trueten.de

Heute waren wir -erstmals mit der Anzahl von KollegInnen- mit 2 Bussen bei den Verhandlungen zum Lohnrahmentarifvertag II in Baden Württemberg. Zusammen mit den KollegInnen von Daimler, Porsche und anderen waren wir an die 250 Teilnehmer, ein guter Auftakt!
Hier sind einige Bilder und hier ist ein Bericht auf der Seite der IG Metall Esslingen zu aktuellen Ereignissen bei Festo.

Aus einem aktuellen Flugblatt:

Streik beim multinationalen GATE GOURMET-Konzern! Dies ist eine Solidaritätsaktion für die Streikenden von GATE GOURMET.


Der Multi GATE GOURMET GATE GOURMETist ein multinationales Catering- Unternehmen mit 150 Betrieben auf fünf Kontinenten und insgesamt 26.000 Beschäftigten (Catering = Versorgung der Flugzuge mit Lebensmitteln). Bis 2001 war die GATE GOURMET-Filiale in Düsseldorf ein Tochterunternehmen der LTU und hieß LTC. LTU verkaufte ihre Catering-Tochter mit den Standorten Düsseldorf und Frankfurt für 33,7 Millionen Euro an die Swissair- Tochter GATE GOURMET. Nur ein Jahr später wurde dannGATE GOURMETaus dem Konkurs der Swissair heraus an das Investmentunternehmen Texas Pacific Group (TPG) verkauft. Das ist das Unternehmen, das bereits den Armaturenhersteller GROHE plattgemacht hat.TEXAS PACIFICwill den maximalen Profit bei GATE GOURMET. Auf die Interessen der Belegschaft wird dabei keine Rücksicht genommen.


Angriff gegen die Beschäftigten Vor zwei Jahren hatten Gewerkschaft und Belegschaft einem Sanierungsvertrag, in dem die BEFRISTETE Kürzung von Weihnachtsgeld und Lohnzuschlägen vereinbart wurde, zugestimmt. Nun ist dieses Frist abgelaufen und das Unternehmen ist profitabel. Trotzdem willGATE GOURMETnoch mehr aus den Arbeiterinnen und Arbeitern herauspressen und fordert nicht nur die Beibehaltung dieser Vereinbarung, sondern eine weitere Kürzung der Lohnzuschläge, die Kürzung des Urlaubs um fünf Tage und eineErhöhung der Wochenarbeitszeiten auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich. Dabei ist der Druck auf die Beschäftigten bereits jetzt enorm gstiegen. Was vor kurzem noch zehn Personen erledigen mussten, müssen heute drei machen. Bei enormen Belastungen: 10- Stundenschichten, 15 Tonnen zu hebende Masse pro Tag, Laufstrecken von 20 km pro Schicht. Und das alles bei nachweislich tiefschwarzen Zahlen in der Konzernbilanz von GATE GOURMET. Die Forderungen des Managements nach weiteren Lohnopfern waren der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.


Der Widerstand Nach dieser Verhöhnung seitens Gate Gourmets haben sich 71% der Belegschaft für einen Streik entschieden. Am 07.Oktober hat dieser angefangen und dauert heute noch an. Auch an anderen Standorten von GATE GOURMET wurde bereits gestreikt. Am bekanntesten wurde bisher der Streik in Heathrow/London.


Die Reaktion von GATE GOURMET GATE GOURMET kann den Streik in Düsseldorf bislang scheinbar gelassen wegstecken, da Streikbrecher der Zeitarbeitsfirma AVCI aus Duisburg den Betrieb aufrecht erhalten. Die bisherigen Mehrkosten, die das Unternehmen für diese Streikbrecher bezahlt, dürftenschon weit das überschreiten, was sie die Forderungen der Beschäftigten gekostet hätten. Aber es geht GATE GOURMET nicht um dieses Geld, sondern um die Abpressung von mehr Arbeit für weniger Lohn. Dies drückt auch aus, dass der Geschäftsführer vor ein paar Tagen vor die Streikbrecher trat und verkündete, dass GATE GOURMET generell 10% Personalkosten einsparen will.


Solidarität Dieser Streik ist nicht nur berechtigt, er ist auch notwendig. Deswegen gab es nicht nur Unmengen an Solidaritätsbekundungen und -besuchen, sondern auch bereits viele Solidaritätsaktionen. Bedenken Sie bitte, dass die 80 KollegInnen von GATE GOURMET in Düsseldorf nicht nur für sich kämpfen, sondern im Kampf gegen den Multi auch für uns alle kämpfen. Denn die Konzerne greifen auf breiter Front anund wollen überall die Profite auf Kosten der Beschäftigten erhöhen. Bitte haben Sie deshalb Verständnis. Solidarisieren Sie sich mit den Streikenden.

Keine Verschärfung der Ausbeutung bei GATE GOURMET.


Abschluss fairer Arbeitsbedingungen!



Solidaritätsadressen bitte an:
Streikzelt GATE GOURMET
Flughafen Frachtbereich LTU-Halle 8a
40468 Düsseldorf


Bitte spenden Sie für die Streikenden: Kontoinhaberin: NGG KTO:1650217300 BLZ: 30010111 SEB Düsseldorf Stichwort: Streik Gate Gourmet

Infotelefon:
Arbeitslosen-Initiative Düsseldorf, Flurstr. 45, Hartmut Lohse, 02111 - 66 91 21

Termine & Aktionen:


Bitte alle Aktionen beim Infotelefon und unter dieser eMail-Adresse melden.

Besuche bei den Streikenden


Flughafen Düsseldorf, Frachtbereich, Streikzone Halle 8a


Das Zelt der Streikposten ist rund um die Uhr besetzt. Die Streikenden freuen sich über jeden Besuch. Ammeisten freuen sich die KollegInnen über konkrete Soli-Vorschläge.

Abflugzeiten


Flugblattverteilungen und Blockaden sind besonders erfolgreich, wenn sie die Langstreckenflüge der LTU treffen. Diese Flüge sind über die Flugpläne leicht zu ermitteln. Die Aktionen sollten jeweils 2 bis 2,5 Stunden vorher stattfinden. Sollten Transportfahrzeuge erfolgreich blockiert werden, dann entsteht direkt wirtschaftlicher Druck auf den Catering-Konzern.


Streikinfos:


Alle Streikzeitungen


Internetseite:


Der Streik online

UnterstützerInnenkreis:

Der UnterstützerInnenkreis für die Streikenden trifft sich jeden Mittwoch 19.30 Uhr im Linken Zentrum/Café Hinterhof in Düsseldorf, Corneliusstr. 108.

"In ganz Europa streikten 40000 Hafenarbeiter gegen geplante EU-Richtlinie.
Die größten deutschen Häfen waren "dicht", auch die Lotsen machten mit
Die Hafenarbeiter sind sich einig - und schon geht nichts mehr. In
Seehäfen von zwölf europäischen Ländern wurden am Mittwoch viele Frachter
und Tanker weder be- noch entladen, kein Container verließ die Terminals,
Lastwagen und Eisenbahnwaggons warteten vergebens. Viele Schiffe wurden
von ihren Reedereien angewiesen, langsamer zu fahren bzw. vor Anker zu
gehen und auf Reede auf das Ende des Warnstreiks zu warten. Selbst die
Lotsen auf Elbe und Weser sowie in der Kieler Förde schlossen sich dem
Streik an, mit dem die Hafenarbeiter u. a. verhindern wollen, daß
demnächst Schiffsbesatzungen ihre Arbeit übernehmen sollen. Anlaß des
Streiks ist die neue EU-Richtlinie "Port Package II", die am 16. Januar im
Europaparlament in Strasbourg zur Abstimmung steht..."

Artikel von Peter Wolter in junge Welt vom 12.01.06

Über die Mitfahrbörse können Mitfahrgelegenheiten nach Strasbourg angeboten oder gesucht werden.

Worum geht es bei der Bolkestein Richtlinie?

Würde diese Richtlinie durchgesetzt, hätte das weitreichende Auswirkungen auf die Beschäftigten sämtlicher Bereiche, die heute unter den Begriff "Dienstleistungen" gefasst werden. EU-Binnenmarkt-Kommissar Bolkestein will damit einen umfassenden Konkurrenzkampf zur Deregulierung vorhandener nationaler Schutzbestimmungen organisieren:

So sollen Dienstleistungsunternehmen in der EU nur noch den Vorschriften und Gesetzen ihres Herkunftslands unterliegen. Auflagen und Kontrollen des Tätigkeitslands würden damit gänzlich untersagt. Artikel 16 Absatz 3f. der Richtlinie verbietet jegliche "Vorschriften über die vertraglichen Beziehungen zwischen Dienstleistungserbringer und -empfänger", die "eine selbständige Tätigkeit des Dienstleistungserbringers" beschränken. Örtliche Tarifverträge, Standards beim Arbeits-, Umwelt- oder Verbraucherschutz könnten so auf einfache und billige Weise unterlaufen werden. Die IG BAU erwartet dadurch eine "riesige 'Ausflaggungswelle' von Dienstleistungsunternehmen in Länder mit den niedrigsten rechtlichen Anforderungen und Kontrollen für ihre unternehmerische Tätigkeit".

Die Anforderung, bestimmte wirtschaftliche Tätigkeiten nur durch "juristische Personen" ausüben zu lassen, soll europaweit abgeschafft werden. Die mit den "Ich-AGs" der Hartz-Gesetze forcierte Ausdehnung der "Scheinselbständigkeit" würde dadurch europaweit vereinheitlicht.

Einzelne Mitgliedstaaten dürften zukünftig neue Vorschriften nur noch mit Zustimmung der EU-Kommission erlassen dürfen. Schon im Entwurfsstadium sind geplante Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Brüssel vorzulegen: "Binnen drei Monaten nach der Mitteilung prüft die Kommission die Vereinbarkeit dieser neuen Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht und entscheidet gegebenenfalls, den betroffenen Mitgliedstaat aufzufordern, diese nicht zu erlassen oder zu beseitigen."

Die Richtlinie bezieht sich auf sämtliche "Dienstleistungen" mit Ausnahme derjenigen, die der "Staat direkt und unentgeltlich aufgrund seiner sozialen, kulturellen, bildungspolitischen oder rechtlichen Verpflichtungen" erbringt. Das gilt nicht für zahlreiche öffentliche Einrichtungen, für die Entgelte oder Gebühren zu entrichten sind wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Verkehrsunternehmen, Bibliotheken, Freibäder, Ver- und Entsorger, Theater, Museen, Kindergärten, Volkshochschulen, Fachhochschulen, Universitäten, Krankenhäuser oder Friedhöfe. Sie fallen genauso unter den Geltungsbereich der Richtlinie wie IT-Dienstleistungen, Werbung, Personalagenturen, Zeitarbeitsvermittlungen, Baugewerbe und Architekten, Handel, Fremdenverkehr, Freizeitanlagen, Gesundheitsdienstleistungen sowie Pflegedienste.

Nach den Plänen der EU-Kommission sollen das Europäische Parlament und der Europäische Rat im kommenden Jahr der Dienstleistungsrichtlinie zustimmen. Europaweit wächst dagegen der Widerstand, wobei die Auswirkungen dieser Pläne bisher noch viel zu wenig bekannt sind. Durch weltweite Massenproteste wurde 1998 auch das geplante Multilaterale Investitionsliberalisierungs- und schutzabkommen (MAI) zu Fall gebracht. Die internationalen Monopole sollten darin schrittweise völkerrechtlichen Subjekten gleichgestellt werden. Ihnen sollte freier Zugang zu sämtlichen Investitionen in den einzelnen Nationalstaaten, aber auch Entschädigung bei Enteignung sowie Klagebefugnis gegenüber dem jeweiligen Land gewährt werden, ohne dass sie hätten verklagt werden können. Seit dem Scheitern des MAI wird versucht, dies in modifizierter Form durchzusetzen.

Quelle

NEIN zu einem Europa des Sozialabbaus
NEIN zu einem Europa des Bildungsnotstandes

Auf Initiative des ehemaligen EU-Kommissars Frits Bolkestein (niederländischer Liberaler) wird derzeit ein Richtlinienentwurf (Europarecht) zur Freizügigkeit der Dienstleistungen im Binnenmarkt der EU diskutiert (Text des Richtlinienentwurfs - 400 KB PDF Datei)

Wird diese europäische Richtlinie gebilligt, so hätte dies zur Folge, dass sämtliche Dienstleistungen im Europa der 25 wie gewöhnliche Wirtschaftsprodukte behandelt würden. Grundlegende Bereiche wie Kultur, Bildung, Gesundheitsdienste und sämtliche Dienstleistungen im Rahmen der nationalen Systeme zur sozialen Sicherheit könnten denselben wirtschaftlichen Konkurrenzmechanismen unterworfen werden wie sonstige Waren.

Eine solche Entwicklung würde unweigerlich zu einer Verschlechterung der Rechtssysteme bezüglich Renten, Sozialhilfe und der Deckung der Gesundheitskosten zugunsten privater Systeme führen. Sie würde außerdem die Deregulierung unserer Bildungssysteme und schließlich das Ende der kulturellen Vielfalt mit sich bringen. Außerdem hätte die Umsetzung dieser Richtlinie zur Folge, dass die Arbeitnehmerrechte, wie sie in der nationalen Gesetzgebung der EU-Mitgliedsstaaten festgelegt sind, in Frage gestellt würden.

Seit März dieses Jahres schlagen einige politischer Parteien und eine ganze Reihe nationaler und europäischer Instanzen (Verbände, Gewerkschaften etc...) Alarm und rufen zur Mobilisierung der progressiven Kräfte auf, um gegen diesen Richtlinienentwurf zu kämpfen, der einen Sozialabbau zur Folge hätte.

Trotz dieser Aktionen scheint eine große Mehrheit der Mitgliedsstaaten heute eine schnelle Verabschiedung dieses Richtlinienentwurfes zu befürworten. Da es sich um eine Entscheidung handelt, für die keine Einstimmigkeit erforderlich ist, kann keine Regierung und somit erst recht keine politische Partei die Verabschiedung dieser Richtlinie alleine verhindern.

Nur die starke Mobilisierung der Bevölkerung der EU könnte somit diese Entwicklung noch abwenden.

Die Zeit drängt.

Wir bitten Sie daher, ein klares NEIN zu einem Europa des Sozialabbaus zu sagen, indem Sie die elektronische Petition hier unterzeichnen unterzeichnen und diese Nachricht weiterverbreiten.

Papierversionen der Petition können dort auch herunter geladen werden oder sind unter der Nummer +32.2.548.32.11 erhältlich.

Quelle

Auf zum europäischen Widerstand gegen den EU-Sozialkahlschlag!
Aufruf zur Europäischen Demonstration am Samstag, 11.2.2006 in Strasbourg!

Gemeinsamer europäischer Widerstand hat am 19. März der EU-Dienstleistungsrichtlinie eine europaweite Absage erteilt. Diese scharfe Absage wurde durch die Ablehnung der EU-Verfassung durch Frankreich und Holland erneut bestätigt und bekräftigt.

Aber die EU-Kommission hält nichts von Demokratie und der Ablehnung durch die Betroffenen. Jetzt soll doch noch die Bolkesteinrichtlinie zum Beschluss erhoben werden.

Die Ablehnungsgründe haben sich im Kern so wenig verändert wie die Richtlinie selbst. Für 50% des EU-Bruttoinlandsproduktes und 60% der EU-Beschäftigten soll der Wettlauf um die Absenkung sozialer, kultureller, Arbeitssicherheits- und Umweltstandards auf das niedrigste europäische Niveau freigegeben werden.

Im Gegenzug für grenzenlose Freiheit für Dienstleistungsunternehmen sollen Erwerbslose und Beschäftigte durch weitere scharfe Einschnitte existentiell bluten, die Armutsspirale soll sich noch schneller in den Abgrund drehen.

Soziale Bewegung und Gewerkschaften wollen diese EU-Dienstleistungsrichtlinie stoppen. Mit einer gemeinsamen europaweiten Großaktion am Samstag, 11. Februar 2006, in Strasbourg - als Protestauftakt für das Frühjahr 2006.

Schon am Tag der ersten Lesung, am Dienstag, 14. Februar 2006, sind weitere Aktionen geplant.
Folgende Organisationen und Einzelpersonen haben sich bisher diesem Aufruf angeschlossen:

Aktionsbündnis Sozialproteste || Erwerbslosen Forum Deutschland || Elke Reinke (WASG-Mitglied, MdB Die Linke, IG Contra Sozialabbau Aschersleben) || Roland Klautke (attac Berlin) || Rainer Wahls (Soziales Bündnis Berlin) || Ottokar Luhn (Offenes Bündnis für soziale Gerechtigkeit - Stadt und Landkreis Gotha) || Edgar Schu (Bündnis Montagsdemos Göttingen) || Wolfram Altekrüger (ver.di Erwerbslose Sachsen-Anhalt) || Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht Senftenberg || Andrej Hunko (Projekt Neue Linke Aachen) || Joachim Reitz (Linkes Bündnis Haßberge, Raum Bamberg/Schweinfurt) || Interessengemeinschaft contra Sozialabbau Aschersleben-Stassfurt || Pia Witte und Petra Weißfuß (Sprecherinnen der AG "Soziale Politik" bei der Linkspartei.PDS Leipzig) || Frank Schwarzer (attac-Bielefeld, ver.di) || Bürgerinitiative gegen Billiglohn Erfurt || Andreas Berg (Schwallungen) || Ingo Hattendorf (Nienburg) || Initiative für soziale Gerechtigkeit Gera || Prof. Peter Grottian (FU Berlin, Aktionsbündnis Sozialproteste, Berliner Sozialforum) || Günter Froschauer (Attac Düsseldorf)


Detlef Spandau (Mitglied Koordinierungskreis Aktionsbündnis Sozialproteste):
"Es muss vermieden werden, dass durch den gezielten Abbau von Kontrollmöglichkeiten die Überwachung von Vorschriften zum Schutz von Beschäftigten und VerbraucherInnen unmöglich gemacht wird."

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