trueten.de

Eine Chronologie der Ereignisse:

28.1.2006, 16:30

Der Nazi-Aufmarsch löst sich gerade auf.

Damit haben die Gegendemonstranten die Nazis nach wenigen Hundert Metern erfolgreich blockiert.


28.1.2006, 15:55

Die Nazis sind zur Zeit zwischen Schöttleplatz und Marienplatz auf der Möhringer Straße "eingekeilt".


28.1.2006, 15:15

Auf dem Marienplatz stehen mehr als 500 Gegendemonstranten bereit, um den Aufmarsch der Nazis zu blockieren.


28.1.2006, 14:15

Die 100 bis 150 Nazis sind immer noch auf ihrem Weg.


28.1.2006, 13:45

Etwa 2000 DemonstrantInnen sind nun vom Schlossplatz aus auf dem Weg zum Schöttleplatz.


28.1.2006, 13:15

Mit 1500 bis 2000 TeilnehmerInnen wurde die Gegendemonstration in der Lautenschlagerstraße begonnen. Es schließt sich derzeit eine Demonstration zum Schlossplatz an.

Die Nazis hatten ihren Auftakt am Schöttleplatz, sind derzeit auf dem Weg zum Marienplatz und wollen auf dem Wilhelmplatz einen Abschluss machen.


28.1.2006, 13:00

Etwa 500 Demonstranten haben sich inzwischen zum direkten Protest gegen die Nazis zusammengefunden.

Bisher wurden ca. 20 Nazis gesichtet, die allerdings in unverschämt provokanter Weise ihre faschistischen Symbole zur Schau tragen.


28.1.2006, 11:00

Der antifaschistische Protest wird wie geplant stattfinden:
12:30 Uhr, Lautenschlagerstraße gegenüber Hauptbahnhof, Stuttgart.

Die Nazis haben gegen das Verbot der Stadt Stuttgart geklagt. Das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof haben ihren Aufmarsch in Stuttgart erlaubt.

Unsere Kundgebung in Stuttgart steht unter dem Motto:
"Weiße Rose gegen braune Gewalt!"

Beteiligt Euch am antifaschistischen Protest!

Quelle: Demoticker

VVN-Bund der Antifaschisten: Ein guter Tag für Stuttgart!

Als großen Erfolg für die demokratischen und antifaschistischen Kräfte in Stuttgart bewertete die VVN-Bund der Antifaschisten die erfolgreichen Gegenaktionen gegen den Aufmarsch von Neofaschisten am heutigen Samstag (28.1.2006).

Ca. 2000 Menschen aus Stuttgart und anderen Städten Baden-Württembergs hatten um 12.30 Uhr an der Kundgebung und Demonstration "Weiße Rose gegen braune Gewalt" teilgenommen. Zu Beginn rief die Journalistin und Autorin Beate Klarsfeld aus Paris die Menschen in Deutschland zu Zivilcourage gegen die faschistischen Ideologen auf, die heute noch Auschwitz leugnen und den Rassismus der Nazis rechtfertigen. Sie freue sich, dass dank des Engagements vieler Antifaschistinnen nirgendwo in Deutschland Nazis unbehindert und ohne Protest aufmarschieren können.

Werner Pfennig, der Vorsitzende der VVN-Bund der Antifaschisten bezeichnete es als nicht zu überbietenden Skandal, dass ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht, das über die klaren antifaschistischen Bestimmungen des Grundgesetzes zu wachen hätte, den Nazis ihre Aufmärsche und damit die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie erlaube.

Harald Hellstern, der Vorsitzende der katholischen Verbände in der Diözese Rottenburg-Stuttgart, rief besonders auch Christen und Kirchengemeinden auf, verstärkt über Ideologie und Politik der Neofaschisten aufzuklären. Faschismus widerspreche jeder christlichen Überzeugung.

Leni Breymaier, stellvertretende Vorsitzende des DGB Baden Württemberg, bekräftigte die Haltung der Gewerkschaften, Faschismus und Neofaschismus entschieden zurückzuweisen. Die Schaffung von sozialer Gerechtigkeit trage entscheidend dazu bei, den Parolen der Nazis den Boden zu entziehen.

Auf der anschließenden Demonstration zum Schlossplatz legten die Demonstranten weiße Rosen an der Gedenktafel für den von den Nazis ermordeten ehemaligen württembergischen Staatsministers Eugen Bolz nieder.

Am Schlossplatz wurde dann die Kundgebung des Bündnisses ordnungsgemäß beendet.

Dennoch zogen fast alle Demonstranten weiter, um ihren Protest auch unmittelbar am Kundgebungsort der Neofaschisten zum Ausdruck zu bringen und sich ihnen ihn den Weg zu stellen.

Tatsächlich konnte der Aufmarsch von ca. 200 Neofaschisten schon wenige hundert Meter nach Beginn gegen 14.30 Uhr durch die Blockade der Bürgerinnen und Bürger gestoppt werden.

Angesichts der großen Zahl der Gegendemonstranten verzichtete auch die Stuttgarter Polizei, die zunächst noch begonnen hatte, Gegendemonstranten in der Tübinger Straße einzukesseln, auf eine gewaltsame Räumung des Demowegs der Nazis.

Die friedliche und gewaltfreie Blockade der großen Zahl von Nazigegnern hat den faschistischen Aufmarsch erfolgreich gestoppt.

Die VVN-Bund der Antifaschisten bedankt sich ausdrücklich bei allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben.


Dieter Lachenmayer

Geschäftsführer der VVN-BdA Baden-Württemberg

Quelle

am Samstag, den 28. Januar 2006

12.30 Uhr

Lautenschlagerstraße (gegenüber Hbf)

unter dem Motto:
Weiße Rose gegen braune Gewalt!
Gegen Faschismus, Rassismus,
Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit!

Nach einer Vielzahl von Aufmärschen in den letzten Monaten in Schwäbisch Hall,
Heidenheim, Friedrichshafen, Heilbronn, Rastatt und Karlsruhe haben sich die
offenen Neonazis der sogenannten "freien Kameradschaften" nun die
Landeshauptstadt Stuttgart vorgenommen. Zeitgleich sollen Naziaufmärsche auch
in Dortmund und Lüneburg stattfinden.

Allein die Terminwahl zwischen den Jahrestagen der Befreiung von Auschwitz und
der Machtübertragung an den Hitlerfaschismus ist eine Provokation.

Wir rufen auf:
Setzt der gewalttätigen Naziideologie ein Zeichen des friedlichen Protestes
entgegen!


Es rufen bisher auf:

DGB Region Stuttgart

IG Metall Stuttgart

Ver.di Bezirk Stuttgart

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN-BdA
Baden-Württemberg und Stuttgart

Antifaschistische Initiative "Gegen das Vergessen"

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Umgebung

Attac Stuttgart

Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Landesverband Baden-Württemberg

DKP Stuttgart und Baden-Württemberg

Jugendhausclub Degerloch

Linkspartei.PDS, Landesverband BaWü

Revolutionäre Aktion Stuttgart

SDAJ Stuttgart

Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit Stuttgart (WASG)

Waldheim Gaisburg e.V.

Waldheim Stuttgart e.V. - Clara-Zetkin-Haus

Frederico Elwing, Bundessprecher von ['solid] - die sozialistische jugend

Peter Grohmann, Koordination Die AnStifter Bürgerprojekte gegen das
Vergessen

Ulrike Küstler, Stadträtin DIE LINKE.PDS - offene Liste

Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der Linksfraktion (GUE/NGL)

Weitere Infos
Aufruf im Adobe PDF Format

Pressemitteilung der Antifaschistischen Aktion Hannover vom 20.01.2006

Neonazidemo in Lüneburg vorerst verboten
Antifaschistische Aktion mobilisiert weiter zu Gegenaktivitäten

Für Samstag, den 28.01.06, mobilisieren Neonazis aus ganz Norddeutschland zu einem Aufmarsch in Lüneburg. Momentan ist der Aufmarsch noch durch das Verwaltungsgericht Lüneburg verboten, doch Anmelder Christian Worch ist dafür bekannt, bis zur höchsten Instanz zu gehen. Die Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] mobilisiert deshalb unabhängig von der Gerichtsentscheidung zur Demonstration des Lüneburger Netzwerk gegen Rechtsextremismus.

Für den kommenden Sonntag kündigt die Gruppe zudem eine Aktion beim Konzert der US-amerikanischen Punkrockband Anti-Flag auf dem FAUST-Gelände an. Die Aktion soll zum einen auf den Neonaziaufmarsch direkt als auch auf die Info- und Mobilisierungsveranstaltung am 25.01.06 um 20 Uhr im UJZ Kornstraße hingewiesen werden. Hier wird auch ein Referent der örtlichen antifaschistischen Gruppe vor Ort sein, um über den Stand der Dinge zu informieren. Außerdem soll hier die gemeinsame Anfahrt per Zug nach Lüneburg koordiniert und geplant.

Die Gruppe hat zusätzlich eine Sonderseite ins Internet gestellt, die unter www.lueneburg-rocken.de.vu zu erreichen ist. Hier können auch kurzfristig Informationen abgerufen werden. Fotos von der Aktion können ab Sonntag Nacht über diese Adresse bezogen werden.

Antifaschistische Aktion Hannover [AAH]
c/o Infoladen
Kornstrasse 28-30
30167 Hannover
email: aahannover@gmx.de
Internet: www.antifa-hannover.tk

Amtsleiter will Aufmarsch mit aller Macht verhindern - Gegendemonstration angemeldet

Die Freien Kräfte, ein Bündnis aus mehreren rechten Kameradschaften und der NPD, werden für ihre Demonstrationspläne vor Gericht ziehen müssen. Die Stadt will die für den 28. Januar geplante Demonstration gegen Demonstrationsverbote untersagen.

Von Susanne Janssen

Gestern um 10 Uhr hat sich der Sicherheits-chef Alfons Nastold mit einer Delegation der Veranstalter getroffen: einer Frau von der 2004 gegründeten Kameradschaft Stuttgart und zwei Männern aus anderen Bundesländern. "Das Gespräch hat nichts Entlastendes gebracht", sagt Nastold. Die Stadt habe vor, die für Samstag, den 28. Januar, geplante Demonstration zu verbieten.

Dabei rechnet sich Nastold gute Chancen aus, dass das Verbot den möglichen Klagen standhält. "Die Veranstalter wollen gegen den Paragrafen 130 demonstrieren." Das Motto "Meinungsfreiheit erkämpfen - Paragraf 130 abschaffen" habe eine gewisse Brisanz: darin geht es um den Straftatbestand der Volksverhetzung. Wer zu Hass oder Gewalt gegen Teile der Bevölkerung aufruft, wird bestraft. Ein Aufruf dazu, diesen Paragrafen abzuschaffen, könne leicht als Demonstrationsgrund abgelehnt werden. "Wir werden unser Bestes tun", sagt Nastold. Bis Montag werde man eine Verbotsverfügung ausarbeiten, die den Veranstaltern zugestellt wird.

Zuletzt hatte in Stuttgart 1994 die NPD zu einem Aufmarsch zum Rudolf-Heß-Gedenktag aufgerufen - die Kundgebungen wurden in letzter Minute vom Verwaltungsgerichtshof verboten. Seitdem gab es in der Stadt keine rechtsextremen Demonstrationen. Am Pfingstsonntag 2004 ist die Sängerhalle in Untertürkheim jedoch Schauplatz eines Treffens der rechtsradikalen Szene gewesen: Lars Käpplers Bewegung deutsche Volksgemeinschaft hatte eine interne Tagung abgehalten, ein Einreiseverbot des Ausländeramts für die Redner aus Österreich und der Schweiz wurde vom Gericht gekippt.

Nastold hofft deshalb dieses Mal, dass das Verwaltungsgericht das Verbot der Stadt bestätigt: "Wir geben unser Bestes." Manche Gerichtsentscheidungen könne er nicht nachvollziehen. Die Freien Kräfte, wie sich das Aktionsbündnis aus Baden-Württemberg und Bayern nennt, wollen sich am 28. Januar um 13 Uhr mit rund 150 Aktivisten am Hauptbahnhof treffen und dann durch die Innenstadt am Landtag vorbeiziehen. "Der Landtag hat mit dem Paragrafen 130 überhaupt nichts zu tun", so Nastold. Eigentlich müssten die Kameradschaften in Berlin demonstrieren. Zunächst war für den 28. Januar eine Demo in Karlsruhe geplant gewesen, dort aber verboten worden. Deshalb, so vermutet der Sicherheitschef, wollen die Gruppen nun nach Stuttgart ausweichen. Eine Gegendemonstration ist ebenfalls bereits angemeldet.

Zuletzt war Schwäbisch Hall häufig Schauplatz von Demonstrationen der rechten Szene. Ulrike Zeitler, die Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts, hat aus den Jahren 2003 und 2004 vier Auseinandersetzungen zwischen der Stadt und den Demonstranten in den Akten. Im Oktober 2005 sei ein Antrag abgelehnt worden. Wenn die Freien Kräfte das Verbot nicht akzeptieren, werden sie vermutlich einen Eilantrag stellen. "Den werden wir schnell entscheiden, damit noch Zeit für Rechtsmittel beim Verwaltungsgerichtshof bleibt", so Zeitler.

Quelle: Stuttgarter Zeitung 21.1.06

Rund 300 Neonazis möchten am Samstag dem 28. Januar, in der Innenstadt eine Demonstration durchführen. Die Veranstaltung ist angemeldet, heute entscheidet sich, ob die Stadt sie untersagt. Davon ist auszugehen.

Auf einer Internetseite wird für die Veranstaltung geworben, die am 28. Januar um 13 Uhr im Hauptbahnhof beginnen soll. Unter dem Motto "Keine Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen" werde der "freie Widerstand in Süddeutschland ein Zeichen gegen Beamtenwillkür und faschistische Machenschaften in unserem Land setzen", verkünden die Veranstalter. Konkret gehe es um den Paragraphen 130, der die Volksverhetzung unter Strafe stellt. Demnach macht sich strafbar, wer zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen aufstachelt.
Alfons Nastold vom Ordnungsamt sagte gestern, er habe den Veranstalter einbestellt. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, er tendiere aber dazu, die Demo zu verbieten.
Das Motto macht der Stadt eine Ablehnung leicht, es könnte als Aufforderung zu einer Straftat bestanden werden. Auch die linke Szene ist über den Plan der Neonazis informiert: unter dem Motto „Weisse Rose gegen braune Gewalt“ wurde für 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz eine Gegendemonstration angekündigt. In Stuttgart geht man davon aus, dass der Aufmarsch der Rechtsextremen die Antwort auf ein Verbot einer Kundgebung in Karlsruhe ist. Als Veranstalter fungieren Kameradschaften aus Stuttgart und Rastatt, autonome Nationalisten aus München, Ulm und Heidenheim sowie die Nationaldemokraten München und Ostalb.

Quelle: Stuttgarter Zeitung vom 20.01.06

Baden-württembergische Justiz mißbraucht das Strafrecht, um gegen
Antifaschisten vorzugehen. Rote Hilfe geißelt Vorgehen als
"anti-antifaschistisch"

Wenn es um die Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen und Personen
geht, scheint die Phantasie bundesdeutscher Behörden keine Grenzen zu
kennen. In mehreren Fällen wurden in den vergangenen Wochen
Antifaschisten nach Paragraph 86a des Strafgesetzbuches verurteilt, der
die "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen"
unter Strafe stellt. Das Vergehen der Antifaschisten bestand einzig
darin, auf Ansteckern durchgestrichene Hakenkreuze verwendet zu haben.
Damit wollten sie öffenlich deutlich machen, daß sie Aktionen und
Propaganda von Neofaschisten ablehnen.

Gerade dies sieht die Justiz in Baden-Württemberg jedoch völlig
anders. So eröffnete die Staatsanwaltschaft kürzlich ein Verfahren
gegen einen Versandhandel aus Leutenbach, dem vorgeworfen wurde,
Aufnäher herzustellen und zu vertreiben, auf denen Hakenkreuze im
Verbotsschild oder im Mülleimer zu sehen sind. Der Vertrieb derartiger
Accessoires ließ die Staatsanwaltschaft argwöhnen, der
antifaschistische Versand verfolge mit der Verwendung
nationalsozialistischer Symbolik kommerzielle Ziele. Das Gericht
verurteilte den Betreiber des Versandhandels zu 30 Tagessätzen à 50
Euro.

Ähnlich erging es einem Tübinger Studenten in der Nacht zum 1. Mai
vergangenen Jahres. Der junge Mann wurde im Anschluß an einen
antifaschistischen Protest, der sich gegen rechtsextreme
Burschenschafter richtete, bei einer polizeilichen Durchsuchung eines
Buttons entledigt. Auf dem Anstecker war ein Hakenkreuz,
durchgestrichen mit einem roten Balken, in einem Verbotsschild zu
erkennen. Der Student wurde am 6. November vom Amtsgericht Tübingen zu
einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen à 15 Euro plus 50 Euro Spende
an einen gemeinnützigen Verein verurteilt.

Auch andere baden-württembergische Antifaschisten fielen den
staatlichen Kriminalisierungsversuchen zum Opfer. So konfiszierte die
Polizei eine Broschüre, die bei Aktionswochen vorwiegend in denjenigen
Orten Baden-Württembergs verteilt wurde, die besonders von
faschistischer Straßengewalt geprägt sind. Als Grund für die
Beschlagnahme nannten die Beamten eine im Heft abgedruckte Zeichnung,
die einer Zeitschrift der IG Metall entnommen war. Unter der
Überschrift "Vorsicht Falle" ist dort eine Mausefalle zu sehen, in
der sich ein Hakenkreuz verfangen hat, an dem kleine Parteifähnchen
mit den Aufschriften DVU, NPD und REP hängen.

Das Vorgehen der "Ordnungshüter" rief unterdessen die linke
Solidaritätsvereinigung Rote Hilfe e. V. auf den Plan. "Wenn
Minderjährigen, die am Beginn einer linken Politisierung stehen und
ihre emanzipatorische Orientierung mit eindeutig antifaschistischen
Aufnähern an ihren Jacken symbolisieren wollen, diese Aufnäher auf
offener Straße von Polizisten abgerissen werden, dann wird klar, daß
sich die staatlichen Exekutivorgane zu einschüchternden Handlangern
faschistischer Kreise machen und linkes Engagement im Keim ersticken
wollen", erklärte Mathias Krause für den Bundesvorstand der
Organisation gegenber junge Welt.

Die Rote Hilfe wird nach seinen Angaben gemeinsam mit den Angeklagten
versuchen, "über die Schaffung von Gegenöffentlichkeit ein
politisches Klima herzustellen", in dem es der Justiz "nicht mehr so
einfach gemacht wird, Menschen zu kriminalisieren, nur weil sie ihrer
antifaschistischen Gesinnung deutlichen Ausdruck verliehen haben".
Krause wies in diesem Zusammenhang auf Urteile des Bundesgerichtshofs
und des Oberlandesgerichts Stuttgart hin. Diese hatten Anfang der 80er
Jahre die Strafverfolgung von "Handlungen aus dem Tatbestand des §
86a StGB" ausgeschlossen, wenn sich diese als "von der Allgemeinheit
gebilligte und daher in strafrechtlicher Hinsicht im sozialen Leben
gänzlich unverdächtige Verhaltensweisen darstellen und somit den
Schutzzweck der Norm nicht verletzen".
Quelle