Internetseite mbr-berlin.de zu finden.

Die Bezirksämter und die Bezirksverordnetenversammlungen von Pankow und
Mitte rufen gemeinsam zur Demonstration gegen den geplanten
Neonazi-Aufmarsch am kommenden Sonnabend durch Mitte und Pankow auf.
Nachdem ihr Versuch endgültig gescheitert ist, vor dem
Bundesverfassungsgericht eine bereits vom bayrischen Verfassungsgericht
verbotene Kundgebung für den Kriegsverbrecher Heß im bayrischen Wunsiedel
durchzusetzen, versuchen rechtsextreme Kräfte nun, auch in Berlin auf sich
aufmerksam zu machen.

Lassen wir das nicht zu. Geben wir einer Partei mit einer
menschenverachtenden, fremdenfeindlichen, rassistischen Gesinnung, die mit
demagogischen Losungen und Prophezeiungen ihre rechte Ideologie verbreiten
will, keine Gelegenheit, durch Berliner Straßen zu marschieren und erneut
mit braunen Parolen das politische Klima in unserer Stadt zu vergiften.
Allein im Bezirk Pankow mussten bereits in den ersten sechs Monaten 44
rechtsextremistische, rassistische bzw. antisemitische Angriffe bzw.
Vorfälle konstatiert werden. Gegenüber 53 Vorfällen im gesamten Vorjahr
deutet sich schon jetzt eine Zunahme an. Meist stehen Menschen mit anderer
Hautfarbe, anderer Religion oder Weltanschauung im Fokus von brauner Gewalt
und Verunglimpfung.

Wehren wir uns dagegen, setzen wir ein Zeichen und protestieren gegen einen
braunen Aufmarsch, in einer Stadt, die sich gerade in den Wochen während der
Fußball-Weltmeisterschaft als weltoffen, friedlich und tolerant erwiesen
hat.

Kommen Sie am Sonnabend, dem 19.8.2006 um 11 Uhr zur Tor-/Mollstr. /Ecke
Prenzlauer Allee.

Veranstaltungshinweis:

Hat der Neoliberalismus abgewirtschaftet? Diskussion mit Prof. Dieter Boris von der Philipps-Universität Marburg über die aktuelle politische Entwicklung in Lateinamerika, ihre Basis und ihre Perspektiven.

Termin:
Montag, 11.09.2006, 18:30 Uhr
Veranstaltungsort:
DGB-Haus Esslingen
Julius-Motteler-Straße 12

Die politische Landschaft Lateinamerikas ist in Bewegung; in immer mehr Staaten gibt es Mitte-Links-Regierungen.

Waren die 1990er Jahre fast überall von neoliberalen Politikansätzen geprägt, so scheint jetzt ein politischer Richtungswechsel möglich. Einige Regierungen haben damit begonnen, die bislang fast ungehemmten Freiheiten des Kapitals durch staatliche Regulierungen zu begrenzen.

Die politische Landschaft Lateinamerikas ist in Bewegung; in immer mehr Staaten gibt es Mitte-Links-Regierungen.

Ist damit bereits das Ende der Vorherrschaft neoliberaler Politik eingeläutet? Welche gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklungen liegen den aktuellen poli-tischen Veränderungen zugrunde? Welche Perspektiven haben die neuen Politikansätze? Und was hat das mit uns zu tun?

Dies alles wollen wir mit Dieter Boris, Professor der Soziologie und ausgewiesener Lateinamerika-Experte, am 11. September diskutieren, dem Tag, an dem 1973 in Chile der demokratisch gewählte sozialistische Präsident, Salvador Allende, durch einen Militärputsch gestürzt wurde und die Verteidigung des Präsidentenpalastes mit seinem Leben bezahlte.

Weitere Informationen:

IG Metall Esslingen
Julius-Motteler-Str. 12
D-73728 Esslingen

Telefon: +49 (711) 931805-0
Telefax: +49 (711) 931805-34
eMail

Gegen Entlassungen - für den Erhalt tariflicher und sozialer Standards!
Perspektiven und Kampfformen

Samstag 30.September 2006 von 11:00 bis 20:00 Uhr
Sonntag, 1.Oktober 2006 von 9:00 bis 13:00 Uhr
in Frankfurt/Main, DGB-Haus
Wilhelm Leuschnerstr. 69-77

Die Gewerkschaftsbewegung hat in diesem Jahr wichtige Erfahrungen gemacht:
Es gab einige lang andauernde Abwehrkämpfe in Metallbetrieben und
hartnäckige Streiks im Öffentlichen Dienst - sowohl gegen Verlagerungen und
Arbeitsplatzvernichtung, als auch gegen Arbeitszeitverlängerung und für den
Erhalt von tariflichen und sozialen Standards.
Trotz vielfach beispielhafter Aktions- und Streikführung und starker
Beteiligung der jeweiligen Belegschaften sowohl im Metall- als auch im
ver.di-Bereich konnten weder die Kämpfe um Sozialtarifverträge
Betriebsverlagerungen und Arbeitsplatzabbau verhindern noch konnten
Arbeitszeitverlängerungen und Aufweichung der Flächentarifverträge
vollständig abgewehrt werden.

Gleichzeitig hat der vom Kapital diktierte neoliberale Sozialstaatsabbau
neue Dimensionen erreicht:

Die Mehrwertsteuer wurde von 16 auf 19 % erhöht, das Hartz IV
Optimierungsgesetz bringt erhebliche negative Auswirkungen und
Verschärfungen für die Arbeitslosengeld II BezieherInnen. Weitere
eingreifende Veränderungen stehen in diesem Herbst in der Gesundheits- und
Rentenpolitik bevor.

Die gesellschaftliche Diskussion um einen Mindestlohn ist in Gang gekommen,
die Vorstellungen hierzu sind jedoch sehr unterschiedlich.
Die Regierung könnte sich einen Mindestlohn um 3,50 bzw. 5 EURO vorstellen!
Die Gewerkschaftsspitzen bringen es auf 7,50 Euro, die soziale Bewegung und
die Gewerkschaftslinken fordern mindestens 10 Euro.

All dies zeigt, dass trotz verstärkter Gegenwehr in den Betrieben und auf
der Strasse das allgemeine Kräfteverhältnis zwischen Lohnarbeit und
Kapital/Regierung bisher noch zu ungünstig ist, um den sozialen Kahlschlag
zu stoppen, geschweige denn wesentliche Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen
durchzusetzen. Alles deutet darauf hin, dass die sozialen
Auseinandersetzungen im Rahmen der Globalisierung weiter an Schärfe zunehmen
werden. Denn tagtäglich werden von Regierung und Kapital neue Angriffe
vorbereitet!

Der Kongress setzt sich zum Ziel, einen Beitrag zur Stärkung der
gewerkschaftlichen Gegenwehr zu leisten.

Am Samstag stehen die Erfahrungen, Widersprüche und Schwierigkeiten aus den
jüngsten betrieblichen und tariflichen Auseinandersetzungen und die
Bedeutung dieser Kämpfe für die Gewerkschaftsbewegung im Mittelpunkt des
Kongresses.

Dazu sind KollegInnen aus folgenden Betrieben eingeladen und werden von
ihren Kämpfen berichten:

. Infineon München
. AEG Nürnberg
. CNH und JVC Berlin
. Uni-Klinik Essen / Duisburg
. Alstom-Power Mannheim
. Gate Gourmet Düsseldorf
. DaimlerChrysler Mettingen
. LTG Mailänder Stuttgart
. Hamburger Hafenbetriebe
. ver.di Stuttgart

Am Sonntagmorgen wollen wir versuchen, die Menschen, die aus der gleichen
Stadt oder der gleichen Region auf der Konferenz vertreten sind, zu
vernetzen. Sie sollen Gelegenheit bekommen, sich kennen zu lernen, um sich
über eine gemeinsame Arbeit vor Ort zu beraten. In einer Reihe von Städten
sind örtliche Foren der Gewerkschaftslinken aktiv. Wir wollen Beispiele und
Anregungen geben für die Arbeit von Foren der Gewerkschaftslinken.

Im Anschluss daran soll der Kampf gegen den sozialen Kahlschlag im
Vordergrund stehen: Der DGB hat Aktionen "zur Begleitung" der
"Reform"vorhaben der Regierung in diesem Herbst angekündigt.
In mehreren Großstädten sollen Demos stattfinden. Wir wollen diskutieren,
wie unser Beitrag aussehen kann, damit der DGB eben nicht nur die "Reformen"
begleitet und die Kollegen mal Dampf ablassen können. Wir wollen
diskutieren, wie Sozialabbau verhindert werden kann.
Mit welchen Zielen und Forderungen können wir eine breite einheitliche
soziale und gewerkschaftliche Bewegung herstellen?
Was brauchen wir für Aktionen und Kampfformen, um diese Ziele durchzusetzen?

Anmeldung bis 15. September

Anmeldungen und Rückfragen bitte an:
Hans Kroha
Telefon: 069/2569-1400
FAX: 069/2569-1419
e-mail: HKroha@t-online.de
Post: Max-Planck-Straße 64a, 63500 Seligenstadt


Weitere Infos unter:
LabourNet

Teilnehmerbeitrag:
Verdienende 15 Euro
Nichtverdienende 10 Euro